Seit 2007 existiert mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts ein Vernetzungspunkt, in dem sich thüringenweite Akteur:innen für Austausch, Planung und Diskussionen treffen. Ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt die Herausforderungen für die Bündnisse im Freistaat: AfD, RechtsRock und Pandemie-Leugner:innen.
In welchem Kontext ist die BgR Vernetzung entstanden?
Die BgR Vernetzung entstand 2007 mit der Intention, die bis dahin vereinzelten Thüringer Bündnisse in einem losen Zusammenschluss zu „bündeln“, um sich bei Protesten gegenseitig unterstützen zu können. Zu diesem Zeitpunkt hießen die Treffen noch „Vernetzungstreffen bei Mobit“. Aufgrund dieser gegenseitigen Unterstützung verfestigten sich die Strukturen und spätestens mit der Erschaffung des Landesprogrammes 2009, an dem die Vernetzung maßgeblich beteiligt war, wurde die Vernetzung eine verlässliche Institution. Die Bezeichnung BgR-Vernetzung dürfte im Jahr 2012 entstanden sein.
Die BgR-Vernetzung ist ein Gremium, in dem Bündnisse, Initiativen, Netzwerke, Institutionen oder auch einzelne Menschen zusammenkommen, die gegen Rechts aktiv sind. Es ist ein Gremium, in dem sich ausgetauscht, diskutiert und gemeinsam geplant wird. Oder anders gesagt: ein Vernetzungspunkt der Kraft gibt, da von hier aus immer solidarischer Unterstützung erfolgt, egal ob bei Protesten oder anderen Formaten.
Die BgR-Vernetzung bildet zusätzlich die Brücke zu Ministerien und in die Politik. Durch die Beteiligung an verschiedenen Gremien wie z.B. dem Planungsrat für das IDZ, dem Programmbeirat des Landesprogramms oder der Jury des Demokratiepreises besteht eine gute und enge Anbindung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Entwicklung und eine starke Stimme der Zivilgesellschaft in der Thüringer Politik. Kurz um: die BgR-Vernetzung ist das gemeinsame Vernetzungs- und Planungsgremium, ohne dass der Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht so gut funktionieren würde.
Was waren die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft in den letzten 5 Jahren?
Wir sahen uns mit den Herausforderungen konfrontiert, dass die AFD in Thüringen mit einem hohen Wahlergebnis in den Landtag eingezogen war und somit das extrem rechte Wählerpotential erstmals in dieser Stärke im Landesparlament vertreten ist.
Seit der Corona-Pandemie wurden die „Querdenkerdemos“ zunehmend zum Problem. Hier kamen ganz verschiedene demokratiefeindliche Gruppen wie Neonazis, Reichsbürger:innen, AfD-Aktivist:innen und Verschwörungsideolog:innen zusammen. Für uns war die Schwierigkeit, dass wir einerseits gern Gegenprotest organisiert hätten, aber andererseits niemanden gefährden wollten. So schien es gelegentlich, als ob die Demonstrationen der Pandemie-Leugner:innen unwidersprochen durchgeführt werden konnten. Dies sehen wir auch als Ursache, warum diese demokratiefeindliche Szene immer größer wurde und der Staat wie – in Leipzig – vor diesen extrem rechten Gruppen kapitulierte und sie gewähren ließ. Dies war ein unglaublicher Anblick, besonders, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren teils mit demokratisch-antifaschistischen Protesten umgegangen wurde.
Neben zahlreichen anderen Herausforderungen ist der Protest und unsere Arbeit gegen die RechtsRock-Konzerte und deren fortschreitenden Kommerzialisierung eine große Herausforderung gewesen. Wenn man die Zeit während der Corona-Pandemie ausklammert, finden jedes Jahr dutzende Neonazi-Konzerte in Thüringen statt, die tausende von Euro in die Szene-Kassen spülen. Das ist ein Dauerproblem hier und wird nach der Pandemie sicher wieder an Fahrt aufnehmen.
Die großen RechtsRock Konzerte werden seit Jahren von den Veranstalter:innen zumeist als Versammlungen angemeldet. Dies hat aus deren Perspektive die Vorteile, dass Sie dadurch finanzielle und steuerliche Vorteile genießen, die Hürde einer Auflösung durch den Versammlungsstatus schwieriger ist, als bei einer normal angemeldeten Veranstaltung und das die gesamte Absicherung in Form von Polizeiaufgebot vom Steuerzahler übernommen wird. Dennoch sind diese RechtsRock Konzerte aus unserer Sicht kommerzielle Veranstaltungen und deshalb haben wir eine Klage eingereicht. Wir hoffen, dass die Gerichte den überwiegend kommerziellen Charakter erkennen.[1] Das eingereichte Klageverfahren um die Versammlungsgrundlage bei den großen Rechtsrockkonzerten klären zu lassen stagniert auch während der gesamten Coronazeit. Dies gilt auch aktuell. Wir unterstützen und begleiten aktiv die Diejenigen, die derzeit mit einem eingereichten Klageverfahren versuchen eine gerichtliche Klärung zu erzielen, wo die rechtlichen Grenzen der Anerkennung von RechtsRock-Konzerten als Versammlung verlaufen. Durch die Coronazeit stagniert das Verfahren derzeit.
