Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.
RechtsRock
In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.
Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen
Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.
Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.
Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene
Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.
Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:
Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.
„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs
In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.
Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.
AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke
Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl. Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.
Proteste gegen ein Bürgerfest der AfD im September 2023 in Nordhausen. Bild: MOBIT
Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.
RechtsRock
In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.
Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen
Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.
Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.
Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.
Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene
Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.
Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:
Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de
Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.
„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs
In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.
Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.
AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke
Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl. Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.
Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.