AfD: Destruktion im Landtag, Netzwerke im Vorfeld

In den zurückliegenden Monaten war die AfD und ihr Vorfeld weiter auf hohem Niveau aktiv. Dabei bilden sich vor allem zwei Aktionsebenen der AfD heraus: Zum einen versucht die Partei im Landtag durch ihre errungene Sperrminorität weiterhin ihre destruktive Macht zu nutzen, um sich selbst als politischen Gesprächspartner anzubieten und damit Rechtsextremismus zu normalisieren. Gleichzeitig beschädigt sie damit den Parlamentarismus grundsätzlich. Hier kann die AfD vor allem von der Besetzung des Richter- und Staatsanwälte Wahlausschusses profitieren, den sie im zurückliegenden Quartal quasi lahmlegen konnte. Dem kam in den letzten Wochen vor allem das BSW entgegen: im März war der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth zu Gast im Podcast der AfD Fraktion, Anfang Juli gab es ein Treffen mit dem extrem rechten Kopf der AfD-Thüringen, Björn Höcke. Viele Expert*innen hatten vor diesem Szenario bereits vor der Wahl gewarnt, wurden aber ignoriert. Zeit Online hatte sich die „Thüringer Situation“ genauer angeschaut. Darin heißt es: „Fragt man Jens Cotta von der AfD, ob das Ziel sei, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem man mit dem BSW spricht, sagt er: ‚Das kommentiere ich nicht.‘ Dann grinst er, ganz breit.“

Zum anderen arbeitet die extrem rechte Partei weiterhin an der Präsenz ihres völkisch-nationalistischen Politikverständnisses in der breiten Bevölkerung. Dazu führt die AfD wie bisher hunderte Infostände, mehrere Sommerfeste sowie Jugendabende und zahlreiche „Bürgerdialoge“ in Thüringen durch, um sich dadurch als zentraler politischer Ansprechpartner für die Belange der Bürger*innen zu inszenieren. Zugute kommen der Partei dabei die geringe Verankerung und Präsenz der demokratischen Parteien vor allem in ländlichen Regionen einhergehend mit einem politischen Klima der Einschüchterung und massiv gestiegenen Bedrohungen demokratischer Kommunalpolitiker*innen.

Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) fehlt es aktuell in Thüringen und bundesweit an einer Nachfolgestruktur für die Jugendorganisation der AfD. Um zumindest weiter in den sozialen Netzwerken präsent zu sein, wurden daher mindestens zwei Seiten erstellt, um junge Menschen zu erreichen. Diese selbsternannten „Puffergruppen“ sollen dabei bis zur Neugründung einer JA-Nachfolgestruktur offenbar als Zwischenlösung dienen. Daneben ist es in Thüringen vor allem die Gruppe „Kontrakultur Erfurt“ als Nachfolgeorganisation der „Identitären Bewegung“, die weiter mit Plakataktionen und dem Verbreiten von Aufklebern versucht, öffentliche Relevanz zu inszenieren. Die Gruppe besteht zu Teilen aus Personen, die zuvor im neonazistischen Milieu aktiv waren. Dass die Kontakte von AfD-Funktionären in die Neonazi-Szene keine Seltenheit sind, zeigte unlängst auch ein Bericht des MDR, der die Verbindung eines AfD-Stadtratsabgeordneten aus Erfurt zu einem aktuell inhaftierten mutmaßlichen Rädelsführer der Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ offenlegte.

Neonazi-Szene in Thüringen

Die Neonazi-Szene in Thüringen hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten deutlich verstärkt. Im Zentrum standen dabei gleich zwei Demonstrationen am 1. Mai in Thüringen (Ausführlicher Bericht im Vorfeld von Mobit dazu). In Gera hatte die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Veranstaltung mobilisiert. Dabei setzten die Organisatoren auf eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-Konzert und versuchten so bundesweit Klientel zu mobilisieren. Entgegen der angemeldeten 2.500 Personen erfasste die Polizei nur rund 1.000 Personen. Interessant war vor allem die Mischung der angereisten Teilnehmer*innen. In Gera gelang es den Organisatoren die verschiedenen extrem rechten Milieus vollständig zu integrieren: Neben dem Neonazi-Spektrum nahmen an der Veranstaltung auch „Reichsbürger“ und Verschwörungsideolog*innen ebenso wie mindestens ein Thüringer Landtagsabgeordneter der AfD-Thüringen teil.  Auch Personengruppen des themenbeweglichen Protestspektrums rund um die extrem rechte Initiative „Freies Thüringen“ gingen in der Neonazi-Veranstaltung in Gera auf.

Auch der 3. Weg führte am 1. Mai 2025 eine Demonstration in Thüringen durch. Die Partei hatte größtenteils intern zu einer Veranstaltung in Suhl mobilisiert. Rund 220 Neonazis folgten dem Aufruf. Besonders auffällig war das junge Alter der Teilnehmenden. Über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) konnte die Neonazi-Partei in den vergangenen Monaten bundesweit vor allem junge Menschen an die Neonazi-Szene binden. Nur wenige Wochen später zeigte sich am Pfingstwochenende in Thüringen erneut, wie besonders junge Menschen in die Neonazi-Szene eingebunden werden sollen. In Berga/Elster (Landkreis Greiz) veranstaltete die NRJ ein „Jugendcamp“, zu dem bundesweit junge Menschen anreisten. Bis zu 100 Personen nahmen wohl an dem Camp teil, welches nach Informationen der Regionalzeitung OTZ auf dem Gelände eines Kaninchenzüchtervereins stattfand. Sowohl der lokale Bürgermeister als auch das Landratsamt hatten nach eigener Aussage keine Kenntnis über das neonazistische Jugendcamp.

Wie hoch der Grad der Radikalisierung bei jungen Menschen bereits ist, wurde Ende Mai mit dem Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ deutlich. Fünf Jugendliche zwischen 14-18 Jahren sollen sich zu einer extrem rechten Terrorzelle zusammengeschlossen und sich vor allem online radikalisiert haben. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner*innen geplant und auch bereits Brandanschläge verübt haben. Darunter war auch ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln 2024. Die Gruppe hatte sich wie viele andere Nachwuchs-Neonazi-Gruppen im Laufe des Jahres 2024 gegründet und sich dann stetig radikalisiert.

Abbildung: Junge Menschen im Block der „Jungen Nationalisten“ am 1. Mai in Gera (Quelle: Mobit)

Im April 2025 stand die Stadt Ilmenau im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Anlass dafür war ein Angriff mit einer Schusswaffe im öffentlichen Raum auf überwiegend ausländische Studierende. Aus einem Auto, was immer wieder um den Campus patrouillierte, wurden sie von einem 21-jährigen Tatverdächtigen mit Kunststoffmunition beschossen und dabei verletzt. Wie bei radikalisierten Jugendgruppen spiegeln derartige Angriffe einmal mehr die weichende Hemmschwelle, antidemokratische und rassistische Vorstellungen nach außen zu tragen und auch in Gewalt umzusetzen.

Neben den klassischen Neonazi-Gruppen sorgte Anfang April ein Video von ehemaligen Mitgliedern der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ für Aufsehen. Zum Geburtstag einer befreundeten Neonazi-Gruppe aus Bulgarien reisten rechte Hooligans aus Erfurt nach Sofia, um hier Geschenke zu übergeben und ein Grußwort zu sprechen. Beim Verlassen der Bühne zeigten dann mehrere Personen der aus Thüringen angereisten Gruppe den Hitlergruß. Zu den Anwesenden gehörten auch Personen, die bereits beim Jungsturm-Verfahren 2021 verurteil worden waren. Die Veranstaltung zeigte nicht nur die internationale Verbindung der rechten Hooliganszene in Erfurt, sondern auch, dass trotz Verfahren und Verboten gegen extrem rechte Organisationen deren Akteure keineswegs aus der extrem rechten Szene ausscheiden.

„Reichsbürger“: Großveranstaltungen und Verbote

Schon das vorangegangene Quartal zeigte, wie präsent die verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppen in Thüringen sind und welche Dimensionen ihr Handeln annehmen kann. Vor dem Landgericht Mühlhausen wird seit Ende März gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppe aus Nordthüringen verhandelt, die nicht nur hunderte Schreiben an Behörden versendet haben sollen, sondern auch einen Anschlag auf einen Mitarbeiter des Finanzamtes verantworten sollen.

Am 12. April führte die Szene der „Reichsbürger“ erneut eine größere öffentliche Veranstaltung in Nordthüringen durch. In Heilbad Heiligenstadt fand das sogenannte Staatsvolktreffen mit rund 250 Teilnehmenden statt. Die gleichen Strukturen bewarben in den zurückliegenden Monaten bereits eine größere Tagungsveranstaltung. Wie schon in den Jahren zuvor soll am 12. und 13. Juli 2025 in der Nähe von Heiligenstadt erneut ein Szene-Kongress durchgeführt werden. Der „Heimath-Kongress“ soll eine zweitägige Vortragsveranstaltung sein, bei dem verschiedene Redner*innen der „Reichsbürger“-Szene auftreten sollen. Beim Kongress zeigt sich auch die Vernetzung der Szene zu anderen Gruppen, neben den einschlägig bekannten Redner*innen wird beispielsweise auch Andreas Schuster mit einem Vortrag zur „Waldbürger-Initiative“ angekündigt. Der Physiotherapeut Schuster ist in den zurückliegenden Monaten immer wieder als vermeintlicher Experte in Thüringen aufgetreten, um gegen die Errichtung von Windkraftanlagen mobil zu machen.

Neben den Aktionen der Szene selbst sorgte vor allem das Verbot des „Königreich Deutschland“ um den umtriebigen Koch Peter Fitzek für Aufsehen . Die „Reichsbürger“-Gruppe wurde am 13. Mai 2025 durch den Innenminister verboten. Das selbsternannte Königreich zählte in Deutschland zu den größten bundesweit agierenden Gruppen der Szene. Der Aktivitätsschwerpunkt der Gruppe lag zwar in Sachsen-Anhalt und Sachsen, hatte sich aber in den letzten Jahren auch auf Thüringen ausgeweitet. So veranstalteten die Strukturen nicht nur Seminare und Wanderungen im Freistaat zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen, sondern konnten in Gera auch eine eigene Immobilie erwerben. So verwunderte es im Zuge des Verbotes kaum, dass auch in Jena und Gera Durchsuchungen stattfanden.

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Im ersten Quartal 2025 zeigten sich deutliche Kontinuitäten des Wahljahres 2024. Durch das Scheitern der Koalition von SPD, Grünen und FDP fand am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl statt. Gerahmt wurde der Bundestagswahlkampf und die Wahl selbst von zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene insgesamt: von Konzerten bis zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten.

Die Bundestagwahl

Am 24. Februar 2025 fand in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Schon die Prognosen im Vorfeld und die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen ließen einen enormen Zugewinn für die extrem rechte AfD erwarten. Schlussendlich konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppeln. Die Partei konnte einen Anstieg von 10,4% auf 20,8% verzeichnen. In den neuen Bundesländern zeigte sich ein noch deutlicherer Anstieg. In Thüringen konnte die AfD insgesamt 38,6% der abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen und ihr Ergebnis damit um 14,6%-Punkte steigern. Damit erreichte die Partei außerdem nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl im September 2024, bei der sie ein Ergebnis von 32,8% der abgegebenen Stimmen erringen konnte. In der Wählergruppe der 18-24-Jährigen konnte die AfD die größten Zugewinne erzielen. Hier stieg ihr Stimmenanteil von 7 auf nunmehr 21%. Nur die LINKE konnte in dieser Wählergruppe mit 25% Stimmenanteil die AfD übertreffen. Für Thüringen bedeutete die vorgezogene Bundestagswahl auch Ende 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 eine enorm hohe Zahl an verschiedenen Veranstaltungsformaten der AfD – von Bürgerdialogen über Infostände bis hin zu einem Wahlkampfabschluss auf dem Domplatz. Aber auch nach der Wahl setzt die AfD in Thüringen ihre Strategie des Dauerwahlkampfes weiter fort und führt wöchentlich zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge durch. Nicht zuletzt ist dies Teil einer „Kulturkampf“-Strategie, welche Höcke schon vor Jahren propagierte und die das Ziel hat, den „Zeitgeist“ zu prägen. Die AfD ist durch ihre zahlreichen Veranstaltungen an einer Prägung der Wahrnehmung der politischen Situation beteiligt und in dieser Form und Breite oft die einzige präsente Partei in vielen Regionen. Die deutlich geringere Präsenz anderer Parteien dürfte der AfD dabei in die Hände spielen, erscheint sie so als einzige Ansprechpartnerin vor allem in ländlichen Gebieten. Für die AfD bedeutet der enorme Zuwachs auf Landes- und Bundesebene auch eine deutliche Steigerung ihrer finanziellen und personellen Mittel. So kann sie in den kommenden Jahren ihre Präsenz in Thüringen  ausbauen und weiter an ihrer Verankerung arbeiten.

Am 1. Februar, also knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, traf sich in Apolda außerdem die Junge Alternative (JA) zu ihrem letzten Bundeskongress. Hier wurde die Auflösung der Jugendorganisation beschlossen, der nun eine Umstrukturierung und festere Anbindung an die Mutterpartei folgen soll. Der Bundeskongress wurde von einem breiten Gegenprotest begleitet, zu dem mehrere hundert Menschen nach Apolda gereist waren. Die AfD hatte bereits im Januar auf ihrem Bundesparteitag die Trennung von der JA beschlossen. Bisher war die JA als eigenständiger Verein organisiert. Auch der JA-Landesverband Thüringen folgte diesem Vorgehen und beschloss Ende März bei einem letzten Landeskongress im Braukeller in Erfurt die Auflösung der Struktur. Im Laufe des Jahres soll nun eine neue Struktur aufgebaut werden.

Neonazi-Szene: Konzerte, Räumlichkeiten und der 1. Mai

Die Thüringer Neonazi-Szene hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten weiter ausgebaut und kündigt auch für die kommenden Monate zahlreiche Veranstaltungen an. Am 30. Januar eröffnete die Partei Die Heimat in Gera eine neue Räumlichkeit. Das Büro befindet sich auf dem Gelände des Neonazis Christian Klar, welcher erst Ende 2024 als Beisitzer auch in den Bundesvorstand der Neonazi-Partei gewählt wurde. Das neue Büro dürfte nicht nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Aktivitäten der Partei in Gera führen, sondern zeigt auch den zunehmenden Bedeutungsverlust der Landesgeschäftsstelle in Eisenach und damit die schwindende überregionale Bedeutung von Patrick David Wieschke. Auf Wieschke wartet derzeit noch ein Prozess am Oberlandesgericht Jena wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof hatte unlängst entschieden, dass der zweite Prozess im „Knockout 51“-Komplex auch als terroristische Organisation geführt werden kann. Im März wurde außerdem der Geraer Neonazi Etienne Klupp als neuer Verantwortlicher für den Aufbau der Jugendorganisation für Ostthüringen öffentlich vorgestellt. Offenbar um diesen begonnenen Strukturaufbau zu unterstützen und an die breite rechte Szene in Gera anzuknüpfen, bewirbt „Die Heimat“ für den 1. Mai ihre zentrale Veranstaltung in Gera. Gemeinsam mit „Freies Thüringen“, der „Miteinanderstadt“ und den „Freien Sachsen“ wird zu einem „Volksfest“ mobilisiert, welches laut Ankündigung eine Mischung aus RechtsRock-Konzert, Demonstration und einer Feier sein soll. Damit ist am ersten Mai wohl mit mehreren tausend extrem rechten Demonstrant:innen in Gera zu rechnen.

Im Bereich RechtsRock ist es vor allem Tommy Frenck, der mit zahlreichen Konzertanmeldungen für einen erneuten Anstieg der zuletzt zurückgegangenen Zahlen sorgt.  Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Da die Landegeschäftsstelle der Neonazi-Partei „Die Heimat“ in Eisenach aktuell nicht mehr als Veranstaltungsort genutzt wird, setzt sich Frenck mit der großen Zahl an Konzerten an die Spitze der Thüringer RechtsRock-Organisatoren. Frenck steht mit seiner neuen Räumlichkeit auch ein deutlich größeres Gelände und ein Saal zur Verfügung. Ob er die Größe seiner Konzerte, die bisher auf 40 Personen begrenzt ist, im Laufe des Jahres erweitert, wird sich zeigen. Auf jeden Fall scheint sich hier der neue RechtsRock-Hotspot in Thüringen herauszubilden.

Reichsbürger: Vorträge, Prozess und Großveranstaltungen

Die Thüringer Reichsbürger-Szene hat auch in den ersten Monaten des Jahres ihre Aktivitäten weiter fortgesetzt. So wurden nicht nur verschiedene Vorträge und gemeinsame Wanderungen im Freistaat beworben, sondern es gab auch eine gemeinsame Anreise zu einer überregionalen Szene-Demonstration in Schwerin. Das sogenannte Große Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten hatte im April 2024 bereits in Gera stattgefunden und wurde im März 2025 nun in den Norden verlegt. Die Thüringer Szene reiste mit einem eigenen Bus zur Veranstaltung, der passenderweise vom Verschwörungsideologen Thomas Brauner gefahren wurde. Brauner stellte im Nachgang auch ein eigenes Reisevideo der Fahrt online. Für den 11. und 12. April bewerben die Netzwerke der selbsternannten „Wahlkommissionen“ auch wieder eine Großveranstaltung in Thüringen. Erneut soll im Eichsfeld, genauer in Heilbad Heiligenstadt, das sogenannte Staatsvolktreffen durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Vortragsveranstaltung an einem fehlenden Raum und musste kurzfristig zu einer Demonstration in Leinefelde umgeplant werden. In diesem Jahr plant die Szene die Veranstaltung offenbar direkt als Versammlung und die geplanten Vorträge sollen als Redebeiträge gehalten werden. Im vergangenen Jahr nahmen rund 300 Szeneangehörige teil. Mit einem ähnlichen Umfang dürfte auch im April wieder zu rechnen sein.

Am Landgericht in Mühlhausen begann am 31. März ein Prozess gegen zwei Männer aus der Reichsbürger-Szene. Sie und weitere Angeklagte sollen als Geschäftsmodell hunderte Schreiben unter anderem an Behörden versendet haben und mindestens einen Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Finanzamtes zu verantworten haben. Hinzu kommen erhebliche Steuerschulden, die von der Finanzverwaltung offenbar nicht eingetrieben wurden.

