Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.

Kleinstparteien bedeutungslos

Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.

Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht.  Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.

AfD stärkste Kraft

In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.

Damit scheint zwar einerseits das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre und Wahlen hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt.

Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.

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Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) gibt Übersicht über Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen aus seiner Perspektive

Der BMB ist als Dach- und Fachverband von ca. 150 Mobilen Berater*innen mit 36 Trägerstrukturen Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus in allen Bundesländern vertreten. Seit 25 Jahren wird in Deutschland Kommunalberatung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen angeboten und sukzessive weiterentwickelt. Wir begleiten Bürger*innen dabei Wege zu finden, wie Demokratie und Menschenrechte in ihrem Lebens- und Berufsumfeld gestärkt werden können.

„Das ist gerade in Zeiten, da rechte Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft befeuert werden und damit verbunden eine Normalisierung von Rassismus und Rechtspopulismus voranschreitet, von vitalem gesellschaftlichen Interesse“

Grit Hanneforth, Sprecherin im BMB

„Unsere Arbeit ist eine unverzichtbare Ressource für alle, die den aktuellen Rechtsruck der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen und denen an einer demokratischen Alltagskultur auf Grundlage der unveräußerlichen Menschenrechte gelegen ist.“

Grit Hanneforth, Sprecherin im BMB

Aus dieser Perspektive werfen wir nachfolgend einen analysierenden Blick auf die mit den Wahlerfolgen der AfD bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen in 10 Bundesländern verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Darüber hinaus stellen wir eine Übersicht zu den Wahlergebnissen für sieben Bundesländer, in denen auch kommunal gewählt wurde, aus der Perspektive der zuständigen Beratungsteams zur Verfügung. Mit Bezug zu den EU- und Kommunalwahlen lässt sich folgendes länderübergreifend feststellen:

Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise gestiegen und spiegelt eine gestärkte Aufmerksamkeit der Bürger*innen für politische Debatten. Die Wahlergebnisse zeigen in allen Bundesländern erhebliche Verluste bei den ehemaligen großen Volksparteien und eine erhebliche Differenz zwischen den Zustimmungswerten für die AfD in Ost- und Westdeutschland. Die AfD konnte ihr Ergebnis bei den EU-Wahlen bundesweit von 7,1 auf 11 Prozent steigern und hat sich auf kommunaler Ebene weiter etabliert. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft, in Thüringen belegt sie knapp hinter der CDU Platz zwei. Diese Wahlergebnisse werden der AfD Schwung für die anstehenden Landtagswahlen in diesen drei ostdeutschen Bundesländern geben.

Die ihr somit zur Verfügung stehenden Ressourcen wird die AfD nutzen, um als politische Gegner markierte Gruppierungen und Bevölkerungsgruppen sowie Religionsgemeinschaften, Verbände und öffentlichrechtliche Medien noch massiver unter Druck setzen als bisher. Diese Prognose lässt sich mit Forderungen aus dem sogenannten „Regierungsprogramm“ der sächsischen AfD nach dem Wahlsonntag erhärten, die so oder ähnlich auch in anderen Bundesländern erhoben werden: So will die AfD Geldleistungen für Asylbewerber*innen auf Sachleistungen umstellen, die freie Kunst- und Kulturszene finanziell beschränken und stattdessen „identitätsstiftende“ Kultur als „Spiegel des Selbstverständnisses der sächsischen Bürger“ fördern. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung der Jugendhilfe. Der AfD politisch nicht genehme Träger sollen von einer Förderung ausgeschlossen werden.

