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Rechts und ganz weit rechts: Die Wahlergebnisse in Thüringen

Am vergangenen Sonntag wurde in Thüringen nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern es fanden auch Kommunalwahlen statt. Wir haben uns in einem ersten Überblick die Wahlergebnisse des rechten Randes im Freistaat angeschaut.

Die Neonazi-Szene

Seit dem Auftreten der AfD konnte man in Deutschland sehen, wie die klassischen Neonazi-Parteien immer weiter an Wählerstimmen verloren. Damit einhergehend richtete sich deren Strategie wieder auf andere Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen setzt sich dieser Trend für Thüringen fort.

Sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg konnten nur 0,1% der abgegebenen Stimmen bei der Europawahl erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD konnte insgesamt 1,0% erreichen und verliert damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Übersicht der Wahlergebnisse der Europwahl in Thüringen
Übersicht der Wahlergebnisse der Europwahl in Thüringen.
Quelle: https://wahlen.thueringen.de

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. So zum Beispiel im Kyffhäuserkreis, wo die Partei 2,7% Einbuße zu verzeichnen hat und nur noch 3,3% der Stimmen erringen konnte. Im Eichsfeld, wo der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise seinen Wahlkreis hat, musste die Partei einen Verlust von 2,4% zum Wahlergebnis 2014 in Kauf nehmen und konnte nur noch 1,7% der Wähler*innen von sich überzeugen. Und so ziehen sich die Ergebnisse nahezu durch alle Thüringer Landkreise. Im Vergleich zu 2014 war die NPD ohnehin kaum noch im Wahlkampf in Thüringen präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Für die klassischen neonazistischen Parteien bzw. Wählervereinigungen gab es nur in zwei Kreisen bzw. einer kreisfreien Stadt einen deutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Zum einen im Landkreis Hildburghausen: Hier konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern. Mit einem Zugewinn von 5,2% steht die extrem rechte Gruppierung nun bei 8,6% der Wähler*innenstimmen.

Neben Hildburghausen ist es Eisenach, wo die NPD rund um den Neonazi-Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals steigern konnte. Erreichten die Neonazis hier 2014 bereits 7,4% sind es in diesem Jahr sogar 10,1%. Damit erhöht sich die Zahl der NPD-Abgeordneten im Stadtrat von 3 auf 4 Personen. Gemeinsam ist diesen Kreisen, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch agieren. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die Szene in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt, die zentraler Anlaufpunkt für die politischen Aktionen der jeweiligen Neonazi-Gruppe ist. So finden sowohl bei Frenck in Kloster Veßra als auch in der NPD-Landesgeschäftsstelle zahlreiche Veranstaltungen mit Außenwirkung statt. Neben Konzerten und Vorträgen zählen dazu auch soziale Aktionen wie die Verteilung von Kleidung nach rassistischen Zuschreibungen an ausschließlich herkunftsdeutsche Familien oder Kinderfeste. Obwohl die Neonazi-Partei Der Dritte Weg ähnliche Aktionen auch in Erfurt veranstaltet, konnte die Partei hier bei der Stadtratswahl bis zum lediglich 0,6% der ausgewählten Stimmen erringen. Auch die dutzenden Kundgebungen und Infostände im Vorfeld der Wahl scheinen daran nichts geändert zu haben. Dabei dürfte nicht nur Erfurt als Großstadt eine Rolle spielen, sondern auch die bisher wenig kontinuierlichen Aktivitäten unter dem Label Der Dritte Weg. Dennoch gelang es der neonazistischen Kleinstpartei im Stadtteil Herrenberg, wo sich auch die Immobilie der Partei befindet, 4,2 % der Stimmen zu erreichen. Die Kandidatin des Dritten Weges zur Ortsteilbürgermeisterwahl am Herrenberg erhielt sogar 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum aktuell amtierenden Bürgermeister im Viertel.

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Ein Blick auf die AfD

Bundesweit hat die AfD bei den Europawahlen 11% der Wähler*innenstimmen erreichen können. Angesichts der vorangegangenen Wahlergebnisse auf Landes- und auch Bundesebene muss man dieses Ergebnis wohl als herben Rückschlag für die Rechtspopulist*innen werten. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dieses bundesweite Wahlergebnis nicht den Trend in Thüringen abbildet. Hier konnte die AfD 22,5% bei den Wahlen zum Europaparlament erreichen und liegt damit rund bei einem doppelt so hohen Wert wie der Bundesschnitt und nur knapp 2%-Punkte hinter der CDU als stärkster Partei. In Sachsen und Brandenburg sind die Rechtpopulisten sogar stärkste Kraft. Sowohl bei der Europawahl als auch bei den Ergebnissen der Thüringer Kommunalwahlen – zumindest in den allermeisten Kreisen – zeigen sich die erheblichen Verluste für die großen Parteien CDU, SPD und LINKE. Allein bei der Europawahl haben die drei Parteien gemeinsam fast 25%-Punkte eingebüßt. Dieser Trend findet sich auch bei vielen Kommunalwahlergebnissen wieder. Dabei scheint es große Wählerwanderungen der großen Parteien in Richtung AfD gegeben zu haben. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD dadurch eher. Dies deutet auf ein hohes Mobilisierungspotential des AfD-Wähler*innenklientels hin. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese durchweg über 10 Prozent der Stimmen – Ausnahmen bilden Kölleda, Niederorschel und Heiligenstadt.