In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Direkt nachdem Kemmerich am 05. Februar gewählt worden war, meldeten wir eine Kundgebung für 17 Uhr auf dem Anger an.

Wir waren alle aufgebracht, wütend, aber auch ängstlich. Wir wussten nicht, was kommen würde. Eine Regierung von AFD-Gnaden wäre für viele Menschen katastrophal gewesen.

Wir koordinierten uns aber schnell über Messengerdienste und in den Gruppen von Fridays for Future Erfurt und dem Auf die Plätze Bündnis. Auch die Seebrücke hatte für den Tag schon länger eine Veranstaltung in einem anderen Kontext angemeldet und nachdem diese beendet war, zogen wir gemeinsam mit dieser zu unserer Kundgebung auf dem Anger. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich auch eine andere Demo von den Gewerkschaften vom Landtag auf den Weg zur Staatskanzlei gemacht und wir hatten ausgemacht, die Demos dort zu verbinden, was perfekt funktionierte. Gemeinsam mit ca. 3.500 Menschen jeder Altersgruppe und aus der breiten Zivilgesellschaft, zeigten wir schließlich vor der Staatskanzlei deutlich, dass diese Wahl und diese Zusammenarbeit von FDP und CDU mit Faschist:innen nicht nur völlig inakzeptabel war und ist, sondern auch für viele Menschen gefährlich und wir diese Kooperation nicht hinnehmen würden.

Von Mittwoch (05.02.2020) bis Samstag (08.02.2020) meldeten wir daraufhin jeden Tag eine Mahnwache, Kundgebung und/oder Demonstration an, bis Kemmerich endlich wirklich zurücktrat.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir und eine sehr breite Masse der Erfurter:innen, Thüringer:innen, sogar deutschlandweiten Zivilgesellschaft, wollten und konnten es nicht einfach hinnehmen, dass der Sekundenkleber am Hintern eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden im Büro des MP fest wird und er unwidersprochen dieses Amt übernehmen kann und Menschen durch dieses Amt und seine Abhängigkeit von der AFD womöglich sogar Schaden zufügen würde.

Zum einen wollten wir mit den Protesten allen Menschen einen Raum geben ihren Unmut, ihrer Verzweiflung und ihrer Angst Luft zu machen. Zum anderen wollten wir Kemmerich, der AfD und der CDU deutlich zeigen, dass wir mitbekommen haben was da gelaufen ist. Die Zivilgesellschaft hat verstanden, was genau da passiert ist und dass sie sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen können.

Unsere konkrete Forderung, die wir immer wieder auch während der Proteste aufstellten war, dass alle die an dieser Kooperation beteiligt gewesen waren von ihren Ämtern zurücktreten müssten. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass die Parteispitzen der CDU und FDP sowohl auf Länder- als auch Bundesebene wussten, dass die AFD die Strategie nutzen wollte, die sie schließlich durchzog. Dass es trotzdem zu der Wahl Kemmerichs kam, ist ein Skandal, für den wir Konsequenzen sehen wollten. Der Rücktritt Kemmerichs war dabei nur unser erstes und wichtigstes Ziel.

Überall wird immer gesagt „Wehret den Anfängen!“. Wo waren denn diese Bedenken und der Skrupel aller beteiligten Abgeordneten, die bei diesem alles entscheidenden dritten Wahlgang Kemmerich gewählt haben?! Wo war denn sein Skrupel als er diese Wahl angenommen hat?

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

In diesen vier Tagen haben wir bei der Organisation der Proteste unglaublich viel Unterstützung und Solidarität erfahren: Von Organisationen oder Bündnissen, die regelmäßig Technik stellten, die Demos bewarben, Tee und Kaffee vorbeibrachten und noch vieles mehr. Aber auch von Menschen, die oft nicht einmal an den Demos teilnahmen und uns ihre Unterstützung aussprachen. Eine ältere Dame bat uns am Rand der ersten Demo darum, immer dafür zu kämpfen, dass der Faschismus nie wieder eine Chance haben dürfe und dankte uns für unser Engagement. Solche Interaktionen gab es in diesen Tagen dutzendfach.

Auch die Koordination mit anderen Demos in Erfurt funktionierte, trotz der Spontanität dieser Tage, immer richtig gut, egal ob Gewerkschafts- oder Naturfreunde-Demo.

Dennoch, wir waren in diesen vier Tagen sehr überlastet und sehr dünn gestreckt. Viel Arbeit in diesen ersten, so wichtigen Tagen, blieb an einem Kreis von ehrenamtlich arbeitenden Menschen hängen, die nach Kemmerichs Rücktritt, nach der Großdemonstration am 15.02. und der letztlichen Wiederwahl Ramelows völlig überarbeitet waren. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht noch einmal Danke zu sagen an alle, die mitgemacht haben, für diese Tage, diesen Monat alles gegeben haben.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Gerade die Proteste vom Beginn des Amtsantritts Kemmerichs – des Dammbruchs – bis zu seinem wirklichen Rücktritt am 08.02. waren unheimlich wichtig. Hätte es diese Proteste nicht gegeben und wären sie nicht so groß gewesen oder so breitflächig gewesen (allein in Thüringen gab es am 05.02. über 60 Veranstaltungen gegen den Dammbruch!), wäre Kemmerich wahrscheinlich nicht zurückgetreten. Gerade Kemmerich, der ja behauptete die „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten, konnte so eindeutig nicht behaupten, den Großteil der Bevölkerung zu repräsentieren. In diesem Sinne, waren die Proteste ein riesiger Erfolg. Sie konnten den Damm zumindest ein Stück weit wiederherstellen.

Der Effekt der Proteste scheint aber nicht sonderlich langlebig zu sein. In Sachsen-Anhalt spielt die CDU schon wieder mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch hier in Thüringen, hat der Dammbruch kaum Konsequenzen für die Parteien nach sich gezogen, die so zentral an ihm beteiligt waren. Die CDU in Thüringen ist in Umfragen wieder bei ca. 22 Prozent, wo sie nach der Wahl Kemmerichs rapide auf 13 abgefallen war. Die FDP könnte es wieder in den nächsten Landtag schaffen. Noch dazu hat sich die CDU im letzten September entschieden, Christian Hirte zu ihrem Vorsitzenden zu machen. Der Mann, der aus seinem Job als Ostbeauftragter der Bundesregierung geworfen worden war, weil er explizit die Wahl Kemmerichs befürwortete und unterstützte. Ein stärkeres Signal, dass sie nicht verstanden haben, was sie falsch gemacht haben, könnte die CDU kaum senden. Und die FDP hält weiter an Kemmerich fest, der in seinen Veröffentlichungen immer wieder deutlich macht, dass er das Problem nicht verstanden hat.

Der Damm, der am 05. Februar gebrochen war, ist also nicht repariert. Er ist gerade so gekittet worden. Und die CDU und FDP scheinen weiterhin bereit, irgendwann wieder gemeinsame Sache mit Faschist:innen zu machen. Unsere Proteste dürfen also nicht aufhören. Wir müssen weiter gegen Faschismus kämpfen, wo und wie auch immer er auftaucht.

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„Zwischen den Angeklagten im Prozess wegen des Überfalls auf das AjZ und dem mutmaßlichen Täterkreis des brutalen Überfalls an der Erfurter Staatskanzlei bestehen personelle Überschneidungen. Es handelt sich im Kern um das selbe vernetzte Neonazis-Milieu, aus dem die Täter entstammen. Man muss hier also auch die Frage stellen, ob ein konsequenteres Handeln der Justiz die Übergriffe aus dem Sommer 2020 hätte verhindern können“

So Romy Arnold, Projektleitung der Mobilen Beratung in Thüringen

„Die lange Verfahrensdauer und die Tatsache, dass nur zwei Personen der deutlich größeren Gruppen von Angreifern vor Gericht stehen, ist ein großes Problem.“

so Arnold weiter.

Neonazis werden hierdurch Handlungs-Spielräume eröffnet, ihre gewalttätige Ideologie über Jahre weiter auszuleben. Diese verzögerte Strafverfolgung trägt dazu bei, dass sich gewalttätige Neonazi-Strukturen weiter festigen können und Erfurt zu einem unsicheren Ort für Menschen machen, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Es braucht eine deutliche Solidarität und Unterstützung für Betroffene von Gewalt und denjenigen, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte engagieren – aber ebenso ein konsequentes behördliches Agieren gegen die Täter.

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„Die kürzlich geschehenen extrem rechten Übergriffe in Erfurt sind schockierend, Menschen wurden dabei schwer verletzt. Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt“

sagt Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen

Dieser Kontinuität neonazistischer Gewalt muss entschieden begegnet werden. „Ein zentrales Problem, welches wir in Thüringen immer wieder sehen, sind die viel zu langen Zeiträume, die zwischen den Taten und den Gerichtsverfahren vergehen. So gab es beispielsweise nach mehr als vier Jahren immer noch kein Verfahren wegen des Angriffs auf das Erfurter Jugendzentrum AJZ“, so Steiner weiter.
Im Umgang mit diesen Taten ist es vor allem wichtig, die Betroffenen extrem rechter Gewalt zu unterstützen und schon beim Entstehen von Angsträume in der Stadt diesem entschieden entgegenzuwirken. Hier bedarf es sowohl zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen als auch konsequenten Agierens der Sicherheitsbehörden.

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In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.
Doch die Krise wird bereits auch dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera. Dies geschieht zum Einen, in dem die Coronakrise mit sachfremden, aber klassisch rechtsextremen Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird oder in dem die Krise als Komplott von Angela Merkels Bundesregierung oder von besonders reichen Menschen, wie Bill Gates, dargestellt wird. Oft steht dahinter die antisemitische Ideologie über
eine angebliche jüdische Verschwörung, um mit der Krise eine „Neue Weltordnung“ (NWO: „New World Order“) gegen die deutsche Bevölkerung durchzusetzen. Zum anderen haben sich mancherorts, wie in Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz, bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt. Propagandistische Beiträge rechtsextremer Medien wie „Compact“ oder „Journalistenwatch“ werden in den Corona-Protestgruppen geteilt und damit einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet.

Die Protagonisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das Volk erwecken und vereinen zu wollen. Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung. Rechtsextreme instrumentalisieren die Krise und verstärken die Verunsicherungen durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten.

Auch die Thüringer AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Eine internationale Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung warnte kürzlich davor, dass die Corona-Krise von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden könnte. Auch im Netz und auf Thüringer Straßen ist schon von einer so genannten „Coronadiktatur“ die Rede.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies unter Orbans-Rechtsaußenregierung in Ungarn zu beobachten ist. Doch Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind. Wer um die Demokratie und um unseren Wohlstand fürchtet, darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen nicht zum Gehilfen eines rechten Rands machen lassen, dessen Wissenschaftsfeindlichkeit und dessen Forderungen nach nationalistischer Abschottung und Isolation, nach einem autoritären, illiberalen und unsozialen Staat die Grundpfeiler von Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand langfristig untergraben. Nur durch die Solidarität aller Menschen und durch globale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess kann diese Krise bewältigt werden. Gerade für diejenigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer ohne finanzielles Polster muss die Politik noch mehr bewegen
und Wege aus der Zukunftsangst aufzeigen. Die Thüringer Landesregierung sollte sich noch stärker dafür einsetzen, dass im Land und auf Bundesebene die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund stehen, statt wie derzeit öffentlich gefühlt, vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Lobbygruppen.

