Klausel zum Ausschluss von Rechtsextremen bei Versammlungen & Veranstaltungen
Unsere Kolleg*innen von der Mobilen Beratung in Berlin und dem Kulturbüro Sachsen haben gemeinsam eine Klausel formuliert, um zu ermöglichen, dass Veranstaltungen ohne die Anwesenheit Rechtsextremer stattfinden können:
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Ausführlicher dazu: MBR Berlin – Antirassistische Ausschlussklausel
Bei Versammlungen, die nach dem Versammlungsgesetz angemeldet werden, kann folgende Formulierung genutzt werden:
“Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.”
Ist der Ausschluss nach Paragraph 6 des Versammlungsgesetzes in allen öffentlichen Einladungen und Werbemaßnahmen angekündigt, kann die Versammlungsleitung den ausgeschlossenen Personen verweigern, an der Veranstaltung teilzunehmen und den Ausschluss nötigenfalls mit Hilfe der Polizei durchsetzen.
PDFs zum Herunterladen:
MOBIT-Handreichung mit Informationen und Handlungsempfehlungen für Organisator*innen und Veranstalter*innen, März 2022.
Handreichung des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB) für Schulleiter*innen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen, Eltern und Schüler*innen, Februar 2022.
Ratgeber des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB) und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) für kommunalpolitisch Engagierte, April 2021.
Handbuch des Aktionsbündnis Brandenburg, das Wissen und Erfahrungen aus dem langjährigen Engagement von Initiativen und Bündnissen aus Brandenburg zusammenträgt und um weitere Tipps und Ideen ergänzt, Juli 2020.
Handreichung der MBR Berlin zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen, Februar 2020.
Ausgehend von einem Fachgespräch im Mai 2019 leuchtet ein multiprofessioneller Band Potentiale und Herausforderungen einer stärkeren inhaltlichen und konzeptionellen Zusammenarbeit vom Mobiler Beratung und Politischer Bildung aus. Herausgegeben vom Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen herausgegeben vom Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Eine praxisorientierte Betrachtung für Veranstalter und Versammlungsleiter herausgegeben von MOBIT e.V.
Überarbeitete Fassung der Handreichung „Umgang mit rechten Argumentationen“ (2017). Das zweiseitige Handout gibt konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Aussagen und Gesprächsmustern. Herausgeber: MBR Berlin, 2019.
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft . „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.
Rechtsextreme auf öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen