Im zurückliegenden Jahr zeigte sich die extrem rechte Szene in Thüringen – in all ihren verschiedenen Ausprägungen – äußerst aktiv. Neben zahlreichen Großveranstaltungen zwischen Demonstrationen, Kongressen und dutzenden RechtsRock-Konzerten konnte vor allem die AfD ihre Wahlergebnisse bei Umfragen und Wahlen weiter ausbauen.

AfD und JA

Am 24. Februar 2025 fand in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Damit begann das neue Jahr in Thüringen, wie das alte geendet hatte: nach über einem Jahr Dauerwahlkampf mit Landrats- Kommunalwahlen, Europawahlen und der Wahl des Landtags. Die AfD konnte ihr Ergebnis bundesweit im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 von 10,4% auf 20,8% verdoppeln. In Thüringen konnte die AfD insgesamt 38,6% der abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen und ihr Ergebnis damit um 14,6%-Punkte steigern. Damit erreichte die Partei außerdem nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl im September 2024, bei der sie ein Ergebnis von 32,8% der abgegebenen Stimmen erreicht hatte. In der Wählergruppe der 18 bis 24-Jährigen erzielte die extrem rechte Partei die größten Zugewinne. Hier stieg ihr Stimmenanteil von 7% auf nunmehr 21%. Nur die LINKE konnte in dieser Wählergruppe mit 25% Stimmenanteil die AfD übertreffen. Mit dem Beginn des vorgezogenen Bundestagswahlkampfes ging eine enorm hohe Zahl an verschiedenen Veranstaltungsformaten der AfD einher – von Bürgerdialogen über Infostände bis hin zum Wahlkampfabschluss auf dem Domplatz in Erfurt.

Auch jenseits der zurückliegenden Wahlkämpfe ist die AfD in Thüringen eine Partei im Dauerwahlkampf und zeigt dies insgesamt vor allem durch Aktivitäten auf drei Ebenen:

Zum einen nutzt die Partei im Landtag ihre durch die errungene Sperrminorität erlangte destruktive Macht, um sich selbst als politischen Gesprächspartner anzubieten, die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien zu destabilisieren und damit Rechtsextremismus zu normalisieren. Gleichzeitig beschädigt sie damit den Parlamentarismus grundsätzlich. Hier kann die AfD vor allem von der Besetzung des Richter- und Staatsanwälte Wahlausschusses profitieren, den sie im zurückliegenden Jahr quasi lahmlegen konnte. Dem kam vor allem das BSW entgegen: im März war der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth zu Gast im Podcast der AfD Fraktion, Anfang Juli gab es ein Treffen mit dem extrem rechten Kopf der AfD-Thüringen, Björn Höcke. Zeit Online hatte sich die „Thüringer Situation“ genauer angeschaut. Hier heißt es: „Fragt man Jens Cotta von der AfD, ob das Ziel sei, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem man mit dem BSW spricht, sagt er: ‚Das kommentiere ich nicht.‘ Dann grinst er, ganz breit.“

Daneben führte die AfD hunderte Infostände, Jugendabende, Bürgerdialoge, Sommerfeste und andere öffentliche Veranstaltungen durch, um sich dadurch als zentraler politischer Ansprechpartner für die Belange der Bürger*innen zu inszenieren. Zugute kommen der Partei dabei die geringe Verankerung und Präsenz der demokratischen Parteien vor allem in ländlichen Regionen einhergehend mit einem politischen Klima der Einschüchterung und des Rückzug demokratisch Engagierter aufgrund der massiv gestiegenen Bedrohungen demokratischer Kommunalpolitiker*innen.

Als dritten Aktivitätsschwerpunkt inszeniert die AfD immer wieder themenspezifische Kampagnen oder versucht, bundesweite Themen aufzugreifen und für sich zu nutzen. Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die ostdeutsche Moped-Kultmarke. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD dann eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Bundesweit war es 2025 vor allem eine Kampagne gegen demokratische NGO´s, in der rechte Medien, die AfD und andere Organisationen vereint waren. Ziel ist, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren und den Einsatz für demokratische Werte als „linksextrem“ umzudeuten und damit langfristig politische Gegner zu beschädigen, die für eine wertebasierte Demokratie einstehen und diese verteidigen. Ziel der Kampagne ist es, diesen Strukturen die finanziellen Mittel zu entziehen und so die demokratische Zivilgesellschaft und die Aufklärung über extrem rechte Bestrebungen auszuschalten. In Thüringen beispielsweise hat die AfD Listen erstellt, um Vereine bei den Finanzämtern zu melden und diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Außerdem versuchte die Partei mittels eines Sonderplenums sämtliche Vereine, Strukturen, die sich auf antifaschistische Grundwerte beziehen, zu kriminalisieren.

Am 1. Februar, also knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, traf sich in Apolda außerdem die Junge Alternative (JA) zu ihrem letzten Bundeskongress. Hier wurde die Auflösung der Jugendorganisation beschlossen, der eine Umstrukturierung und festere Anbindung an die Mutterpartei folgen soll. Auch der JA-Landesverband Thüringen folgte diesem Vorgehen und beschloss Ende März bei einem letzten Landeskongress im Braukeller in Erfurt die Auflösung der Struktur. Ende November wurde in Gießen auf dem Bundesparteitag der AfD nun eine neue Jugendorganisation unter dem Namen „Generation“ Deutschland gegründet. Die AfD Thüringen hatte bereits im Vorfeld bekannt gegeben, dass der Parteifunktionär Alexander Claus aus Erfurt für den Bundesvorstand der neuen Jugendorganisation kandidieren werde.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und jugendlicher Radikalisierung

Die Neonazi-Szene in Thüringen war auch 2025 äußerst aktiv. Dabei gab es nicht nur regionale Strukturen, die im Freistaat zahlreiche Veranstaltungen durchführten, Thüringen wurde auch für zentrale Großveranstaltungen der bundesweiten Neonazi-Szene genutzt. Sowohl am 1. Mai als auch am 3. Oktober führte die bundesweite Neonazi-Szene mit ihren Bündnispartnern aus „Reichsbürgern“ und anderen antidemokratischen Gruppen Großdemonstrationen in Thüringen durch. Dies zeigte sich am 1. Mai in Gera, wo Die Heimat, gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Veranstaltung mobilisierte. Dabei setzten die Organisatoren auf eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-Konzert, um bundesweit Klientel zu mobilisieren. Entgegen der angemeldeten 2.500 Personen erfasste die Polizei nur rund 1.000 Teilnehmer:innen. Dennoch gelang es den Organisatoren die verschiedenen extrem rechten Milieus vollständig zu integrieren: Neben dem Neonazi-Spektrum nahmen an der Veranstaltung Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sowie mindestens ein Thüringer Landtagsabgeordneter der AfD teil.  Auch Personengruppen des themenbeweglichen Protestspektrums rund um die extrem rechte Initiative „Freies Thüringen“ gingen in der Neonazi-Veranstaltung in Gera auf. Ein ähnliches Spektrum traf sich wenige Monate später am 3. Oktober in Altenburg mit rund 800 Teilnehmenden. Hier waren vor allem Die Heimat und die „Freien Sachsen“ zentral für die Mobilisierung.

Auch der 3. Weg führte am 1. Mai 2025 eine Demonstration in Thüringen durch. Rund 220 vor allem sehr junge Neonazis folgten dem Aufruf nach Suhl. Über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) konnte die Neonazi-Partei in den vergangenen Monaten bundesweit vor allem junge Menschen an die Neonazi-Szene binden. Nur wenige Wochen später zeigte sich der diese Strategie der Anbindungen Pfingstwochenende in Thüringen. In Berga/Elster (Landkreis Greiz) veranstaltete die NRJ ein „Jugendcamp“, zu dem bundesweit junge Menschen anreisten. Bis zu 100 Personen nahmen an dem Camp teil.

Wie hoch der Grad der Radikalisierung bei jungen Menschen bereits ist, wurde Ende Mai mit dem Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ deutlich. Fünf Jugendliche zwischen 14-18 Jahren sollen sich mutmaßlich zu einer extrem rechten Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner*innen geplant und auch bereits Brandanschläge verübt haben. Darunter war auch ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln am 5. Januar 2025. Die Gruppe hatte sich wie viele andere Nachwuchs-Neonazi-Gruppen im Laufe des Jahres 2024 gegründet und sich dann stetig radikalisiert.

Im Bereich RechtsRock hat sich durch szeneinterne Verschiebungen ein neues Zentrum für rechte Musik herausgebildet. Im Jahr 2025 war es vor allem Tommy Frenck´s Szene-Gaststätte in Brattendorf, in der der größte Teil der diesjährigen Konzerte stattfand. Der Neonazi-Kitsch-Händler veranstaltete pro Wochenende teils zwei bis drei Konzerte in seiner Immobilie. Auch wenn diese auf maximal 40 Personen begrenzt sind, ergibt sich allein durch die enorme Zahl der Konzerte eine sehr hohe Besucher:innenzahl.

„Reichsbürger“-Szene: Thüringen als zentraler Netzwerkort

Thüringen ist seit Jahren ein zentraler Ort für Aktivitäten der „Reichsbürger“-Szene. Neben den lokal verankerten Strukturen dient der Freistaat als zentraler Aktionsraum bundesweiter Großveranstaltungen. Die kontinuierlichen Aktivitäten der Thüringer Szene liegen neben den zahlreichen Auseinandersetzungen mit staatlichen Institutionen vor allem in der Organisation zahlreicher Vortragsveranstaltungen und interner Treffen, um die Verschwörungserzählungen weiter in der Bevölkerung zu verbreiten und die eigene Szene dauerhaft zu festigen. Neben diesem kontinuierlichen Grundrauschen, diente auch 2025 der Freistaat mehrfach als Austragungsort der bundesweit größten Szene-Veranstaltungen. Regional sind es vor allem die selbsternannten „Wahlkommissionen“, die größere Veranstaltungen organisieren. Am 12. April beispielsweise fand in Leinefelde das sogenannte Staatsvolktreffen statt. Rund 250 Personen nahmen an der Versammlung, die eine Mischung aus Demonstrations- und Vortragsveranstaltung war, teil. Mitte Juli fand dann erneut im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher wieder durch „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand in einem Hotel im Eichsfeld statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bunderepublik nach Thüringen. Bei der Veranstaltung referierten szenebekannte Aktivisten zu klassischen „Reichsbürger“-Themen ebenso wie mit esoterischen Einschlägen oder aktuellen Interessengebieten der rechten Szene wie Windkraft.

Mit dem „Großen Treffen der Bundesstaaten“ fand am 4. Oktober in Weimar die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen mit etwa 600 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt.

Fazit: Thüringen als Vorreiter und Aktionsraum bundesweiter Entwicklungen

 Thüringen bleibt ein zentraler Raum für rechtsextreme Entwicklungen. Nicht nur, dass die elektoralen Erfolge der AfD weiter deutliche Zuwächse gezeigt haben, auch die mannigfaltigen Aktivitäten der gesamten antidemokratischen Bewegung mit all ihren Ausprägungen setzte sich auf sehr hohem Niveau fort. Thüringen steht bei diesen Entwicklungen im Zentrum als Aktionsraum und Wegbereiter bundesweiter Entwicklungen.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

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Mobilisierung auf der Straße

Im beginnenden Jahr 2022 erreichten die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene ihren ersten Höhepunkt. Im Februar schaffte es die Szene landesweit etwas über 20.000 Menschen zu mobilisieren. Dabei fanden die Proteste im ganzen Freistaat statt, hatten aber lokale Schwerpunkte mit deutlich höheren Teilnehmendenzahlen. Dazu gehörten neben Gera und Altenburg auch Hildburghausen, Eisenach und Nordhausen. Bereits im Dezember 2021 hatte sich mit „Freies Thüringen“ die aktuell größte und mobilisierungsstärkste Gruppierung gegründet. Der Telegram-Kanal der Gruppe hat aktuell knapp 20.000 Follower. “Freies Thüringen“ ist zudem aktuell entscheidend verantwortlich für die Mobilisierung auf der Straße. Unter dem Dach der Gruppe sammeln sich Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten: Von Verschwörungsideologen über „Reichsbürger“ bis hin zu Neonazis und der AfD.

Im Februar 2022 war dann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine thematisch eine deutliche Veränderung der Protestthemen wahrzunehmen. Mit den gelockerten Maßnahmen trat Corona als Thema in den Hintergrund und der Krieg in der Ukraine löste oberflächlich die Pandemie-Maßnahmen thematisch ab. Oberflächlich deshalb, weil die mobilisierte Protestszene die veränderten inhaltlichen Schwerpunkte einfach in ihre Erzählungen einpasste und es im Kern immer noch um den „Sturz des Regimes“ und des „Systems“ geht. Die Mobilisierungszahlen gingen im Frühjahr 2022 dennoch zurück. Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, welche schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderen Themen fortführen. Nun versuchten diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. So phantasierte der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek von einem „unumgänglichen Aufstand“ und fordert   Proteste, die „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Die andauernde Energiekrise und steigende Preise hatten seit Mitte 2022 die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Trotz des vielfach herbeigesehnten „heißen Herbstes“ gingen die Teilnehmendenzahlen der Proteste immer weiter zurück. Ende November waren es thüringenweit kaum noch 10.000 Personen, die insgesamt an den Protesten teilnahmen.

Verstärkte Präsenz von „Reichsbürgern“

Im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste werden von Anfang an auch Ideologie-Fragmente sogenannter Reichsbürger verbreitet. Deren verstärkte Präsenz zeigte sich 2022 in Thüringen unter anderem in Form von Wahlaufrufen, die thüringenweit im öffentlichen Raum plakatiert wurden. Im Oktober fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der „Zukunftskongress Deutschland“ statt. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen waren auch Auftritte der extrem rechten Liedermacher*innen Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ angekündigt. Die Veranstaltung und die Mobilisierung im Vorfeld sind ein weiterer Beleg der engen Verzahnung von Pandemie-Leugner*innen, Neonazis und „Reichsbürgern“ in Thüringen.