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dabei sollte dringend darauf geachtet werden, weder sich, noch die Polizei oder Unbeteiligte dem Risiko einer Infizierung auszusetzen. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet, der beschädigt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.
Damit die Sorge um die Demokratie in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei „Widerstand 2020“ und anderen Corona-Protesten jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen, Parteien und Gruppen notwendig, die antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien und Quellen verbreiten. Außerdem braucht es in der Politik einen noch stärkeren Blick für die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen und einen noch intensiveren, transparenteren Austausch zwischen Regierenden und den betroffenen Menschen, um während der gemeinsamen Bewältigung der Pandemie demokratisch und solidarisch miteinander zu wachsen.

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Trotz eines leichten Rückgangs der Konzert-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, lagen die RechtsRock-Konzertzahlen in Thüringen auch 2019 auf hohem Niveau. Der Trend zu Balladen- oder Liederabenden hält weiter an. Hier stieg die Zahl von 46 im Jahr 2018 auf 49 in 2019 an.

Die auf den ersten Blick ungefährlicher erscheinenden Liederabende sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen „Die Liederabende werden – ebenso wie andere Konzerte – zum Aufbau und zur Pflege neonazistischer Netzwerke und zur Vermittlung Menschenverachtender Ideologie genutzt“ erklärt Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT. Besonders die szeneeigenen Immobilien bieten kontinuierlich Raum für RechtsRock-Veranstaltungen wie in der Verteilung der Konzerte auf Thüringer Landkreise zu erkennen ist (Grafik 3). Mit 16 Musikveranstaltungen ist der Landkreis Hildburghausen am stärksten von RechtsRock-Aktivitäten betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere szeneeigene Immobilien wie im Raum Sonneberg, Eisenach, Erfurt oder Kirchheim teils seit Jahren genutzte Veranstaltungsorte.

Zudem erkennt MOBIT eine Abkehr von der öffentlichen Bewerbung von Konzerten und Liederabenden. Damit könnte die Dunkelziffer im Jahr 2019 wieder gestiegen sein. Außerdem versuchen einige Konzertveranstalter wieder stärker, ihre RechtsRock-Konzerte als „private“, nicht-öffentliche Veranstaltungen zu deklarieren, um damit die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu begrenzen. Großveranstaltungen, wie z.B. dem „Eichsfeldtag“ oder den „Tagen der nationalen Bewegung“ in Themar begegnete die Zivilgesellschaft immer wieder mit kreativem Protest mit landesweiter Beteiligung. Diese Proteste verbunden mit rigideren Auflagen und einer konsequenteren Ahndung von Verstößen durch die Polizei, dürfte den neonazistischen Groß-Events die Attraktivität genommen haben. Wichtig ist hier die Unterstützung des kontinuierlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Protestes und ein konsequentes Vorgehen der Behörden wie in Themar 2019.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2020 nur ein Groß-Event angekündigt. Hier zeigt sich, dass Großveranstaltungen deutlich an Attraktivität für die Szene verloren haben. Wie der weitere Umgang der extremen Rechten vor allem im Zuge der Corona-Krise sein wird, bleibt abzuwarten. Digitale Formate, die bereits vereinzelt durchgeführt werden, können und werden die Live-Konzerte- und Liederabende nicht dauerhaft ersetzen.Daher kann keine Entwarnung gegeben werden: Für einige der abgesagten Konzerte in Thüringen werden bereits Nachholtermine angekündigt. Die Zahlen aus 2019 belegen, dass Thüringen weiterhin der bundesweite Hotspot der neonazistischen Musikszene bleibt.

Hier findet sich die ausführliche Statistik für 2019.

Der Beitrag Kontinuierliche Zunahme extrem rechter Liederabende in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Trotz eines leichten Rückgangs der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, lagen die RechtsRock-Konzertzahlen in Thüringen 2019 auf hohem Niveau. Der Anteil der Genres Rock, Metal und Hatecore schrumpfte dabei von 22 auf 14 Konzerte. Indes hält der Trend zu Balladen- oder Liederabenden weiter an. Hier stieg die Zahl von 46 im Jahr 2018 auf 49 in 2019 an.

Leisere Töne, aber nicht weniger gefährlich

Die auf den ersten Blick ungefährlicher erscheinenden Liederabende sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen: Zum einen sind nicht selten Protagonisten der altbekannten Bands der extrem rechten Musikszene mit ihren Liedern unplugged zu erleben. Zum anderen werden die Liederabende – ebenso wie andere Konzerte – zum Aufbau und zur Pflege neonazistischer Netzwerke genutzt. Die über Texte und Ansagen vermittelten Botschaften sind keineswegs harmloser: Auch die leiseren Töne werden zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie genutzt.
Gleichzeitig bedeuten Liederabende für die Organisatoren einen geringeren organisatorischen Aufwand. Sie werden darüber hinaus auch häufig als Rahmenprogramm für politische ersammlungen oder neonazistische Schulungen genutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass der geringe Einblick von außen Liedermacher dazu ermutigt, verbotene bzw. indizierte Lieder teilweise mit NS-Bezug zu spielen.

Brennpunkte szeneeigene Immobilien

Besonders die szeneeigenen Immobilien bieten kontinuierlich Raum für RechtsRock-Veranstaltungen wie in der Verteilung der Konzerte auf Thüringer Landkreise zu erkennen ist. Das Zusammenspiel einer lokalpolitischen Verankerung mit Hilfe eines extrem rechten Wählerbündnisses im Landkreis Hildburghausen, der Betrieb einer Gaststätte mit Konzerträumlichkeiten in Kloster Veßra und die Pachtung einer Festwiese im Nachbarort Themar durch den ortsansässigen Neonazi Tommy Frenck schaffen ideale Bedingungen für RechtsRock-Veranstaltungen, die Besucherinnen und Besucher genauso wie Neonazi-Funktionäre aus der Region bis hin zum europäischen Ausland anziehen.
Mit 16 Musikveranstaltungen innerhalb von 12 Monaten ist der Landkreis Hildburghausen am stärksten von RechtsRock-Aktivitäten betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere szeneeigene Immobilien wie im Raum Sonneberg, Eisenach, Erfurt oder Kirchheim teils seit Jahren genutzte Veranstaltungsorte.

MOBIT beobachtet hinsichtlich der Mobilisierung zu Rechts-Rock Konzerten eine Abkehr von der allzu öffentlichen Bewerbung von Konzerten und Liederabenden. Die Dunkelziffer an nicht erkannten RechtsRock-Konzerten könnte im Jahr 2019 wieder gestiegen sein. Die Bewerbung und Mobilisierung verschiebt sich zunehmend weg von Facebook hin zu verschiedenen alternativen Kanälen wie Telegram. Dies erschwert die Mobilisierung der Szene für RechtsRock-Konzerte aber auch das Monitoring.
Außerdem versuchen einigeKonzertveranstalter auch wieder stärker, RechtsRock-Konzerte als „private“, nicht-öffentliche Veranstaltungen zu deklarieren. Vor ein paar Jahren wurde diese Praxis eher genutzt, um Wirte über den Charakter von Veranstaltungen zu täuschen. In den heutigen szeneeigenen Immobilien ist das nicht mehr nötig. Allerdings versuchen die Veranstalter damit die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu begrenzen.

Strategien zivilgesellschaftlichen Handelns zeigen Erfolge

Großveranstaltungen, wie z.B. dem „Eichsfeldtag“ oder den „Tagen der nationalen Bewegung“ begegnete die Zivilgesellschaft immer wieder mit kreativen Protesten in unmittelbarer Nähe zu den extrem rechten Veranstaltungen. Diese Proteste, die teils mit landesweiter Beteiligung stattfanden, verbunden mit rigideren Auflagen und einer konsequenteren Ahndung von Verstößen durch die Polizei, dürfte den neonazistischen Groß-Events die Attraktivität genommen haben.
Eine rechtliche Prüfung des Charakters extrem rechter Musikveranstaltungen strebt die Thüringer Initiative „Wir für Thüringen“ an. Engagierte aus thüringenweiten Bündnissen u.a. aus Kirchheim, Kloster Veßra bzw. Themar oder Mattstedt, reichten im April 2019 eine Petition mit 20.000 Unterstützungs-Unterschriften beim Thüringer Landtag ein. Ziel der Initiative ist eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die weitestgehend kommerzialisierten RechtsRock-Großveranstaltungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und eine Präzisierung der Grenze zwischen politischen Versammlungen und kommerziellen Veranstaltungen. Um über das Vorhaben deutschlandweit zu informieren und Netzwerke zu bilden sowie für den langwierigen Klageweg Spenden zu sammeln, plante die begleitende Initiative „Wir für Thüringen Supporter“ seit Anfang 2020 mit bekannten Punk-Bands auf bundesweiten Tourneen und Sommer-Festivals unterwegs zu sein. Zum aktuellen Zeitpunkt zwingen die Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus zu einer unfreiwilligen Pause. Spenden werden online aber weiter gesammelt.

Ausblick

Die regelmäßige Herausforderung der Thüringer Zivilgesellschaft, RechtsRock-Konzerte nicht unwidersprochen zu lassen, bleibt auch in 2020 bestehen. So kontinuierlich wie ihr solidarischer Protest sollte ein konsequentes Vorgehen der Behörden sein: das Handeln gegen das RechtsRock-Festival in Themar 2019 kann hier als Anfang gewertet werden, muss aber auf alle Arten von Hasskonzerten übertragen werden. Wichtig ist hierbei auch, die Zivilgesellschaft in Thüringen weiter zu unterstützen und ihre Expertise ernst zu nehmen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2020 allerdings nur ein Groß-Event angekündigt. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist deutlich zu sehen, dass Großveranstaltungen aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protests, des konsequenteren Umgangs der Behörden und damit einhergehenden finanziellen Einbußen deutlich an Attraktivität für die Szene verloren haben. Wie der weitere Umgang der extremen Rechten damit im Zuge der Corona-Krise sein wird, bleibt abzuwarten. Digitale Formate, die bereits vereinzelt durchgeführt werden, können und werden die Live-Konzerte und Liederabende nicht ersetzen.
Daher kann keine Entwarnung gegeben werden: Für einige der abgesagten Konzerte in Thüringen werden bereits Nachholtermine angekündigt. Die Zahlen aus 2019 belegen: Thüringen bleibt weiterhin der bundesweite Hotspot der RechtsRock-Szene in Bezug auf Veranstaltungen.

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie musste ein geplanter Mahngang durch die Erfurter Innenstadt, der die verschiedenen Formen von Antisemitismus thematisieren sollte, abgesagt werden. „Wir werden ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken starten, um an den Brandanschlag vor 20 Jahren zu erinnern. Wir freuen uns, wenn sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen beteiligen“, rufen die Initiator*innen auf.

Zu der Zeit, als die drei Neonazis zwei Molotowcocktails auf die Neue Synagoge warfen, befand sich im obersten Stockwerk des Gebäudes die Wohnung von Wolfgang Nossen, dem damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen. In der Gästewohnung war zudem ein Gastrabbiner untergebracht. Einer der Molotowcocktails verfehlte nur um einen halben Meter die Scheibe des Wohnzimmers. Reinhard Schramm, aktueller Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde, erklärt: „Zu Hitlers Geburtstag sollte unsere Synagoge brennen. Es war Zufall, dass Herr Nossen, seine Ehefrau und der Rabbiner abwesend waren. Nachbarn löschten die Molotowcocktails. So wurde Personenschaden verhindert. Dennoch war der Schrecken groß. Es erschien uns unglaublich. Brennende Synagogen in der „Kristallnacht“ haben sich im jüdischen Bewusstsein als Vorstufe des Holocaust eingebrannt.“

Eine Konsequenz aus dem Brandanschlag war im Jahr 2001 die Gründung von MOBIT. Bis heute unterstützt das Beratungsteam landesweit erfolgreich verschiedene Akteur*innen mit dem Ziel, eine demokratische, emanzipatorische Kultur vor Ort zu stärken, unterhält verschiedene Bildungsangebote und dokumentiert extrem rechte Aktivitäten in Thüringen wie auch antisemitische Vorfälle. Auch der Thüringen Monitor, der im Schwerpunkt rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Thüringen erfasst, ist im Jahr 2000 unter dem Eindruck des Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge entstanden. Im aktuellen Bericht aus 2019 heißt es, dass immer mehr Menschen in Thüringen antisemitischen Thesen zustimmen.

„Antisemitismus findet sich in allen Teilen der Gesellschaft und nimmt zu. Aktuell zeigt sich das auch in der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien durch beispielsweise die extreme Rechte in Thüringen im Zusammenhang mit Corona“, erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT. Sie mahnt, dass „antisemitische Einstellungen die Grundlage für den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge waren. Diesen müssen wir uns in allen Bereichen der Gesellschaft entschieden entgegenstellen.“

Franz Zobel, Projektkoordinator der Thüringer Opferberatungsstelle ezra, ergänzt, „dass es Solidarität und konkrete Unterstützung nach antisemitischen Angriffen mit den Betroffenen braucht. Hierzu müssen die Forderungen insbesondere von jüdischen Gemeinden ernst genommen werden. Der Schutz von Synagogen, Räumen in denen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen sollten, gehört genauso wie der Schutz im öffentlichen Raum dazu.“ Der antisemitische und rassistische Terroranschlag in Halle im Oktober letzten Jahres, bei dem mindestens 60 Menschen in einer Synagoge gezielt getötet werden sollten, unterstreicht die Dringlichkeit der langjährigen Forderung der jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Am 20.04.2020 ab 18:00 Uhr veröffentlichen wir in der facebook-Veranstaltung verschiedene Video-Statements im Gedenken an den Brandanschlag.

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Neu ist Der Dritte Weg in Thüringen nicht. Schon seit mehreren Jahren verfügt die Partei über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Überlaufen weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar hat die Partei ihre Strukturen vor allem in der Landeshauptstadt weiter ausgebaut und verfügt hier nun über eine eigene Immobilie. Wir haben diese Entwicklung bereits vor einigen Wochen beschrieben. Neben Flyer-Verteilungen und internen Veranstaltungen will die Neonazipartei nun auch mit insgesamt fünf Kandidaten zur Stadtratswahl in Erfurt antreten. Neben dem Spitzenkdanidaten Enrico Daniel Biczysko stehen noch Björn Mey, Doreen Lukei, Philipp Volkenanndt und Wolodja Wanjukow auf den Kandidatenflyern der Partei. Dabei handelt es sich um den kleinen Kreis an Funktionär*innen, die auch in einem Werbevideo der Partei als Organisator*innen rund um die Aktivitäten in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost in Erscheinung getreten sind. Erst vor kurzem hatte die Funke-Mediengruppe über die Kampfsportaktivitäten in Erfurt berichtet, bei welchen auch ein bundesweit bekannter und wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafter Aktivist der Neonazi-Partei teilnahm.

Ein Blick hinter die eigene Außendarstellung der Partei als Kümmerer zeigt radikale Antidemokrat*innen aus einem Milieu, welches sich bis in den Rechtsterrorismus erstreckt.

Vom Kameradschaftsnetzwerk zur Partei

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Der Gründung ging das Verbot des militanten Neonazi-Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) in Bayern voraus. Hier hatte der Landtag 2012 das Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes beschlossen und der bayrische Innenminister dann im Juli 2014 das Verbot ausgesprochen. In den zwei Jahren dazwischen ließen die bayrischen Behörden den Neonazis genug Zeit, sich neu zu organisieren und ab 2013 war dann auch öffentlich ein langsamer Übergang der FNS-Strukturen zur neugegründeten Kleinstpartei zu beobachten. Heute finden sich zahlreiche Führungsfiguren des FNS als Funktionäre des Dritten Weges wieder. Bundesweit werden der Partei rund 500 Mitglieder zugerechnet. In Thüringen tritt die Partei seit November 2013 in Erscheinung. Seither wurden zahlreiche Artikel mit Bezug zum Freistaat auf der Homepage veröffentlicht und auch Treffen, Parteitage und Demonstrationen durchgeführt. 2015 und 2017 führte die Partei ihren 1.-Mai-Aufmarsch zuerst in Saalfeld und dann in Gera durch. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere hunderte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teil. Besonders die Demonstration in Saalfeld sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Teilnehmer der Neonazi-Demonstration nicht nur Gegendemonstranten schwer verletzten, sondern es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Nur ein Jahr später zeigte sich am 1. Mai im sächsischen Plauen ein ähnliches Bild. Nachdem die Demonstration des Dritten Weges aufgrund von Gegenprotesten zum Stehen kam, eskalierte die Lage und es kam zu schweren Angriffen auf die Polizei. Die Beamten mussten mit Wasserwerfern gegen die Neonazis vorgehen.

