Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

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Die Wahlerfolge der AfD und die neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Schon die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innen-Potential die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen mit 32,8% wurde die AfD nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Bei der gestrigen Bundestagswahl zeigte sich, dass es die AfD vermochte, bundesweit und besonders im Osten der Republik diesen Erfolg weiter zu steigern. Bundesweit hat die extrem rechte Partei ihr Ergebnis verdoppelt und erreichte 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Dabei konnte sie wie keine andere Partei vom Zulauf bisheriger Nichtwähler:innen profitieren. In Thüringen gelang es der Partei ihr Wahlergebnis deutlich zu steigern. Mit fast 39 % der abgegebenen Stimmen erhöhte die Partei ihr Ergebnis nochmal um rund 6 %-Punkte. Die Enttäuschung und Bestürzung, welche diese Ergebnisse auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Jahren der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslösten, war bei der Demonstration am Tag der Landtagswahl in Erfurt im September 2024 schon deutlich zu spüren. Und auch am heutigen Morgen herrscht große Fassungslosigkeit in weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein derartiges Mobilisierungspotential für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen.

Grenzen erkennen

In den Monaten vor der Landtagswahl in Thüringen und nun vor der Bundestagswahl hatten sich tausende Menschen auf den Straßen diesem Rechtsruck entgegengestellt, zig Projekte hatten mit digitalen Kampagnen Aufklärung betrieben und viele bekannte Persönlichkeiten gegen die Wahl der extrem rechten Partei Position bezogen. Die enorm hohen Wahlergebnisse für die extrem rechte AfD zeigen: Gegen die multiplen sozialen und politischen Krisen (Pandemie, Krieg, wirtschaftliche Abstiegsängste) sind diese Aktionen und Maßnahmen der demokratischen Zivilgesellschaft nur eingeschränkt wirksam. Zumindest in Bezug auf die Wahlergebnisse. Ein großer Teil der Bevölkerung ist in dieser Situation bereit, einer extrem rechten Partei die Stimme zu geben. Davon können weder Demos noch Aufklärung diese Menschen abhalten. Hinzu kommt eine immer weitere Erosion der etablierten demokratischen Parteien. Das Aus der Ampel dürfte eine Abkehr vieler Menschen vor allem von den Ampelparteien weiter verstärkt haben. In dieser Phase müssen wir auf der Ebene zivilgesellschaftlichen Engagements unsere Grenzen erkennen. Nicht nur, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sondern auch, um Enttäuschungen vorzubeugen und um nicht die eigene Handlungsfähigkeit zu beschädigen. Demonstrationen und andere Kampagnen sind nicht sinnlos, aber wir erreichen mit diesen keinen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Dennoch: Es geht auch darum, mit einer kraftvollen Demonstration die eigenen Reihen zu stärken und in einer so ausweglos scheinenden Situation zu sehen: Du bist nicht allein, tausende Menschen sind mit Dir. Und dies wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein: Die Reihen zu schließen und Leute zu stärken, die in den Fokus der AfD geraten und ihren Angriffen ausgesetzt sind – egal ob es antisemitische, rassistische, usw. Argumentationen sind, die hinter den Angriffen stecken. Kurz gesagt: Es braucht eine starke Solidarität untereinander! Dies bedeutet nicht zuletzt, da wo es möglich ist, Projekte und Netzwerke zu schaffen, die zeigen, wie man gesellschaftliches Leben solidarisch organisieren kann.

Politik der Verantwortung

Und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen müssen Druck auf die etablierten Parteien ausüben: Jenseits parteipolitischer Positionen geht es der AfD um nichts geringeres als die Abschaffung der Demokratie. Dies sollten sich alle deutlich machen. Ein Selbstüberbietungswettbewerb, der die Hetze der AfD aufgreift und es der Partei erlaubt, so ihre menschenverachtenden Positionen weiter zu verbreiten, wird die Situation nur verschlimmern. Es muss einen Minimalkonsens geben, der ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Fundament für alle als Grundlage ansieht. Dazu sollte seitens der regierenden Parteien auch die Förderung der demokratischen Netzwerke gehören. Strukturen nun zu kürzen und zahlreichen Menschen ihre Ansprechpartner:innen zu nehmen, wäre in dieser Situation fatal. Es würde nicht zuletzt die Geringschätzung der demokratischen Zivilgesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur insgesamt zeigen. Und genau hier können wir Druck ausüben und in den Dialog mit den regierenden Parteien und der demokratischen Opposition gehen, damit diese ihre Verantwortung jenseits parteipolitischer Positionen nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Zusammenstehen!

