In den vergangenen Monaten fanden sich in zahlreichen Medien Schlagzeilen wie „Warum Jugendliche rechts wählen“[1]; „AfD statt Grüne und FDP: Warum mehr junge Menschen rechts gewählt haben“[2] oder gar „Rechtsextremismus: Sind die Skinheads zurück?“[3]. Die Aufmerksamkeit zahlreicher Journalist*innen verweist darauf, dass sich im Wahlverhalten und in Teilen jugendlicher Subkultur etwas verändert hat. Blickt man auf die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, zeigt sich ein eher unbeständiges Bild bei den Wahlentscheidungen der jüngsten Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2013 (Gründungsjahr der AfD) entschieden sich gerade 6% der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen für die AfD. Diesen Wert konnte die Partei 2017 auf 10% erhöhen, sank aber 2021 in der Gunst der Jungwähler*innen bereits wieder auf 7% ab. Gleichzeitig zeigten die Zustimmungsraten der Grünen im selben Zeitraum einen enormen Anstieg, der bei der Bundestagswahl 2021 darin mündete, dass die Partei von 23% der Wähler*innen in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre gewählt wurde. Man kann also – zumindest bundesweit – keineswegs von einem kontinuierlichen Anstieg der Wahlergebnisse der AfD in jener Alterskohorte sprechen. 2024 scheint alles anders: Bei der Europawahl waren erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen entschieden sich 16% für die Wahl der AfD. Dies war ein gewaltiger Zugewinn von 11 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigte dies mehr als eine Verdopplung der Wahlergebnisse in dieser Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD mit einem Stimmanteil von 21 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen einen Zugewinn von 14 Prozentpunkten. Die meisten Stimmen konnte mit 25% allerdings Die Linke für sich gewinnen.

Blickt man nach Thüringen, zeigt sich, dass die AfD schon seit Jahren deutlich höhere Ergebnisse sowohl insgesamt als auch im Jugendbereich erzielt. Schon bei der Landtagswahl 2014 wählten 14% der 18- bis 24-Jährigen die AfD[4] und dies bei einem Gesamtergebnis von 10,6% für die extrem rechte Partei. 2019 konnte die AfD ihr Gesamtergebnis auf 23,4% erhöhen und auch der Anteil der 18- bis 24-Jährigen stieg auf 23%. Bei der Landtagswahl 2024 war dann ein erneuter erheblicher Anstieg des Wahlergebnisses der Partei insgesamt und des Anteils junger Menschen festzustellen. Mit 32,8% wurde die extrem rechte Partei stärkste Kraft im Freistaat und konnte in der jüngsten Altersgruppe 38% der Wähler*innen für sich mobilisieren. Zwei Entwicklungen stechen hier besonders heraus: Zum einen ist grundsätzlich in Thüringen[5] ein größerer Wähleranteil für die AfD insgesamt und auch bei jungen Menschen zu konstatieren und zum anderen – wie auch bundesweit – ein erheblicher Anstieg beim Stimmenanteil junger Menschen zwischen 2021 und 2024. Die Hinwendung junger Menschen zur extrem rechten AfD findet in einem gesamtgesellschaftlichen Erstarken der Partei statt. Daher sollte bei den Wahlergebnissen nicht außer Acht gelassen werden, dass politische Einstellungen auch über Generationen weitergegeben werden. Besonders in Thüringen war deutlich zu sehen, dass sich der Zuspruch junger Menschen für die AfD entlang der insgesamt steigenden Zustimmung ebenfalls vergrößert hat.  Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Davide Cantoni hatte im Zuge einer breit angelegten Vergleichsstudie zu den Wahlergebnissen der NSDAP und der AfD eine „eine starke Korrelation […] zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde“[6] nachgewiesen. Die Kohorten junger Menschen, die an den vergangenen Wahlen teilgenommen haben kennen das deutsche Parteiensystem nicht mehr ohne die AfD, die ist in den letzten Jahren dauerpräsent und hat auf vielen Ebenen eine Normalisierung durchlaufen.

Insgesamt verweist die Entwicklung der Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren auch auf eine Veränderung der Einstellungsebene junger Menschen und Veränderungen im subkulturellen Bereich.

Subkultur, soziale Netzwerke und Radikalisierung

Jenseits der Wahlentscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren vor allem in den sozialen Netzwerken – allen voran bei TikTok und Instagram – und bei Mobilisierungen auf der Straße, dass Teile der jüngeren Generation offen für extrem rechte Ideologie eintreten. Hierbei war eine Rückkehr des Stils der Skinheadbewegung des 1990er-Jahre zu beobachten. Besonders bei den zahlreichen Protesten gegen verschiedene Christopher Street Days (CSD) war dieser Kleidungsstil öffentlich wahrzunehmen. Schaut man genauer auf die Orte der Gegenproteste und vor allem jene, an denen nennenswerte Mobilisierungserfolge der neonazistischen Jugend-Szene zu verzeichnen waren, handelt es sich hierbei vor allem um ein ostdeutsches Phänomen mit Schwerpunkt in Sachsen, teils Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mellea/Düker 2024). Mit rund 700 Teilnehmenden war die größte Mobilisierung in Bautzen zu verzeichnen, dennoch kann man hier nicht von festen Organisationstrukturen sprechen, eher von losen, durch die sozialen Medien mobilisierten Gruppen, denen einzelne Aktivist*innen vorstehen. Die sozialen Medien bilden hierbei eine Klammer zwischen dem digitalen Auftreten bestimmter Einstellungen und Sichtweisen und der (realweltlichen) Mobilisierung zu Protesten. Im Netzwerk TikTok sind die Klickzahlen auf Videos von jungen Akteur*innen, die hier meist von RechtsRock unterlegt ihren Skinheadstyle zur Schau stellen, enorm. Die Videos erreichen zehntausende Klicks. Diese Entwicklungen in den sozialen Netzwerken sind aber kein nationales Phänomen, sondern bilden eine internationale Entwicklung ab. Vor allem russische Accounts scheinen hier einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung einer subkulturellen Symbolwelt in Deutschland zu haben. Beispielhaft lässt sich dies an einem Handzeichen erklären. Gemeint ist eine Faust mit einem oben abgeknickten Daumen. Nicht nur, dass dies auch als Symbol in TikTok -Videos deutscher Jugendlicher genutzt wird, es ist teils auch in Beratungsfällen im Kontext Schule bereits Thema der Mobilen Beratung gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Zeichen, welches die Gruppe „Okkupay Pedofilyay“ nutzte[7], welche vom verstorbenen Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch (Spitzname Tessak) gegründet wurde. Die Gruppe hatte in Russland vermeintlich Pädophile gejagt und war durch erhebliche Gewalttaten in Erscheinung getreten. Es hat also einen direkten Bezug zu einem russischen Neonazi und dessen organisierten Aktivitäten, ist aber außerhalb der digitalen Welt – zumindest in Deutschland – kaum bekannt.

