Das erste Juli-Wochenende zeigte sehr komprimiert, welche Rolle Thüringen mittlerweile für die extreme Rechte spielt. Nicht nur, dass die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe in Erfurt durchführte, auch die „Reichsbürger“-Szene mobilisierte hunderte Szene-Aktivisten nach Greiz.

100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar fand in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Nicht zuletzt dürfte Erfurt auch ein symbolisch bedeutender Ort für die Unterstützer*innen des extrem rechten Politikers Björn Höcke sein, der seit Jahren versucht seinen Einfluss in der extrem rechten Partei weiter auszubauen. Hunderte Delegierte der AfD reisten nach Erfurt, um hier unter anderem den Parteivorstand neu zu wählen. Höcke selbst scheute wie auch schon in der Vergangenheit davor zurück, das sichere Parkett in Thüringen zu verlassen und sich selbst für den Bundesvorstand aufstellen zu lassen. Für den Höcke Flügel rückt der Bundestagsabgeordnete Stefan Möller, seit Jahren Höckes Adlatus in Thüringen, in den Bundesvorstand auf. Damit dürfte Höckes langer Arm in die Bundesparteispitze der extrem rechten Partei weiterhin sehr präsent sein. Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt – mit all seiner symbolischen Bedeutung – führte zu zahlreichen Protesten, welche monatelang vorbereitet wurden. In Thüringen war es vor allem das Bündnis Zusammenstehen, welches zahlreiche Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Vorfeld und Demonstrationen sowie Kundgebungen in der gesamten Stadt am Aktionstag organisierte. Rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland nahmen an den Protestveranstaltungen der Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen teil und zeigten deutlich, dass die Bundesparteitage der AfD nicht unwidersprochen stattfinden können. Zentrale Forderung der Proteste bleibt auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die extrem rechte Partei an einer Machtergreifung und möglicher Abschaffung der Demokratie zu hindern.

Neben der Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen durch das lokale Bündnis Zusammenstehen, mobilisierte vor allem das bundesweite Bündnis Widersetzen zu Blockaden des Parteitages, um diesen zu verhindern. Tausende Menschen beteiligten sich auch an diesen Aktionen. Es gab im Laufe des Tages mehrere Versuche, die Zufahrtswege des Parteitages zu besetzen und so den Parteitag zu ver- oder zumindest zu behindern. Der AfD gelang es nur ihren Parteitag ohne Störungen durchzuführen, weil viele Delegierte bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn mitten in der Nacht zur Messe gefahren wurden. Was die extrem rechten Kreise der AfD später in den sozialen Netzwerken versuchten als Sieg zu verbuchen, war doch eher ein Eingeständnis, dass ein AfD-Bundesparteitag nicht ohne erhebliche Hindernisse stattfinden kann.

Parallel zum Bundesparteitag der AfD mobilisierte die „Reichsbürger“-Szene zum 9. Mal zum sogenannten Treffen der Bundesstaaten nach Greiz. Die Kundgebung findet mehrmals im Jahr in wechselnden Städten im gesamten Bundesgebiet statt und zuvor bereits zwei Mal in Thüringen. 2024 reisten rund 1.000 Szene-Angehörige nach Gera und 2025 rund 600 nach Weimar. An der Veranstaltung in Greiz nahmen rund 500 Personen teil und es zeigte sich ein weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen. Das Hoch der „Reichsbürger“-Szene im Zuge und Nachgang der Corona-Pandemie scheint vorbei, zurück bleibt- auf hohem Niveau – der harte Kern der Szene.

Großveranstaltungen: Zwischen Neonazismus und fließenden rechten Grenzen

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg ist in Thüringen seit Jahren aktiv. Immer wieder führt die Partei mit ihren wenigen Aktivist*innen auch im Freistaat Kleinstaktionen durch. So wurden am Muttertags-Wochenende in Erfurt durch mindestens drei Aktivistinnen Blumen auf dem Domplatz in Erfurt verteilt. Wenige Tage zuvor gab es eine Banneraktion an der Autobahnauffahrt Erfurt West. In den zurückliegenden Jahren war Thüringen immer wieder auch Austragungsort für den zentralen bundesweiten 1. Mai-Aufmarsch der Neonazi-Partei. In den letzten Jahren fanden diese unter anderem in Sonneberg oder Suhl statt. Die Demonstrationen der Neonazis werden erst kurz vor dem Termin bekanntgegeben und eine Mobilisierung erfolgt hier vor allem intern. In diesem Jahr reisten rund 200 Neonazis am 1. Mai nach Gera, um dort ihren Aufmarsch durchzuführen. Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit demonstrierten rund 400 Menschen gegen die extrem rechte Veranstaltung. Im Nachgang löste die Polizei noch eine nicht angemeldete extrem rechte Veranstaltung in Schmölln auf.

Nur einen Tag später, am 2. Mai, führte der Jungeuropa-Verlag sein Verlagstreffen in Kosma bei Altenburg durch. Der Veranstaltungsort ist bereits seit über einem Jahrzehnt als Treffpunkt rechter Organisationen bekannt. Der Jungeuropa-Verlag wird vom Burschenschafter Philip Stein geleitet, der seit Jahren in der extrem rechten Szene, vor allem dem AfD-Vorfeld, aktiv ist. Das Verlagstreffen zeigte, dass es zwischen Neonazi-Szene und selbsternannter Neuer Rechter faktisch keine Grenzen gibt. Hatte man früher aus strategischen Gründen öffentlich noch Abstand gewahrt, wird heute klar, dass dieser immer nur Makulatur war. Neben Neonazi-Funktionären aus der HEIMAT (ehemals NPD) oder militanten neonazistischen Kampfsportaktivisten wie Eric Krempler, der zuvor bei „Knockout51“ in Eisenach aktiv war, waren auch Funktionäre der AfD wie der Erfurter Stadtrat Alexander Töpfer oder der Thüringer Bundestagsabgeordnete Robert Teske vor Ort präsent. Mit Marco K. nahm sogar eine zentrale Figur der aufgelösten extrem rechten Erfurter Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ teil.  Im Veranstaltungsort selbst wurde auf verschiedenen Präsentationsflächen den „Ehrenmännern“ gedankt, die das Verlagstreffen „finanziell“ unterstützt haben. Darunter die Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga.

AfD: Weitere Normalisierung und Fokussierung auf Schulen

Seit Jahren versucht die AfD über das Einfallstor der Neutralität auch den Bereich der Bildungspolitik für extrem rechte Ideologie zu öffnen. Im Kern steckt dahinter eine Missdeutung des Begriffs Neutralität, der Schule nicht als Ort demokratischer Bildung beschreibt, sondern helfen soll, eine kritische Auseinandersetzung mit der extrem rechten AfD zu verhindern. [Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Thüringer Zustände: „Wenn die “schwarze Sonne“ im Klassenzimmer Schatten wirft“] In Thüringen veranstaltete die AfD in den zurückliegenden Monaten gezielt Infostände vor Schulen. Bereits im April führte die Partei einen Stand vor dem Herder-Gymnasium in Nordhausen durch, der vor Ort auf deutlichen Widerspruch stieß. Im Juni bewarb die AfD in Weimar/Weimarer-Land dann gleich eine ganze „Schultour 2026“ vor mehreren Bildungseinrichtungen.

Im parlamentarischen Betrieb zeigte sich auch im zurückliegenden Quartal eine weitere Normalisierung der AfD. Im Juni wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann zum Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses gewählt. Dies gelang, da sich CDU- und BSW-Abgeordnete enthielten und so trotz Gegenstimmen aus SPD und Linke die Stimmen der AfD ausreichten, um Mühlmann zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Neonazis und Rassismus vor Gericht

Im zurückliegenden Quartal fanden in Thüringen gleich mehrere umfangreiche Prozesse ihr Ende. Zum einen endete am 1. April das zweite große Verfahren am Oberlandesgericht Jena gegen Mitglieder und Unterstützer der militanten Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“. Bereits während des Verfahrens hatten die Richter entschieden, dass es keine Verurteilung wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung geben, sondern die Gruppe nur als kriminelle Vereinigung eingeordnet werde. Neben Kevin N., und Marvin W. wurde auch der langjährige Neonazi Patrick David Wieschke verurteilt. Kevin N., der als zentrale Führungsfigur der Gruppe gilt, wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marvin W., der wegen der Mitwirkung beim Waffenbau verurteilt wurde, bekam eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Der Lokalpolitiker Patrick David Wieschke wurde wegen seiner Unterstützung für die Gruppe zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Nachgang der Urteilsbegründung kommentierte Wieschke in einem rührseligen Post das „Skandalurteil“ wie folgt: „Zudem müssen wir die vollen Kosten tragen. Das sind jeweils deutlich sechsstellige (!) Beträge und kommt einer Existenzvernichtung gleich. Zu allem Überfluss soll ich weitere 2.000 Euro an die Krebshilfe zahlen. Das spricht allem Hohn“. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Ende Mai verurteilte das Landgericht Erfurt mehrere Männer im Alter zwischen 18 – 22 Jahren wegen eines Brandanschlages auf eine Geflüchteten-Unterkunft im Ilmenauer Ortsteil Gehren im September 2025. Die Täter hatten zunächst die Fensterscheibe eines beleuchteten Zimmers mit einem Stein eingeworfen und warfen anschließend eine brennende Feuerwerksbatterie hinein. Drei Bewohner der Unterkunft flohen vor den Explosionen aus dem Zimmer. Eine Frau verletzte sich bei einem Sprung in Panik aus dem Fenster. Die Tat wurde durch die Täter gefilmt. Auf dem Weg zu dem Brandanschlag hörte die Gruppe RechtsRock, darunter mindestens ein Lied der Neonazi-Band Landser. Der Haupttäter wurde wegen Brandstiftung, Körperverletzung und anderen Taten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; zusätzlich ordnete das Gericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe, während die übrigen Beteiligten zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Verwarnungen verurteilt wurden. Das Gericht bewertete die Tat als eindeutig rassistisch und rechtsextrem motiviert und stellte fest, dass die Angeklagten den Angriff gemeinschaftlich geplant und durchgeführt hatten. Die Urteile sind teils noch nicht rechtskräftig.

