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Teil 1: NoSügida im Kampf gegen den Thüringer PEGIDA-Ableger

Dieser Artikel ist Teil 1 von 7 der Reihe Bündnisse kommen zu Wort

Seit etwa 2006 ist es vor allem der heutige neonazistische Multifunktionär Tommy Frenck, der asylfeindliche, rassistische, NS-verherrlichende und andere menschenverachtende Aktionen in Südthüringer Städten wie Schleusingen, Hildburghausen, Themar oder Suhl durchführt. Mit der Entstehung einer offensichtlich menschenfeindlichen und mobilisierungsfähigen Gruppierung PEGIDA in Sachsen ergab sich für ihn die Möglichkeit, seine extrem rechte Ideologie durch einen Thüringer Ableger weiter in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Im Oktober 2014 gründete sich in Dresden eine islamfeindliche und rassistische Gruppierung mit dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. PEGIDA sollte von da an über Jahre hinweg jeden Montag z.T. zehntausende Anhänger:innen auf die Straße bringen. In der Folge kam es zur Gründung von regionalen und örtlichen Ablegern in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Suhl. Frenck mobilisierte mit SÜGIDA (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Januar 2015 bis zu 1000, später z.T. wöchentlich mehrere hundert Teilnehmende. Während PEGIDA anfangs darum bemüht war, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, wurde SÜGIDA von Beginn an ein   von Neonazis getragen und organisiert. Kurze Zeit später gründete der Ostthüringer Neonazi David Köckert ein landesweit agierendes rassistisches Netzwerk unter den Namen THÜGIDA (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Darunter versammelten sich zahlreiche lokale asylfeindliche Initiativen wie etwa „Wir lieben Gera“ oder „Wir lieben Meiningen“. Ab März 2015 marschierte THÜGIDA landesweit in verschiedenen Regionen Thüringens und löste die neonazistischen Aufmärsche in Suhl sukzessive ab.1

In Suhl hatte sich bereits im Dezember 2014, also kurz nach Bekanntwerden der SÜGIDA- Aktivitäten von Frenck, eine Gruppe von engagierten Menschen gefunden, die sich zu dem Aktionsbündnis #NOSÜGIDA zusammenschloss. Trotz der eiskalten Jahreszeit zeigte das breite Bündnis jeden Montag Gesicht und stand mit unterschiedlichen Aktionsformen für eine vielfältige, offene und menschenrechtsorientierte Gesellschaft vor Ort ein.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Stefan:

Bereits im Jahr 2014 wurden mit HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und den antisemitischen Montagsmahnwachen die ideologischen Grundsteine der Pegida-Demos gelegt. Im Herbst 2014 führte Tommy Frenck eine rassistische Kundgebung vor der Geflüchteten-Unterkunft, der späteren zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete, in Suhl durch. Spontan protestierte eine kleine Gruppe an Leuten dagegen. Es folgte eine intensivere Beobachtung des Umfelds von Tommy Frenck und seinen Aktivitäten. Im Begleittext eines Screenshots, den Frenck auf seiner FB-Seite veröffentlichte, war deren Sympathie für ähnlich angelegte Kundgebungen sichtbar geworden. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht wie und wann, aber wir wussten, dass da etwas Größeres auf uns zu kommt. Am Heiligabend war es soweit und die SÜGIDA-Facebookseite ging online. Wenige Stunden nach dem SÜGIDA online ging, gründeten wir die Gegenseite „Südthüringen gegen Sügida“. Durch eine schnelle, bundesweite Online-Vernetzung gelang es uns, schnell regional bekannt zu werden. Zu einem ersten realen Treffen mit Engagierten, Parteien und Bündnissen kam es am 29.12.2014. Die über 40 Anwesenden gaben den Startschuss für das Aktionsbündnis #NOSÜGIDA. Für den Tag der ersten SÜGIDA Demonstration am 12.01.2015 meldete der damalige Superintendent der evangelischen Kirche unsere Protestkundgebung an. Für die darauffolgenden Wochen wurden die Anmeldungen abwechselnd durch Teams bestehend aus Einzelpersonen aus dem Bündnis, Vertreter:innen aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien durchgeführt.

Philipp Leibling:

Ich habe in den Medien von den HoGeSa-Demos in Erfurt erfahren und war erschrocken, wie ungehindert diese Leute ihr rassistisches, gewaltaffines Gedankengut verbreiten konnten.

Durch eine gute Freundin und Facebook bin ich an meinem Studienort Schmalkalden auf #NOSÜGIDA und die erste Protestveranstaltung am 12.01.2015 in Suhl aufmerksam geworden. Mir stellten sich zwei wichtige Fragen: Sind rassistische Ideen in meiner Heimatstadt, einer Stadt des Friedens, mehrheitsfähig? Stellt sich die Stadtgesellschaft in großer Anzahl diesem Treiben entgegen oder ignoriert sie es?