Im Dezember kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als Reichsbürger bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis.

Umstrukturierung in der Neonazi-Szene

In Thüringen spielten die Akteure der Neonazi-Szene nur noch eine untergeordnete politische Rolle. Zumeist handelt es sich um lokale Schwerpunkte, in denen Gruppen oder Parteien aktiv sind und Einfluss ausüben können. Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. Im neu gewählten Bundesvorstand finden sich mit Thortsen Heise, Patrick Wieschke und Sebastian Schmidtke gleich mehrere Thüringer Neonazis und belegen damit die zentrale Rolle der Thüringer Szene auf Bundesebene. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.

Der Dritte Weg eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. Vermutlich die personelle Schwäche der Partei lässt im Freistaat kaum Aktionen zu, die überregional wahrzunehmen sind. Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hatte in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, ging die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Nach internen Streitigkeiten und den Rück- und Austritten zahlreicher Funktionäre befindet sich die Partei seit Mitte 2022 im Zerfall und ist kaum noch wahrzunehmen. Dennoch stellen Mitglieder der Partei für die Menschen vor Ort eine Gefahr dar: Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch zahlreiche Bedrohungen und Übergriffe im Erfurter Norden.

RechtsRock: Zurück zu klandestinen Konzerten

Nach einigen Jahren, in denen die Neonazi-Szene in Thüringen eher den Weg in die Legalität suchte und RechtsRock-Konzerte in szeneeigenen Immobilien angemeldet oder als Versammlungen unter freiem Himmel durchgeführt hat, scheint sich im Jahr 2022 ein Wendepunkt abzuzeichnen. Zum einen werden die Konzerte in Bezug auf die Teilnehmendenzahl eher wieder in kleinerem Rahmen und zum anderen – jenseits der Partei-Immobilien wie in Eisenach – öfter unangemeldet durchgeführt. So wurden in Sonneberg, Gera und Großbreitenbach mehrere RechtsRock-Konzerte bzw. Liederabende von den Sicherheitsbehörden verhindert. Insgesamt dürfte dies auch mit dem Rückzug von geschäftigen Akteuren aus der Konzertorganisation sowie der Inhaftierung der „Turonen“ und damit deren Wegfall als RechtsRock-Netzwerk zusammenhängen.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Im Bild links: Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke bei seinem während des „Familienfestes“ der Pandemie-Leugner*innen im August in Gera. Bild: MOBIT

Fazit

Insgesamt waren vor allem die extrem rechten Mobilisierungen im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges in Thüringen von zentraler Bedeutung. Hier zeigte sich, wie eng die AfD mittlerweile mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten auch öffentlich kooperiert. Die Partei zählt zu den zentralen Strukturen für die extrem rechten Mobilisierungen auf der Straße und bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen.

Die Thüringer Neonazi-Szene versucht sich dagegen neu zu organisieren und die aktuelle Situation auch für sich zu nutzen. Daneben beginnen die Konzertzahlen im Bereich RechtsRock wieder deutlich zu steigen, wenn diese auch eher an das eigene Szene-Publikum gerichtet sind und weniger Teilnehmende anziehen.

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Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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AfD: Ministerpräsidentenwahl und weitere Normalisierung

Für bundesweites Schlagzeilen sorgte Thüringens AfD bereits zu Jahresbeginn: Mit Unterstützung der Fraktion um den extrem rechten Landesvorsitzenden Björn Höcke, wurde Thomas Kemmerich (FDP) im Februar zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach landesweiten Demonstrationen und enormem öffentlichen Druck trat er bereits wenige Tag später zurück. Die AfD feierte sich dennoch als Sieger*in dieses Coups.

Im September wurde im ostthüringischen Gera erstmals bundesweit ein AfD-Abgeordneter zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Dabei erhielt er knapp die Hälfte der Stimmen aus Fraktionen anderer Parteien.

Diese und weitere Beispiele (kommunaler) Zusammenarbeit von AfD und demokratischen Fraktionen, sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat, bei denen es der AfD flächendeckend gelang, in die kommunalen Gremien in Thüringen einzuziehen.

Im November wurde der Landesvorsitzende Björn Höcke beim Landesparteitag in Pfiffelbach von 84 Prozent der anwesenden Mitglieder erneut im Amt bestätigt, womit sich der Landesverband erneut deutlich hinter Höckes extrem rechten Kurs stellte.

Trotz der sich verschärfenden Corona-Situation hielt die AfD auch im Herbst an der Durchführung sogenannter Bürgergespräche fest und war insbesondere in den ländlichen Gegenden thüringenweit präsent.

Noch im Frühjahr hatte die Landtagsfraktion der AfD die getroffenen Corona-Maßnahmen befürwortet, forderte Grenzschließungen und appellierte zur Einhaltung der Bestimmungen. Nur wenige Wochen später, wurde in einem eigenen Positionspapier der Landes- und Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahren des Corona-Virus zu verharmlost zu haben, während gleichzeitig eine Ende der Schutzmaßnahmen gefordert wurde.

Mit den zunehmenden Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene veränderte auch die AfD ihre Position und versuchte an die Proteste anzuknüpfen. Im August erklärte Höcke in einem Interview schließlich die Pandemie für beendet.^[1] Immer wieder trat er mit verschwörungsideologischen und offen antisemitischen Äußerungen zur Pandemie in Erscheinung.^[2]

Die Thüringer Neonazi-Szene: brutale Übergriffe im Sommer, RechtsRock & Kampfsport

Im Februar des Jahres wurde bundesweit „Combat 18“- der militante Arm des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks – verboten. Im Zuge dieses Verbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, welche die Anbindung Thüringer Neonazis an bundes- und europaweite rechtsterroristische Netzwerke verdeutlichten.

Allerdings blieben strategisch wichtige Verbindungsmänner, wie der in Fretterode ansässige Thorsten Heise davon unberührt. Heise gilt seit Jahren als Figur des militanten Arms des „Blood & Honour“-Netzwerks.

Im Sommer kam es binnen nur weniger Wochen in der Thüringer Landeshauptstadt zu zwei brutalen Übergriffen, die die Kontinuität extrem rechter Gewalt und die Gefährlichkeit der Szene offenbarten.

Am 18.07. griff eine extrem rechte Gruppe vor der Staatskanzlei mitten in der Erfurter Innenstadt eine Gruppe junger Menschen an und verletzten mehrere Personen, eine davon schwer. Mutmaßliche Angreifer dieses Übergriffs waren schon Jahre zuvor am Angriff auf das Autonome Jugendzentrum in Erfurt und beim Übergriff auf Leipzig Connewitz beteiligt.

Am 01.08., nur wenige Wochen später, wurde ein schwerer Übergriff aus der Neonazi-Immobilie am Erfurter Herrenberg heraus verübt. Die Immobilie wurde seit Jahren von extrem rechten Parteien genutzt – unter anderem auch für Kampfsporttrainings.[3] Auch bei diesem Angriff wurde eine Person schwer verletzt und befand sich zeitweise in Lebensgefahr.[4] Diese Angriffe reihen sich in eine lange Reihe von Übergriffen ein, die vom extrem rechten Milieu in Erfurt seit Jahren ausgehen. Umso erschreckender sind die teilweise enormen Verfahrenslängen und die weitgehende Straffreiheit der Täter, was am Beispiel des „AJZ Verfahrens“ wieder deutlich wurde.

Erst im November endete der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des 2016 verübten Angriffs auf das Autonome Jugendzentrum Erfurt (AJZ). Der Prozess begann mehr als vier Jahre nach dem Überfall. Auf der Anklagebank saßen lediglich zwei Personen aus der zehnköpfigen Angreifer-Gruppe. Das Verfahren wurde nach nur drei Verhandlungstagen mit einem Freispruch und einer Einstellung beendet.[5]

Schon in den vergangenen Jahren setzte die Thüringer Neonazi-Szene vor allem auf die subkulturellen Aktionsfelder, um ihre Ideologie zu verbreiten.[6] Dieser Strategiewechsel geht einher mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust der extrem rechten Parteien seit Entstehung der AfD. Auch unter den Corona-Bedingungen versuchte die Szene daher, entsprechende Veranstaltungsformate umzusetzen und organisierte beispielsweise im Frühjahr einzelne Online-Liederabende. Das Format blieb aber weitgehend erfolglos. Auch die Anzahl der Live-Konzerte blieb weit hinter den Vorjahren zurück. Wie schon im Vorjahr machten dabei Liederabende den überwiegenden Teil der stattgefundenen Konzerte aus.[7]

Kurz vor Jahresende konnte die Thüringer RechtsRock-Szene dennoch einen Erfolg verbuchen: Nachdem die Gemeinde Magdala (Landkreis Weimarer Land) 2018 ein Rechtsrock-Konzert erfolgreich verhindert hatte, zahlte sie nun nach juristischer Auseinandersetzung einen Schadenersatz in Höhe von 25.000€ an den rechtsextremen Konzertveranstalter, welcher der militanten Neonazi-Gruppe „Turonen“ zuzurechnen ist.

Auch im Bereich Kampfsport zeigte sich erneut, die Einbindung der Thüringer Akteure in die bundesweiten Netzwerke. Im Sommer kam es im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Hooligangruppe „Jungsturm“ des FC Rot-Weiß-Erfurt, zu mehreren Verhaftungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der Prozess gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung begann im November vor dem Geraer Landgericht. Parallel endete das Berufungsverfahren gegen den Neonazi Felix R., der auch der Gruppe „Jungsturm“ zugerechnet wird, mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Zu den Prozesstagen gegen den Neonazi waren sowohl führende Figuren der Thüringer RechtsRock-Szene, als auch Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zur Unterstützung angereist.

Das bundesweit größte extrem rechte Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ wurde in diesem Jahr als Online-Stream durchgeführt. Die Kämpfe wurden u.a. im ostthüringischen Schmölln, in den Räumen des Vereins „Barbaria Schmölln“ des Neonazi-Kampfsportlers Martin Langner ausgetragen und von dort gestreamt. Unter den Teilnehmern und Kämpfern waren auch Neonazis von „Knockout 51“.

Rechte Mischszene: Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fanden seit Frühjahr landesweit statt. Gerade zu Beginn des Protestgeschehens zeigte sich ein diffuses Bild in Bezug auf die Protestformen, Teilnehmer*innen und die dahinterstehenden Organisator*innen. Über Social Media und Messengerdienste wurden Aufrufe zum gemeinsamen Eisessen, Autocorsos, „hygienischen Spaziergängen“ und öffentlichen Meditationen verbreitet. Waren es zunächst unangemeldete Aktionen, fanden mit der Rücknahme vieler Einschränkungen ab Frühsommer thüringenweit auch Demonstrationen statt. Die Neonazi-Szene rief von Anfang an zu den Demonstrationen auf und zeigte Präsenz. Ideologisch sind die Proteste anschlussfähig für die Neonazi-Szene, dennoch gelang es ihr nicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. Auch Vertreter*innen der AfD begleiteten und unterstützten die Proteste in ganz Thüringen. Die Partei stellte sich – anders als bei den asylfeindlichen Aufmärschen 2015 – nicht an die Spitze des Protests, verstand sich aber als Sprachrohr und parlamentarischer Arm des „Widerstands“.

Neben den immer wieder vertretenen Neonazis und extrem rechten Partei-Funktionären fand sich bei den Protesten ein breites Spektrum an Teilnehmer*innen: Von Reichsbürgern über AfD-Klientel bis hin zu Anti-Moschee-Gruppierungen sammelte sich hier eine rechte Mischszene. Ab Frühsommer 2020 bildeten sich festere Strukturen der Pandemie-Leugner*innen-Szene heraus. Dabei handelte es sich meist um regional verankerte Gruppen wie „Mut zur Wahrheit Meiningen“, „Der Neue Schmalkaldische Bund“, „Sonneberg zeigt Gesicht“, „Salzunger Montagsspaziergänge“ oder lokale Ableger der bundesweit agierenden „Querdenker“. Auch an den bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin und Leipzig beteiligten sich immer wieder Thüringer Akteur*innen. Der Thüringer NPD-Kader Patrick David Wieschke rief beispielsweise im Vorfeld der großen Querdenken-Demonstration im August 2020 in Berlin zur Revolution auf. „DAS SYSTEM MUSS KIPPEN! BERLIN – WIR KOMMEN! […] Für die Revolution auf nach Berlin“, postete der Eisenacher Neonazi einige Tage vor der Demonstration.

Der Ton auf den Demonstrationen und in den einschlägigen Telegram-Gruppen wurde im Laufe des Jahres deutlich radikaler. Antisemitische Erzählungen, Aufrufe zum Umsturz, Kriegsmetaphorik und Bedrohungen nahmen zu. Wiederholt kam es zu Morddrohungen gegen Politiker*innen und Journalist*innen und Befürworter*innen der Corona-Maßnahmen aus dem Umfeld der Protestierenden.

[1] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/corona-ist-vorbei-wie-bjoern-hoecke-seine-pandemie-leugnung-ungeniert-im-mdr-verbreitete/26125974.html [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[2] Vgl. https://www.hagalil.com/2020/12/hoecke-als-verschwoerungsideologe/ [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[3] Die Immobilie wurde im Dezember 2020 von der Neonazi-Szene geräumt, nachdem der Mietvertrag schon Monate zuvor ausgelaufen war. Ein ausführlicher Bericht zu den extrem rechten Aktivitäten rund um die Immobilie findet sich hier: https://mobit.org/dokumentation-extrem-rechte-aktionen-erfurt-herrenberg/ [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[4] Vgl. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/fremdenfeindlich-angriff-erfurt-taeter-freigelassen100.html [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[5] Gemeinsame Pressemitteilung der Opferberatung ezra und MOBIT zum Ausgang des Verfahrens: https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2020/11/25/gemeinsame-pm-ezra-und-mobit-zum-gestrigen-urteil-im-ajz-verfahren-vor-dem-erfurter-amtsgericht/ [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[6] Vgl. MOBIT-Jahresrückblick 2019: https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2019-thueringen-rechtsrock-kampfsport-und-in-den-parlamenten-afd-94221 [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[7] https://mobit.org/rechtsrock-statistik-2019/ [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

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Extrem rechtes Parteienspektrum und die Wahlen

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD in Thüringen in Erscheinung tritt, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen und Bedeutung verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Bei der Europawahl 2019 konnte sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg nur 0,1% der abgegebenen Stimmen erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD erreichte insgesamt 1,0% und verlor damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. Im Vergleich zu 2014 war die NPD – mit wenigen lokalen Ausnahmen – ohnehin  im Wahlkampf kaum präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei den Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Entgegen des allgemeinen Abwärtstrends der Neonazi-Parteien, sind insbesondere zwei Landkreise  zu nennen: Im Landkreis Hildburghausen konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern.  Auch in Eisenach konnte die NPD rund um den Neonazi Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals ausbauen. In beiden Regionen vergrößerten sich damit die extrem rechten Fraktionen im Stadt- bzw. Kreistag. Hinzu kommt, dass das Bündnis Zukunft Hildburghausen im Landkreis insgesamt 13 Sitze in Ortsteil- und Gemeinderäten erringen konnte.

Gemeinsam ist Hildburghausen und Eisenach, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch aktiv sind. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die extreme Rechte in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt und damit auch überregional als Anlaufpunkt für die Szene Bedeutung hat.

In Erfurt trat die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg im Vorfeld der Wahlen massiv öffentlich in Erscheinung. Allein etwa 60 Infostände und Kundgebungen führten Neonazis der Partei innerhalb einer Woche im gesamten Stadtgebiet durch. Dennoch konnte die Partei bei der Stadtratswahl lediglich 0,6% der Stimmen erringen. Im Stadtteil Herrenberg, wo die Partei über eine eigene Immobilie verfügt, erreichte die Kandidatin der Partei zur Ortsteilbürgermeisterwahl 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum amtierenden Ortsteilbürgermeister im Erfurter Südosten.

Schon seit mehreren Jahren verfügte Der Dritte Weg über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Übertritt weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar und dem damit verbundenen Zugriff der Partei auf eine eigene Immobilie hat sich Erfurt zum Schwerpunkt der Parteiaktivitäten in Thüringen entwickelt. Zuletzt versuchte die Partei ihre jährliches „Jugend im Sturm“-Festival in Erfurt durchzuführen. Die Veranstaltung stellt eine Kombination aus RechtsRock- und Kampfsportveranstaltung dar. Der Ortswechsel von Kirchheim nach Erfurt zeigt, dass die Partei in der Landeshauptstadt trotz des verpassten Einzuges in den Stadtrat die eigenen Strukturen weiter ausbauen will. Dafür spricht auch die Ankündigung des bundesweiten Aufmarschs am 1.Mai 2020 in Erfurt.

Subkulturelle Aktionsfelder  – RechtsRock & Kampfsport

Einhergehend mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust bei den Wahlen richtete sich die Strategie extrem rechter Akteur*innen bereits seit mehreren Jahren wieder stärker auf Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Zahl der RechtsRock-Konzerte in Thüringen ist seit Jahren auf sehr hohem Niveau und erreichte 2018 mit 71 Konzerten einen neuen Höchststand. Vor allem die medienwirksamen öffentlichen Großveranstaltungen mit teils mehreren Tausend Teilnehmenden haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, den Ruf Thüringens als Kernland der extrem rechten Konzertszene zu festigen. Entsprechend erfreulich ist es, dass es zuletzt mehrfach gelang durch zivilgesellschaftliche Proteste und konsequenteres Agieren der Behörden, Erfolge im Kampf gegen diese Veranstaltungen zu erzielen. 2016 bis 2018 fanden jeweils 4 bis 5 Großveranstaltungen in Thüringen statt. Nachdem die dritte Auflage des „Rock gegen Überfremdung“ im Jahr 2018 in einem weitgehenden Desaster für die Szene endete, gelang es den Veranstaltern 2019 nicht eine weitere Auflage des Konzertes zu organisieren. Damit fanden 2019 „nur“ noch 2 extrem rechte Großveranstaltungen im Freistaat statt: der „Eichsfeldtag“ in Leinefelde und die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar. Der „Eichsfeldtag“ des NPD-Funktionärs Thorsten Heise fand zum neunten Mal in Folge statt und zählt trotz rückläufiger Besucher*innenzahlen weiterhin zu den fest etablierten RechtsRock-Veranstaltungen.  Auch die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar blieben 2019 deutlich hinter den Erwartungen der neonazistischen Veranstalter zurück.  Durch breit getragene Proteste, die aus ganze Thüringen unterstützt wurden, strenge Auflagen wie etwa ein Alkoholverbot und das konsequente Agieren der Polizei, die die Auftritte mehrerer Bands aufgrund von Verstößen gegen die Auflagen beendete, konnte die Veranstaltung in ihrem Ablauf erheblich behindert werden. Die Veranstalter um den Südthüringer Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck kündigten im Nachgang ein zweites Konzert an. Dieses für zwei Tage und mit 1000 Besucher*innen angekündigte Festival, schrumpfte letztlich zu einer eintägigen Abendveranstaltung mit zwei Liedermachern zusammen.

Diese Erfolge dürfen dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben den Großveranstaltungen im öffentlichen Raum auch weiterhin an nahezu jedem Wochenende RechtsRock-Veranstaltungen und extrem rechte Liederabende – häufig in den zahlreichen szeneeigenen Immobilien – in Thüringen stattfanden.

Neben dem Bereich RechtsRock hat sich insbesondere in den beiden vergangenen Jahren Kampfsport als weiteres Betätigungsfeld extrem rechter Aktivisten entwickelt. Dabei zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die extreme Rechte im Freistaat aktiv in die Netzwerke der bundesweiten und auch internationalen Kampfsportszene involviert ist. Wiederholt fanden Vernetzungstreffen der zentralen Kampfsport-Gruppierungen in Thüringen statt und immer wieder sind Thüringer Neonazis an den bundes- und europaweit stattfindenden Kampfsportveranstaltungen beteiligt.

Gänzlich neu sind diese Erscheinungen nicht, aber es ist in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene ein enormer Ausbau der Strukturen zu beobachten. Neben den zahlreichen neuen Szene-Veranstaltungen und Kleidungsmarken entstanden auch neue extrem rechte Kampfsportvereine und Trainingsgruppen. Beispielhaft zu nennen ist die Gruppe „Knockout51“ aus Eisenach, die für ihre Kampfsporttrainings wiederholt die Immobilie des NPD-Aktivisten und –Stadtrats Patrick Wieschke nutzte. Immer wieder treten Neonazis, die auch bei „Knockout 51“ aktiv sind, bei Spielen des FC Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“. So reiste etwa eine größere Gruppe aus Eisenach und Erfurt gemeinsam zum diesjährigen „Tiwaz“ – einem extrem rechten Kampfsportturnier – nach Sachsen. An dem Turnier nahm auch eine Person aus dem Umfeld der Gruppe als Kämpfer teil.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Ihre Angebote richten sich dabei gezielt auch an Kinder und Jugendliche.

Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen, die nicht nur in Thüringen agiert.

Kampfsport ist für die extreme Rechte zu einem Aktionsfeld geworden, welches deutliche Parallelen zu früheren Entwicklungen in der RechtsRock-Szene aufweist: Durch die Etablierung eigener Veranstaltungen und Modemarken können finanzielle Umsätze generiert werden. Gerade die Großevents sind zudem – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. So ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Personen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus.

Zusätzlich dient Kampfsport der extremen Rechten als Vorbereitung für den etwaigen Straßenkampf – bei Angriffen auf politische Gegner*innen, tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen und auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei.

AfD auf Kommunal- und Landesebene

Entscheidender als die Ergebnisse der Neonazi-Parteien ist das Abschneiden der AfD um ihren extrem rechten Spitzenkandidaten Höcke. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese über 10 Prozent der Stimmen. Insgesamt errang die AfD weit über 300 Mandate in den verschiedenen Kommunalen Gremien.

Bei der Landtagswahl erhielt die AfD 23,4% der Stimmen und zog damit als zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen in den Landtag ein. Im Vorfeld der Wahl riefen auch Thüringer NPD-Kader wie der Neonazi Thorsten Heise dazu auf, die Erststimme der AfD zu geben. Das Ergebnis liegt damit auf ähnlichem Niveau, wie zuvor bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.  Die flächendecke Vertretung der AfD in den kommunalen Gremien und das starke Abschneiden bei den Landtagwahlen, stellt die demokratische Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wie sich bereits in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt gezeigt hat, ist künftig auch in Thüringen mit erhöhtem Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu rechnen. Das Agieren der demokratischen Fraktionen wird daher von entscheidender Bedeutung sein. Die ersten Fälle, bei denen Mitglieder der AfD-Fraktionen mit Stimmen der demokratischen Parteien in kommunale Gremien gewählt wurden, sind warnende Beispiele für die fortschreitende Normalisierung der AfD.

Zivilgesellschaft

Die diesjährige Wahlkampfzeit stellte auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Während es bei der Europa- und Kommunalwahl nur punktuell gelang Widerstand gegen die Wahlkampfauftritte extrem rechter Parteien und Personen zu organisieren, fand zu den Landtagswahlen nahezu bei jedem größeren Auftritt der AfD ein zivilgesellschaftlich getragener Protest dagegen statt. Trotz fehlender landesweiter Kampagne funktionierte die Gegenwehr vor Ort gut, auch in den Regionen, in denen bisher keine kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Bündnisse aktiv waren.

Hinzu kommt, dass es bei den Protesten gegen die RechtsRock-Veranstaltung in Themar gelang, deutlich mehr Gegendemonstrant*innen aus ganz Thüringen zu mobilisieren, als in den Vorjahren.

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Heise sorgte zuletzt für bundesweite Schlagzeilen, weil aus dessen Haus heraus ein brutaler Angriff auf zwei Journalisten verübt wurde und der Neonazi-Funktionär sich später sogar über die Gewalttat amüsierte.

Daneben fanden 2018 zwei Demonstrationen der AfD statt, zu denen jeweils mehrere hundert Personen nach Erfurt und Eisenach mobilisiert werden konnten. Aber auch die rechtspopulistische AfD blieb 2018 weit hinter ihrem Mobilisierungspotential der Jahre 2015/16 zurück, als es der Partei noch gelang, einige tausend Menschen zu Demonstrationen in Erfurt zu mobilisieren. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Personen aus der extrem rechten Szene Thüringens unter den Teilnehmenden.

Trotz der zurückgegangen Anzahl der Aufmärsche, blieb die extreme Rechte in Thüringen auch 2018 aktiv. Dabei zeigte sich immer wieder, dass Neonazis aus Thüringen auch in den angrenzenden Bundesländern an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt waren oder diese maßgeblich verantworteten. Zu nennen wären hier die Organisation des RechtsRock-Großkonzerts „Schild und Schwert“ in Ostritz durch Thorsten Heise, Demo-Teilnahmen und Mobilisierungen zu extrem rechten Aufmärschen in Chemnitz, Zwickau und Bielefeld, sowie eine antisemitische Kundgebung im Juni des Jahres in Nürnberg. Diese wurde von den Thüringer Neonazis Angela Schaller angemeldet und von Axel Schlimper moderiert.

Auch die Anzahl der RechtsRock-Konzerte blieb 2018 weiter auf sehr hohem Niveau. Wie schon im Vorjahr fand im Durchschnitt jedes Wochenende eine extrem rechte Konzertveranstaltung im Freistaat statt.

Im Zeichen der Großveranstaltungen

Auch im Jahr 2018 bleibt Thüringen das Festival-Land der bundesdeutschen RechtsRock-Szene. Im laufenden Jahr fanden vier solcher Veranstaltungen, die versammlungsrechtlich als Kundgebungen gelten, statt. Zwei der angekündigten Veranstaltungen waren sogar zweitägig konzipiert worden und haben damit eine noch stärkeren Festivalcharakter. Auch das durch den Neonazi-Funktionär Thorsten Heise organisierte „Schild und Schwert“-Festival im ostsächsischen Ostritz setzte auf dieses Format.

Bereits am 08. und 09. Juni 2018 fanden die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar statt. Auf einer Wiese am Ortseingang der südthüringischen Kleinstadt Themar, auf der bereits im vorangegangenen Jahr bis zu 6.000 Neonazis aus ganz Europa feierten, organisierte der Bundesorganisationsleiter der NPD, Sebastian Schmidtke, das zweitägige Neonazi-Festival. Der Mix aus politischen Reden, Podiumsdiskussionen und Auftritten einschlägig bekannter RechtsRock-Gruppen lockte am 9. Juni immerhin 2200 Personen nach Themar. Ein Beleg für den in diesem Jahr zu beobachtenden rigideren Umgang der Polizei mit RechtsRock-Konzerten ist der Konzertabbruch beim Auftritt der Band Brutal Attack nach einem Verstoß gegen die Jugendschutzauflagen. Für den 5. und 6. Juli 2019 wird bereits die Fortsetzung der Veranstaltung in Themar angekündigt.

Dem von der Partei der III. Weg organisierte „Jugend im Sturm“-Festival am 7. Juli in Kirchheim, von dem es ebenfalls eine Neuauflage in 2019 geben soll, war deutlich weniger Zuspruch beschieden. Vertreter*innen der Partei hatten im Jahr zuvor das Konzert in Themar als weitgehend unpolitische Vergnügung kritisiert und insbesondere die subkulturelle Szene als Unglück für die „Bewegung“ disqualifiziert. Das Veranstaltungskonzept beim eigenen Event, dass nun versuchte, stärker politische Inhalten in den Mittelpunkt zu rücken, überzeugte offensichtlich, trotz durchaus beliebter Musikgruppen, Kampfsport und allerlei Ständen, nur etwa 220 Personen.

