Allgemein Rechtsextremismus Rechtspopulismus Zivilgesellschaftlicher Protest

Teil 4: Der Wahlkampf als Herausforderung: Das Bündnis AIS begegnet den Familienfesten der AfD

Dieser Artikel ist Teil 5 von 5 der Reihe Bündnisse kommen zu Wort

Der Saale-Holzland-Kreis umschließt die Stadt Jena fast komplett. Daher sind enge Beziehungen sowohl der extrem rechten Szene als auch der Zivilgesellschaft zwischen der kreisfreien Stadt und dem Landkreis häufig. Auch die AfD hat einen Regionalverband, der die Landkreise Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis einbezieht. Bekanntester Kopf des Verbands dürfte MdB Stephan Brandner aus Gera sein, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei ist. Direkt aus dem Landkreis kommt Jörg Henke, Landtagsabgeordneter in zweiter Legislatur. Er fiel 2017 durch die Teilnahme an einer Lesereise des islamfeindlichen Blogs PI-News nach Israel auf. Dort absolvierten die Teilnehmenden auch ein Schießtraining.

Die demokratische Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder mit Veranstaltungen der AfD oder sympathisierender Gruppierungen bzw. Einzelpersonen konfrontiert. Zu nennen sind hier „Bürgerstammtische“, ein sogenanntes Familienfest im Vorfeld der Landtagswahl 2019 und in Eröffnungen von Bürgerbüros der Partei. Bereits im Jahr 2017 war es gelungen, einen gemeinsamen Aufruf der LINKEN, SPD und CDU gegen einen AfD-„Bürgerstammtisch“ abzustimmen. Im Wahljahr 2019 wurden viele Gegenveranstaltungen durch die überparteiliche Gruppe AIS (Antifaschistisch. Initiativ. Solidarisch.) organisiert. Höhepunkt war der Protest gegen das besagte sogenannte Familienfest der AfD in Camburg. Hier gelang es in kurzer Zeit Kontakte in den Ort zu knüpfen, einen Konsens über geeignete Aktionsformen abzustimmen und letztlich 150 Personen zu mobilisieren. Damit war die Versammlung unter dem Motto „Frieden statt Faschismus – Keinen Platz für rassistische Hetzparolen“ etwa doppelt so gut besucht, wie die AfD-Wahlkampfveranstaltung.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Entstanden sind wir zunächst (2018) als lose Gruppe von politisch Interessierten ohne allzu große Vorerfahrungen, die sich gern intensiver organisieren wollten, um in ihrem Lebensumfeld Flagge zu zeigen.

Unsere Proteste sind insbesondere im Kontext des Landtagswahlkampfes und der AfD-Wahlkreisarbeit seit Herbst 2019 konkreter geworden. Wir stellten damals fest, dass sich die sog. „Bürgerstammtische“ auch im Saale-Holzland-Kreis häuften, was uns nach der anfänglichen Findungsphase als Gruppe erste konkrete Ansatzpunkte für aktivistischen Widerspruch bot.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir nutzten Aktionsformate wie z. Bsp. die klassische Kundgebung, die kritische Begleitung/Beobachtung sowie die offensive Störung der jeweiligen AfD-Veranstaltungen mit unterschiedlich ausgerichteten Absichten.

Bei den Kundgebungen ging es uns in erster Linie darum zu zeigen, dass solche Veranstaltungen der AfD nicht unbemerkt von einer kritischen Zivilgesellschaft stattfinden und daher auch im ländlichen Raum als deren vermeintliches Hoheitsgebiet mit Gegenprotest und Widerspruch zu rechnen ist.

Wir wollen signalisieren: Es ist nicht ok, dort teilzunehmen und rassistische, antisemitische und antifeministische Hetze in einer Art „Wohfühlzone“ mitzutragen. Vor allem ist Kontinuität ein Schlüsselziel unserer Gruppe, da in unserer Vorstellung nur so Gegenprotest (im ländlichen Raum) wirksam und sichtbar werden kann.  Weiterhin ist uns die landkreisweite Vernetzung ein zentrales Anliegen. Wir füllen eine gewisse Leerstelle aus, indem wir im gesamten Saale-Holzland-Kreis unterwegs sind und dabei versuchen, durch gemeinsame Aktionen mit „Locals“ ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen aufzubauen (Eisenberg, Kahla, Camburg, Crossen, Stadtroda, Hermsdorf).