Was waren die Ziele der Proteste?

Stefan:

Das Ziel des Aktionsbündnisses #NOSÜGIDA war es gemeinsam und solidarisch gegen den Naziaufmarsch ein Zeichen zu setzen. Dabei war es uns wichtig, dass sich jede:r auf seine Weise mit unterschiedlichen Intentionen und Protestformen einbringen konnte. Für uns war Konsens, dass Mittel des zivilen Ungehorsams unsere vollste Solidarität haben. Wir wollten den Nazis nicht die Straße überlassen.

Philipp Leibling:

Es war mir ein persönliches Anliegen ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut in meiner Heimatstadt Suhl zu setzen.

Heidi Schwalbe:

Durch die Berichterstattung von PEGIDA war mir bewusst, dass man nicht alle Teilnehmer*innen solch einer Demo über einen Kamm scheren kann.

Wir wollten ein klares antifaschistisches und antirassistisches Zeichen in Suhl setzen. Wir wollten zeigen: wir wollen diese Hetze nicht und haben durchschaut, wer bei SÜGIDA spricht und marschiert.

Durch die maßgeblich beteiligten Akteur:innen in Thüringen wurde sehr schnell deutlich, wer hier in Suhl marschiert: Stramme Neonazis und Familien die darüber keinen Gedanken verschwenden oder denen es schlicht und einfach egal ist.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Stefan:

Unsere Absprachen im Aktionsbündnis haben immer gut funktioniert und es gab einen fairen Umgang miteinander. Die mediale Mobilisierung und Aufarbeitung war sehr gut. Die wohlwollende Berichterstattung der Presse half uns dabei. Mit Hilfe von kritischen Ansprechpartner:innen konnten wir stets an Verbesserungen unserer Proteste arbeiten. Durch die gute lokale Vernetzung gab es nie Materialsorgen um Lautsprecher, Bühne usw. Zu den negativeren Punkten muss man klar die rapide Abnahme der Anzahl der Demoteilnehmer:innen bei uns nennen. Das Betreiben von Social Media, Verfassen von Pressemitteilungen und die Mobilisierung zu den Protesten war sehr zeit- und kraftintensiv. Im Verlauf der etwa 10 Kundgebungen im Frühjahr 2015 kam es zunehmend zu Verwerfungen: die junge Generation sei „zu laut“, man wolle nicht mit dem „Schwarzen Block“ protestieren. Ein zunehmend aggressiveres Verhalten von Neonazis und Polizei wurde sichtbar. Diese Entwicklungen sorgten zunehmend für Spannungen im Aktionsbündnis und die psychische und physische Belastung ging bis an persönliche Grenzen und weit darüber hinaus. Es kam zu keiner Spaltung des Bündnisses, aber als SÜGIDA ab März als THÜGIDA seinen Aktionsradius ausweitete, fanden nur wenige den Weg nach Erfurt und wenige aktive Leute traten in das bestehende Suhler Bündnis ein. Eine wichtige Erkenntnis ist es, eigene Angebote zu schaffen und Aktionen durchzuführen. Diese sind besonders wichtig um sich nicht von Nazis „treiben zu lassen“ und selbst wieder Energie aufzutanken. Leider konnte das bei #NOSÜGIDA nicht wirklich umgesetzt werden. Das lag auch daran, dass viele der tragenden Akteur:innen nach den intensiven Wochen ausgebrannt waren und das Label #NoSÜGIDA vor allem politisch instrumentalisiert wurde.

Philipp Leibling:

Ich besuchte Woche für Woche die Proteste in Suhl und empfand die Nutzung von Social Media gut umgesetzt. Die Anmelder-Teams mit unterschiedlichem Background waren für die Protestvielfalt sehr gut. Leider kam es zunehmend zur Ablehnung von Protestformen ohne für mich sichtbaren Anlass. Es war zu beobachten, dass die Proteste immer weiter einschliefen, statt sich zu intensivieren. Man konnte die immer gleichen Leute beobachten: Zeitzeugen, die den 2. Weltkrieg überlebt haben und nun gegen diese braune Brut protestieren, egal wie alt sie sind und wie kalt es draußen ist. Es bleibt festzuhalten, dass sich Menschen zwischen 25 und 50 Jahren kaum an den Protesten beteiligt haben. Sie laufen bei den Nazis mit oder wohnen, auf Grund der schlechten beruflichen Perspektiven, schon längst nicht mehr in Suhl.