Aufgrund des Engagements von Thorsten Heise in Ostritz organisierte die NPD Eichsfeld nur einen reduzierten Eichsfeldtag am 1. September. Insbesondere das musikalische Programm bestand lediglich aus eher balladenhaften Musikbeiträgen. Die Halbherzigkeit der Vorbereitung des als Familienfest beworbenen Events dürfte der Grund für den schlecht besuchtesten Eichsfeldtag seit Bestehen sein. Nur ca. 150 Teilnehmende zählte die Polizei.

Die dritte Auflage des „Rock gegen Überfremdung“ hat Thüringen 2018 sicherlich am meisten beschäftigt. Angekündigt war diese Veranstaltung zunächst für den 25. August in dem Dorf Mattstedt bei Apolda. Aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse des Geländes bestätigten Verwaltungsgerichte am Tag zuvor ein Nutzungs- und Betretungsverbot für das Wochenende des Konzertes. Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck nutzte die Situation für ein spontanes Ersatzevent auf seinem Grundstück mit etwa 500 Teilnehmenden.

Herausgefordert durch das Vorgehen der Behörden kündigten die Veranstalter aus der rockerähnlichen Gruppierung „Turonen“ ein zweitägiges Event für den 5. und 6. Oktober in Apolda und Magdala an. Das Festival sollte tatsächlich in der Kleinstadt Magdala, nahe der Autobahn A4 gelegen, auf einem Feldgrundstück ausgerichtet werden. In Magdala gelang es abermals der Kommune, das Event zu verhindern. Der Grund diesmal: Das Gelände war nur über einen Feldweg zu erreichen, der für diese Art der Nutzung weder vorgesehen noch geeignet ist. Eilig wurden an beiden Abenden Ersatzkonzerte auf dem Apoldaer Marktplatz improvisiert. Am Samstag endete dies nach kurzer Zeit in gewalttätigen Ausschreitungen der angereisten Neonazis mit der Polizei und einer Räumung des Platzes.

Zwei Aspekte sind dabei interessant: Zum Einen haben die Thüringer Neonazi-Veranstalter*innen inzwischen ein derartiges Selbstvertrauen gewonnen, dass sie sich in diesem Jahr in Themar, Apolda/Magdala und im sächsischen Ostritz zweitägige Festivals zutrauten. Die Nachfrage zu solchen Veranstaltungen scheint in der sich wieder eher subkulturell organisierenden Szene ausreichend vorhanden zu sein. Zum anderen haben Innenministerium, Verwaltungsbehörden und Polizei in Thüringen im zurückliegenden Jahr 2018 deutlich erkennen lassen, dass sie bereit sind, die möglichen Mittel bei der Verhinderung oder Einschränkung dieser Großveranstaltungen zu nutzen. Dieses konsequentere Vorgehen sorgte einerseits für Einnahmeausfälle bei den neonazistischen Veranstalter*innen und erschütterte andererseits das Vertrauens der Szene, dass diese Events in Thüringen – wie bisher gewohnt – ungehindert möglich sind.

Neben den Neonazi-Großveranstaltungen dürften bis Jahresende noch etwa 50 weitere RechtsRock-Konzerte hinzukommen. Diese Zahl bewegt sich auf dem hohen Niveau der Vorjahre (46-60 Konzerte). Was sich dort abspielt, zeigen geheim gedrehte Aufnahmen des Journalisten Thomas Kuban in Kirchheim im August 2018. Hinter verschlossenen Türen offenbaren Neonazis ihren ganzen Hass und ihre menschenverachtende Ideologie, ohne das Behörden zugegen sind.

Das extrem rechte Parteienspektrum

Das extrem rechte Parteienspektrum hat in Thüringen in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren. Zum einen haben interne Streitigkeiten strukturell immer wieder zu Austritten, Neugründungen und Auflösungen geführt und andererseits verschlechterten sich auch die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren deutlich. Wie auch bundesweit wurde das Wählerklientel seit 2014 zu großen Teilen von der AfD aufgesogen. Sogar neonazistische Führungsfiguren wie Tommy Frenck haben in der Vergangenheit bei Wahlen für die AfD geworben. So rief er bereits 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sowohl NPD als auch AfD zu wählen. Zur Bundestagswahl 2017 schrieb Frenck dann: „Bei dieser Wahl werde ich zum ersten Mal meine Kreuze bei der AfD machen […].“

Die meisten gewählten Neonazis in den Thüringer Kommunalparlamenten treten kaum mehr in Erscheinung. Selbst die eigenen Online-Plattformen führen wenige Aktivitäten der NPD-Abgeordneten. Jenseits weniger Funktionär*innen ist die kommunale Arbeit faktisch eingeschlafen. Stärker war hingegen die Präsenz der Neonazi-Partei im subkulturellen Bereich. In der NPD-eigenen Immobilie in Eisenach finden regelmäßig RechtsRock-Konzerte und Vorträge statt. Damit avancierte die Landesgeschäftsstelle in den vergangenen Monaten zu einem der RechtsRock-Hotspots in Thüringen. Diese Entwicklung ist wohl nicht zuletzt auch der aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit der NPD geschuldet, die mit ihrem „seriösen“ Kurs gescheitert ist und sich nun wieder dem subkulturellen Spektrum zuwendet.

Neben der NPD existiert aktuell in Thüringen nur noch eine Untergliederung der Kleinstpartei der III. Weg. Nach internen Querelen hatte sich zuvor der Landesverband von Die Rechte aufgelöst und war in Teilen zum III. Weg gewechselt. Die Partei fällt bisher in Thüringen vor allem durch Flyerverteilungen, ihre Bundesparteitage und Großveranstaltungen auf. Dass die neonazistische Partei bei den Wahlen 2019 ernsthaft Erscheinung tritt, ist derzeit eher unwahrscheinlich.

Ausblick 2019

Für das Jahr 2019 sind es vor allem zwei Aktionsfelder, auf denen mit starken Aktivitäten zu rechnen ist. Weiterhin natürlich im Bereich von RechtsRock-Konzerten und Großveranstaltungen. Diese haben sich in Thüringen in den letzten 15 Jahren etabliert und dienen der Szene als veritable Geldquelle. Ohne ein weiteres konsequentes Gegenhalten der Zivilgesellschaft und der Landesregierung ist nicht von einer Eindämmung auszugehen. Die Verankerung der RechtsRock-Szene in Thüringen wird ohnehin nicht in einem Sommer rückgängig zu machen sein.

Neben den dutzenden RechtsRock-Veranstaltungen mit tausenden Besuchern werden vor allem die Wahlkämpfe 2019 entscheidend in Thüringen sein. Neben den Europawahlen und den Kommunalwahlen Ende Mai wird in Thüringen im Oktober auch ein neuer Landtag gewählt. Für alle Wahlen ist wieder mit Infoständen der NPD zu rechnen, die vor allem um das Erreichen ihrer Kommunalmandate und die 1%-Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung bei der Landtagswahl kämpfen wird. Sollte die Partei in Thüringen unter diese Marke sinken, wäre dies für den Landesverband ein erheblicher finanzieller Verlust. Ein Einzug in das Landesparlament ist ohnehin unrealistisch. Von größerer Bedeutung wird es sein, mit welchem Ergebnis die rechtspopulistische AfD um ihren extrem rechten Spitzenkandidaten Höcke in Thüringen aus der Wahl hervorgehen wird und wie sich die extrem rechte Szene dazu positioniert.  Mit einer wahrscheinlich größeren AfD-Fraktion dürfte sich die Diskursverschiebung weiter fortsetzen und die Regierungsbildung nach der Wahl erschwert werden.