Der Stimmenzuwachs bei der AfD führt in allen Ländern zu herben Verlusten für neonazistische Parteien. So verlor der letzte NPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Vogt, sein Mandat. Gleichzeitig finden wir in unterschiedlicher Ausprägung zahlreiche extrem rechte Kandidat*innen auf den Listen der AfD.
Auch wenn sich der Blick in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun auf die kommenden Landtagswahlen richtet, ist der Fokus auf die kommunale Ebene ebenso wichtig: Die Stimmenverluste von CDU und SPD und der teilweise massive Stimmenzuwachs der AfD in ostdeutschen Kommunen fordert die Gemeinde- und Stadträte und Kreistage deutlicher heraus als bisher: Nicht nur die Anträge der AfD zu den Themen Flucht und Asyl, Kunst und Kultur sowie Jugendarbeit müssen sensibel beobachtet und durch parlamentarische Mehrheiten von Demokrat*innen zurückgewiesen werden. Ebenso herausfordernd ist es, dass kommunale Gremien, aber auch bspw. Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, zukünftig von AfD-Politiker*innen massiver als bisher mitbestimmt werden können.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse, alternative Jugendkultur und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in den Regionen sind damit stark gefährdet. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Menschen die von Rassismus, Homophobie oder anderen Diskriminierungen betroffen sind und in Deutschland ihre Heimat haben.

Thüringen

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben – das Auftreten der AfD hat somit zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD zudem dadurch an Stimmen.

Eine ausführlichere Zusammenfassung findet sich in unserem Blogartikel „Rechts und ganz weit rechts: Die Wahlergebnisse in Thüringen“

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) dokumentiert zudem eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse der anderen Bundesländer auf seiner Homepage.

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Die Neonazi-Szene

Seit dem Auftreten der AfD konnte man in Deutschland sehen, wie die klassischen Neonazi-Parteien immer weiter an Wählerstimmen verloren. Damit einhergehend richtete sich deren Strategie wieder auf andere Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen setzt sich dieser Trend für Thüringen fort.

Sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg konnten nur 0,1% der abgegebenen Stimmen bei der Europawahl erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD konnte insgesamt 1,0% erreichen und verliert damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. So zum Beispiel im Kyffhäuserkreis, wo die Partei 2,7% Einbuße zu verzeichnen hat und nur noch 3,3% der Stimmen erringen konnte. Im Eichsfeld, wo der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise seinen Wahlkreis hat, musste die Partei einen Verlust von 2,4% zum Wahlergebnis 2014 in Kauf nehmen und konnte nur noch 1,7% der Wähler*innen von sich überzeugen. Und so ziehen sich die Ergebnisse nahezu durch alle Thüringer Landkreise. Im Vergleich zu 2014 war die NPD ohnehin kaum noch im Wahlkampf in Thüringen präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Für die klassischen neonazistischen Parteien bzw. Wählervereinigungen gab es nur in zwei Kreisen bzw. einer kreisfreien Stadt einen deutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Zum einen im Landkreis Hildburghausen: Hier konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern. Mit einem Zugewinn von 5,2% steht die extrem rechte Gruppierung nun bei 8,6% der Wähler*innenstimmen.

Neben Hildburghausen ist es Eisenach, wo die NPD rund um den Neonazi-Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals steigern konnte. Erreichten die Neonazis hier 2014 bereits 7,4% sind es in diesem Jahr sogar 10,1%. Damit erhöht sich die Zahl der NPD-Abgeordneten im Stadtrat von 3 auf 4 Personen. Gemeinsam ist diesen Kreisen, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch agieren. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die Szene in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt, die zentraler Anlaufpunkt für die politischen Aktionen der jeweiligen Neonazi-Gruppe ist. So finden sowohl bei Frenck in Kloster Veßra als auch in der NPD-Landesgeschäftsstelle zahlreiche Veranstaltungen mit Außenwirkung statt. Neben Konzerten und Vorträgen zählen dazu auch soziale Aktionen wie die Verteilung von Kleidung nach rassistischen Zuschreibungen an ausschließlich herkunftsdeutsche Familien oder Kinderfeste. Obwohl die Neonazi-Partei Der Dritte Weg ähnliche Aktionen auch in Erfurt veranstaltet, konnte die Partei hier bei der Stadtratswahl bis zum lediglich 0,6% der ausgewählten Stimmen erringen. Auch die dutzenden Kundgebungen und Infostände im Vorfeld der Wahl scheinen daran nichts geändert zu haben. Dabei dürfte nicht nur Erfurt als Großstadt eine Rolle spielen, sondern auch die bisher wenig kontinuierlichen Aktivitäten unter dem Label Der Dritte Weg. Dennoch gelang es der neonazistischen Kleinstpartei im Stadtteil Herrenberg, wo sich auch die Immobilie der Partei befindet, 4,2 % der Stimmen zu erreichen. Die Kandidatin des Dritten Weges zur Ortsteilbürgermeisterwahl am Herrenberg erhielt sogar 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum aktuell amtierenden Bürgermeister im Viertel.

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Ein Blick auf die AfD

Bundesweit hat die AfD bei den Europawahlen 11% der Wähler*innenstimmen erreichen können. Angesichts der vorangegangenen Wahlergebnisse auf Landes- und auch Bundesebene muss man dieses Ergebnis wohl als herben Rückschlag für die Rechtspopulist*innen werten. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dieses bundesweite Wahlergebnis nicht den Trend in Thüringen abbildet. Hier konnte die AfD 22,5% bei den Wahlen zum Europaparlament erreichen und liegt damit rund bei einem doppelt so hohen Wert wie der Bundesschnitt und nur knapp 2%-Punkte hinter der CDU als stärkster Partei. In Sachsen und Brandenburg sind die Rechtpopulisten sogar stärkste Kraft. Sowohl bei der Europawahl als auch bei den Ergebnissen der Thüringer Kommunalwahlen – zumindest in den allermeisten Kreisen – zeigen sich die erheblichen Verluste für die großen Parteien CDU, SPD und LINKE. Allein bei der Europawahl haben die drei Parteien gemeinsam fast 25%-Punkte eingebüßt. Dieser Trend findet sich auch bei vielen Kommunalwahlergebnissen wieder. Dabei scheint es große Wählerwanderungen der großen Parteien in Richtung AfD gegeben zu haben. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD dadurch eher. Dies deutet auf ein hohes Mobilisierungspotential des AfD-Wähler*innenklientels hin. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese durchweg über 10 Prozent der Stimmen – Ausnahmen bilden Kölleda, Niederorschel und Heiligenstadt.

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In diesem Jahr finden in Thüringen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen statt und die Bundesrepublik feiert den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Dessen zentrale Werte, wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, werden heute wieder offen in Frage gestellt. Dies geschieht unter anderem durch menschenfeindliche Einstellungen, die neue Qualität der Unterstützung für rechtsradikale Parteien, Hass im Netz, die hohe Zahl neonazistischer Demonstrationen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel Rechtsrockkonzerte und die in 2018 für Thüringen nochmals gestiegene Zahl rechter Gewalttaten aus rassistischen Motiven.

Durch Aufklärung, Vernetzung und Stärkung lokaler Akteure der Zivilgesellschaft tragen das IDZ, KomRex – FSU Jena sowie MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen und ezra mit der Veranstaltungsreihe „Demokratie hier!“ dazu bei, diesen Gefahren für die Demokratie in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Von Mai bis Oktober organisieren die vier Einrichtungen gemeinsam mit lokalen Partner*innen landesweit Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops.

Näheres zu den einzelnen Veranstaltungen ist fortlaufend den Internetauftritten der Partner*innenorganisationen zu entnehmen:

https://www.idz-jena.de/
https://www.komrex.uni-jena.de/
https://ezra.de/
https://mobit.org/

Der Beitrag 70 Jahre Grundgesetz: Gemeinschaftsprojekt „Demokratie hier!“ thematisiert Bedrohungen für die Demokratie in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

58 Prozent der Befragten des Thüringen-Monitors stimmen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Damit nährt sich der Wert wieder dem Höchstwert seit Erhebung der Studie an und liegt deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Insgesamt werden die ethnozentristischen Aussagen von nahezu der Hälfte der Befragten Thüringer*innen geteilt.

Der Anteil der Personen, die als rechtsextrem eingestellt kategorisiert werden, liegt in der aktuellen Studie bei 20% und damit wieder leicht über dem Wert aus 2017. Damit stabilisiert sich der Anteil extrem rechts Eingestellter auf einem sehr hohen Niveau.

