Mit exakt 100 gezählten RechtsRock-Musikveranstaltungen wurde in Thüringen 2025 ein neuer Höchststand erreicht. Das bisherige Spitzenjahr 2018 (72 Konzerte) wurde damit um 40 Prozent übertroffen. Fast zwei Drittel davon (65) fanden im Landkreis Hildburghausen statt, davon 63 im „Gasthaus Eiserner Löwe“ in Brattendorf. Aber auch ohne diesen Veranstaltungsort hätte das vergangene Jahr leicht über dem langjährigen Durchschnitt gelegen.[1]

Daneben belegen Erfurt und Gera mit jeweils sechs RechtsRock-Konzerten den gemeinsamen zweiten Platz im Ranking der Veranstaltungsorte. In Gera entfaltete der Neonazi Christian Klar zunehmende Aktivitäten, nachdem er Ende 2024 in den Bundesvorstand „Der Heimat“ gewählt worden war. So wandelte er sein Wohnhaus zur Parteizentrale um und veranstaltete dort mehrere Liederabende. Außerdem ist Klar auch für die erste öffentliche Großveranstaltung mit Konzertcharakter seit 2019 verantwortlich, die am 1. Mai 2025 in Gera stattfand. Dabei handelte es sich um eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-OpenAir. Auch wenn die Veranstaltung keinen genuinen Festivalcharakter aufwies, war sie mit rund 1.000 Teilnehmenden doch die größte ihrer Art.

Erfurt war indes in den letzten Jahren durch Metal-Konzerte im Klub „From Hell“ eine gewisse Konstante. MOBIT zählt hier seit Jahren zahlreiche Auftritte von Bands, deren Songs extrem rechte Texte aufweisen, die sich in Interviews entsprechend äußern oder die offen und wiederholt mit extrem rechter Symbolik spielen oder mit anderen einschlägigen Bands kooperieren.

Drei Konzerte pro Woche im „Eisernen Löwen“ Brattendorf

Hildburghausen war 2025 die Schwerpunktregion für RechtsRock-Konzerte. Während hier vor 2020 schon Großveranstaltungen mit Teilnehmendenzahlen von 1000-6000 Personen stattfanden, waren es 2025 eher „Liederabende“[2] vor übersichtlicher Publikumsgröße. Verantwortlich dafür ist der Neonazi Tommy Frenck. Seit der Eröffnung des von ihm betriebenen „Gasthaus Eiserner Löwe“ im September 2024 finden in dessen „Afrikakorps-Bar“ nahezu wöchentlich Konzerte statt. Zumeist führt Frenck an einem Wochenende von Freitag bis Sonntag drei Konzertveranstaltungen durch. Dies dürfte nicht zuletzt auch eine Möglichkeit sein, die auf maximal 50 Teilnehmende begrenzten Konzert-Veranstaltungen kommerziell ertragreicher zu gestalten. In diesem überschaubaren Rahmen haben Neonazis die Chance, ihren RechtsRock-Idolen bei Schnitzel und Bier besonders nah zu kommen. Frenck hat mit der Mischung aus Essen, Einkauf und Live-Musik eine neonazistische Erlebnisgastronomie geschaffen. So können bei dem geschäftstüchtigen Neonazi nicht nur die Tickets erworben werden, er versorgt während der Konzerte das Publikum in seiner Gaststätte, die Teilnehmenden haben gleichzeitig aber auch die Möglichkeit, in Frencks Neonazi-Kitsch-Shop, den er selbst als „Shopping Erlebnis in Tommys Warenhaus“ bezeichnet, einzukaufen. Eine umfassende neonazistische Konsum- und Erlebniswelt.

Kommerzielle Verkaufstechniken

In den letzten Jahren ist eine starke Inszenierung des Verkaufs vermeintlich exklusiver Tonträger zu beobachten. Allgemein kämpft auch die RechtsRock-Szene mit den frei zugänglichen Online-Plattformen, auf denen ihre Hassmusik kostenlos abrufbar ist. Daher soll die alternde RechtsRock-Szene mit limitierten Angeboten und Special-Editions alter Alben langjährig bekannter Bands zu immer neuen Käufen gelockt werden. Auch CD-Neuveröffentlichungen werden als Event vermarktet, bei dem anwesende Bandmitglieder und Autogramme zu den Verkaufszahlen beitragen sollen. So präsentierte die bekannte Band Sleipnir ihre von Frenck vertriebene musikalische Neuerscheinung im September zweimal hintereinander vor ausgewechseltem Publikum.

Behördenumgang mit RechtsRock

Offiziell wurden von staatlicher Seite für 2025 in Thüringen 80 Konzerte gezählt. Auch damit ist Thüringen schon deutschlandweit an der Spitze. Die unterschiedlichen Zahlen kommen auch deswegen zustande, weil zur Erfassung von Musik-Veranstaltungen verschiedene Kriterien angelegt werden. Für MOBIT muss Musik einen relevanten Teil einer extrem rechten Veranstaltung einnehmen, um erfasst zu werden. Gezählt werden beispielsweise auch neonazistische Trauermärsche, auf denen Liedermacher im Rahmen der Veranstaltung mehrere Musikstücke spielen. Damit erfüllt RechtsRock auch hier zentrale Funktionen, wie bei anderen Konzerten. Letztlich dürfte die Dunkelziffer nicht erfasster Veranstaltungen ohnehin noch einmal darüber liegen.

In den vorangegangenen Jahren lag die Anzahl verhinderter RechtsRock Konzerte in Thüringen stets im einstelligen Prozentbereich. Dass im vergangenen Jahr jedoch nur ein einziges Konzert durch die Polizei aufgelöst wurde, dürfte letztlich an der zunehmenden Rechtssicherheit der extrem rechten Veranstalter*innen liegen. Die Szene hat Wissen, Erfahrung und Routine in der legalen Anmeldung dieser Konzerte (Brattendorf) oder kennt Möglichkeiten zur Verschleierung bewusst geheim gehaltener Anlässe.

Aktualisierung des Begriffs „RechtsRock“

Der langjährig etablierte Fachbegriff „RechtsRock-Konzert“ ist heute erklärungsbedürftig geworden und MOBIT nutzt neben ihm auch immer wieder den zugegebenermaßen etwas bemüht klingenden Begriff „extrem rechte Musikveranstaltung“. Die Wurzeln des Begriffs „RechtsRock“ liegen zwischen den 1980ern und 1990er Jahren, in denen damit Rock-Konzerte von Neonazi-Skinheads griffig und verständlich beschrieben waren. Stilistisch wurde im weitesten Sinne Rockmusik mit rechten bis extrem rechten Texten von neonazistisch geprägten Musiker*innen live bei Konzerten gespielt. Bis heute zählt MOBIT daher ausschließlich Live-Auftritte bei denen die Umstände (Musiker*innen, Texte, Veranstaltungsorte und Publikum) insgesamt einen politischen Nutzen für extrem rechte Szenen und für extrem rechte Politik versprechen. Seither haben sich in der Szene aber sowohl die Musikstile als auch die Veranstaltungsformate deutlich diversifiziert: Als Aufwertung von politischen Versammlungen oder szenigen Gemeinschaftserlebnissen, Online-Konzerten während der Pandemie; es geschieht in einem kleineren, vertrauterem Umfeld auf Privatgrundstücken und wird seltener öffentlich beworben. Auch werden heute viel öfter andere Musikstile neben Rockmusik bedient – Metal, Pop, Party- und Schlagermusik, Singer/Songwriter oder Rap sind in der extrem rechten Szene gängig genutzte Stile. Das althergebrachte RechtsRock-Konzert in Sälen im ländlichen Raum oder bei früher in Thüringen regelmäßig veranstalteten Open-Air-Festivals sind nach der Covid19-Pandemie eher zur Seltenheit geworden. Der Begriff „RechtsRock“ ist daher heute eher als Sammelbegriff zu verstehen, der Musik konkludiert, die extrem rechte Inhalte verbreitet.

Ausblick 2026

Für das aktuelle Jahr kündigt sich bereits jetzt eine weitere Erhöhung der Konzertveranstaltungen in Brattendorf an. Waren im Jahr 2025 elf Konzerte in den ersten drei Monaten des Jahres angekündigt, sind es im ersten Quartal 2026 bereits 25.

