Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Jüdischen Landesgemeinde,
Es beginnt mit der Annahme, dass das was demokratisch wählbar ist demokratisch sein muss. Es beginnt mit der Annahme, man müsse auch zutiefst menschenfeindliche Positionen gleich behandeln. Schließlich könne man nicht einfach so viele Wähler*innen ignorieren.
Es beginnt damit, dass man rechtsextreme Inhalte übernimmt in der Hoffnung dadurch etwas aufhalten zu können, zu dessen Teil man geworden ist. Dass man ihre Vertreter einbindet, ihre Forderungen umsetzt und ihre Grenzüberschreitungen hinnimmt. Dass man glaubt, man könne Rechtsextreme politisch nutzen, ohne ihnen Macht zu verschaffen. Dass man sich einredet: „So schlimm wird es schon nicht werden“
Es beginnt damit wenn man in vorauseilendem Gehorsam dort Neutralität zum obersten Gebot erklärt, wo eigentlich demokratische Grundwerte vertreten werden sollten. Und man damit diejenigen dich sich gegen diese Entwicklungen wehren zum Schweigen bringt.
Was ich gerade beschrieben habe, klingt vielleicht wie eine Analyse unserer politischen Gegenwart. Tatsächlich beschreibe ich den Weg in die nationalsozialistische Diktatur. Es gehört zum historischen Grundwissen, dass die Nationalsozialisten die Macht nicht durch Mehrheiten, sondern mit Unterstützung derer erlangten die glaubten die Nazis für ihre Zwecke einsetzen und kontrollieren zu können.
Sie irrten sich.
Die Demokratie wurde nicht allein von ihren erklärten Feinden beseitigt. Sie wurde auch von Menschen preisgegeben, die sich selbst für ihre Verteidiger hielten. Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Synagogen in Deutschland brannten war es zu spät. Dieser 9. November kam nicht aus dem Nichts. Er war das Ergebnis einer jahrelangen Entrechtung, Ausgrenzung und Entmenschlichung. Und er war möglich geworden, weil die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem hätten entgegenstellen müssen, versagt hatten.
Natürlich ist die heutige Bundesrepublik nicht die Weimarer Republik. Noch brennen keine Synagogen, sondern Asyl Unterkünfte und linke Hausprojekte. Und wie wir auch heute sehen, stehen viele Institutionen wie die Kirchen und demokratische Parteien für den Schutz jüdischen Lebens ein.
Aber als am 9. Oktober diesen Jahres ein Rechtsextremist und Antisemit der gleichzeitig auch Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen Anhalt ist versuchte die Synagoge in Halle zu betreten, waren es jüdische Studierende und deren Unterstützer*innen die sich ihm in den Weg stellten.
Diese Menschen haben die Brandmauer hochgehalten. Nicht die Parlamente. Nicht die demokratischen Parteien. Sie.
Während das alles passierte und uns in Sachsen-Anhalt möglicherwiese die erste von einer extrem rechten Partei geführte Regierung droht, zeigen fast alle ganz woanders hin um sich selbst als die größten Antisemitismusbekämpfer aller Zeiten aufzuspielen. Und das ist eine politische Bankrotterklärung.
Denn der Hans Thomas Tillschneider ist nicht zufällig dort, wo er heute ist. Er ist nicht einfach in ein Amt hineingeraten. Seine Wahl ist das Ergebnis einer Entwicklung, in der Rechtsextremisten immer mehr politische Normalität und institutionelle Macht gewinnen konnten. Und an dieser Entwicklung tragen nicht nur diejenigen Verantwortung, die ihm konkret zur Wahl ins Amt verholfen haben. Das wäre zu bequem. Die Normalisierung der AfD ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei.
In Thüringen ist die Brandmauer vielerorts lange gefallen. Anträge auf der AfD finden Mehrheiten. Es gibt gemeinsame politische Vorhaben und personelle Verbindungen. Andere haben AfD Stimmen als Instrument für ihre eigenen Strategien nicht nur in Kauf genommen, sondern einkalkuliert.