Was bedeutet das Auftreten und Erstarken der AfD für die Zivilgesellschaft?
Was uns Bündnisse alle miteinander verbindet, ist der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und Mitmenschlichkeit. Denn es spielt keine Rolle welche Herkunft man hat, wen man liebt, wie man glaubt und fühlt oder welchen Ort man in dieser Gesellschaft hat. Jeder ist gleich und hat Respekt verdient.
Durch die Entwicklung der AfD ist dieser Grundsatz in Gefahr. Die AfD stellt im Kern genau den Gegensatz zu unserem Gesellschaftsbild dar. Wir haben es mit einer Partei zu tun, bei der Hetze wie rassistische Ausfälle, frauenfeindliche Politik und unsolidarisches Verhalten zum Wesenskern ihrer Politik gehören. Die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft sind heute, nach wenigen Jahren, bis weit an den rechten Rand ausgedehnt und überschreiten oft die demokratischen Grenzen. Rechte Strukturen allgemein haben ein neues Selbstbewusstsein erhalten, welches es erfordert, dass wir immer deutlicher und in größerer breite diesen Tendenzen begegnen.
Der Einsatz für eine offene Gesellschaft ist gerade heute, wieder dringend notwendig geworden. Und all dies besonders auch, um Menschen, die im Fokus der AfD stehen, zu zeigen, dass wir solidarisch sind und sie nicht allein gelassen werden.
Welche Forderungen habt ihr an wen mit Blick auf die kommenden Jahre?
Wir erwarten, dass ein Thüringer Demokratiefördergesetz auch von der CDU unterschrieben wird, um dem fortschreitenden Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es einer stabilen Finanzierungsgrundlage durch die Politik für engagierte Vereine, Bündnisse und sonstige Strukturen gegen Rechtsextremismus!
Außerdem wollen wir, dass die sogenannte Antifaschismusklausel in Art. 1 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wird. Dies würde unsere Arbeit, die uns ständig von PolitikerInnen abgefordert wird, erleichtern. Es wäre ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft auch jenseits der diffamierenden Extremismusklausel. Auch Behörden müssten ihr Handeln danach ausrichten und wir könnten uns endlich vom stetigen Neutralitäts-Mantra verabschieden. Demokratie war nie und wird nie neutral sein.
Alle Demokrat:innen müssen sich gegen die extreme Rechte positionieren. Sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. Nur so wird es gelingen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schach zu halten. Derzeit geht es nicht mehr darum, wie rechtsextreme Weltbilder reduziert werden können, sondern darum, die Ausbreitung solchen gefährlichen Gedankengutes zu stoppen. Hier erwarten wir von allen Akteur:innen eine klare Haltung!
Seit 2007 existiert mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts ein Vernetzungspunkt, in dem sich thüringenweite Akteur:innen für Austausch, Planung und Diskussionen treffen. Ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt die Herausforderungen für die Bündnisse im Freistaat: AfD, RechtsRock und Pandemie-Leugner:innen.
In welchem Kontext ist die BgR Vernetzung entstanden?
Die BgR Vernetzung entstand 2007 mit der Intention, die bis dahin vereinzelten Thüringer Bündnisse in einem losen Zusammenschluss zu „bündeln“, um sich bei Protesten gegenseitig unterstützen zu können. Zu diesem Zeitpunkt hießen die Treffen noch „Vernetzungstreffen bei Mobit“. Aufgrund dieser gegenseitigen Unterstützung verfestigten sich die Strukturen und spätestens mit der Erschaffung des Landesprogrammes 2009, an dem die Vernetzung maßgeblich beteiligt war, wurde die Vernetzung eine verlässliche Institution. Die Bezeichnung BgR-Vernetzung dürfte im Jahr 2012 entstanden sein.
Die BgR-Vernetzung bildet zusätzlich die Brücke zu Ministerien und in die Politik. Durch die Beteiligung an verschiedenen Gremien wie z.B. dem Planungsrat für das IDZ, dem Programmbeirat des Landesprogramms oder der Jury des Demokratiepreises besteht eine gute und enge Anbindung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Entwicklung und eine starke Stimme der Zivilgesellschaft in der Thüringer Politik. Kurz um: die BgR-Vernetzung ist das gemeinsame Vernetzungs- und Planungsgremium, ohne dass der Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht so gut funktionieren würde.
Was waren die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft in den
letzten 5 Jahren?
Wir sahen uns mit den Herausforderungen konfrontiert, dass die AFD in Thüringen mit einem hohen Wahlergebnis in den Landtag eingezogen war und somit das extrem rechte Wählerpotential erstmals in dieser Stärke im Landesparlament vertreten ist.
