Mobile Beratung in Thüringen Mobit e.V.

Erneuter Dammbruch zu befürchten: In Thüringen droht ein radikaler
Kahlschlag bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten

Thüringer Demokratieprojekte zeigen sich alarmiert, denn es droht ein massiver Kahlschlag im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dies ist aktuellen Änderungsanträgen der CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf 2023 zu entnehmen. Gemeinsam mit den Stimmen von FDP, BfTh („Bürger für Thüringen“) und der rechtsextremen Thüringer AfD könnte es so zum erneuten Dammbruch kommen,
der eine Vielzahl wichtiger Demokratie- und Menschenrechtsprojekte gefährdet.
Angesichts der Änderungsanträge von CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr, zeigen sich die Thüringer Demokratieprojekte MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus), IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) und ezra (Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) alarmiert:

„Es ist zu befürchten, dass die CDU mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD erneut einen Dammbruch begeht, dessen dramatische Auswirkungen auf die Projekte im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht abzusehen sind. Es droht ein radikaler Kahlschlag,“

erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der fachspezifischen Opferberatungsstelle ezra.

Die Kürzungsvorschläge der CDU betreffen insbesondere die Bereiche des Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, der Antidiskriminierung, der Integration, der Erwachsenenbildung und der Gleichstellung. Erst Mitte November hatte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD einen Antrag im Parlament verabschiedet, der Landtag und Landesregierung in der öffentlichen Kommunikation eine geschlechtergerechte Sprache verbietet. Dazu macht IDZ-Leiter Dr. Axel Salheiser deutlich:

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät, sind die jüngsten Änderungsanträge der CDU-Fraktion ein fatales Signal und die Haushaltverhandlungen ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“

Mit den „Thüringer Zuständen“ weisen die Demokratieprojekte jährlich auf die Zunahme rechter Aktivitäten, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und die steigende Zustimmung zu Demokratiefeindlichkeit und Aussagen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin.

„Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtages diese faktenbasierten Tatsachen ernst zu nehmen und Demokratiearbeit als Daueraufgabe zu verstehen, die gefördert und ausgebaut werden muss. Indem die rechtsextreme Thüringer AfD auf Grundlage der CDU Anträge über die Kürzung von Mitteln für Demokratiearbeit, Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und
viele weitere Bereiche entscheidet, wird der Bock zum Gärtner gemacht,“

stellt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, abschließend fest.

Die Zivilgesellschaft in Thüringen wird eine derartige Attacke auf die ohnehin gefährdete Demokratie in Thüringen nicht hinnehmen. Die drei Projekte stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung. Sie werden (Teil-)finanziert über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit („DenkBunt“) und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. MOBIT befindet sich in Trägerschaft des MOBIT e.V., das IDZ bei der Amadeu Antonio Stiftung und ezra bei der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland.