Die ersten Monate des neuen Jahres setzen im Kern nahtlos in die Entwicklungen des Vorjahres fort. Zum Jahresanfang fanden bereits zahlreiche Aktivitäten des extrem rechten Musikspektrums statt. Der Blick auf das themenbewegliche Protestspektrum einer rechten Mischszene fokussiert die Rolle von lokalen Unternehmern innerhalb des Protestes sowie die selbsternannte Rolle der Thüringer AfD als „Friedenspartei“. Die „Reichsbürger“-Szene plant die Fortsetzung ihres „Zukunfts-Kongresses“. Hier geht es zum Interview mit Radio FREI.

RechtsRock: Zwischen „Reichsbürgern“, Neonazis und Protestbewegung

Anfang 2023 veröffentlichte MOBIT die RechtsRock-Zahlen für das vergangene Jahr. Erstmals war mit 31 Konzerten wieder ein deutlicher Anstieg seit Beginn der Corona-Pandemie zu verzeichnen. Diese Entwicklung scheint sich fortzusetzen. Bereits Im Januar fanden mehrere rechte Musikveranstaltungen statt. So veranstaltete die „Reichsbürger“-Gruppe „Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen“ am 14. Januar einen Liederabend mit der Szene-Musikerin „Eine deutsche Frau“ im Eichsfeld.  Ende Januar fand das erste RechtsRock-Konzert in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Hinzu kamen mehrere angekündigte Liederabende in der sogenannten Gedächtnisstätte in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda. Wie schon im Vorjahr zeigte sich, dass extrem rechte Musiker*innen auch ihren Weg in die extrem rechte Protestbewegung gefunden haben. Der Neonazi Frank Rennicke trat beispielsweise beim politischen Aschermittwoch des Compact-Magazins, der Miteinanderstadt Gera und der Freien Sachsen in Ronneburg auf. Besonders erschreckend ist, dass die Veranstaltung in einer städtischen Halle stattfinden konnte.[1] Auch die Neonazi-Partei Der Dritte Weg wollte am 18. Februar einen Liederabend in der Parteiimmobilie in Ohrdruf durchführen. Die Veranstaltung wurde wegen Verstößen von der Polizei aufgelöst. Ebenso konnte die Polizei ein Neonazi-Konzert in Kahla verhindern, bei welchem Spenden für den inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben gesammelt werden sollten.

Neben den Musikveranstaltungen selbst wurden in den vergangenen Monaten Musikvideos der Szene im Freistaat gedreht. Dies verweist darauf, dass die Thüringer Szene fest in bundesweite Strukturen eingebunden ist und der Freistaat als Aktionsfeld genutzt wird. Anfang 2023 veröffentlichte die neonazistische Hooligan-Band „Kategorie C“ ein neues Musikvideo zu ihrem Lied „So sind wir“. Gedreht wurde das Video in Wolkramshausen in Nordthüringen. Nur wenige Monate später reiste der Sänger der Band, Hannes Ostendorf, erneut zu Dreharbeiten nach Thüringen. Gemeinsam mit der extrem rechten Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ drehte er unter anderem bei Sondershausen ein Video für ein gemeinsames Lied. Am Rande führte die extrem rechte Aktivistin Liane Steup, die sich öffentlich selbst „Lilly Thüringen“ nennt, mehrere Interviews mit den beiden rechten Musikern und bewarb das Projekt auf ihren Social-Media-Kanälen.

Andauernder Bedeutungsverlust der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Szene verlor in den vergangenen Jahren deutlich an Dynamik. Neben den Parteien NPD, Der III. Weg und der NSP gibt es nur noch wenige aktive Gruppen wie den „Treuebund“ in Sonneberg. Die NPD ist nur in einzelnen Regionen wahrzunehmen. Der Schwerpunkt der Partei ist – auch wegen ihrer Immobilie – Eisenach. Hier fanden im ersten Quartal nicht nur RechtsRock-Konzerte statt, sondern auch Faschingsveranstaltungen und andere an ein breites Publikum gerichtete Aktivitäten. Daneben ist es aktuell vor allem Patrick Weber, Landesschatzmeister der NPD-Thüringen, aus Sondershausen, der öffentlich in Erscheinung tritt. Weber mobilisiert seit einigen Monaten verstärkt zu sogenannten Montagsdemos in Sonderhausen, die unter verschiedenen Motti stattfinden – mal mit dem Slogan „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung. Dem System die Zähne zeigen“ und mal „Nein zur Nato“. Der NPD-Funktionär versucht damit an die Protestbewegung anzuknüpfen, die sich in den vorangegangenen Monaten zwischen Pandemie-Leugnung und angeblicher Friedensforderungen entwickelt hat. Er tritt bei den Veranstaltungen auch als Redner in Erscheinung. Neben diesen regionalen Schwerpunkten gab es Ende Januar in den sozialen Medien die Bekanntmachung, dass sich die „Jungen Nationalisten“, die Jugendorganisation der NPD, im „Neuaufbau“ befände. Man wolle „nationale Freiräume für junge Nationalisten“ schaffen, hieß es in der Erklärung. Bisher waren neben lokalen Plakat-Aktionen, die faktisch außer in den eigenen Social-Media-Kanälen nicht öffentlich bekannt wurden, keine größeren Aktivitäten wahrzunehmen. Dies dürfte auch am geringen Personenpotential liegen, das sich im einstelligen Bereich bewegt. Zentral bei der Organisation sind vor allem junge Neonazis aus dem Raum Eisenach/Gotha, die zuvor bei der Neonazi-Partei Der III. Weg aktiv waren.

Neben den Aktivitäten im Freistaat selbst, reisten rund zwei Dutzend extrem Rechte im Februar zum geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ nach Dresden. Darunter unter anderem Personen aus dem Umfeld des III. Weges ebenso wie Akteur*innen aus der „Reichsbürger“-Szene, von „Freies Thüringen“, dem Umfeld der NSP und der AfD Thüringen.

Unternehmer als Teil extrem rechter Aktivitäten in Thüringen

Die Schwäche der neonazistischen Szene darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Thüringen ein weitgehend festes Spektrum von Menschen etabliert hat, dass sich nahezu themenunabhängig zu extrem rechten Aufmärschen auf die Straße mobilisieren lässt. Tonangebend hierbei sind mehrheitlich nicht neonazistische Gruppierungen, sondern Netzwerke, die im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste entstanden sind. Immer wieder wird zudem die enge Vernetzung und Kooperation mit der Thüringer AfD deutlich, die versuchte die Proteste für sich politisch nutzbar zu machen.

Auffällig ist bei den Protesten vor allem, dass immer wieder lokale Unternehmer Teil der Organisationskreise sind.[2] Schon im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste entstand beispielsweise das Netzwerk „Unternehmer mit Herz“, deren Leitungsperson nicht nur für das rechtsoffene Protestgeschehen mobilisiert, sondern auch Redebeiträge hält.

Durch die Beteiligung der Unternehmer steht zudem nötige Infrastruktur für Veranstaltungen der Bewegung zur Verfügung. So werden für Demonstrationen Firmenfahrzeuge als improvisierte Bühne oder mobile Plakatfläche genutzt. Vernetzungstreffen oder sogenannten Schulungen von „Reichsbürgern“ finden mitunter in den Immobilien lokaler Firmen statt.

Zudem ist davon auszugehen, dass diese Unternehmer die Proteste nicht nur organisatorisch und ideell, sondern auch finanziell unterstützen. Als beispielhaft kann hier die Spende des Weimarer Bauunternehmers Hartmut Issmer genannt werden, dessen Spende im Januar an die AfD in Höhe von 265.050 € zu den aktuell größten Einzelspenden in der gesamten Parteigeschichte zählt.[3]

Das alles sind Versuche, die Proteste der themenbeweglichen rechten Mischszene als Proteste aus der „gesellschaftlichen Mitte“ darzustellen. Das Engagement der Unternehmer führt teilweise zu einer veränderten Wahrnehmung des Protest-Geschehens und trägt zur Normalisierung rechter Positionen in der Gesellschaft bei. 

AfD im Dauerwahlkampf

Im Februar feierte die AfD ihr zehnjähriges Bestehen. In Thüringen etablierte sie sich in dieser Zeit als feste Größe der extremen Rechten.  Anlässlich des Jahrestages beschreibt die Thüringer AfD-Fraktion in einem Onlinebeitrag ihr „Erfolgsrezept“: Durch die permanente Präsenz mit Infoständen, „Bürgermobilen“ und „Bürgerdialogen“ versucht sich die Partei als „bürgernah“ und ansprechbar für konkrete Probleme zu stilisieren: „Mit uns gibt es keine Politik aus dem Elfenbeinturm, wir hören uns an, was die Bürger bedrückt.“ Fast wöchentlich ist die Partei Thüringenweit insbesondere im ländlichen Raum präsent und versucht eine regelrechte Omnipräsenz zu generieren.

Zu Beginn des Jahres versuchte die AfD den Ukraine-Krieg für sich thematisch nutzbar zu machen. Dabei bezeichnet sich die Partei „Friedenspartei“ und warb für einen „Brückenschlag über die Parteigrenzen hinweg“. Die mehrfach in Erfurt angemeldeten „Friedensspaziergänge“ blieben dennoch weitgehend erfolglos. Eine Mobilisierung jenseits des eigenen Milieus gelang kaum und die Teilnehmendenzahlen blieben mit wenigen Hunderten wohl deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Entsprechend erwartbar lässt sich aktuell beobachten, wie die Partei wieder verstärkt auf „bewährte“ Themen setzt. In aktuellen Statements agitiert die Thüringer AfD vor allem gegen Migration, fordert Grenzschließungen und verbreitet Panik vor einer angeblichen „Asylwelle“.

Reichsbürger-Szene

Die Razzien gegen die sogenannte Wahlkommission Reuß im Dezember 2022 führten auch in Thüringen zu einem kurzfristigen Rückgang der wahrnehmbaren Aktivitäten der Szene. Dieser Einschnitt war aber nicht von langer Dauer. Bereits im Januar gab es das erwähnte Konzert mit „Einer deutschen Frau“ in der Nähe von Heiligenstadt. Am 1. März referierte der Verschwörungsideologe Hans-Joachim Müller in Leinefelde. Neben diesen Veranstaltungen gab es beispielsweise in der Nähe von Eisenach mehrere Protestaktionen der Szene entlang der Bundestraße 7. Seit März kursiert in den Szene-Medien außerdem eine Ankündigung für einen geplanten Kongress Anfang Juni 2023. Dieser soll als neue Auflage des „Zukunfts-Kongresses“ durchgeführt werden, welcher im Oktober 2022 in Pfiffelbach stattfand. Zur Veranstaltung reisten zwischen 2-300 Reichsbewegte aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Aktuell wird der Kongress für den „Großraum Göttingen“ beworben. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Strukturen der sogenannten Wahlkommissionen, ist auch Thüringen als Veranstaltungsort denkbar.

[1] Vgl. ausführlicher: https://taz.de/Halle-fuer-Aschermittwoch-ueberlassen/!5917978/

[2] Eine Analyse des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig zeigt extrem rechte Raumnahme durch zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement in Sachsen. Siehe dazu hier: https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2023_EFBI_Policy%20Paper_Druckversion.pdf

[3] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023

Der Beitrag Im Blick – Quartal 1/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Mobilisierung auf der Straße

Im beginnenden Jahr 2022 erreichten die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene ihren ersten Höhepunkt. Im Februar schaffte es die Szene landesweit etwas über 20.000 Menschen zu mobilisieren. Dabei fanden die Proteste im ganzen Freistaat statt, hatten aber lokale Schwerpunkte mit deutlich höheren Teilnehmendenzahlen. Dazu gehörten neben Gera und Altenburg auch Hildburghausen, Eisenach und Nordhausen. Bereits im Dezember 2021 hatte sich mit „Freies Thüringen“ die aktuell größte und mobilisierungsstärkste Gruppierung gegründet. Der Telegram-Kanal der Gruppe hat aktuell knapp 20.000 Follower. “Freies Thüringen“ ist zudem aktuell entscheidend verantwortlich für die Mobilisierung auf der Straße. Unter dem Dach der Gruppe sammeln sich Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten: Von Verschwörungsideologen über „Reichsbürger“ bis hin zu Neonazis und der AfD.

Im Februar 2022 war dann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine thematisch eine deutliche Veränderung der Protestthemen wahrzunehmen. Mit den gelockerten Maßnahmen trat Corona als Thema in den Hintergrund und der Krieg in der Ukraine löste oberflächlich die Pandemie-Maßnahmen thematisch ab. Oberflächlich deshalb, weil die mobilisierte Protestszene die veränderten inhaltlichen Schwerpunkte einfach in ihre Erzählungen einpasste und es im Kern immer noch um den „Sturz des Regimes“ und des „Systems“ geht. Die Mobilisierungszahlen gingen im Frühjahr 2022 dennoch zurück. Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, welche schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderen Themen fortführen. Nun versuchten diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. So phantasierte der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek von einem „unumgänglichen Aufstand“ und fordert   Proteste, die „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Die andauernde Energiekrise und steigende Preise hatten seit Mitte 2022 die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Trotz des vielfach herbeigesehnten „heißen Herbstes“ gingen die Teilnehmendenzahlen der Proteste immer weiter zurück. Ende November waren es thüringenweit kaum noch 10.000 Personen, die insgesamt an den Protesten teilnahmen.

Verstärkte Präsenz von „Reichsbürgern“

Im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste werden von Anfang an auch Ideologie-Fragmente sogenannter Reichsbürger verbreitet. Deren verstärkte Präsenz zeigte sich 2022 in Thüringen unter anderem in Form von Wahlaufrufen, die thüringenweit im öffentlichen Raum plakatiert wurden. Im Oktober fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der „Zukunftskongress Deutschland“ statt. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen waren auch Auftritte der extrem rechten Liedermacher*innen Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ angekündigt. Die Veranstaltung und die Mobilisierung im Vorfeld sind ein weiterer Beleg der engen Verzahnung von Pandemie-Leugner*innen, Neonazis und „Reichsbürgern“ in Thüringen.

Im Dezember kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als Reichsbürger bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis.

Umstrukturierung in der Neonazi-Szene

In Thüringen spielten die Akteure der Neonazi-Szene nur noch eine untergeordnete politische Rolle. Zumeist handelt es sich um lokale Schwerpunkte, in denen Gruppen oder Parteien aktiv sind und Einfluss ausüben können. Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. Im neu gewählten Bundesvorstand finden sich mit Thortsen Heise, Patrick Wieschke und Sebastian Schmidtke gleich mehrere Thüringer Neonazis und belegen damit die zentrale Rolle der Thüringer Szene auf Bundesebene. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.

