Sogenannte Reichsbürger sind spätestens seit 2016 und den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten in Bayern in der Öffentlichkeit sehr präsent. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben der Szene Aufwind verschafft. Mit aktuell mindestens 1.000 Reichsbürgern ist die Szene in Thüringen größer denn je.[1] Ein Überblick.
„Reichsbürger“!? Was ist das?
Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.
Rechtsextremeseit 1945
„Reichsbürger“
„Selbstverwalter“
„Souveränisten“
Ideologische Klammer
Deutschland wird von einer fremden Macht beherrscht, die im Hintergrund die Fäden zieht.
Ideologeme
• BRD kein legaler/legitimer Staat • Deutsches Reich existiert
• BRD kein legaler/legitimer Staat
• Deutschland nicht souverän
Beispiele
• Sozialistische Reichspartei • Teile des Bundes der Vertriebenen •Teile der NPD
• COMPACT-Magazin • Teile der AfD •Teile von PEGIDA • Xavier Naidoo
Quelle: Rathje, Jan: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen, Münster 2017, S. 46.
Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).
Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.
Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen:Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)
In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.
Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.
Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen
Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen. Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.
Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.
Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene.
Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf
In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:
„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“
In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.
Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4]Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.
Bildquelle: Facebook-Seite de der AfD-Stadtratsfraktion Zeulenroda-Triebes, 05.10.2020
Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.
Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.
[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.
[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.
Sogenannte Reichsbürger sind spätestens seit 2016 und den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten in Bayern in der Öffentlichkeit sehr präsent. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben der Szene Aufwind verschafft. Mit aktuell mindestens 1.000 Reichsbürgern ist die Szene in Thüringen größer denn je.[1] Ein Überblick.
„Reichsbürger“!? Was ist das?
Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.
Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).
Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.
Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen: Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)
In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.
Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.
Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen
Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen. Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.
MDR Exakt: DPHW – Die selbsternannten Hilfsheriffs (YOUTUBE-Link)
Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.
Bundesweit war vor allem in den Jahren 2015/2016 eine erste deutliche Radikalisierung der Szene wahrzunehmen. Diese mündete in mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und im Oktober 2016 im Mord an einem Polizeibeamten in Bayern.
Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene.
Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf
In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:
„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“
In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.
Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4] Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.
Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.
Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.
[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.
[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html
[4] MDR Thüringen: Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia in Bad Lobenstein weiter in Haft , Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html [20.03.2023].
[5] Vgl.: Hagen, Peter: „Verweser“-Wahl in Saaldorf angekündigt, Online: https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/verweser-wahl-in-saaldorf-angekuendigt-id232183371.html [20.03.2023].
[6] https://twitter.com/ostdivan/status/1696488958862262376?ef_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet