Die Bundestagswahl ist vorbei. Aktuell laufen Verhandlungen verschiedener Parteien über die zukünftige Regierungsoptionen in der Bundesrepublik. Extrem rechte Parteien spielen bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle. Wir wollen dennoch einen Blick auf die Ergebnisse des rechten Randes in Thüringen werfen.
Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.
Kleinstparteien bedeutungslos
Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.
Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht. Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.
AfD stärkste Kraft
In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.
Damit scheint zwar einerseits das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre und Wahlen hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt.
Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.
Die Bundestagswahl ist vorbei. Aktuell laufen Verhandlungen verschiedener Parteien über die zukünftige Regierungsoptionen in der Bundesrepublik. Extrem rechte Parteien spielen bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle. Wir wollen dennoch einen Blick auf die Ergebnisse des rechten Randes in Thüringen werfen.
Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.
Kleinstparteien bedeutungslos
Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.
Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht. Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.
AfD stärkste Kraft
In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.
Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.