Dies können nur einige wenige Punkte sein, um die aktuelle Situation zu beschreiben und Grundgedanken zu skizzieren. Es wäre jetzt die Zeit, bundesweit in die Diskussion zu gehen und neue Strategien zu entwickeln. Die Zeiten haben sich geändert und wir sollten gemeinsam und solidarisch darauf reagieren. Es geht um viel und Aufgeben kann keine Option sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur Ausgabe Jan/Feb. 2025 und wurde nach der Bundestagswahl aktualisiert.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

Der Beitrag Jahresrückblick 2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

Der Beitrag Time to Act! – Gemeinsam und vernetzt gegen den Rechtsruck in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“

Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen.

„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“

fordert Sandro Witt abschließend.

Der Beitrag MOBIT e.V.: Enttäuschende Bilanz nach dem Tabubruch von Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Die demokratische Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder mit Veranstaltungen der AfD oder sympathisierender Gruppierungen bzw. Einzelpersonen konfrontiert. Zu nennen sind hier „Bürgerstammtische“, ein sogenanntes Familienfest im Vorfeld der Landtagswahl 2019 und in Eröffnungen von Bürgerbüros der Partei. Bereits im Jahr 2017 war es gelungen, einen gemeinsamen Aufruf der LINKEN, SPD und CDU gegen einen AfD-„Bürgerstammtisch“ abzustimmen. Im Wahljahr 2019 wurden viele Gegenveranstaltungen durch die überparteiliche Gruppe AIS (Antifaschistisch. Initiativ. Solidarisch.) organisiert. Höhepunkt war der Protest gegen das besagte sogenannte Familienfest der AfD in Camburg. Hier gelang es in kurzer Zeit Kontakte in den Ort zu knüpfen, einen Konsens über geeignete Aktionsformen abzustimmen und letztlich 150 Personen zu mobilisieren. Damit war die Versammlung unter dem Motto „Frieden statt Faschismus – Keinen Platz für rassistische Hetzparolen“ etwa doppelt so gut besucht, wie die AfD-Wahlkampfveranstaltung.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Entstanden sind wir zunächst (2018) als lose Gruppe von politisch Interessierten ohne allzu große Vorerfahrungen, die sich gern intensiver organisieren wollten, um in ihrem Lebensumfeld Flagge zu zeigen.

Unsere Proteste sind insbesondere im Kontext des Landtagswahlkampfes und der AfD-Wahlkreisarbeit seit Herbst 2019 konkreter geworden. Wir stellten damals fest, dass sich die sog. „Bürgerstammtische“ auch im Saale-Holzland-Kreis häuften, was uns nach der anfänglichen Findungsphase als Gruppe erste konkrete Ansatzpunkte für aktivistischen Widerspruch bot.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir nutzten Aktionsformate wie z. Bsp. die klassische Kundgebung, die kritische Begleitung/Beobachtung sowie die offensive Störung der jeweiligen AfD-Veranstaltungen mit unterschiedlich ausgerichteten Absichten.

Wir wollen signalisieren: Es ist nicht ok, dort teilzunehmen und rassistische, antisemitische und antifeministische Hetze in einer Art „Wohfühlzone“ mitzutragen. Vor allem ist Kontinuität ein Schlüsselziel unserer Gruppe, da in unserer Vorstellung nur so Gegenprotest (im ländlichen Raum) wirksam und sichtbar werden kann.  Weiterhin ist uns die landkreisweite Vernetzung ein zentrales Anliegen. Wir füllen eine gewisse Leerstelle aus, indem wir im gesamten Saale-Holzland-Kreis unterwegs sind und dabei versuchen, durch gemeinsame Aktionen mit „Locals“ ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen aufzubauen (Eisenberg, Kahla, Camburg, Crossen, Stadtroda, Hermsdorf).

Bei Formaten wie der kritischen Begleitungen von „Bürgerstammtischen“ bestand unser Ziel zudem darin, zuvor erworbenes Wissen (z. Bsp. beim MOBIT-Argumentationstraining oder ähnlichen Seminaren) auszuprobieren und anzuwenden. Dabei wollten wir diese vermeintliche „Wohlfühlzone“ der AfD und ihrer Anhänger*innen stören.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Trotz unserer wenigen Erfahrungen waren wir positiv überrascht von den Irritationen, die wir bei unseren Aktionen auf Seiten der AfD erzeugen konnten. Gerade im Wahlkampf 2019 führte dies geradezu zu einem gewissen Einbruch der hetzerischen Moral, die wir mit unserer Penetranz durchaus etwas unterminieren konnten. So konnten wir durch bloße Anwesenheit Verunsicherungen auslösen, die z. Bsp. dazu führte, dass in der näheren Vergangenheit eine Eröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros im Angesicht unseres Gegenprotests abgesagt wurde. Symptom dieser Verunsicherung sind auch die Securities, die im SHK erst seit unseren beharrlichen Protesten auf den AfD-Veranstaltungen eingesetzt werden – und das trotz unserer nicht militanten Ausrichtung. 

