Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

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Mit 48 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen veränderte sich die Anzahl gegenüber 51 von MOBIT gezählten Konzerten im Jahr 2023 nur geringfügig.  Zwei weitere Konzerte in Zeulenroda und Suhl wurden 2024 von der Polizei verhindert.  Nach wie vor war es in Thüringen im vergangenen Jahr möglich, durchschnittlich eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche zu besuchen.

RechtsRock-Veranstaltungen fanden in 14 der 22 Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens statt. Der Südthüringer Landkreis Hildburghausen verzeichnet mit elf Konzerten in 2024 die höchste Anzahl von extrem rechten Musikveranstaltungen. Es folgen der Wartburgkreis mit acht sowie dem Landkreis Greiz mit sechs Musikveranstaltungen.

Liederabende bleiben beliebt

Trotz des deutlichen Rückgangs, sind Liederabende das beliebteste Format im Kontext RechtsRock-Veranstaltungen. MOBIT dokumentierte im vergangenen Jahr 26 Liederabende gegenüber 48 in 2023, bei denen neben szenebekannten Liedermachern, Protagonisten altbekannter RechtsRock-Bands unplugged auftreten.

So lieferten die beiden Neonazi-Liedermacher Axel Schlimper und Sebastian Döhring alias „Fylgien“ die musikalische Abendgestaltung einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ auf dem Rittergut Gutmannshausen im Landkreis Sömmerda. Der Musiker und Beisitzer im Bundesvorstand der Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, Philipp Neumann alias „Phil von FLAK“ bespielte im November die ersten Liederabende im neu eröffneten „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Landkreis Hildburghausen. Beworben wurden diese Konzerte als „Abende voller Emotionen und Musik“ durch den bekannten Südthüringer Neonazi Tommy Frenck.

Neben 26 extrem rechten Liederabenden dokumentierte MOBIT sieben RechtsRock-Konzerte in 2024 in Thüringen. Im März traten im „Ossi-Bunker“ in Zeulenroda drei Rock-Bands auf, im Juni die Sonnberger Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“. Aus dem Stilbereich des rechten Metal spielten im November im Erfurter Club „From Hell“ wie im Jahr zuvor die finnische National Socialist Black Metal-Band „Horna“.

Live- Musik aus politischer Strategie

Auffällig für 2024 ist eine vermehrte Zunahme von sogenannten sonstigen Musikveranstaltungen von drei im Jahr 2023 auf 14 Veranstaltungen in 2024. Darunter zählen Musikdarbietungen, die keinen typischen Konzertcharakter besitzen, sondern kurze Musikeinlagen von Protagonisten der Szene bei Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen darstellen. Beispielhaft sei das Musizieren des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke im März bei einem Protest der extremen Rechten vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Gera genannt, der von der Initiative „Miteinanderstadt Gera“ um Christian Klar organisiert wurde. 

Die Form bzw. der Stil ist dabei nachrangig; wichtig ist der auf Stärkung der politischen Rechten abzielende Zweck. Um aktuelle Einsatzformen rechter Musik zu verstehen, muss die Absicht des Transports extrem rechter Positionen und Ideologie in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Einsatz von Live-Musik bei öffentlichen Versammlungen soll diese nicht nur attraktiver machen, sondern ist auch ein inhaltlicher Beitrag. So kann der aktuelle Anstieg von sogenannten „sonstigen Musikveranstaltungen“ erklärt werden.

Die strategisch nutzbaren Funktionen von RechtsRock, wie dem Transport von Ideologie, einer Emotionalisierung und auch Mobilisierung, fanden darüber hinaus in 2024 wiederholt in den Thüringer Wahlkampfgeschehen rund um Kommunal- Europa- und Landtagswahlen ihren Einsatz. Ein Landtagskandidat der AfD aus dem Wartburgkreis bewarb beispielsweise seine Wahlkampfveranstaltung in Bad Salzungen mit dem Auftritt des Brandenburger Musikers „Esteban Cortez“, der seit Jahren in der rechten Pandemieleugnungsszene auftritt. Sowohl in Sonneberg als auch Mühlhausen war der Brandenburger Alleinunterhalter „Björn Banane“ Teil der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ des extrem rechten und AfD-nahen Compact-Magazins. Dessen öffentliche Veranstaltungen in Form von Familienfesten in zahlreichen Städten u.a. Thüringens diente der indirekten Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Extrem rechte Musik jetzt auch als Schlager und Pop

Gesamtgesellschaftlich ist die Rechte in der Allianz von AfD, Kleinstparteien wie den Freien Sachsen, Gruppierungen wie Freies Thüringen und weiteren verschwörungsideologischen Post-Pandemiegruppierungen samt sogenannten Reichsbürgern normalisiert. Dieses Spektrum trägt ihre Politik seit Jahren mit Kundgebungen und Aufzügen in die Öffentlichkeit. Dabei ist man musikalisch ebenso flexibel, wie bei manchen politischen Argumentationen. Auch in Thüringen auftretende Musiker*innen radikalisierten sich seit der Pandemiezeit in diesem Milieu.

Stefan Krähe, der seit Jahrzehnten Deutschrock macht und 2023 sowie 2024 auf dem Altstadtfest Nordhausen spielte, oder „Björn Banane“ (bürgerlich Björn Winter), der zunächst mit „Ballermann“-tauglichen Songs die Pandemie-Proteste unterstützte, traten mittlerweile mehrfach bei AfD-Veranstaltungen sowie weiteren extrem rechten Gruppen auf. Björn Winter arbeitet laut SPIEGEL-Recherchen sogar für AfD-Funktionäre. 

Das Video aus einem Sylter Lokal vom Mai 2024, in dem zum bekannten Popsong „L’amour toujours“ durch Gäste rassistische Texte gesungen wurden, fand bundesweit Nachahmung und gleichermaßen in Thüringen. Dieselben Parolen, eingebettet in ausgelassenes Partygeschehen in einer Diskothek in Erfurt, einem Stadtfest in Waschleben (Landkreis Sömmerda), oder einer Tuning-Veranstaltung in Saalburg, Saale-Orla-Kreis, zeigten auch mit Bezug auf Musik eine gesellschaftliche Normalisierung von  Rassismus und Nationalismus. Der auf einer AfD-Wahlparty in Brandenburg im September 2024 intonierte „Abschiebesong“ mit der Melodie des bekannten Party-Songs „Das geht ab. (Wir feiern die ganze Nacht.)“ fand auf Social-Media-Plattformen wie TikTok Verbreitung gerade unter jungen Thüringer*innen.

RechtsRock und Künstliche Intelligenz (KI)?

Technischer Fortschritt ermöglicht es mittlerweile auch Laien am heimischen Rechner Musikstücke zu entwickeln. Mit der Angabe von Schlagworten oder Textbausteinen entwickeln frei zugängliche Programme Liedtexte und bieten deren Vertonung mit unterschiedlichen Stilen an. Einzelpersonen kreieren mit extrem rechten Schlagworten Musikstücke mit emotionalisierenden Handlungsaufforderungen wie bei den Protesten von Akteuren aus der Landwirtschaft zu Beginn des Jahres 2024. Nicht selten wird dabei auch zur Wahl einer extrem rechte Partei aufgerufen. Unterlegt mit Fotos extrem rechter Veranstaltungen oder gleichfalls KI-erzeugten Bildern entstehen unaufwändig Videos zu Kundgebungen oder Demonstrationen.  So endet der von der AfD-TV gefilmte und veröffentlichte Auftakt des Landtagwahlkampfs der AfD Thüringen im September 2024 in Arnstadt mit dem KI-Song „AfD – Gemeinsam stark und frei“ einer Person namens FloKi. Auf seinen Social-Media-Kanälen finden sich neben Cover-Versionen bekannter Songs und deren Umgestaltung mit rassistischen Texten auch mit KI entwickelte Musikstücke zur Bewerbung der AfD.  

Auch extrem rechte Streamer wie Michael Wittwer die regelmäßig szeneeigene Veranstaltungen in Thüringen filmisch begleiten, bieten auf ihren Social-Media-Kanälen KI-Songs passend zum Anlass an.

Ideologie, Geschäfte und Vernetzung – Bedeutung von Szene-Immobilien

Szeneeigene Immobilien bilden für die extreme Rechte die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert, Einnahmen durch Veranstaltungen und Gewerbe generiert und Ideologie transportiert und verbreitet werden kann. Rassistische, antisemitische, nationalistische und demokratiefeindliche Haltungen und Botschaften können unverhohlen in Musik, Schrift, Symbolik und verbalen Äußerungen ausgelebt werden.

Nach der umfassenden Aussage des Die-Heimat-Funktionärs Patrick Wieschkes  im „Knockout51-Prozess“ verlor die Landesgeschäftsstelle der Partei in Eisenach komplett die Bedeutung für das RechtsRock-Geschehen in Thüringen. Waren es in 2023 noch rund elf Konzerte in der Immobilie, fand nach Kenntnisstand von MOBIT in 2024 kein einziges RechtsRock-Konzert im sogenannten Flieder Volkshaus statt.

Entgegen der Entwicklung in Eisenach wirkt sich der ungehinderte Zugang und die unwidersprochene Nutzung extrem rechter Immobilien in anderen Thüringer Landkreisen unmittelbar auf das RechtsRock-Geschehen aus.  Ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zwang den Neonazi Tommy Frenck den langjährig gepachteten „Gasthof Goldene Löwe“ in Kloster Veßra Mitte des Jahres 2024 zu verlassen. 

Bereits im September 2024 feierte Frenck die Eröffnung des Gasthofs „Eiserner Löwe“ in Brattendorf, nur rund 20 Kilometer von Kloster Veßra entfernt. Behördlich erteilte Auflagen begrenzen die Teilnehmendenzahl der Konzerte in Brattendorf aktuell auf 40 Personen pro Konzert. Frenck behilft sich damit, dieselben Musiker an mehreren Tagen in Folge auftreten zu lassen. Innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten veranstaltete Frenck so neun RechtsRock-Konzerte in Form von Liederabenden dort“. Neben Szene-Musikern aus Thüringen sang im Dezember 2024 Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Band „Kategorie C“ aus dem Umland von Bremen. Das Potential der Immobilie und des Grundstücks, das auch größere Neonazi-Open-Airs zuließe, ist aktuell noch nicht ausgeschöpft.

Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Nach einem Bericht des MDR hält jedoch der Bürgermeister der Gemeinde Auengrund das Gasthaus nicht für einen Neonazi-Treffpunkt. Es würden „Speisen und Getränke für jedermann angeboten und nicht nur für eine spezielle Klientel“. Damit wird ignoriert, dass in der Immobilie drei Neonazi-Versandgeschäfte registriert sind und mit der „Afrikakorps-Bar“, einem Erwin-Rommel-Gedenkbrunnen oder einer mehrere Meter großen Symbol einer sogenannten Schwarzen Sonne im Gastraum eine sehr spezielle Kundenansprache erfolgt.

Frenck kündigt selbst die weitere Steigerung der Attraktivität des Gasthauses durch Übernachtungsmöglichkeiten, einem Saal und eine Kegelbahn an. Der mangelnde Widerspruch gegen das Agieren des Neonazis fördert die Normalisierung extrem rechter Ideologie im Landkreis enorm.

Fazit

Strukturen und Personen der RechtsRock-Szene Thüringens waren in 2024 nicht weniger umtriebig als die Jahre zuvor. Das Musikgeschehen war eng gekoppelt an aktive Multi-Funktionäre und den ungestörten Zugang zu Immobilien. Die gesellschaftliche Verbreitung extrem rechter Ideologie spiegelte sich auch im Musikgeschehen wider.  Sie war mitunter auch poppig, als Schlager oder Stimmungsmusik wahrzunehmen – zuweilen KI-generiert von lokalen unbekannten Amateur-Musikern. Eine gezielte emotionalisierende Ansprache mit Hilfe von Musik nutzten extrem rechte Akteur*innen im umfangreichen Wahlkampfgeschehen Thüringens.

Der „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Süden Thüringens entwickelt sich rasant zum bundesweit meist genutzten RechtsRock-Zentrum.

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Die Wahlerfolge der AfD und die neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Schon die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innen-Potential die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen mit 32,8% wurde die AfD nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Bei der gestrigen Bundestagswahl zeigte sich, dass es die AfD vermochte, bundesweit und besonders im Osten der Republik diesen Erfolg weiter zu steigern. Bundesweit hat die extrem rechte Partei ihr Ergebnis verdoppelt und erreichte 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Dabei konnte sie wie keine andere Partei vom Zulauf bisheriger Nichtwähler:innen profitieren. In Thüringen gelang es der Partei ihr Wahlergebnis deutlich zu steigern. Mit fast 39 % der abgegebenen Stimmen erhöhte die Partei ihr Ergebnis nochmal um rund 6 %-Punkte. Die Enttäuschung und Bestürzung, welche diese Ergebnisse auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Jahren der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslösten, war bei der Demonstration am Tag der Landtagswahl in Erfurt im September 2024 schon deutlich zu spüren. Und auch am heutigen Morgen herrscht große Fassungslosigkeit in weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein derartiges Mobilisierungspotential für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen.

Grenzen erkennen

In den Monaten vor der Landtagswahl in Thüringen und nun vor der Bundestagswahl hatten sich tausende Menschen auf den Straßen diesem Rechtsruck entgegengestellt, zig Projekte hatten mit digitalen Kampagnen Aufklärung betrieben und viele bekannte Persönlichkeiten gegen die Wahl der extrem rechten Partei Position bezogen. Die enorm hohen Wahlergebnisse für die extrem rechte AfD zeigen: Gegen die multiplen sozialen und politischen Krisen (Pandemie, Krieg, wirtschaftliche Abstiegsängste) sind diese Aktionen und Maßnahmen der demokratischen Zivilgesellschaft nur eingeschränkt wirksam. Zumindest in Bezug auf die Wahlergebnisse. Ein großer Teil der Bevölkerung ist in dieser Situation bereit, einer extrem rechten Partei die Stimme zu geben. Davon können weder Demos noch Aufklärung diese Menschen abhalten. Hinzu kommt eine immer weitere Erosion der etablierten demokratischen Parteien. Das Aus der Ampel dürfte eine Abkehr vieler Menschen vor allem von den Ampelparteien weiter verstärkt haben. In dieser Phase müssen wir auf der Ebene zivilgesellschaftlichen Engagements unsere Grenzen erkennen. Nicht nur, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sondern auch, um Enttäuschungen vorzubeugen und um nicht die eigene Handlungsfähigkeit zu beschädigen. Demonstrationen und andere Kampagnen sind nicht sinnlos, aber wir erreichen mit diesen keinen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Dennoch: Es geht auch darum, mit einer kraftvollen Demonstration die eigenen Reihen zu stärken und in einer so ausweglos scheinenden Situation zu sehen: Du bist nicht allein, tausende Menschen sind mit Dir. Und dies wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein: Die Reihen zu schließen und Leute zu stärken, die in den Fokus der AfD geraten und ihren Angriffen ausgesetzt sind – egal ob es antisemitische, rassistische, usw. Argumentationen sind, die hinter den Angriffen stecken. Kurz gesagt: Es braucht eine starke Solidarität untereinander! Dies bedeutet nicht zuletzt, da wo es möglich ist, Projekte und Netzwerke zu schaffen, die zeigen, wie man gesellschaftliches Leben solidarisch organisieren kann.

Politik der Verantwortung

Und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen müssen Druck auf die etablierten Parteien ausüben: Jenseits parteipolitischer Positionen geht es der AfD um nichts geringeres als die Abschaffung der Demokratie. Dies sollten sich alle deutlich machen. Ein Selbstüberbietungswettbewerb, der die Hetze der AfD aufgreift und es der Partei erlaubt, so ihre menschenverachtenden Positionen weiter zu verbreiten, wird die Situation nur verschlimmern. Es muss einen Minimalkonsens geben, der ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Fundament für alle als Grundlage ansieht. Dazu sollte seitens der regierenden Parteien auch die Förderung der demokratischen Netzwerke gehören. Strukturen nun zu kürzen und zahlreichen Menschen ihre Ansprechpartner:innen zu nehmen, wäre in dieser Situation fatal. Es würde nicht zuletzt die Geringschätzung der demokratischen Zivilgesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur insgesamt zeigen. Und genau hier können wir Druck ausüben und in den Dialog mit den regierenden Parteien und der demokratischen Opposition gehen, damit diese ihre Verantwortung jenseits parteipolitischer Positionen nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Zusammenstehen!

Dies können nur einige wenige Punkte sein, um die aktuelle Situation zu beschreiben und Grundgedanken zu skizzieren. Es wäre jetzt die Zeit, bundesweit in die Diskussion zu gehen und neue Strategien zu entwickeln. Die Zeiten haben sich geändert und wir sollten gemeinsam und solidarisch darauf reagieren. Es geht um viel und Aufgeben kann keine Option sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur Ausgabe Jan/Feb. 2025 und wurde nach der Bundestagswahl aktualisiert.

Der Beitrag Die Grenzen der Zivilgesellschaft erschien zuerst auf MOBIT.

Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

Der Beitrag Jahresrückblick 2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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In Thüringen, einem Kernland der neonazistischen Musik-Szene in Deutschland, konnte in den Jahren vor der Pandemie nahezu mehr als ein RechtsRock-Konzert pro Woche besucht werden (2018: 71 Konzerte, 2019: 65 Konzerte). Neben beharrlichem Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen speziell RechtsRock-Großveranstaltungen in Thüringen mit konsequenter Gegenwehr zu begegnen, führten vor allem die ab Frühjahr 2020 einsetzenden Schutzmaßnahmen rund um die Corona-Pandemie zu einer deutlichen verringerten Zahl von 20 RechtsRock-Konzerten in Thüringen in 2020.

In 2021, dem zweiten Jahr der pandemiebedingten Einschränkungen, zählte MOBIT 14 RechtsRock-Konzerte. Musikveranstaltungen wurden angesichts der Einschränkungen allen gesellschaftlichen Lebens in einem sehr kleinen Rahmen und weniger öffentlich durchgeführt. Der Großteil extrem rechter Musikveranstaltungen 2021 nahmen erneut Balladen- und Liederabende ein. Mindestens 10 dieser Events fanden im zurückliegenden Jahr in Thüringen statt. Protagonisten der altbekannten Bands nutzen vermeintlich harmlos klingendere Unplugged-Konzerte zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie. Das Potential zum Aufbau und Pflege neonazistischer Netzwerke kombiniert mit einem geringen Organisationsaufwand für Neonazi-Veranstaltern, lässt Liederabende in Thüringen und bundesweit als dominierende Veranstaltungsart der RechtsRock-Szene erscheinen.

Auflagen der Corona-Schutzmaßnahmen inakzeptabel für Szene-Veranstalter
Im vergangenen Jahr 2021 zählte MOBIT ein „klassisches“ RechtsRock-Konzert in Thüringen im Saale-Holzland-Kreis. In diese Kategorie fallen Veranstaltungen, bei denen eine oder mehrere Bands auftreten. RechtsRock-Veranstalter wie Szene-Musiker*innen ließen verlauten, unter den aktuellen Beschränkungen wie beispielsweise Datenerfassung zur Nachverfolgung der Teilnehmenden, keine Konzerte anbieten zu wollen. Zu groß waren die Bedenken sowohl seitens der Veranstalter als auch der Teilnehmenden einer untersagten Menschenansammlung, mit empfindlichen Geldstrafen als Folge einer begangenen Ordnungswidrigkeit konfrontiert sein zu können.

Neben RechtsRock-Konzerten und Liederabenden dokumentiert MOBIT als „sonstige Musikveranstaltungen“ musikalische Darbietungen im Rahmen von Vortragsabenden, Parteitagen oder geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen. Lediglich bei zwei Veranstaltungen im Jahr 2021 wurden durch musikalische Beiträge Ideologie vermittelt und Gemeinschaftsgefühl verstärkt. Neben einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Sonneberg zählte MOBIT eine Gedenkveranstaltung des ortsansässigen Neonazi-Funktionärs Tommy Frenck im Landkreis Hildburghausen mit einem Auftritt des thüringischen Neonazi-Liedermachers Axel Schlimper. Jahrestreffen von extrem rechten Vereinen oder Landesparteitage, bei denen häufig Konzerte das Abendprogramm darstellten, bildeten in 2021 keinen Anlass zur Zählung.

Wie erwartet setzte sich der Versuch RechtsRock-Konzerte als Online-Veranstaltungen anzubieten nicht durch. Für 2021 dokumentierte MOBIT lediglich ein Online-Konzert des Thüringer Balladen-Duos Zeitnah aufgenommen in Thüringen. Online-Konzerte scheinen jedoch nach knapp zwei Jahren Pandemieerfahrung keinen ausreichenden Ersatz bieten zu können. Es fehlt der tatsächliche Raum, um extrem rechten Lifestyle identitätsstiftend zu pflegen und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Zudem gibt es bei Online-Konzerten keine Einnahmen durch Eintrittszahlungen und den Verkauf von Merchandise-Artikeln.

Musikveranstaltungen in szeneeigenen Immobilien und an improvisierten Veranstaltungsorten

Veranstaltungsorte der Konzerte in 2021 waren häufig die bekannten Thüringer Immobilien der extrem rechten Szene. Hier ist beispielsweise das „Flieder Volkshaus“, die Geschäftsstelle des NPD-Landesverbands Thüringen in Eisenach und das Schulungszentrum und Sitz des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ im Landkreis Sömmerda zu nennen.
Angesichts der Einschränkungen der Corona-Pandemie für Veranstaltungen jeglicher Art beobachtete MOBIT den Rückgriff der Szene auf Strategien früherer Jahre und die Nutzung von unbekannten improvisierten Auftrittsorten wie einem Campingplatz, Gartengrundstücken oder einem Garagenkomplex für RechtsRock-Veranstaltungen. Angesichts der Nutzung von abgeschirmten Privatgrundstücken für Konzerte lässt sich eine gewisse Dunkelziffer für nicht durch MOBIT erfasste RechtsRock-Konzerte in 2021 annehmen.

RechtsRock-Aktivitäten abseits von Konzerten

Abseits von RechtsRock-Konzerten wurde 2021 rege für den hiesigen Markt produziert. Extrem rechte Bands wie beispielsweise „12 Golden Years“ aus dem Weimarer Land nutzten das Jahr um eine neue Platte aufzunehmen. RechtsRock-Unternehmer boten Neuauflagen von in der Szene erfolgreichen Tonträgern zum Verkauf. Mit Grußbotschaften auf den Kanälen sozialer Medien wurden Fans auf Konzerte in der Zukunft und ohne Hygienemaßnahmen vertröstet.
Der Zuzug von zwei bundesweit bedeutenden Musikern der extremen Rechten nach Thüringen und die Verlegung von vier neonazistischen Musikvertrieben im Jahre 2021 dürften das „RechtsRock-Land Thüringen“ leider weiter stärken. Neben Marco Bartsch, Solo-Musiker und Kopf der Band Sleipnir, zog es den Rechtsrapper Julian Fritsch alias MaKss Damage von Nordrhein-Westfalen nach Thüringen. Die Geschäftsadresse des Versandhandels Das Zeughaus befindet sich nunmehr in Apolda bei Neonazi Fabian Kellermann. Die Musiklabel Gjallarhorn-Klangschmiede, Wewelsburg Records und Front Records werden aus dem nordthüringischen Artern durch den Neu-Thüringer Nils Budig betrieben. Budig steht dem internationalen Netzwerk der Hammerskins nahe, das die extrem rechte Musikszene nicht unerheblich prägt.

Ausblick

Langjährig bestehende Netzwerke der extreme Rechten, umfangreiche Erfahrungen von Neonazi-Kadern in der Organisation von Konzerten und der uneingeschränkte Zugriff auf für Musikveranstaltungen nutzbare Szeneimmobilien lassen auch in 2022 Konzerte im übersichtlichen Umfang in Thüringen erwarten. Konzerte als Szenetreffs und Vernetzungsorte, als Markt für Tonträger und Bandtextilien und vor allem als Selbstvergewisserungsorte bleiben auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer Teil der extrem rechten Lebenswelt. Positiv kann bewertet werden, dass RechtsRock-Konzertveranstalter bislang Großveranstaltungen szeneintern mit der Begründung behördlicher Pandemie-Beschränkungen für das Jahr 2022 ausgeschlossen haben. Die Misserfolge für Veranstalter und Besucher*innen mit diesen Formaten in 2018 und 2019 angesichts zivilgesellschaftlichen Widerspruchs und restriktiven behördlichen Auftretens, dürften in die Entscheidung ebenfalls mit eingeflossen sein. MOBIT geht davon aus, dass man bei der Summe aller denkbaren Auflagen und Einschränkungen schlicht die Attraktivität solcher Formate schwinden sieht. Dazu kommt ein nicht unerhebliches geschäftliches Risiko bei Misserfolgen.

Neuauflage Broschüre „RechtsRock in Thüringen“ und bundesweite Tagung
Als Ergebnis kontinuierlichen Monitorings der Szeneaktivitäten im „RechtsRockland Thüringen“ seit dem Jahr 2007, wird MOBIT noch in diesem Jahr eine aktualisierte und überarbeitete Broschüre zu dem Thema veröffentlichen. Zudem findet vom 23.05. bis 24.05. 2022 die bundesweite Tagung „Die Letzten von gestern? 40 Jahre RechtsRock – Bilanz & Ausblick“ in Kooperation der Bundes- und Thüringer Landeszentrale für politische Bildung und dem Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam gemeinsam mit MOBIT im Mai 2022 im thüringischen Neudietendorf statt. Eine Anmeldung ist noch bis 15.05. 2022 auf der Tagungsseite möglich https://www.bpb.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/506615/die-letzten-von-gestern/

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In regelmäßigen Abständen werden kontroverse Debatten über die Stabilität demokratischer Orientierungen im Osten geführt. Der Rechtsextremismus hat hier zweifellos eine Spezifik.
Sie zeigt sich nicht nur in einer besonderen Gewaltdichte. Rechtsextreme Parteien haben mehrfach Wahlerfolge feiern können, in denen sich bis heute politische Kontinuitäten widerspiegeln, die in die sogenannten Baseballschlägerjahre der frühen 1990er-Jahre zurückreichen. Die Wählermilieus haben sich radikalisiert und zeichnen sich bisher durch eine hohe Stabilität aus. Auch die soziale Bewegungsdynamik ist durch die Bereitschaft zu Militanz geprägt. Die unverzichtbare Abgrenzung von Demokratiefeinden und radikalen Rechten erodiert offensichtlich in der Gesellschaft, wie auch die jüngsten Mobilisierungswellen im Bereich Pandemie-Leugnung zeigen. Über die Ursachen dieser Entwicklungen gibt es kontroverse Diskussionen, in denen die Erbschaft autoritärer Traditionen (nicht nur der DDR) und die besonderen Transformationserfahrungen nach 1990 häufig gegeneinander gestellt statt zusammen gedacht werden. Die radikale Rechte wähnt die DDR als Sehnsuchtsort einer autoritären und ethnisch homogenen Gesellschaft.

Wir wollen mit unserer Tagung die empirischen Befunde zum Rechtsextremismus im Ost-West-Vergleich vorstellen und nach der Wirksamkeit langer autoritärer Traditionen wie auch nach den politischen Spätfolgen der frühen 1990er-Jahre fragen, die bis heute eine offene, demokratische Kultur beschädigen.