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Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Darüber hinaus war vor allem die Szene der „Reichsbürger“ weiterhin sehr aktiv. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn für die AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen zu blockieren oder die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst werden, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt werden, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Auch die öffentliche Berichterstattung zur Wahl wurde durch die AfD Thüringen behindert. Trotz eines Gerichtsbeschlusses wurde unabhängigen Journalist*innen der Zugang zur „Wahlparty“ in der Gaststätte „Am Hopfenberg“ im Erfurter Süden verwehrt. Anwesend waren hingegen Vertreter*innen extrem rechter Medien wie Compact und Sezession.

Wie destruktiv die AfD mit ihrer neuen Stärke auf die parlamentarische Demokratie wirken kann – um diese zu delegitimieren – zeigte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtages. Diese musste aufgrund des Agierens des sitzungsleitenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler abgebrochen werden. Im Nachgang der Sitzung erfolgte durch die CDU ein Anruf des Thüringer Verfassungsgerichtes, welches schlussendlich den AfD-Alterspräsidenten in die Schranken wies. Die AfD reagierte ihrerseits mit Strafanzeigen wegen Befangenheit gegen verschiedene Richter.

Aufgrund des Wahlergebnisses kann die Partei nun auf noch mehr Ressourcen wie Mitarbeiter*innen, Büros etc. zugreifen und wird so ihre Präsenz weiter ausbauen. Die von der AfD Thüringen verfolgte Strategie der „Neuen Rechten“ ist langfristig ausgerichtet: für die Partei ist der Wahlerfolg 2024 im Zweifel nur ein weiterer Schritt, um bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimmenanteile noch zu erweitern. Die laufende Legislatur wird sie wohl für die Diskreditierung und Delegitimierung der demokratischen Parteien und Institutionen nutzen. Scheitern die anderen Parteien bei der Regierungsbildung, könnte dies die AfD weiter stärken und das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter schwächen. Die Verantwortung liegt also bei den demokratischen Parteien im Landtag, die auch jenseits parteipolitischer Positionen mitbestimmen, ob die Demokratie in Thüringen weiter beschädigt wird.

Neonazis und andere Protagonisten

Dass die AfD sich auch für andere Teilbereiche der extremen Rechten zum Gravitationspunkt entwickelt hat, zeigte sich bei ihrer Wahlkampf-Abschlusskundgebung am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe junger und alter Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Verschwinden der Neue Stärke Partei (NSP) oder in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. So fanden sich auf dem Erfurter Domplatz nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene Rot-Weiß-Erfurt sowie Personen aus dem völkischen Spektrum. Gleichzeitig kam es in den letzten Monaten vor allem in Erfurt und Eisenach zu zahlreichen Neonazi-Schmierereien, die auf eine Neuformierung der Szene verweisen könnten.

Eben jene Konstellationen zeigten sich auch bei einer angemeldeten Neonazi-Demonstration am 14. September in Eisenach, welche sich gegen den Christopher-Street-Day (CSD) wandte. Hier kamen rund 60, zum Teil sehr junge Neonazis aus dem gesamten Freistaat und teilweise aus angrenzenden Bundesländern zusammen. Die Demonstration folgte damit einem bundesweiten Trend in der Neonazi-Szene Proteste gegen zahlreiche CSDs durchzuführen. Die verhältnismäßig geringe Mobilisierungszahl der Neonazis in Eisenach deuten darauf hin, dass der „Knockout51“-Gerichtsprozess und nachfolgende „Verratsvorwürfe“ gegen den Eisenacher Neonazi Patrick David Wieschke dazu führten, dass die Eisenacher Szene deutlich an Organisationskraft verloren hat. In den kommenden Monaten soll außerdem die juristische Aufarbeitung des Komplexes „Knockout51“ fortgesetzt werden. Am Oberlandesgericht in Jena wird das Verfahren gegen Patrick David Wieschke, Marvin W. und Kevin N. teils wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung eröffnet werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz 2018 auch zwei Mitglieder von „Knockout 51“ angeklagt werden sollen.

Immobilien und RechtsRock

Szene-interne Angriffe auf Patrick David Wieschke haben offenbar dazu geführt, dass die Landesgeschäftsstelle der Neonazi-Partei Die Heimat nicht mehr für RechtsRock-Konzerte genutzt wird. Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Insgesamt ist dennoch – wohl auch durch das Wegbrechen der Szene-Immobilie in Eisenach – aktuell ein Rückgang der RechtsRock-Konzerte in Thüringen zu verzeichnen. In Ohrdruf (Landkreis Gotha) kann die Neonazi-Szene ebenfalls auf eine Immobilie nicht mehr zugreifen. So räumte vor wenigen Wochen die Kleinstpartei Der Dritte Weg hier ein Parteibüro.

Reichsbürger: Zahlreiche Vorträge und Treffen

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen veranstaltete in den vergangenen Monaten wieder zahlreiche Vorträge in Thüringen. So kamen verschiedene bundesweit bekannte Szene-Referenten nach Thüringen, um hier ihre verschwörungsideologischen Inhalte zu verbreiten. Besonders die seit 2022 bestehenden Strukturen der „Wahlkommissionen“ spielen dabei eine zentrale Rolle. Der eigens gegründete „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK) ist in den sozialen Medien, insbesondere Telegram eine der Hauptplattformen für die Organisation derartiger Veranstaltungen. Für den 16. November mobilisiert die Gruppe erneut zu einem größeren bundesweiten Treffen, welches voraussichtlich im Eichsfeld stattfinden soll. Zuletzt wurde für Veranstaltungen ein Restaurant in Leinefelde-Worbis genutzt. Für den 16. November kündigt der VDWK ein „Staatsvolktreffen“ an. Wie schon bei anderen größeren Treffen im Freistaat werden die Teilnahmebeiträge zur Anmeldung über ausländische Konten geschleust. Im Falle des anstehenden Staatsvolktreffens soll ein Teilnehmerbeitrag auf ein Konto in Litauen überwiesen werden. Inwieweit die Finanzstrukturen der Szene bereits im Fokus der Thüringer Behörden stehen, bleibt fraglich. Schon die vorangegangenen Kongresse im Freistaat liefen über ausländische Konten.

Fazit

In den kommenden Monaten wird es in Thüringen vor allem um die Frage gehen, ob die demokratischen Parteien im Landtag eine stabile Regierung bilden können und wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen werden. Die Gefahr einer weiteren Normalisierung der AfD mit ihren politischen Positionen und einer weiteren Beschädigung der parlamentarischen Demokratie durch instabile Regierungskonstellationen könnten im Falle einer Neuwahl die AfD weiter stärken. Die AfD profitiert durch das von ihr selbst herbeigeführte Problem. Die Thüringer Zivilgesellschaft wird sich mit dieser Situation und ihrer Haltung zur Frage eines AfD-Verbots auseinandersetzen und auch ihre Haltung zur Frage eines AfD-Verbotes besprechen müssen.

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Das zweite Quartal in Thüringen stand vor allem im Zeichen der Wahlen: So wurden im Mai nicht nur die kommunalen Parlamente, Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen gewählt, sondern Anfang Juni fand auch die Wahl zum Europaparlament statt.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen im Mai und Juni gelten als Stimmungstest dafür. Die öffentliche Berichterstattung nach den Wahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen an, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher als die nun erzielten Wahlergebnisse der AfD waren. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD  in bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Ähnlich waren auch die Deutungen bezüglich der Ergebnisse der Kommunalwahlen. Die AfD konnte hier im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen bei denen sie mit eigenen Kandidat*innen antraten in die Stichwahlen ein. Bei den Stichwahlen konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landrat für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass eine „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es gibt einen Anhaltspunkt auf die Frage, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausüben konnten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse ausbauen konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die neue starke Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung. Hier kann sich die Partei – so wie dies bereits die Partei Die Heimat (ehemalig: NPD) seit den 1990er-Jahren versuchte – als normale politische Kraft jenseits extrem rechter Inhalte inszenieren.

Jenseits der Wahlergebnisse der AfD war es vor allem die Landratswahl in Hildburghausen, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Hier trat der einschlägig bekannte Neonazi und Nazi-Kitsch-Händler Tommy Frenck als Landratskandidat an. Bereits bei der ersten Wahl konnte Frenck 24,9% der abgegebenen Stimmen erreichen und zog damit in die Stichwahl ein. Mit 31,1% der Stimmen verlor er diese zwar deutlich, konnte dabei aber zeigen, dass rund ein Drittel der Wahlberechtigten bereit sind, einem Neonazi ihre Stimme zu geben. Interessant ist hierbei, dass zur Landratswahl in Hildburghausen kein Kandidat der AfD angetreten war. Somit lag Frenck mit seinen erreichten Stimmen in etwa bei dem Wählerpotential, welches die AfD in anderen Kreisen erringen konnte.

Juristische Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten

Im zweiten Quartal des Jahres fanden verschiedene Prozesse gegen Vertreter*innen der extrem rechten Szene ihren Beginn oder ihr Ende.

Ende April startete einer von insgesamt drei Prozessen (Stuttgart, Frankfurt, München) gegen die „Reichsbürger“-Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Stuttgart. Die Prozesse finden nicht in Thüringen statt, beziehen sich aber nach den Ermittlungen auch auf Tatvorwürfe und Handlungen, die im Freistaat stattgefunden haben. Zu den Tatverdächtigen gehören mehrere Personen aus Thüringen. Prozessbeobachter*innen gehen aufgrund der Dimension des Prozesses und den zahlreichen Angeklagten von enormen Prozesslängen aus.

Am 17. Juni fand am Oberlandesgericht Jena die Revisionsverhandlung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Torsten Czuppon statt. Er hatte im Dienst als Polizeibeamter nach einer Tagung in der Gedenkstätte Buchenwald die beiden Tagungsleiter angezeigt und die Anzeige selbst bearbeitet. Czuppon wurde daher bereits in zwei Instanzen wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Gesamtstrafe von 30.000€ verurteilt. Die Revision gegen das Urteil wurde zurückgewiesen und das Urteil damit rechtskräftig.

Neben Czuppon stand auch Björn Höcke mehrfach vor Gericht. Er musste sich gleich zwei Mal am Landgericht in Halle wegen des Verwendens einer NS-Parole verantworten. Am 14. Mai war Höcke bereits wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000€ verurteilt wurden. Anfang Juli folgte dann eine zweite Verurteilung wegen des erneuten Verwendens derselben NS-Parole. Im zweiten Verfahren legten die Richter eine Geldstrafe von 16.900€ fest. Der AfD-Landesvorsitzende legte Revision gegen die Urteile ein.  Außerdem erwartet Höcke ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen.

Die Urteile gegen Czuppon und Höcke bilden weitere Teile in einer langen Kette juristischer Auseinandersetzungen, die die AfD rund um die Wahlen auch intern beschäftigen. Bereits vor den Kommunalwahlen gab es in der AfD Streit. In Saalfeld-Rudolstadt versuchte der Kreisverband der AfD seine bereits im Herbst 2023 für die Kreistagswahl gewählten Kandidat*innen rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch neu wählen zu lassen, wie der MDR berichtete. Der Konflikt wurde vor dem Landgericht Gera ausgetragen und zugunsten Frosch´s entschieden. Die Folge waren zwei Antritte aus den Reihen der AfD: Die Kandidat*innen rund um Frosch und eine „Alternative Liste für den Landkreis“, welche auch von Höcke öffentlich unterstützt wurde. Ähnliche parteiinterne Auseinandersetzungen folgten auch rund um die Aufstellung zweier Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wartburgkreis. Hier intervenierte der Landesvorstand der extrem rechten Partei gegen zwei vom AfD Kreisverband Westthüringen im Februar 2024 gewählten Direktkandidaten und versagte diesem die Unterschrift für ihre Kandidatur. Weil sich die Kandidaten gegen den vom Parteivorstand favorisierten AfD-Kreisvorsitzenden durchsetzten, wollte der Parteivorstand die Wahl wiederholen. Auch diese Auseinandersetzung wurde juristisch vor dem Landgericht in Erfurt geführt.

Am Oberlandesgericht Jena endete nach 54. Verhandlungstagen das Hauptverfahren gegen vier Neonazis aus dem Raum Eisenach, die als Hauptbeschuldigte im Komplex rund um die Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ gelten. Die Ausführliche Prozessdokumentation findet ihr bei Prozessdoku Thüringen. Entgegen der Anklage der Bundesanwaltschaft hatten die Richter am Oberlandesgericht Jena bereits früh eine Anklage als terroristische Vereinigung nicht zugelassen. Die vier Neonazis wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass „Knockout 51“ eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. Hinzu kamen zahlreiche Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt hat. Insgesamt führte das Verfahren zu erheblichen Verwerfungen in der Eisenacher Neonazi-Szene. Grund war vor allem, dass der langjährige Neonazi-Kader Patrick David Wieschke eine sehr umfassende Aussage bei den Behörden gemacht hatte und auch im Prozess gegen die vier Hauptbeschuldigten aussagte. Dies gilt in der Neonazi-Szene als Verrat und Wieschke wird seither von bundesweit agierenden Netzwerken als Verräter bezeichnet.

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra  schätzt das  Urteil als nicht ausreichend ein um das Gefahrenpotential der extrem rechten Gruppierung zu reduzieren.

Weiter abnehmende Mobilisierung auf der Straße

Nach den Wahlen im zweiten Quartal 2024 laufen die meisten Aktivitäten der extremen Rechten auf die Landtagswahl zu. Die Mobilisierung auf der Straße spielt dabei aktuell eine untergeordnete Rolle. Am 1. Mai 2024 zeigte sich in Sondershausen, dass die Mobilisierungsstärke extrem rechter Netzwerke mittlerweile deutlich zurückgegangen ist. Die von der Heimat (ehemals NPD) organisierte Kundgebung in Sondershausen war von verschiedenen Gruppen und Organisationen beworben wurden. Darunter auch die Thüringenweit agierende Gruppierung „Freies Thüringen“. Neben Heimat/NPD, Pandemie-Leugner*innen-Szene und „Reichsbürgern“ fanden sich in Sonderhausen auch Stände der WerteUnion und der AfD. Dennoch konnten die rechten Netzwerke kaum 250 Menschen mobilisieren. Zu betonen bleibt trotzdem, dass sich diese Mobilisierungsschwäche allerdings nicht in den Umfragen zur Landtagswahl abbildet. Ende Juni lag die AfD bei 29%.

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Quartalsbericht: Im Blick – 01/2024

Die ersten Monate des neuen Jahres zeigten in Thüringen, was in diesem Jahr zu erwarten ist: Die Aktivitäten verschiedener extrem rechten Spektren bewegen sich bereits zum Jahresbeginn auf einem hohen Niveau. Eine Steigerung  darüber hinaus ist im Vorfeld der Wahlen zu erwarten.

Am 10. Januar veröffentlichte die Plattform „Correctiv“ eine Recherche zu einem extrem rechten Treffen rund um das Thema „Remigration“ in Potsdam: Daran beteiligt waren AfD-Politiker*innen, Neonazis, Konservative und Unternehmer*innen. Referiert hatte bei der Zusammenkunft u.a. Martin Sellner, eine der bekanntesten Figuren der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich. Die Inhalte des Treffens, welche die Recherche ans Tageslicht brachte, sind keineswegs neu. Diese Pläne sind seit Jahren bekannt und wurden beispielsweise schon 2018 durch die AfD-Führungsfigur Björn Höcke publiziert. In seinem Interviewband heißt es:

„Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

Höcke, Björn, Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen und Berlin, 2018, S. 257.

Trotz der – zumindest einem Fachpublikum bereits bekannten – dokumentierten Inhalte der Recherche, führten die Veröffentlichungen bundesweit zu Massenprotesten gegen die extreme Rechte. Auch in Thüringen gingen über Wochen Tausende Menschen in zahlreichen Orten auf die Straße. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach den Veröffentlichungen dann der erste Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis statt. Bereits Ende 2023 hatte sich das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet, um für die Wahl demokratischer Kandidat*innen zu werben. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott Ende Januar 2024. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein. Die Wahl im Saale-Orla-Kreis ist dabei als Vorbote für die Kommunalwahlen Ende Mai zu sehen. Vor allem in den ländlich geprägten Landkreisen dürfte es zu ähnlichen Verläufen kommen. Die AfD wird bei den Kommunalwahlen versuchen, ihre Präsenz massiv auszubauen, um die möglichen Erfolge für die Landtagswahl im September zu nutzen. Die Partei setzt unterdessen – wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten – ihre Aktivitäten in der Breite fort. So führt die Partei zahlreiche als „Bürgerdialoge“ bezeichnete Vortragsveranstaltungen und Infostände durch und zum anderen versuchen vor allem Aktivist*innen der Jungen Alternative in den sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok mit kurzen Videos ihre Inhalte zu verbreiten. Ein besonderer Coup gelang Höcke, als CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sich auf ein TV-Duell mit ihm einließ. Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, dem 11. April, diskutierten beide Politiker bei einem Video-Format der WELT. Der extrem rechte AfD-Politiker Höcke mit besten Verbindungen auch in die Neonazi-Szene wird damit im beginnenden Wahljahr zum akzeptablen Diskussionspartner demokratischer Akteur*innen befördert. Die Normalisierungsstrategie der AfD hat damit im beginnenden Wahljahr einen enormen Schub erhalten.

„Bauernproteste“ und themenflexibles Protestspektrum

Seit der Corona-Pandemie hat sich ein themenflexibles Protestspektrum entwickelt, welches sich bis zur „Reichsbürger“-Szene zieht. Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen hat sich dieses Spektrum immer wieder neue Themen gesucht, die sich an der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation orientierten, im Kern aber auch rassistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreiteten. Im Zuge dieser Proteste wurde immer wieder auch versucht, neuentstandene Protestbewegungen zu vereinnahmen. Dazu gehörten auch die Bauernproteste im beginnenden Jahr 2024. Einerseits tauchten einschlägige Akteur*innen bei den Bauernprotesten auf und versuchten einen Schulterschluss zu inszenieren. Andererseits wurden bei den eigenen Protesten Traktoren als Symbol genutzt. Wirklich profitieren konnte die Szene allerdings nicht. Bei Aufrufen, die versuchten, an die Bauernproteste anzuschließen, aber nicht von den Bauernverbänden unterstützt wurden, kamen kaum mehr Personen zusammen als in den Monaten davor. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen sind die meist am Montag stattfindenden Proteste der Mischszene auf wenige Dutzend Teilnehmende zusammengeschrumpft.

„Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen ist nach wie vor fester Bestandteil der Proteste auf der Straße und in Teilen Bündnispartner der Thüringer AfD. Allen voran der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“. Im ersten Quartal 2024 ist eine deutliche Aktivierung der Szene-Strukturen im Freistaat zu beobachten. Einerseits versuchen lokale Akteur*innen sich über die Mobilisierung, vor allem bei Telegram, dem Protestgeschehen auf der Straße anzuschließen oder mit eigenen Initiativen sich weiter zu verfestigen. Zum anderen ist Thüringen Veranstaltungsort für bundesweite Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Vor allem die Expansion des von Peter Fitzek begründeten „Königreich Deutschland“ (KDR) ist in Thüringen in den zurückliegenden Monaten deutlich wahrzunehmen. So wurde im letzten Jahr nicht nur bekannt, dass Fitzeks Netzwerk eine Immobilie in Gera erworben hat, sondern seit einigen Monaten hat das „Königreich Deutschland“ vor allem in der Region Ilmenau seine Veranstaltungszahl deutlich erhöht. Neben Vorträgen und Seminaren finden in Thüringen mittlerweile auch regelmäßig Wanderungen beispielsweise in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen. Hildburghausen oder dem Ilmkreis statt, zu denen das KDR einlädt. Passend zum Immobilienerwerb des KDR in Gera mobilisierte die Szene für den 6. April für ein sogenanntes Treffen der Bundestaaten. Die Veranstaltung fand bisher zwei Mal statt, zunächst in Magdeburg und in Dresden. Sie ist eine Mischung aus Reden einschlägiger Szene-Aktivisten und einer Demonstration mit reichlich „Reichsbürger“-Kitsch wie Fahnen und Uniformen. Am 6. April nahmen rund 1000 Menschen an der Veranstaltung in Gera teil.

Gestern fand in #Gera das größte öffentliche #Reichsbürger-Treffen der letzten Jahrzehnte statt. Das sogenannte „Große Treffen der Bundesstaaten“. Dazu einige Anmerkungen… pic.twitter.com/085gD9uedt

— Felix M. Steiner (@FelixMSteiner) April 7, 2024

Neonazis

Im Vergleich zu den vorangegangenen Teilbereichen der extrem rechten Szene, ist die Neonazi-Szene in Thüringen weiterhin deutlich weniger aktiv als vor der Corona-Pandemie. Das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Eisenach und dem Wartburgkreis zeigte auch im Bereich RechtsRock Wirkung. Seit der Inhaftierung des Funktionärs der Neonazi-Partei DIE HEIMAT, Patrick Wieschke im Zuge des Verfahrens gegen die extrem rechte Kampfsport-Gruppe „KnockOut51“[1] fand im ersten Quartal des Jahres 2024 keine Live-Musikveranstaltung in der Landesgeschäftsstelle der Partei statt. In 2023 war das sogenannte Flieder Volkshaus mit 12 durch MOBIT gezählte Konzerte der noch am höchsten frequentierte Veranstaltungsort für RechtsRock in Thüringen mit teilweise bundesweit angereistem Publikum und folglich zahlreichen Gelegenheiten zur Pflege extrem rechter Netzwerke.

Eine Zusammenarbeit der überregionalen Neonazi-Musik-Szene zeigte sich im März in Sonneberg. Die Aufnahme eines Musikvideos der lokalen RechtsRock-Band „Unbeliebte Jungs“ um Ricky Nixdorf entstand durch Personen des extrem rechten Musiklabels „NDS-Records“ aus dem bundesländerübergreifenden Umfeld der Identitären Bewegung.

Trotz der Inhaftierung der zentralen Führungsfigur Patrick Wieschke, mobilisiert die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD) mit dessen Konterfei zur Unterschriftensammlung für die Wahlteilnahme an der Kreistagswahl im Wartburgkreis. Wieschke war zuletzt in der Neonazi-Szene in Verruf geraten, da in der Szene die Information kursiert, er habe im Zuge des „Knockout51“-Verfahrens eine längere Aussage gemacht. Dies gilt in der Szene als Verrat.

Seit Frühjahr 2024 scheint sich außerdem eine neue Jugendgruppe zu formieren. Unter dem Namen „Aktive Jugend Thüringen“ besteht seit einigen Wochen ein Account in den sozialen Medien. Die Aktivitäten der Gruppe bewegen ich scheinbar vor allem im Umfeld der Kleinstpartei Der 3. Weg und sind bisher lokal in Gotha und vor allem Erfurt aufgefallen. Zur Selbstdarstellung der Gruppe in den sozialen Netzwerken gehören auch Kampfsporttrainings.

Insgesamt zeigt sich in den ersten drei Monaten des Jahres, dass die extrem rechte Szene ihre Aktivitäten insgesamt steigert. Die Proteste der letzten Monate und die anstehenden Wahlen fördern dieses Aktivitätsniveau offenbar weiter. Besonders in der Neonazi-Szene bleibt es abzuwarten, welchen Einfluss die laufenden Verfahren auf die Szene haben werden. So gab beispielsweise das Oberlandesgericht Jena bekannt, dass drei der vier Inhaftierten aus dem Knockout-Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollen (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/knockout-prozess-neonazis-eisenach-100.html). Gleichzeitig gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Rädelsführerschaft des verbotenen Netzwerks „Combat 18 Deutschland“ erheben wird, darunter auch zwei Thüringer Neonazis.

[1] https://prozessdoku-thueringen.de/category/knockout51prozess/

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Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Der bundesweite erste AfD-Landrat, einer der größten Reichsbürger-Kongresse und eine steigende Zahl extrem rechter Konzerte sind einige der Schlagworte des zweiten Quartals in Thüringen. Trotz rückläufiger Mobilisierungen auf der Straße und schwächelnder neonazistischer Strukturen im Freistaat, bewegen sich die Aktivitäten der extremen Rechten auf hohem Niveau. Politisch profitiert davon weiterhin vor allem die extrem rechte AfD, welche laut aktueller Wahlumfragen derzeit die stärkste Partei in Thüringen wäre.

Ende Juni wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. In der Stichwahl gewann der AfD-Bewerber gegen den Konkurrenten von der CDU und erhielt 52,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Gleichzeitig ist es wenig überraschend: Die Thüringer AfD ist seit den Anti-Asyl-Protesten 2015/2016 und ebenso im Kontext der Pandemieleugner*innen-Demos fest eingebunden in die extrem rechten Netzwerke des Freistaates und schafft es immer wieder sich als deren parlamentarischer Arm zu inszenieren. Dabei vollzieht die AfD immer offener den Schulterschluss mit Verschwörungsideolog*innen, „Reichsbürgern“ und Neonazis.[1]

„Reichsbürger“ und Pandemie-Leugner*innen: Interne Veranstaltungen und radikalisiertes Kernmilieu

Bereits im vergangenen Jahr war Thüringen Austragungsort für ein Vernetzungstreffen bundesweiter „Reichsbürger“.[2] Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand nun am 2. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis, im Thüringer Eichsfeld, statt.[3]  An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate ist dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Szene, könnte auch diese Veranstaltung erneut in Thüringen stattfinden. Aktuell lässt sich konstatieren, dass die bundesweiten Razzien und Verhaftungen im Dezember letzten Jahres[4] nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Strukturen geführt haben. Die Veranstaltungen belegen zudem die enge Verzahnung sogenannter Reichsbürger mit Pandemie-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und Neonazis. Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Die Durchführung interner Kongresse passt zudem in die aktuelle Entwicklung innerhalb der extrem rechten Mischszene. Ab Beginn der Corona-Pandemie wurde massiv und landesweit mit wechselnden Themen auf die Straßen mobilisiert. Seit Monaten sind jedoch die Teilnehmendenzahlen der Demonstrationen rückläufig. Die Proteste finden zwar weiterhin wöchentlich in zahlreichen Thüringer Orten statt, können allerdings nicht an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Einzelne Mobilisierungserfolge gelangen der Szene dennoch: Beispielsweise mit Demonstrationen im April und Mai in Schleusingen im Landkreis Hildburghausen gegen die Aufnahme von Geflüchteten in einer ungenutzten Immobilie im Stadtzentrum. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der extremen Rechten wie dem Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Kloster Veßra, dem Holocaustleugner Axel Schlimper aus Sonneberg, Marcel Funke von der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und  Vertreter*innen der Gruppierung „Freies Thüringen“ wie Frank Haußner aus Ostthüringen und Gitta Kritzmöller aus Erfurt gingen bis zu 600 Personen gemeinsam auf die Straße[5]. Die Demonstrierenden waren teils ortsansässig, teils aus verschiedenen Thüringer Städten angereist. Trotz oberflächlich wechselnder Themen zeigen diese Demonstrationen, dass Rassismus und die Agitation gegen Geflüchtete eines der Kernthemen der Szene bleibt.

Insgesamt scheinen sich die Aktionsformen der Szene aber zunehmend nach „innen“ zu richten, während sich die Inhalte weiter radikalisieren. Die Aufmärsche dienen vor allem zur Selbstbestätigung eines weitgehend gefestigten Protestmilieus. Daneben finden inzwischen diverse Veranstaltungen und Treffen statt, die sich genau an dieses Milieu richten und zudem versuchen auch Kinder und Familien mit einzubeziehen.

Bei einem überregional beworbenen Vortragswochenende[6] Ende Juni in Pfiffelbach, Weimarer Land –im Stil eines Sommercamps mit Zelten, Tanz und Kinderbetreuung – wurden u.a. von Ricardo Leppe Freilernen-Organisationsentwürfe in Form von „Schulen der Zukunft“ vorgestellt. Erklärtes Ziel ist der Entzug Kinder und Jugendlicher von vermeintlich ideologischer Beeinflussung im staatlichen Schulbetrieb. Die Brüder Ricardo und Elias Leppe verbinden in ihrem Auftreten bei Veranstaltungen oder auf zahlreichen Online-Präsenzen harmlos wirkende Zauberei und Gedächtnistraining mit antisemitischen und rassistischen Ideologieelementen aus der sogenannten Anastasia-Bewegung und „Neuer Germanischer Medizin“. Leppes Auftritt in Pfiffelbach war nicht der erste in Thüringen.

Neben dem Thema Schulverweigerung zeigen sich Anknüpfungspunkte und Kooperationen der Thüringer Szene mit Windkraftgegner*innen. Im Telegram-Kanal der extrem rechten Gruppierung „Freies Thüringen“ wird beispielsweise seit April zu Aufforstungsaktionen an Standorten im Thüringer Wald mobilisiert. Unter Organisation der „Waldbürger-Initiative Thüringen“ kommen beim Baumpflanz-Aktionen oder Sommerferiencamps Menschen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen und „Reichsbürger“ mit Windkraftgegner*innen und Umweltschützer*innen zusammen.

Ebenfalls aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen wurde Ende März der Verein „Aufbruch Gera“ gegründet. Gemeinsam mit Ex-AfD-Mitglied Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt lud der Anmelder der Proteste in Gera, Christian Klar, zur Gründungsversammlung ein.[7] Neben den „Freien Sachsen“ nahm unter anderem auch der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald an der Versammlung teil. Am 1.Mai mobilisierte der neu gegründete Verein unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ auf die Straße. Etwa 700 Personen nahmen an dem Aufmarsch teil. Parallel dazu mobilisierte die Thüringer AfD etwa 1000 Personen nach Erfurt.[8]

Anfang Juli enthüllte der extrem rechte Verein in Gera einen sogenannten Gedenkstein „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Ramelow-Regimes“. Neben einschlägigen Rednern wie Frank Haußner und Martin Kohlmann (Freie Sachsen), traten auch die neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke und Axel Schlimper im Rahmen der Veranstaltung auf. Unter den Teilnehmer*innen waren zudem auch Patrick Wieschke und Patrick Weber aus dem Landesvorstand von Die Heimat, sowie mit Frank Schütze und Andreas Sickmüller zwei Vertreter des extrem rechten „Bürgerforum Altenburger Land“.

Die Veranstaltung reiht sich ein in zahlreiche Beispiele der letzten Jahre, die den Schulterschluss der unterschiedlichen Parteien und Organisationen der extremen Rechten von NPD/Die Heimat über „Reichsbürger“ bis zur AfD belegen.

Neustrukturierungsversuche der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Parteien sind weiterhin außerhalb einzelner regionalen Schwerpunkte nicht öffentlich wahrnehmbar. Für die NPD bleibt Eisenach und die dortige Immobilie von zentraler Bedeutung. Dort fand im April des Jahres ein Treffen der NPD-Nachwuchsorganisation JN („Junge Nationalisten“) statt. Deren „Neuaufbau“ war erst Anfang des Jahres in den Sozialen Medien angekündigt worden. Öffentlich weitgehend unbemerkt, beschloss die NPD im Juni auf ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa die Umbenennung in Die Heimat. Der Thüringer Landesverband erklärte dazu in einem Statement: „Es handelt sich nicht um einen reinen Namenswechsel. Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion für unsere Partei.“ Eine Zunahme von Aktivitäten der umbenannten Partei ist seither nicht zu bemerken.

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg führte zum 1. Mai eine Veranstaltung in ihrer Immobilie in Ohrdruf (Landkreis Gotha) durch. Anders als in den Vorjahren rief die Partei nicht zu einer bundesweiten zentralen Demonstration auf, sondern beschränkte sich auf kleine lokale Aktionen. Daneben fanden erneut die üblichen Spendenausgaben, Wanderungen und eine geschichtsrevisionistische Aktion am 8. Mai in Bad Langensalza statt. Wie schon in den Monaten zuvor versucht die Partei diese Aktionen von Einzelpersonen online zu inszenieren, schafft es aber kaum außerhalb der eigenen Strukturen wahrgenommen zu werden.

Im Mai endete vor dem Landgericht Erfurt der sogenannte Herrenberg-Prozess. Im August 2020 kam es aus einer Neonazi-Immobilie heraus zu einem schweren Übergriff. Die Immobilie wurde über Jahre von extrem rechten Parteien, unter anderem Der Dritte Weg, als Veranstaltungsraum und für Kampfsporttrainings genutzt. Von den anfangs 10 Angeklagten im Prozess wurden drei Verfahren eingestellt, drei Angeklagte wurden freigesprochen und vier Angeklagte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ezra erklärte in einer Stellungnahme zum Urteil: „Trotz der Anerkennung eines extrem rechten Tatmotivs und den verhangenen Haft- und Bewährungsstrafen, die wir als dringend notwendige Konsequenz für die Täter und als wichtiges Signal an die organisierte Neonazi-Szene halten, bleibt mit den drei Freisprüchen das Urteil hinter unseren Erwartungen zurück. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die fehlenden Konsequenzen für einige Täter, erneut zu einer solchen Tat ermutigen“.[9]

Am 1. Juli fand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen eine Schulungsveranstaltung der bundesweiten extremen Rechten statt. Bei dem „Seminar für rechte Metapolitik“ des Metapol-Verlages waren als Redner unter anderem ein Vertreter der „Freien Sachsen“, als auch des „Instituts für Staatspolitik“ angekündigt. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung als Solidaritätsaktion für die „Gedächtnisstätte“ angekündigt, die durch einen Brand 2021 stark beschädigt wurde. Die Immobilie war schon in den Jahren zuvor Austragungsort für Seminare des extrem rechten Metapol-Verlages und dient seit Jahren der bundesweiten Neonazi- und Holocaustleugner*innen-Szene als zentraler Treffpunkt. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung veröffentlichte die Thüringer AfD ein Video auf ihrer Facebook-Seite, bei dem u.a. der Landtagsabgeordnete Thorsten Czuppon sich auf dem Gelände der „Gedächtnisstätte“ filmen ließ.

RechtsRock: Weiterhin zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten

Erneut ließen die Veranstaltungen der vergangenen Monate erkennen, dass RechtsRock zur Weitergabe von Ideologie und Gemeinschaftspflege einen festen Raum einnimmt. Beim „Reichsbürger“-Kongress auf der „Bonda-Ranch“ in Worbis Anfang Juni spielte die extrem rechte Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ Kathrin E.. Bei einer „Sonnenwendfeier“ von „Freies Thüringen“ trat Frank Rennicke als einer der deutschlandweit bekanntesten extrem rechten Liedermacher auf. Ende Juni fanden an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Auftritte von „Sleipnir“ in Eisenach statt. Gemeinsam mit dem Liedermacher Axel Schlimper aus dem Landkreis Sonneberg bildete Frank Rennicke Anfang Juli die musikalische Untermalung bei der „Gedenkstein“-Enthüllung in Gera.

Extrem rechte Liederabende in Thüringen konnten im vergangenen Quartal in zweistelliger Höhe gezählt werden. Hervorzuheben ist, dass diese regelmäßig in den szeneeigenen Immobilien wie der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda und der Eisenacher Landeszentrale der Partei Die Heimat – ehemals NPD – stattfinden. Die Parteiimmobilie in Eisenach hat sich als intensiv genutzter Veranstaltungsort extrem rechter Live-Musik in Thüringen etabliert. In die Organisation sind jeweils die beiden Die Heimat-Kader Patrick Wieschke und Patrick Weber eingebunden. Damit stellt RechtsRock eines der wenigen verbleibenden Aktionsfelder der Partei in Thüringen dar.

[1] Vgl. ausführlicher zur Scharnierfunktion der AfD zwischen rechtspopulistisch ideologisierter Bevölkerung und organisierter rechter Szene im Parlament und auf den Straßen: Arnold & Salheiser: Die Thüringer AfD als „Friedenspartei“ im Protest- und Krisenjahr 2022. In:  https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Th%C3%BCringer_Zust%C3%A4nde_2022.pdf

[2] Vgl. https://mobit.org/im-blick-2/

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html

[5] vgl. Demo gegen Asylheim: Nazis haben in Schleusingen das Sagen – Hildburghausen – inSüdthüringen (insuedthueringen.de)

[6] vgl. Schulverweigerer: „Schule der Zukunft“ formiert sich | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)

[7] Ausführlicher dazu: https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-verein-aufbruch-gera-gegruendet

[8] vgl. https://www.belltower.news/1-mai-in-gera-mehr-bruch-als-aufbruch-148943/

[9] Das vollständige Statement der Kolleg*innen von ezra: https://ezra.de/urteil-im-sogenannten-herrenberg-prozess-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck-keine-konsequenzen-fuer-einige-angeklagte/

Der Beitrag Im Blick – Quartal 2/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Die ersten Monate des neuen Jahres setzen im Kern nahtlos in die Entwicklungen des Vorjahres fort. Zum Jahresanfang fanden bereits zahlreiche Aktivitäten des extrem rechten Musikspektrums statt. Der Blick auf das themenbewegliche Protestspektrum einer rechten Mischszene fokussiert die Rolle von lokalen Unternehmern innerhalb des Protestes sowie die selbsternannte Rolle der Thüringer AfD als „Friedenspartei“. Die „Reichsbürger“-Szene plant die Fortsetzung ihres „Zukunfts-Kongresses“. Hier geht es zum Interview mit Radio FREI.