Der Dritte Weg eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. Vermutlich die personelle Schwäche der Partei lässt im Freistaat kaum Aktionen zu, die überregional wahrzunehmen sind. Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hatte in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, ging die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Nach internen Streitigkeiten und den Rück- und Austritten zahlreicher Funktionäre befindet sich die Partei seit Mitte 2022 im Zerfall und ist kaum noch wahrzunehmen. Dennoch stellen Mitglieder der Partei für die Menschen vor Ort eine Gefahr dar: Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch zahlreiche Bedrohungen und Übergriffe im Erfurter Norden.

RechtsRock: Zurück zu klandestinen Konzerten

Nach einigen Jahren, in denen die Neonazi-Szene in Thüringen eher den Weg in die Legalität suchte und RechtsRock-Konzerte in szeneeigenen Immobilien angemeldet oder als Versammlungen unter freiem Himmel durchgeführt hat, scheint sich im Jahr 2022 ein Wendepunkt abzuzeichnen. Zum einen werden die Konzerte in Bezug auf die Teilnehmendenzahl eher wieder in kleinerem Rahmen und zum anderen – jenseits der Partei-Immobilien wie in Eisenach – öfter unangemeldet durchgeführt. So wurden in Sonneberg, Gera und Großbreitenbach mehrere RechtsRock-Konzerte bzw. Liederabende von den Sicherheitsbehörden verhindert. Insgesamt dürfte dies auch mit dem Rückzug von geschäftigen Akteuren aus der Konzertorganisation sowie der Inhaftierung der „Turonen“ und damit deren Wegfall als RechtsRock-Netzwerk zusammenhängen.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Im Bild links: Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke bei seinem während des „Familienfestes“ der Pandemie-Leugner*innen im August in Gera. Bild: MOBIT

Fazit

Insgesamt waren vor allem die extrem rechten Mobilisierungen im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges in Thüringen von zentraler Bedeutung. Hier zeigte sich, wie eng die AfD mittlerweile mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten auch öffentlich kooperiert. Die Partei zählt zu den zentralen Strukturen für die extrem rechten Mobilisierungen auf der Straße und bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen.

Die Thüringer Neonazi-Szene versucht sich dagegen neu zu organisieren und die aktuelle Situation auch für sich zu nutzen. Daneben beginnen die Konzertzahlen im Bereich RechtsRock wieder deutlich zu steigen, wenn diese auch eher an das eigene Szene-Publikum gerichtet sind und weniger Teilnehmende anziehen.

Der Beitrag Jahresrückblick 2022 erschien zuerst auf MOBIT.

Der „heiße Herbst“ und die Aufstandsphantasien der extremen Rechten

Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, die schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderem Themen fortführen. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Nun versuchen diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. Die aktuelle Energiekrise und steigende Preise haben in den letzten zwei Monaten die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Diese hohe Beteiligung dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass der 3. Oktober ein Feiertag ist und auf einen Montag fiel. Zum anderen wurde an diesem Tag deutlich strukturierter Proteste organisiert und teils bundesweit mobilisiert. Im Zentrum stand die ostthüringische Stadt Gera, wo ein breites extrem rechtes Netzwerk aus „Freies Thüringern“, der AfD, Neonazi-Gruppen und Reichsbürger-Aktivist*innen rund 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Die enge Zusammenarbeit von klassischer Neonazi-Szene, Verschwörungsideologen und AfD in Gera zeigte sich bereits bei einem „Familienfest“ Ende August, bei dem auch der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke einschlägiges Liedgut auf der Bühne spielte. Nach dem 3. Oktober sanken die Zahlen der Protestierenden wieder und pegelten sich bei etwas über 20.000 Menschen ein, was der Hochzeit der „Anti-Corona“-Proteste im Winter 2021/2022 entspricht. Ein stetiges und schnelles Wachstum der Proteste wie von der Szene erhofft war also bis Ende Oktober nicht zu beobachten.

Die extreme Rechte versucht indes die Proteste weiter anzufachen und zu radikalisieren. Der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek legte seine Vision von einem „heißen Herbst“ bereits Ende August in einer Artikelserie vor. So schreibt er unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Wir haben dies bereits ausführlich in einem eigenen Text analysiert.

Eine zentrale Gruppierung, die unter anderem gemeinsam mit der AfD Thüringen versucht die Proteste zu vergrößern, ist das durch Verschwörungs- und Reichsbürger-Ideologie geprägte Bündnis „Freies Thüringen“. Als landesweite Vernetzungsstruktur von lokalen Gruppen einer themenbeweglichen rechten Mischszene propagierte “Freies Thüringen“ seine „10 Forderungen“ Ende September zeitgleich bei Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten. So ist in einem Redebeitrag eines Vertreters der Gruppe die Rede vom alliierten „Verwaltungskonstrukt BRD“ einem „aufgezwungenen Schuldkult“ und der „satanischen Globalisten-Clique, die sich mit einem nie dagewesenen Zerstörungswerk gegen die Schöpfung verschworen hat“. Die AfD-Thüringen wird hingegen als Partner gesehen:

„Die Höcke-AfD steht vorbehaltlos zu Patriotismus und den Werten, den Traditionen und der Kultur unseres Volkes und bekennt sich zu den Protesten auf der Straße. Deshalb ist die AfD eine Säule des Widerstandes.“

Auch die AfD Thüringen agiert mit den „10 Forderungen“ von „Freies Thüringen“, so mit deren Verlesung am 21.09. im Thüringer Landtag und einer anschließenden Demonstration in Erfurt.   Aktuell wird aus diesem Netzwerk erneut eine „Großdemonstration“ am 12. November in Erfurt beworben.

NPD-Netzwerktag in Eisenach

Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Im Mai 2022 fand in Hessen der NPD Bundesparteitag statt. Die NPD versuchte hier nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ zu ändern, sondern auch, sich ein neues strategisches Konzept zu geben. Die offizielle Namensänderung scheiterte jedoch am Widerstand der Delegierten. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. In Eisenach marschierten die Neonazis bereits mit einem Transparent, welches nur noch die Aufschrift „Die Heimat“ trug, bei den wöchentlichen Demonstrationen mit. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, also der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.
Im Zuge dieser versuchten Neuaufstellung kehrte auch der Thüringer Neonazi Patrick Wieschke aus Eisenach sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wieder auf Funktionsposten zurück. Wieschke ist nun nicht nur erneut Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, sondern auch Bundesorganisationsleiter. Seine zwielichtige Vergangenheit, welche vor einigen Jahren zu seinen Rücktritten führte, scheint für die Partei aktuell kein Hindernis mehr zu sein. Die Thüringer Neonazi-Szene ist damit auch bundesweit weiterhin an zentralen Positionen eingebunden.

Neue Stärke Partei – Gewalt und Zerfallserscheinungen

Die Neue Stärke Partei (NSP) trat in den letzten Monaten vor allem durch gewalttätige Übergriffe ihres Umfeldes im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven in Erscheinung. Hier bewohnt ein Partei-Aktivist eine Wohnung, von der aus es immer wieder zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Anwohner*innen kam. Gleichzeitig scheint die Neonazi-Partei bereits wieder im Zerfall begriffen. Ende September musste die Partei den Rücktritt und Austritt ihres Vorsitzenden Michel Fischer bekanntgeben. Gründe wurden indes nicht genannt. Bis auf weiteres, so heißt es in der Erklärung, führe der aus Gera stammende Bryan Kahnes die Partei. Ein für den 22. Oktober angekündigter „Aktionstag“ in Sömmerda fand nicht statt.