Im Unterschied zu damals müssten wir es heute doch so viel besser wissen und uns so viel entschiedener gegen diese Mechanismen zur Wehr setzen. Stattdessen sehen wir dabei zu wie Antisemiten in Sachsen-Anhalt nach der Macht greifen und antisemitische Narrative längst so normal geworden sind, dass sie auch abseits rechter Postillen diskutierbar sind.
Antisemitismusbekämpfung ist mehr als ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Mehr als eine Solidaritätsbekundung nach einem Anschlag. Mehr als eine Erklärung, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört.
All das ist wichtig. Aber es darf nicht zum Ersatz für die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen und bei sich vor Ort werden. Antisemitismus in Thüringen zu bekämpfen heißt vor allen Dingen, die extreme Rechte zurückzudrängen. Es heißt, ihr keine Ämter, keine Macht und keine gesellschaftliche Normalität zu verschaffen. Es heißt, sich ihr entgegenzustellen, bevor jüdische Menschen wieder allein dafür verantwortlich sind, ihre Sicherheit und ihre Würde zu verteidigen.
Wer die Gefahr der Rechtsextremen kleinredet, ihre Machtübernahme billigend in Kauf nimmt oder sich aus taktischen Gründen mit ihnen arrangiert, sollte sehr zurückhaltend sein, anderen mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Antisemitismus vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren,
Der 9. November 1938 kam nicht aus dem Nichts. Der Anschlag in Halle kam nicht aus dem Nichts. Die Machtgewinne der AfD kommen nicht aus dem Nichts. Es ist möglich geworden, weil politischen und gesellschaftliche Kräfte, die sich dem hätten entgegenstellen müssen, versagt hatten.
Die jüdischen Studierenden in Halle haben getan, was demokratische Institutionen und politische Verantwortliche versäumt haben.
Ich appelliere an sie alle: Ziehen Sie klare Grenzen. Nicht erst dann, wenn es politisch wieder opportun ist. Nicht erst dann, wenn jüdische Menschen bedroht werden oder demokratische Institutionen bereits Schaden genommen haben. Verteidigen Sie die Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und Gedenkstunden. Verteidigen Sie sie dort, wo es Konsequenzen hat: in politischen Entscheidungen, im parlamentarischen Alltag und im Umgang miteinander.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Jüdischen Landesgemeinde,
Es beginnt mit der Annahme, dass das was demokratisch wählbar ist demokratisch sein muss. Es beginnt mit der Annahme, man müsse auch zutiefst menschenfeindliche Positionen gleich behandeln. Schließlich könne man nicht einfach so viele Wähler*innen ignorieren.
Es beginnt damit, dass man rechtsextreme Inhalte übernimmt in der Hoffnung dadurch etwas aufhalten zu können, zu dessen Teil man geworden ist. Dass man ihre Vertreter einbindet, ihre Forderungen umsetzt und ihre Grenzüberschreitungen hinnimmt. Dass man glaubt, man könne Rechtsextreme politisch nutzen, ohne ihnen Macht zu verschaffen. Dass man sich einredet: „So schlimm wird es schon nicht werden“
Es beginnt damit wenn man in vorauseilendem Gehorsam dort Neutralität zum obersten Gebot erklärt, wo eigentlich demokratische Grundwerte vertreten werden sollten. Und man damit diejenigen dich sich gegen diese Entwicklungen wehren zum Schweigen bringt.
Was ich gerade beschrieben habe, klingt vielleicht wie eine Analyse unserer politischen Gegenwart. Tatsächlich beschreibe ich den Weg in die nationalsozialistische Diktatur. Es gehört zum historischen Grundwissen, dass die Nationalsozialisten die Macht nicht durch Mehrheiten, sondern mit Unterstützung derer erlangten die glaubten die Nazis für ihre Zwecke einsetzen und kontrollieren zu können.
Sie irrten sich.
Die Demokratie wurde nicht allein von ihren erklärten Feinden beseitigt. Sie wurde auch von Menschen preisgegeben, die sich selbst für ihre Verteidiger hielten. Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Synagogen in Deutschland brannten war es zu spät. Dieser 9. November kam nicht aus dem Nichts. Er war das Ergebnis einer jahrelangen Entrechtung, Ausgrenzung und Entmenschlichung. Und er war möglich geworden, weil die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem hätten entgegenstellen müssen, versagt hatten.