Für Mitte März werden Auftritte der Neonazi-Band AMOK mit dem Frontmann Kevin G. aus der Schweiz erwartet. Eine Band, die dem internationalen Neonazi-Musik-Netzwerk „Blood- & Honour“ zugerechnet wird. Mehrmals hatten sich Mitglieder der Band vor Gericht zu verantworten – sei es für Drohungen, Körperverletzungsdelikte, illegalem Waffenbesitz bis hin zu einer Verurteilung wegen einer Todesdrohung in einem Liedtext gegenüber einem lokalen Politiker und Journalisten. Journalistische Recherchen und juristische Ermittlungen sprechen von engen Verbindungen nach Südthüringen und zu der  klandestinen Band „Erschießungskommando“. Letztere Band veröffentlichte 2016 ein Album, auf dem sich brutale Vernichtungsphantasien gegenüber politischen Gegner*innen samt einer Morddrohung gegen eine Thüringer Politikerin und einem weiteren Familienmitglied finden.

Frenck kündigt zudem für das aktuelle Jahr an, sein erlebnisgastronomisches Angebot durch Übernachtungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Die Sonderstellung der Szene-Immobilie in Brattendorf als ein bundesweit frequentiertes Zentrum extrem rechten bzw. neonazistischen Konzertgeschehens scheint damit weiter zu wachsen.

[1] Der Durchschnittswert der von MOBIT gezählten RechtsRock-Veranstaltungen lag Ende 2024 leicht über 35 Konzerten pro Jahr

[2] Gemeint sind Konzerte mit geringem technischen Aufwand: ein oder zwei Musiker singen und nutzen meist Akustik-Gitarren. Eine Verstärkung durch die Nutzung von Lautsprechern ist dabei dennoch häufig. Dargeboten werden oft Songs bekannter RechtsRock-Bands.

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Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

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Mit 48 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen veränderte sich die Anzahl gegenüber 51 von MOBIT gezählten Konzerten im Jahr 2023 nur geringfügig.  Zwei weitere Konzerte in Zeulenroda und Suhl wurden 2024 von der Polizei verhindert.  Nach wie vor war es in Thüringen im vergangenen Jahr möglich, durchschnittlich eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche zu besuchen.

RechtsRock-Veranstaltungen fanden in 14 der 22 Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens statt. Der Südthüringer Landkreis Hildburghausen verzeichnet mit elf Konzerten in 2024 die höchste Anzahl von extrem rechten Musikveranstaltungen. Es folgen der Wartburgkreis mit acht sowie dem Landkreis Greiz mit sechs Musikveranstaltungen.

Liederabende bleiben beliebt

Trotz des deutlichen Rückgangs, sind Liederabende das beliebteste Format im Kontext RechtsRock-Veranstaltungen. MOBIT dokumentierte im vergangenen Jahr 26 Liederabende gegenüber 48 in 2023, bei denen neben szenebekannten Liedermachern, Protagonisten altbekannter RechtsRock-Bands unplugged auftreten.

So lieferten die beiden Neonazi-Liedermacher Axel Schlimper und Sebastian Döhring alias „Fylgien“ die musikalische Abendgestaltung einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ auf dem Rittergut Gutmannshausen im Landkreis Sömmerda. Der Musiker und Beisitzer im Bundesvorstand der Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, Philipp Neumann alias „Phil von FLAK“ bespielte im November die ersten Liederabende im neu eröffneten „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Landkreis Hildburghausen. Beworben wurden diese Konzerte als „Abende voller Emotionen und Musik“ durch den bekannten Südthüringer Neonazi Tommy Frenck.

Neben 26 extrem rechten Liederabenden dokumentierte MOBIT sieben RechtsRock-Konzerte in 2024 in Thüringen. Im März traten im „Ossi-Bunker“ in Zeulenroda drei Rock-Bands auf, im Juni die Sonnberger Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“. Aus dem Stilbereich des rechten Metal spielten im November im Erfurter Club „From Hell“ wie im Jahr zuvor die finnische National Socialist Black Metal-Band „Horna“.

Live- Musik aus politischer Strategie

Auffällig für 2024 ist eine vermehrte Zunahme von sogenannten sonstigen Musikveranstaltungen von drei im Jahr 2023 auf 14 Veranstaltungen in 2024. Darunter zählen Musikdarbietungen, die keinen typischen Konzertcharakter besitzen, sondern kurze Musikeinlagen von Protagonisten der Szene bei Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen darstellen. Beispielhaft sei das Musizieren des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke im März bei einem Protest der extremen Rechten vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Gera genannt, der von der Initiative „Miteinanderstadt Gera“ um Christian Klar organisiert wurde. 

Die Form bzw. der Stil ist dabei nachrangig; wichtig ist der auf Stärkung der politischen Rechten abzielende Zweck. Um aktuelle Einsatzformen rechter Musik zu verstehen, muss die Absicht des Transports extrem rechter Positionen und Ideologie in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Einsatz von Live-Musik bei öffentlichen Versammlungen soll diese nicht nur attraktiver machen, sondern ist auch ein inhaltlicher Beitrag. So kann der aktuelle Anstieg von sogenannten „sonstigen Musikveranstaltungen“ erklärt werden.

Die strategisch nutzbaren Funktionen von RechtsRock, wie dem Transport von Ideologie, einer Emotionalisierung und auch Mobilisierung, fanden darüber hinaus in 2024 wiederholt in den Thüringer Wahlkampfgeschehen rund um Kommunal- Europa- und Landtagswahlen ihren Einsatz. Ein Landtagskandidat der AfD aus dem Wartburgkreis bewarb beispielsweise seine Wahlkampfveranstaltung in Bad Salzungen mit dem Auftritt des Brandenburger Musikers „Esteban Cortez“, der seit Jahren in der rechten Pandemieleugnungsszene auftritt. Sowohl in Sonneberg als auch Mühlhausen war der Brandenburger Alleinunterhalter „Björn Banane“ Teil der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ des extrem rechten und AfD-nahen Compact-Magazins. Dessen öffentliche Veranstaltungen in Form von Familienfesten in zahlreichen Städten u.a. Thüringens diente der indirekten Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Extrem rechte Musik jetzt auch als Schlager und Pop

Gesamtgesellschaftlich ist die Rechte in der Allianz von AfD, Kleinstparteien wie den Freien Sachsen, Gruppierungen wie Freies Thüringen und weiteren verschwörungsideologischen Post-Pandemiegruppierungen samt sogenannten Reichsbürgern normalisiert. Dieses Spektrum trägt ihre Politik seit Jahren mit Kundgebungen und Aufzügen in die Öffentlichkeit. Dabei ist man musikalisch ebenso flexibel, wie bei manchen politischen Argumentationen. Auch in Thüringen auftretende Musiker*innen radikalisierten sich seit der Pandemiezeit in diesem Milieu.

Stefan Krähe, der seit Jahrzehnten Deutschrock macht und 2023 sowie 2024 auf dem Altstadtfest Nordhausen spielte, oder „Björn Banane“ (bürgerlich Björn Winter), der zunächst mit „Ballermann“-tauglichen Songs die Pandemie-Proteste unterstützte, traten mittlerweile mehrfach bei AfD-Veranstaltungen sowie weiteren extrem rechten Gruppen auf. Björn Winter arbeitet laut SPIEGEL-Recherchen sogar für AfD-Funktionäre. 

Das Video aus einem Sylter Lokal vom Mai 2024, in dem zum bekannten Popsong „L’amour toujours“ durch Gäste rassistische Texte gesungen wurden, fand bundesweit Nachahmung und gleichermaßen in Thüringen. Dieselben Parolen, eingebettet in ausgelassenes Partygeschehen in einer Diskothek in Erfurt, einem Stadtfest in Waschleben (Landkreis Sömmerda), oder einer Tuning-Veranstaltung in Saalburg, Saale-Orla-Kreis, zeigten auch mit Bezug auf Musik eine gesellschaftliche Normalisierung von  Rassismus und Nationalismus. Der auf einer AfD-Wahlparty in Brandenburg im September 2024 intonierte „Abschiebesong“ mit der Melodie des bekannten Party-Songs „Das geht ab. (Wir feiern die ganze Nacht.)“ fand auf Social-Media-Plattformen wie TikTok Verbreitung gerade unter jungen Thüringer*innen.

RechtsRock und Künstliche Intelligenz (KI)?

Technischer Fortschritt ermöglicht es mittlerweile auch Laien am heimischen Rechner Musikstücke zu entwickeln. Mit der Angabe von Schlagworten oder Textbausteinen entwickeln frei zugängliche Programme Liedtexte und bieten deren Vertonung mit unterschiedlichen Stilen an. Einzelpersonen kreieren mit extrem rechten Schlagworten Musikstücke mit emotionalisierenden Handlungsaufforderungen wie bei den Protesten von Akteuren aus der Landwirtschaft zu Beginn des Jahres 2024. Nicht selten wird dabei auch zur Wahl einer extrem rechte Partei aufgerufen. Unterlegt mit Fotos extrem rechter Veranstaltungen oder gleichfalls KI-erzeugten Bildern entstehen unaufwändig Videos zu Kundgebungen oder Demonstrationen.  So endet der von der AfD-TV gefilmte und veröffentlichte Auftakt des Landtagwahlkampfs der AfD Thüringen im September 2024 in Arnstadt mit dem KI-Song „AfD – Gemeinsam stark und frei“ einer Person namens FloKi. Auf seinen Social-Media-Kanälen finden sich neben Cover-Versionen bekannter Songs und deren Umgestaltung mit rassistischen Texten auch mit KI entwickelte Musikstücke zur Bewerbung der AfD.  

Auch extrem rechte Streamer wie Michael Wittwer die regelmäßig szeneeigene Veranstaltungen in Thüringen filmisch begleiten, bieten auf ihren Social-Media-Kanälen KI-Songs passend zum Anlass an.

Ideologie, Geschäfte und Vernetzung – Bedeutung von Szene-Immobilien

Szeneeigene Immobilien bilden für die extreme Rechte die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert, Einnahmen durch Veranstaltungen und Gewerbe generiert und Ideologie transportiert und verbreitet werden kann. Rassistische, antisemitische, nationalistische und demokratiefeindliche Haltungen und Botschaften können unverhohlen in Musik, Schrift, Symbolik und verbalen Äußerungen ausgelebt werden.

Nach der umfassenden Aussage des Die-Heimat-Funktionärs Patrick Wieschkes  im „Knockout51-Prozess“ verlor die Landesgeschäftsstelle der Partei in Eisenach komplett die Bedeutung für das RechtsRock-Geschehen in Thüringen. Waren es in 2023 noch rund elf Konzerte in der Immobilie, fand nach Kenntnisstand von MOBIT in 2024 kein einziges RechtsRock-Konzert im sogenannten Flieder Volkshaus statt.

Entgegen der Entwicklung in Eisenach wirkt sich der ungehinderte Zugang und die unwidersprochene Nutzung extrem rechter Immobilien in anderen Thüringer Landkreisen unmittelbar auf das RechtsRock-Geschehen aus.  Ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zwang den Neonazi Tommy Frenck den langjährig gepachteten „Gasthof Goldene Löwe“ in Kloster Veßra Mitte des Jahres 2024 zu verlassen. 

Bereits im September 2024 feierte Frenck die Eröffnung des Gasthofs „Eiserner Löwe“ in Brattendorf, nur rund 20 Kilometer von Kloster Veßra entfernt. Behördlich erteilte Auflagen begrenzen die Teilnehmendenzahl der Konzerte in Brattendorf aktuell auf 40 Personen pro Konzert. Frenck behilft sich damit, dieselben Musiker an mehreren Tagen in Folge auftreten zu lassen. Innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten veranstaltete Frenck so neun RechtsRock-Konzerte in Form von Liederabenden dort“. Neben Szene-Musikern aus Thüringen sang im Dezember 2024 Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Band „Kategorie C“ aus dem Umland von Bremen. Das Potential der Immobilie und des Grundstücks, das auch größere Neonazi-Open-Airs zuließe, ist aktuell noch nicht ausgeschöpft.

Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Nach einem Bericht des MDR hält jedoch der Bürgermeister der Gemeinde Auengrund das Gasthaus nicht für einen Neonazi-Treffpunkt. Es würden „Speisen und Getränke für jedermann angeboten und nicht nur für eine spezielle Klientel“. Damit wird ignoriert, dass in der Immobilie drei Neonazi-Versandgeschäfte registriert sind und mit der „Afrikakorps-Bar“, einem Erwin-Rommel-Gedenkbrunnen oder einer mehrere Meter großen Symbol einer sogenannten Schwarzen Sonne im Gastraum eine sehr spezielle Kundenansprache erfolgt.

Frenck kündigt selbst die weitere Steigerung der Attraktivität des Gasthauses durch Übernachtungsmöglichkeiten, einem Saal und eine Kegelbahn an. Der mangelnde Widerspruch gegen das Agieren des Neonazis fördert die Normalisierung extrem rechter Ideologie im Landkreis enorm.

Fazit

Strukturen und Personen der RechtsRock-Szene Thüringens waren in 2024 nicht weniger umtriebig als die Jahre zuvor. Das Musikgeschehen war eng gekoppelt an aktive Multi-Funktionäre und den ungestörten Zugang zu Immobilien. Die gesellschaftliche Verbreitung extrem rechter Ideologie spiegelte sich auch im Musikgeschehen wider.  Sie war mitunter auch poppig, als Schlager oder Stimmungsmusik wahrzunehmen – zuweilen KI-generiert von lokalen unbekannten Amateur-Musikern. Eine gezielte emotionalisierende Ansprache mit Hilfe von Musik nutzten extrem rechte Akteur*innen im umfangreichen Wahlkampfgeschehen Thüringens.

Der „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Süden Thüringens entwickelt sich rasant zum bundesweit meist genutzten RechtsRock-Zentrum.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

Der Beitrag Jahresrückblick 2024 erschien zuerst auf MOBIT.

Der bundesweite erste AfD-Landrat, einer der größten Reichsbürger-Kongresse und eine steigende Zahl extrem rechter Konzerte sind einige der Schlagworte des zweiten Quartals in Thüringen. Trotz rückläufiger Mobilisierungen auf der Straße und schwächelnder neonazistischer Strukturen im Freistaat, bewegen sich die Aktivitäten der extremen Rechten auf hohem Niveau. Politisch profitiert davon weiterhin vor allem die extrem rechte AfD, welche laut aktueller Wahlumfragen derzeit die stärkste Partei in Thüringen wäre.

Ende Juni wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. In der Stichwahl gewann der AfD-Bewerber gegen den Konkurrenten von der CDU und erhielt 52,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Gleichzeitig ist es wenig überraschend: Die Thüringer AfD ist seit den Anti-Asyl-Protesten 2015/2016 und ebenso im Kontext der Pandemieleugner*innen-Demos fest eingebunden in die extrem rechten Netzwerke des Freistaates und schafft es immer wieder sich als deren parlamentarischer Arm zu inszenieren. Dabei vollzieht die AfD immer offener den Schulterschluss mit Verschwörungsideolog*innen, „Reichsbürgern“ und Neonazis.[1]

„Reichsbürger“ und Pandemie-Leugner*innen: Interne Veranstaltungen und radikalisiertes Kernmilieu

Bereits im vergangenen Jahr war Thüringen Austragungsort für ein Vernetzungstreffen bundesweiter „Reichsbürger“.[2] Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand nun am 2. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis, im Thüringer Eichsfeld, statt.[3]  An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate ist dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Szene, könnte auch diese Veranstaltung erneut in Thüringen stattfinden. Aktuell lässt sich konstatieren, dass die bundesweiten Razzien und Verhaftungen im Dezember letzten Jahres[4] nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Strukturen geführt haben. Die Veranstaltungen belegen zudem die enge Verzahnung sogenannter Reichsbürger mit Pandemie-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und Neonazis. Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Die Durchführung interner Kongresse passt zudem in die aktuelle Entwicklung innerhalb der extrem rechten Mischszene. Ab Beginn der Corona-Pandemie wurde massiv und landesweit mit wechselnden Themen auf die Straßen mobilisiert. Seit Monaten sind jedoch die Teilnehmendenzahlen der Demonstrationen rückläufig. Die Proteste finden zwar weiterhin wöchentlich in zahlreichen Thüringer Orten statt, können allerdings nicht an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Einzelne Mobilisierungserfolge gelangen der Szene dennoch: Beispielsweise mit Demonstrationen im April und Mai in Schleusingen im Landkreis Hildburghausen gegen die Aufnahme von Geflüchteten in einer ungenutzten Immobilie im Stadtzentrum. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der extremen Rechten wie dem Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Kloster Veßra, dem Holocaustleugner Axel Schlimper aus Sonneberg, Marcel Funke von der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und  Vertreter*innen der Gruppierung „Freies Thüringen“ wie Frank Haußner aus Ostthüringen und Gitta Kritzmöller aus Erfurt gingen bis zu 600 Personen gemeinsam auf die Straße[5]. Die Demonstrierenden waren teils ortsansässig, teils aus verschiedenen Thüringer Städten angereist. Trotz oberflächlich wechselnder Themen zeigen diese Demonstrationen, dass Rassismus und die Agitation gegen Geflüchtete eines der Kernthemen der Szene bleibt.