Thüringen als Tagungsort der Reichsbürger-Szene

In den letzten Monaten zeigte sich wieder ein deutliches Erstarken der Reichsbürger-Szene in Thüringen. Vor allem die Corona-Proteste scheinen zu einer Radikalisierung eines Teils der Pandemie-Leugner*innen geführt zu haben, von denen einige nun auch in der Reichsbürger-Szene aktiv sind. Der verbindende Kitt sind für beide Szenen Verschwörungserzählungen. In den zurückliegenden Monaten waren in Thüringen vor allem sogenannte Wahlkommissionen aktiv. Diese fielen unter anderem durch das thüringenweite Plakatieren von Ankündigungen anstehender „Wahlen“ auf. Daneben veranstalten diese Gruppierungen interne Seminare für „Wahlhelfer“ und Vorträge zur „Staatsangehörigkeit“. Der Schwerpunkt der Gruppen liegt vor allem in Heiligenstadt, Erfurt und Buttstädt. Vom 14. Bis 16. Oktober fand dann der „Zukunftskongress Deutschland“ in Pfiffelbach im Weimarer Land statt. Die Veranstaltung dürfte einer der größten Reichsbürger-Veranstaltungen der zurückliegenden Jahre gewesen sein und zeigte auch die deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene auf. Neben Verschwörungsideologen wie Veikko Stölzer war auch der Chef der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, zu Gast. Daneben wurden die extrem rechten Liedermacher Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ für das Rahmenprogramm angekündigt. Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Personen aus der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Skandalurteil im Fretterode-Prozess

Viereinhalb Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Gericht die beiden Angeklagten zu äußerst milden Strafen verurteilt. Das Skandalurteil entpolitisiert die Tat und sendet ein fatales Signal an die Neonazis. Gleichzeitig stehen investigative Journalist*innen im Themenfeld „Extreme Rechte“ im Fokus der Behörden. Der Fachjournalist Kai Budler hat für MOBIT die Hintergründe, das Verfahren und das Urteil auf unserem Blog zusammengefasst.

Der Beitrag Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene erschien zuerst auf MOBIT.

Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.

Kleinstparteien bedeutungslos

Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.

Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht.  Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.

AfD stärkste Kraft

In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.

Damit scheint zwar einerseits das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre und Wahlen hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt.

Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.

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Nur noch rund 800 Neonazis reisten aus der gesamten Bundesrepublik und auch dem Ausland am Wochenende nach Themar. Damit gehen die Teilnehmer*innenzahlen weiter zurück. Gleichzeitig beteiligten sich deutlich mehr Menschen aus Zivilgesellschaft, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen an den Gegenprotesten und stärkten so den Engagierten vor Ort den Rücken. Die Proteste wurden dieses Mal direkt in Hör- und Sichtweite der RechtsRock-Veranstaltung angemeldet. Damit wurde den Neonazis ihr Hasskonzert weiter ungemütlich gemacht. Auch die Durchsetzung versammlungsrechtlicher Maßnahmen durch die Versammlungsbehörde erfolgte in diesem Jahr besser vorbereitet und die zentrale Auflagen hatten damit auch vor Gericht bestand. Die Einrichtung einer eigenen Taskforce im Innenministerium, die nicht zuletzt auf Druck einer Petition an den Landtag des  Bündnisses „Wir für Thüringen“ entstanden war, zahlte sich damit erstmals merklich aus. Nicht zuletzt führte auch das deutlich professionalisierte Agieren der eingesetzten fachkundigen Polizeibeamten dazu, dass die Auftritte zweier Neonazi-Bands beendet wurden und diese von der Veranstaltung ausgeschlossen werden mussten. Hinzu kam ein konsequent durchgesetztes Presserecht, welches es Journalist*innen durchgängig ermöglichte auch direkt von der Neonazi-Veranstaltung zu berichten. „Das Zusammenwirken breiten zivilgesellschaftlichen Protestes und all dieser wichtigen behördlichen Maßnahmen zeigten am Ende Erfolg: Die deutliche gesunkene Teilnehmer*innenzahl und die vorzeitige Abreise einiger Neonazis belegen, dass das Hasskonzert in der Szene massiv an Attraktivität verloren hat“, kommentierte Christoph Lammert, Sprecher der Mobilen Beratung. „Dieses konsequente Agieren der staatlichen Stellen, das Gewähren uneingeschränkter Pressefreiheit und die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft darf aber nicht auf Themar beschränkt bleiben, sondern muss beispielsweise auch im Eichsfeld konsequent fortgeführt werden“, so Lammert weiter. Es braucht ein umfassendes Vorgehen gegen RechtRock-Konzerte in Thüringen. Neben den öffentlich stark beachteten OpenAirs gab es 2018 mehr als 60 weitere Konzerte hinter verschlossenen Türen. Die Mobile Beratung wird weiterhin eng mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Thüringen zusammenarbeiten und die unterstützen, die sich gegen extrem rechte Aktionen engagieren und für eine solidarische Gesellschaft eintreten. „Ein großer Dank geht an all die Engagierten, ohne die dieser Protest nicht hätte stattfinden können“, kommentiert Christoph Lammert abschließend.

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Die Neonazi-Szene

Seit dem Auftreten der AfD konnte man in Deutschland sehen, wie die klassischen Neonazi-Parteien immer weiter an Wählerstimmen verloren. Damit einhergehend richtete sich deren Strategie wieder auf andere Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen setzt sich dieser Trend für Thüringen fort.

Sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg konnten nur 0,1% der abgegebenen Stimmen bei der Europawahl erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD konnte insgesamt 1,0% erreichen und verliert damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. So zum Beispiel im Kyffhäuserkreis, wo die Partei 2,7% Einbuße zu verzeichnen hat und nur noch 3,3% der Stimmen erringen konnte. Im Eichsfeld, wo der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise seinen Wahlkreis hat, musste die Partei einen Verlust von 2,4% zum Wahlergebnis 2014 in Kauf nehmen und konnte nur noch 1,7% der Wähler*innen von sich überzeugen. Und so ziehen sich die Ergebnisse nahezu durch alle Thüringer Landkreise. Im Vergleich zu 2014 war die NPD ohnehin kaum noch im Wahlkampf in Thüringen präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Für die klassischen neonazistischen Parteien bzw. Wählervereinigungen gab es nur in zwei Kreisen bzw. einer kreisfreien Stadt einen deutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Zum einen im Landkreis Hildburghausen: Hier konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern. Mit einem Zugewinn von 5,2% steht die extrem rechte Gruppierung nun bei 8,6% der Wähler*innenstimmen.

Neben Hildburghausen ist es Eisenach, wo die NPD rund um den Neonazi-Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals steigern konnte. Erreichten die Neonazis hier 2014 bereits 7,4% sind es in diesem Jahr sogar 10,1%. Damit erhöht sich die Zahl der NPD-Abgeordneten im Stadtrat von 3 auf 4 Personen. Gemeinsam ist diesen Kreisen, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch agieren. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die Szene in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt, die zentraler Anlaufpunkt für die politischen Aktionen der jeweiligen Neonazi-Gruppe ist. So finden sowohl bei Frenck in Kloster Veßra als auch in der NPD-Landesgeschäftsstelle zahlreiche Veranstaltungen mit Außenwirkung statt. Neben Konzerten und Vorträgen zählen dazu auch soziale Aktionen wie die Verteilung von Kleidung nach rassistischen Zuschreibungen an ausschließlich herkunftsdeutsche Familien oder Kinderfeste. Obwohl die Neonazi-Partei Der Dritte Weg ähnliche Aktionen auch in Erfurt veranstaltet, konnte die Partei hier bei der Stadtratswahl bis zum lediglich 0,6% der ausgewählten Stimmen erringen. Auch die dutzenden Kundgebungen und Infostände im Vorfeld der Wahl scheinen daran nichts geändert zu haben. Dabei dürfte nicht nur Erfurt als Großstadt eine Rolle spielen, sondern auch die bisher wenig kontinuierlichen Aktivitäten unter dem Label Der Dritte Weg. Dennoch gelang es der neonazistischen Kleinstpartei im Stadtteil Herrenberg, wo sich auch die Immobilie der Partei befindet, 4,2 % der Stimmen zu erreichen. Die Kandidatin des Dritten Weges zur Ortsteilbürgermeisterwahl am Herrenberg erhielt sogar 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum aktuell amtierenden Bürgermeister im Viertel.