Natürlich ist die heutige Bundesrepublik nicht die Weimarer Republik. Noch brennen keine Synagogen, sondern Asyl Unterkünfte und linke Hausprojekte. Und wie wir auch heute sehen, stehen viele Institutionen wie die Kirchen und demokratische Parteien für den Schutz jüdischen Lebens ein.
Aber als am 9. Oktober diesen Jahres ein Rechtsextremist und Antisemit der gleichzeitig auch Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen Anhalt ist versuchte die Synagoge in Halle zu betreten, waren es jüdische Studierende und deren Unterstützer*innen die sich ihm in den Weg stellten.
Diese Menschen haben die Brandmauer hochgehalten. Nicht die Parlamente. Nicht die demokratischen Parteien. Sie.
Während das alles passierte und uns in Sachsen-Anhalt möglicherwiese die erste von einer extrem rechten Partei geführte Regierung droht, zeigen fast alle ganz woanders hin um sich selbst als die größten Antisemitismusbekämpfer aller Zeiten aufzuspielen. Und das ist eine politische Bankrotterklärung.
Denn der Hans Thomas Tillschneider ist nicht zufällig dort, wo er heute ist. Er ist nicht einfach in ein Amt hineingeraten. Seine Wahl ist das Ergebnis einer Entwicklung, in der Rechtsextremisten immer mehr politische Normalität und institutionelle Macht gewinnen konnten. Und an dieser Entwicklung tragen nicht nur diejenigen Verantwortung, die ihm konkret zur Wahl ins Amt verholfen haben. Das wäre zu bequem. Die Normalisierung der AfD ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei.
In Thüringen ist die Brandmauer vielerorts lange gefallen. Anträge auf der AfD finden Mehrheiten. Es gibt gemeinsame politische Vorhaben und personelle Verbindungen. Andere haben AfD Stimmen als Instrument für ihre eigenen Strategien nicht nur in Kauf genommen, sondern einkalkuliert.
Im Unterschied zu damals müssten wir es heute doch so viel besser wissen und uns so viel entschiedener gegen diese Mechanismen zur Wehr setzen. Stattdessen sehen wir dabei zu wie Antisemiten in Sachsen-Anhalt nach der Macht greifen und antisemitische Narrative längst so normal geworden sind, dass sie auch abseits rechter Postillen diskutierbar sind.
Antisemitismusbekämpfung ist mehr als ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Mehr als eine Solidaritätsbekundung nach einem Anschlag. Mehr als eine Erklärung, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört.
All das ist wichtig. Aber es darf nicht zum Ersatz für die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen und bei sich vor Ort werden. Antisemitismus in Thüringen zu bekämpfen heißt vor allen Dingen, die extreme Rechte zurückzudrängen. Es heißt, ihr keine Ämter, keine Macht und keine gesellschaftliche Normalität zu verschaffen. Es heißt, sich ihr entgegenzustellen, bevor jüdische Menschen wieder allein dafür verantwortlich sind, ihre Sicherheit und ihre Würde zu verteidigen.
Wer die Gefahr der Rechtsextremen kleinredet, ihre Machtübernahme billigend in Kauf nimmt oder sich aus taktischen Gründen mit ihnen arrangiert, sollte sehr zurückhaltend sein, anderen mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Antisemitismus vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren,
Der 9. November 1938 kam nicht aus dem Nichts. Der Anschlag in Halle kam nicht aus dem Nichts. Die Machtgewinne der AfD kommen nicht aus dem Nichts. Es ist möglich geworden, weil politischen und gesellschaftliche Kräfte, die sich dem hätten entgegenstellen müssen, versagt hatten.
Die jüdischen Studierenden in Halle haben getan, was demokratische Institutionen und politische Verantwortliche versäumt haben.
Ich appelliere an sie alle: Ziehen Sie klare Grenzen. Nicht erst dann, wenn es politisch wieder opportun ist. Nicht erst dann, wenn jüdische Menschen bedroht werden oder demokratische Institutionen bereits Schaden genommen haben. Verteidigen Sie die Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und Gedenkstunden. Verteidigen Sie sie dort, wo es Konsequenzen hat: in politischen Entscheidungen, im parlamentarischen Alltag und im Umgang miteinander.
Vielen Dank.