Ein für uns ebenfalls positiver Aspekt ist, dass zunehmend nicht nur Unterstützer*innen aus organisierten antifaschistischen Gruppen an unseren Protesten teilnehmen. Wir konnten Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Backgrounds für unsere Sache gewinnen. Erwähnenswert wäre hier die Camburg-Vernetzung, die uns in die Kooperation mit ihren engagierten Einzelpersonen und Institutionen wie der Kirche einbezog, was uns ermöglichte, gesammeltes KnowHow rund um Versammlungen einzubringen. Ergebnis war ein gelungener und gut besuchter Protest bei einem Höcke-Besuch in Camburg. Nicht immer lassen sich direkt aus dem Landkreis genug Menschen mobilisieren. Darum sind wir für die anhaltende überregionale Unterstützung, vor allem aus Jena, dankbar. 

Trotz fruchtbarer Kooperationen ist es uns bisher nicht gelungen, ein landkreisweites und handlungsfähiges Bündnis/Netzwerk zu etablieren. Wir versuchen weiterhin mit lokalen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, um ein vertrautes und beständiges Miteinander zu fördern. Unser Wunsch ist es, dadurch eine beständige aktivistische Präsenz herzustellen, um nicht immer nur zu reagieren, sondern eigene Themen und Schwerpunkte öffentlichkeitswirksam setzen zu können.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit im ländlichen Raum sowie den Schwierigkeiten, die mit einem Flächenlandkreis einhergehen, zeigte sich wahrnehmbarer Gegenprotest als eine wichtige Selbstwirksamkeitserfahrung für unser Gruppengefüge. Rückblickend bewerten wir diese Erfahrungen daher als bestärkend und sinnstiftend. Wir haben gelernt, dass in unserem Kontext vor allem Durchhaltevermögen zählt, um hoffentlich bei entsprechenden Personen Gedankenprozesse anzustoßen. Wir wünschen uns für die noch kommende Zeit, dass die Zusammensetzung und Größe unserer Gruppe stabil bleibt und im Idealfall wächst. 

Der Beitrag Teil 4: Der Wahlkampf als Herausforderung: Das Bündnis AIS begegnet den Familienfesten der AfD erschien zuerst auf MOBIT.

Anfang des Jahres 2015 wurde der Kauf des Landgasthofes „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra bekannt. Hier betreibt der ausgebildete Koch Tommy Frenck seitdem die Gastwirtschaft aber auch seinen schon länger existierenden eigenen Versand „Druck18“.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Wir als Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra sind seit 2015 mit verschiedenen Herausforderung konfrontiert, die uns dazu bewogen haben auf ganz unterschiedliche Formen des Protestes zurückzugreifen. Der Hauptgrund, warum wir in Kloster Veßra und Themar aktiv wurden und weiterhin sind, ist der Kauf des Gasthofs „Goldener Löwe“ durch den Rechtsextremisten Tommy Frenck in Kloster Veßra.

Frenck an sich ist bereits seit vielen Jahren im Landkreis Hildburghausen aktiv und führte bereits vor 2015 verschiedene Rechtsrock-Konzerte und anderweitige Veranstaltungen mit rechtsextremen Hintergrund in der Region durch.

In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten wir uns auf Proteste in Kloster Veßra. Hier führten wir im benachbarten Museum Konzerte unter dem Motto „Südthüringen ist bunt“ gemeinsam mit dem Bündnis aus Schleusingen durch.

Als Ende 2016 klar wurde, dass durch Frenck ein großes Rechtsrock-Konzert in Themar geplant ist, konzentrierte sich der Protest auf Themar. Seit dem führten wir in Themar und Kloster Veßra über 15 Protestaktionen und 25 weitere Aktionen in der Region durch.

Was waren die Ziele der Proteste?

Die ersten großen Protestaktionen im Jahr 2017 konzertierten sich darauf, natürlich die Geschehnisse vor Ort nicht unkommentiert zu lassen. Allerdings sollte durch den Protest ebenfalls erreicht werden, dass die vielen anreisenden Rechtsextremist:innen keine Parkmöglichkeiten in Themar haben. Wir wollten Themar schützen!

Seit dem Jahr 2017 waren wir mit insgesamt sechs sehr großen Rechtsrock-Konzerten konfrontiert. Das setzte voraus, dass immer wieder neue Protestformate gefunden werden mussten, um mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzusprechen. Daher führten wir ganz unterschiedliche Protestaktionen durch. Klassische Demonstrationen mit spezifischen Themen, über verkleidete Proteste bis hin zum Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt.

Über die Jahre hinweg haben wir erkannt, dass es wichtig ist, den Protest nicht nur auf den inneren Stadtbereich von Themar zu begrenzen, da der Protest so die Rechtsextremist:innen auf der Wiese vor der Stadt kaum beeindruckte. Wir wollten näher ran! Über die Jahre hinweg näherten wir uns Stück für Stück der Wiese an, bis wir schließlich im Jahr 2020 in direkter Nachbarschaft zu dem Rechtsrock-Konzert mit einem Abstand von acht Metern protestierten.

Aufgrund der Vielzahl der durchgeführten Proteste könnte zu jeder dieser Aktion allein eine ganze Seite gefüllt werden. Daher betrachten Sie dies bitte nur als eine kleine inhaltliche Darstellung.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind sehr glücklich darüber, dass alle Proteste so umgesetzt werden konnten, wie sie im Vorfeld geplant waren und dabei immer Menschen motiviert wurden sich friedlich, aktiv und kreativ an dem Protesten zu beteiligen. Hierbei muss erwähnt werden, dass wir immer wieder von befreundeten Bündnissen oder Institutionen wie MOBIT aktiv unterstützt wurden. Hier möchten wir die Gelegenheit nutzen, den tatkräftigen und hoch motivierten Beraterinnen und Beratern von MOBIT von Herzen für die jahrelange Unterstützung zu danken. Weiterhin ist es uns gelungen trotz der vielen Proteste und der vielen freien Zeit, die alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis investiert haben, immer noch motiviert dabei zu sein und nicht aufgegeben zu haben. Es ist uns über die Jahre hinweg gelungen, eine sehr gute Basis mit der Polizei zu finden. Das zeigt sich vor allem darin, dass getroffene Absprachen eingehalten wurden und somit Protestformen möglich waren, die auch eine sehr große Nähe zu den Rechtsextremist:innen ermöglichten. Ein weiterer für uns sehr positiver Effekt ist, dass wir es geschafft haben eine große mediale Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken. Somit konnten wir verdeutlichen, welchen Herausforderungen zivilgesellschaftliche Proteste im ländlichen Raum ausgesetzt sind und welche rechtsextremen Strukturen hier bestehen.

Die größten Schwierigkeiten bestanden für uns darin, eine flächendeckende Akzeptanz für die Arbeit des Bündnis und den notwendigen Protesten zu erzielen. Gerade zu Beginn der Proteste war deutlich spürbar, dass die Akzeptanz bei behördlichen Institutionen wie zum Beispiel dem Landratsamt nicht sehr ausgeprägt war. Erst über die jahrelange Arbeit und auch durch personelle Wechsel in der Verwaltung konnte die Akzeptanz deutlich verbessert werden.          

Leider ist es uns nicht immer gelungen ausreichend Menschen aus Themar zu motivieren, sich an den Protesten zu beteiligen. Häufig hatten wir den Eindruck, dass nicht die Rechtsextremisten das Problem sind, sondern wir, die darauf aufmerksam machen. Auch hier müssen wir weiter an der Akzeptanz in der Bevölkerung arbeiten. Leider war es uns nicht immer möglich, alle rechten Veranstaltungen, die direkt in Kloster Veßra stattfanden mit Protesten zu begleiten.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Im Großen und Ganzen können wir stolz darauf sein was wir bisher geschafft haben. Trotz der vielen Aktionen und Proteste haben wir nicht aufgegeben. Das Bündnis besteht in nahezu gleicher personeller Stärke weiter und die Unterstützerinnen und Unterstützer sind da wenn wir sie brauchen. Wir haben es geschafft, dass durch die vielen Proteste und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit, Themar und Kloster Veßra nicht nur die Orte des Rechtsrock sind, sondern auch Ort die sich aktiv wehren!

Alle Aktiven des Bündnisses ist es gelungen sich immer wieder zu motivieren weiter zu machen. Wir sind gemeinsam zusammengewachsen und dabei gute und enge Freunde geworden.

Danke an alle Aktiven im und um das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra – Macht weiter so!

– Thomas Jakob
Sprecher des Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra

Der Beitrag Teil 3: Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Die Eichsfelder Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, die sich seit Anfang der 2000er Jahre mit Themen der sozialen Gerechtigkeit, dem Erhalt unseres Ökosystems, einer wertorientierten Lebensweise und der gerechten Teilhabe aller Menschen befasst, hat 2004 auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD 2004 in Leinefelde organisiert. So konnten 2011, dem Jahr des ersten „Eichsfeldtages der NPD“ in Leinefelde, die Aktionen und Proteste dagegen aus der Initiative heraus organisiert werden. Nach den Ankündigungen von T. Heise, den „Eichsfeldtag der NPD“ im Eichsfeld fest installieren zu wollen, gründeten die Aktiven der Initiative und andere Engagierte 2011 das „Eichsfelder Bündnis gegen Rechts“, um sich entschlossen und mutig gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu stellen. Und das funktionierte, weil die Aktiven wichtige Grundwerte einen: die Sorge um die soziale Gerechtigkeit, das politische Handeln um Chancengleichheit und das Ringen um den Frieden in unserer Gesellschaft.

Natürlich war und ist es eine Herausforderung, gemeinsam um die möglichen Arten und die Sinnhaftigkeit der Proteste zu ringen, um über all die Jahre in unglaublich vielen Treffen und über viel Meinungsgrenzen hinweg immer wieder zusammen Aktionen auf die Beine zu stellen.

Das waren nicht nur die Straßenproteste gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD, sondern auch Ausstellungen, Buchlesungen, themenbezogene Picknicke, Filmvorführungen und Sportfeste und unzählige Pressegespräche. Dazu kam die Mitarbeit in der Partnerschaft für Demokratie und verschiedenen Netzwerken in Thüringen, Niedersachsen und Hessen.

Was waren die Ziele der Proteste?

Es geht einerseits darum, Eichsfelder:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Ablehnung von rechtsextremen Einstellungen deutlich zum Ausdruck zu bringen und ihren friedlichen Protest durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen.

Und andererseits, weil wir die Demokratie, für die viele von uns Ende der Achtziger leidenschaftlich gestritten und gekämpft haben, nicht wieder hergeben wollen.

Seit 2015 kamen Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts war und ist ein Zusammenschluss von ganz unterschiedlichen Menschen. Das Bündnis war von Beginn an locker organisiert, arbeitete meist aktionsbezogen und war kaum an Strukturen gebunden. Allerdings gibt es einige wenige, die von Anfang an dabei sind, sozusagen den harten aktiven Kern bilden und den Zusammenschluss über die Jahre getragen haben.

Schwierig ist sicher das gesellschaftliche Klima, in dem bei Problemen gern weggeschaut wird. Sich lautstark gegen etwas zu wehren, ist ungewöhnlich in der Region – aber auch das ändert sich in kleinen Schritten.

Schwierig ist auch, dass sich die Behörden nicht mit rechten, demokratiefeindlichen und rassistischen Aktionen ernsthaft auseinandersetzen.

Und es ist nicht einfach, alle demokratischen Kräfte zusammen zu bringen und gemeinsamen Protest zu organisieren.

Und auch intern gab es Schwierigkeiten: Als über die Zeit die Aufgaben und Veranstaltungen immer mehr wurden, wurde der Wunsch laut nach der verlässlichen Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern und nach einem basisdemokratisch arbeitenden Gremium, welches auch nach außen kommunizieren kann.  Dieser Prozess begann Ende 2015, in dem Jahr, in dem für das Bündnis zur Organisation der Veranstaltungen und Proteste gegen den „Eichsfeldtag“ und die Grablichtaktionen auch weitere Aktionen und die Kampagne „Mitmenschlich im Eichsfeld“ ins Leben gerufen wurde. Die damit verbundenen Aktionen, Aufrufe und Öffentlichkeitsarbeit waren mit einem enormen Zeitaufwand der wenigen Engagierten verbunden.

Anfang Januar 2016 sollte die Neuorganisation das Bündnis als „Stimme der Zivilgesellschaft“ stabiler machen. Ein Sprecher:innenrat wurde gewählt, es sollte regelmäßige monatliche Treffen im Bündnis und öffentliche Veranstaltungen geben.

Eine kleine Arbeitsgruppe machte sich an die Arbeit am Leitbild für ein gemeinsames Selbstverständnis:  Bereits im März/ April aber taten sich Meinungsgräben auf, die SprecherInnen waren z.T. nicht verfügbar, Diskussionen um die künftige Arbeit wurden mehrfach verschoben, ebenso die angestrebte Verabschiedung des Leitbilds, das zog sich durch das Jahr und eine Sitzung im Oktober zeigte das Ausmaß einer enormen Zerrüttung durch sehr verschiedene Auffassungen der Bündnisarbeit.  Im Endeffekt hat diese „Neuaufstellung“ mehr geschadet als genutzt, so wurde die Arbeit sehr schwer und fast unmöglich. Erst im Laufe des Jahres 2017 fand eine kleine Gruppe immer mal wieder zusammen, um sich zu kurzen Aktionen zu verabreden. Allerdings wird das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts durch die langjährigen Aktionen und Statements als verlässlicher Kooperationspartner und wichtiges Aktionsbündnis im Eichsfeld wahrgenommen und kann viele Menschen gegen rechte und rassische Aktivitäten organisieren. Das aber gelingt, weil es immer wieder von Menschen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut getragen wird.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Erfolgreich 🙂 Wir konnten und können auch gegen AfD, Querdenker und Reichsbürgeraufmärschen aktiv werden, dafür gab es seit  2015  genug Anlässe. Das hat sicher auch dazu beigetragen, dass das Bündnis gegen Rechts deutlicher wahrgenommen wird und die Unterstützung und der Zuspruch für unsere Arbeit heute größer als in den ersten Jahren ist.