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Ein Blick auf die AfD

Bundesweit hat die AfD bei den Europawahlen 11% der Wähler*innenstimmen erreichen können. Angesichts der vorangegangenen Wahlergebnisse auf Landes- und auch Bundesebene muss man dieses Ergebnis wohl als herben Rückschlag für die Rechtspopulist*innen werten. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dieses bundesweite Wahlergebnis nicht den Trend in Thüringen abbildet. Hier konnte die AfD 22,5% bei den Wahlen zum Europaparlament erreichen und liegt damit rund bei einem doppelt so hohen Wert wie der Bundesschnitt und nur knapp 2%-Punkte hinter der CDU als stärkster Partei. In Sachsen und Brandenburg sind die Rechtpopulisten sogar stärkste Kraft. Sowohl bei der Europawahl als auch bei den Ergebnissen der Thüringer Kommunalwahlen – zumindest in den allermeisten Kreisen – zeigen sich die erheblichen Verluste für die großen Parteien CDU, SPD und LINKE. Allein bei der Europawahl haben die drei Parteien gemeinsam fast 25%-Punkte eingebüßt. Dieser Trend findet sich auch bei vielen Kommunalwahlergebnissen wieder. Dabei scheint es große Wählerwanderungen der großen Parteien in Richtung AfD gegeben zu haben. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD dadurch eher. Dies deutet auf ein hohes Mobilisierungspotential des AfD-Wähler*innenklientels hin. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese durchweg über 10 Prozent der Stimmen – Ausnahmen bilden Kölleda, Niederorschel und Heiligenstadt.

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Angekündigt in diesem Jahr:

• Udo Voigt  – ehemaliger Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter der NPD. Er war maßgeblich an der Öffnung der eher biederen nationalistischen NPD für jüngere, offen neonazistische Teile der extrem rechten Szene beteiligt.
• Thorsten Heise – Aktuell stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Momentan ist er Kreisrat seiner Partei im Eichsfeld und steht als solcher auch wieder zur Wahl. Heise steht beispielhaft für den völkischen Flügel der NPD. Der Bewegungsunternehmer verkauft und verlegt gemeinsam mit seiner Frau Neonazi-Musik, Szeneartikel und extrem rechte Zeitschriften. Zudem unterhält er europaweite Kontakte zu führenden, teils militanten Neonazis, wie etwa dem Combat18-Kopf William Browning aus Großbritannien.
• Baldur Landogart – Landogart ist das Pseudonym des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Tobias Schulz. Er verantwortet als Diplom-Designer das extrem rechte Magazin „Werk Kodex – Magazin für deutsche Metapolitik und Kultur“.
• Sebastian Schmidtke – Der Berliner begleitet die Funktion des Bundesorganisationsleiters der Partei. Schmidtke ist immer wieder in Thüringen aktiv. Aktuell bereitet er auch in Kooperation mit Patrick Schröder und Tommy Frenck sein zweites „Tage der nationalen Bewegung“-Event Anfang Juli in Themar vor. Schmidtke übernahm im vergangenen Oktober die Versammlungsleitung, als das Rechtsrock-Event „Rock gegen Überfremdung III“ improvisiert auf dem Apoldaer Markt stattfinden musste. Die Polizei löste die Versammlung am Samstagabend nach gewalttätigen Aktionen der Neonazis auf.
• Antje Vogt – Vogt ist Gemeinderätin in Mihla im Wartburgkreis und gehört zu den wenigen NPD-Funktionärinnen in Thüringen. Sie begleitet das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands und ist aktuelle Thüringer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst.

Prominenter als die politischen Rednern bzw. Rednerinnen werden dem üblichen Muster folgend in der öffentlichen Werbung Auftritte von Musikgruppen angekündigt:

• Oidoxie – im Jahr 1995 gegründet gehört die Band aus Dortmund zu den bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Bereits am 03.09.2011 spielten Oidoxie auf dem ersten „Eichsfelder Heimattag“. Es bestehen internationale Kontakte der Band zum in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerk und der terroristischen Gruppierung Combat18.
• Faust – Die Musik der Frankfurter Band wird unter anderem vom „Germania-Versand“ des NPD Landesvorsitzenden Patrick Weber aus Sondershausen produziert. Über aktuelle wie ehemalige Mitglieder der Band lassen sich Verbindungen zu anderen einschlägigen und teils sehr bekannten Musikgruppen der extremen Rechten, wie Noie Werte, Faustrecht oder Kraftschlag ziehen.
• Brigade 88 – Das vergleichsweise junge Musikprojekt, das erst seit 2017 existiert, dürfte am 18.05. wohl als Vorband fungieren. Beide Tonträger der Band sind unter dem bekannten Szenelabel „Das Zeughaus“ erschienen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder an der Organisation mehrerer Rechtsrock-Großveranstaltungen in Thüringen beteiligt war und dessen Betreiber seit den 1990er Jahren im Rechtsrockbereich tätig war und über Verbindungen zu Blood & Honour verfügte.

Auch in diesem Jahr wird wieder mit einem Kinderangebot geworben. In den vergangenen Jahren sah die Versammlungsbehörde im Eichsfeld kein Problem in der Anwesenheit von Kindern bei gleichzeitiger Beschallung mit neonazistischen Botschaften. In anderen Thüringer Kommunen war dies bei Rechtsrock-Veranstaltungen erfolgreich untersagt worden. Auch Botschaften auf T-Shirts von Teilnehmenden wie „vorbestraft aber nett“ und „Wer A sagt muss auch dolf sagen“ sowie ausgelegte Zeitschriften wie etwa die „NS heute“ verdeutlichen, dass diese Veranstaltung klar auf Vermittlung neonazistischer Ideologie ausgerichtet ist.

Die diesjährige Verknüpfung von neonazistischem Konzert und Wahlkampfabschluss der NPD veranschaulicht einmal mehr den Charakter dieses Events. Veranstalter, die meisten Redner und Rednerinnen sowie die Bandauswahl stehen für eine klare neonazistische und auch militante Ausrichtung. Die vom Bundesverfassungsgericht 2016 attestierte Wesensnähe zum Nationalsozialismus wird mehr als deutlich. Die Strategie der Partei zielt auf Abschaffung von Demokratie, Gleichheitsrechten und Achtung der Menschenwürde.

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Extrem rechte Immobilien sind in Thüringen ein wichtiges Fundament der Neonazi-Szene für ihre zahlreichen Aktivitäten. Egal ob Parteitage, Konzerte, interne Treffen oder Familienfeste – die Immobilien der Szene bieten die Grundlage für all die verschiedenen Aktionen. Seit September 2015 existiert der Verein „Volksgemeinschaft“, der im selben Monat auch in das Vereinsregister eingetragen wurde. Kurze Zeit später mietete der Verein einen Teil eines ehemaligen Supermarktes in der Stielerstraße 1. Seitdem verfügt die Erfurter Neonazi-Szene mit ihren verschiedenen Organisationszusammenhängen über eine weitere Immobilie in der Landeshauptstadt. Mehrere hundert Quadratmeter stehen der Szene hier zur Verfügung und neben Konzerten, Kampfsporttrainings oder Parteiveranstaltungen wurden auch bereits Familienfeste durchgeführt.

