Angesichts des heutigen Sicherheitsgipfels des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), der als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen politische Verantwortungsträger*innen einberufen wurde, fordern die fachspezifische Gewaltopferberatung ezra und die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT, bei dem angekündigten anschließenden Sicherheitsgipfel die Perspektiven aller Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze, Bedrohung und Gewalt unter Einbeziehung relevanter Akteur*innen aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten in den Blick zu nehmen.
„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Ministerien auf die mutmaßlich rechte Anschlagserie auf Kommunalpolitiker*innen reagieren. Abzuwarten bleibt, was sich für konkrete Maßnahmen daraus ergeben. Das Treffen kann auf jeden Fall nur ein erster Schritt hin zu einem Sicherheitsgipfel für alle Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sein und sollte kein rein symbolpolitischer Akt sein. Denn insbesondere rassistische Gewalt bewegt sich in Thüringen seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. In Hinblick auf die anstehenden Wahlen und einen möglichen Wahlsieg der extrem rechten AfD müssen wir mit einer weiteren Eskalation rechnen“, erklärt Franz Zobel, Projektleiter bei ezra.
Romy Arnold, Projektleiterin bei MOBIT ergänzt: „Wir beraten seit vielen Jahren Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in verschiedenen Kontexten engagieren – auch in der Kommunalpolitik. Es ist wichtig, dass bei einem solchen Gipfel die in Thüringen vorhandene Expertise von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten einbezogen wird.“
Als Beispiel kann der Dachverband der Thüringer Migrant*innenorganisationen Migranetz und das dort angesiedelte Modellprojekt „Raus aufs Land“ im Bereich Antidiskriminierung genannt werden. Oder das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), welches erst im vergangenen Jahr einen aktuellen Forschungsbericht zu Anfeindungen gegen kommunale Amtsträger*innen und Beschäftigte vorgelegt hat. Auch die durch das TMIK geförderte Hatespeech-Beratungsstelle elly kann mit Blick auf den digitalen Raum einen unerlässlichen Beitrag leisten.
Angesichts des heutigen Sicherheitsgipfels des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), der als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen politische Verantwortungsträger*innen einberufen wurde, fordern die fachspezifische Gewaltopferberatung ezra und die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT, bei dem angekündigten anschließenden Sicherheitsgipfel die Perspektiven aller Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze, Bedrohung und Gewalt unter Einbeziehung relevanter Akteur*innen aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten in den Blick zu nehmen.
„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Ministerien auf die mutmaßlich rechte Anschlagserie auf Kommunalpolitiker*innen reagieren. Abzuwarten bleibt, was sich für konkrete Maßnahmen daraus ergeben. Das Treffen kann auf jeden Fall nur ein erster Schritt hin zu einem Sicherheitsgipfel für alle Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sein und sollte kein rein symbolpolitischer Akt sein. Denn insbesondere rassistische Gewalt bewegt sich in Thüringen seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. In Hinblick auf die anstehenden Wahlen und einen möglichen Wahlsieg der extrem rechten AfD müssen wir mit einer weiteren Eskalation rechnen“, erklärt Franz Zobel, Projektleiter bei ezra.
Romy Arnold, Projektleiterin bei MOBIT ergänzt: „Wir beraten seit vielen Jahren Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in verschiedenen Kontexten engagieren – auch in der Kommunalpolitik. Es ist wichtig, dass bei einem solchen Gipfel die in Thüringen vorhandene Expertise von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten einbezogen wird.“
Als Beispiel kann der Dachverband der Thüringer Migrant*innenorganisationen Migranetz und das dort angesiedelte Modellprojekt „Raus aufs Land“ im Bereich Antidiskriminierung genannt werden. Oder das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), welches erst im vergangenen Jahr einen aktuellen Forschungsbericht zu Anfeindungen gegen kommunale Amtsträger*innen und Beschäftigte vorgelegt hat. Auch die durch das TMIK geförderte Hatespeech-Beratungsstelle elly kann mit Blick auf den digitalen Raum einen unerlässlichen Beitrag leisten.