RechtsRock: Zwischen „Reichsbürgern“, Neonazis und Protestbewegung

Anfang 2023 veröffentlichte MOBIT die RechtsRock-Zahlen für das vergangene Jahr. Erstmals war mit 31 Konzerten wieder ein deutlicher Anstieg seit Beginn der Corona-Pandemie zu verzeichnen. Diese Entwicklung scheint sich fortzusetzen. Bereits Im Januar fanden mehrere rechte Musikveranstaltungen statt. So veranstaltete die „Reichsbürger“-Gruppe „Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen“ am 14. Januar einen Liederabend mit der Szene-Musikerin „Eine deutsche Frau“ im Eichsfeld.  Ende Januar fand das erste RechtsRock-Konzert in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Hinzu kamen mehrere angekündigte Liederabende in der sogenannten Gedächtnisstätte in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda. Wie schon im Vorjahr zeigte sich, dass extrem rechte Musiker*innen auch ihren Weg in die extrem rechte Protestbewegung gefunden haben. Der Neonazi Frank Rennicke trat beispielsweise beim politischen Aschermittwoch des Compact-Magazins, der Miteinanderstadt Gera und der Freien Sachsen in Ronneburg auf. Besonders erschreckend ist, dass die Veranstaltung in einer städtischen Halle stattfinden konnte.[1] Auch die Neonazi-Partei Der Dritte Weg wollte am 18. Februar einen Liederabend in der Parteiimmobilie in Ohrdruf durchführen. Die Veranstaltung wurde wegen Verstößen von der Polizei aufgelöst. Ebenso konnte die Polizei ein Neonazi-Konzert in Kahla verhindern, bei welchem Spenden für den inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben gesammelt werden sollten.

Neben den Musikveranstaltungen selbst wurden in den vergangenen Monaten Musikvideos der Szene im Freistaat gedreht. Dies verweist darauf, dass die Thüringer Szene fest in bundesweite Strukturen eingebunden ist und der Freistaat als Aktionsfeld genutzt wird. Anfang 2023 veröffentlichte die neonazistische Hooligan-Band „Kategorie C“ ein neues Musikvideo zu ihrem Lied „So sind wir“. Gedreht wurde das Video in Wolkramshausen in Nordthüringen. Nur wenige Monate später reiste der Sänger der Band, Hannes Ostendorf, erneut zu Dreharbeiten nach Thüringen. Gemeinsam mit der extrem rechten Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ drehte er unter anderem bei Sondershausen ein Video für ein gemeinsames Lied. Am Rande führte die extrem rechte Aktivistin Liane Steup, die sich öffentlich selbst „Lilly Thüringen“ nennt, mehrere Interviews mit den beiden rechten Musikern und bewarb das Projekt auf ihren Social-Media-Kanälen.

Andauernder Bedeutungsverlust der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Szene verlor in den vergangenen Jahren deutlich an Dynamik. Neben den Parteien NPD, Der III. Weg und der NSP gibt es nur noch wenige aktive Gruppen wie den „Treuebund“ in Sonneberg. Die NPD ist nur in einzelnen Regionen wahrzunehmen. Der Schwerpunkt der Partei ist – auch wegen ihrer Immobilie – Eisenach. Hier fanden im ersten Quartal nicht nur RechtsRock-Konzerte statt, sondern auch Faschingsveranstaltungen und andere an ein breites Publikum gerichtete Aktivitäten. Daneben ist es aktuell vor allem Patrick Weber, Landesschatzmeister der NPD-Thüringen, aus Sondershausen, der öffentlich in Erscheinung tritt. Weber mobilisiert seit einigen Monaten verstärkt zu sogenannten Montagsdemos in Sonderhausen, die unter verschiedenen Motti stattfinden – mal mit dem Slogan „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung. Dem System die Zähne zeigen“ und mal „Nein zur Nato“. Der NPD-Funktionär versucht damit an die Protestbewegung anzuknüpfen, die sich in den vorangegangenen Monaten zwischen Pandemie-Leugnung und angeblicher Friedensforderungen entwickelt hat. Er tritt bei den Veranstaltungen auch als Redner in Erscheinung. Neben diesen regionalen Schwerpunkten gab es Ende Januar in den sozialen Medien die Bekanntmachung, dass sich die „Jungen Nationalisten“, die Jugendorganisation der NPD, im „Neuaufbau“ befände. Man wolle „nationale Freiräume für junge Nationalisten“ schaffen, hieß es in der Erklärung. Bisher waren neben lokalen Plakat-Aktionen, die faktisch außer in den eigenen Social-Media-Kanälen nicht öffentlich bekannt wurden, keine größeren Aktivitäten wahrzunehmen. Dies dürfte auch am geringen Personenpotential liegen, das sich im einstelligen Bereich bewegt. Zentral bei der Organisation sind vor allem junge Neonazis aus dem Raum Eisenach/Gotha, die zuvor bei der Neonazi-Partei Der III. Weg aktiv waren.

Neben den Aktivitäten im Freistaat selbst, reisten rund zwei Dutzend extrem Rechte im Februar zum geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ nach Dresden. Darunter unter anderem Personen aus dem Umfeld des III. Weges ebenso wie Akteur*innen aus der „Reichsbürger“-Szene, von „Freies Thüringen“, dem Umfeld der NSP und der AfD Thüringen.

Unternehmer als Teil extrem rechter Aktivitäten in Thüringen

Die Schwäche der neonazistischen Szene darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Thüringen ein weitgehend festes Spektrum von Menschen etabliert hat, dass sich nahezu themenunabhängig zu extrem rechten Aufmärschen auf die Straße mobilisieren lässt. Tonangebend hierbei sind mehrheitlich nicht neonazistische Gruppierungen, sondern Netzwerke, die im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste entstanden sind. Immer wieder wird zudem die enge Vernetzung und Kooperation mit der Thüringer AfD deutlich, die versuchte die Proteste für sich politisch nutzbar zu machen.

Auffällig ist bei den Protesten vor allem, dass immer wieder lokale Unternehmer Teil der Organisationskreise sind.[2] Schon im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste entstand beispielsweise das Netzwerk „Unternehmer mit Herz“, deren Leitungsperson nicht nur für das rechtsoffene Protestgeschehen mobilisiert, sondern auch Redebeiträge hält.

Durch die Beteiligung der Unternehmer steht zudem nötige Infrastruktur für Veranstaltungen der Bewegung zur Verfügung. So werden für Demonstrationen Firmenfahrzeuge als improvisierte Bühne oder mobile Plakatfläche genutzt. Vernetzungstreffen oder sogenannten Schulungen von „Reichsbürgern“ finden mitunter in den Immobilien lokaler Firmen statt.

Zudem ist davon auszugehen, dass diese Unternehmer die Proteste nicht nur organisatorisch und ideell, sondern auch finanziell unterstützen. Als beispielhaft kann hier die Spende des Weimarer Bauunternehmers Hartmut Issmer genannt werden, dessen Spende im Januar an die AfD in Höhe von 265.050 € zu den aktuell größten Einzelspenden in der gesamten Parteigeschichte zählt.[3]

Das alles sind Versuche, die Proteste der themenbeweglichen rechten Mischszene als Proteste aus der „gesellschaftlichen Mitte“ darzustellen. Das Engagement der Unternehmer führt teilweise zu einer veränderten Wahrnehmung des Protest-Geschehens und trägt zur Normalisierung rechter Positionen in der Gesellschaft bei. 

AfD im Dauerwahlkampf

Im Februar feierte die AfD ihr zehnjähriges Bestehen. In Thüringen etablierte sie sich in dieser Zeit als feste Größe der extremen Rechten.  Anlässlich des Jahrestages beschreibt die Thüringer AfD-Fraktion in einem Onlinebeitrag ihr „Erfolgsrezept“: Durch die permanente Präsenz mit Infoständen, „Bürgermobilen“ und „Bürgerdialogen“ versucht sich die Partei als „bürgernah“ und ansprechbar für konkrete Probleme zu stilisieren: „Mit uns gibt es keine Politik aus dem Elfenbeinturm, wir hören uns an, was die Bürger bedrückt.“ Fast wöchentlich ist die Partei Thüringenweit insbesondere im ländlichen Raum präsent und versucht eine regelrechte Omnipräsenz zu generieren.