Von der NPD zu Die Rechte

Noch 2014 war Biczysko für die NPD in Thüringen aktiv und eröffnete Anfang des Jahres ein Bürgerbüro im Stadtteil Herrenberg. Wenig später folgte dann sein Einzug in den Erfurter Stadtrat. Nach seiner Wahl verkündete der Neonazi, man wolle nun in Erfurt „auf mehr Bürgernähe setzen“ und „mit den Bürgern gemeinsam Lösungen […] finden“. Während seiner Parteikarriere bei der NPD brachte es Biczysko im März 2015 immerhin zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Parallel begannen die Aktivitäten des Vereins „Volksgemeinschaft“. Dass diese aber kaum von der NPD zu trennen waren, zeigte sich im Februar 2016 als in den Räumen des neugegründeten Vereins eine Mitgliederkonferenz der Parteistrukturen aus Erfurt und dem Ilmkreis in den Räumlichkeiten stattfand.

Doch lange währte  Biczyskos Engagement in der NPD nicht. Bereits im Sommer 2016 verließ er die Partei im Streit. Schon kurze Zeit später – am 17. Juni 2016 – verkündete die Neonazi-Partei Die Rechte den Wechsel des ehemaligen NPD-Stadtrates. In der Erklärung heißt es, das alle „konstruktiven Versuche der NPD ein bisschen frischen Wind einzuhauchen [….] von der Landesspitze im Keim erstickt“ wurden. Daneben sei wegen der „anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten in der NPD, [sic] keine konstruktive politische Arbeit mehr möglich“ so die Erklärung weiter. Mindestens seit dem Wechsel zu Die Rechte steht der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer Land öffentlich fest an Biczyskos Seite.

Die ersten Veranstaltungen der Partei in Erfurt ließen nicht lange auf sich warten: Im Juli 2016 fand in den Räumen der „Volksgemeinschaft“ eine Vorstellungsveranstaltung der Partei statt. Als Redner wurde hier nicht nur Stadtrat Biczysko angekündigt, sondern auch der Kreisvorsitzende Michel Fischer und Christian Worch, damals noch Bundesvorsitzender der Neonazi-Partei. Rund 40 Neonazis folgten der Einladung. Noch weitaus mehr Neonazis und deren Familien nahmen dann am 30. Juli 2016 an einem Familienfest für „hilfsbedürftige deutsche Familien“ teil, welches ebenfalls in dem ehemaligen Supermarkt stattfand. Am 10. Dezember 2016 wurde  erstmals der Bundesparteitag der Neonazi-Partei in der Erfurter Immobilie ausgerichtet.

Schon hier zeigt sich die Bedeutung der Anmietung einer einzelnen Immobilie, die es ermöglicht bundesweite Neonazi-Veranstaltungen in der Thüringer Landeshauptstadt stattfinden zu lassen. Ohne die Immobilie wäre ein Großteil der in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Veranstaltungen in Erfurt kaum möglich gewesen. Nach zahlreichen weiteren Veranstaltungen der Neonazi-Partei auf dem Erfurter Herrenberg kam es im Herbst 2017 erneut zum Bruch zwischen Biczysko und seiner parteipolitischen Heimat. Dies führte im November 2017 zur Niederlegung der Parteiämter und zum Austritt sowohl des inzwischen zum Landesvorsitzenden aufgestiegenen Biczysko, als auch dessen Stellvertreter Michel Fischer. Aus Sicht der Bundespartei stellten sich die Austritte folgendermaßen dar:

„Dort [Thüringen] war eine Personengruppe aus dem Erfurter Raum offenbar mit einem falschen Verständnis von politischer Arbeit in DIE RECHTE eingetreten, versuchte den eigenen Unmut durch das „vom Zaun brechen“ interner Konflikte zu kompensieren und sorgte mit einer zweifelhaften Auffassung kameradschaftlicher Mindeststandards beim Austritt für eine intensive Auseinandersetzung […].“

Seither gibt es faktisch keine aktiven Strukturen der Partei mehr in Thüringen.

Der Dritte Weg, der dritte Versuch

Lange blieb das offenbar unzertrennliche Duo Biczysko und Fischer auch beim erneuten Parteiwechsel nicht ohne parteipolitische Heimat. Bereits im Februar 2018 nahmen beide Neonazis und eine Gruppe ehemaliger Die Rechte-Aktivisten an einer Demo der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Nordhausen teil. Hier deutet sich bereits an, dass die Erfurter Neonazi-Strukturen rund um Biczysko ihre neue Organisation wohl in der erst 2013 gegründeten selbsternannten „Elitepartei“ finden würden. Anfang April 2018 fand dann ein Informationsabend zum 1.-Mai-Aufmarsch des Dritten Weges in Chemnitz statt. Bereits hier trat Bizcysko als Redner auf und warb für die Teilnahme an der Demonstration. Im August folgte dann schlussendlich Biczyskos endgültiger Übertritt zur Kleinstpartei Der Dritte Weg. Er wolle seine „politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Stadtrates […] voll und ganz für die politischen Ziele der Partei ‚Der. III. Weg‘ widmen“, schrieb der Erfurter Neonazi auf seiner Facebook-Seite. Er habe nun endlich eine Partei gefunden, die „unsere Weltanschauung nicht nur predigt, sondern auch lebt“, tönte der ehemalige Hooligan im Herbst 2018 weiter und kündigte an, „dass mit der nächsten Stadtratssitzung ein ganz neuer Wind wehen“ würde. Wie schon nach Biczyskos vergangenen Parteiwechseln,  haben seither die Aktionen der neuen Neonazi-Strukturen erheblich zugenommen, vom Stadtrat ist hingegen wenig bis nichts wahrzunehmen. Zudem bietet die Nutzung der Räume der „Volksgemeinschaft“ der Partei Der Dritte Weg neue Möglichkeiten für die  Arbeit vor Ort. So fanden seither beispielsweise eine Parteivorstellung und eine Rechtsschulung in Erfurt statt. Zusätzlich werden die Räume als Materiallager der Partei genutzt. Die Räumlichkeiten stehen darüber hinaus für Kampfsporttrainings der parteiinternen „Arbeitsgemeinschaft Körper & Geist“ zur Verfügung. Hinzu kamen mehrere Flyerverteilungen und Infostände im Erfurter Stadtgebiet. Die öffentlichen Aktionen unter dem Label des Vereins „Volksgemeinschaft“ sind seitdem eingestellt. So verschwand nicht nur das Facebook-Profil des Neonazi-Vereins, auch die Fassade der Immobilie selbst wurde umgestaltet und in den Farben und mit den Parteiinsignien des Dritten Weges gestaltet. Die Szene spricht nun von einem „nationalrevolutionärem Zentrum“ in der Landeshauptstadt. Erfurt dürfte damit zukünftig an Bedeutung für die Partei gewinnen. Schon seit Jahren fanden die Bundesparteitage in Kirchheim bei Erfurt statt. Und im vergangenen Jahr auch das RechtsRock- und Kampfsport-Event „Jugend im Sturm“. Mit der zusätzlichen Immobilie bieten sich neue Möglichkeiten für derartige Veranstaltungen.

