Bildquelle: BgR Weimar
MOBIT e.V begrüßt ausdrücklich das ernsthafte Engagement von Innenminister Georg Maier, welches auch zur Absage des Neonazi-Konzertes in Mattstedt geführt hat. Die Forderung nach eine personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes ist allerdings der völlig falsche Weg im Kampf gegen Rechts.
Thüringens Innenminister Maier fordert aktuell die personelle Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Forderung ist eine weitere Schönheitskorrektur an einer Behörde, die seit Jahren durch eine fehlende Analysefähigkeit in Erscheinung tritt. Der Austausch der Führung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Analysefähigkeit ebenso wenig verbessert wie es die nun die geforderte Aufstockung der personellen Stärke des Landesamtes tun wird. „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern. Der Thüringer Verfassungsschutz ist nicht nur inhaltlich keine Hilfe bei der Bekämpfung der extrem rechten Szene in Thüringen, er diskreditiert in regelmäßigen Abständen auch zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse“, kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. die Forderungen Maiers. Zuletzt bewies der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017 mit teils abstrusen Falschinformationen, dass sich im Amt kaum etwas geändert zu haben scheint. „Mit der neuen Präsenz in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forderung nach Aufstockung des Personals wird viel mehr eine Behörde rehabilitiert, die maßgeblich eine Mitverantwortung an den Taten des NSU trägt und in der sich scheinbar kaum etwas verändert hat“, so Witt weiter. Damit ist der Thüringer Verfassungsschutz eher Teil des Problems als dessen Lösung. MOBIT e.V. fordert daher endlich ein Umdenken der Thüringer Sicherheitsbehörden und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war.
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MOBIT e.V begrüßt ausdrücklich das ernsthafte Engagement von Innenminister Georg Maier, welches auch zur Absage des Neonazi-Konzertes in Mattstedt geführt hat. Die Forderung nach eine personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes ist allerdings der völlig falsche Weg im Kampf gegen Rechts.
Thüringens Innenminister Maier fordert aktuell die personelle Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Forderung ist eine weitere Schönheitskorrektur an einer Behörde, die seit Jahren durch eine fehlende Analysefähigkeit in Erscheinung tritt. Der Austausch der Führung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Analysefähigkeit ebenso wenig verbessert wie es die nun die geforderte Aufstockung der personellen Stärke des Landesamtes tun wird. „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern. Der Thüringer Verfassungsschutz ist nicht nur inhaltlich keine Hilfe bei der Bekämpfung der extrem rechten Szene in Thüringen, er diskreditiert in regelmäßigen Abständen auch zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse“, kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. die Forderungen Maiers. Zuletzt bewies der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017 mit teils abstrusen Falschinformationen, dass sich im Amt kaum etwas geändert zu haben scheint. „Mit der neuen Präsenz in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forderung nach Aufstockung des Personals wird viel mehr eine Behörde rehabilitiert, die maßgeblich eine Mitverantwortung an den Taten des NSU trägt und in der sich scheinbar kaum etwas verändert hat“, so Witt weiter. Damit ist der Thüringer Verfassungsschutz eher Teil des Problems als dessen Lösung. MOBIT e.V. fordert daher endlich ein Umdenken der Thüringer Sicherheitsbehörden und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war.