Zu Beginn des Jahres versuchte die AfD den Ukraine-Krieg für sich thematisch nutzbar zu machen. Dabei bezeichnet sich die Partei „Friedenspartei“ und warb für einen „Brückenschlag über die Parteigrenzen hinweg“. Die mehrfach in Erfurt angemeldeten „Friedensspaziergänge“ blieben dennoch weitgehend erfolglos. Eine Mobilisierung jenseits des eigenen Milieus gelang kaum und die Teilnehmendenzahlen blieben mit wenigen Hunderten wohl deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Entsprechend erwartbar lässt sich aktuell beobachten, wie die Partei wieder verstärkt auf „bewährte“ Themen setzt. In aktuellen Statements agitiert die Thüringer AfD vor allem gegen Migration, fordert Grenzschließungen und verbreitet Panik vor einer angeblichen „Asylwelle“.

Reichsbürger-Szene

Die Razzien gegen die sogenannte Wahlkommission Reuß im Dezember 2022 führten auch in Thüringen zu einem kurzfristigen Rückgang der wahrnehmbaren Aktivitäten der Szene. Dieser Einschnitt war aber nicht von langer Dauer. Bereits im Januar gab es das erwähnte Konzert mit „Einer deutschen Frau“ in der Nähe von Heiligenstadt. Am 1. März referierte der Verschwörungsideologe Hans-Joachim Müller in Leinefelde. Neben diesen Veranstaltungen gab es beispielsweise in der Nähe von Eisenach mehrere Protestaktionen der Szene entlang der Bundestraße 7. Seit März kursiert in den Szene-Medien außerdem eine Ankündigung für einen geplanten Kongress Anfang Juni 2023. Dieser soll als neue Auflage des „Zukunfts-Kongresses“ durchgeführt werden, welcher im Oktober 2022 in Pfiffelbach stattfand. Zur Veranstaltung reisten zwischen 2-300 Reichsbewegte aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Aktuell wird der Kongress für den „Großraum Göttingen“ beworben. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Strukturen der sogenannten Wahlkommissionen, ist auch Thüringen als Veranstaltungsort denkbar.

[1] Vgl. ausführlicher: https://taz.de/Halle-fuer-Aschermittwoch-ueberlassen/!5917978/

[2] Eine Analyse des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig zeigt extrem rechte Raumnahme durch zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement in Sachsen. Siehe dazu hier: https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2023_EFBI_Policy%20Paper_Druckversion.pdf

[3] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023

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Der „heiße Herbst“ und die Aufstandsphantasien der extremen Rechten

Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, die schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderem Themen fortführen. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Nun versuchen diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. Die aktuelle Energiekrise und steigende Preise haben in den letzten zwei Monaten die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Diese hohe Beteiligung dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass der 3. Oktober ein Feiertag ist und auf einen Montag fiel. Zum anderen wurde an diesem Tag deutlich strukturierter Proteste organisiert und teils bundesweit mobilisiert. Im Zentrum stand die ostthüringische Stadt Gera, wo ein breites extrem rechtes Netzwerk aus „Freies Thüringern“, der AfD, Neonazi-Gruppen und Reichsbürger-Aktivist*innen rund 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Die enge Zusammenarbeit von klassischer Neonazi-Szene, Verschwörungsideologen und AfD in Gera zeigte sich bereits bei einem „Familienfest“ Ende August, bei dem auch der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke einschlägiges Liedgut auf der Bühne spielte. Nach dem 3. Oktober sanken die Zahlen der Protestierenden wieder und pegelten sich bei etwas über 20.000 Menschen ein, was der Hochzeit der „Anti-Corona“-Proteste im Winter 2021/2022 entspricht. Ein stetiges und schnelles Wachstum der Proteste wie von der Szene erhofft war also bis Ende Oktober nicht zu beobachten.

Die extreme Rechte versucht indes die Proteste weiter anzufachen und zu radikalisieren. Der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek legte seine Vision von einem „heißen Herbst“ bereits Ende August in einer Artikelserie vor. So schreibt er unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Wir haben dies bereits ausführlich in einem eigenen Text analysiert.

Eine zentrale Gruppierung, die unter anderem gemeinsam mit der AfD Thüringen versucht die Proteste zu vergrößern, ist das durch Verschwörungs- und Reichsbürger-Ideologie geprägte Bündnis „Freies Thüringen“. Als landesweite Vernetzungsstruktur von lokalen Gruppen einer themenbeweglichen rechten Mischszene propagierte “Freies Thüringen“ seine „10 Forderungen“ Ende September zeitgleich bei Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten. So ist in einem Redebeitrag eines Vertreters der Gruppe die Rede vom alliierten „Verwaltungskonstrukt BRD“ einem „aufgezwungenen Schuldkult“ und der „satanischen Globalisten-Clique, die sich mit einem nie dagewesenen Zerstörungswerk gegen die Schöpfung verschworen hat“. Die AfD-Thüringen wird hingegen als Partner gesehen:

„Die Höcke-AfD steht vorbehaltlos zu Patriotismus und den Werten, den Traditionen und der Kultur unseres Volkes und bekennt sich zu den Protesten auf der Straße. Deshalb ist die AfD eine Säule des Widerstandes.“

Auch die AfD Thüringen agiert mit den „10 Forderungen“ von „Freies Thüringen“, so mit deren Verlesung am 21.09. im Thüringer Landtag und einer anschließenden Demonstration in Erfurt.   Aktuell wird aus diesem Netzwerk erneut eine „Großdemonstration“ am 12. November in Erfurt beworben.

NPD-Netzwerktag in Eisenach

Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Im Mai 2022 fand in Hessen der NPD Bundesparteitag statt. Die NPD versuchte hier nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ zu ändern, sondern auch, sich ein neues strategisches Konzept zu geben. Die offizielle Namensänderung scheiterte jedoch am Widerstand der Delegierten. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. In Eisenach marschierten die Neonazis bereits mit einem Transparent, welches nur noch die Aufschrift „Die Heimat“ trug, bei den wöchentlichen Demonstrationen mit. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, also der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.
Im Zuge dieser versuchten Neuaufstellung kehrte auch der Thüringer Neonazi Patrick Wieschke aus Eisenach sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wieder auf Funktionsposten zurück. Wieschke ist nun nicht nur erneut Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, sondern auch Bundesorganisationsleiter. Seine zwielichtige Vergangenheit, welche vor einigen Jahren zu seinen Rücktritten führte, scheint für die Partei aktuell kein Hindernis mehr zu sein. Die Thüringer Neonazi-Szene ist damit auch bundesweit weiterhin an zentralen Positionen eingebunden.

Neue Stärke Partei – Gewalt und Zerfallserscheinungen

Die Neue Stärke Partei (NSP) trat in den letzten Monaten vor allem durch gewalttätige Übergriffe ihres Umfeldes im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven in Erscheinung. Hier bewohnt ein Partei-Aktivist eine Wohnung, von der aus es immer wieder zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Anwohner*innen kam. Gleichzeitig scheint die Neonazi-Partei bereits wieder im Zerfall begriffen. Ende September musste die Partei den Rücktritt und Austritt ihres Vorsitzenden Michel Fischer bekanntgeben. Gründe wurden indes nicht genannt. Bis auf weiteres, so heißt es in der Erklärung, führe der aus Gera stammende Bryan Kahnes die Partei. Ein für den 22. Oktober angekündigter „Aktionstag“ in Sömmerda fand nicht statt.

Thüringen als Tagungsort der Reichsbürger-Szene

In den letzten Monaten zeigte sich wieder ein deutliches Erstarken der Reichsbürger-Szene in Thüringen. Vor allem die Corona-Proteste scheinen zu einer Radikalisierung eines Teils der Pandemie-Leugner*innen geführt zu haben, von denen einige nun auch in der Reichsbürger-Szene aktiv sind. Der verbindende Kitt sind für beide Szenen Verschwörungserzählungen. In den zurückliegenden Monaten waren in Thüringen vor allem sogenannte Wahlkommissionen aktiv. Diese fielen unter anderem durch das thüringenweite Plakatieren von Ankündigungen anstehender „Wahlen“ auf. Daneben veranstalten diese Gruppierungen interne Seminare für „Wahlhelfer“ und Vorträge zur „Staatsangehörigkeit“. Der Schwerpunkt der Gruppen liegt vor allem in Heiligenstadt, Erfurt und Buttstädt. Vom 14. Bis 16. Oktober fand dann der „Zukunftskongress Deutschland“ in Pfiffelbach im Weimarer Land statt. Die Veranstaltung dürfte einer der größten Reichsbürger-Veranstaltungen der zurückliegenden Jahre gewesen sein und zeigte auch die deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene auf. Neben Verschwörungsideologen wie Veikko Stölzer war auch der Chef der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, zu Gast. Daneben wurden die extrem rechten Liedermacher Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ für das Rahmenprogramm angekündigt. Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Personen aus der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Skandalurteil im Fretterode-Prozess

Viereinhalb Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Gericht die beiden Angeklagten zu äußerst milden Strafen verurteilt. Das Skandalurteil entpolitisiert die Tat und sendet ein fatales Signal an die Neonazis. Gleichzeitig stehen investigative Journalist*innen im Themenfeld „Extreme Rechte“ im Fokus der Behörden. Der Fachjournalist Kai Budler hat für MOBIT die Hintergründe, das Verfahren und das Urteil auf unserem Blog zusammengefasst.

Der Beitrag Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene erschien zuerst auf MOBIT.

Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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