Auch jenseits der Landeshauptstadt ist Der Dritte Weg zumindest in seiner digitalen Selbstinszenierung aktuell die aktivste Neonazi-Partei in Thüringen. Es existieren weitere Stützpunkte in Ostthüringen (Gera und Umgebung) und im Thüringer Wald-Ost, die regelmäßig durch Flugblattaktionen in den Regionen in Erscheinung treten

Zum Weiterlesen:
Unsere vollständige Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen“ – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Chronologie der Aktivitäten der Partei Der Dritte Weg rund um die Immobilie in der Erfurter Stielerstraße

29.03.2018

Es wurde Material zur Mobilisierung für den extrem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz verteilt.

04.04.2018

In den Räumen der Volksgemeinschaft fand eine Mobilisierungsveranstaltung der extrem rechten Partei Der Dritte Weg für den 1. Mai in Chemnitz statt. Nach einem Redebeitrag von Enrico Biczysko folgte ein Konzert des neonazistischen Musikers Lunikoff (Michael Regener).

18.04.2018

Es wurden mehrere Plakate der extrem rechten Partei Der Dritte Weg zur Mobilisierung zum 1. Mai angebracht.

01.05.2018

Bei der 1. Mai-Demonstration der extrem rechten Partei Der Dritte Weg in Chemnitz nahmen u.a. Neonazis aus Erfurt, Weimar, Kahla und anderen thüringischen Orten teil.

07.07.2018

Mitglieder des Vereins Volksgemeinschaft e.V. verbreiteten einen Werbeclip für Kampfsporttraining. Im Video wurden auch Flugblätter der extrem rechten Partei Der Dritte Weg verteilt.

15.08.2018

Der Erfurter Neonazi Enrico Daniel Biczysko erklärte seinen Parteiübertritt zur extrem rechten Partei Der Dritte Weg. Zuvor war Biczysko Landesvorsitzender der extrem rechten Partei Die Rechte, davor ließ er sich für die NPD in den Erfurter Stadtrat wählen.

22.08.2018

Die extrem rechte Partei Der DritteWeg stellte sich in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft e.V.“ vor.

25.08.2018

Die neue Erfurter Gruppe der extrem rechten Partei Der Dritte Weg führte eine Kundgebung auf dem Anger durch und verteilte homophobe Flugblätter gegen den Erfurter Christopher-Street-Day.

25.08.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte eine Rechtsschulung in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ durch.

22.09.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg verteilte Flugblätter in Erfurt Süd-Ost.

21.10.2018

Der „Gebietsverband Mitte“ der extrem rechten Partei Der Dritte Weg traf sich zu einem Parteitag in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“.

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte einen Infostand in Erfurt Nord durch

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ eine Mitgliederschulung durch.

04.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

18.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

15.12.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg verteilte auf dem Weihnachtsmarkt in Erfurt Propagandamaterial.

24.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Julfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

31.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Silvesterfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

07.01.2019

Aktivisten derNeonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg reisten nach Italien um dort Aktivisten der faschistischen Casa Pound Bewegung zu treffen. Unter anderem Michel Fischer und Enrico Biczysko nahmen an der Reise teil.

12.01.2019

In den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“ fand ein Neujahrsempfang der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit anschließendem Kampfsporttraining und Liederabend statt. Unter den Gästen waren neben den lokalen Kadern Michel Fischer und Enrico Biczysko auch der Parteivorsitzende Matthias Fischer, sowie Tony Gentsch und Julian Bender.

Der Beitrag Dokumentation der extrem rechten Aktionen rund um die Immobilie am Erfurter Herrenberg erschien zuerst auf MOBIT.

Heise sorgte zuletzt für bundesweite Schlagzeilen, weil aus dessen Haus heraus ein brutaler Angriff auf zwei Journalisten verübt wurde und der Neonazi-Funktionär sich später sogar über die Gewalttat amüsierte.

Daneben fanden 2018 zwei Demonstrationen der AfD statt, zu denen jeweils mehrere hundert Personen nach Erfurt und Eisenach mobilisiert werden konnten. Aber auch die rechtspopulistische AfD blieb 2018 weit hinter ihrem Mobilisierungspotential der Jahre 2015/16 zurück, als es der Partei noch gelang, einige tausend Menschen zu Demonstrationen in Erfurt zu mobilisieren. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Personen aus der extrem rechten Szene Thüringens unter den Teilnehmenden.

Trotz der zurückgegangen Anzahl der Aufmärsche, blieb die extreme Rechte in Thüringen auch 2018 aktiv. Dabei zeigte sich immer wieder, dass Neonazis aus Thüringen auch in den angrenzenden Bundesländern an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt waren oder diese maßgeblich verantworteten. Zu nennen wären hier die Organisation des RechtsRock-Großkonzerts „Schild und Schwert“ in Ostritz durch Thorsten Heise, Demo-Teilnahmen und Mobilisierungen zu extrem rechten Aufmärschen in Chemnitz, Zwickau und Bielefeld, sowie eine antisemitische Kundgebung im Juni des Jahres in Nürnberg. Diese wurde von den Thüringer Neonazis Angela Schaller angemeldet und von Axel Schlimper moderiert.

Auch die Anzahl der RechtsRock-Konzerte blieb 2018 weiter auf sehr hohem Niveau. Wie schon im Vorjahr fand im Durchschnitt jedes Wochenende eine extrem rechte Konzertveranstaltung im Freistaat statt.

Im Zeichen der Großveranstaltungen

Auch im Jahr 2018 bleibt Thüringen das Festival-Land der bundesdeutschen RechtsRock-Szene. Im laufenden Jahr fanden vier solcher Veranstaltungen, die versammlungsrechtlich als Kundgebungen gelten, statt. Zwei der angekündigten Veranstaltungen waren sogar zweitägig konzipiert worden und haben damit eine noch stärkeren Festivalcharakter. Auch das durch den Neonazi-Funktionär Thorsten Heise organisierte „Schild und Schwert“-Festival im ostsächsischen Ostritz setzte auf dieses Format.

Bereits am 08. und 09. Juni 2018 fanden die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar statt. Auf einer Wiese am Ortseingang der südthüringischen Kleinstadt Themar, auf der bereits im vorangegangenen Jahr bis zu 6.000 Neonazis aus ganz Europa feierten, organisierte der Bundesorganisationsleiter der NPD, Sebastian Schmidtke, das zweitägige Neonazi-Festival. Der Mix aus politischen Reden, Podiumsdiskussionen und Auftritten einschlägig bekannter RechtsRock-Gruppen lockte am 9. Juni immerhin 2200 Personen nach Themar. Ein Beleg für den in diesem Jahr zu beobachtenden rigideren Umgang der Polizei mit RechtsRock-Konzerten ist der Konzertabbruch beim Auftritt der Band Brutal Attack nach einem Verstoß gegen die Jugendschutzauflagen. Für den 5. und 6. Juli 2019 wird bereits die Fortsetzung der Veranstaltung in Themar angekündigt.

Dem von der Partei der III. Weg organisierte „Jugend im Sturm“-Festival am 7. Juli in Kirchheim, von dem es ebenfalls eine Neuauflage in 2019 geben soll, war deutlich weniger Zuspruch beschieden. Vertreter*innen der Partei hatten im Jahr zuvor das Konzert in Themar als weitgehend unpolitische Vergnügung kritisiert und insbesondere die subkulturelle Szene als Unglück für die „Bewegung“ disqualifiziert. Das Veranstaltungskonzept beim eigenen Event, dass nun versuchte, stärker politische Inhalten in den Mittelpunkt zu rücken, überzeugte offensichtlich, trotz durchaus beliebter Musikgruppen, Kampfsport und allerlei Ständen, nur etwa 220 Personen.