Insgesamt scheinen sich die Aktionsformen der Szene aber zunehmend nach „innen“ zu richten, während sich die Inhalte weiter radikalisieren. Die Aufmärsche dienen vor allem zur Selbstbestätigung eines weitgehend gefestigten Protestmilieus. Daneben finden inzwischen diverse Veranstaltungen und Treffen statt, die sich genau an dieses Milieu richten und zudem versuchen auch Kinder und Familien mit einzubeziehen.

Bei einem überregional beworbenen Vortragswochenende[6] Ende Juni in Pfiffelbach, Weimarer Land –im Stil eines Sommercamps mit Zelten, Tanz und Kinderbetreuung – wurden u.a. von Ricardo Leppe Freilernen-Organisationsentwürfe in Form von „Schulen der Zukunft“ vorgestellt. Erklärtes Ziel ist der Entzug Kinder und Jugendlicher von vermeintlich ideologischer Beeinflussung im staatlichen Schulbetrieb. Die Brüder Ricardo und Elias Leppe verbinden in ihrem Auftreten bei Veranstaltungen oder auf zahlreichen Online-Präsenzen harmlos wirkende Zauberei und Gedächtnistraining mit antisemitischen und rassistischen Ideologieelementen aus der sogenannten Anastasia-Bewegung und „Neuer Germanischer Medizin“. Leppes Auftritt in Pfiffelbach war nicht der erste in Thüringen.

Neben dem Thema Schulverweigerung zeigen sich Anknüpfungspunkte und Kooperationen der Thüringer Szene mit Windkraftgegner*innen. Im Telegram-Kanal der extrem rechten Gruppierung „Freies Thüringen“ wird beispielsweise seit April zu Aufforstungsaktionen an Standorten im Thüringer Wald mobilisiert. Unter Organisation der „Waldbürger-Initiative Thüringen“ kommen beim Baumpflanz-Aktionen oder Sommerferiencamps Menschen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen und „Reichsbürger“ mit Windkraftgegner*innen und Umweltschützer*innen zusammen.

Ebenfalls aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen wurde Ende März der Verein „Aufbruch Gera“ gegründet. Gemeinsam mit Ex-AfD-Mitglied Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt lud der Anmelder der Proteste in Gera, Christian Klar, zur Gründungsversammlung ein.[7] Neben den „Freien Sachsen“ nahm unter anderem auch der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald an der Versammlung teil. Am 1.Mai mobilisierte der neu gegründete Verein unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ auf die Straße. Etwa 700 Personen nahmen an dem Aufmarsch teil. Parallel dazu mobilisierte die Thüringer AfD etwa 1000 Personen nach Erfurt.[8]

Anfang Juli enthüllte der extrem rechte Verein in Gera einen sogenannten Gedenkstein „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Ramelow-Regimes“. Neben einschlägigen Rednern wie Frank Haußner und Martin Kohlmann (Freie Sachsen), traten auch die neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke und Axel Schlimper im Rahmen der Veranstaltung auf. Unter den Teilnehmer*innen waren zudem auch Patrick Wieschke und Patrick Weber aus dem Landesvorstand von Die Heimat, sowie mit Frank Schütze und Andreas Sickmüller zwei Vertreter des extrem rechten „Bürgerforum Altenburger Land“.

Die Veranstaltung reiht sich ein in zahlreiche Beispiele der letzten Jahre, die den Schulterschluss der unterschiedlichen Parteien und Organisationen der extremen Rechten von NPD/Die Heimat über „Reichsbürger“ bis zur AfD belegen.

Neustrukturierungsversuche der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Parteien sind weiterhin außerhalb einzelner regionalen Schwerpunkte nicht öffentlich wahrnehmbar. Für die NPD bleibt Eisenach und die dortige Immobilie von zentraler Bedeutung. Dort fand im April des Jahres ein Treffen der NPD-Nachwuchsorganisation JN („Junge Nationalisten“) statt. Deren „Neuaufbau“ war erst Anfang des Jahres in den Sozialen Medien angekündigt worden. Öffentlich weitgehend unbemerkt, beschloss die NPD im Juni auf ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa die Umbenennung in Die Heimat. Der Thüringer Landesverband erklärte dazu in einem Statement: „Es handelt sich nicht um einen reinen Namenswechsel. Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion für unsere Partei.“ Eine Zunahme von Aktivitäten der umbenannten Partei ist seither nicht zu bemerken.

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg führte zum 1. Mai eine Veranstaltung in ihrer Immobilie in Ohrdruf (Landkreis Gotha) durch. Anders als in den Vorjahren rief die Partei nicht zu einer bundesweiten zentralen Demonstration auf, sondern beschränkte sich auf kleine lokale Aktionen. Daneben fanden erneut die üblichen Spendenausgaben, Wanderungen und eine geschichtsrevisionistische Aktion am 8. Mai in Bad Langensalza statt. Wie schon in den Monaten zuvor versucht die Partei diese Aktionen von Einzelpersonen online zu inszenieren, schafft es aber kaum außerhalb der eigenen Strukturen wahrgenommen zu werden.

Im Mai endete vor dem Landgericht Erfurt der sogenannte Herrenberg-Prozess. Im August 2020 kam es aus einer Neonazi-Immobilie heraus zu einem schweren Übergriff. Die Immobilie wurde über Jahre von extrem rechten Parteien, unter anderem Der Dritte Weg, als Veranstaltungsraum und für Kampfsporttrainings genutzt. Von den anfangs 10 Angeklagten im Prozess wurden drei Verfahren eingestellt, drei Angeklagte wurden freigesprochen und vier Angeklagte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ezra erklärte in einer Stellungnahme zum Urteil: „Trotz der Anerkennung eines extrem rechten Tatmotivs und den verhangenen Haft- und Bewährungsstrafen, die wir als dringend notwendige Konsequenz für die Täter und als wichtiges Signal an die organisierte Neonazi-Szene halten, bleibt mit den drei Freisprüchen das Urteil hinter unseren Erwartungen zurück. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die fehlenden Konsequenzen für einige Täter, erneut zu einer solchen Tat ermutigen“.[9]

Am 1. Juli fand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen eine Schulungsveranstaltung der bundesweiten extremen Rechten statt. Bei dem „Seminar für rechte Metapolitik“ des Metapol-Verlages waren als Redner unter anderem ein Vertreter der „Freien Sachsen“, als auch des „Instituts für Staatspolitik“ angekündigt. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung als Solidaritätsaktion für die „Gedächtnisstätte“ angekündigt, die durch einen Brand 2021 stark beschädigt wurde. Die Immobilie war schon in den Jahren zuvor Austragungsort für Seminare des extrem rechten Metapol-Verlages und dient seit Jahren der bundesweiten Neonazi- und Holocaustleugner*innen-Szene als zentraler Treffpunkt. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung veröffentlichte die Thüringer AfD ein Video auf ihrer Facebook-Seite, bei dem u.a. der Landtagsabgeordnete Thorsten Czuppon sich auf dem Gelände der „Gedächtnisstätte“ filmen ließ.