Hier zeigte sich das hohe Gewaltpotential des neonazistischen Milieus, welches die Partei umgibt. Nach außen versucht die Partei natürlich einen anderen Eindruck zu vermitteln. Aber auch in ihren Statements sind immer wieder offensichtliche Sympathien für bestimmte Taten zu finden. Als im thüringischen Rockensußra 2015 (Kyffhäuser-Kreis) eine geplante Asylunterkunft durch Brandstiftung zerstört wurde, kommentierte dies der Parteivorsitzende Klaus Armstroff folgendermaßen: „Straftaten können und werden wir als Partei niemals für gut heißen. Egal wer und warum er diese begeht. Es gibt Taten, die man nicht verstehen kann und welche die man nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge Deutsche grundlos auf offener Straße verprügelt werden.“

Aber auch das Personal der Partei bestätigt dieses Bild. So pflegte Matthias Fischer, jahrelang einer der aktivsten Neonazis in Bayern und heute zentrale Figur der Partei, schon in den 1990er-Jahren Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos- Und auch in den Reihen der Partei selbst findet sich mit Karl-Heinz Statzberger ein verurteilter Rechtsterrorist. Anfang der 2000er-Jahre hatte der Neonazi mit anderen einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München diskutiert.

Ideologie: nationalsozialistisch, rassistisch und antidemokratisch

Der Dritte Weg gehört unter den extrem rechten Parteien zweifellos zu den am radikalsten auftretenden Kräften. Auch in den offenen Bekundungen der Partei wird kein Hehl aus ihrem rassistischen Weltbild gemacht. So verstehen die Neonazis „Umweltschutz“ als „Heimatschutz“ und dies vor allem zur „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, wie es im offiziellen 10-Punkte-Programm der Partei heißt. Noch deutlicher wird das Weltbild dann in einem internen Ideologie-Handbuch dargelegt, welches 2017 durch die Partei herausgegeben wurde. Hier heißt es im nationalsozialistischen Duktus: Das Volk sei eine „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“. Und weiter: „Das Blut ist der Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens.“ Die Partei vertritt damit eindeutig ein rassistisches Weltbild, welches quasi ihre gesamte Programmatik als Fundament durchzieht. So formuliert die Partei auch ihre Vorstellung einer Regierung für Deutschland: „Wir bejahen darum ausdrücklich die Herrschaft einer Elite“, heißt es dazu in dem internen Papier knapp. Man wolle eine „Elite […] des Blutes und der Leistung“ schreiben die Neonazis weiter. Ihr Ziel will die Neonazi-Partei, die sich selbst als „nationalrevolutionär“ bezeichnet, durch eine „völkische Revolution“; erreichen. Das dabei offenbar auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird, schreibt die Partei intern deutlich: „Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, sondern auch um eine Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten, so werden wir dies nicht als Frevel ansehen“, heißt es intern weiter. Und so soll am Ende der Vorstellungen der Neonazi-Gruppierung der „liberale Staat“ durch den „autoritären Staat“ abgelöst werden.

Fazit: Gemeinsames Agieren demokratischer Kräfte und keine Verharmlosung

Diese kurzen Einblicke in die Ideologie und das Personal der Partei machen deutlich, welches Weltbild aktuell in Erfurt Süd-Ost verbreitet wird und welche Ziele die Partei verfolgt, die nun auch mehrere Kandidaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt entsenden will. Diese klar nationalsozialistische Ausrichtung in der Kombination mit den zunehmenden Aktivitäten im Kampfsportbereich lassen schon erahnen, welche Folgen diese aktuelle Entwicklung haben könnte. So trainieren nicht nur Neonazis in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost seit geraumer Zeit Kampfsport, sondern auch beim Festival „Jugend im Sturm“, welches 2018 in Kirchheim bei Erfurt stattfand, gehörte Kampfsport zum Programm. Seit einiger Zeit nimmt die Partei auch Kinder in den Fokus, um diese nach ihrem Weltbild zu erziehen. Daher braucht es nicht nur Aufklärung, sondern auch ein geschlossenes Agieren aller demokratischen Kräfte in Erfurt, um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Nicht zuletzt sind aber auch Politik und Sicherheitsbehörden gefragt, dies ernst zu nehmen und entschieden auf die Ausbreitung solcher Strukturen zu reagieren.

Für die kommenden Wochen kündigt die neonazistische Kleinstpartei für das Erfurter Stadtgebiet gleich mehrere Kundgebungen an:

• 22.03.2019 – Kundgebung am Berliner Platz
• 24.03.2019 – Demo (Start am Willy-Brandt-Platz)
• 05.04.2019 – Kundgebung am Drosselberg
• 19.04.2019 – Kundgebung am Angerdreieck
• 27.04.2019 – Kundgebung am Wiesenhügel
• 25.05.2019 – Kundgebung am Fischmarkt

Der Beitrag Rassismus, völkische Revolution und Gewalt: Was steckt hinter der Partei Der Dritte Weg? erschien zuerst auf MOBIT.