Aufgrund des Engagements von Thorsten Heise in Ostritz organisierte die NPD Eichsfeld nur einen reduzierten Eichsfeldtag am 1. September. Insbesondere das musikalische Programm bestand lediglich aus eher balladenhaften Musikbeiträgen. Die Halbherzigkeit der Vorbereitung des als Familienfest beworbenen Events dürfte der Grund für den schlecht besuchtesten Eichsfeldtag seit Bestehen sein. Nur ca. 150 Teilnehmende zählte die Polizei.

Die dritte Auflage des „Rock gegen Überfremdung“ hat Thüringen 2018 sicherlich am meisten beschäftigt. Angekündigt war diese Veranstaltung zunächst für den 25. August in dem Dorf Mattstedt bei Apolda. Aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse des Geländes bestätigten Verwaltungsgerichte am Tag zuvor ein Nutzungs- und Betretungsverbot für das Wochenende des Konzertes. Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck nutzte die Situation für ein spontanes Ersatzevent auf seinem Grundstück mit etwa 500 Teilnehmenden.

Herausgefordert durch das Vorgehen der Behörden kündigten die Veranstalter aus der rockerähnlichen Gruppierung „Turonen“ ein zweitägiges Event für den 5. und 6. Oktober in Apolda und Magdala an. Das Festival sollte tatsächlich in der Kleinstadt Magdala, nahe der Autobahn A4 gelegen, auf einem Feldgrundstück ausgerichtet werden. In Magdala gelang es abermals der Kommune, das Event zu verhindern. Der Grund diesmal: Das Gelände war nur über einen Feldweg zu erreichen, der für diese Art der Nutzung weder vorgesehen noch geeignet ist. Eilig wurden an beiden Abenden Ersatzkonzerte auf dem Apoldaer Marktplatz improvisiert. Am Samstag endete dies nach kurzer Zeit in gewalttätigen Ausschreitungen der angereisten Neonazis mit der Polizei und einer Räumung des Platzes.

Zwei Aspekte sind dabei interessant: Zum Einen haben die Thüringer Neonazi-Veranstalter*innen inzwischen ein derartiges Selbstvertrauen gewonnen, dass sie sich in diesem Jahr in Themar, Apolda/Magdala und im sächsischen Ostritz zweitägige Festivals zutrauten. Die Nachfrage zu solchen Veranstaltungen scheint in der sich wieder eher subkulturell organisierenden Szene ausreichend vorhanden zu sein. Zum anderen haben Innenministerium, Verwaltungsbehörden und Polizei in Thüringen im zurückliegenden Jahr 2018 deutlich erkennen lassen, dass sie bereit sind, die möglichen Mittel bei der Verhinderung oder Einschränkung dieser Großveranstaltungen zu nutzen. Dieses konsequentere Vorgehen sorgte einerseits für Einnahmeausfälle bei den neonazistischen Veranstalter*innen und erschütterte andererseits das Vertrauens der Szene, dass diese Events in Thüringen – wie bisher gewohnt – ungehindert möglich sind.

Neben den Neonazi-Großveranstaltungen dürften bis Jahresende noch etwa 50 weitere RechtsRock-Konzerte hinzukommen. Diese Zahl bewegt sich auf dem hohen Niveau der Vorjahre (46-60 Konzerte). Was sich dort abspielt, zeigen geheim gedrehte Aufnahmen des Journalisten Thomas Kuban in Kirchheim im August 2018. Hinter verschlossenen Türen offenbaren Neonazis ihren ganzen Hass und ihre menschenverachtende Ideologie, ohne das Behörden zugegen sind.

Das extrem rechte Parteienspektrum

Das extrem rechte Parteienspektrum hat in Thüringen in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren. Zum einen haben interne Streitigkeiten strukturell immer wieder zu Austritten, Neugründungen und Auflösungen geführt und andererseits verschlechterten sich auch die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren deutlich. Wie auch bundesweit wurde das Wählerklientel seit 2014 zu großen Teilen von der AfD aufgesogen. Sogar neonazistische Führungsfiguren wie Tommy Frenck haben in der Vergangenheit bei Wahlen für die AfD geworben. So rief er bereits 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sowohl NPD als auch AfD zu wählen. Zur Bundestagswahl 2017 schrieb Frenck dann: „Bei dieser Wahl werde ich zum ersten Mal meine Kreuze bei der AfD machen […].“

Die meisten gewählten Neonazis in den Thüringer Kommunalparlamenten treten kaum mehr in Erscheinung. Selbst die eigenen Online-Plattformen führen wenige Aktivitäten der NPD-Abgeordneten. Jenseits weniger Funktionär*innen ist die kommunale Arbeit faktisch eingeschlafen. Stärker war hingegen die Präsenz der Neonazi-Partei im subkulturellen Bereich. In der NPD-eigenen Immobilie in Eisenach finden regelmäßig RechtsRock-Konzerte und Vorträge statt. Damit avancierte die Landesgeschäftsstelle in den vergangenen Monaten zu einem der RechtsRock-Hotspots in Thüringen. Diese Entwicklung ist wohl nicht zuletzt auch der aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit der NPD geschuldet, die mit ihrem „seriösen“ Kurs gescheitert ist und sich nun wieder dem subkulturellen Spektrum zuwendet.

Neben der NPD existiert aktuell in Thüringen nur noch eine Untergliederung der Kleinstpartei der III. Weg. Nach internen Querelen hatte sich zuvor der Landesverband von Die Rechte aufgelöst und war in Teilen zum III. Weg gewechselt. Die Partei fällt bisher in Thüringen vor allem durch Flyerverteilungen, ihre Bundesparteitage und Großveranstaltungen auf. Dass die neonazistische Partei bei den Wahlen 2019 ernsthaft Erscheinung tritt, ist derzeit eher unwahrscheinlich.

Ausblick 2019

Für das Jahr 2019 sind es vor allem zwei Aktionsfelder, auf denen mit starken Aktivitäten zu rechnen ist. Weiterhin natürlich im Bereich von RechtsRock-Konzerten und Großveranstaltungen. Diese haben sich in Thüringen in den letzten 15 Jahren etabliert und dienen der Szene als veritable Geldquelle. Ohne ein weiteres konsequentes Gegenhalten der Zivilgesellschaft und der Landesregierung ist nicht von einer Eindämmung auszugehen. Die Verankerung der RechtsRock-Szene in Thüringen wird ohnehin nicht in einem Sommer rückgängig zu machen sein.

Neben den dutzenden RechtsRock-Veranstaltungen mit tausenden Besuchern werden vor allem die Wahlkämpfe 2019 entscheidend in Thüringen sein. Neben den Europawahlen und den Kommunalwahlen Ende Mai wird in Thüringen im Oktober auch ein neuer Landtag gewählt. Für alle Wahlen ist wieder mit Infoständen der NPD zu rechnen, die vor allem um das Erreichen ihrer Kommunalmandate und die 1%-Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung bei der Landtagswahl kämpfen wird. Sollte die Partei in Thüringen unter diese Marke sinken, wäre dies für den Landesverband ein erheblicher finanzieller Verlust. Ein Einzug in das Landesparlament ist ohnehin unrealistisch. Von größerer Bedeutung wird es sein, mit welchem Ergebnis die rechtspopulistische AfD um ihren extrem rechten Spitzenkandidaten Höcke in Thüringen aus der Wahl hervorgehen wird und wie sich die extrem rechte Szene dazu positioniert.  Mit einer wahrscheinlich größeren AfD-Fraktion dürfte sich die Diskursverschiebung weiter fortsetzen und die Regierungsbildung nach der Wahl erschwert werden.

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