RechtsRock: Weiterhin zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten

Erneut ließen die Veranstaltungen der vergangenen Monate erkennen, dass RechtsRock zur Weitergabe von Ideologie und Gemeinschaftspflege einen festen Raum einnimmt. Beim „Reichsbürger“-Kongress auf der „Bonda-Ranch“ in Worbis Anfang Juni spielte die extrem rechte Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ Kathrin E.. Bei einer „Sonnenwendfeier“ von „Freies Thüringen“ trat Frank Rennicke als einer der deutschlandweit bekanntesten extrem rechten Liedermacher auf. Ende Juni fanden an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Auftritte von „Sleipnir“ in Eisenach statt. Gemeinsam mit dem Liedermacher Axel Schlimper aus dem Landkreis Sonneberg bildete Frank Rennicke Anfang Juli die musikalische Untermalung bei der „Gedenkstein“-Enthüllung in Gera.

Extrem rechte Liederabende in Thüringen konnten im vergangenen Quartal in zweistelliger Höhe gezählt werden. Hervorzuheben ist, dass diese regelmäßig in den szeneeigenen Immobilien wie der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda und der Eisenacher Landeszentrale der Partei Die Heimat – ehemals NPD – stattfinden. Die Parteiimmobilie in Eisenach hat sich als intensiv genutzter Veranstaltungsort extrem rechter Live-Musik in Thüringen etabliert. In die Organisation sind jeweils die beiden Die Heimat-Kader Patrick Wieschke und Patrick Weber eingebunden. Damit stellt RechtsRock eines der wenigen verbleibenden Aktionsfelder der Partei in Thüringen dar.

[1] Vgl. ausführlicher zur Scharnierfunktion der AfD zwischen rechtspopulistisch ideologisierter Bevölkerung und organisierter rechter Szene im Parlament und auf den Straßen: Arnold & Salheiser: Die Thüringer AfD als „Friedenspartei“ im Protest- und Krisenjahr 2022. In:  https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Th%C3%BCringer_Zust%C3%A4nde_2022.pdf

[2] Vgl. https://mobit.org/im-blick-2/

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html

[5] vgl. Demo gegen Asylheim: Nazis haben in Schleusingen das Sagen – Hildburghausen – inSüdthüringen (insuedthueringen.de)

[6] vgl. Schulverweigerer: „Schule der Zukunft“ formiert sich | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)

[7] Ausführlicher dazu: https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-verein-aufbruch-gera-gegruendet

[8] vgl. https://www.belltower.news/1-mai-in-gera-mehr-bruch-als-aufbruch-148943/

[9] Das vollständige Statement der Kolleg*innen von ezra: https://ezra.de/urteil-im-sogenannten-herrenberg-prozess-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck-keine-konsequenzen-fuer-einige-angeklagte/

Der Beitrag Im Blick – Quartal 2/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Unser ausführliches Radiointerview findet ihr bei Radio FREI.

Der Einschnitt durch die Corona-Pandemie scheint sich damit langsam aufzulösen. 2020 und 2021 zählte MOBIT noch 20 bzw. 14 Konzerte. Die steigenden Zahlen gehen auch mit einer veränderten RechtsRock-Szene in Thüringen einher. Ein Trend, der deutlich erhalten bleibt, ist die Hinwendung zu Liederabenden und die Abkehr von größeren Konzerten oder sogar Open-Airs.

Der überwiegende Teil der von MOBIT gezählten Konzerte, Liederabende und sonstigen Musikerereignisse [1] erfolgte erst in der zweiten Jahreshälfte. Dort fand im Schnitt eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche statt. Dies ähnelt den Verhältnissen aus dem Zeitraum vor der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten auch den RechtsRock-Organisatoren kaum Möglichkeiten gegeben, Veranstaltungen durchzuführen. Der Wegfall der meisten Maßnahmen führte 2022 auch zu einer neuen Dynamik im Bereich RechtsRock.

Format der Liederabende seit Jahren am beliebtesten

Für 2022 wurden lediglich vier Konzerte in Erfurt, Gera, dem Wartburgkreis und Weimarer Land dokumentiert, deren Genre sich im Bereich von Rock und extrem rechtem Metal bewegte. Darüber hinaus verhinderte ein Eingreifen der Behörden ein Konzert im Juli in Sonneberg.[2] Im Dezember löste die Polizei ein weiteres Konzert in Schmölln [3] mit Verknüpfung zur lokalen extrem rechten Kampfsportszene auf.

Den Hauptteil des extrem rechten Musikaufkommens in Thüringen bilden seit neun Jahren in Folge Liederabende mit einem Anteil von nahezu 75% aller Veranstaltungen.
Protagonisten mitunter altbekannter Bands nutzen Unplugged-Konzerte zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie. Sie dienen u.a. auch zur Akquise von finanziellen Mitteln zur Unterstützung bei Gerichtsprozessen gegen Szeneangehörige oder fließen in die Finanzierung szeneeigener Immobilien.[4]

Liederabende dürften in den vergangenen Jahren vor allem wegen ihres geringen Organisationsaufwandes an Bedeutung gewonnen haben. Sie lassen sich unauffälliger organisieren und sind im Falle einer Auflösung mit weniger Schaden für die Organisatoren verbunden. Gleichzeitig finden bei Liederabenden trotzdem eine Ideologie-Vermittlung und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Szene statt.

RechtsRock als Teil von Tagungen und Gedenkveranstaltungen – Sonstige Musikveranstaltungen

Erstmals seit den Einschränkungen der Corona-Pandemie fanden 2022 wieder Tagungen oder Jahrestreffen von neonazistischen Gruppen oder Parteien in Thüringen statt. Hier zeigte sich deutlich, dass Thüringen für bundesweite Treffen der extremen Rechten weiterhin attraktiv bleibt. Häufig bilden Konzerte das Abendprogramm der Veranstaltungen neben Musikbeiträgen von Szene-Liedermacher*innen, die das Tagesprogramm begleiten. MOBIT dokumentierte diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikereignisse“ im Rahmen von Vortragsabenden, Parteitagen oder geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen. 2022 wurden in dieser Kategorie fünf Musikveranstaltungen erfasst. Darunter beispielsweise Auftritte der Liedermacherinnen „Wut aus Liebe“ nach einem NPD-Vernetzungstreffen in September in Eisenach oder „Eine deutsche Frau“ nach einem „Reichsbürger“-Kongress im Oktober in Pfiffelbach.

Musikalische Großveranstaltungen blieben 2022 aus

Musikalische Großveranstaltungen, die die meiste mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Jahre auf das Thema RechtsRock lenkten, fanden seit 2019 in Thüringen nicht mehr statt. Waren 2017 noch 6.000 Neonazis aus ganz Europa nach Themar gereist [5], so entwickelten sich Großveranstaltungen in den Folgejahren sowohl für Veranstalter als auch Besucher*innen als zunehmende Misserfolge. Zivilgesellschaftlicher Widerspruch und restriktives behördliches Auftreten dürften zwei der Aspekte sein, die dazu beitrugen, die Attraktivität der Veranstaltungsformate in großem Rahmen für die Szene erheblich zu verringern. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verunmöglichten in den zurückliegenden Jahren die Organisation derartiger Großveranstaltungen, was auch von Führungsfiguren so kommuniziert wurde.

Ein weiterer herber Schlag für die RechtsRock-Szene dürfte die Inhaftierung der Neonazi-Bruderschaft „Turonen“ gewesen sein.[6] Sie gehörten in den letzten Jahren zu den zentralen Akteuren der Szene in Thüringen und waren an der Organisation von Großveranstaltungen und zahlreicher weiterer Konzerte personell beteiligt. Neben den RechtsRock-Geschäften hatte die Gruppierung mutmaßlich auch in den Bereichen Drogenhandel und Prostitution ihr Geld verdient. Nach zwei Razzien, Untersuchungshaft für die führenden Köpfe und dem mittlerweile begonnen Strafprozess [7] dürften Personen dieser Gruppierung nun bis auf Weiteres für das extrem rechte Konzertgeschehen in Thüringen ausscheiden.