Extrem rechte Immobilien sind in Thüringen ein wichtiges Fundament der Neonazi-Szene für ihre zahlreichen Aktivitäten. Egal ob Parteitage, Konzerte, interne Treffen oder Familienfeste – die Immobilien der Szene bieten die Grundlage für all die verschiedenen Aktionen. Seit September 2015 existiert der Verein „Volksgemeinschaft“, der im selben Monat auch in das Vereinsregister eingetragen wurde. Kurze Zeit später mietete der Verein einen Teil eines ehemaligen Supermarktes in der Stielerstraße 1. Seitdem verfügt die Erfurter Neonazi-Szene mit ihren verschiedenen Organisationszusammenhängen über eine weitere Immobilie in der Landeshauptstadt. Mehrere hundert Quadratmeter stehen der Szene hier zur Verfügung und neben Konzerten, Kampfsporttrainings oder Parteiveranstaltungen wurden auch bereits Familienfeste durchgeführt.

Von der NPD zu Die Rechte

Noch 2014 war Biczysko für die NPD in Thüringen aktiv und eröffnete Anfang des Jahres ein Bürgerbüro im Stadtteil Herrenberg. Wenig später folgte dann sein Einzug in den Erfurter Stadtrat. Nach seiner Wahl verkündete der Neonazi, man wolle nun in Erfurt „auf mehr Bürgernähe setzen“ und „mit den Bürgern gemeinsam Lösungen […] finden“. Während seiner Parteikarriere bei der NPD brachte es Biczysko im März 2015 immerhin zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Parallel begannen die Aktivitäten des Vereins „Volksgemeinschaft“. Dass diese aber kaum von der NPD zu trennen waren, zeigte sich im Februar 2016 als in den Räumen des neugegründeten Vereins eine Mitgliederkonferenz der Parteistrukturen aus Erfurt und dem Ilmkreis in den Räumlichkeiten stattfand.

Doch lange währte  Biczyskos Engagement in der NPD nicht. Bereits im Sommer 2016 verließ er die Partei im Streit. Schon kurze Zeit später – am 17. Juni 2016 – verkündete die Neonazi-Partei Die Rechte den Wechsel des ehemaligen NPD-Stadtrates. In der Erklärung heißt es, das alle „konstruktiven Versuche der NPD ein bisschen frischen Wind einzuhauchen [….] von der Landesspitze im Keim erstickt“ wurden. Daneben sei wegen der „anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten in der NPD, [sic] keine konstruktive politische Arbeit mehr möglich“ so die Erklärung weiter. Mindestens seit dem Wechsel zu Die Rechte steht der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer Land öffentlich fest an Biczyskos Seite.

Die ersten Veranstaltungen der Partei in Erfurt ließen nicht lange auf sich warten: Im Juli 2016 fand in den Räumen der „Volksgemeinschaft“ eine Vorstellungsveranstaltung der Partei statt. Als Redner wurde hier nicht nur Stadtrat Biczysko angekündigt, sondern auch der Kreisvorsitzende Michel Fischer und Christian Worch, damals noch Bundesvorsitzender der Neonazi-Partei. Rund 40 Neonazis folgten der Einladung. Noch weitaus mehr Neonazis und deren Familien nahmen dann am 30. Juli 2016 an einem Familienfest für „hilfsbedürftige deutsche Familien“ teil, welches ebenfalls in dem ehemaligen Supermarkt stattfand. Am 10. Dezember 2016 wurde  erstmals der Bundesparteitag der Neonazi-Partei in der Erfurter Immobilie ausgerichtet.

Schon hier zeigt sich die Bedeutung der Anmietung einer einzelnen Immobilie, die es ermöglicht bundesweite Neonazi-Veranstaltungen in der Thüringer Landeshauptstadt stattfinden zu lassen. Ohne die Immobilie wäre ein Großteil der in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Veranstaltungen in Erfurt kaum möglich gewesen. Nach zahlreichen weiteren Veranstaltungen der Neonazi-Partei auf dem Erfurter Herrenberg kam es im Herbst 2017 erneut zum Bruch zwischen Biczysko und seiner parteipolitischen Heimat. Dies führte im November 2017 zur Niederlegung der Parteiämter und zum Austritt sowohl des inzwischen zum Landesvorsitzenden aufgestiegenen Biczysko, als auch dessen Stellvertreter Michel Fischer. Aus Sicht der Bundespartei stellten sich die Austritte folgendermaßen dar:

„Dort [Thüringen] war eine Personengruppe aus dem Erfurter Raum offenbar mit einem falschen Verständnis von politischer Arbeit in DIE RECHTE eingetreten, versuchte den eigenen Unmut durch das „vom Zaun brechen“ interner Konflikte zu kompensieren und sorgte mit einer zweifelhaften Auffassung kameradschaftlicher Mindeststandards beim Austritt für eine intensive Auseinandersetzung […].“

Seither gibt es faktisch keine aktiven Strukturen der Partei mehr in Thüringen.

