Aktivitäten der AfD in Thüringen

Die AfD mit ihrem Umfeld war auch im beginnenden Jahr 2026 die bedeutendste und aktivste extrem rechte Organisation in Thüringen. Bereits am 17. Januar gründete der AfD-Nachwuchs in Thüringen die Nachfolgeorganisation der „Jungen Alternative“. In Ilmenau wurde die „Generation Thüringen“, also der regionale Ableger der „Generation Deutschland“ neu gegründet. Viel Veränderung zeigte sich mit der Neugründung nicht. Zur Vorsitzenden wurde erneut Carolin Lichtenheld gewählt, die auch wieder von Eric Engelhardt als Stellvertreter unterstützt wird. Zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung.

Die neue Jugendorganisation setzte auch nach der Gründung ihre Aktivitäten fort, so wurden „Jugendabende“ organisiert und im April folgt eine „Thüringen-Tour“, bei der Funktionäre teils gemeinsam mit AfD-Landtagsabgeordneten die personell wohl eher dünn aufgestellte Jugendorganisation in verschiedenen Regionen Thüringens bekannter machen wollen. Nach der Neugründung des Thüringer Ablegers nahmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus Thüringen auch bei Neugründungsveranstaltungen in anderen Bundesländern teil.

Eine erste größere Veranstaltung mit medialer Öffentlichkeit aus dem Umfeld der AfD  fand am 26. Januar mit einem Auftritt des Österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in Erfurt statt. In der Gaststätte „Braukeller“, direkt in der Innenstadt, trat Sellner im Zuge einer Vortragsreise auf. Das Publikum setzte sich aus einer Mischung von Neonazis und der AfD und ihrem Vorfeld zusammen. Zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatte Sellners „Thüringen-Besuch“ Aufmerksamkeit erzeugt. Die AfD inszenierte Sellners „Thüringen-Besuch“, lud den extrem Rechten in den Landtag ein und postete später auch Bilder von dem Treffen im Parlamentsgebäude. Dies unterstreicht die Nähe des Thüringer Landesverbandes zur extrem rechten Szene insgesamt und sollte wohl auch eine Machtdemonstration in die eigene Partei sein, in der zu diesem Zeitpunkt über die Frage diskutiert wurde, ob die Partei offiziell Veranstaltungen mit Sellner durchführen solle.

Ende März scheiterte die AfD erneut mit dem Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages wählen zu lassen. Versucht hatte es die extrem rechte Partei mit Uwe Thrum. Auch er scheiterte knapp mit 41 zu 42 Stimmen.

Eines der Hauptthemen, welches die AfD im Landtag weiterhin zu nutzen versucht, ist die sogenannte Aufarbeitung der Coronazeit. Allen voran ist es Wiebke Muhsal, die öffentlich mit dem Thema in Erscheinung tritt. Im Februar nahm Muhsal an einer Diskussionsrunde eines neuen „alternativen Mediums“ in Sondershausen teil, welches maßgeblich vom Neonazi Patrick Weber mitverantwortet wird. Weber hielt für den Abend, an dem neben der Diskussionsrunde auch der Film „Nur ein Piks“ gezeigt wurde, die einleitende Rede. Neben Muhsal nahmen an der Podiumsdiskussion auch der Regisseur Mario Nieswand, Prof. Dr. Dr. Hans Pistner und Peter Roskothen teil. Letzterer verantwortet offenbar gemeinsam mit Weber das neue Medienprojekt. Auch hier zeigt sich, dass es für die AfD in Thüringen schon längst keine Abgrenzung mehr zur neonazistischen Szene gibt.

Neben den zahlreichen lokalen Veranstaltungen wurde außerdem bekannt, dass die AfD am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt durchführen will. Zehntausende Menschen werden für die Proteste in der Landeshauptstadt erwartet. Der Parteitag gilt außerdem auch als eine Machtprobe innerhalb der AfD, die in den letzten Monaten vor allem durch ihre Vetternwirtschaft für zahlreiche Schlagzeilen sorgte. Dabei geht es vor allem um die zahlreichen Anstellungen von Familienmitgliedern von AfD-Abgeordneten. Auch in Thüringen wurden im Laufe der Berichterstattung mehrere Fälle bekannt.

Neonazi-Szene: Kampfsport, Panzer und Fahndungen

Insgesamt ist es in der Thüringer Neonazi-Szene in den ersten Monaten des neuen Jahres eher ruhig gewesen. Größere Veranstaltungen wie Demonstrationen wurden bisher nicht durchgeführt. Für die neonazistische Szene bleibt auch im beginnenden Jahr der Neonazi Tommy Frenck mit dem Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf der Schwerpunkt der Aktivitäten. Bereits Anfang des Jahres war Frenck medial präsent, als im Januar ein Steuerverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Der Neonazi hatte bereits 130.000€ an das Finanzamt nachgezahlt und einigte sich mit dem Gericht auf die weitere Zahlung von 10.000€. Frenck setzte auch im beginnenden Jahr seine bekannte  Strategie aus RechtsRock-Konzerten und Provokation fort. Im ersten Quartal 2026 veranstaltete der Neonazi bereits 26 Konzerte Für die öffentliche Inszenierung seines Neonazi-Stumpfsinns startete Frenck eine Spendensammlung. Er wolle einen „Abenteuerspielplatz der Extraklasse“ errichten, der einen „sicheren, historisch authentischen und kreativen Spielbereich“ in Gestalt eines Wehrmachts-Panzers beinhalte. Dazu solle ein „originalgetreuer, beweglicher Tiger-Panzer-Nachbau, integriert in einen Abenteuerspielplatz für Kinder“ aufgebaut werden. Aus eigener Tasche will Frenck das Projekt aber offenbar nicht finanzieren und startete eine erste Spendensammlung mit dem Ziel 1.600€.

Am 24. Januar veranstaltete das Kampfsport-Gym „Barbaria Schmölln“, welches vom Neonazi Martin Langner geführt wird, einen „Tag der offenen Tür“. Die Veranstaltung lockte vor allem Publikum aus der Region, mit dabei auch Aktivisten aus der Neonazi-Szene und zahlreiche Familien mit Kindern. Nicht dabei war der Geraer Neonazi Christian Klar. Im Februar wurde bekannt, dass der zwielichtige Neonazi-Funktionär auf der Flucht ist, mutmaßlich um sich einem Prozess zu entziehen.

Reichsbürger: „Nationalversammlung“ und Demo-Ankündigungen

Mit markigen Worten und pathetisch-schlechten Videos hatte die Thüringer „Reichsbürger“-Szene seit einigen Monaten zu einer „Nationalversammlung“ mobilisiert. Damit beziehen sich die Organisatoren wohl auf die erste deutsche Nationalversammlung im Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche, die zusammentrat, um eine Verfassung für einen deutschen Nationalstaat auszuarbeiten. Bundesweit waren durch Anhänger*innen der „Reichsbürger“-Szene Aushänge verteilt worden. Hinter dem obskuren Aufruf steckt erneut der „Verband Deutscher Wahlkommissionen“, auf deren Homepage die Aufrufe auch verbreitet wurden. Pathetisch heißt es dort: „Notwendige Entscheidungen stehen an, die unser Leben betreffen. Unsere Verfassung wartet darauf, in Kraft gesetzt zu werden.  Somit rufen die Deutschen Völker zur Konstituierung der Nationalversammlung“. In den vorangegangenen Jahren hatten jene Netzwerke immer wieder zu größeren Veranstaltungen mobilisiert: Mal war es das „Staatsvolktreffen“, mal ein „Heimathkongress“. Und 2026 eben eine „Nationalversammlung“. Durchgeführt wurde die Veranstaltung, wie schon 2025, im „Hotel Reifenstein“ in Niederorschel, Landkreis Eichsfeld. Veranstaltungsbilder zeigen, dass rund 75 Personen vor Ort waren. Neben einigen bekannten „Reichsbürger“-Funktionären nahm auch der unvermeidliche Thomas Brauner an der Veranstaltung teil. Die sinkenden Teilnehmendenzahlen insgesamt bestätigen den Trend der letzten Monate, dass die „Reichsbürger“-Szene bundesweit erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten bei ihren Veranstaltungen hat. Auch Mitte April zum „Großen Treffen der Bundesstaaten“ waren nur noch rund 350 Personen nach Braunschweig gereist. Dies war bereits die 8. Veranstaltung dieser Reihe, welche in der Spitze – 2024 in Gera – um die 1.000 Szene-Angehörige mobilisieren konnte. Für den 4. Juli ist das Treffen nun für Greiz angekündigt.