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Das extrem rechte Parteienspektrum

Die Erosion der ehemals zentralen Stellung der NPD in Thüringen schritt im vergangenen Jahr weiter voran. Die Partei war öffentlich kaum wahrnehmbar und ist nur noch im Eichsfeld, im westlichen Kyffhäuserkreis und in Eisenach als politischer Akteur präsent. Auch der Führungswechsel der Partei im Februar 2017 blieb öffentlich fast ohne Beachtung. Der langjährige NPD-Funktionär Tobias Kammler aus dem Wartburgkreis wurde durch den Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise ersetzt. Heise kandidierte im vergangenen Jahr auch für den Bundesvorsitz der NPD, unterlag bei der Wahl allerdings dem amtierenden Vorsitzenden Frank Franz. Heise begleitet nun allerdings das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Für die Aktivitäten der Thüringer NPD hatte dies bisher keine wahrnehmbaren Folgen. Der Landesverband tritt jenseits von Vortrags- und Musikveranstaltungen in der Landesgeschäftsstelle in Eisenach öffentlich kaum in Erscheinung. Auch die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten sind kaum wahrnehmbar. Anscheinend soll jedoch im Jahr 2018 die öffentliche Präsenz wieder verstärkt werden. Für den 1.Mai hat Thorsten Heise zu einer Großdemonstration nach Erfurt aufgerufen.
Auch andere extrem rechte Parteien konnten in Thüringen nur begrenzt an Bedeutung gewinnen.

Die Aktivitäten der zwei thüringischen Stützpunkte der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg beschränkten sich im vergangenen Jahr zumeist auf nach innen gerichtete Aktionen. Hervorstechend war dagegen der Aufmarsch der Partei am 1. Mai 2017 in Gera. Trotz einiger Streitigkeiten im Vorfeld beteiligten sich ca. 450 Neonazis an der Demonstration. Der III. Weg baut in Thüringen seine Strukturen kontinuierlich weiter aus. In den vergangenen Monaten haben vor allem die Aktivitäten in Nordthüringen zugenommen. Das hier ein neuer Stützpunkt entstehen könnte, zeigt auch ein angekündigter Fackelmarsch am 17. Februar 2018 in Nordhausen.
Die Neonazi-Partei Die Rechte hat hingegen in Thüringen völlig an Bedeutung verloren. Nachdem sich ihr in den vergangenen Jahren vor allem auch ehemalige NPD-Funktionäre und andere aktive Neonazis angeschlossen hatten, löste sich der Landesverband offenbar Ende 2017 auf. Aber auch vor den internen Streitigkeiten vermochte es die Partei in Thüringen zumeist nicht, mehr als 50 Anhänger zu Demonstrationen zu mobilisieren.
Das hohe Gewaltpotential der Szene zeigte sich am 1. Mai 2017 in Apolda. Über 100 Neonazis aus Thüringen und zahlreichen anderen Bundesländern verließen hier auf dem Rückweg einer blockierten 1.-Mai-Demonstration in Halle/Saale den Zug, griffen unvermittelt Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an und randalierten in der Stadt. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass derzeit keine der extrem rechten Parteien in der Lage zu sein scheint, eine Vormachtstellung innerhalb der Szene zu gewinnen oder auch nur eine wichtige Rolle zu spielen.

Die „Neue Rechte“ in Thüringen

Neben den Aktivitäten der Neonazi-Szene waren 2017 auch vermehrt Akteure der „Neuen Rechten“ aktiv. Vor allem ein Ableger der Identitären Bewegung (IB) und die Initiative Ein Prozent versuchten mit Aktionen in Thüringen öffentlich wahrgenommen zu werden.
Ein Prozent konnte mit der Errichtung von Holzkreuzen in Erfurt-Marbach bundesweite Aufmerksamkeit generieren. Ziel eben solcher „neurechten“ Aktionen ist die Beeinflussung öffentlicher Debatten und der Versuch die Deutungshoheit über Themen zu erlangen. Nach der erhaltenen öffentlichen Aufmerksamkeit stellten die extrem Rechten ihre Aktionen in Marbach offensichtlich ein.
Im Vergleich zu Ein Prozent gelingt es dem Thüringer Ableger der Identitären Bewegung kaum, Aufmerksamkeit für ihre Aktionen jenseits der eigenen Netzwerke zu erregen. Zwar fanden im Jahr 2017 in Thüringen Aktionen statt, aber die Banneraktionen, Flyerverteilungen oder Straßentheater brachten keine nennenswerte Aufmerksamkeit. Die Schwerpunktregionen der IB liegen in Erfurt, Greiz und dem Wartburgkreis.

RechtsRock – Das Hauptaktionsfeld der extremen Rechten in Thüringen

Eine weitaus größere Dynamik zeigte sich im Bereich der RechtsRock-Szene/neonazistischen Subkultur. In den letzten zwei Jahren verzeichnete die MOBIT-Chronik einen starken Anstieg der RechtsRock-Konzerte. Seither kann von statistisch einer Live-Musikveranstaltung an jedem Wochenende in Thüringen gesprochen werden. Im vergangenen Jahr ist die Stilvielfalt bei den Konzerten gewachsen. Vom reinen NS-Rap Event im Februar über diverse Konzerte für Skinheads von kleinen Balladenabende bis zu großen Open-Airs mit hunderten oder tausenden Besucher*innen.
All dies ist jahrelang gewachsen. Seit mehr als 25 Jahren organisierten Neonazis Konzerte in Thüringen. Zu oft wurde dieses Treiben verharmlost und heruntergespielt. Fehlende Reaktionen der Öffentlichkeit, von Verwaltungen und Justiz ermöglichten den Veranstaltern ihre Organisationfähigkeiten stetig zu professionalisieren, Einnahmen zu generieren und ihre Rechtssicherheit zu steigern. Ähnliches gilt oftmals beim Kauf von Immobilien. Die extrem rechte Szene verfügt seit Jahren über mehr als ein Duzend Häuser, die als Vorbereitungs- und Rückzugsräume dienen.
Trotz Professionalisierung, szeneeigener Konzertlocations und einer noch zu häufigen Verharmlosung durch Behörden dürfte eine weitere Steigerung der Konzertveranstaltungen in Thüringen kaum mehr möglich sein. Dennoch arbeiten die Konzertveranstalter und RechtsRock-Produzenten künftig weiter neben der Organisation von einfachen RechtsRock-Konzerten auch an der Entwicklung neuer Festivalformate, wie etwa dem zweittägigen Event der NPD am 8. Und 9. Juni in Themar, um mit immer größeren Musikgroßevents immer mehr Neonazis nach Thüringen locken und gleichzeitig Kasse zu machen.

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