Der Dritte Weg, der dritte Versuch

Lange blieb das offenbar unzertrennliche Duo Biczysko und Fischer auch beim erneuten Parteiwechsel nicht ohne parteipolitische Heimat. Bereits im Februar 2018 nahmen beide Neonazis und eine Gruppe ehemaliger Die Rechte-Aktivisten an einer Demo der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Nordhausen teil. Hier deutet sich bereits an, dass die Erfurter Neonazi-Strukturen rund um Biczysko ihre neue Organisation wohl in der erst 2013 gegründeten selbsternannten „Elitepartei“ finden würden. Anfang April 2018 fand dann ein Informationsabend zum 1.-Mai-Aufmarsch des Dritten Weges in Chemnitz statt. Bereits hier trat Bizcysko als Redner auf und warb für die Teilnahme an der Demonstration. Im August folgte dann schlussendlich Biczyskos endgültiger Übertritt zur Kleinstpartei Der Dritte Weg. Er wolle seine „politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Stadtrates […] voll und ganz für die politischen Ziele der Partei ‚Der. III. Weg‘ widmen“, schrieb der Erfurter Neonazi auf seiner Facebook-Seite. Er habe nun endlich eine Partei gefunden, die „unsere Weltanschauung nicht nur predigt, sondern auch lebt“, tönte der ehemalige Hooligan im Herbst 2018 weiter und kündigte an, „dass mit der nächsten Stadtratssitzung ein ganz neuer Wind wehen“ würde. Wie schon nach Biczyskos vergangenen Parteiwechseln,  haben seither die Aktionen der neuen Neonazi-Strukturen erheblich zugenommen, vom Stadtrat ist hingegen wenig bis nichts wahrzunehmen. Zudem bietet die Nutzung der Räume der „Volksgemeinschaft“ der Partei Der Dritte Weg neue Möglichkeiten für die  Arbeit vor Ort. So fanden seither beispielsweise eine Parteivorstellung und eine Rechtsschulung in Erfurt statt. Zusätzlich werden die Räume als Materiallager der Partei genutzt. Die Räumlichkeiten stehen darüber hinaus für Kampfsporttrainings der parteiinternen „Arbeitsgemeinschaft Körper & Geist“ zur Verfügung. Hinzu kamen mehrere Flyerverteilungen und Infostände im Erfurter Stadtgebiet. Die öffentlichen Aktionen unter dem Label des Vereins „Volksgemeinschaft“ sind seitdem eingestellt. So verschwand nicht nur das Facebook-Profil des Neonazi-Vereins, auch die Fassade der Immobilie selbst wurde umgestaltet und in den Farben und mit den Parteiinsignien des Dritten Weges gestaltet. Die Szene spricht nun von einem „nationalrevolutionärem Zentrum“ in der Landeshauptstadt. Erfurt dürfte damit zukünftig an Bedeutung für die Partei gewinnen. Schon seit Jahren fanden die Bundesparteitage in Kirchheim bei Erfurt statt. Und im vergangenen Jahr auch das RechtsRock- und Kampfsport-Event „Jugend im Sturm“. Mit der zusätzlichen Immobilie bieten sich neue Möglichkeiten für derartige Veranstaltungen.

Auch jenseits der Landeshauptstadt ist Der Dritte Weg zumindest in seiner digitalen Selbstinszenierung aktuell die aktivste Neonazi-Partei in Thüringen. Es existieren weitere Stützpunkte in Ostthüringen (Gera und Umgebung) und im Thüringer Wald-Ost, die regelmäßig durch Flugblattaktionen in den Regionen in Erscheinung treten

Zum Weiterlesen:
Unsere vollständige Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen“ – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Chronologie der Aktivitäten der Partei Der Dritte Weg rund um die Immobilie in der Erfurter Stielerstraße

29.03.2018

Es wurde Material zur Mobilisierung für den extrem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz verteilt.

04.04.2018

In den Räumen der Volksgemeinschaft fand eine Mobilisierungsveranstaltung der extrem rechten Partei Der Dritte Weg für den 1. Mai in Chemnitz statt. Nach einem Redebeitrag von Enrico Biczysko folgte ein Konzert des neonazistischen Musikers Lunikoff (Michael Regener).

18.04.2018

Es wurden mehrere Plakate der extrem rechten Partei Der Dritte Weg zur Mobilisierung zum 1. Mai angebracht.

01.05.2018

Bei der 1. Mai-Demonstration der extrem rechten Partei Der Dritte Weg in Chemnitz nahmen u.a. Neonazis aus Erfurt, Weimar, Kahla und anderen thüringischen Orten teil.

07.07.2018

Mitglieder des Vereins Volksgemeinschaft e.V. verbreiteten einen Werbeclip für Kampfsporttraining. Im Video wurden auch Flugblätter der extrem rechten Partei Der Dritte Weg verteilt.

15.08.2018

Der Erfurter Neonazi Enrico Daniel Biczysko erklärte seinen Parteiübertritt zur extrem rechten Partei Der Dritte Weg. Zuvor war Biczysko Landesvorsitzender der extrem rechten Partei Die Rechte, davor ließ er sich für die NPD in den Erfurter Stadtrat wählen.

22.08.2018

Die extrem rechte Partei Der DritteWeg stellte sich in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft e.V.“ vor.

25.08.2018

Die neue Erfurter Gruppe der extrem rechten Partei Der Dritte Weg führte eine Kundgebung auf dem Anger durch und verteilte homophobe Flugblätter gegen den Erfurter Christopher-Street-Day.

25.08.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte eine Rechtsschulung in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ durch.

22.09.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg verteilte Flugblätter in Erfurt Süd-Ost.

21.10.2018

Der „Gebietsverband Mitte“ der extrem rechten Partei Der Dritte Weg traf sich zu einem Parteitag in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“.

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte einen Infostand in Erfurt Nord durch

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ eine Mitgliederschulung durch.

04.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

18.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

15.12.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg verteilte auf dem Weihnachtsmarkt in Erfurt Propagandamaterial.

24.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Julfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

31.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Silvesterfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

07.01.2019

Aktivisten derNeonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg reisten nach Italien um dort Aktivisten der faschistischen Casa Pound Bewegung zu treffen. Unter anderem Michel Fischer und Enrico Biczysko nahmen an der Reise teil.

12.01.2019

In den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“ fand ein Neujahrsempfang der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit anschließendem Kampfsporttraining und Liederabend statt. Unter den Gästen waren neben den lokalen Kadern Michel Fischer und Enrico Biczysko auch der Parteivorsitzende Matthias Fischer, sowie Tony Gentsch und Julian Bender.

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