Zivilgesellschaft unter Druck

Neben diesen zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene, gerät auch die Zivilgesellschaft bundesweit immer mehr unter Druck. Mittlerweile sind es nicht nur rechte Gruppen und Medien, die versuchen mit ihren Kampagnen gegen eine demokratische Zivilgesellschaft zu arbeiten. Auch die Förderungen auf Bundesebene und auch lokaler Ebene stehen zur Disposition oder wurden bereits abgeschafft. Schon zum Jahreswechsel wurde die „Partnerschaft für Demokratie“ in Greiz durch das Landratsamt eingestellt. Zuletzt sorgte die Streichung der Förderung für das Bündnis-gegen-Rechts -Weimar für eine breite öffentliche Empörung. Mitte März entschied der Stadtrat, dass das BgR keine feste Zuweisung von Fördermitteln mehr erhalten werde. Auch wenn die Verantwortlichen später darauf verwiesen, dass das Bündnis aus anderen Mitteln finanziert werden könne, war das politische Zeichen, welches mit dieser Entscheidung gesendet wurde, eine Katastrophe für die Engagierten des Bündnisses in Weimar und auch thüringenweit. In Zeiten eines permanenten Rechtsrucks benötigt es seitens demokratischer Parteien ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und keine Fortsetzung der ohnehin stattfindenden Angriffe aus der rechten Szene durch eine Streichung von Mitteln.

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„Reichsbürger“!? Was ist das?

Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.

Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).

Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.

Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen: Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)

In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.

Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.

Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen

Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen.  Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.

MDR Exakt: DPHW – Die selbsternannten Hilfsheriffs (YOUTUBE-Link)

Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.

Bundesweit war vor allem in den Jahren 2015/2016 eine erste deutliche Radikalisierung der Szene wahrzunehmen. Diese mündete in mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und im Oktober 2016 im Mord an einem Polizeibeamten in Bayern.

Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene. 

Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf

In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:

„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“

In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.

Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4] Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.

Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.

Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.

[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.

[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] MDR Thüringen: Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia in Bad Lobenstein weiter in Haft , Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html [20.03.2023].

[5] Vgl.: Hagen, Peter: „Verweser“-Wahl in Saaldorf angekündigt, Online: https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/verweser-wahl-in-saaldorf-angekuendigt-id232183371.html [20.03.2023].

[6] https://twitter.com/ostdivan/status/1696488958862262376?ef_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Der Beitrag Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen – Ein Überblick erschien zuerst auf MOBIT.

Hierbei werden die Phänomene aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und eingeordnet: wissenschaftliche Analysen, zivilgesellschaftliche Beratungspraxis, Betroffenenperspektive.

Die „Thüringer Zustände“ erscheinen im Jahresrhythmus, um der Aktualität und Dynamik der betrachteten Phänomene gerecht zu werden.

Herausgegeben wird die Publikation von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Bezug der Publikation:

Die „Thüringer Zustände“ sind in PDF-Form unter www.thueringer-zustaende.de abrufbar. Unter der angegebenen URL sind auch die Ausgaben der vergangenen Jahre zu finden.