Veranstaltungsorte für eine übersichtliche Publikumsgröße – Konstanz und Wandel

Eine Vielzahl der Konzerte konnte in 2022 in bekannten Szene-Immobilien beobachtet werden.  Anknüpfend an die Jahre zuvor fanden im vergangenen Jahr konstant Liederabende in der Geschäftsstelle des Thüringer NPD-Landesverbands in Eisenach statt. Die Immobilie, die auch regelmäßig für weitere öffentliche Angebote genutzt wird, ist die meistgenutzte Immobilie für RechtsRock-Konzerte in Thüringen. Zusammen mit dem Schulungszentrum und Sitz des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda ermöglichte der Zugriff zu beiden Immobilien ein Drittel aller Thüringer Musikveranstaltungen in 2022.

Neben der Nutzung eigener Immobilien wurden im vergangenen Jahr teils auch Privathäuser für Konzerte genutzt oder Veranstaltungsräume unter der Vortäuschung privater Feiern angemietet. So gab der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke ein Konzert auf dem Privatgelände eines Hauptorganisators des extrem rechten Protestgeschehens in Gera.  In Großbreitenbach im Ilmkreis konnte eine Veranstaltung mit der Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ verhindert werden, die als Geburtstagsfeier getarnt war.

Rechte Musik auf der Straße

Die Allianzen des Protestgeschehens des rechtsoffenen Pandemieleugner*innen-Spektrums in Thüringen schlugen sich 2022 auch im Bereich der Musik nieder.
Als musikalische Begleitung von Demonstrationen wählten die Verantwortlichen für ihre mobilen Lautsprecheranlagen neben bekannten Radio-Popsongs ebenso Lieder extrem rechter Bands, Liedermacher und Musikprojekte, deren entsprechenden Aussagen verpackt in emotionalisierenden Melodien zur Atmosphäre der Aufzüge beitrugen. In den Telegram-Kanälen zahlreicher Gruppen wurde auch im Nachgang von Demonstrationen extrem rechte Musik verbreitet.

Neben Musikstücken der extrem rechten Szene als musikalische Begleitung vom Band für Demonstrationen bildeten 2022 ebenso Auftritte mit eindeutigem RechtsRock bei Veranstaltungen der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene Anknüpfung an das Neonazi-Milieu. Der bekannteste extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke trat im August bei einem sogenannten Sommerfest mitten in Gera auf. Ein Gesangsduo aus dem Saale-Orla-Kreis unterstrich im Sommer 2022 bei den wöchentlichen Kundgebungen in Zeulenroda die demokratieverachtenden Reden mit Volksliedern und Popsongs, aber auch mit einem eigens durch den Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke komponierten Musikstück mit völkischem Text.

Rückzug in die Szene-Öffentlichkeit

Die in 2022 beobachtete Praxis extrem rechte Konzerte im kleineren Kreis durchzuführen, bedeutete für die Szene eine größere Chance von Polizei und Öffentlichkeit unentdeckt zu bleiben. Dabei hat sich vor allem gezeigt, dass durch die Pandemie-Leugner*innen-Bewegung, die „Reichsbürger“-Szene und vereinzelt die Neonazi-Szene neue Organisatoren in Erscheinung getreten sind, die Konzerte eher unangemeldet für das eigene Klientel, oft regional, organisieren.

Eine öffentliche Bewerbung in Sozialen Medien war weitgehend unnötig, wenn ohnehin nur die regionale Szene und ein übersichtlicher Kreis von Teilnehmenden angesprochen wird. Veranstaltungen wurden teilweise nur in internen Telegram-Kanälen beworben. Dies zeigt in einem Teil der Konzert-Szene eine gegenteilige Entwicklung zur Tendenz der letzten Jahre. Die thüringer Neonazi-Szene hatte sich über Jahre stark professionalisiert und meldete auch um befürchtete finanzielle Misserfolge zu vermeiden Konzerte an.

Dass die aktuelle Entwicklung andererseits auch mit behördlichen, repressiven Handeln zu tun hat, bestätigt beispielsweise die Liedermacherin „Eine deutsche Frau“, wenn sie im Interview nach einem verhinderten Auftritt bestätigt: „Das Gute an der Sache ist halt, dass wie immer, je mehr Druck sie ausüben auf uns, desto mehr erreichen Sie das Gegenteil von dem was sie möchten. (…) und der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar. Das bedeutet, das führt einfach nur dazu, dass wir uns einfach nur immer mehr in unsere Kreise zurückziehen, immer mehr unser Ding halt unter uns machen…“[8]

Fazit

Wenig überraschend zeigte 2022 die Versuche der Szene, die Aktivitäten rund um die extrem rechte Musikszene in Thüringen auf ähnlichem Niveau wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie wiederzubeleben. Langjährige stabile Netzwerke und neu eingegangene Kooperationen garantieren uneingeschränkte Zugriffe auf Immobilien. Das Interesse der Szene nach Musikveranstaltungen als Treffpunkt, als Orte der Selbstvergewisserung und Vernetzung sowie Markt für Tonträger und Textilien ist ungebrochen und ein fester Bestandteil extrem rechter Lebenswelt. Extrem rechte Musiker*innen sind in der Lage, ihr Angebot flexibel auf lokale Gegebenheiten einzustellen.  Nach wie vor existiert eine Vielzahl an Bands, Musikprojekten und Versandhandel für extrem rechte Musik und Merchandise in Thüringen. Das diffuse Klima auf Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen-Szene eröffnet zudem neue Zugänge für extrem rechte Musik und Inhalte.

Dies alles steht im Widerspruch zur Prognose des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der von einer Trendwende [9] spricht und das RechtsRock-Konzertgeschehen in Thüringen inzwischen als finanziell erfolglos einstuft.[10] Es besteht kein Anlass zur Entwarnung im RechtsRock-Land Thüringen.

Es braucht Sensibilität, Aufmerksamkeit und Haltung von Behörden, Journalist*innen und Zivilgesellschaft für die extreme Rechte, deren Zusammenspiel es ihr erschwert, ihre Treffpunkte, Akteur*innen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu etablieren und zu normalisieren. Ein Zusammenspiel von demokratischer Zivilgesellschaft, politisch und behördlich Zuständigen und der medialen Öffentlichkeit ist wirksam gegen digitale und analoge Versuche der Raumnahme der extremen Rechten – auch im Falle von rechter Musikveranstaltungen.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien  https://mobit.org/Material/2022_MOBIT_RechtsRock-Hass%20und%20Kommerz.pdf (S.6)

[2] Extremismus: Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Sonneberg | ZEIT ONLINE

[3] Schmölln: Polizei löst illegales Rechtsrock-Konzert auf | MDR.DE

[4] Nach Razzia gegen Rechtsextremisten in Eisenach: Benefiz-Konzert für Neonazis | MDR.DE

[5] 6000 Rechtsextremisten bei Konzert in Themar – Veranstaltungsgelände muss wegen Andrang erweitert werden | Land und Leute | Thüringer Allgemeine (thueringer-allgemeine.de)

[6] Neonazi-Drogenkartell: Aufstieg und Ende der „Bruderschaft Thüringen“ | MDR.DE

[7] Angeklagte im Turonen-Prozess bleiben in Untersuchungshaft | Recht & Justiz | Thüringer Allgemeine (thueringer-allgemeine.de)

[8] Youtube. Eine deutsche Frau. Liederabend verhindert! Eine deutsche Frau im Gespräch vom 04.12.2022, gesehen am 16.01.2023

[9] Weniger Rechtsrock-Konzerte in Thüringen: Innenminister Maier spricht von Trendwende | MDR.DE

[10] Extremismus: Maier: Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten trägt nicht mehr | ZEIT ONLINE

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Der „heiße Herbst“ und die Aufstandsphantasien der extremen Rechten

Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, die schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderem Themen fortführen. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Nun versuchen diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. Die aktuelle Energiekrise und steigende Preise haben in den letzten zwei Monaten die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Diese hohe Beteiligung dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass der 3. Oktober ein Feiertag ist und auf einen Montag fiel. Zum anderen wurde an diesem Tag deutlich strukturierter Proteste organisiert und teils bundesweit mobilisiert. Im Zentrum stand die ostthüringische Stadt Gera, wo ein breites extrem rechtes Netzwerk aus „Freies Thüringern“, der AfD, Neonazi-Gruppen und Reichsbürger-Aktivist*innen rund 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Die enge Zusammenarbeit von klassischer Neonazi-Szene, Verschwörungsideologen und AfD in Gera zeigte sich bereits bei einem „Familienfest“ Ende August, bei dem auch der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke einschlägiges Liedgut auf der Bühne spielte. Nach dem 3. Oktober sanken die Zahlen der Protestierenden wieder und pegelten sich bei etwas über 20.000 Menschen ein, was der Hochzeit der „Anti-Corona“-Proteste im Winter 2021/2022 entspricht. Ein stetiges und schnelles Wachstum der Proteste wie von der Szene erhofft war also bis Ende Oktober nicht zu beobachten.