Der Beitrag Teil 2: Langer Atem im Kampf gegen RechtsRock – Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts erschien zuerst auf MOBIT.

Im Oktober 2014 gründete sich in Dresden eine islamfeindliche und rassistische Gruppierung mit dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. PEGIDA sollte von da an über Jahre hinweg jeden Montag z.T. zehntausende Anhänger:innen auf die Straße bringen. In der Folge kam es zur Gründung von regionalen und örtlichen Ablegern in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Suhl. Frenck mobilisierte mit SÜGIDA (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Januar 2015 bis zu 1000, später z.T. wöchentlich mehrere hundert Teilnehmende. Während PEGIDA anfangs darum bemüht war, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, wurde SÜGIDA von Beginn an ein   von Neonazis getragen und organisiert. Kurze Zeit später gründete der Ostthüringer Neonazi David Köckert ein landesweit agierendes rassistisches Netzwerk unter den Namen THÜGIDA (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Darunter versammelten sich zahlreiche lokale asylfeindliche Initiativen wie etwa „Wir lieben Gera“ oder „Wir lieben Meiningen“. Ab März 2015 marschierte THÜGIDA landesweit in verschiedenen Regionen Thüringens und löste die neonazistischen Aufmärsche in Suhl sukzessive ab.¹

In Suhl hatte sich bereits im Dezember 2014, also kurz nach Bekanntwerden der SÜGIDA- Aktivitäten von Frenck, eine Gruppe von engagierten Menschen gefunden, die sich zu dem Aktionsbündnis #NOSÜGIDA zusammenschloss. Trotz der eiskalten Jahreszeit zeigte das breite Bündnis jeden Montag Gesicht und stand mit unterschiedlichen Aktionsformen für eine vielfältige, offene und menschenrechtsorientierte Gesellschaft vor Ort ein.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Stefan:

Bereits im Jahr 2014 wurden mit HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und den antisemitischen Montagsmahnwachen die ideologischen Grundsteine der Pegida-Demos gelegt. Im Herbst 2014 führte Tommy Frenck eine rassistische Kundgebung vor der Geflüchteten-Unterkunft, der späteren zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete, in Suhl durch. Spontan protestierte eine kleine Gruppe an Leuten dagegen. Es folgte eine intensivere Beobachtung des Umfelds von Tommy Frenck und seinen Aktivitäten. Im Begleittext eines Screenshots, den Frenck auf seiner FB-Seite veröffentlichte, war deren Sympathie für ähnlich angelegte Kundgebungen sichtbar geworden. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht wie und wann, aber wir wussten, dass da etwas Größeres auf uns zu kommt. Am Heiligabend war es soweit und die SÜGIDA-Facebookseite ging online. Wenige Stunden nach dem SÜGIDA online ging, gründeten wir die Gegenseite „Südthüringen gegen Sügida“. Durch eine schnelle, bundesweite Online-Vernetzung gelang es uns, schnell regional bekannt zu werden. Zu einem ersten realen Treffen mit Engagierten, Parteien und Bündnissen kam es am 29.12.2014. Die über 40 Anwesenden gaben den Startschuss für das Aktionsbündnis #NOSÜGIDA. Für den Tag der ersten SÜGIDA Demonstration am 12.01.2015 meldete der damalige Superintendent der evangelischen Kirche unsere Protestkundgebung an. Für die darauffolgenden Wochen wurden die Anmeldungen abwechselnd durch Teams bestehend aus Einzelpersonen aus dem Bündnis, Vertreter:innen aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien durchgeführt.

Philipp Leibling:

Ich habe in den Medien von den HoGeSa-Demos in Erfurt erfahren und war erschrocken, wie ungehindert diese Leute ihr rassistisches, gewaltaffines Gedankengut verbreiten konnten.

Durch eine gute Freundin und Facebook bin ich an meinem Studienort Schmalkalden auf #NOSÜGIDA und die erste Protestveranstaltung am 12.01.2015 in Suhl aufmerksam geworden. Mir stellten sich zwei wichtige Fragen: Sind rassistische Ideen in meiner Heimatstadt, einer Stadt des Friedens, mehrheitsfähig? Stellt sich die Stadtgesellschaft in großer Anzahl diesem Treiben entgegen oder ignoriert sie es?