Zur Europawahl nutzten die AfD und besonders ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah TikTok für die direkte Ansprache junger Menschen und vor allem junger Männer.[8] Dass die extrem rechte Szene hier eine Chance für sich sieht, um junge Menschen zu erreichen und eine „kulturelle Hegemonie“[9] online zu erlangen, ist nicht neu. Bereits 2023 sprach der extrem rechte Aktivist Erik Ahrens, der später Teile der Europa-Kampagne von Maximilian Krah verantwortete, beim neurechten Institut für Staatspolitik über seine Idee eines „TikTok von rechts“.[10] TikTok bietet für die Strategie der extremen Rechten Vorteile: Allen voran der spezifische Algorithmus, welcher es auch ohne einen Kanal mit zahlreichen Follower*innen erlaubt, enorme Klickzahlen auf Videos zu erreichen. So konnte man im Wahlkampf in Thüringen sehen, wie die AfD und ihr Umfeld vorgingen: Für die TikTok -Videos des Junge-Alternative-Funktionärs Eric Engelhardt aus Thüringen wurden eigene Telegram-Kanäle („TikTok Guerilla“) angelegt, in denen jede*r dessen vorproduzierte Videos runterladen konnte, um damit die Plattform über zahlreiche Kanäle zu fluten. Wie viele Menschen schlussendlich mit den Videos erreicht wurden, lässt sich somit kaum sagen. Der Algorithmus gebe ihnen „Macht und Reichweite“, betonte Ahrens schon 2023. Mit Bezug zu den TikTok-Nutzungsstatistiken resümierte der extrem rechte Aktivist 2023: „Man hat eigentlich 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man da reinsenden kann“. Das heißt wiederum nicht, dass Jugendliche nach dem Konsum rechter TikTok -Inhalte direkt ihre politischen Einstellungen neu ausrichten. Dieser Zusammenhang ist komplexer. Vielmehr sieht man, dass das vorhandene Potenzial extrem rechter Einstellungen von der AfD und ihrem Umfeld gezielt aufgegriffen und für die Partei mobilisiert werden soll. Die Partei hat hier allein schon durch ihre übermäßige Präsenz in den (Sozialen) Meiden einen deutlichen Vorteil: erscheint sie doch als einziger Ansprechpartner.

Insgesamt ist diese Verschiebung auf subkultureller Ebene – besonders auch durch die digitale Vernetzung – eine hochgradig gefährliche Dynamik. Sie bildet auch die Grundlage, auf der sich junge Menschen offenbar bis zu schweren Gewalttaten radikalisieren können und keineswegs beim Ausleben subkultureller Praktiken stehen bleiben. Deutlich wurde dies anhand der Razzien und Festnahmen der Bundesanwaltschaft, welche sich im Mai 2025 gegen eine Gruppe namens „Die letzte Verteidigungswelle“ (LVW) richtete. Mitglieder der Gruppe sollen auch 2024 schon für einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln verantwortlich sein.  Die Bundesanwaltschaft schreibt dazu: „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.“[11] Die LVW war nur eine von verschiedenen Gruppen junger extrem rechter Aktivist*innen, welche sich besonders im Zuge der Anti-CSD-Proteste 2024 gegründet hatten.

Ergebnisse jüngster Einstellungsforschungen

Die beschriebenen Wahlergebnisse, subkulturellen Erscheinungsformen und Aktivitäten in den sozialen Medien verweisen direkt auf die Einstellungsebene junger Menschen: Auf welche Art und Weise bewerten sie gegenwärtige gesellschaftspolitische Themen? Kurzum: Spiegeln sich die beschriebenen Entwicklungen auch in den erhobenen Einstellungen wider?

Einige Hinweise finden sich bereits in einer Studie von 2018. Für diese befragte der Soziologe Martin Schröder mit seinem Team fast 7.000 Schüler:innen aus insgesamt elf Bundesländern (daher gilt die Studie nicht als repräsentativ, gibt aber wichtige Hinweise), unter denen 6,4% extrem rechte Einstellungen aufwiesen (Schröder et al. 2024). Diese Zahlen erhielten 2024 durch eine Erhebung des Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und dessen Team eine Aktualisierung: Von den rund 2.000 befragten Jugendlichen (die Hälfte jeweils in Ost- und Westdeutschland) stimmten 17,8% allen Aussagen zu äußerst rechten Einstellungen mindestens teilweise zu. Die Autor:innen der Studie schlussfolgern, dass junge Menschen 2024 „deutlich rechter und demokratieferner orientiert [waren] als der Bevölkerungsdurchschnitt“ (Quent et al. 2024: 41). Insbesondere ist hier die hohe Zustimmung zu Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“[12], zu nationalchauvinistischen Einstellungen und zu autoritären Wünschen (LAS 2024: 53/54; Quent et al. 2024: 25) unter jungen Menschen hervorzuheben. Diese Entwicklungen im Einstellungsbereich bilden sich in ähnlicher Form – wie oben beschrieben – auch in den Wahlentscheidungen junger Menschen ab.

Einstellungen, Werte und (Zukunfts-)Ängste

Zusätzlich zur Erforschung extrem rechter Einstellungen gibt auch die Betrachtung von geteilten Werten, Normen und Sorgen Aufschluss über die Gründe für extrem rechte Einstellungen und Wahlentscheidungen dieser Alterskohorte. Dabei zeigt sich ein uneinheitliches Bild der Ergebnisse vorliegender Studien. Einige Forscher*innen argumentieren, dass sich das Verhältnis zur Zukunft unter jungen Menschen verändert habe und dies ausschlaggebend für eine Affinität zu extrem rechten Positionen sei. Die Sicht Heranwachsender auf die Zukunft sei früher positiv und vielversprechend gewesen und erscheine stattdessen nun prekär und nicht mehr offen (Frühauf 2024: 6; Friedrich/Schniederjann 2024). Die aktuelle Shell-Jugendstudie (2024) zeichnet ein ähnliches

Bild: Der Blick in die Zukunft der Gesellschaft sei zwar zuversichtlich, die Zuversicht in die eigene, individuelle Zukunft aber weniger positiv. Dies lässt die vorsichtige erste Interpretation zu, dass der Zulauf zur AfD unter jungen Menschen und die verstärkte Zustimmung zu extrem rechten Einstellungen u.a. auf einen protektionistischen Mittelstandschauvinismus unter jungen Menschen zurückzuführen sein könnte.

Gleichzeitig erkennt die Shell-Jugendstudie (2024) auch eine Gruppe „verdrossener Jugendlicher“, die eine niedrigere Bildung haben, häufiger aus dem Osten kommen und die eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Liberalisierung verbindet. Dennoch möchten wir davor warnen, prekäre soziodemografische Umstände und ökonomische Deprivation als alleinigen und kausalen Faktor in der Hinwendung zu extrem rechten Einstellungen anzusehen. Dies hat bereits Forschung in der Vergangenheit ausreichend problematisiert (vgl. hierzu: Hoffmann-Lange 1996: 131).

Bei der Frage nach den größten Sorgen junger Menschen werden in den Studien vor allem Klimawandel, Diskriminierung, Krieg, die »wachsende Feindseligkeit« und »Ausländerfeindlichkeit« sowie nicht zuletzt der Aufstieg des Rechtspopulismus benannt (Shell-Jugendstudie 2024; SINUS-Jugendforschung 2024). Weniger häufig werden hingegen „Spannungen in der Gesellschaft wegen des Zuzugs von Geflüchteten, das wahrgenommene Problemlösungsdefizit der Politik und Inflation als zentrale Sorgen“ angegeben (SINUS-Jugendforschung 2024: 156).

Auch die Sorge um Inflation, die die ökonomische Deprivationsthese nahelegen würde, ist eher gering und wird, so die Sinus-Studie, „stärker durch mediale Dauerberichterstattung geprägt […] als durch direkte Betroffenheit“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 163). Die Shell-Jugendstudie schlussfolgert – hier durchaus ambivalent – dass sich junge Menschen zwar Sorgen um die wirtschaftliche Lage und potenziell steigende Armut machen, sie aber gleichzeitig weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Dieser differenzierte Blick auf „die Jugend“ ist wichtig. So bleibt die Farge: Kann man von einem „jungen Rechtsruck“ sprechen?

Diskussion: Junger Rechtsruck?

Auf verschiedenen Ebenen ist eine Hinwendung junger Menschen zu extrem rechten Einstellungen, Parteien und subkulturellen Praktiken zu beobachten. Voreilige Schlüsse sind dennoch zu vermeiden, da rechte Akteur*innen einen Rechtsruck unter jungen Menschen gern herbeireden und normalisieren. Hinzu kommt, dass junge Menschen mit ihren politischen Einstellungen experimentieren, „was sowohl zu der Annahme extremer politischer Positionen als auch zu kurzfristigen Änderungen ihrer Positionen führen kann“ (Schröder et al. 2024: 81). Ein Hinweis darauf können die Wahlergebnisse der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 sein und der Verlust großer Teile dieser Alterskohorte bei den Wahlen 2024. Provokation spielt bei jungen Menschen ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Erziehungswissenschaftlerin Katharina Fahrig gibt hierzu zu bedenken, dass jugendliche „Handlungen aus Protest oder Provokation erfolgen können, ohne dass eine entsprechende Einstellung unbedingt vorgelagert sein muss, so dass rechtextremistische Verhaltensweisen ohne rechtsextremistische Einstellung denkbar sind“ (Fahrig 2020: 9).

Unabhängig davon, ob junge Menschen extrem rechte Handlungen aus Provokation oder Überzeugung (oder beidem) ausführen, ist es sinnvoll, auf Werte und Vorstellungen unter jungen Menschen hinzuweisen, die repräsentativ für deren nach wie vor starke liberale Grundeinstellung stehen. So darf die omnipräsenten Trans-, und Queerfeindlichkeit gegen CSDs im vergangenen Jahr nicht darüber hinwegtäuschen, dass soziale Gerechtigkeit und das Gleichheitsprinzip nach wie vor wichtige Werte für junge Menschen insgesamt sind (SINUS-Jugendforschung 2024). Die Befragten der Sinus-Studie nehmen eine „Ungleichbehandlung queerer Menschen als moralisch falsch wahr“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 29). Auch die Shell-Studie hält fest, dass unter jungen Menschen „die Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebenswiesen weiter zu[nimmt]“ und allgemein eine grundsätzliche Toleranz unter jungen Menschen „gegenüber anderen Lebensformen oder sozialen Gruppen“ herrscht (Shell-Jugendstudie 2024: 24; 18). Dies zeigt nicht zuletzt, dass die wenigen auch medial sehr präsenten Demonstrationen gegen verschiedene CSDs kein repräsentatives Bild sind, sondern – gemessen an einer Gesamtschau – eher eine Minderheit abbilden. So erschien z.B. der extrem rechte Protest gegen den CSD in Eisenach eher kläglich angesichts einer großen Menge (junger) Menschen, die für Geschlechtergerechtigkeit eintraten. Im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Trans- und Queerfeindlichkeit ist diese Minderheit dennoch ernst zu nehmen. Die AfD und ihre Jugendorganisation haben dieses Potenzial erkannt, instrumentalisiert, mobilisiert und verfestigen es so weiter.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der »Ausländerfeindlichkeit« unter jungen Menschen: Hier weisen junge Menschen wesentlich geringere ausländerfeindliche Einstellungen auf als ältere. Das wiederum heißt nicht, dass rassistische Einstellungen und Handlungen unter jungen Menschen kleingeredet werden sollten (LAS 2024: 54; Quent et al. 2024: 26).

Hinzu kommt, und dies deckt sich mit der Forschung zur Gesamtgesellschaft, dass bei jungen Menschen von keiner allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr von Parteiverdrossenheit und Demokratieunzufriedenheit gesprochen werden kann. Das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen ist hoch (SINUS-Jugendforschung 2024; Quent et al. 2024; Shell-Jugendstudie 2024). Im Zuge dieser Ergebnisse stellt sich eher die Frage, inwieweit demokratische Parteien noch als Repräsentanten der Interessen junger Menschen wahrgenommen werden. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich diese Entwicklungen auch auf der Einstellungsebene vor allem über die Jahre der Corona-Pandemie und dem massiven Einfluss der Gegenmaßnahmen auf das Leben junger Menschen so entwickelt haben.

Angesichts der Tatsache, dass insbesondere autoritäre Einstellungen und Nationalchauvinismus bei jungen Menschen verfangen, liegt die Annahme nahe, dass es sich bei den aktuellen Entwicklungen um eine Art „Resouveränisierung“ handelt. Junge Menschen beabsichtigen, so der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, sich selbst, aber auch die eigene Nation wieder als handlungsfähiges, starkes, selbstbestimmtes und machtvolles Subjekt zu konstituieren (Pfitzner 2024). Solche autoritären Wünsche werden maßgeblich durch Krisenerfahrungen bedingt. Dies deckt sich mit unseren Beobachtungen des gegenwärtigen extrem rechten Aktivismus: Hier kommen v.a. junge Männer als Kollektiv zusammen und verfolgen ein besonders starkes und selbstbewusstes Auftreten. Insbesondere die Demonstrationen gegen die CSDs können als reaktionärer Versuch gesehen werden, die Überforderung angesichts eines Aufbrechens binärer Geschlechtlichkeit einzufangen.

Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Bild, das nicht zulässt, pauschal von einem jugendlichen Rechtsruck zu sprechen. Vielmehr erleben wir eine Gleichzeitigkeit gegensätzlicher Entwicklungen. Einerseits sehen wir neue, durchaus besorgniserregende Entwicklungen im aktivistischen und subkulturellen Milieu sowie auf der Einstellungsebene. Hinzu kommt, dass das Stigma, sich rechts zu positionieren oder rechts zu wählen scheinbar in großen Teilen verschwunden ist und es hier ein neues jugendliches Selbstbewusstsein gibt. Andererseits vertritt ein Großteil der jungen Menschen nach wie vor liberale bis progressive Einstellungen und beteiligt sich auf der Straße an Demonstrationen gegen die extreme Rechte. Diese Entwicklungen werden gerahmt von mannigfaltigen existenziellen Krisenszenarien und einer Entfremdung junger Menschen von etablierten politischen Parteien. Genau in diesem Bereich zwischen Ängsten und Repräsentationslücke versuchen die AfD und ihre Vorfeldorganisation zu agieren. Es bedarf hier dringend einer deutlich größeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, bevor sich die extrem rechten Einstellungen und Einbindungen in rechte Netzwerke verfestigen. Wird der AfD und ihrem Umfeld weiterhin das Feld überlassen, ist ein Anstieg rechtsextremer Einstellungswerte und AfD-Stimmenanteile bei zukünftigen Wahlen zu erwarten. Hinzu kommt, dass diese Kohorten langfristig durch ihre demokratiefeindlichen Einstellungen einen negativen Einfluss auf demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse ausüben könnten.

Quellen:

Abou-Chadi, Tarik (2024): »A gendered far-right wave among young voters in Western Europe?« In: European Journal of Politics and Gender, Early View.

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Heller, Ayline/Brähler, Elmar (2024): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Psychosozial-Verlag: Gießen.

Fahrig, Katharina (2020): Rechte Jugendliche und ihre Familien. Eine Perspektiven triangulierende Rekonstruktion biografischer Hintergründe. Springer Fachmedien Wiesbaden: Wiesbaden.

Friedrich, Sebastian/Schniederjann, Nils (2024): Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort. Wie die AfD bei der Jugend punktet. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9, S. 73–78.

Frühauf, Marie (2024): Adolescence in times of social-ecological crisis. Perspectives for social pedagogical analysis and research. In: Social Work & Society, 21(2), S. 1–13.

Hoffmann-Lange, Ursula 1996: Das rechte Einstellungspotential in der deutschen Jugend. In: Falter, Jürgen W. (Hg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen: Westdt. Verl., 121-137.

Mellea, Jessa/Düker, Joe (2024): Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisie run gen gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet. Online: https://cemas.io/publikationen/neue-generation-neonazis-mobilisierung-gegen-csd-veranstaltungen/ [25.02.2025].

Pfitzner, Florian (2024): »›Wirkt auf mich irritierend‹: Warum junge Menschen der AfD zutrauen, die Probleme in Europa zu lösen«. Online: https://www.fr.de/politik/erstwaehler-europawahlafd-eu-europaeische-union-bruessel-zr-92918287.html [25.02.2025].

Quent, Matthias/Mönig, Alina/Hascher, Marleen/Kerst, Benjamin/Osterberger, Edmund (2024): Rechtsextremismus in ökologischen Transformationsräumen (RIOET). Auswertung der quantitativen Befragung. Hochschule Magdeburg-Stendal: Magdeburg.

Schröder, Carl Philipp/Goede, Laura-Romina/Lehmann, Lena (2024): Online- Aktivitäten und rechtsextreme Einstellungen im Jugendalter. In: MedienPädagogik, 59, S. 77–103.

Shell-Jugendstudie 2024 (2024): Die Shell Jugendstudie. Online: https://www.shell.de/ueberuns/initiativen/shell-jugendstudie-2024.html [25.02.2025].

SINUS-Jugendforschung (2024): Wie ticken Jugendliche? 2024 Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Eine SINUS-Studie im Auftrag von: Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, DFL Stiftung. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/junge-waehler-rechts-afd-100.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-statt-gruene-und-fdp-warum-mehr-junge-menschen-rechts-waehlen,UFIU6BC, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-sind-die-skinheads-zurueck-19867355.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[4] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2014-09-14-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[5] Ebenso in Sachsen, Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern.

[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komplettansicht, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[7] https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/jugendschutznet_dossier_okkupay.pdf, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[8] Abou-Chadi (2024) zeigt zwar, dass auch junge Frauen europaweit verstärkt rechte Parteien wählen, diese Wahlentscheidung unter jungen Männern aber dennoch deutlich wahrscheinlicher ist.

[9] „Kulturelle Hegemonie“ bezeichnet die Absicht, die Hoheit über Werte und Ideen, v.a. im kulturellen Bereich zu erhalten. Die zeitgenössische Rechte beabsichtigt liberale und progressive Einflüsse auf Kultur durch extrem rechte Werte zu ersetzen und im Anschluss einen Wandel auf politischer Ebene zu evozieren.

[10] Vgl. Ahrens gesamter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=kDv5ZL_nptQ

[11] Vgl.: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, abzurufen unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-05-2025.html?nn=478184, zuletzt eingesehen am, 07.07.2025.

[12] Bezüglich der Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“ stellt die LAS fest, dass diese bisher hauptsächlich unter Älteren aufzufinden war, sich mittlerweile aber das „Verhältnis zwischen den drei von uns gebildeten Altersgruppen […] relativ ausgeglichen“ hat (LAS 2024: 53). Interessanterweise sind unter jungen Menschen im Westen sogar die höchsten Zustimmungswerte auszumachen. Einschränkend sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass die Interpretation dieser Zahlen vorsichtig behandelt werden sollte, da die Fallzahl eher gering ist.

Der Beitrag Gibt es einen jugendlichen Rechtsruck? erschien zuerst auf MOBIT.

Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

Der Beitrag Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene erschien zuerst auf MOBIT.

Wegen des brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten müssen sich im „Fretterode Prozess“ seit September 2021 die Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. In ihrer Anklageschrift wirft ihnen die Staatsanwaltschaft „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub“ vor.

Gleich zu Beginn der Verhandlung legten die Angeklagten über ihre Szene-Anwälte Wolfram Narath und Klaus Kunze ihre Strategie dar. Ihre Erzählung: Sie wollen nicht die Täter, sondern die Opfer gewesen und von den Journalisten angegriffen worden seien. Dem Auto der Journalisten wollten sie langsam folgen, um sich das Nummernschild zu notieren.

Ihr Ziel: sie wollten den Journalisten verbieten, die gemachten Fotos zu veröffentlichen, weil auf Heises Grundstück lediglich ein ganz normaler Familiensonntag stattgefunden habe. Auch den ersten Hinweis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Jahr 2018, die von den Journalisten gefertigten Fotos ihrer Angreifer müssten erst einmal auf Manipulationen untersucht werden, griffen die Anwälte der Neonazis dankbar auf und mutmaßten im Gericht über Manipulationen der Bilder. Um die Legende zu unterstützen, die Angeklagten seien „ganz normale Bürger“, verzichtet die Neonazi-Szene, in der sie fest verankert sind, auf die sonst übliche Präsenz im Gerichtssaal. Auch ein von der Verteidigung als Zeuge geladener „unpolitischer Schulfreund“ von Nordulf Heise, der sich am Tattag auf Heises Grundstück befunden hatte, sollte diese Darstellung zementieren. Doch Fotos zeigen, dass der Auszubildende Ordner bei Thorsten Heises „Schild und Schwert“-Festival war. Andere Bilder zeigen ihn mit Bruno, den er nicht kennen wollte, bei einem Urlaub mit der Familie Heise in Griechenland. Dass es sich bei den Angaben der Angeklagten um offensichtliche Schutzbehauptungen handelt, wurde auch bei einem Ortstermin des Gerichts im Eichsfelddorf Fretterode deutlich. Um einer Verurteilung wegen schweren Raubes zu entgehen, hatten die Angeklagten verlauten lassen, sie wüssten nichts von der teuren Spiegelreflex-Kamera mit Teleobjektiv, deren Raub ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. Doch die Betrachtung vor Ort fiel so eindeutig aus, dass das Gericht vor Ort Vergleichsaufnahmen mit verschiedenen Kameras ablehnte. Nordulf Heises Legende, die Journalisten hätten versucht, ihn in Fretterode zu überfahren, als er das Kennzeichen notieren wollte, brach beim Ortstermin ebenso in sich zusammen. Augenzeug:innen des Vorfalls wussten von einem angeblichen Überfahrversuch nichts und berichteten stattdessen von dem brutalen Angriff wie er auch in der Anklageschrift dargestellt wird. Fast überfahren worden wurde jedoch ein Fahrradfahrer, der am Ort des gewalttätigen Überfalls vorbeigekommen war. Doch am Steuer des Autos saßen nicht die Journalisten, die der Fahrradfahrer blutüberströmt an ihrem zerstörten Auto gesehen hatte. Es habe sich vielmehr um das Auto der Neonazis gehandelt, berichtete der Mann im Gericht.

Die Selbstinszenierung der Angeklagten als Opfer „linksextremistischer Gewalt“ im „Fretterode-Prozess“ wurde bislang von der Nebenklage erfolgreich als unglaubwürdige Schutzbehauptung demaskiert. Sie ist aber Teil einer Kampagne gegen Journalist:innen und die Zivilgesellschaft, die Neonazis in Thüringen seit längerem fahren.

Dazu gehört auch die Behauptung im Prozess, die Journalisten seien „Teil einer Vereinigung, deren Ziel es ist, Anschläge auf Personen und Sachen zu begehen“, wie Brunos Anwalt Kunze vor dem Landgericht erklärte. Im Klartext heißt das: die Nebenkläger sollen Heises Wohnort ausspioniert und einen Anschlag geplant haben. Dabei hatte der NPD-Funktionär und langjährig aktive Neonazi bei einer Veranstaltung der NPD in Niedersachsen kurz vor dem Überfall Journalisten als Hauptfeinde der extrem rechten Szene markiert. Unter den Zuhörer:innen befanden sich auch sein Sohn und Bruno. Ihre vermeintliche Opferrolle nehmen die Neonazis zum Anlass, von einem „Notwehrrecht“ zu sprechen, um im Zweifelsfall die Gewalt nur schlecht verklausuliert zu rechtfertigen. Dies gilt ebenfalls für die Reaktion der extrem rechten Szene auf Brände in Neonazi-Immobilien im vergangenen Jahr. Obwohl Ursachen und Täter:innen bis heute ungeklärt sind, nutzen die Neonazis sie, um gegen die Zivilgesellschaft in Thüringen und ihre Einrichtungen mobil zu machen. Schützenhilfe erhalten sie von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, der eine „Terror-Serie“ halluziniert. In den sozialen Netzwerken stellt er die Frage: „Wurden die geistigen Brandstifter mit Landesmitteln gefördert?“ und illustriert sie mit einem Bild der Broschüre von MOBIT zu Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen. Nach seiner Logik sollen also jene die Verantwortung für die Brände tragen, die bereits vor Jahren auf die Gefahr hingewiesen haben, die von Immobilien der extremen Rechten ausgeht. Wie berechtigt diese Warnungen sind, hat der Überfall auf die zwei Journalisten erneut auf erschreckende Weise gezeigt.

Der Beitrag Strategie der Verteidigung im „Fretterode-Prozess“: Neonazis als Opfer erschien zuerst auf MOBIT.

Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

Der Beitrag Jahresrückblick 2021 erschien zuerst auf MOBIT.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erleben derzeit eine wachsende Protestmobilisierung im Zeichen der Corona-Krise und entwickeln sich zum Motor einer bundesweiten Radikalisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene. Die Demonstrationen stellen eine große Herausforderung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen dar, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur engagieren. Positionieren sie sich klar gegen deren demokratiefeindlichen Charakter, geraten sie in den Fokus der Protestierenden, werden angefeindet und bedroht.

Die nachfolgende Analyse basiert auf der Beratungsarbeit in den drei ostdeutschen Bundesländern und will einen Beitrag zum Verständnis des aktuellen Protestgeschehens leisten.

Die Aktionen der „Querdenker*innen“ und Impfgegner*innen richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch zeichnet sich der Protest auf den ersten Blick durch seine ideologische Heterogenität aus. Zweifelsohne formiert sich hier derzeit keine geschlossene rechtsextreme Bewegung. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Die Demonstrationen sind geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus. Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015/16 vermochten es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.

Autoritäre Ostdeutschlanddiskurse als ideologische Klammer

Auffällig ist bei allen Protesten der Versuch, an die Ästhetik und Rhetorik der Demonstrationen zum Ende der DDR im Sommer und Herbst 1989 anzuknüpfen. So werden die „Spaziergänger“ aufgefordert, möglichst keine Transparente, dafür aber Kerzen mitzuführen und vor Rathäusern abzustellen sowie „keine Gewalt“ anzuwenden. Immer wieder wird dabei das Narrativ bedient, das „System“ sei am Ende. Auch die Polizei würde sich bald auf die Seite der Demonstrierenden stellen. Derzeitig würde man in einer Diktatur leben, die man mithilfe der Proteste überwinden werde. Permanent werden damit gewalttätige Umsturzfantasien der Protestteilnehmenden legitimiert. Zu den Verfechtern dieser Erzählungen gehört insbesondere die AfD. Auf der Straße und in den parlamentarischen Debatten trägt sie gezielt nicht nur zur Delegitimierung der Corona-Eindämmungspolitik sondern auch der liberalen Demokratie bei.
Die extrem rechte Eliten- und Institutionenkritik findet gerade in den ostdeutschen Bundesländern große Anknüpfungspunkte, was durch ein bereits seit Jahrzehnten vorhandenes und zum Teil kulturell etabliertes Misstrauen gegen staatliches Handeln erklärt werden kann. Die Debatte über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen wird jede Handlung und jede Entscheidung von Regierung und Parlament als weiteres Indiz dafür aufgeführt, dass das „Establishment“ die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Bürger*innen unterdrücken wolle. Die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle geltenden – Regeln schwächt nicht das Radikalisierungspotenzial der Protest-Akteur*innen. Bereits 2020 wurde deutlich, dass dies vielmehr das Gefühl der Selbstwirksamkeit der Antidemokrat*innen stärkt und Umsturz- fantasien beflügelt. So trägt der Staat ungewollt zur Radikalisierung von „Querdenken“ bei. Diese Gefahr wird durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisiert, die mit ihren offenen Briefen und öffentlichen Appellen allerdings kaum Gehör finden.

Protestakteur*innen und Mobilisierungen

Die Mobilisierung für die „Corona-Proteste“ verläuft überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger- Dienste, wobei sich insbesondere das kaum regulierte „Telegram“ großer Beliebtheit erfreut. In den seltensten Fällen sind die politischen Versammlungen angemeldet. Folglich ist auch schwer auszumachen, welche Akteur*innen jeweils vor Ort die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen sind.
Seit Beginn der Proteste sehen wir eine aktive Beteiligung der organisierten extremen Rechten, allem voran der AfD, aber auch von Akteur*innen der NPD, des III. Weges und lokaler Gruppierungen wie dem Netzwerk „Freie Sachsen“ an Organisation und Durchführung der Versammlungen. Diese Protagonist*innen der extremen Rechten verfügen – anders als die Mehrheit der Teilnehmenden – über Protesterfahrung und können auf infrastrukturelle Ressourcen zur Durchführung von Demonstrationen zurückgreifen, was vor allem zu Beginn des Protestgeschehens 2020 von zentraler Bedeutung war.
Insbesondere die AfD hat im Laufe der Zeit ihre Strategie in Bezug auf die Proteste geändert: Ging die Partei zunächst gegenüber „Querdenken“ auf Distanz und konzentrierte sich später auf die organisatorische Unterstützung in der „zweiten Reihe“, übernimmt sie nun vielerorts eine prominente Führungsrolle. Dies wird beispielsweise in Thüringen deutlich, wo der gerade erst von Covid genesene Landesvorsitzende Björn Höcke auf zahlreichen Kundgebungen im ländlichen Raum Präsenz zeigt.
Allerdings fällt beim aktuellen Protestgeschehen auf, dass zur Mobilisierung scheinbar führende Organisationen oder Personen nicht mehr gebraucht werden. Die autoritären und ostidentitären Protesterzählungen vermögen es mittlerweile vielerorts, über einzelne Sharepics oder Nachrichten in den Messenger-Diensten mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bringen.

Ausblick

Die Narrative der Pandemie-Leugner*innen und –Verharmloser*innen haben bereits seit vielen Jahren mit den asylfeindlichen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit in Ostdeutschland bewiesen. Den extrem rechten Wortführer*innen gelingt es damit, themenunabhängig und anlassbezogen auf ein festes Protestpotential zurückgreifen. Zugleich befördern die Narrative eine Radikalisierung des gegenwärtigen Protests. Indem dieser als Akt des Widerstands und der Notwehr gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert wird, liefert er seinen Protagonist*innen eine vermeintliche Legitimation für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Auch wenn es sich bei den Protestierenden um eine überschaubare Minderheit handelt, muss ihr Gefahrenpotential – insbesondere für politische Entscheidungsträgern*innen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, Journalist*innen sowie für Personen des öffentlichen Lebens – ernstgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder beobachtet, dass im Zuge einer dynamischen Protestbewegung auf der Straße einzelne Akteur*innen zu Gewalt als Mittel der Wahl greifen. Das Ende der ersten Welle rassistischer Proteste 2015 läutete eine flächendeckende Angriffswelle auf Unterkünfte von Geflüchteten ein. Damals fanden hunderte Brandanschläge statt. Auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke sind das Ergebnis hasserfüllter Proteste, Diskurse und Narrative. Die Morde von Idar-Oberstein und Königs Wusterhausen zeigen, dass auch innerhalb des Corona- Kontextes schwere Gewalttaten möglich sind. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass im Prinzip jede Person,
welche die Maßnahmen durchsetzt oder sogar nur einhält, als „Systemling“ gelesen und somit als Feind markiert werden kann. Die Zunahme des diskursiven öffentlichen Drucks in Bezug auf Impfungen und die Ausweitung eines Kontrolldrucks im öffentlichen Raum gibt den Protesten sowohl neue Anlässe als auch Bestätigung und birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung.
Dies ist jedoch kein Grund, sich auf die Forderungen der Demonstrierenden einzulassen. Um eine weitere Vergrößerung des Resonanzraumes der derzeitigen Proteste zu verhindern, braucht es einerseits ein konsequentes Handeln staatlicher Akteure, die Verstöße gegen Schutzverordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf den Protesten ahnden und verfolgen. Andererseits muss der Resonanzraum für diejenigen vergrößert werden, die sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten und Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen. Dabei muss auch Kritik an der Krisenpolitik möglich sein. Wer darüber diskutiert, ob bestimmte Maßnahmen zielführend zur Eindämmung der Pandemie oder ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind, muss einen legitimen Raum dafür finden, ohne dass sofort der Vorwurf erhoben wird, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu missachten.

Einen Einblick in die bundesweiten Corona-Proteste der letzten 12 Monate, deren Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft sowie Empfehlungen für den Umgang liefert das aktuell erschienene Policy-Paper des Bundesverbandes Mobile Beratung.

Der Beitrag Motor der Radikalisierung erschien zuerst auf MOBIT.

Hierbei werden die Phänomene aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und eingeordnet: wissenschaftliche Analysen, zivilgesellschaftliche Beratungspraxis, Betroffenenperspektive.

Die  Beteiligten haben sich das Ziel gesetzt, diese Publikation künftig im Jahresrhythmus fortzuführen, um der Aktualität und Dynamik der betrachteten Phänomene gerecht zu werden.

Herausgegeben wird die Publikation von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Bezug der Publikation:

Die Thüringer Zustände sind in PDF-Form unter www.thueringer-zustaende.de abrufbar.

Kostenlose Druckexemplare können ab sofort bei den herausgebenden Institutionen bezogen werden: Schreiben Sie uns gern eine E-Mail an mail@mobit.org.

Der Beitrag Thüringer Zustände 2020 – Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstädt geht eine enorme Gefahr für all jene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.
„Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.
Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die demokratische Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein.

„Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“

so Witt abschließend.

Der Beitrag Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale erschien zuerst auf MOBIT.