Die extreme Rechte versucht indes die Proteste weiter anzufachen und zu radikalisieren. Der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek legte seine Vision von einem „heißen Herbst“ bereits Ende August in einer Artikelserie vor. So schreibt er unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Wir haben dies bereits ausführlich in einem eigenen Text analysiert.

Eine zentrale Gruppierung, die unter anderem gemeinsam mit der AfD Thüringen versucht die Proteste zu vergrößern, ist das durch Verschwörungs- und Reichsbürger-Ideologie geprägte Bündnis „Freies Thüringen“. Als landesweite Vernetzungsstruktur von lokalen Gruppen einer themenbeweglichen rechten Mischszene propagierte “Freies Thüringen“ seine „10 Forderungen“ Ende September zeitgleich bei Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten. So ist in einem Redebeitrag eines Vertreters der Gruppe die Rede vom alliierten „Verwaltungskonstrukt BRD“ einem „aufgezwungenen Schuldkult“ und der „satanischen Globalisten-Clique, die sich mit einem nie dagewesenen Zerstörungswerk gegen die Schöpfung verschworen hat“. Die AfD-Thüringen wird hingegen als Partner gesehen:

„Die Höcke-AfD steht vorbehaltlos zu Patriotismus und den Werten, den Traditionen und der Kultur unseres Volkes und bekennt sich zu den Protesten auf der Straße. Deshalb ist die AfD eine Säule des Widerstandes.“

Auch die AfD Thüringen agiert mit den „10 Forderungen“ von „Freies Thüringen“, so mit deren Verlesung am 21.09. im Thüringer Landtag und einer anschließenden Demonstration in Erfurt.   Aktuell wird aus diesem Netzwerk erneut eine „Großdemonstration“ am 12. November in Erfurt beworben.

NPD-Netzwerktag in Eisenach

Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Im Mai 2022 fand in Hessen der NPD Bundesparteitag statt. Die NPD versuchte hier nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ zu ändern, sondern auch, sich ein neues strategisches Konzept zu geben. Die offizielle Namensänderung scheiterte jedoch am Widerstand der Delegierten. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. In Eisenach marschierten die Neonazis bereits mit einem Transparent, welches nur noch die Aufschrift „Die Heimat“ trug, bei den wöchentlichen Demonstrationen mit. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, also der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.
Im Zuge dieser versuchten Neuaufstellung kehrte auch der Thüringer Neonazi Patrick Wieschke aus Eisenach sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wieder auf Funktionsposten zurück. Wieschke ist nun nicht nur erneut Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, sondern auch Bundesorganisationsleiter. Seine zwielichtige Vergangenheit, welche vor einigen Jahren zu seinen Rücktritten führte, scheint für die Partei aktuell kein Hindernis mehr zu sein. Die Thüringer Neonazi-Szene ist damit auch bundesweit weiterhin an zentralen Positionen eingebunden.

Neue Stärke Partei – Gewalt und Zerfallserscheinungen

Die Neue Stärke Partei (NSP) trat in den letzten Monaten vor allem durch gewalttätige Übergriffe ihres Umfeldes im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven in Erscheinung. Hier bewohnt ein Partei-Aktivist eine Wohnung, von der aus es immer wieder zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Anwohner*innen kam. Gleichzeitig scheint die Neonazi-Partei bereits wieder im Zerfall begriffen. Ende September musste die Partei den Rücktritt und Austritt ihres Vorsitzenden Michel Fischer bekanntgeben. Gründe wurden indes nicht genannt. Bis auf weiteres, so heißt es in der Erklärung, führe der aus Gera stammende Bryan Kahnes die Partei. Ein für den 22. Oktober angekündigter „Aktionstag“ in Sömmerda fand nicht statt.

Thüringen als Tagungsort der Reichsbürger-Szene

In den letzten Monaten zeigte sich wieder ein deutliches Erstarken der Reichsbürger-Szene in Thüringen. Vor allem die Corona-Proteste scheinen zu einer Radikalisierung eines Teils der Pandemie-Leugner*innen geführt zu haben, von denen einige nun auch in der Reichsbürger-Szene aktiv sind. Der verbindende Kitt sind für beide Szenen Verschwörungserzählungen. In den zurückliegenden Monaten waren in Thüringen vor allem sogenannte Wahlkommissionen aktiv. Diese fielen unter anderem durch das thüringenweite Plakatieren von Ankündigungen anstehender „Wahlen“ auf. Daneben veranstalten diese Gruppierungen interne Seminare für „Wahlhelfer“ und Vorträge zur „Staatsangehörigkeit“. Der Schwerpunkt der Gruppen liegt vor allem in Heiligenstadt, Erfurt und Buttstädt. Vom 14. Bis 16. Oktober fand dann der „Zukunftskongress Deutschland“ in Pfiffelbach im Weimarer Land statt. Die Veranstaltung dürfte einer der größten Reichsbürger-Veranstaltungen der zurückliegenden Jahre gewesen sein und zeigte auch die deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene auf. Neben Verschwörungsideologen wie Veikko Stölzer war auch der Chef der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, zu Gast. Daneben wurden die extrem rechten Liedermacher Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ für das Rahmenprogramm angekündigt. Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Personen aus der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Skandalurteil im Fretterode-Prozess

Viereinhalb Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Gericht die beiden Angeklagten zu äußerst milden Strafen verurteilt. Das Skandalurteil entpolitisiert die Tat und sendet ein fatales Signal an die Neonazis. Gleichzeitig stehen investigative Journalist*innen im Themenfeld „Extreme Rechte“ im Fokus der Behörden. Der Fachjournalist Kai Budler hat für MOBIT die Hintergründe, das Verfahren und das Urteil auf unserem Blog zusammengefasst.

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Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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RechtsRock ist ein wesentliches Rekrutierungs- und Ideologisierungsmittel sowie ein zentrales Moment für den Zusammenhalt der Szene. In den letzten Jahren hat sich Thüringen zu einem Hotspot dieser Szene entwickelt: Die Gesamtanzahl der Musikveranstaltungen von 2007 bis Ende 2021 beläuft sich auf 531. Darunter finden sich Liederabende der lokalen Szene im kleinen Kreis, aber auch Massenveranstaltungen mit hunderten bis tausenden Besucher*innen sowie Online-Konzerte. In kaum einem anderen Bundesland gibt es mehr Bands, Versände und Events der sogenannten RechtsRock-Szene als in Thüringen. Darüber hinaus verfügt die extreme Rechte in Thüringen zahlreiche szeneeigene Immobilien, die für die Infrastruktur des RechtsRocks von großer Bedeutung ist.

Mit der MOBIT Broschüre „Hass und Kommerz“ entstand 2017 bereits eine Analyse zu den Entwicklungen im RechtsRock-Land Thüringen. In der vollständig überarbeiteten Neuauflage wird diese Analyse um aktuelle Entwicklungen in der Szene erweitert.

Die Broschüre gibt es hier zum Download

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In Thüringen, einem Kernland der neonazistischen Musik-Szene in Deutschland, konnte in den Jahren vor der Pandemie nahezu mehr als ein RechtsRock-Konzert pro Woche besucht werden (2018: 71 Konzerte, 2019: 65 Konzerte). Neben beharrlichem Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen speziell RechtsRock-Großveranstaltungen in Thüringen mit konsequenter Gegenwehr zu begegnen, führten vor allem die ab Frühjahr 2020 einsetzenden Schutzmaßnahmen rund um die Corona-Pandemie zu einer deutlichen verringerten Zahl von 20 RechtsRock-Konzerten in Thüringen in 2020.