Was waren die Ziele der Proteste?

Stefan:

Das Ziel des Aktionsbündnisses #NOSÜGIDA war es gemeinsam und solidarisch gegen den Naziaufmarsch ein Zeichen zu setzen. Dabei war es uns wichtig, dass sich jede:r auf seine Weise mit unterschiedlichen Intentionen und Protestformen einbringen konnte. Für uns war Konsens, dass Mittel des zivilen Ungehorsams unsere vollste Solidarität haben. Wir wollten den Nazis nicht die Straße überlassen.

Philipp Leibling:

Es war mir ein persönliches Anliegen ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut in meiner Heimatstadt Suhl zu setzen.

Heidi Schwalbe:

Durch die Berichterstattung von PEGIDA war mir bewusst, dass man nicht alle Teilnehmer*innen solch einer Demo über einen Kamm scheren kann.

Wir wollten ein klares antifaschistisches und antirassistisches Zeichen in Suhl setzen. Wir wollten zeigen: wir wollen diese Hetze nicht und haben durchschaut, wer bei SÜGIDA spricht und marschiert.

Durch die maßgeblich beteiligten Akteur:innen in Thüringen wurde sehr schnell deutlich, wer hier in Suhl marschiert: Stramme Neonazis und Familien die darüber keinen Gedanken verschwenden oder denen es schlicht und einfach egal ist.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Stefan:

Unsere Absprachen im Aktionsbündnis haben immer gut funktioniert und es gab einen fairen Umgang miteinander. Die mediale Mobilisierung und Aufarbeitung war sehr gut. Die wohlwollende Berichterstattung der Presse half uns dabei. Mit Hilfe von kritischen Ansprechpartner:innen konnten wir stets an Verbesserungen unserer Proteste arbeiten. Durch die gute lokale Vernetzung gab es nie Materialsorgen um Lautsprecher, Bühne usw. Zu den negativeren Punkten muss man klar die rapide Abnahme der Anzahl der Demoteilnehmer:innen bei uns nennen. Das Betreiben von Social Media, Verfassen von Pressemitteilungen und die Mobilisierung zu den Protesten war sehr zeit- und kraftintensiv. Im Verlauf der etwa 10 Kundgebungen im Frühjahr 2015 kam es zunehmend zu Verwerfungen: die junge Generation sei „zu laut“, man wolle nicht mit dem „Schwarzen Block“ protestieren. Ein zunehmend aggressiveres Verhalten von Neonazis und Polizei wurde sichtbar. Diese Entwicklungen sorgten zunehmend für Spannungen im Aktionsbündnis und die psychische und physische Belastung ging bis an persönliche Grenzen und weit darüber hinaus. Es kam zu keiner Spaltung des Bündnisses, aber als SÜGIDA ab März als THÜGIDA seinen Aktionsradius ausweitete, fanden nur wenige den Weg nach Erfurt und wenige aktive Leute traten in das bestehende Suhler Bündnis ein. Eine wichtige Erkenntnis ist es, eigene Angebote zu schaffen und Aktionen durchzuführen. Diese sind besonders wichtig um sich nicht von Nazis „treiben zu lassen“ und selbst wieder Energie aufzutanken. Leider konnte das bei #NOSÜGIDA nicht wirklich umgesetzt werden. Das lag auch daran, dass viele der tragenden Akteur:innen nach den intensiven Wochen ausgebrannt waren und das Label #NoSÜGIDA vor allem politisch instrumentalisiert wurde.

Philipp Leibling:

Ich besuchte Woche für Woche die Proteste in Suhl und empfand die Nutzung von Social Media gut umgesetzt. Die Anmelder-Teams mit unterschiedlichem Background waren für die Protestvielfalt sehr gut. Leider kam es zunehmend zur Ablehnung von Protestformen ohne für mich sichtbaren Anlass. Es war zu beobachten, dass die Proteste immer weiter einschliefen, statt sich zu intensivieren. Man konnte die immer gleichen Leute beobachten: Zeitzeugen, die den 2. Weltkrieg überlebt haben und nun gegen diese braune Brut protestieren, egal wie alt sie sind und wie kalt es draußen ist. Es bleibt festzuhalten, dass sich Menschen zwischen 25 und 50 Jahren kaum an den Protesten beteiligt haben. Sie laufen bei den Nazis mit oder wohnen, auf Grund der schlechten beruflichen Perspektiven, schon längst nicht mehr in Suhl.