Seit der Corona-Pandemie wurden die „Querdenkerdemos“ zunehmend zum Problem. Hier kamen ganz verschiedene demokratiefeindliche Gruppen wie Neonazis, Reichsbürger:innen, AfD-Aktivist:innen und Verschwörungsideolog:innen zusammen. Für uns war die Schwierigkeit, dass wir einerseits gern Gegenprotest organisiert hätten, aber andererseits niemanden gefährden wollten. So schien es gelegentlich, als ob die Demonstrationen der Pandemie-Leugner:innen unwidersprochen durchgeführt werden konnten. Dies sehen wir auch als Ursache, warum diese demokratiefeindliche Szene immer größer wurde und der Staat wie – in Leipzig – vor diesen extrem rechten Gruppen kapitulierte und sie gewähren ließ. Dies war ein unglaublicher Anblick, besonders, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren teils mit demokratisch-antifaschistischen Protesten umgegangen wurde.
Die großen RechtsRock Konzerte werden seit Jahren von den Veranstalter:innen zumeist als Versammlungen angemeldet. Dies hat aus deren Perspektive die Vorteile, dass Sie dadurch finanzielle und steuerliche Vorteile genießen, die Hürde einer Auflösung durch den Versammlungsstatus schwieriger ist, als bei einer normal angemeldeten Veranstaltung und das die gesamte Absicherung in Form von Polizeiaufgebot vom Steuerzahler übernommen wird. Dennoch sind diese RechtsRock Konzerte aus unserer Sicht kommerzielle Veranstaltungen und deshalb haben wir eine Klage eingereicht. Wir hoffen, dass die Gerichte den überwiegend kommerziellen Charakter erkennen.[1] Das eingereichte Klageverfahren um die Versammlungsgrundlage bei den großen Rechtsrockkonzerten klären zu lassen stagniert auch während der gesamten Coronazeit. Dies gilt auch aktuell. Wir unterstützen und begleiten aktiv die Diejenigen, die derzeit mit einem eingereichten Klageverfahren versuchen eine gerichtliche Klärung zu erzielen, wo die rechtlichen Grenzen der Anerkennung von RechtsRock-Konzerten als Versammlung verlaufen. Durch die Coronazeit stagniert das Verfahren derzeit.
Was bedeutet das Auftreten und Erstarken der AfD für die Zivilgesellschaft?
Was uns Bündnisse alle miteinander verbindet, ist der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und Mitmenschlichkeit. Denn es spielt keine Rolle welche Herkunft man hat, wen man liebt, wie man glaubt und fühlt oder welchen Ort man in dieser Gesellschaft hat. Jeder ist gleich und hat Respekt verdient.
Durch die Entwicklung der AfD ist dieser Grundsatz in Gefahr. Die AfD stellt im Kern genau den Gegensatz zu unserem Gesellschaftsbild dar. Wir haben es mit einer Partei zu tun, bei der Hetze wie rassistische Ausfälle, frauenfeindliche Politik und unsolidarisches Verhalten zum Wesenskern ihrer Politik gehören.
Die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft sind heute, nach wenigen Jahren, bis weit an den rechten Rand ausgedehnt und überschreiten oft die demokratischen Grenzen. Rechte Strukturen allgemein haben ein neues Selbstbewusstsein erhalten, welches es erfordert, dass wir immer deutlicher und in größerer breite diesen Tendenzen begegnen.
Welche Forderungen habt ihr an wen mit Blick auf die kommenden Jahre?
Wir erwarten, dass ein Thüringer Demokratiefördergesetz auch von der CDU unterschrieben wird, um dem fortschreitenden Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es einer stabilen Finanzierungsgrundlage durch die Politik für engagierte Vereine, Bündnisse und sonstige Strukturen gegen Rechtsextremismus!
Außerdem wollen wir, dass die sogenannte Antifaschismusklausel in Art. 1 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wird. Dies würde unsere Arbeit, die uns ständig von PolitikerInnen abgefordert wird, erleichtern. Es wäre ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft auch jenseits der diffamierenden Extremismusklausel. Auch Behörden müssten ihr Handeln danach ausrichten und wir könnten uns endlich vom stetigen Neutralitäts-Mantra verabschieden. Demokratie war nie und wird nie neutral sein.
Alle Demokrat:innen müssen sich gegen die extreme Rechte positionieren. Sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. Nur so wird es gelingen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schach zu halten. Derzeit geht es nicht mehr darum, wie rechtsextreme Weltbilder reduziert werden können, sondern darum, die Ausbreitung solchen gefährlichen Gedankengutes zu stoppen. Hier erwarten wir von allen Akteur:innen eine klare Haltung!
[1] Einen ausführlichen Zeitungsbericht zum Klageverfahren findet ihr hier: https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-erfurt-buendnis-status-von-rechtsrock-konzerten-rechtlich-klaeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200227-99-101898