Das Bild zeigt viele junge Menschen aus der Region, die am 17.10.2019 gegen ein AfD-Bürgerfest mit dem Hauptredner Björn Höcke protestierten.
Viele junge Menschen aus der Region protestierten am 17.10.2019 gegen ein AfD-Bürgerfest mit dem Hauptredner Björn Höcke.

Bei Formaten wie der kritischen Begleitungen von „Bürgerstammtischen“ bestand unser Ziel zudem darin, zuvor erworbenes Wissen (z. Bsp. beim MOBIT-Argumentationstraining oder ähnlichen Seminaren) auszuprobieren und anzuwenden. Dabei wollten wir diese vermeintliche „Wohlfühlzone“ der AfD und ihrer Anhänger*innen stören.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Trotz unserer wenigen Erfahrungen waren wir positiv überrascht von den Irritationen, die wir bei unseren Aktionen auf Seiten der AfD erzeugen konnten. Gerade im Wahlkampf 2019 führte dies geradezu zu einem gewissen Einbruch der hetzerischen Moral, die wir mit unserer Penetranz durchaus etwas unterminieren konnten. So konnten wir durch bloße Anwesenheit Verunsicherungen auslösen, die z. Bsp. dazu führte, dass in der näheren Vergangenheit eine Eröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros im Angesicht unseres Gegenprotests abgesagt wurde. Symptom dieser Verunsicherung sind auch die Securities, die im SHK erst seit unseren beharrlichen Protesten auf den AfD-Veranstaltungen eingesetzt werden – und das trotz unserer nicht militanten Ausrichtung. 

Ein für uns ebenfalls positiver Aspekt ist, dass zunehmend nicht nur Unterstützer*innen aus organisierten antifaschistischen Gruppen an unseren Protesten teilnehmen. Wir konnten Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Backgrounds für unsere Sache gewinnen. Erwähnenswert wäre hier die Camburg-Vernetzung, die uns in die Kooperation mit ihren engagierten Einzelpersonen und Institutionen wie der Kirche einbezog, was uns ermöglichte, gesammeltes KnowHow rund um Versammlungen einzubringen. Ergebnis war ein gelungener und gut besuchter Protest bei einem Höcke-Besuch in Camburg. Nicht immer lassen sich direkt aus dem Landkreis genug Menschen mobilisieren. Darum sind wir für die anhaltende überregionale Unterstützung, vor allem aus Jena, dankbar. 

Trotz fruchtbarer Kooperationen ist es uns bisher nicht gelungen, ein landkreisweites und handlungsfähiges Bündnis/Netzwerk zu etablieren. Wir versuchen weiterhin mit lokalen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, um ein vertrautes und beständiges Miteinander zu fördern. Unser Wunsch ist es, dadurch eine beständige aktivistische Präsenz herzustellen, um nicht immer nur zu reagieren, sondern eigene Themen und Schwerpunkte öffentlichkeitswirksam setzen zu können.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit im ländlichen Raum sowie den Schwierigkeiten, die mit einem Flächenlandkreis einhergehen, zeigte sich wahrnehmbarer Gegenprotest als eine wichtige Selbstwirksamkeitserfahrung für unser Gruppengefüge. Rückblickend bewerten wir diese Erfahrungen daher als bestärkend und sinnstiftend. Wir haben gelernt, dass in unserem Kontext vor allem Durchhaltevermögen zählt, um hoffentlich bei entsprechenden Personen Gedankenprozesse anzustoßen. Wir wünschen uns für die noch kommende Zeit, dass die Zusammensetzung und Größe unserer Gruppe stabil bleibt und im Idealfall wächst. 

InhaltverzeichnisZum vorherigen Artikel der Reihe <<< Teil 3: Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra