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Rassismus, völkische Revolution und Gewalt: Was steckt hinter der Partei Der Dritte Weg?

In den vergangenen Monaten hat die Neonazi-Partei Der Dritte Weg ihre Aktivitäten in Thüringen und besonders in Erfurt weiter ausgebaut. Ideologisch handelt es sich bei der Partei um radikale Antidemokrat*innen und Rassist*innen. Wir werfen einen genauen Blick auf die Entstehung und Ideologie der Partei.

Neu ist Der Dritte Weg in Thüringen nicht. Schon seit mehreren Jahren verfügt die Partei über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Überlaufen weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar hat die Partei ihre Strukturen vor allem in der Landeshauptstadt weiter ausgebaut und verfügt hier nun über eine eigene Immobilie. Wir haben diese Entwicklung bereits vor einigen Wochen beschrieben. Neben Flyer-Verteilungen und internen Veranstaltungen will die Neonazipartei nun auch mit insgesamt fünf Kandidaten zur Stadtratswahl in Erfurt antreten. Neben dem Spitzenkdanidaten Enrico Daniel Biczysko stehen noch Björn Mey, Doreen Lukei, Philipp Volkenanndt und Wolodja Wanjukow auf den Kandidatenflyern der Partei. Dabei handelt es sich um den kleinen Kreis an Funktionär*innen, die auch in einem Werbevideo der Partei als Organisator*innen rund um die Aktivitäten in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost in Erscheinung getreten sind. Erst vor kurzem hatte die Funke-Mediengruppe über die Kampfsportaktivitäten in Erfurt berichtet, bei welchen auch ein bundesweit bekannter und wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafter Aktivist der Neonazi-Partei teilnahm.

Ein Blick hinter die eigene Außendarstellung der Partei als Kümmerer zeigt radikale Antidemokrat*innen aus einem Milieu, welches sich bis in den Rechtsterrorismus erstreckt.

Vom Kameradschaftsnetzwerk zur Partei

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Der Gründung ging das Verbot des militanten Neonazi-Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) in Bayern voraus. Hier hatte der Landtag 2012 das Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes beschlossen und der bayrische Innenminister dann im Juli 2014 das Verbot ausgesprochen. In den zwei Jahren dazwischen ließen die bayrischen Behörden den Neonazis genug Zeit, sich neu zu organisieren und ab 2013 war dann auch öffentlich ein langsamer Übergang der FNS-Strukturen zur neugegründeten Kleinstpartei zu beobachten. Heute finden sich zahlreiche Führungsfiguren des FNS als Funktionäre des Dritten Weges wieder. Bundesweit werden der Partei rund 500 Mitglieder zugerechnet. In Thüringen tritt die Partei seit November 2013 in Erscheinung. Seither wurden zahlreiche Artikel mit Bezug zum Freistaat auf der Homepage veröffentlicht und auch Treffen, Parteitage und Demonstrationen durchgeführt. 2015 und 2017 führte die Partei ihren 1.-Mai-Aufmarsch zuerst in Saalfeld und dann in Gera durch. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere hunderte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teil. Besonders die Demonstration in Saalfeld sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Teilnehmer der Neonazi-Demonstration nicht nur Gegendemonstranten schwer verletzten, sondern es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Nur ein Jahr später zeigte sich am 1. Mai im sächsischen Plauen ein ähnliches Bild. Nachdem die Demonstration des Dritten Weges aufgrund von Gegenprotesten zum Stehen kam, eskalierte die Lage und es kam zu schweren Angriffen auf die Polizei. Die Beamten mussten mit Wasserwerfern gegen die Neonazis vorgehen.

Hier zeigte sich das hohe Gewaltpotential des neonazistischen Milieus, welches die Partei umgibt. Nach außen versucht die Partei natürlich einen anderen Eindruck zu vermitteln. Aber auch in ihren Statements sind immer wieder offensichtliche Sympathien für bestimmte Taten zu finden. Als im thüringischen Rockensußra 2015 (Kyffhäuser-Kreis) eine geplante Asylunterkunft durch Brandstiftung zerstört wurde, kommentierte dies der Parteivorsitzende Klaus Armstroff folgendermaßen: „Straftaten können und werden wir als Partei niemals für gut heißen. Egal wer und warum er diese begeht. Es gibt Taten, die man nicht verstehen kann und welche die man nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge Deutsche grundlos auf offener Straße verprügelt werden.“

Aber auch das Personal der Partei bestätigt dieses Bild. So pflegte Matthias Fischer, jahrelang einer der aktivsten Neonazis in Bayern und heute zentrale Figur der Partei, schon in den 1990er-Jahren Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos- Und auch in den Reihen der Partei selbst findet sich mit Karl-Heinz Statzberger ein verurteilter Rechtsterrorist. Anfang der 2000er-Jahre hatte der Neonazi mit anderen einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München diskutiert.

Ideologie: nationalsozialistisch, rassistisch und antidemokratisch

Ein Teilnehmer des Festivals „Jugend im Sturm“ der neonazistischen Kleinstpartei 2018 in Kirchheim. Bildquelle: MOBIT

Der Dritte Weg gehört unter den extrem rechten Parteien zweifellos zu den am radikalsten auftretenden Kräften. Auch in den offenen Bekundungen der Partei wird kein Hehl aus ihrem rassistischen Weltbild gemacht. So verstehen die Neonazis „Umweltschutz“ als „Heimatschutz“ und dies vor allem zur „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, wie es im offiziellen 10-Punkte-Programm der Partei heißt. Noch deutlicher wird das Weltbild dann in einem internen Ideologie-Handbuch dargelegt, welches 2017 durch die Partei herausgegeben wurde. Hier heißt es im nationalsozialistischen Duktus: Das Volk sei eine „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“. Und weiter: „Das Blut ist der Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens.“ Die Partei vertritt damit eindeutig ein rassistisches Weltbild, welches quasi ihre gesamte Programmatik als Fundament durchzieht. So formuliert die Partei auch ihre Vorstellung einer Regierung für Deutschland: „Wir bejahen darum ausdrücklich die Herrschaft einer Elite“, heißt es dazu in dem internen Papier knapp. Man wolle eine „Elite […] des Blutes und der Leistung“ schreiben die Neonazis weiter. Ihr Ziel will die Neonazi-Partei, die sich selbst als „nationalrevolutionär“ bezeichnet, durch eine „völkische Revolution“; erreichen. Das dabei offenbar auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird, schreibt die Partei intern deutlich: „Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, sondern auch um eine Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten, so werden wir dies nicht als Frevel ansehen“, heißt es intern weiter. Und so soll am Ende der Vorstellungen der Neonazi-Gruppierung der „liberale Staat“ durch den „autoritären Staat“ abgelöst werden.

Fazit: Gemeinsames Agieren demokratischer Kräfte und keine Verharmlosung

Diese kurzen Einblicke in die Ideologie und das Personal der Partei machen deutlich, welches Weltbild aktuell in Erfurt Süd-Ost verbreitet wird und welche Ziele die Partei verfolgt, die nun auch mehrere Kandidaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt entsenden will. Diese klar nationalsozialistische Ausrichtung in der Kombination mit den zunehmenden Aktivitäten im Kampfsportbereich lassen schon erahnen, welche Folgen diese aktuelle Entwicklung haben könnte. So trainieren nicht nur Neonazis in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost seit geraumer Zeit Kampfsport, sondern auch beim Festival „Jugend im Sturm“, welches 2018 in Kirchheim bei Erfurt stattfand, gehörte Kampfsport zum Programm. Seit einiger Zeit nimmt die Partei auch Kinder in den Fokus, um diese nach ihrem Weltbild zu erziehen. Daher braucht es nicht nur Aufklärung, sondern auch ein geschlossenes Agieren aller demokratischen Kräfte in Erfurt, um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Nicht zuletzt sind aber auch Politik und Sicherheitsbehörden gefragt, dies ernst zu nehmen und entschieden auf die Ausbreitung solcher Strukturen zu reagieren.

Für die kommenden Wochen kündigt die neonazistische Kleinstpartei für das Erfurter Stadtgebiet gleich mehrere Kundgebungen an:

  • 22.03.2019 – Kundgebung am Berliner Platz
  • 24.03.2019 – Demo (Start am Willy-Brandt-Platz)
  • 05.04.2019 – Kundgebung am Drosselberg
  • 19.04.2019 – Kundgebung am Angerdreieck
  • 27.04.2019 – Kundgebung am Wiesenhügel
  • 25.05.2019 – Kundgebung am Fischmarkt