Gleichzeitig mit der Verhandlung zu dieser schweren menschenverachtenden Straftat sorgte eine weitere Abschaffung demokratiefördernder Strukturen im Ilmkreis für Empörung. Ein Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag führte gemeinsam mit weiteren Stimmen demokratischer Parteien bzw. Enthaltungen zu einer sofortigen Beendigung der Unterstützung von lokalen Demokratie-Förderprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 

Ein neuerlicher Antrag soll eine Wiederaufnahme der Förderung im Landkreis bis zum Ende des Jahres ermöglichen.

Fazit

Thüringen ist und bleibt seit Jahren eine zentrales Aktionsfeld der extrem rechten Szene in jeder Ausprägung. Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag haben aber gleichzeitig gezeigt, dass eine aktive Zivilgesellschaft in Thüringen existiert, die es vermag zehntausende Menschen zu mobilisieren.

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Aktivitäten der AfD in Thüringen

Die AfD mit ihrem Umfeld war auch im beginnenden Jahr 2026 die bedeutendste und aktivste extrem rechte Organisation in Thüringen. Bereits am 17. Januar gründete der AfD-Nachwuchs in Thüringen die Nachfolgeorganisation der „Jungen Alternative“. In Ilmenau wurde die „Generation Thüringen“, also der regionale Ableger der „Generation Deutschland“ neu gegründet. Viel Veränderung zeigte sich mit der Neugründung nicht. Zur Vorsitzenden wurde erneut Carolin Lichtenheld gewählt, die auch wieder von Eric Engelhardt als Stellvertreter unterstützt wird. Zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung.

Die neue Jugendorganisation setzte auch nach der Gründung ihre Aktivitäten fort, so wurden „Jugendabende“ organisiert und im April folgt eine „Thüringen-Tour“, bei der Funktionäre teils gemeinsam mit AfD-Landtagsabgeordneten die personell wohl eher dünn aufgestellte Jugendorganisation in verschiedenen Regionen Thüringens bekannter machen wollen. Nach der Neugründung des Thüringer Ablegers nahmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus Thüringen auch bei Neugründungsveranstaltungen in anderen Bundesländern teil.

Eine erste größere Veranstaltung mit medialer Öffentlichkeit aus dem Umfeld der AfD  fand am 26. Januar mit einem Auftritt des Österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in Erfurt statt. In der Gaststätte „Braukeller“, direkt in der Innenstadt, trat Sellner im Zuge einer Vortragsreise auf. Das Publikum setzte sich aus einer Mischung von Neonazis und der AfD und ihrem Vorfeld zusammen. Zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatte Sellners „Thüringen-Besuch“ Aufmerksamkeit erzeugt. Die AfD inszenierte Sellners „Thüringen-Besuch“, lud den extrem Rechten in den Landtag ein und postete später auch Bilder von dem Treffen im Parlamentsgebäude. Dies unterstreicht die Nähe des Thüringer Landesverbandes zur extrem rechten Szene insgesamt und sollte wohl auch eine Machtdemonstration in die eigene Partei sein, in der zu diesem Zeitpunkt über die Frage diskutiert wurde, ob die Partei offiziell Veranstaltungen mit Sellner durchführen solle.

Ende März scheiterte die AfD erneut mit dem Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages wählen zu lassen. Versucht hatte es die extrem rechte Partei mit Uwe Thrum. Auch er scheiterte knapp mit 41 zu 42 Stimmen.

Eines der Hauptthemen, welches die AfD im Landtag weiterhin zu nutzen versucht, ist die sogenannte Aufarbeitung der Coronazeit. Allen voran ist es Wiebke Muhsal, die öffentlich mit dem Thema in Erscheinung tritt. Im Februar nahm Muhsal an einer Diskussionsrunde eines neuen „alternativen Mediums“ in Sondershausen teil, welches maßgeblich vom Neonazi Patrick Weber mitverantwortet wird. Weber hielt für den Abend, an dem neben der Diskussionsrunde auch der Film „Nur ein Piks“ gezeigt wurde, die einleitende Rede. Neben Muhsal nahmen an der Podiumsdiskussion auch der Regisseur Mario Nieswand, Prof. Dr. Dr. Hans Pistner und Peter Roskothen teil. Letzterer verantwortet offenbar gemeinsam mit Weber das neue Medienprojekt. Auch hier zeigt sich, dass es für die AfD in Thüringen schon längst keine Abgrenzung mehr zur neonazistischen Szene gibt.

Neben den zahlreichen lokalen Veranstaltungen wurde außerdem bekannt, dass die AfD am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt durchführen will. Zehntausende Menschen werden für die Proteste in der Landeshauptstadt erwartet. Der Parteitag gilt außerdem auch als eine Machtprobe innerhalb der AfD, die in den letzten Monaten vor allem durch ihre Vetternwirtschaft für zahlreiche Schlagzeilen sorgte. Dabei geht es vor allem um die zahlreichen Anstellungen von Familienmitgliedern von AfD-Abgeordneten. Auch in Thüringen wurden im Laufe der Berichterstattung mehrere Fälle bekannt.

Neonazi-Szene: Kampfsport, Panzer und Fahndungen

Insgesamt ist es in der Thüringer Neonazi-Szene in den ersten Monaten des neuen Jahres eher ruhig gewesen. Größere Veranstaltungen wie Demonstrationen wurden bisher nicht durchgeführt. Für die neonazistische Szene bleibt auch im beginnenden Jahr der Neonazi Tommy Frenck mit dem Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf der Schwerpunkt der Aktivitäten. Bereits Anfang des Jahres war Frenck medial präsent, als im Januar ein Steuerverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Der Neonazi hatte bereits 130.000€ an das Finanzamt nachgezahlt und einigte sich mit dem Gericht auf die weitere Zahlung von 10.000€. Frenck setzte auch im beginnenden Jahr seine bekannte  Strategie aus RechtsRock-Konzerten und Provokation fort. Im ersten Quartal 2026 veranstaltete der Neonazi bereits 26 Konzerte Für die öffentliche Inszenierung seines Neonazi-Stumpfsinns startete Frenck eine Spendensammlung. Er wolle einen „Abenteuerspielplatz der Extraklasse“ errichten, der einen „sicheren, historisch authentischen und kreativen Spielbereich“ in Gestalt eines Wehrmachts-Panzers beinhalte. Dazu solle ein „originalgetreuer, beweglicher Tiger-Panzer-Nachbau, integriert in einen Abenteuerspielplatz für Kinder“ aufgebaut werden. Aus eigener Tasche will Frenck das Projekt aber offenbar nicht finanzieren und startete eine erste Spendensammlung mit dem Ziel 1.600€.

Am 24. Januar veranstaltete das Kampfsport-Gym „Barbaria Schmölln“, welches vom Neonazi Martin Langner geführt wird, einen „Tag der offenen Tür“. Die Veranstaltung lockte vor allem Publikum aus der Region, mit dabei auch Aktivisten aus der Neonazi-Szene und zahlreiche Familien mit Kindern. Nicht dabei war der Geraer Neonazi Christian Klar. Im Februar wurde bekannt, dass der zwielichtige Neonazi-Funktionär auf der Flucht ist, mutmaßlich um sich einem Prozess zu entziehen.

Reichsbürger: „Nationalversammlung“ und Demo-Ankündigungen

Mit markigen Worten und pathetisch-schlechten Videos hatte die Thüringer „Reichsbürger“-Szene seit einigen Monaten zu einer „Nationalversammlung“ mobilisiert. Damit beziehen sich die Organisatoren wohl auf die erste deutsche Nationalversammlung im Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche, die zusammentrat, um eine Verfassung für einen deutschen Nationalstaat auszuarbeiten. Bundesweit waren durch Anhänger*innen der „Reichsbürger“-Szene Aushänge verteilt worden. Hinter dem obskuren Aufruf steckt erneut der „Verband Deutscher Wahlkommissionen“, auf deren Homepage die Aufrufe auch verbreitet wurden. Pathetisch heißt es dort: „Notwendige Entscheidungen stehen an, die unser Leben betreffen. Unsere Verfassung wartet darauf, in Kraft gesetzt zu werden.  Somit rufen die Deutschen Völker zur Konstituierung der Nationalversammlung“. In den vorangegangenen Jahren hatten jene Netzwerke immer wieder zu größeren Veranstaltungen mobilisiert: Mal war es das „Staatsvolktreffen“, mal ein „Heimathkongress“. Und 2026 eben eine „Nationalversammlung“. Durchgeführt wurde die Veranstaltung, wie schon 2025, im „Hotel Reifenstein“ in Niederorschel, Landkreis Eichsfeld. Veranstaltungsbilder zeigen, dass rund 75 Personen vor Ort waren. Neben einigen bekannten „Reichsbürger“-Funktionären nahm auch der unvermeidliche Thomas Brauner an der Veranstaltung teil. Die sinkenden Teilnehmendenzahlen insgesamt bestätigen den Trend der letzten Monate, dass die „Reichsbürger“-Szene bundesweit erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten bei ihren Veranstaltungen hat. Auch Mitte April zum „Großen Treffen der Bundesstaaten“ waren nur noch rund 350 Personen nach Braunschweig gereist. Dies war bereits die 8. Veranstaltung dieser Reihe, welche in der Spitze – 2024 in Gera – um die 1.000 Szene-Angehörige mobilisieren konnte. Für den 4. Juli ist das Treffen nun für Greiz angekündigt.

Zivilgesellschaft unter Druck

Neben diesen zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene, gerät auch die Zivilgesellschaft bundesweit immer mehr unter Druck. Mittlerweile sind es nicht nur rechte Gruppen und Medien, die versuchen mit ihren Kampagnen gegen eine demokratische Zivilgesellschaft zu arbeiten. Auch die Förderungen auf Bundesebene und auch lokaler Ebene stehen zur Disposition oder wurden bereits abgeschafft. Schon zum Jahreswechsel wurde die „Partnerschaft für Demokratie“ in Greiz durch das Landratsamt eingestellt. Zuletzt sorgte die Streichung der Förderung für das Bündnis-gegen-Rechts -Weimar für eine breite öffentliche Empörung. Mitte März entschied der Stadtrat, dass das BgR keine feste Zuweisung von Fördermitteln mehr erhalten werde. Auch wenn die Verantwortlichen später darauf verwiesen, dass das Bündnis aus anderen Mitteln finanziert werden könne, war das politische Zeichen, welches mit dieser Entscheidung gesendet wurde, eine Katastrophe für die Engagierten des Bündnisses in Weimar und auch thüringenweit. In Zeiten eines permanenten Rechtsrucks benötigt es seitens demokratischer Parteien ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und keine Fortsetzung der ohnehin stattfindenden Angriffe aus der rechten Szene durch eine Streichung von Mitteln.

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Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

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AfD: Destruktion im Landtag, Netzwerke im Vorfeld

In den zurückliegenden Monaten war die AfD und ihr Vorfeld weiter auf hohem Niveau aktiv. Dabei bilden sich vor allem zwei Aktionsebenen der AfD heraus: Zum einen versucht die Partei im Landtag durch ihre errungene Sperrminorität weiterhin ihre destruktive Macht zu nutzen, um sich selbst als politischen Gesprächspartner anzubieten und damit Rechtsextremismus zu normalisieren. Gleichzeitig beschädigt sie damit den Parlamentarismus grundsätzlich. Hier kann die AfD vor allem von der Besetzung des Richter- und Staatsanwälte Wahlausschusses profitieren, den sie im zurückliegenden Quartal quasi lahmlegen konnte. Dem kam in den letzten Wochen vor allem das BSW entgegen: im März war der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth zu Gast im Podcast der AfD Fraktion, Anfang Juli gab es ein Treffen mit dem extrem rechten Kopf der AfD-Thüringen, Björn Höcke. Viele Expert*innen hatten vor diesem Szenario bereits vor der Wahl gewarnt, wurden aber ignoriert. Zeit Online hatte sich die „Thüringer Situation“ genauer angeschaut. Darin heißt es: „Fragt man Jens Cotta von der AfD, ob das Ziel sei, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem man mit dem BSW spricht, sagt er: ‚Das kommentiere ich nicht.‘ Dann grinst er, ganz breit.“

Zum anderen arbeitet die extrem rechte Partei weiterhin an der Präsenz ihres völkisch-nationalistischen Politikverständnisses in der breiten Bevölkerung. Dazu führt die AfD wie bisher hunderte Infostände, mehrere Sommerfeste sowie Jugendabende und zahlreiche „Bürgerdialoge“ in Thüringen durch, um sich dadurch als zentraler politischer Ansprechpartner für die Belange der Bürger*innen zu inszenieren. Zugute kommen der Partei dabei die geringe Verankerung und Präsenz der demokratischen Parteien vor allem in ländlichen Regionen einhergehend mit einem politischen Klima der Einschüchterung und massiv gestiegenen Bedrohungen demokratischer Kommunalpolitiker*innen.

Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) fehlt es aktuell in Thüringen und bundesweit an einer Nachfolgestruktur für die Jugendorganisation der AfD. Um zumindest weiter in den sozialen Netzwerken präsent zu sein, wurden daher mindestens zwei Seiten erstellt, um junge Menschen zu erreichen. Diese selbsternannten „Puffergruppen“ sollen dabei bis zur Neugründung einer JA-Nachfolgestruktur offenbar als Zwischenlösung dienen. Daneben ist es in Thüringen vor allem die Gruppe „Kontrakultur Erfurt“ als Nachfolgeorganisation der „Identitären Bewegung“, die weiter mit Plakataktionen und dem Verbreiten von Aufklebern versucht, öffentliche Relevanz zu inszenieren. Die Gruppe besteht zu Teilen aus Personen, die zuvor im neonazistischen Milieu aktiv waren. Dass die Kontakte von AfD-Funktionären in die Neonazi-Szene keine Seltenheit sind, zeigte unlängst auch ein Bericht des MDR, der die Verbindung eines AfD-Stadtratsabgeordneten aus Erfurt zu einem aktuell inhaftierten mutmaßlichen Rädelsführer der Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ offenlegte.

Neonazi-Szene in Thüringen

Die Neonazi-Szene in Thüringen hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten deutlich verstärkt. Im Zentrum standen dabei gleich zwei Demonstrationen am 1. Mai in Thüringen (Ausführlicher Bericht im Vorfeld von Mobit dazu). In Gera hatte die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Veranstaltung mobilisiert. Dabei setzten die Organisatoren auf eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-Konzert und versuchten so bundesweit Klientel zu mobilisieren. Entgegen der angemeldeten 2.500 Personen erfasste die Polizei nur rund 1.000 Personen. Interessant war vor allem die Mischung der angereisten Teilnehmer*innen. In Gera gelang es den Organisatoren die verschiedenen extrem rechten Milieus vollständig zu integrieren: Neben dem Neonazi-Spektrum nahmen an der Veranstaltung auch „Reichsbürger“ und Verschwörungsideolog*innen ebenso wie mindestens ein Thüringer Landtagsabgeordneter der AfD-Thüringen teil.  Auch Personengruppen des themenbeweglichen Protestspektrums rund um die extrem rechte Initiative „Freies Thüringen“ gingen in der Neonazi-Veranstaltung in Gera auf.

Auch der 3. Weg führte am 1. Mai 2025 eine Demonstration in Thüringen durch. Die Partei hatte größtenteils intern zu einer Veranstaltung in Suhl mobilisiert. Rund 220 Neonazis folgten dem Aufruf. Besonders auffällig war das junge Alter der Teilnehmenden. Über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) konnte die Neonazi-Partei in den vergangenen Monaten bundesweit vor allem junge Menschen an die Neonazi-Szene binden. Nur wenige Wochen später zeigte sich am Pfingstwochenende in Thüringen erneut, wie besonders junge Menschen in die Neonazi-Szene eingebunden werden sollen. In Berga/Elster (Landkreis Greiz) veranstaltete die NRJ ein „Jugendcamp“, zu dem bundesweit junge Menschen anreisten. Bis zu 100 Personen nahmen wohl an dem Camp teil, welches nach Informationen der Regionalzeitung OTZ auf dem Gelände eines Kaninchenzüchtervereins stattfand. Sowohl der lokale Bürgermeister als auch das Landratsamt hatten nach eigener Aussage keine Kenntnis über das neonazistische Jugendcamp.

Wie hoch der Grad der Radikalisierung bei jungen Menschen bereits ist, wurde Ende Mai mit dem Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ deutlich. Fünf Jugendliche zwischen 14-18 Jahren sollen sich zu einer extrem rechten Terrorzelle zusammengeschlossen und sich vor allem online radikalisiert haben. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner*innen geplant und auch bereits Brandanschläge verübt haben. Darunter war auch ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln 2024. Die Gruppe hatte sich wie viele andere Nachwuchs-Neonazi-Gruppen im Laufe des Jahres 2024 gegründet und sich dann stetig radikalisiert.

Abbildung: Junge Menschen im Block der „Jungen Nationalisten“ am 1. Mai in Gera (Quelle: Mobit)

Im April 2025 stand die Stadt Ilmenau im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Anlass dafür war ein Angriff mit einer Schusswaffe im öffentlichen Raum auf überwiegend ausländische Studierende. Aus einem Auto, was immer wieder um den Campus patrouillierte, wurden sie von einem 21-jährigen Tatverdächtigen mit Kunststoffmunition beschossen und dabei verletzt. Wie bei radikalisierten Jugendgruppen spiegeln derartige Angriffe einmal mehr die weichende Hemmschwelle, antidemokratische und rassistische Vorstellungen nach außen zu tragen und auch in Gewalt umzusetzen.

Neben den klassischen Neonazi-Gruppen sorgte Anfang April ein Video von ehemaligen Mitgliedern der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ für Aufsehen. Zum Geburtstag einer befreundeten Neonazi-Gruppe aus Bulgarien reisten rechte Hooligans aus Erfurt nach Sofia, um hier Geschenke zu übergeben und ein Grußwort zu sprechen. Beim Verlassen der Bühne zeigten dann mehrere Personen der aus Thüringen angereisten Gruppe den Hitlergruß. Zu den Anwesenden gehörten auch Personen, die bereits beim Jungsturm-Verfahren 2021 verurteil worden waren. Die Veranstaltung zeigte nicht nur die internationale Verbindung der rechten Hooliganszene in Erfurt, sondern auch, dass trotz Verfahren und Verboten gegen extrem rechte Organisationen deren Akteure keineswegs aus der extrem rechten Szene ausscheiden.

„Reichsbürger“: Großveranstaltungen und Verbote

Schon das vorangegangene Quartal zeigte, wie präsent die verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppen in Thüringen sind und welche Dimensionen ihr Handeln annehmen kann. Vor dem Landgericht Mühlhausen wird seit Ende März gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppe aus Nordthüringen verhandelt, die nicht nur hunderte Schreiben an Behörden versendet haben sollen, sondern auch einen Anschlag auf einen Mitarbeiter des Finanzamtes verantworten sollen.

Am 12. April führte die Szene der „Reichsbürger“ erneut eine größere öffentliche Veranstaltung in Nordthüringen durch. In Heilbad Heiligenstadt fand das sogenannte Staatsvolktreffen mit rund 250 Teilnehmenden statt. Die gleichen Strukturen bewarben in den zurückliegenden Monaten bereits eine größere Tagungsveranstaltung. Wie schon in den Jahren zuvor soll am 12. und 13. Juli 2025 in der Nähe von Heiligenstadt erneut ein Szene-Kongress durchgeführt werden. Der „Heimath-Kongress“ soll eine zweitägige Vortragsveranstaltung sein, bei dem verschiedene Redner*innen der „Reichsbürger“-Szene auftreten sollen. Beim Kongress zeigt sich auch die Vernetzung der Szene zu anderen Gruppen, neben den einschlägig bekannten Redner*innen wird beispielsweise auch Andreas Schuster mit einem Vortrag zur „Waldbürger-Initiative“ angekündigt. Der Physiotherapeut Schuster ist in den zurückliegenden Monaten immer wieder als vermeintlicher Experte in Thüringen aufgetreten, um gegen die Errichtung von Windkraftanlagen mobil zu machen.

Neben den Aktionen der Szene selbst sorgte vor allem das Verbot des „Königreich Deutschland“ um den umtriebigen Koch Peter Fitzek für Aufsehen . Die „Reichsbürger“-Gruppe wurde am 13. Mai 2025 durch den Innenminister verboten. Das selbsternannte Königreich zählte in Deutschland zu den größten bundesweit agierenden Gruppen der Szene. Der Aktivitätsschwerpunkt der Gruppe lag zwar in Sachsen-Anhalt und Sachsen, hatte sich aber in den letzten Jahren auch auf Thüringen ausgeweitet. So veranstalteten die Strukturen nicht nur Seminare und Wanderungen im Freistaat zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen, sondern konnten in Gera auch eine eigene Immobilie erwerben. So verwunderte es im Zuge des Verbotes kaum, dass auch in Jena und Gera Durchsuchungen stattfanden.

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Im ersten Quartal 2025 zeigten sich deutliche Kontinuitäten des Wahljahres 2024. Durch das Scheitern der Koalition von SPD, Grünen und FDP fand am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl statt. Gerahmt wurde der Bundestagswahlkampf und die Wahl selbst von zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene insgesamt: von Konzerten bis zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten.

Die Bundestagwahl

Am 24. Februar 2025 fand in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Schon die Prognosen im Vorfeld und die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen ließen einen enormen Zugewinn für die extrem rechte AfD erwarten. Schlussendlich konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppeln. Die Partei konnte einen Anstieg von 10,4% auf 20,8% verzeichnen. In den neuen Bundesländern zeigte sich ein noch deutlicherer Anstieg. In Thüringen konnte die AfD insgesamt 38,6% der abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen und ihr Ergebnis damit um 14,6%-Punkte steigern. Damit erreichte die Partei außerdem nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl im September 2024, bei der sie ein Ergebnis von 32,8% der abgegebenen Stimmen erringen konnte. In der Wählergruppe der 18-24-Jährigen konnte die AfD die größten Zugewinne erzielen. Hier stieg ihr Stimmenanteil von 7 auf nunmehr 21%. Nur die LINKE konnte in dieser Wählergruppe mit 25% Stimmenanteil die AfD übertreffen. Für Thüringen bedeutete die vorgezogene Bundestagswahl auch Ende 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 eine enorm hohe Zahl an verschiedenen Veranstaltungsformaten der AfD – von Bürgerdialogen über Infostände bis hin zu einem Wahlkampfabschluss auf dem Domplatz. Aber auch nach der Wahl setzt die AfD in Thüringen ihre Strategie des Dauerwahlkampfes weiter fort und führt wöchentlich zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge durch. Nicht zuletzt ist dies Teil einer „Kulturkampf“-Strategie, welche Höcke schon vor Jahren propagierte und die das Ziel hat, den „Zeitgeist“ zu prägen. Die AfD ist durch ihre zahlreichen Veranstaltungen an einer Prägung der Wahrnehmung der politischen Situation beteiligt und in dieser Form und Breite oft die einzige präsente Partei in vielen Regionen. Die deutlich geringere Präsenz anderer Parteien dürfte der AfD dabei in die Hände spielen, erscheint sie so als einzige Ansprechpartnerin vor allem in ländlichen Gebieten. Für die AfD bedeutet der enorme Zuwachs auf Landes- und Bundesebene auch eine deutliche Steigerung ihrer finanziellen und personellen Mittel. So kann sie in den kommenden Jahren ihre Präsenz in Thüringen  ausbauen und weiter an ihrer Verankerung arbeiten.

Am 1. Februar, also knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, traf sich in Apolda außerdem die Junge Alternative (JA) zu ihrem letzten Bundeskongress. Hier wurde die Auflösung der Jugendorganisation beschlossen, der nun eine Umstrukturierung und festere Anbindung an die Mutterpartei folgen soll. Der Bundeskongress wurde von einem breiten Gegenprotest begleitet, zu dem mehrere hundert Menschen nach Apolda gereist waren. Die AfD hatte bereits im Januar auf ihrem Bundesparteitag die Trennung von der JA beschlossen. Bisher war die JA als eigenständiger Verein organisiert. Auch der JA-Landesverband Thüringen folgte diesem Vorgehen und beschloss Ende März bei einem letzten Landeskongress im Braukeller in Erfurt die Auflösung der Struktur. Im Laufe des Jahres soll nun eine neue Struktur aufgebaut werden.

Neonazi-Szene: Konzerte, Räumlichkeiten und der 1. Mai

Die Thüringer Neonazi-Szene hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten weiter ausgebaut und kündigt auch für die kommenden Monate zahlreiche Veranstaltungen an. Am 30. Januar eröffnete die Partei Die Heimat in Gera eine neue Räumlichkeit. Das Büro befindet sich auf dem Gelände des Neonazis Christian Klar, welcher erst Ende 2024 als Beisitzer auch in den Bundesvorstand der Neonazi-Partei gewählt wurde. Das neue Büro dürfte nicht nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Aktivitäten der Partei in Gera führen, sondern zeigt auch den zunehmenden Bedeutungsverlust der Landesgeschäftsstelle in Eisenach und damit die schwindende überregionale Bedeutung von Patrick David Wieschke. Auf Wieschke wartet derzeit noch ein Prozess am Oberlandesgericht Jena wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof hatte unlängst entschieden, dass der zweite Prozess im „Knockout 51“-Komplex auch als terroristische Organisation geführt werden kann. Im März wurde außerdem der Geraer Neonazi Etienne Klupp als neuer Verantwortlicher für den Aufbau der Jugendorganisation für Ostthüringen öffentlich vorgestellt. Offenbar um diesen begonnenen Strukturaufbau zu unterstützen und an die breite rechte Szene in Gera anzuknüpfen, bewirbt „Die Heimat“ für den 1. Mai ihre zentrale Veranstaltung in Gera. Gemeinsam mit „Freies Thüringen“, der „Miteinanderstadt“ und den „Freien Sachsen“ wird zu einem „Volksfest“ mobilisiert, welches laut Ankündigung eine Mischung aus RechtsRock-Konzert, Demonstration und einer Feier sein soll. Damit ist am ersten Mai wohl mit mehreren tausend extrem rechten Demonstrant:innen in Gera zu rechnen.

Im Bereich RechtsRock ist es vor allem Tommy Frenck, der mit zahlreichen Konzertanmeldungen für einen erneuten Anstieg der zuletzt zurückgegangenen Zahlen sorgt.  Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Da die Landegeschäftsstelle der Neonazi-Partei „Die Heimat“ in Eisenach aktuell nicht mehr als Veranstaltungsort genutzt wird, setzt sich Frenck mit der großen Zahl an Konzerten an die Spitze der Thüringer RechtsRock-Organisatoren. Frenck steht mit seiner neuen Räumlichkeit auch ein deutlich größeres Gelände und ein Saal zur Verfügung. Ob er die Größe seiner Konzerte, die bisher auf 40 Personen begrenzt ist, im Laufe des Jahres erweitert, wird sich zeigen. Auf jeden Fall scheint sich hier der neue RechtsRock-Hotspot in Thüringen herauszubilden.

Reichsbürger: Vorträge, Prozess und Großveranstaltungen

Die Thüringer Reichsbürger-Szene hat auch in den ersten Monaten des Jahres ihre Aktivitäten weiter fortgesetzt. So wurden nicht nur verschiedene Vorträge und gemeinsame Wanderungen im Freistaat beworben, sondern es gab auch eine gemeinsame Anreise zu einer überregionalen Szene-Demonstration in Schwerin. Das sogenannte Große Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten hatte im April 2024 bereits in Gera stattgefunden und wurde im März 2025 nun in den Norden verlegt. Die Thüringer Szene reiste mit einem eigenen Bus zur Veranstaltung, der passenderweise vom Verschwörungsideologen Thomas Brauner gefahren wurde. Brauner stellte im Nachgang auch ein eigenes Reisevideo der Fahrt online. Für den 11. und 12. April bewerben die Netzwerke der selbsternannten „Wahlkommissionen“ auch wieder eine Großveranstaltung in Thüringen. Erneut soll im Eichsfeld, genauer in Heilbad Heiligenstadt, das sogenannte Staatsvolktreffen durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Vortragsveranstaltung an einem fehlenden Raum und musste kurzfristig zu einer Demonstration in Leinefelde umgeplant werden. In diesem Jahr plant die Szene die Veranstaltung offenbar direkt als Versammlung und die geplanten Vorträge sollen als Redebeiträge gehalten werden. Im vergangenen Jahr nahmen rund 300 Szeneangehörige teil. Mit einem ähnlichen Umfang dürfte auch im April wieder zu rechnen sein.