Kostenlose Druckexemplare können ab sofort bei den herausgebenden Institutionen bezogen werden: Schreiben Sie uns gern eine E-Mail an mail@mobit.org.

Der Beitrag Thüringer Zustände 2022 – Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Seit Sommer 2022 diskutiert die extreme Rechte den zu erwartenden „heißen Herbst“ und ihre damit verbundenen Strategien. Mit der weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über zu erwartende Energie-Engpässe verschärfte sich auch die Debatte der extremen Rechten. Dazu beigetragen haben auch verschiedene Äußerungen von Politiker*innen und Personen aus den Sicherheitsbehörden, die quasi bürgerkriegsähnliche Zustände orakelten. Diese Prognosen spielen der extremen Rechten in die Hände und beruhen aktuell kaum auf seriösen Analysen, da über eine Protestbewegung geredet wird, die derzeit nicht existent ist (s. „Der erwartete Herbst der Proteste“ – Ein Gespräch mit David Begrich: https://radiocorax.de/der-erwartete-herbst-der-proteste/). Vielmehr dienen derartige Äußerungen extrem rechten Akteur*innen als Verweisgrundlage für eine angeblich zu erwartende Massivität der Krise und des Protestes. Vor allem die AfD-Thüringen arbeitet an der Verbreitung von Ängsten vor einem „Blackout“ und redet ein Szenario zwischen „Corona-Lockdown“ und fehlendem Gas herbei. Diese Eskalationsstrategie der extremen Rechten bewegt sich zwischen der Konstruktion verschiedener Horror-Szenarien und dem Ruf nach einer Zuspitzung der Proteste. Der Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, formulierte seine Vision vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung: „Wir haben in diesem Herbst eine einmalige Chance über die Proteste, die wir zu Corona-Zeiten hatten und die auch schon sehr beeindruckend waren, noch hinaus zu kommen“. Am deutlichsten brachte nun der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek die Debatten der extremen Rechten in einer Artikelreihe auf den Punkt. Neben einem grundlegenden Text behandelte er hier die strategischen Optionen für das extrem rechte Milieu im „heißen Herbst“.

„Ein Aufstand ist unumgänglich“

Kubitschkes einleitender Text setzt den grundsätzlichen Rahmen für dessen strategische Planungen und ist als Signal an die eigene Szene zu lesen. So schreibt er hier unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Noch 2015 sprach er von „Massendemonstrationen“, um den „heißen Herbst“ einzuläuten. Aus der Massendemonstration ist nun eben ein „Aufstand“ geworden. Kubitscheks langjähriger politischer Lehrling Björn Höcke sorgte sogleich für die Verbreitung des Textes und kommentierte emotionalisierend: „Ja, es geht um nichts weniger als die Zerstörung Deutschlands…“. Alles oder nichts. Damit schließt Höcke an eine Formulierung von 2017 an, als er in Dresden sagte, die AfD sei die „letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Auch Höcke betonte im Nachgang natürlich, dass man „kein Interesse an Eskalation“ habe. Genau wie Kubitscheks Text dürfte seine emotionalisierende Kommentierung allerdings beim eigenen Milieu ankommen. Wer „Aufstände“ fordert, um die „Zerstörung Deutschlands“ zu verhindern, dürfte kaum an Schweigemärsche und Mahnwachen denken. Es ist die klassische Strategie, die eigenen Forderungen im Nachgang zu relativieren, doch das Signal an die eigene Szene ist gesetzt.

Widerstand gegen ein Unrechtsregime

Kubitscheks Aufstands-Gedanken setzen sich in der Legitimierung der geforderten „Aufstände“ fort. Wie in den letzten Jahren üblich, konstruiert auch Kubitschek einen Staat, den er versucht als autoritär und illegitim zu beschreiben. Anlass ist unter anderem eine völlig aus dem Kontext gerissene Äußerung Olaf Scholz´, der bei einem Bürgerdialog gefragt wurde, ob er bei Protesten einen „Schießbefehl“ erteilen werde. Scholz antwortete darauf: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist“.

Kubitschek nutz den Sachverhalt, um Scholz und die Regierung in eine Nähe zur DDR zu rücken und eine „Notstandsgesetzgebung“ herbeizuschreiben. Kubitscheks Überlegungen münden dann in der Verschwörungserzählung vom „Great Reset“.

„Nahrung bekommen diese Überlegungen dadurch, daß vor ein paar Tagen Bundeskanzler Scholz versicherte, niemand habe die Absicht, auf Demonstranten zu schießen. Die Wortwahl ist verwunderlich, selbst im Kontext klingt der Satz nicht besser, er war nicht als geschmacklos-ironische Anspielung auf die berühmte Nicht-Absicht gemeint, eine Mauer zu errichten. Wie aber dann? Wir sollten eine Möglichkeit nicht für abwegig halten: daß dieser Staat auf die Gelegenheit wartet, die Opposition mit der Begründung zu zerschlagen, ihr Potential richte sich gegen den Staat und seinen Bestand. Damit wir uns richtig verstehen: Es könnte sein, daß die regierungsnahen Warnungen vor einem ‚heißen Herbst‘ etwas heraufbeschwören helfen, dessen Verlauf die Notstandsgesetzgebung aktiviert.Man kann Internetseiten abschalten, Parteien verbieten, Häuser durchsuchen, Arbeitsmittel beschlagnahmen, Anführer einsperren und soziale Gefüge zerstören. So zu denken, solche Konsequenzen in Planungen einzubeziehen, muß für uns selbstverständlich sein. Denn der Anspruch der vier relevanten Regierungsparteien Deutschlands und die Vorstellung der länder- und kontinentübergreifenden Großkonzerne und Lenkungsbehörden gehen in dieselbe Richtung: ohne Störung die Formierung der Massengesellschaft abzuschließen, den Umbau, den Great Reset.“

Ähnlich wie die Wortwahl vom unvermeidlichen „Aufstand“ setzen diese Beschreibungen den Rahmen, in welchem der extrem rechte Vordenker die Proteste sieht und trotz aller Beteuerungen zur Friedlichkeit, wird hier klar ein anderes Szenario beschrieben: Man wähnt sich im legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Schlussendlich geht es Kubitschek um die Deutungshoheit der Proteste. „Wenn wir darüber hinaus den Leuten erklären konnten, was sie gerade erleben, werden wir unser Soll erfüllt haben“. Was eine derartige Gemengelage auf der Straße bedeutet zeigte sich erst unlängst bei einem extrem rechten „Familienfest“ in Gera: Vom lokalen Unternehmer über Björn Höcke bis zum Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke traf sich hier eine Mischszene, um gemeinsam Stimmung zu machen.

Frank Haußner, einer der meistvertretenen Redner auf Veranstaltungen der AfD und der Pandemie-Leugner*innen-Szene sagte Ende August in Gera deutlich:

„Wir sind bereit zur Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem […], wir sind der heiße Herbst“.

Man arbeitet lokal gemeinsam an der Deutungshoheit, eine Abgrenzung zwischen Pandemie-Leugner*innen-Szene, Neonazismus, AfD/“Neuer Rechter“ gibt es – zumindest in Thüringen – längst nicht mehr. 

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Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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Wegen des brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten müssen sich im „Fretterode Prozess“ seit September 2021 die Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. In ihrer Anklageschrift wirft ihnen die Staatsanwaltschaft „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub“ vor.

Gleich zu Beginn der Verhandlung legten die Angeklagten über ihre Szene-Anwälte Wolfram Narath und Klaus Kunze ihre Strategie dar. Ihre Erzählung: Sie wollen nicht die Täter, sondern die Opfer gewesen und von den Journalisten angegriffen worden seien. Dem Auto der Journalisten wollten sie langsam folgen, um sich das Nummernschild zu notieren.