Wie sich auch in den Folgejahren immer wieder zeigen sollte: mit der Thüringer CDU, auch mit der Suhler CDU-Fraktion ist kein Kampf gegen Rechts möglich. Sie sind um keine Ausrede verlegen, um nicht Teil von Gegenprotesten zu sein. Im Gegenteil zeigt die Entwicklung seit 2017 ein unwürdiges, undemokratisches Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand, teilweise sogar mit Fakenews wie im Landtagswahlkampf 2019.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Stefan:

Ein zivilgesellschaftlicher Protest, bei dem uns Aufklärung und Humanismus leiten müssen, ist in allen Lebensbereichen sehr wichtig. Es bleibt festzustellen, dass Behörden und kommunale Entscheidungsträger:innen menschenfeindlichen Situationen oftmals mit Ignoranz und dem gegenseitigen Wettstreit im Hufeisenweitwurf begegnen. Dabei dient die Floskel „bunt und tolerant“ als Selbstvermarktung einer angeblichen Vielfalt, die es vor Ort schlicht nicht gibt. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass Bündnisse auch die Soziale Frage als eine Ursache von menschenfeindlichen Einstellungen in der Bildungsarbeit als Mittel der Aufklärung mehr in den Vordergrund rücken. Wichtig für die Aktiven wäre auch: die Einrichtung von Safe Spaces bei eigenen Aktionen und Protesten, sowie Achtsamkeit und Austausch über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Ohne nachhaltige Konzepte ist ein effektives Ankommen gegen stärker werdende faschistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zum Scheitern verurteilt.

Philipp Leibling:

Für mich persönlich wurde sehr deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland heutzutage viel verbreiteter sind, als ich angenommen hatte. Es ist salonfähig solche Äußerungen zu tätigen, solange „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ als Legitimation für den eigenen Menschenhass benutzt werden kann. Ich musste traurigerweise feststellen, dass Volksverhetzung und ähnliche Straftaten kaum polizeilich und gerichtlich geahndet werden, ganz egal ob die Rede eins zu eins von Goebbels oder Himmler stammt. Wenn es mal zu einer Verurteilung kommen sollte, sind die Strafen sehr gering und die Anzahl der Tagessätze liegt meist niedrig genug, damit Nazis weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Es bleibt festzuhalten, dass die „Mehrheitsgesellschaft“ alt, weiß und wahlweise ignorant oder fucking zu bequem ist, den Hintern hoch zu bekommen. Der Leitspruch „Von nichts gewusst“ wird immer deutlicher wahrnehmbar in getätigten Aussagen wie „Die machen doch nichts“, „Es ist doch nichts passiert“ oder „hinterher war alles besenrein“.

Heidi Schwalbe:

Mich hat es persönlich wirklich aufgeregt, dass etliche Bürger:innen nicht mehr kommen wollten, weil „die Antifa“ dabei ist. Die Gegner sind ganz sicher nicht Antifaschist*innen, sondern der Gegner steht bei SÜGIDA. Der erste Aufmarsch von SÜGIDA war schon sehr erschreckend, da sie klar vorhatten an der Stele für die alte Synagoge, in der Straße der Opfer des Faschismus, vorbei zu laufen. Eine pure Provokation. Schließlich hat „die Antifa“ sich auf die Straße gesetzt und das verhindert! Eine Anfrage an Ordnungsamt und Polizei wegen der Wegführung der Nazis ergab, dass man nicht wusste, dass Straße der „OdF“ für Opfer des Faschismus steht. Das fand ich absolut krass. Die Mitführung von als Standarten zu erkennenden Objekten mit NS-Ersatzsymbolen machte die politische Ausrichtung von SÜGIDA deutlich. Von Woche zu Woche wurde die Spaltung von Suhl bis in die Familien hinein deutlich, die einen waren bei uns, die anderen dort. Auch krass fand ich die eindeutige Anknüpfung an den deutschen Faschismus mit seinen Zeichen und der Rhetorik der Redner:innen. Gut empfand ich, dass bei der ersten #NOSÜGIDA der Suhler Oberbürgermeister und in Folge auch mehrere Landespolitiker:innen wie u.a. die Ministerinnen Frau Klaubert oder Frau Taubert da waren. Die erreichte Vielfalt von „Tanzdemo“ bis „Rote Nasen“ war wirklich erfreulich. Leider wurden wir trotzdem immer weniger, währenddessen bei den Nazis über längere Zeit Teilnehmerzahlen von 1000 und mehr existierten. Es war traurig kaum Suhler Lehrer:innen bei unseren Gegenprotesten zu treffen, sollte doch gerade diese Art der Bildung unser wichtigster humanistischer Auftrag sein.

Der Beitrag Teil 1: NoSügida im Kampf gegen den Thüringer PEGIDA-Ableger erschien zuerst auf MOBIT.