Am Landgericht in Mühlhausen begann am 31. März ein Prozess gegen zwei Männer aus der Reichsbürger-Szene. Sie und weitere Angeklagte sollen als Geschäftsmodell hunderte Schreiben unter anderem an Behörden versendet haben und mindestens einen Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Finanzamtes zu verantworten haben. Hinzu kommen erhebliche Steuerschulden, die von der Finanzverwaltung offenbar nicht eingetrieben wurden.

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Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Darüber hinaus war vor allem die Szene der „Reichsbürger“ weiterhin sehr aktiv. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn für die AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen zu blockieren oder die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst werden, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt werden, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Auch die öffentliche Berichterstattung zur Wahl wurde durch die AfD Thüringen behindert. Trotz eines Gerichtsbeschlusses wurde unabhängigen Journalist*innen der Zugang zur „Wahlparty“ in der Gaststätte „Am Hopfenberg“ im Erfurter Süden verwehrt. Anwesend waren hingegen Vertreter*innen extrem rechter Medien wie Compact und Sezession.

Wie destruktiv die AfD mit ihrer neuen Stärke auf die parlamentarische Demokratie wirken kann – um diese zu delegitimieren – zeigte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtages. Diese musste aufgrund des Agierens des sitzungsleitenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler abgebrochen werden. Im Nachgang der Sitzung erfolgte durch die CDU ein Anruf des Thüringer Verfassungsgerichtes, welches schlussendlich den AfD-Alterspräsidenten in die Schranken wies. Die AfD reagierte ihrerseits mit Strafanzeigen wegen Befangenheit gegen verschiedene Richter.

Aufgrund des Wahlergebnisses kann die Partei nun auf noch mehr Ressourcen wie Mitarbeiter*innen, Büros etc. zugreifen und wird so ihre Präsenz weiter ausbauen. Die von der AfD Thüringen verfolgte Strategie der „Neuen Rechten“ ist langfristig ausgerichtet: für die Partei ist der Wahlerfolg 2024 im Zweifel nur ein weiterer Schritt, um bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimmenanteile noch zu erweitern. Die laufende Legislatur wird sie wohl für die Diskreditierung und Delegitimierung der demokratischen Parteien und Institutionen nutzen. Scheitern die anderen Parteien bei der Regierungsbildung, könnte dies die AfD weiter stärken und das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter schwächen. Die Verantwortung liegt also bei den demokratischen Parteien im Landtag, die auch jenseits parteipolitischer Positionen mitbestimmen, ob die Demokratie in Thüringen weiter beschädigt wird.

Neonazis und andere Protagonisten

Dass die AfD sich auch für andere Teilbereiche der extremen Rechten zum Gravitationspunkt entwickelt hat, zeigte sich bei ihrer Wahlkampf-Abschlusskundgebung am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe junger und alter Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Verschwinden der Neue Stärke Partei (NSP) oder in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. So fanden sich auf dem Erfurter Domplatz nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene Rot-Weiß-Erfurt sowie Personen aus dem völkischen Spektrum. Gleichzeitig kam es in den letzten Monaten vor allem in Erfurt und Eisenach zu zahlreichen Neonazi-Schmierereien, die auf eine Neuformierung der Szene verweisen könnten.

Eben jene Konstellationen zeigten sich auch bei einer angemeldeten Neonazi-Demonstration am 14. September in Eisenach, welche sich gegen den Christopher-Street-Day (CSD) wandte. Hier kamen rund 60, zum Teil sehr junge Neonazis aus dem gesamten Freistaat und teilweise aus angrenzenden Bundesländern zusammen. Die Demonstration folgte damit einem bundesweiten Trend in der Neonazi-Szene Proteste gegen zahlreiche CSDs durchzuführen. Die verhältnismäßig geringe Mobilisierungszahl der Neonazis in Eisenach deuten darauf hin, dass der „Knockout51“-Gerichtsprozess und nachfolgende „Verratsvorwürfe“ gegen den Eisenacher Neonazi Patrick David Wieschke dazu führten, dass die Eisenacher Szene deutlich an Organisationskraft verloren hat. In den kommenden Monaten soll außerdem die juristische Aufarbeitung des Komplexes „Knockout51“ fortgesetzt werden. Am Oberlandesgericht in Jena wird das Verfahren gegen Patrick David Wieschke, Marvin W. und Kevin N. teils wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung eröffnet werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz 2018 auch zwei Mitglieder von „Knockout 51“ angeklagt werden sollen.

Immobilien und RechtsRock

Szene-interne Angriffe auf Patrick David Wieschke haben offenbar dazu geführt, dass die Landesgeschäftsstelle der Neonazi-Partei Die Heimat nicht mehr für RechtsRock-Konzerte genutzt wird. Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Insgesamt ist dennoch – wohl auch durch das Wegbrechen der Szene-Immobilie in Eisenach – aktuell ein Rückgang der RechtsRock-Konzerte in Thüringen zu verzeichnen. In Ohrdruf (Landkreis Gotha) kann die Neonazi-Szene ebenfalls auf eine Immobilie nicht mehr zugreifen. So räumte vor wenigen Wochen die Kleinstpartei Der Dritte Weg hier ein Parteibüro.

Reichsbürger: Zahlreiche Vorträge und Treffen

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen veranstaltete in den vergangenen Monaten wieder zahlreiche Vorträge in Thüringen. So kamen verschiedene bundesweit bekannte Szene-Referenten nach Thüringen, um hier ihre verschwörungsideologischen Inhalte zu verbreiten. Besonders die seit 2022 bestehenden Strukturen der „Wahlkommissionen“ spielen dabei eine zentrale Rolle. Der eigens gegründete „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK) ist in den sozialen Medien, insbesondere Telegram eine der Hauptplattformen für die Organisation derartiger Veranstaltungen. Für den 16. November mobilisiert die Gruppe erneut zu einem größeren bundesweiten Treffen, welches voraussichtlich im Eichsfeld stattfinden soll. Zuletzt wurde für Veranstaltungen ein Restaurant in Leinefelde-Worbis genutzt. Für den 16. November kündigt der VDWK ein „Staatsvolktreffen“ an. Wie schon bei anderen größeren Treffen im Freistaat werden die Teilnahmebeiträge zur Anmeldung über ausländische Konten geschleust. Im Falle des anstehenden Staatsvolktreffens soll ein Teilnehmerbeitrag auf ein Konto in Litauen überwiesen werden. Inwieweit die Finanzstrukturen der Szene bereits im Fokus der Thüringer Behörden stehen, bleibt fraglich. Schon die vorangegangenen Kongresse im Freistaat liefen über ausländische Konten.

Fazit

In den kommenden Monaten wird es in Thüringen vor allem um die Frage gehen, ob die demokratischen Parteien im Landtag eine stabile Regierung bilden können und wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen werden. Die Gefahr einer weiteren Normalisierung der AfD mit ihren politischen Positionen und einer weiteren Beschädigung der parlamentarischen Demokratie durch instabile Regierungskonstellationen könnten im Falle einer Neuwahl die AfD weiter stärken. Die AfD profitiert durch das von ihr selbst herbeigeführte Problem. Die Thüringer Zivilgesellschaft wird sich mit dieser Situation und ihrer Haltung zur Frage eines AfD-Verbots auseinandersetzen und auch ihre Haltung zur Frage eines AfD-Verbotes besprechen müssen.

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Das zweite Quartal in Thüringen stand vor allem im Zeichen der Wahlen: So wurden im Mai nicht nur die kommunalen Parlamente, Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen gewählt, sondern Anfang Juni fand auch die Wahl zum Europaparlament statt.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen im Mai und Juni gelten als Stimmungstest dafür. Die öffentliche Berichterstattung nach den Wahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen an, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher als die nun erzielten Wahlergebnisse der AfD waren. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD  in bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Ähnlich waren auch die Deutungen bezüglich der Ergebnisse der Kommunalwahlen. Die AfD konnte hier im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen bei denen sie mit eigenen Kandidat*innen antraten in die Stichwahlen ein. Bei den Stichwahlen konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landrat für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass eine „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es gibt einen Anhaltspunkt auf die Frage, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausüben konnten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse ausbauen konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die neue starke Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung. Hier kann sich die Partei – so wie dies bereits die Partei Die Heimat (ehemalig: NPD) seit den 1990er-Jahren versuchte – als normale politische Kraft jenseits extrem rechter Inhalte inszenieren.

Jenseits der Wahlergebnisse der AfD war es vor allem die Landratswahl in Hildburghausen, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Hier trat der einschlägig bekannte Neonazi und Nazi-Kitsch-Händler Tommy Frenck als Landratskandidat an. Bereits bei der ersten Wahl konnte Frenck 24,9% der abgegebenen Stimmen erreichen und zog damit in die Stichwahl ein. Mit 31,1% der Stimmen verlor er diese zwar deutlich, konnte dabei aber zeigen, dass rund ein Drittel der Wahlberechtigten bereit sind, einem Neonazi ihre Stimme zu geben. Interessant ist hierbei, dass zur Landratswahl in Hildburghausen kein Kandidat der AfD angetreten war. Somit lag Frenck mit seinen erreichten Stimmen in etwa bei dem Wählerpotential, welches die AfD in anderen Kreisen erringen konnte.

Juristische Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten

Im zweiten Quartal des Jahres fanden verschiedene Prozesse gegen Vertreter*innen der extrem rechten Szene ihren Beginn oder ihr Ende.

Ende April startete einer von insgesamt drei Prozessen (Stuttgart, Frankfurt, München) gegen die „Reichsbürger“-Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Stuttgart. Die Prozesse finden nicht in Thüringen statt, beziehen sich aber nach den Ermittlungen auch auf Tatvorwürfe und Handlungen, die im Freistaat stattgefunden haben. Zu den Tatverdächtigen gehören mehrere Personen aus Thüringen. Prozessbeobachter*innen gehen aufgrund der Dimension des Prozesses und den zahlreichen Angeklagten von enormen Prozesslängen aus.

Am 17. Juni fand am Oberlandesgericht Jena die Revisionsverhandlung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Torsten Czuppon statt. Er hatte im Dienst als Polizeibeamter nach einer Tagung in der Gedenkstätte Buchenwald die beiden Tagungsleiter angezeigt und die Anzeige selbst bearbeitet. Czuppon wurde daher bereits in zwei Instanzen wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Gesamtstrafe von 30.000€ verurteilt. Die Revision gegen das Urteil wurde zurückgewiesen und das Urteil damit rechtskräftig.

Neben Czuppon stand auch Björn Höcke mehrfach vor Gericht. Er musste sich gleich zwei Mal am Landgericht in Halle wegen des Verwendens einer NS-Parole verantworten. Am 14. Mai war Höcke bereits wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000€ verurteilt wurden. Anfang Juli folgte dann eine zweite Verurteilung wegen des erneuten Verwendens derselben NS-Parole. Im zweiten Verfahren legten die Richter eine Geldstrafe von 16.900€ fest. Der AfD-Landesvorsitzende legte Revision gegen die Urteile ein.  Außerdem erwartet Höcke ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen.

Die Urteile gegen Czuppon und Höcke bilden weitere Teile in einer langen Kette juristischer Auseinandersetzungen, die die AfD rund um die Wahlen auch intern beschäftigen. Bereits vor den Kommunalwahlen gab es in der AfD Streit. In Saalfeld-Rudolstadt versuchte der Kreisverband der AfD seine bereits im Herbst 2023 für die Kreistagswahl gewählten Kandidat*innen rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch neu wählen zu lassen, wie der MDR berichtete. Der Konflikt wurde vor dem Landgericht Gera ausgetragen und zugunsten Frosch´s entschieden. Die Folge waren zwei Antritte aus den Reihen der AfD: Die Kandidat*innen rund um Frosch und eine „Alternative Liste für den Landkreis“, welche auch von Höcke öffentlich unterstützt wurde. Ähnliche parteiinterne Auseinandersetzungen folgten auch rund um die Aufstellung zweier Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wartburgkreis. Hier intervenierte der Landesvorstand der extrem rechten Partei gegen zwei vom AfD Kreisverband Westthüringen im Februar 2024 gewählten Direktkandidaten und versagte diesem die Unterschrift für ihre Kandidatur. Weil sich die Kandidaten gegen den vom Parteivorstand favorisierten AfD-Kreisvorsitzenden durchsetzten, wollte der Parteivorstand die Wahl wiederholen. Auch diese Auseinandersetzung wurde juristisch vor dem Landgericht in Erfurt geführt.

Am Oberlandesgericht Jena endete nach 54. Verhandlungstagen das Hauptverfahren gegen vier Neonazis aus dem Raum Eisenach, die als Hauptbeschuldigte im Komplex rund um die Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ gelten. Die Ausführliche Prozessdokumentation findet ihr bei Prozessdoku Thüringen. Entgegen der Anklage der Bundesanwaltschaft hatten die Richter am Oberlandesgericht Jena bereits früh eine Anklage als terroristische Vereinigung nicht zugelassen. Die vier Neonazis wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass „Knockout 51“ eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. Hinzu kamen zahlreiche Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt hat. Insgesamt führte das Verfahren zu erheblichen Verwerfungen in der Eisenacher Neonazi-Szene. Grund war vor allem, dass der langjährige Neonazi-Kader Patrick David Wieschke eine sehr umfassende Aussage bei den Behörden gemacht hatte und auch im Prozess gegen die vier Hauptbeschuldigten aussagte. Dies gilt in der Neonazi-Szene als Verrat und Wieschke wird seither von bundesweit agierenden Netzwerken als Verräter bezeichnet.

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra  schätzt das  Urteil als nicht ausreichend ein um das Gefahrenpotential der extrem rechten Gruppierung zu reduzieren.

Weiter abnehmende Mobilisierung auf der Straße

Nach den Wahlen im zweiten Quartal 2024 laufen die meisten Aktivitäten der extremen Rechten auf die Landtagswahl zu. Die Mobilisierung auf der Straße spielt dabei aktuell eine untergeordnete Rolle. Am 1. Mai 2024 zeigte sich in Sondershausen, dass die Mobilisierungsstärke extrem rechter Netzwerke mittlerweile deutlich zurückgegangen ist. Die von der Heimat (ehemals NPD) organisierte Kundgebung in Sondershausen war von verschiedenen Gruppen und Organisationen beworben wurden. Darunter auch die Thüringenweit agierende Gruppierung „Freies Thüringen“. Neben Heimat/NPD, Pandemie-Leugner*innen-Szene und „Reichsbürgern“ fanden sich in Sonderhausen auch Stände der WerteUnion und der AfD. Dennoch konnten die rechten Netzwerke kaum 250 Menschen mobilisieren. Zu betonen bleibt trotzdem, dass sich diese Mobilisierungsschwäche allerdings nicht in den Umfragen zur Landtagswahl abbildet. Ende Juni lag die AfD bei 29%.

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Quartalsbericht: Im Blick – 01/2024

Die ersten Monate des neuen Jahres zeigten in Thüringen, was in diesem Jahr zu erwarten ist: Die Aktivitäten verschiedener extrem rechten Spektren bewegen sich bereits zum Jahresbeginn auf einem hohen Niveau. Eine Steigerung  darüber hinaus ist im Vorfeld der Wahlen zu erwarten.

Am 10. Januar veröffentlichte die Plattform „Correctiv“ eine Recherche zu einem extrem rechten Treffen rund um das Thema „Remigration“ in Potsdam: Daran beteiligt waren AfD-Politiker*innen, Neonazis, Konservative und Unternehmer*innen. Referiert hatte bei der Zusammenkunft u.a. Martin Sellner, eine der bekanntesten Figuren der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich. Die Inhalte des Treffens, welche die Recherche ans Tageslicht brachte, sind keineswegs neu. Diese Pläne sind seit Jahren bekannt und wurden beispielsweise schon 2018 durch die AfD-Führungsfigur Björn Höcke publiziert. In seinem Interviewband heißt es:

„Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

Höcke, Björn, Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen und Berlin, 2018, S. 257.

Trotz der – zumindest einem Fachpublikum bereits bekannten – dokumentierten Inhalte der Recherche, führten die Veröffentlichungen bundesweit zu Massenprotesten gegen die extreme Rechte. Auch in Thüringen gingen über Wochen Tausende Menschen in zahlreichen Orten auf die Straße. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach den Veröffentlichungen dann der erste Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis statt. Bereits Ende 2023 hatte sich das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet, um für die Wahl demokratischer Kandidat*innen zu werben. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott Ende Januar 2024. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein. Die Wahl im Saale-Orla-Kreis ist dabei als Vorbote für die Kommunalwahlen Ende Mai zu sehen. Vor allem in den ländlich geprägten Landkreisen dürfte es zu ähnlichen Verläufen kommen. Die AfD wird bei den Kommunalwahlen versuchen, ihre Präsenz massiv auszubauen, um die möglichen Erfolge für die Landtagswahl im September zu nutzen. Die Partei setzt unterdessen – wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten – ihre Aktivitäten in der Breite fort. So führt die Partei zahlreiche als „Bürgerdialoge“ bezeichnete Vortragsveranstaltungen und Infostände durch und zum anderen versuchen vor allem Aktivist*innen der Jungen Alternative in den sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok mit kurzen Videos ihre Inhalte zu verbreiten. Ein besonderer Coup gelang Höcke, als CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sich auf ein TV-Duell mit ihm einließ. Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, dem 11. April, diskutierten beide Politiker bei einem Video-Format der WELT. Der extrem rechte AfD-Politiker Höcke mit besten Verbindungen auch in die Neonazi-Szene wird damit im beginnenden Wahljahr zum akzeptablen Diskussionspartner demokratischer Akteur*innen befördert. Die Normalisierungsstrategie der AfD hat damit im beginnenden Wahljahr einen enormen Schub erhalten.

„Bauernproteste“ und themenflexibles Protestspektrum

Seit der Corona-Pandemie hat sich ein themenflexibles Protestspektrum entwickelt, welches sich bis zur „Reichsbürger“-Szene zieht. Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen hat sich dieses Spektrum immer wieder neue Themen gesucht, die sich an der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation orientierten, im Kern aber auch rassistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreiteten. Im Zuge dieser Proteste wurde immer wieder auch versucht, neuentstandene Protestbewegungen zu vereinnahmen. Dazu gehörten auch die Bauernproteste im beginnenden Jahr 2024. Einerseits tauchten einschlägige Akteur*innen bei den Bauernprotesten auf und versuchten einen Schulterschluss zu inszenieren. Andererseits wurden bei den eigenen Protesten Traktoren als Symbol genutzt. Wirklich profitieren konnte die Szene allerdings nicht. Bei Aufrufen, die versuchten, an die Bauernproteste anzuschließen, aber nicht von den Bauernverbänden unterstützt wurden, kamen kaum mehr Personen zusammen als in den Monaten davor. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen sind die meist am Montag stattfindenden Proteste der Mischszene auf wenige Dutzend Teilnehmende zusammengeschrumpft.

„Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen ist nach wie vor fester Bestandteil der Proteste auf der Straße und in Teilen Bündnispartner der Thüringer AfD. Allen voran der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“. Im ersten Quartal 2024 ist eine deutliche Aktivierung der Szene-Strukturen im Freistaat zu beobachten. Einerseits versuchen lokale Akteur*innen sich über die Mobilisierung, vor allem bei Telegram, dem Protestgeschehen auf der Straße anzuschließen oder mit eigenen Initiativen sich weiter zu verfestigen. Zum anderen ist Thüringen Veranstaltungsort für bundesweite Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Vor allem die Expansion des von Peter Fitzek begründeten „Königreich Deutschland“ (KDR) ist in Thüringen in den zurückliegenden Monaten deutlich wahrzunehmen. So wurde im letzten Jahr nicht nur bekannt, dass Fitzeks Netzwerk eine Immobilie in Gera erworben hat, sondern seit einigen Monaten hat das „Königreich Deutschland“ vor allem in der Region Ilmenau seine Veranstaltungszahl deutlich erhöht. Neben Vorträgen und Seminaren finden in Thüringen mittlerweile auch regelmäßig Wanderungen beispielsweise in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen. Hildburghausen oder dem Ilmkreis statt, zu denen das KDR einlädt. Passend zum Immobilienerwerb des KDR in Gera mobilisierte die Szene für den 6. April für ein sogenanntes Treffen der Bundestaaten. Die Veranstaltung fand bisher zwei Mal statt, zunächst in Magdeburg und in Dresden. Sie ist eine Mischung aus Reden einschlägiger Szene-Aktivisten und einer Demonstration mit reichlich „Reichsbürger“-Kitsch wie Fahnen und Uniformen. Am 6. April nahmen rund 1000 Menschen an der Veranstaltung in Gera teil.

Gestern fand in #Gera das größte öffentliche #Reichsbürger-Treffen der letzten Jahrzehnte statt. Das sogenannte „Große Treffen der Bundesstaaten“. Dazu einige Anmerkungen… pic.twitter.com/085gD9uedt

— Felix M. Steiner (@FelixMSteiner) April 7, 2024

Neonazis

Im Vergleich zu den vorangegangenen Teilbereichen der extrem rechten Szene, ist die Neonazi-Szene in Thüringen weiterhin deutlich weniger aktiv als vor der Corona-Pandemie. Das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Eisenach und dem Wartburgkreis zeigte auch im Bereich RechtsRock Wirkung. Seit der Inhaftierung des Funktionärs der Neonazi-Partei DIE HEIMAT, Patrick Wieschke im Zuge des Verfahrens gegen die extrem rechte Kampfsport-Gruppe „KnockOut51“[1] fand im ersten Quartal des Jahres 2024 keine Live-Musikveranstaltung in der Landesgeschäftsstelle der Partei statt. In 2023 war das sogenannte Flieder Volkshaus mit 12 durch MOBIT gezählte Konzerte der noch am höchsten frequentierte Veranstaltungsort für RechtsRock in Thüringen mit teilweise bundesweit angereistem Publikum und folglich zahlreichen Gelegenheiten zur Pflege extrem rechter Netzwerke.

Eine Zusammenarbeit der überregionalen Neonazi-Musik-Szene zeigte sich im März in Sonneberg. Die Aufnahme eines Musikvideos der lokalen RechtsRock-Band „Unbeliebte Jungs“ um Ricky Nixdorf entstand durch Personen des extrem rechten Musiklabels „NDS-Records“ aus dem bundesländerübergreifenden Umfeld der Identitären Bewegung.

Trotz der Inhaftierung der zentralen Führungsfigur Patrick Wieschke, mobilisiert die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD) mit dessen Konterfei zur Unterschriftensammlung für die Wahlteilnahme an der Kreistagswahl im Wartburgkreis. Wieschke war zuletzt in der Neonazi-Szene in Verruf geraten, da in der Szene die Information kursiert, er habe im Zuge des „Knockout51“-Verfahrens eine längere Aussage gemacht. Dies gilt in der Szene als Verrat.

Seit Frühjahr 2024 scheint sich außerdem eine neue Jugendgruppe zu formieren. Unter dem Namen „Aktive Jugend Thüringen“ besteht seit einigen Wochen ein Account in den sozialen Medien. Die Aktivitäten der Gruppe bewegen ich scheinbar vor allem im Umfeld der Kleinstpartei Der 3. Weg und sind bisher lokal in Gotha und vor allem Erfurt aufgefallen. Zur Selbstdarstellung der Gruppe in den sozialen Netzwerken gehören auch Kampfsporttrainings.

Insgesamt zeigt sich in den ersten drei Monaten des Jahres, dass die extrem rechte Szene ihre Aktivitäten insgesamt steigert. Die Proteste der letzten Monate und die anstehenden Wahlen fördern dieses Aktivitätsniveau offenbar weiter. Besonders in der Neonazi-Szene bleibt es abzuwarten, welchen Einfluss die laufenden Verfahren auf die Szene haben werden. So gab beispielsweise das Oberlandesgericht Jena bekannt, dass drei der vier Inhaftierten aus dem Knockout-Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollen (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/knockout-prozess-neonazis-eisenach-100.html). Gleichzeitig gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Rädelsführerschaft des verbotenen Netzwerks „Combat 18 Deutschland“ erheben wird, darunter auch zwei Thüringer Neonazis.

[1] https://prozessdoku-thueringen.de/category/knockout51prozess/

Der Beitrag Im Blick – Quartal 1/2024 erschien zuerst auf MOBIT.

Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Der bundesweite erste AfD-Landrat, einer der größten Reichsbürger-Kongresse und eine steigende Zahl extrem rechter Konzerte sind einige der Schlagworte des zweiten Quartals in Thüringen. Trotz rückläufiger Mobilisierungen auf der Straße und schwächelnder neonazistischer Strukturen im Freistaat, bewegen sich die Aktivitäten der extremen Rechten auf hohem Niveau. Politisch profitiert davon weiterhin vor allem die extrem rechte AfD, welche laut aktueller Wahlumfragen derzeit die stärkste Partei in Thüringen wäre.

Ende Juni wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. In der Stichwahl gewann der AfD-Bewerber gegen den Konkurrenten von der CDU und erhielt 52,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Gleichzeitig ist es wenig überraschend: Die Thüringer AfD ist seit den Anti-Asyl-Protesten 2015/2016 und ebenso im Kontext der Pandemieleugner*innen-Demos fest eingebunden in die extrem rechten Netzwerke des Freistaates und schafft es immer wieder sich als deren parlamentarischer Arm zu inszenieren. Dabei vollzieht die AfD immer offener den Schulterschluss mit Verschwörungsideolog*innen, „Reichsbürgern“ und Neonazis.[1]

„Reichsbürger“ und Pandemie-Leugner*innen: Interne Veranstaltungen und radikalisiertes Kernmilieu

Bereits im vergangenen Jahr war Thüringen Austragungsort für ein Vernetzungstreffen bundesweiter „Reichsbürger“.[2] Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand nun am 2. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis, im Thüringer Eichsfeld, statt.[3]  An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate ist dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Szene, könnte auch diese Veranstaltung erneut in Thüringen stattfinden. Aktuell lässt sich konstatieren, dass die bundesweiten Razzien und Verhaftungen im Dezember letzten Jahres[4] nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Strukturen geführt haben. Die Veranstaltungen belegen zudem die enge Verzahnung sogenannter Reichsbürger mit Pandemie-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und Neonazis. Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Die Durchführung interner Kongresse passt zudem in die aktuelle Entwicklung innerhalb der extrem rechten Mischszene. Ab Beginn der Corona-Pandemie wurde massiv und landesweit mit wechselnden Themen auf die Straßen mobilisiert. Seit Monaten sind jedoch die Teilnehmendenzahlen der Demonstrationen rückläufig. Die Proteste finden zwar weiterhin wöchentlich in zahlreichen Thüringer Orten statt, können allerdings nicht an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Einzelne Mobilisierungserfolge gelangen der Szene dennoch: Beispielsweise mit Demonstrationen im April und Mai in Schleusingen im Landkreis Hildburghausen gegen die Aufnahme von Geflüchteten in einer ungenutzten Immobilie im Stadtzentrum. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der extremen Rechten wie dem Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Kloster Veßra, dem Holocaustleugner Axel Schlimper aus Sonneberg, Marcel Funke von der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und  Vertreter*innen der Gruppierung „Freies Thüringen“ wie Frank Haußner aus Ostthüringen und Gitta Kritzmöller aus Erfurt gingen bis zu 600 Personen gemeinsam auf die Straße[5]. Die Demonstrierenden waren teils ortsansässig, teils aus verschiedenen Thüringer Städten angereist. Trotz oberflächlich wechselnder Themen zeigen diese Demonstrationen, dass Rassismus und die Agitation gegen Geflüchtete eines der Kernthemen der Szene bleibt.