Ihr Ziel: sie wollten den Journalisten verbieten, die gemachten Fotos zu veröffentlichen, weil auf Heises Grundstück lediglich ein ganz normaler Familiensonntag stattgefunden habe. Auch den ersten Hinweis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Jahr 2018, die von den Journalisten gefertigten Fotos ihrer Angreifer müssten erst einmal auf Manipulationen untersucht werden, griffen die Anwälte der Neonazis dankbar auf und mutmaßten im Gericht über Manipulationen der Bilder. Um die Legende zu unterstützen, die Angeklagten seien „ganz normale Bürger“, verzichtet die Neonazi-Szene, in der sie fest verankert sind, auf die sonst übliche Präsenz im Gerichtssaal. Auch ein von der Verteidigung als Zeuge geladener „unpolitischer Schulfreund“ von Nordulf Heise, der sich am Tattag auf Heises Grundstück befunden hatte, sollte diese Darstellung zementieren. Doch Fotos zeigen, dass der Auszubildende Ordner bei Thorsten Heises „Schild und Schwert“-Festival war. Andere Bilder zeigen ihn mit Bruno, den er nicht kennen wollte, bei einem Urlaub mit der Familie Heise in Griechenland. Dass es sich bei den Angaben der Angeklagten um offensichtliche Schutzbehauptungen handelt, wurde auch bei einem Ortstermin des Gerichts im Eichsfelddorf Fretterode deutlich. Um einer Verurteilung wegen schweren Raubes zu entgehen, hatten die Angeklagten verlauten lassen, sie wüssten nichts von der teuren Spiegelreflex-Kamera mit Teleobjektiv, deren Raub ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. Doch die Betrachtung vor Ort fiel so eindeutig aus, dass das Gericht vor Ort Vergleichsaufnahmen mit verschiedenen Kameras ablehnte. Nordulf Heises Legende, die Journalisten hätten versucht, ihn in Fretterode zu überfahren, als er das Kennzeichen notieren wollte, brach beim Ortstermin ebenso in sich zusammen. Augenzeug:innen des Vorfalls wussten von einem angeblichen Überfahrversuch nichts und berichteten stattdessen von dem brutalen Angriff wie er auch in der Anklageschrift dargestellt wird. Fast überfahren worden wurde jedoch ein Fahrradfahrer, der am Ort des gewalttätigen Überfalls vorbeigekommen war. Doch am Steuer des Autos saßen nicht die Journalisten, die der Fahrradfahrer blutüberströmt an ihrem zerstörten Auto gesehen hatte. Es habe sich vielmehr um das Auto der Neonazis gehandelt, berichtete der Mann im Gericht.

Die Selbstinszenierung der Angeklagten als Opfer „linksextremistischer Gewalt“ im „Fretterode-Prozess“ wurde bislang von der Nebenklage erfolgreich als unglaubwürdige Schutzbehauptung demaskiert. Sie ist aber Teil einer Kampagne gegen Journalist:innen und die Zivilgesellschaft, die Neonazis in Thüringen seit längerem fahren.