In 2021, dem zweiten Jahr der pandemiebedingten Einschränkungen, zählte MOBIT 14 RechtsRock-Konzerte. Musikveranstaltungen wurden angesichts der Einschränkungen allen gesellschaftlichen Lebens in einem sehr kleinen Rahmen und weniger öffentlich durchgeführt. Der Großteil extrem rechter Musikveranstaltungen 2021 nahmen erneut Balladen- und Liederabende ein. Mindestens 10 dieser Events fanden im zurückliegenden Jahr in Thüringen statt. Protagonisten der altbekannten Bands nutzen vermeintlich harmlos klingendere Unplugged-Konzerte zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie. Das Potential zum Aufbau und Pflege neonazistischer Netzwerke kombiniert mit einem geringen Organisationsaufwand für Neonazi-Veranstaltern, lässt Liederabende in Thüringen und bundesweit als dominierende Veranstaltungsart der RechtsRock-Szene erscheinen.

Auflagen der Corona-Schutzmaßnahmen inakzeptabel für Szene-Veranstalter
Im vergangenen Jahr 2021 zählte MOBIT ein „klassisches“ RechtsRock-Konzert in Thüringen im Saale-Holzland-Kreis. In diese Kategorie fallen Veranstaltungen, bei denen eine oder mehrere Bands auftreten. RechtsRock-Veranstalter wie Szene-Musiker*innen ließen verlauten, unter den aktuellen Beschränkungen wie beispielsweise Datenerfassung zur Nachverfolgung der Teilnehmenden, keine Konzerte anbieten zu wollen. Zu groß waren die Bedenken sowohl seitens der Veranstalter als auch der Teilnehmenden einer untersagten Menschenansammlung, mit empfindlichen Geldstrafen als Folge einer begangenen Ordnungswidrigkeit konfrontiert sein zu können.

Neben RechtsRock-Konzerten und Liederabenden dokumentiert MOBIT als „sonstige Musikveranstaltungen“ musikalische Darbietungen im Rahmen von Vortragsabenden, Parteitagen oder geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen. Lediglich bei zwei Veranstaltungen im Jahr 2021 wurden durch musikalische Beiträge Ideologie vermittelt und Gemeinschaftsgefühl verstärkt. Neben einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Sonneberg zählte MOBIT eine Gedenkveranstaltung des ortsansässigen Neonazi-Funktionärs Tommy Frenck im Landkreis Hildburghausen mit einem Auftritt des thüringischen Neonazi-Liedermachers Axel Schlimper. Jahrestreffen von extrem rechten Vereinen oder Landesparteitage, bei denen häufig Konzerte das Abendprogramm darstellten, bildeten in 2021 keinen Anlass zur Zählung.

Wie erwartet setzte sich der Versuch RechtsRock-Konzerte als Online-Veranstaltungen anzubieten nicht durch. Für 2021 dokumentierte MOBIT lediglich ein Online-Konzert des Thüringer Balladen-Duos Zeitnah aufgenommen in Thüringen. Online-Konzerte scheinen jedoch nach knapp zwei Jahren Pandemieerfahrung keinen ausreichenden Ersatz bieten zu können. Es fehlt der tatsächliche Raum, um extrem rechten Lifestyle identitätsstiftend zu pflegen und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Zudem gibt es bei Online-Konzerten keine Einnahmen durch Eintrittszahlungen und den Verkauf von Merchandise-Artikeln.

Musikveranstaltungen in szeneeigenen Immobilien und an improvisierten Veranstaltungsorten

Veranstaltungsorte der Konzerte in 2021 waren häufig die bekannten Thüringer Immobilien der extrem rechten Szene. Hier ist beispielsweise das „Flieder Volkshaus“, die Geschäftsstelle des NPD-Landesverbands Thüringen in Eisenach und das Schulungszentrum und Sitz des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ im Landkreis Sömmerda zu nennen.
Angesichts der Einschränkungen der Corona-Pandemie für Veranstaltungen jeglicher Art beobachtete MOBIT den Rückgriff der Szene auf Strategien früherer Jahre und die Nutzung von unbekannten improvisierten Auftrittsorten wie einem Campingplatz, Gartengrundstücken oder einem Garagenkomplex für RechtsRock-Veranstaltungen. Angesichts der Nutzung von abgeschirmten Privatgrundstücken für Konzerte lässt sich eine gewisse Dunkelziffer für nicht durch MOBIT erfasste RechtsRock-Konzerte in 2021 annehmen.

RechtsRock-Aktivitäten abseits von Konzerten

Abseits von RechtsRock-Konzerten wurde 2021 rege für den hiesigen Markt produziert. Extrem rechte Bands wie beispielsweise „12 Golden Years“ aus dem Weimarer Land nutzten das Jahr um eine neue Platte aufzunehmen. RechtsRock-Unternehmer boten Neuauflagen von in der Szene erfolgreichen Tonträgern zum Verkauf. Mit Grußbotschaften auf den Kanälen sozialer Medien wurden Fans auf Konzerte in der Zukunft und ohne Hygienemaßnahmen vertröstet.
Der Zuzug von zwei bundesweit bedeutenden Musikern der extremen Rechten nach Thüringen und die Verlegung von vier neonazistischen Musikvertrieben im Jahre 2021 dürften das „RechtsRock-Land Thüringen“ leider weiter stärken. Neben Marco Bartsch, Solo-Musiker und Kopf der Band Sleipnir, zog es den Rechtsrapper Julian Fritsch alias MaKss Damage von Nordrhein-Westfalen nach Thüringen. Die Geschäftsadresse des Versandhandels Das Zeughaus befindet sich nunmehr in Apolda bei Neonazi Fabian Kellermann. Die Musiklabel Gjallarhorn-Klangschmiede, Wewelsburg Records und Front Records werden aus dem nordthüringischen Artern durch den Neu-Thüringer Nils Budig betrieben. Budig steht dem internationalen Netzwerk der Hammerskins nahe, das die extrem rechte Musikszene nicht unerheblich prägt.

Ausblick

Langjährig bestehende Netzwerke der extreme Rechten, umfangreiche Erfahrungen von Neonazi-Kadern in der Organisation von Konzerten und der uneingeschränkte Zugriff auf für Musikveranstaltungen nutzbare Szeneimmobilien lassen auch in 2022 Konzerte im übersichtlichen Umfang in Thüringen erwarten. Konzerte als Szenetreffs und Vernetzungsorte, als Markt für Tonträger und Bandtextilien und vor allem als Selbstvergewisserungsorte bleiben auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer Teil der extrem rechten Lebenswelt. Positiv kann bewertet werden, dass RechtsRock-Konzertveranstalter bislang Großveranstaltungen szeneintern mit der Begründung behördlicher Pandemie-Beschränkungen für das Jahr 2022 ausgeschlossen haben. Die Misserfolge für Veranstalter und Besucher*innen mit diesen Formaten in 2018 und 2019 angesichts zivilgesellschaftlichen Widerspruchs und restriktiven behördlichen Auftretens, dürften in die Entscheidung ebenfalls mit eingeflossen sein. MOBIT geht davon aus, dass man bei der Summe aller denkbaren Auflagen und Einschränkungen schlicht die Attraktivität solcher Formate schwinden sieht. Dazu kommt ein nicht unerhebliches geschäftliches Risiko bei Misserfolgen.

Neuauflage Broschüre „RechtsRock in Thüringen“ und bundesweite Tagung
Als Ergebnis kontinuierlichen Monitorings der Szeneaktivitäten im „RechtsRockland Thüringen“ seit dem Jahr 2007, wird MOBIT noch in diesem Jahr eine aktualisierte und überarbeitete Broschüre zu dem Thema veröffentlichen. Zudem findet vom 23.05. bis 24.05. 2022 die bundesweite Tagung „Die Letzten von gestern? 40 Jahre RechtsRock – Bilanz & Ausblick“ in Kooperation der Bundes- und Thüringer Landeszentrale für politische Bildung und dem Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam gemeinsam mit MOBIT im Mai 2022 im thüringischen Neudietendorf statt. Eine Anmeldung ist noch bis 15.05. 2022 auf der Tagungsseite möglich https://www.bpb.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/506615/die-letzten-von-gestern/

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