Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen
Zum 1.1.2018 treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern und Landesregierung auf. Der Bundesverband Mobile Beratung hält die geplanten Bestimmungen für nicht zulässige Eingriffe in die Trägerautonomie und die Selbstbestimmungsrechte der Mitarbeiter_innen – und befürchtet, dass andere Bundesländern eine solche Regelung als Blaupause übernehmen werden.
Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung
Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen
Zum 1.1.2018 treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern und Landesregierung auf. Der Bundesverband Mobile Beratung hält die geplanten Bestimmungen für nicht zulässige Eingriffe in die Trägerautonomie und die Selbstbestimmungsrechte der Mitarbeiter_innen – und befürchtet, dass andere Bundesländern eine solche Regelung als Blaupause übernehmen werden.
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