Wie sich auch in den Folgejahren immer wieder zeigen sollte: mit der Thüringer CDU, auch mit der Suhler CDU-Fraktion ist kein Kampf gegen Rechts möglich. Sie sind um keine Ausrede verlegen, um nicht Teil von Gegenprotesten zu sein. Im Gegenteil zeigt die Entwicklung seit 2017 ein unwürdiges, undemokratisches Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand, teilweise sogar mit Fakenews wie im Landtagswahlkampf 2019.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Stefan:

Ein zivilgesellschaftlicher Protest, bei dem uns Aufklärung und Humanismus leiten müssen, ist in allen Lebensbereichen sehr wichtig. Es bleibt festzustellen, dass Behörden und kommunale Entscheidungsträger:innen menschenfeindlichen Situationen oftmals mit Ignoranz und dem gegenseitigen Wettstreit im Hufeisenweitwurf begegnen. Dabei dient die Floskel „bunt und tolerant“ als Selbstvermarktung einer angeblichen Vielfalt, die es vor Ort schlicht nicht gibt. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass Bündnisse auch die Soziale Frage als eine Ursache von menschenfeindlichen Einstellungen in der Bildungsarbeit als Mittel der Aufklärung mehr in den Vordergrund rücken. Wichtig für die Aktiven wäre auch: die Einrichtung von Safe Spaces bei eigenen Aktionen und Protesten, sowie Achtsamkeit und Austausch über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Ohne nachhaltige Konzepte ist ein effektives Ankommen gegen stärker werdende faschistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zum Scheitern verurteilt.

Philipp Leibling:

Für mich persönlich wurde sehr deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland heutzutage viel verbreiteter sind, als ich angenommen hatte. Es ist salonfähig solche Äußerungen zu tätigen, solange „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ als Legitimation für den eigenen Menschenhass benutzt werden kann. Ich musste traurigerweise feststellen, dass Volksverhetzung und ähnliche Straftaten kaum polizeilich und gerichtlich geahndet werden, ganz egal ob die Rede eins zu eins von Goebbels oder Himmler stammt. Wenn es mal zu einer Verurteilung kommen sollte, sind die Strafen sehr gering und die Anzahl der Tagessätze liegt meist niedrig genug, damit Nazis weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Es bleibt festzuhalten, dass die „Mehrheitsgesellschaft“ alt, weiß und wahlweise ignorant oder fucking zu bequem ist, den Hintern hoch zu bekommen. Der Leitspruch „Von nichts gewusst“ wird immer deutlicher wahrnehmbar in getätigten Aussagen wie „Die machen doch nichts“, „Es ist doch nichts passiert“ oder „hinterher war alles besenrein“.

Heidi Schwalbe:

Mich hat es persönlich wirklich aufgeregt, dass etliche Bürger:innen nicht mehr kommen wollten, weil „die Antifa“ dabei ist. Die Gegner sind ganz sicher nicht Antifaschist*innen, sondern der Gegner steht bei SÜGIDA. Der erste Aufmarsch von SÜGIDA war schon sehr erschreckend, da sie klar vorhatten an der Stele für die alte Synagoge, in der Straße der Opfer des Faschismus, vorbei zu laufen. Eine pure Provokation. Schließlich hat „die Antifa“ sich auf die Straße gesetzt und das verhindert! Eine Anfrage an Ordnungsamt und Polizei wegen der Wegführung der Nazis ergab, dass man nicht wusste, dass Straße der „OdF“ für Opfer des Faschismus steht. Das fand ich absolut krass. Die Mitführung von als Standarten zu erkennenden Objekten mit NS-Ersatzsymbolen machte die politische Ausrichtung von SÜGIDA deutlich. Von Woche zu Woche wurde die Spaltung von Suhl bis in die Familien hinein deutlich, die einen waren bei uns, die anderen dort. Auch krass fand ich die eindeutige Anknüpfung an den deutschen Faschismus mit seinen Zeichen und der Rhetorik der Redner:innen. Gut empfand ich, dass bei der ersten #NOSÜGIDA der Suhler Oberbürgermeister und in Folge auch mehrere Landespolitiker:innen wie u.a. die Ministerinnen Frau Klaubert oder Frau Taubert da waren. Die erreichte Vielfalt von „Tanzdemo“ bis „Rote Nasen“ war wirklich erfreulich. Leider wurden wir trotzdem immer weniger, währenddessen bei den Nazis über längere Zeit Teilnehmerzahlen von 1000 und mehr existierten. Es war traurig kaum Suhler Lehrer:innen bei unseren Gegenprotesten zu treffen, sollte doch gerade diese Art der Bildung unser wichtigster humanistischer Auftrag sein.

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