Insgesamt scheinen sich die Aktionsformen der Szene aber zunehmend nach „innen“ zu richten, während sich die Inhalte weiter radikalisieren. Die Aufmärsche dienen vor allem zur Selbstbestätigung eines weitgehend gefestigten Protestmilieus. Daneben finden inzwischen diverse Veranstaltungen und Treffen statt, die sich genau an dieses Milieu richten und zudem versuchen auch Kinder und Familien mit einzubeziehen.

Bei einem überregional beworbenen Vortragswochenende[6] Ende Juni in Pfiffelbach, Weimarer Land –im Stil eines Sommercamps mit Zelten, Tanz und Kinderbetreuung – wurden u.a. von Ricardo Leppe Freilernen-Organisationsentwürfe in Form von „Schulen der Zukunft“ vorgestellt. Erklärtes Ziel ist der Entzug Kinder und Jugendlicher von vermeintlich ideologischer Beeinflussung im staatlichen Schulbetrieb. Die Brüder Ricardo und Elias Leppe verbinden in ihrem Auftreten bei Veranstaltungen oder auf zahlreichen Online-Präsenzen harmlos wirkende Zauberei und Gedächtnistraining mit antisemitischen und rassistischen Ideologieelementen aus der sogenannten Anastasia-Bewegung und „Neuer Germanischer Medizin“. Leppes Auftritt in Pfiffelbach war nicht der erste in Thüringen.

Neben dem Thema Schulverweigerung zeigen sich Anknüpfungspunkte und Kooperationen der Thüringer Szene mit Windkraftgegner*innen. Im Telegram-Kanal der extrem rechten Gruppierung „Freies Thüringen“ wird beispielsweise seit April zu Aufforstungsaktionen an Standorten im Thüringer Wald mobilisiert. Unter Organisation der „Waldbürger-Initiative Thüringen“ kommen beim Baumpflanz-Aktionen oder Sommerferiencamps Menschen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen und „Reichsbürger“ mit Windkraftgegner*innen und Umweltschützer*innen zusammen.

Ebenfalls aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen wurde Ende März der Verein „Aufbruch Gera“ gegründet. Gemeinsam mit Ex-AfD-Mitglied Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt lud der Anmelder der Proteste in Gera, Christian Klar, zur Gründungsversammlung ein.[7] Neben den „Freien Sachsen“ nahm unter anderem auch der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald an der Versammlung teil. Am 1.Mai mobilisierte der neu gegründete Verein unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ auf die Straße. Etwa 700 Personen nahmen an dem Aufmarsch teil. Parallel dazu mobilisierte die Thüringer AfD etwa 1000 Personen nach Erfurt.[8]

Anfang Juli enthüllte der extrem rechte Verein in Gera einen sogenannten Gedenkstein „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Ramelow-Regimes“. Neben einschlägigen Rednern wie Frank Haußner und Martin Kohlmann (Freie Sachsen), traten auch die neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke und Axel Schlimper im Rahmen der Veranstaltung auf. Unter den Teilnehmer*innen waren zudem auch Patrick Wieschke und Patrick Weber aus dem Landesvorstand von Die Heimat, sowie mit Frank Schütze und Andreas Sickmüller zwei Vertreter des extrem rechten „Bürgerforum Altenburger Land“.

Die Veranstaltung reiht sich ein in zahlreiche Beispiele der letzten Jahre, die den Schulterschluss der unterschiedlichen Parteien und Organisationen der extremen Rechten von NPD/Die Heimat über „Reichsbürger“ bis zur AfD belegen.

Neustrukturierungsversuche der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Parteien sind weiterhin außerhalb einzelner regionalen Schwerpunkte nicht öffentlich wahrnehmbar. Für die NPD bleibt Eisenach und die dortige Immobilie von zentraler Bedeutung. Dort fand im April des Jahres ein Treffen der NPD-Nachwuchsorganisation JN („Junge Nationalisten“) statt. Deren „Neuaufbau“ war erst Anfang des Jahres in den Sozialen Medien angekündigt worden. Öffentlich weitgehend unbemerkt, beschloss die NPD im Juni auf ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa die Umbenennung in Die Heimat. Der Thüringer Landesverband erklärte dazu in einem Statement: „Es handelt sich nicht um einen reinen Namenswechsel. Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion für unsere Partei.“ Eine Zunahme von Aktivitäten der umbenannten Partei ist seither nicht zu bemerken.

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg führte zum 1. Mai eine Veranstaltung in ihrer Immobilie in Ohrdruf (Landkreis Gotha) durch. Anders als in den Vorjahren rief die Partei nicht zu einer bundesweiten zentralen Demonstration auf, sondern beschränkte sich auf kleine lokale Aktionen. Daneben fanden erneut die üblichen Spendenausgaben, Wanderungen und eine geschichtsrevisionistische Aktion am 8. Mai in Bad Langensalza statt. Wie schon in den Monaten zuvor versucht die Partei diese Aktionen von Einzelpersonen online zu inszenieren, schafft es aber kaum außerhalb der eigenen Strukturen wahrgenommen zu werden.

Im Mai endete vor dem Landgericht Erfurt der sogenannte Herrenberg-Prozess. Im August 2020 kam es aus einer Neonazi-Immobilie heraus zu einem schweren Übergriff. Die Immobilie wurde über Jahre von extrem rechten Parteien, unter anderem Der Dritte Weg, als Veranstaltungsraum und für Kampfsporttrainings genutzt. Von den anfangs 10 Angeklagten im Prozess wurden drei Verfahren eingestellt, drei Angeklagte wurden freigesprochen und vier Angeklagte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ezra erklärte in einer Stellungnahme zum Urteil: „Trotz der Anerkennung eines extrem rechten Tatmotivs und den verhangenen Haft- und Bewährungsstrafen, die wir als dringend notwendige Konsequenz für die Täter und als wichtiges Signal an die organisierte Neonazi-Szene halten, bleibt mit den drei Freisprüchen das Urteil hinter unseren Erwartungen zurück. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die fehlenden Konsequenzen für einige Täter, erneut zu einer solchen Tat ermutigen“.[9]

Am 1. Juli fand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen eine Schulungsveranstaltung der bundesweiten extremen Rechten statt. Bei dem „Seminar für rechte Metapolitik“ des Metapol-Verlages waren als Redner unter anderem ein Vertreter der „Freien Sachsen“, als auch des „Instituts für Staatspolitik“ angekündigt. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung als Solidaritätsaktion für die „Gedächtnisstätte“ angekündigt, die durch einen Brand 2021 stark beschädigt wurde. Die Immobilie war schon in den Jahren zuvor Austragungsort für Seminare des extrem rechten Metapol-Verlages und dient seit Jahren der bundesweiten Neonazi- und Holocaustleugner*innen-Szene als zentraler Treffpunkt. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung veröffentlichte die Thüringer AfD ein Video auf ihrer Facebook-Seite, bei dem u.a. der Landtagsabgeordnete Thorsten Czuppon sich auf dem Gelände der „Gedächtnisstätte“ filmen ließ.

RechtsRock: Weiterhin zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten

Erneut ließen die Veranstaltungen der vergangenen Monate erkennen, dass RechtsRock zur Weitergabe von Ideologie und Gemeinschaftspflege einen festen Raum einnimmt. Beim „Reichsbürger“-Kongress auf der „Bonda-Ranch“ in Worbis Anfang Juni spielte die extrem rechte Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ Kathrin E.. Bei einer „Sonnenwendfeier“ von „Freies Thüringen“ trat Frank Rennicke als einer der deutschlandweit bekanntesten extrem rechten Liedermacher auf. Ende Juni fanden an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Auftritte von „Sleipnir“ in Eisenach statt. Gemeinsam mit dem Liedermacher Axel Schlimper aus dem Landkreis Sonneberg bildete Frank Rennicke Anfang Juli die musikalische Untermalung bei der „Gedenkstein“-Enthüllung in Gera.

Extrem rechte Liederabende in Thüringen konnten im vergangenen Quartal in zweistelliger Höhe gezählt werden. Hervorzuheben ist, dass diese regelmäßig in den szeneeigenen Immobilien wie der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda und der Eisenacher Landeszentrale der Partei Die Heimat – ehemals NPD – stattfinden. Die Parteiimmobilie in Eisenach hat sich als intensiv genutzter Veranstaltungsort extrem rechter Live-Musik in Thüringen etabliert. In die Organisation sind jeweils die beiden Die Heimat-Kader Patrick Wieschke und Patrick Weber eingebunden. Damit stellt RechtsRock eines der wenigen verbleibenden Aktionsfelder der Partei in Thüringen dar.

[1] Vgl. ausführlicher zur Scharnierfunktion der AfD zwischen rechtspopulistisch ideologisierter Bevölkerung und organisierter rechter Szene im Parlament und auf den Straßen: Arnold & Salheiser: Die Thüringer AfD als „Friedenspartei“ im Protest- und Krisenjahr 2022. In:  https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Th%C3%BCringer_Zust%C3%A4nde_2022.pdf

[2] Vgl. https://mobit.org/im-blick-2/

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html

[5] vgl. Demo gegen Asylheim: Nazis haben in Schleusingen das Sagen – Hildburghausen – inSüdthüringen (insuedthueringen.de)

[6] vgl. Schulverweigerer: „Schule der Zukunft“ formiert sich | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)

[7] Ausführlicher dazu: https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-verein-aufbruch-gera-gegruendet

[8] vgl. https://www.belltower.news/1-mai-in-gera-mehr-bruch-als-aufbruch-148943/

[9] Das vollständige Statement der Kolleg*innen von ezra: https://ezra.de/urteil-im-sogenannten-herrenberg-prozess-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck-keine-konsequenzen-fuer-einige-angeklagte/

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