Mobile Beratung in Thüringen Mobit e.V.

Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes diskreditiert Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen

In einem aktuellen Interview mit thüringen24 diskreditiert der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen im Einsatz für eine demokratische Zivilgesellschaft. Kramers Äußerungen sollen auf Kosten anderer den Verfassungsschutz in Thüringen nach seinen Jahrzehnte dauernden Verfehlungen rehabilitieren.

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) unterstützt seit mehr als 15 Jahren die Zivilgesellschaft in Thüringen beim Einsatz für ein demokratisches Miteinander, gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan J. Kramer, diese Arbeit im Interview mit thüringen24 zu diskreditieren, ist ein Skandal. „Dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, einer Institution, die jahrelang nicht nur völlig verfehlte Analysen zur extremen Rechten in Thüringen vorgelegt hat, sondern mit staatlichen Mitteln auch den Aufbau von Neonazi-Strukturen überhaupt ermöglicht hat, nun zivilgesellschaftliche Vereine eine fehlende Rechtsstaatlichkeit unterstellt, ist empörend“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Der Thüringer Verfassungsschutz fällt durch die Aussagen seines aktuellen Präsidenten erneut in sein Agieren der 1990er-Jahre zurück: Zivilgesellschaftliches Engagement im Einsatz für eine demokratische Zivilgesellschaft wird kriminalisiert, um das intransparente Agieren des Inlandsgeheimdienstes als Garant für Sicherheit zu betonen. Der Thüringer Verfassungsschutz war mit seiner fehlenden Analysefähigkeit schon rund um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) keine Institution, die Rechtsterrorismus wirksam bekämpft hat. Und auch die Aufklärung rund um die Vorgänge des NSU ist eher zivilgesellschaftlichen Projekten und engagierten Journalist*innen zu verdanken, als den Verfassungsschutzbehörden. „Falls der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und seine Mitarbeiter*innen Fragen zur Arbeit von MOBIT haben, können sie gern unsere öffentlich zugängliche Chronik einsehen, die auch alle Quellen offen benennt. Diese ist auch Grundlage unserer Analyse zur extremen Rechten in Thüringen“, so Witt weiter.