Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht nach dem gescheiterten NPD-Verbot die Sicherheitsbehörden umso stärker gefordert, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen. … Thüringer…
Die NPD wird nicht verboten: Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer dazu abgelehnt: Pressemitteilung Nr. 4/2017 des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017
Am heutigen Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die lange erwartete Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gefällt. Die NPD wird nicht verboten. Die Richter…
Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht noch etwa 220 NPD-Mitglieder. Schon die Vorgänger der jetzigen Regierung unterstützten das Zustandekommen der Klage in…
Am kommenden Samstag, den 20.08.2016 wird in Kirchheim das fünfte neonazistische Open Air diesen Jahres auf dem Außengelände stattfinden. Mobilisiert wird für das…