Dazu gehört auch die Behauptung im Prozess, die Journalisten seien „Teil einer Vereinigung, deren Ziel es ist, Anschläge auf Personen und Sachen zu begehen“, wie Brunos Anwalt Kunze vor dem Landgericht erklärte. Im Klartext heißt das: die Nebenkläger sollen Heises Wohnort ausspioniert und einen Anschlag geplant haben. Dabei hatte der NPD-Funktionär und langjährig aktive Neonazi bei einer Veranstaltung der NPD in Niedersachsen kurz vor dem Überfall Journalisten als Hauptfeinde der extrem rechten Szene markiert. Unter den Zuhörer:innen befanden sich auch sein Sohn und Bruno. Ihre vermeintliche Opferrolle nehmen die Neonazis zum Anlass, von einem „Notwehrrecht“ zu sprechen, um im Zweifelsfall die Gewalt nur schlecht verklausuliert zu rechtfertigen. Dies gilt ebenfalls für die Reaktion der extrem rechten Szene auf Brände in Neonazi-Immobilien im vergangenen Jahr. Obwohl Ursachen und Täter:innen bis heute ungeklärt sind, nutzen die Neonazis sie, um gegen die Zivilgesellschaft in Thüringen und ihre Einrichtungen mobil zu machen. Schützenhilfe erhalten sie von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, der eine „Terror-Serie“ halluziniert. In den sozialen Netzwerken stellt er die Frage: „Wurden die geistigen Brandstifter mit Landesmitteln gefördert?“ und illustriert sie mit einem Bild der Broschüre von MOBIT zu Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen. Nach seiner Logik sollen also jene die Verantwortung für die Brände tragen, die bereits vor Jahren auf die Gefahr hingewiesen haben, die von Immobilien der extremen Rechten ausgeht. Wie berechtigt diese Warnungen sind, hat der Überfall auf die zwei Journalisten erneut auf erschreckende Weise gezeigt.

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Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstädt geht eine enorme Gefahr für all jene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.
„Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.
Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die demokratische Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein.

„Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“

so Witt abschließend.

Der Beitrag Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale erschien zuerst auf MOBIT.

„Zwischen den Angeklagten im Prozess wegen des Überfalls auf das AjZ und dem mutmaßlichen Täterkreis des brutalen Überfalls an der Erfurter Staatskanzlei bestehen personelle Überschneidungen. Es handelt sich im Kern um das selbe vernetzte Neonazis-Milieu, aus dem die Täter entstammen. Man muss hier also auch die Frage stellen, ob ein konsequenteres Handeln der Justiz die Übergriffe aus dem Sommer 2020 hätte verhindern können“

So Romy Arnold, Projektleitung der Mobilen Beratung in Thüringen

„Die lange Verfahrensdauer und die Tatsache, dass nur zwei Personen der deutlich größeren Gruppen von Angreifern vor Gericht stehen, ist ein großes Problem.“

so Arnold weiter.

Neonazis werden hierdurch Handlungs-Spielräume eröffnet, ihre gewalttätige Ideologie über Jahre weiter auszuleben. Diese verzögerte Strafverfolgung trägt dazu bei, dass sich gewalttätige Neonazi-Strukturen weiter festigen können und Erfurt zu einem unsicheren Ort für Menschen machen, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Es braucht eine deutliche Solidarität und Unterstützung für Betroffene von Gewalt und denjenigen, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte engagieren – aber ebenso ein konsequentes behördliches Agieren gegen die Täter.

Der Beitrag Prozessauftakt zum Angriff auf das AJZ Erfurt: Ein fatales Signal an rechte Gewalttäter erschien zuerst auf MOBIT.

„Die kürzlich geschehenen extrem rechten Übergriffe in Erfurt sind schockierend, Menschen wurden dabei schwer verletzt. Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt“

sagt Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen

Dieser Kontinuität neonazistischer Gewalt muss entschieden begegnet werden. „Ein zentrales Problem, welches wir in Thüringen immer wieder sehen, sind die viel zu langen Zeiträume, die zwischen den Taten und den Gerichtsverfahren vergehen. So gab es beispielsweise nach mehr als vier Jahren immer noch kein Verfahren wegen des Angriffs auf das Erfurter Jugendzentrum AJZ“, so Steiner weiter.
Im Umgang mit diesen Taten ist es vor allem wichtig, die Betroffenen extrem rechter Gewalt zu unterstützen und schon beim Entstehen von Angsträume in der Stadt diesem entschieden entgegenzuwirken. Hier bedarf es sowohl zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen als auch konsequenten Agierens der Sicherheitsbehörden.

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