Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erleben derzeit eine wachsende Protestmobilisierung im Zeichen der Corona-Krise und entwickeln sich zum Motor einer bundesweiten Radikalisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene. Die Demonstrationen stellen eine große Herausforderung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen dar, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur engagieren. Positionieren sie sich klar gegen deren demokratiefeindlichen Charakter, geraten sie in den Fokus der Protestierenden, werden angefeindet und bedroht.

Die nachfolgende Analyse basiert auf der Beratungsarbeit in den drei ostdeutschen Bundesländern und will einen Beitrag zum Verständnis des aktuellen Protestgeschehens leisten.

Die Aktionen der „Querdenker*innen“ und Impfgegner*innen richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch zeichnet sich der Protest auf den ersten Blick durch seine ideologische Heterogenität aus. Zweifelsohne formiert sich hier derzeit keine geschlossene rechtsextreme Bewegung. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Die Demonstrationen sind geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus. Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015/16 vermochten es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.

Autoritäre Ostdeutschlanddiskurse als ideologische Klammer

Auffällig ist bei allen Protesten der Versuch, an die Ästhetik und Rhetorik der Demonstrationen zum Ende der DDR im Sommer und Herbst 1989 anzuknüpfen. So werden die „Spaziergänger“ aufgefordert, möglichst keine Transparente, dafür aber Kerzen mitzuführen und vor Rathäusern abzustellen sowie „keine Gewalt“ anzuwenden. Immer wieder wird dabei das Narrativ bedient, das „System“ sei am Ende. Auch die Polizei würde sich bald auf die Seite der Demonstrierenden stellen. Derzeitig würde man in einer Diktatur leben, die man mithilfe der Proteste überwinden werde. Permanent werden damit gewalttätige Umsturzfantasien der Protestteilnehmenden legitimiert. Zu den Verfechtern dieser Erzählungen gehört insbesondere die AfD. Auf der Straße und in den parlamentarischen Debatten trägt sie gezielt nicht nur zur Delegitimierung der Corona-Eindämmungspolitik sondern auch der liberalen Demokratie bei.
Die extrem rechte Eliten- und Institutionenkritik findet gerade in den ostdeutschen Bundesländern große Anknüpfungspunkte, was durch ein bereits seit Jahrzehnten vorhandenes und zum Teil kulturell etabliertes Misstrauen gegen staatliches Handeln erklärt werden kann. Die Debatte über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen wird jede Handlung und jede Entscheidung von Regierung und Parlament als weiteres Indiz dafür aufgeführt, dass das „Establishment“ die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Bürger*innen unterdrücken wolle. Die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle geltenden – Regeln schwächt nicht das Radikalisierungspotenzial der Protest-Akteur*innen. Bereits 2020 wurde deutlich, dass dies vielmehr das Gefühl der Selbstwirksamkeit der Antidemokrat*innen stärkt und Umsturz- fantasien beflügelt. So trägt der Staat ungewollt zur Radikalisierung von „Querdenken“ bei. Diese Gefahr wird durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisiert, die mit ihren offenen Briefen und öffentlichen Appellen allerdings kaum Gehör finden.

Protestakteur*innen und Mobilisierungen

Die Mobilisierung für die „Corona-Proteste“ verläuft überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger- Dienste, wobei sich insbesondere das kaum regulierte „Telegram“ großer Beliebtheit erfreut. In den seltensten Fällen sind die politischen Versammlungen angemeldet. Folglich ist auch schwer auszumachen, welche Akteur*innen jeweils vor Ort die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen sind.
Seit Beginn der Proteste sehen wir eine aktive Beteiligung der organisierten extremen Rechten, allem voran der AfD, aber auch von Akteur*innen der NPD, des III. Weges und lokaler Gruppierungen wie dem Netzwerk „Freie Sachsen“ an Organisation und Durchführung der Versammlungen. Diese Protagonist*innen der extremen Rechten verfügen – anders als die Mehrheit der Teilnehmenden – über Protesterfahrung und können auf infrastrukturelle Ressourcen zur Durchführung von Demonstrationen zurückgreifen, was vor allem zu Beginn des Protestgeschehens 2020 von zentraler Bedeutung war.
Insbesondere die AfD hat im Laufe der Zeit ihre Strategie in Bezug auf die Proteste geändert: Ging die Partei zunächst gegenüber „Querdenken“ auf Distanz und konzentrierte sich später auf die organisatorische Unterstützung in der „zweiten Reihe“, übernimmt sie nun vielerorts eine prominente Führungsrolle. Dies wird beispielsweise in Thüringen deutlich, wo der gerade erst von Covid genesene Landesvorsitzende Björn Höcke auf zahlreichen Kundgebungen im ländlichen Raum Präsenz zeigt.
Allerdings fällt beim aktuellen Protestgeschehen auf, dass zur Mobilisierung scheinbar führende Organisationen oder Personen nicht mehr gebraucht werden. Die autoritären und ostidentitären Protesterzählungen vermögen es mittlerweile vielerorts, über einzelne Sharepics oder Nachrichten in den Messenger-Diensten mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bringen.

Ausblick

Die Narrative der Pandemie-Leugner*innen und –Verharmloser*innen haben bereits seit vielen Jahren mit den asylfeindlichen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit in Ostdeutschland bewiesen. Den extrem rechten Wortführer*innen gelingt es damit, themenunabhängig und anlassbezogen auf ein festes Protestpotential zurückgreifen. Zugleich befördern die Narrative eine Radikalisierung des gegenwärtigen Protests. Indem dieser als Akt des Widerstands und der Notwehr gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert wird, liefert er seinen Protagonist*innen eine vermeintliche Legitimation für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Auch wenn es sich bei den Protestierenden um eine überschaubare Minderheit handelt, muss ihr Gefahrenpotential – insbesondere für politische Entscheidungsträgern*innen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, Journalist*innen sowie für Personen des öffentlichen Lebens – ernstgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder beobachtet, dass im Zuge einer dynamischen Protestbewegung auf der Straße einzelne Akteur*innen zu Gewalt als Mittel der Wahl greifen. Das Ende der ersten Welle rassistischer Proteste 2015 läutete eine flächendeckende Angriffswelle auf Unterkünfte von Geflüchteten ein. Damals fanden hunderte Brandanschläge statt. Auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke sind das Ergebnis hasserfüllter Proteste, Diskurse und Narrative. Die Morde von Idar-Oberstein und Königs Wusterhausen zeigen, dass auch innerhalb des Corona- Kontextes schwere Gewalttaten möglich sind. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass im Prinzip jede Person,
welche die Maßnahmen durchsetzt oder sogar nur einhält, als „Systemling“ gelesen und somit als Feind markiert werden kann. Die Zunahme des diskursiven öffentlichen Drucks in Bezug auf Impfungen und die Ausweitung eines Kontrolldrucks im öffentlichen Raum gibt den Protesten sowohl neue Anlässe als auch Bestätigung und birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung.
Dies ist jedoch kein Grund, sich auf die Forderungen der Demonstrierenden einzulassen. Um eine weitere Vergrößerung des Resonanzraumes der derzeitigen Proteste zu verhindern, braucht es einerseits ein konsequentes Handeln staatlicher Akteure, die Verstöße gegen Schutzverordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf den Protesten ahnden und verfolgen. Andererseits muss der Resonanzraum für diejenigen vergrößert werden, die sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten und Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen. Dabei muss auch Kritik an der Krisenpolitik möglich sein. Wer darüber diskutiert, ob bestimmte Maßnahmen zielführend zur Eindämmung der Pandemie oder ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind, muss einen legitimen Raum dafür finden, ohne dass sofort der Vorwurf erhoben wird, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu missachten.

Einen Einblick in die bundesweiten Corona-Proteste der letzten 12 Monate, deren Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft sowie Empfehlungen für den Umgang liefert das aktuell erschienene Policy-Paper des Bundesverbandes Mobile Beratung.

Der Beitrag Motor der Radikalisierung erschien zuerst auf MOBIT.

Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen laden gemeinsam zur Tagung „Gefährdete Demokratie? Geschichtsrevisionismus, Verschwörungsmythen
und Pandemie-Leugnung.“ ein.

Bei der »Querdenken«-Bewegung oder bei »Hygiene«-Demonstrationen finden Menschen zusammen, die früher eher selten gemeinsam auftraten. Die politischen Orientierungen dieser neu entstandenen Mischszene sind jenseits des Protests gegen die staatlichen Maßnahmen widersprüchlich. Die radikale Rechte war teils lange auf der Suche nach ihrem Standpunkt zur aktuellen Pandemie-Politik, um sich dann den Protesten anzuschließen. Sie inszeniert sich als ihr militanter Arm und sucht dabei auch die direkte Konfrontation mit der Polizei. Die unverzichtbare Abgrenzung von radikalen Rechten erodiert offensichtlich in der Gesellschaft. Radikalisierungsprozesse nach rechts sind unübersehbar. Verschwörungsmythen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus sind verbreitet und häufig mit antisemitischen Argumentationsmustern verbunden. Teilnehmende der Demonstrationen vergleichen sich mit Verfolgten des Nationalsozialismus, um die aktuelle Regierung als Diktatur anzuklagen. So trägt der Protest auch geschichtsrevisionistische Züge.

Wir wollen gemeinsam mit verschiedenen Expert:innen über diese
aktuellen Entwicklungen sprechen und dabei besonders auf die Bereiche der Verschwörungsmythen, des Antisemitismus und des Geschichtsrevisionismus eingehen.

Den Tagungs-Flyer mit dem vollständigen Programm und Infos zur Anmeldung gibt es HIER (PDF).

Programm:

10.00 – 10.30 Uhr

Eröffnung

Romy Arnold · Projektleiterin MOBIT

Peter Reif-Spirek · stellv. Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT)

10.30–12.00 Uhr

Querdenken und Pandemieleugnung: Eine neue demokratiefeindliche Bewegung?

Prof. Dr. Fabian Virchow · Sozialwissenschaftler Hochschule Düsseldorf

13.00 – 14.30 Uhr

Im Feindbild vereint? Die Rolle von Verschwörungsideologien bei Querdenken
und wie man damit umgehen kann

Pia Lamberty · Psychologin und Geschäftsführerin CeMAS

14.30 – 16.00 Uhr

Antisemitismus und Verschwörungsmythen. Zusammenhänge und historische Fallbeispiele

Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum · Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin

16.30 – 18.00 Uhr

»Corona-Diktatur«? Geschichtsrevisionismus bei Pandemie-Leugner:innen

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner · Historiker, Universität Jena

***Ausschlussklausel***

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie musste ein geplanter Mahngang durch die Erfurter Innenstadt, der die verschiedenen Formen von Antisemitismus thematisieren sollte, abgesagt werden. „Wir werden ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken starten, um an den Brandanschlag vor 20 Jahren zu erinnern. Wir freuen uns, wenn sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen beteiligen“, rufen die Initiator*innen auf.

Zu der Zeit, als die drei Neonazis zwei Molotowcocktails auf die Neue Synagoge warfen, befand sich im obersten Stockwerk des Gebäudes die Wohnung von Wolfgang Nossen, dem damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen. In der Gästewohnung war zudem ein Gastrabbiner untergebracht. Einer der Molotowcocktails verfehlte nur um einen halben Meter die Scheibe des Wohnzimmers. Reinhard Schramm, aktueller Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde, erklärt: „Zu Hitlers Geburtstag sollte unsere Synagoge brennen. Es war Zufall, dass Herr Nossen, seine Ehefrau und der Rabbiner abwesend waren. Nachbarn löschten die Molotowcocktails. So wurde Personenschaden verhindert. Dennoch war der Schrecken groß. Es erschien uns unglaublich. Brennende Synagogen in der „Kristallnacht“ haben sich im jüdischen Bewusstsein als Vorstufe des Holocaust eingebrannt.“

Eine Konsequenz aus dem Brandanschlag war im Jahr 2001 die Gründung von MOBIT. Bis heute unterstützt das Beratungsteam landesweit erfolgreich verschiedene Akteur*innen mit dem Ziel, eine demokratische, emanzipatorische Kultur vor Ort zu stärken, unterhält verschiedene Bildungsangebote und dokumentiert extrem rechte Aktivitäten in Thüringen wie auch antisemitische Vorfälle. Auch der Thüringen Monitor, der im Schwerpunkt rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Thüringen erfasst, ist im Jahr 2000 unter dem Eindruck des Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge entstanden. Im aktuellen Bericht aus 2019 heißt es, dass immer mehr Menschen in Thüringen antisemitischen Thesen zustimmen.

„Antisemitismus findet sich in allen Teilen der Gesellschaft und nimmt zu. Aktuell zeigt sich das auch in der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien durch beispielsweise die extreme Rechte in Thüringen im Zusammenhang mit Corona“, erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT. Sie mahnt, dass „antisemitische Einstellungen die Grundlage für den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge waren. Diesen müssen wir uns in allen Bereichen der Gesellschaft entschieden entgegenstellen.“

Franz Zobel, Projektkoordinator der Thüringer Opferberatungsstelle ezra, ergänzt, „dass es Solidarität und konkrete Unterstützung nach antisemitischen Angriffen mit den Betroffenen braucht. Hierzu müssen die Forderungen insbesondere von jüdischen Gemeinden ernst genommen werden. Der Schutz von Synagogen, Räumen in denen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen sollten, gehört genauso wie der Schutz im öffentlichen Raum dazu.“ Der antisemitische und rassistische Terroranschlag in Halle im Oktober letzten Jahres, bei dem mindestens 60 Menschen in einer Synagoge gezielt getötet werden sollten, unterstreicht die Dringlichkeit der langjährigen Forderung der jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Am 20.04.2020 ab 18:00 Uhr veröffentlichen wir in der facebook-Veranstaltung verschiedene Video-Statements im Gedenken an den Brandanschlag.

Der Beitrag 20 Jahre nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge: Jüdische Landesgemeinde, MOBIT und ezra rufen zum Online-Gedenken auf erschien zuerst auf MOBIT.

Am 20. April 2000, ein für die rechte Szene zentrales Datum, verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt. Gemeinsam rufen die Jüdische Landesgemeinde Thüringen, die Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie gegen Rechtsextremismus (MOBIT) und ezra – die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zum Gedenken in sozialen Netzwerken auf. Zusammen fordern wir ein breites Bekenntnis für ein aktives, sichtbares jüdischen Leben in Thüringen und entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie musste ein geplanter Mahngang durch die Erfurter Innenstadt, der die verschiedenen Formen von Antisemitismus thematisieren sollte, abgesagt werden. Wir werden ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken starten um an den Brandanschlag vor 20 Jahren zu erinnern. Wir freuen uns, wenn sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen beteiligen.

Am 20.04.2020 ab 18:00 Uhr veröffentlichen wir in der facebook-Veranstaltung verschiedene Video-Statements im Gedenken an den Brandanschlag.

Hier geht es zur facebook-Veranstaltung.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Jüdischen Landesgemeinde, ezra und MOBIT haben wir zudem weitere Veranstaltungen geplant, die sich mit verschiedenen Aspekten des aktuellen Antisemitismus beschäftigen. Dazu freuen wir uns, bereits folgende Referenten und Themen ankündigen zu können:

• Dr. Matin Kloke – Antisemitismus in der Deutschen Linken
• Florian Schubert – Antisemitismus im Fußball
• Stefan Dietl – Antisemitismus & die AfD

Weitere Veranstaltugen sind derzeit noch in Planung. Da wir aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht absehen können, in welchem Rahmen wir die Reihe durchführen können, informieren wir auf unseren Webseiten und Social Media-Kanälen rechtzeitig über die anstehenden Termine.

Video-Statements zur Erinnerung an den antisemitischen Brandanschlag

„Thüringen hat viel gegen Antisemitismus getan und hat viel erreicht – dennoch hat der Antisemitismus zugenommen.“ Zu dieser beunruhigenden Einschätzung kommt der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Prof. Dr. Reinhard Schramm in seiner Videobotschaft:

Probst Dr. Christian Stawenow von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordert in seinem Statement mehr politische Bildungsarbeit und Empathie als Strategie gegen Antisemitismus:

„Ich spreche von Freude über die Juden, die in Thüringen und in Erfurt leben.“ Der Videobeitrag für das Online-Gedenken zum Brandanschlag vor 20 Jahren auf die Erfurter Synagoge des Bischofs Dr. Ulrich Neymeyr vom Bistum Erfurt:

Für Dr. Franziska Schmidtke von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Erfurt ist der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur die Voraussetzung für die Solidarität zur Jüdischen Landesgemeinde, sondern auch für die Verbundenheit mit dem Staat Israel:

Die wissenschaftliche Referentin mit dem Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus des IDZ Jena, Anja Thiele, weist in ihrer Videobotschaft auf die Notwendigkeit hin, den modernen Antisemitismus weiter zu erforschen, um den aktuellen Antisemitismus in seinen latenten Erscheinungsformen erkennen und bekämpfen zu können:

„In den Veranstaltungen setzen wir uns auch mit dem aktuellen Antisemitismus auseinander.“ Das DGB-Bildungswerk Thüringen organisiert seit 20 Jahren Stadtrundgänge zur nationalsozialistischen Lokalgeschichte und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Verantwortung an die Erinnerung und die Gegenwart:

Die Forderungen der Betroffenen von Antisemitismus müssen ernstgenommen werden, macht Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, in seinem Statement klar. Für die Betroffenenperspektive ist nicht nur der Schutz von jüdischen Leben und des Judentums in Thüringen entscheidend, sondern vor allem die gesellschaftliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden:

Der Vorstandsvorsitzende von MOBIT e. V., Sandro Witt, erklärt in seiner Videobotschaft, wie als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge das Projekt MOBIT entstanden ist und warum diese Beratungsarbeit im Kampf gegen Neonazis und AFD so wichtig ist:

Am Ende des Online-Gedenkens lädt Alexander Nachama, Rabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, mit dem Gebet „Sim Shalom“ zum Innehalten ein:

Der Beitrag Gegen jeden Antisemitismus erschien zuerst auf MOBIT.

Schon seit Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus publizieren Akteur*innen der extremen Rechten zahlreiche Beiträge zum Thema. Vor allem in den sozialen Medien und in Messengern verbreiten sich so dubiose Meldungen, Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien. Die digitale Welt ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Konzertverbote usw. das zentrale Feld, auf dem der „Informationskrieg“ rund um die Pandemie ausgetragen wird. Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e.V., David Begrich, verwies bereits Mitte März im MDR auf drei Stränge von Verschwörungstheorien, die er ausmachen konnte: Je nachdem welcher Verschwörungstheorie man folgt, ist der Virus entweder nach antisemitischer Lesart Teil einer „jüdischen Weltverschwörung“, wurde absichtlich in China hergestellt und dient in erster Linie dazu, das „Deutsche Volk“ auszurotten und/oder die Weltwirtschaft lahmzulegen.

Corona als Plan „Teuflischer Eliten“

Diese Theorien schließen im Kern an die bekannte Propaganda an. Es geht zum einen um die Verbreitung von Angst. Allerdings nicht vor der Corona-Pandemie, sondern vor „geheimen Kräften“, die diese aus Sicht der Verschwörungstheoretiker*innen nutzen, um eine Diktatur zu errichten. Zum anderen geht es um die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie und somit um eine Destabilisierung. Die Erzählung vom „Tag X“, also dem Systemzusammenbruch, hat mit der aktuellen Krise wieder an Fahrt aufgenommen. Die extreme Rechte wähnt sich im Endkampf. Beispielhaft sei hier der rechte Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Heiko Schrang genannt. Er betreibt mit rund 160.000 Followern einen der größten Youtube-Kanäle der Szene. Seine Videos zur Corona-Ausbreitung erreichten bei Youtube zwischen 50.000 und über 200.000 Klicks. Schrang spricht in seinen Videos von der „Corona-Hysterie“ und davon, dass „teuflische Eliten“ einen Plan verfolgen würden. Dabei sind seine Verschwörungstheorien durchweg antisemitisch konnotiert. „Ein viel größerer Plan“ würde hinter all dem stecken, und zwar „der Plan, dass jetzt Chaos zu schaffen [sic], um dann ihre Ordnung zu installieren. Das alte Freimaurer-Prinzip…“, so Schrang in einem seiner Videos. Diese Strategie der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Untergangszenarien über die sozialen Medien beschreiben auch Maik Fieltz und Holger Marcks in ihrer Studie „Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media“ als Kern des „digitalen Faschismus“:

„[…] the mutual production and amplification of fear is the central transmission belt between the structural conditions of social media and the inherent logic of fascism.“

Fielitz & Marcks: Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media, S. 19.

Im Kern geht es den Akteur*innen also darum, die Logik sozialer Medien zu nutzen, nach der sich negative und spektakuläre Meldungen rasanter verbreiten und verstärkt werden durch mehr Klicks und Shares, um die faschistische Kernideologie zu verbreiten. Die aktuelle Krise, die auch dazu führt, dass sich Menschen mehr online informieren, begünstigt dies zusätzlich.

Auch Thüringer Neonazis verbreiten ähnliche antisemitische Verschwörungstheorien. So beispielsweise David Köckert: Er richtete sich in einem Facebook-Video an seine Unterstützer*innen und verbreitet wieder offen antisemitische Verschwörungstheorien. So sagt er dort:

„Wir kennen diesen Virus schon seit Jahrzehnten, wir, diese bösen Nazis, so schimpft man uns ja. Wir kennen den Virus schon seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten sprechen wir ihn an. Und dieser Virus ist der, der die Welt schon immer vergiftet hat“,

Neonazi David Köckert in einem facebook-Video

sagt der Neonazi. Laut Köckert gehe es darum, den Menschen zu einem „willenlosen Sklaven“ zu machen. Und Köckert ist sich seiner Ausführungen sehr wohl bewusst, so verweist er im Nachgang darauf, dass man ihm nun wieder eine „Volksverhetzung“ anlasten werde, um ihm zu „erklären“, dass er diese Äußerungen „auf irgendeine spezifische ethnische Minderheit reduziere“. Die Nachricht dürfte bei seinen Unterstützerinnen klar ankommen. Auch die Neonazistin Angela Schaller, die seit Jahren in Südthüringen den „Thing-Kreis“ organisiert, äußerte sich in einem Video zum Corona-Virus. Laut eigenem Bekunden arbeitet Schaller als „Arzthelferin in einer Allgemeinarztpraxis in Mitteldeutschland“. Für Schaller ist klar, dass die Reaktionen der Behörden überzogen seien, da es „noch keinen einzigen Corona-Toten“ gegeben habe, „so wie es immer in der Zeitung steht“. Diese Menschen seien alle an Vorerkrankungen gestorben und ob „nun tatsächlich der Corona-Virus Schuld ist, weiß kein Mensch“, so Schaller weiter. Neben der Verbreitung von Falschinformationen diskreditiert die Neonazi-Aktivistin hier gleichzeitig „die Medien“, um diese als Informationsgrundlage zu delegitimieren. Wahr ist – in dieser Logik – was die Szene verbreitet und nicht, was Expertinnen in den etablierten Medien behaupten. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass Schaller wohl auch Patient*innen berät. Und so kündigte die Neonazi-Aktivistin am 14. März auch ihren nächsten „Thing-Kreis“ an. Am 8. April sollte dieser wieder stattfinden: Gemeint ist ein Neonazi-Treffen teils mit Liederabend, der wohl vor allem auch zum Austausch und zur Vernetzung dienen dürfte. Inzwischen wurde die Veranstaltung abgesagt.

Neonazi-Nachbarschaftshilfe

Gleichzeitig bot sich Schaller auf Ebay als „Einkaufshilfe“ im Raum Sonneberg für „ältere Leute“ an, „die sich gerade nicht aus dem Haus wagen“. Eben jene Hilfen bieten derzeit zahlreiche Neonazi-Organisationen. Die Jungen Nationalisten, also die Jugendorganisation der NPD, verteilte in mehreren Regionen Plakate und propagierte damit ihre Unterstützung für „ältere Menschen“. Man wolle „der Generation die unser Land aufbaute“ etwas zurückgeben. „[…] wenn andere in Krisenzeiten nur an sich denken, und leben wir in diesen Zeiten die Volksgemeinschaft, die wir schon immer gefordert haben“, heißt es im Aufruf weiter.

In Thüringen ist es vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die mit sogenannten Nachbarschaftshilfen wirbt. In den zahlreichen Flyern, die u.a. auf der Homepage verbreitet werden, wird im rassistischen Weltbild der Partei „Solidarität für Deutsche“ gefordert. Unter den Flyern ist auch eine Nachbarschaftshilfe für den Landkreis Gotha verzeichnet. Diese wird auch auf den Plattformen des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ angeboten und dort mit Verweis auf den Neonazi Marco Zint organisiert. Ähnliche Aufforderungen kursieren auch in den Geraer Neonazi-Netzwerken. Als „Gersche Krisenhilfe“ kursiert dort ein Online-Flyer mit dem Logo der Partei Der Dritte Weg. Auch hier richten sich die Neonazis natürlich an die „Werte[n] Landsleute aus Gera“. „In schweren Zeiten“ sei es wichtig, „dass wir als Volk, eine der größten natürlichen Einheiten, zusammenrücken […]“, heißt es im Text. Auch hier, wie schon bei den anderen Aufrufen, handelt es sich ausdrücklich um rassistisch organisierte „Solidarität“. Hilfsangebote werden hier entlang der bereits bekannten Neonazi-Ideologie konstruiert.

Zudem verbreiten sich diverse Botschaften extrem rechter Prepper, welche die aktuelle Corona-Krise als Bestätigung ihrer wiederholten Warnungen vor dem „Zusammenbruch“ interpretieren. So werden im Netz beispielsweise Videos zur Vorbereitung auf den angeblich bevorstehenden Ausnahmezustand verteilt, wie etwa durch Axel Schlimper, der schon in der Vergangenheit in Vorträgen Tipps zur Krisenvorsorge gab. Oder durch den Neonazi und NPD-Kader Sebastian Schmidtke, der in einem Video die Herstellung von Desinfektionsmittel vorführt. Der extrem rechte Verein „Deutscher Zivilschutz“ warb in Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach dem „Blackout“ vorzubereiten. Gleichzeitig bedauert der Neonazi Thommy Frenck, dass ein horten von Waffen, um sich wie in den USA auf „mögliche Probleme bei der Gewährung der öffentlichen Sicherheit ein[zu]stellen“, für „Deutsche“ nicht möglich sei.

Fazit

Die aktuelle Situation bietet für die extreme Rechte zahlreiche Anknüpfungspunkte. Zum einen können deren Akteure erneut den Untergang des aktuellen politischen Systems propagieren und dies verbinden mit der Verbreitung von Angst vor „den Eliten“, die nun die Einführung einer Diktatur planen würden. Damit sollen gleichzeitig die aktuellen Regierungen delegitimiert und als undemokratisch dargestellt werden. Als Alternative bieten deren Akteure gleichzeitig sich selbst an. Durch Nachbarschaftshilfen und andere Aktivitäten versucht man präsent zu sein, um sich als Alternative zu dem „nicht funktionierenden“ System zu konstruieren. Dabei spielt der Umfang und der Erfolg der beworbenen Aktionen kaum eine Rolle: Wichtig ist vor allem die Inszenierung in den sozialen Medien. Die aktuelle Situation begünstigt dies natürlich auch, da sich viele Menschen über eben jene digitalen Angebote informieren. Der gefühlte Kontrollverlust und die Angst vor den Auswirkungen der Pandemie dürften den „digitalen Faschisten“ in die Hände spielen. Gerade wegen der aktuellen Krise sollten die Aktivitäten der extremen Rechten genau beachtet werden. Sie versucht die Krise für sich zu nutzen und sich weiter zu etablieren. Dies gilt besonders für die Online-Aktivitäten der Szene, die bisher von den Behörden nur unzureichend wahrgenommen werden. Hier ist auch die kritische Zivilgesellschaft gefragt, das aktuelle Agieren extrem rechter Akteure nicht aus dem Auge zu verlieren. Es braucht gesamtgesellschaftliche Gegenstrategien, um zu verhindern, dass die extreme Rechte durch Online-Aktivismus größere Mobilisierungserfolge erzielt.

Der Beitrag Die extreme Rechte in Thüringen und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Nachbarschaftshilfe erschien zuerst auf MOBIT.

„Wir stehen fest an der Seite unser jüdischen Freundinnen und Freunde und werden uns den Angriffen auf sie konsequent entgegenstellen“

sagte Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. mit Blick auf den anstehenden Jahrestag.

Auch die Gründung des Vereins MOBIT ist fest verbunden mit dem neonazistischen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt im Jahr 2000 und zeigt damit deutlich, dass es in Deutschland weiterhin einen entschiedenen Kampf gegen jede Form antisemitischer Ideologie braucht und eine beständige Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland.

„Wenn Jüdinnen und Juden über den aufkeimenden Hass ihnen gegenüber berichten, gilt es dies ernst zu nehmen und ein deutliches Zeichen der Freundschaft und Solidarität zu senden. Auch in diesem Jahr werde ich an den Veranstaltungen der jüdischen Landesgemeinde teilnehmen, um eben dies deutlich zu zeigen“

so Witt weiter.

Der Beitrag Solidarität mit unseren jüdischen Freundinnen und Freunden: Antisemitismus entschieden begegnen erschien zuerst auf MOBIT.

PRESSESTATEMENT (Bundesverband Mobile Beratung, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie des Bundesverbands RIAS)

Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Über fünfzig Personen mussten im Innern der Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag stundenlang verharren, nachdem der rechtsextreme Täter versuchte, schwer bewaffnet zu ihnen vorzudringen. Der folgende mörderische Anschlag auf einen Dönerimbiss erfolgte nicht aus Zufall, sondern war rassistisch motiviert. 

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und rechter Terror sind alltägliche Realität in Deutschland. Die Forderungen nach Schutz der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus müssen endlich ernstgenommen werden. Es braucht mehr Solidarität und die konsequente Entwaffnung und Strafverfolgung bewaffneter Neonazi-Netzwerke, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“

Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG

„Solche Attentate passieren nicht im „luftleeren Raum“. Sie werden von Tätern verübt, die sich bestätigt fühlen von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“

Pascal Begrich, Mitglied im Vorstand des BMB

„Der Terroranschlag von Halle muss tiefgreifende Konsequenzen haben: diese dürfen nicht bei symbolischen Gesten stehen bleiben. Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik haben die Pflicht jede Form des Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu ächten. Nur so kann das Gefühl in den jüdischen Gemeinschaften `alleine dazustehen´ überwunden werden.“

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS

Das maßgebliche Tatmotiv war allem Anschein nach ein verschwörungsideologischer Antisemitismus, als Teil eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes. In diesem greifen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus eng ineinander. Alle als bedrohlich wahrgenommenen gesellschaftlichen Entwicklungen werden dabei aber letztendlich auf einen vermeintlichen jüdischen Einfluss zurückgeführt. Rechtsextreme Ideologie mündet unweigerlich in Gewalttaten gegen die als Feindbild markierten Gruppen. Aus der ständig wiederholten Erzählung eines permanenten, endzeitlichen „Abwehrkampfes“ gegen eine angebliche „Umvolkung“ ergibt sich das Bestreben nach Bewaffnung, um an einem selbst gewählten „Tag X“ losschlagen und Vernichtungsfantasien in die Tat umsetzen zu können. 
Die Erzählung des „Einzeltäters“ und einer „neuen Qualität der Gewalt“ führen daher in die Irre.

Die Tat reiht sich ein in eine Liste mehrerer rechtsextremer Anschläge der vergangenen Jahre, die sich in Inszenierung und virtueller Sozialisation der männlichen, weißen Täter gleichen. Zu nennen sind etwa die Anschläge von Utøya und Oslo 2011 sowie die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch im März 2019 und auf die Synagoge in Pittsburgh 2018. Die Täter bewegen sich in Netzwerken, tauschen sich über Online-Foren aus, unterstützen sich gegenseitig und ahmen einander nach. Sie profitieren von der jeweiligen Aufmerksamkeit und dem zur Verfügung gestellten Erfahrungswissen anderer Täter. Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in Deutschland zudem seit Jahrzehnten eine traurige Tradition – so werden etwa die Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 oder die Brandanschläge auf die Synagogen in Lübeck (1994) und Düsseldorf (2000) in der aktuellen Diskussion nahezu ausgeblendet. 

Rechtsextreme Diskurse haben eine klare Botschaft an die Betroffenen: ihr seid nicht sicher und ihr gehört nicht dazu. Der Anschlag in Halle hat ein weiteres Mal vor Augen geführt:  Antisemitismus und Rassismus töten. Es ist an der Zeit, dies ernst zu nehmen und einzustehen für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle angstfrei leben können.

Der Beitrag Rechtsextremer Anschlag an Jom Kippur erschien zuerst auf MOBIT.

Hier geht’s zur facebook-Veranstaltung: facebook.com/mobileberatunginthueringen

„Sie waren jung, blickten erwartungsfroh in die Zukunft, fühlten sich in Breslau, der Stadt mit der damals in Deutschland drittgrößten jüdischen Gemeinde, beheimatet.
Dann kam Hitler an die Macht. Ab diesem Zeitpunkt verbindet diese Heranwachsenden das gemeinsame Schicksal der Verfolgung durch Nazi-Deutschland als Juden: Manche
mussten fliehen oder ins Exil gehen, einige überlebten das Konzentrationslager Auschwitz. Der Heimat endgültig beraubt, entkamen sie in alle rettenden Himmelsrichtungen und bauten sich in den USA, England, Frankreich, und auch in Deutschland ein neues Leben auf. Nicht wenige haben bei der Gründung und dem Aufbau Israels wesentlich mitgewirkt.
14 Zeitzeugen stehen im Mittelpunkt des Films. Sie erinnern nicht nur an vergangene jüdische Lebenswelten in Breslau. Ihre späteren Erfahrungen veranschaulichen eindrücklich ein facettenreiches Generationenporträt. Einige von ihnen nehmen sogar den Weg in die frühere Heimat auf sich, reisen ins heutige Wrocław, wo sie einer deutsch-polnischen Jugendgruppe begegnen. Gerade in Zeiten des zunehmenden Antisemitismus schlägt der Film eine emotionale Brücke von der Vergangenheit in eine von uns allen verantwortlich zu gestaltende Zukunft.“

++++++ AUSSCHLUSSKLAUSEL ++++++
Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen

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TLZ vom 31.08.2018

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Tagesschau vom 18.07.2018

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