AfD: Ministerpräsidentenwahl und weitere Normalisierung

Für bundesweites Schlagzeilen sorgte Thüringens AfD bereits zu Jahresbeginn: Mit Unterstützung der Fraktion um den extrem rechten Landesvorsitzenden Björn Höcke, wurde Thomas Kemmerich (FDP) im Februar zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach landesweiten Demonstrationen und enormem öffentlichen Druck trat er bereits wenige Tag später zurück. Die AfD feierte sich dennoch als Sieger*in dieses Coups.

Im September wurde im ostthüringischen Gera erstmals bundesweit ein AfD-Abgeordneter zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Dabei erhielt er knapp die Hälfte der Stimmen aus Fraktionen anderer Parteien.

Diese und weitere Beispiele (kommunaler) Zusammenarbeit von AfD und demokratischen Fraktionen, sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat, bei denen es der AfD flächendeckend gelang, in die kommunalen Gremien in Thüringen einzuziehen.

Im November wurde der Landesvorsitzende Björn Höcke beim Landesparteitag in Pfiffelbach von 84 Prozent der anwesenden Mitglieder erneut im Amt bestätigt, womit sich der Landesverband erneut deutlich hinter Höckes extrem rechten Kurs stellte.

Trotz der sich verschärfenden Corona-Situation hielt die AfD auch im Herbst an der Durchführung sogenannter Bürgergespräche fest und war insbesondere in den ländlichen Gegenden thüringenweit präsent.

Noch im Frühjahr hatte die Landtagsfraktion der AfD die getroffenen Corona-Maßnahmen befürwortet, forderte Grenzschließungen und appellierte zur Einhaltung der Bestimmungen. Nur wenige Wochen später, wurde in einem eigenen Positionspapier der Landes- und Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahren des Corona-Virus zu verharmlost zu haben, während gleichzeitig eine Ende der Schutzmaßnahmen gefordert wurde.

Mit den zunehmenden Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene veränderte auch die AfD ihre Position und versuchte an die Proteste anzuknüpfen. Im August erklärte Höcke in einem Interview schließlich die Pandemie für beendet.^[1] Immer wieder trat er mit verschwörungsideologischen und offen antisemitischen Äußerungen zur Pandemie in Erscheinung.^[2]

Die Thüringer Neonazi-Szene: brutale Übergriffe im Sommer, RechtsRock & Kampfsport

Im Februar des Jahres wurde bundesweit „Combat 18“- der militante Arm des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks – verboten. Im Zuge dieses Verbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, welche die Anbindung Thüringer Neonazis an bundes- und europaweite rechtsterroristische Netzwerke verdeutlichten.

Allerdings blieben strategisch wichtige Verbindungsmänner, wie der in Fretterode ansässige Thorsten Heise davon unberührt. Heise gilt seit Jahren als Figur des militanten Arms des „Blood & Honour“-Netzwerks.

Im Sommer kam es binnen nur weniger Wochen in der Thüringer Landeshauptstadt zu zwei brutalen Übergriffen, die die Kontinuität extrem rechter Gewalt und die Gefährlichkeit der Szene offenbarten.

Am 18.07. griff eine extrem rechte Gruppe vor der Staatskanzlei mitten in der Erfurter Innenstadt eine Gruppe junger Menschen an und verletzten mehrere Personen, eine davon schwer. Mutmaßliche Angreifer dieses Übergriffs waren schon Jahre zuvor am Angriff auf das Autonome Jugendzentrum in Erfurt und beim Übergriff auf Leipzig Connewitz beteiligt.

Am 01.08., nur wenige Wochen später, wurde ein schwerer Übergriff aus der Neonazi-Immobilie am Erfurter Herrenberg heraus verübt. Die Immobilie wurde seit Jahren von extrem rechten Parteien genutzt – unter anderem auch für Kampfsporttrainings.[3] Auch bei diesem Angriff wurde eine Person schwer verletzt und befand sich zeitweise in Lebensgefahr.[4] Diese Angriffe reihen sich in eine lange Reihe von Übergriffen ein, die vom extrem rechten Milieu in Erfurt seit Jahren ausgehen. Umso erschreckender sind die teilweise enormen Verfahrenslängen und die weitgehende Straffreiheit der Täter, was am Beispiel des „AJZ Verfahrens“ wieder deutlich wurde.

Erst im November endete der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des 2016 verübten Angriffs auf das Autonome Jugendzentrum Erfurt (AJZ). Der Prozess begann mehr als vier Jahre nach dem Überfall. Auf der Anklagebank saßen lediglich zwei Personen aus der zehnköpfigen Angreifer-Gruppe. Das Verfahren wurde nach nur drei Verhandlungstagen mit einem Freispruch und einer Einstellung beendet.[5]

Schon in den vergangenen Jahren setzte die Thüringer Neonazi-Szene vor allem auf die subkulturellen Aktionsfelder, um ihre Ideologie zu verbreiten.[6] Dieser Strategiewechsel geht einher mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust der extrem rechten Parteien seit Entstehung der AfD. Auch unter den Corona-Bedingungen versuchte die Szene daher, entsprechende Veranstaltungsformate umzusetzen und organisierte beispielsweise im Frühjahr einzelne Online-Liederabende. Das Format blieb aber weitgehend erfolglos. Auch die Anzahl der Live-Konzerte blieb weit hinter den Vorjahren zurück. Wie schon im Vorjahr machten dabei Liederabende den überwiegenden Teil der stattgefundenen Konzerte aus.[7]

Kurz vor Jahresende konnte die Thüringer RechtsRock-Szene dennoch einen Erfolg verbuchen: Nachdem die Gemeinde Magdala (Landkreis Weimarer Land) 2018 ein Rechtsrock-Konzert erfolgreich verhindert hatte, zahlte sie nun nach juristischer Auseinandersetzung einen Schadenersatz in Höhe von 25.000€ an den rechtsextremen Konzertveranstalter, welcher der militanten Neonazi-Gruppe „Turonen“ zuzurechnen ist.

Auch im Bereich Kampfsport zeigte sich erneut, die Einbindung der Thüringer Akteure in die bundesweiten Netzwerke. Im Sommer kam es im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Hooligangruppe „Jungsturm“ des FC Rot-Weiß-Erfurt, zu mehreren Verhaftungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der Prozess gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung begann im November vor dem Geraer Landgericht. Parallel endete das Berufungsverfahren gegen den Neonazi Felix R., der auch der Gruppe „Jungsturm“ zugerechnet wird, mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Zu den Prozesstagen gegen den Neonazi waren sowohl führende Figuren der Thüringer RechtsRock-Szene, als auch Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zur Unterstützung angereist.

Das bundesweit größte extrem rechte Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ wurde in diesem Jahr als Online-Stream durchgeführt. Die Kämpfe wurden u.a. im ostthüringischen Schmölln, in den Räumen des Vereins „Barbaria Schmölln“ des Neonazi-Kampfsportlers Martin Langner ausgetragen und von dort gestreamt. Unter den Teilnehmern und Kämpfern waren auch Neonazis von „Knockout 51“.