Für die Verpflegung wird eine Pauschale in Höhe von 10 Eure fällig, die bar beim Catering am Tagungstag zu entrichten ist. Bitte melden Sie sich bis zum 7. Juni bei LZT_PF@tsk.thueringen an

Programm

9.30–10.00 Uhr

Anmeldung

10.00–10.30 Uhr

Eröffnung

Peter Reif-Spirek — Stellv. Leiter Landeszentrale für politische Bildung Thüringen
Romy Arnold — Projektleiterin Mobile Beratung in Thüringen

10.30–12.00 Uhr

Rechtsextremismus im Ost-West-Vergleich: Empirische Befunde zu Einstellungen, Wahlverhalten und Gewalt?

Prof. Dr. Beate Küpper — Psychologin, Hochschule Niederrhein

13.00– 14. 30 Uhr

Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Thesen zu seiner Sozial- und Mentalitätsgeschichte

Prof. Dr. Raj Kollmorgen — Soziologe, Hochschule Zittau/Görlitz

14.30–16.00 Uhr

Die DDR als rechter Sehnsuchtsort

David Begrich — Miteinander e.V., Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Magdeburg

16.30–18.00 Uhr

Der Riss. Wie die Baseballschlägerjahre bis heute nachwirken

Michael Kraske — Journalist und Buchautor, Leipzig

Hier finden Sie den Flyer mit dem Programm und den Anmeldehinweisen (PDF). Eine Anmeldung ist per Post oder E-Mail möglich. Anmeldeschluss ist der 7. Juni 2022.

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Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erleben derzeit eine wachsende Protestmobilisierung im Zeichen der Corona-Krise und entwickeln sich zum Motor einer bundesweiten Radikalisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene. Die Demonstrationen stellen eine große Herausforderung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen dar, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur engagieren. Positionieren sie sich klar gegen deren demokratiefeindlichen Charakter, geraten sie in den Fokus der Protestierenden, werden angefeindet und bedroht.

Die nachfolgende Analyse basiert auf der Beratungsarbeit in den drei ostdeutschen Bundesländern und will einen Beitrag zum Verständnis des aktuellen Protestgeschehens leisten.

Die Aktionen der „Querdenker*innen“ und Impfgegner*innen richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch zeichnet sich der Protest auf den ersten Blick durch seine ideologische Heterogenität aus. Zweifelsohne formiert sich hier derzeit keine geschlossene rechtsextreme Bewegung. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Die Demonstrationen sind geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus. Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015/16 vermochten es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.

Autoritäre Ostdeutschlanddiskurse als ideologische Klammer

Auffällig ist bei allen Protesten der Versuch, an die Ästhetik und Rhetorik der Demonstrationen zum Ende der DDR im Sommer und Herbst 1989 anzuknüpfen. So werden die „Spaziergänger“ aufgefordert, möglichst keine Transparente, dafür aber Kerzen mitzuführen und vor Rathäusern abzustellen sowie „keine Gewalt“ anzuwenden. Immer wieder wird dabei das Narrativ bedient, das „System“ sei am Ende. Auch die Polizei würde sich bald auf die Seite der Demonstrierenden stellen. Derzeitig würde man in einer Diktatur leben, die man mithilfe der Proteste überwinden werde. Permanent werden damit gewalttätige Umsturzfantasien der Protestteilnehmenden legitimiert. Zu den Verfechtern dieser Erzählungen gehört insbesondere die AfD. Auf der Straße und in den parlamentarischen Debatten trägt sie gezielt nicht nur zur Delegitimierung der Corona-Eindämmungspolitik sondern auch der liberalen Demokratie bei.
Die extrem rechte Eliten- und Institutionenkritik findet gerade in den ostdeutschen Bundesländern große Anknüpfungspunkte, was durch ein bereits seit Jahrzehnten vorhandenes und zum Teil kulturell etabliertes Misstrauen gegen staatliches Handeln erklärt werden kann. Die Debatte über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen wird jede Handlung und jede Entscheidung von Regierung und Parlament als weiteres Indiz dafür aufgeführt, dass das „Establishment“ die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Bürger*innen unterdrücken wolle. Die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle geltenden – Regeln schwächt nicht das Radikalisierungspotenzial der Protest-Akteur*innen. Bereits 2020 wurde deutlich, dass dies vielmehr das Gefühl der Selbstwirksamkeit der Antidemokrat*innen stärkt und Umsturz- fantasien beflügelt. So trägt der Staat ungewollt zur Radikalisierung von „Querdenken“ bei. Diese Gefahr wird durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisiert, die mit ihren offenen Briefen und öffentlichen Appellen allerdings kaum Gehör finden.

Protestakteur*innen und Mobilisierungen

Die Mobilisierung für die „Corona-Proteste“ verläuft überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger- Dienste, wobei sich insbesondere das kaum regulierte „Telegram“ großer Beliebtheit erfreut. In den seltensten Fällen sind die politischen Versammlungen angemeldet. Folglich ist auch schwer auszumachen, welche Akteur*innen jeweils vor Ort die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen sind.
Seit Beginn der Proteste sehen wir eine aktive Beteiligung der organisierten extremen Rechten, allem voran der AfD, aber auch von Akteur*innen der NPD, des III. Weges und lokaler Gruppierungen wie dem Netzwerk „Freie Sachsen“ an Organisation und Durchführung der Versammlungen. Diese Protagonist*innen der extremen Rechten verfügen – anders als die Mehrheit der Teilnehmenden – über Protesterfahrung und können auf infrastrukturelle Ressourcen zur Durchführung von Demonstrationen zurückgreifen, was vor allem zu Beginn des Protestgeschehens 2020 von zentraler Bedeutung war.
Insbesondere die AfD hat im Laufe der Zeit ihre Strategie in Bezug auf die Proteste geändert: Ging die Partei zunächst gegenüber „Querdenken“ auf Distanz und konzentrierte sich später auf die organisatorische Unterstützung in der „zweiten Reihe“, übernimmt sie nun vielerorts eine prominente Führungsrolle. Dies wird beispielsweise in Thüringen deutlich, wo der gerade erst von Covid genesene Landesvorsitzende Björn Höcke auf zahlreichen Kundgebungen im ländlichen Raum Präsenz zeigt.
Allerdings fällt beim aktuellen Protestgeschehen auf, dass zur Mobilisierung scheinbar führende Organisationen oder Personen nicht mehr gebraucht werden. Die autoritären und ostidentitären Protesterzählungen vermögen es mittlerweile vielerorts, über einzelne Sharepics oder Nachrichten in den Messenger-Diensten mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bringen.

Ausblick

Die Narrative der Pandemie-Leugner*innen und –Verharmloser*innen haben bereits seit vielen Jahren mit den asylfeindlichen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit in Ostdeutschland bewiesen. Den extrem rechten Wortführer*innen gelingt es damit, themenunabhängig und anlassbezogen auf ein festes Protestpotential zurückgreifen. Zugleich befördern die Narrative eine Radikalisierung des gegenwärtigen Protests. Indem dieser als Akt des Widerstands und der Notwehr gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert wird, liefert er seinen Protagonist*innen eine vermeintliche Legitimation für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Auch wenn es sich bei den Protestierenden um eine überschaubare Minderheit handelt, muss ihr Gefahrenpotential – insbesondere für politische Entscheidungsträgern*innen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, Journalist*innen sowie für Personen des öffentlichen Lebens – ernstgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder beobachtet, dass im Zuge einer dynamischen Protestbewegung auf der Straße einzelne Akteur*innen zu Gewalt als Mittel der Wahl greifen. Das Ende der ersten Welle rassistischer Proteste 2015 läutete eine flächendeckende Angriffswelle auf Unterkünfte von Geflüchteten ein. Damals fanden hunderte Brandanschläge statt. Auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke sind das Ergebnis hasserfüllter Proteste, Diskurse und Narrative. Die Morde von Idar-Oberstein und Königs Wusterhausen zeigen, dass auch innerhalb des Corona- Kontextes schwere Gewalttaten möglich sind. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass im Prinzip jede Person,
welche die Maßnahmen durchsetzt oder sogar nur einhält, als „Systemling“ gelesen und somit als Feind markiert werden kann. Die Zunahme des diskursiven öffentlichen Drucks in Bezug auf Impfungen und die Ausweitung eines Kontrolldrucks im öffentlichen Raum gibt den Protesten sowohl neue Anlässe als auch Bestätigung und birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung.
Dies ist jedoch kein Grund, sich auf die Forderungen der Demonstrierenden einzulassen. Um eine weitere Vergrößerung des Resonanzraumes der derzeitigen Proteste zu verhindern, braucht es einerseits ein konsequentes Handeln staatlicher Akteure, die Verstöße gegen Schutzverordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf den Protesten ahnden und verfolgen. Andererseits muss der Resonanzraum für diejenigen vergrößert werden, die sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten und Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen. Dabei muss auch Kritik an der Krisenpolitik möglich sein. Wer darüber diskutiert, ob bestimmte Maßnahmen zielführend zur Eindämmung der Pandemie oder ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind, muss einen legitimen Raum dafür finden, ohne dass sofort der Vorwurf erhoben wird, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu missachten.

Einen Einblick in die bundesweiten Corona-Proteste der letzten 12 Monate, deren Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft sowie Empfehlungen für den Umgang liefert das aktuell erschienene Policy-Paper des Bundesverbandes Mobile Beratung.

Der Beitrag Motor der Radikalisierung erschien zuerst auf MOBIT.

Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.

Kleinstparteien bedeutungslos

Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.

Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht.  Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.

AfD stärkste Kraft

In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.

Damit scheint zwar einerseits das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre und Wahlen hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt.

Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.

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