Rechte Mischszene: Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fanden seit Frühjahr landesweit statt. Gerade zu Beginn des Protestgeschehens zeigte sich ein diffuses Bild in Bezug auf die Protestformen, Teilnehmer*innen und die dahinterstehenden Organisator*innen. Über Social Media und Messengerdienste wurden Aufrufe zum gemeinsamen Eisessen, Autocorsos, „hygienischen Spaziergängen“ und öffentlichen Meditationen verbreitet. Waren es zunächst unangemeldete Aktionen, fanden mit der Rücknahme vieler Einschränkungen ab Frühsommer thüringenweit auch Demonstrationen statt. Die Neonazi-Szene rief von Anfang an zu den Demonstrationen auf und zeigte Präsenz. Ideologisch sind die Proteste anschlussfähig für die Neonazi-Szene, dennoch gelang es ihr nicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. Auch Vertreter*innen der AfD begleiteten und unterstützten die Proteste in ganz Thüringen. Die Partei stellte sich – anders als bei den asylfeindlichen Aufmärschen 2015 – nicht an die Spitze des Protests, verstand sich aber als Sprachrohr und parlamentarischer Arm des „Widerstands“.

Neben den immer wieder vertretenen Neonazis und extrem rechten Partei-Funktionären fand sich bei den Protesten ein breites Spektrum an Teilnehmer*innen: Von Reichsbürgern über AfD-Klientel bis hin zu Anti-Moschee-Gruppierungen sammelte sich hier eine rechte Mischszene. Ab Frühsommer 2020 bildeten sich festere Strukturen der Pandemie-Leugner*innen-Szene heraus. Dabei handelte es sich meist um regional verankerte Gruppen wie „Mut zur Wahrheit Meiningen“, „Der Neue Schmalkaldische Bund“, „Sonneberg zeigt Gesicht“, „Salzunger Montagsspaziergänge“ oder lokale Ableger der bundesweit agierenden „Querdenker“. Auch an den bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin und Leipzig beteiligten sich immer wieder Thüringer Akteur*innen. Der Thüringer NPD-Kader Patrick David Wieschke rief beispielsweise im Vorfeld der großen Querdenken-Demonstration im August 2020 in Berlin zur Revolution auf. „DAS SYSTEM MUSS KIPPEN! BERLIN – WIR KOMMEN! […] Für die Revolution auf nach Berlin“, postete der Eisenacher Neonazi einige Tage vor der Demonstration.

Der Ton auf den Demonstrationen und in den einschlägigen Telegram-Gruppen wurde im Laufe des Jahres deutlich radikaler. Antisemitische Erzählungen, Aufrufe zum Umsturz, Kriegsmetaphorik und Bedrohungen nahmen zu. Wiederholt kam es zu Morddrohungen gegen Politiker*innen und Journalist*innen und Befürworter*innen der Corona-Maßnahmen aus dem Umfeld der Protestierenden.

[1] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/corona-ist-vorbei-wie-bjoern-hoecke-seine-pandemie-leugnung-ungeniert-im-mdr-verbreitete/26125974.html [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[2] Vgl. https://www.hagalil.com/2020/12/hoecke-als-verschwoerungsideologe/ [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[3] Die Immobilie wurde im Dezember 2020 von der Neonazi-Szene geräumt, nachdem der Mietvertrag schon Monate zuvor ausgelaufen war. Ein ausführlicher Bericht zu den extrem rechten Aktivitäten rund um die Immobilie findet sich hier: https://mobit.org/dokumentation-extrem-rechte-aktionen-erfurt-herrenberg/ [zuletzt überprüft am 14.12.2020].

[4] Vgl. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/fremdenfeindlich-angriff-erfurt-taeter-freigelassen100.html [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[5] Gemeinsame Pressemitteilung der Opferberatung ezra und MOBIT zum Ausgang des Verfahrens: https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2020/11/25/gemeinsame-pm-ezra-und-mobit-zum-gestrigen-urteil-im-ajz-verfahren-vor-dem-erfurter-amtsgericht/ [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[6] Vgl. MOBIT-Jahresrückblick 2019: https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2019-thueringen-rechtsrock-kampfsport-und-in-den-parlamenten-afd-94221 [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

[7] https://mobit.org/rechtsrock-statistik-2019/ [zuletzt überprüft am 15.12.2020].

Der Beitrag MOBIT-Jahresrückblick 2020 erschien zuerst auf MOBIT.

„Zwischen den Angeklagten im Prozess wegen des Überfalls auf das AjZ und dem mutmaßlichen Täterkreis des brutalen Überfalls an der Erfurter Staatskanzlei bestehen personelle Überschneidungen. Es handelt sich im Kern um das selbe vernetzte Neonazis-Milieu, aus dem die Täter entstammen. Man muss hier also auch die Frage stellen, ob ein konsequenteres Handeln der Justiz die Übergriffe aus dem Sommer 2020 hätte verhindern können“

So Romy Arnold, Projektleitung der Mobilen Beratung in Thüringen

„Die lange Verfahrensdauer und die Tatsache, dass nur zwei Personen der deutlich größeren Gruppen von Angreifern vor Gericht stehen, ist ein großes Problem.“

so Arnold weiter.

Neonazis werden hierdurch Handlungs-Spielräume eröffnet, ihre gewalttätige Ideologie über Jahre weiter auszuleben. Diese verzögerte Strafverfolgung trägt dazu bei, dass sich gewalttätige Neonazi-Strukturen weiter festigen können und Erfurt zu einem unsicheren Ort für Menschen machen, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Es braucht eine deutliche Solidarität und Unterstützung für Betroffene von Gewalt und denjenigen, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte engagieren – aber ebenso ein konsequentes behördliches Agieren gegen die Täter.

Der Beitrag Prozessauftakt zum Angriff auf das AJZ Erfurt: Ein fatales Signal an rechte Gewalttäter erschien zuerst auf MOBIT.

„Die kürzlich geschehenen extrem rechten Übergriffe in Erfurt sind schockierend, Menschen wurden dabei schwer verletzt. Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt“

sagt Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen

Dieser Kontinuität neonazistischer Gewalt muss entschieden begegnet werden. „Ein zentrales Problem, welches wir in Thüringen immer wieder sehen, sind die viel zu langen Zeiträume, die zwischen den Taten und den Gerichtsverfahren vergehen. So gab es beispielsweise nach mehr als vier Jahren immer noch kein Verfahren wegen des Angriffs auf das Erfurter Jugendzentrum AJZ“, so Steiner weiter.
Im Umgang mit diesen Taten ist es vor allem wichtig, die Betroffenen extrem rechter Gewalt zu unterstützen und schon beim Entstehen von Angsträume in der Stadt diesem entschieden entgegenzuwirken. Hier bedarf es sowohl zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen als auch konsequenten Agierens der Sicherheitsbehörden.

Der Beitrag Erfurt: Seit Jahren Hort neonazistischer Gewalt erschien zuerst auf MOBIT.