Diese Erkenntnisse sind aus Sicht der Mobilen Beratung in Thüringen beunruhigend aber zugleich wenig überraschend. „Bereits anhand der enormen Mobilisierungserfolge im Jahr 2015 bei rassistischen Demonstrationen im ganzen Freistaat hatte sich deutlich gezeigt, wie weit rassistische Äußerungen in der Thüringer Bevölkerung auf Zustimmung treffen.“ kommentiert Stefan Heerdegen von MOBIT.

„Was die Studie hier abbildet, nehmen wir auch durchaus in unseren Beratungen wahr. Wir haben zunehmend mit Anfragen zu tun, in denen Menschen in ihrem alltäglichen (Arbeits-)Umfeld mit rassistischen Äußerungen konfrontiert sind.“ so Heerdegen weiter.

Besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen 2019 stimmen die Ergebnisse bedenklich und erfordern ein entschiedenes Eintreten der Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Der vollständige THÜRINGEN-MONITOR 2018 kann auf der Website der Thüringer Staatskanzlei als PDF-Dokument heruntergeladen werden: https://www.thueringen.de/th1/tsk/landesregierung/thueringenmonitor/index.aspx

Der Beitrag Thüringen-Monitor bestätigt den politischen Rechtsruck der Thüringer Bevölkerung erschien zuerst auf MOBIT.

bnr.de vom 27.08.2018

Der Beitrag Angestiftete Eskalation? erschien zuerst auf MOBIT.

Der Tagesspiegel vom 03.06.2018

Der Beitrag Warum Gauland und die AfD Geschichte umschreiben wollen erschien zuerst auf MOBIT.

Berliner Morgenpost vom 05.04.2018

Der Beitrag Jung, weiblich, rechts erschien zuerst auf MOBIT.

Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission,
seit 2001 unterstützt die Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie gegen Rechtsextremismus (MOBIT) verschiedene Akteur*innen mit dem Ziel, eine demokratische, emanzipatorische Kultur zu stärken. Unser Anliegen ist es, überall dort Unterstützung anzubieten, wo Menschen sich für demokratische Grundwerte und Menschenrechte engagieren und aktiv gegen die extreme Rechte sowie gegen verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit handeln wollen. Gemeinsam mit den Ratsuchenden vor Ort – unabhängig ob Privatpersonen, (Kommunal)Politiker*innen, Verwaltungen, Schulen, (lokale) Bündnisse, Initiativen, Vereine oder Verbände – analysieren wir die spezifische Situation, erörtern Handlungsstrategien, entwickeln Lösungsansätze und unterstützen bei der konkreten Umsetzung.
Neben der Beratung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen gehört auch die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen zu unseren Aufgaben. Dazu bedarf es der Dokumentation und Analyse extrem rechter Aktivitäten im Freistaat.
In der vorliegenden Stellungnahme soll einerseits unsere Analyse vorgestellt werden, welche auf den Beobachtungen der extremen Rechten basiert. Andererseits lassen sich auch aus den bei uns eingehenden Beratungsanfragen Rückschlüsse auf die Entwicklung der politischen Kultur in Thüringen ziehen – diese sollen hier ebenso dargestellt werden.
Es zeigen sich einerseits gewisse Kontinuitäten in Bezug auf Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Thüringer Bevölkerung und eine gefestigte extreme rechte Szene. Besonders 2015 in der Hochphase rassistischer Mobilisierung wurden zudem Anschlussmöglichkeiten extrem rechter Positionen an seit Jahren bestehende rassistische Ressentiments innerhalb der Thüringer Bevölkerung deutlich sichtbar. Andererseits kam es zu Umbrüchen und Veränderungen innerhalb der extrem rechten Organisationstrukturen, Aktionsformen und Themenfelder.

Entwicklungen der extremen Rechten in Thüringen

Über viele Jahre war die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) die zentrale extrem rechte Organisation in Thüringen. Auch in Thüringen sammelten sich zur Jahrtausend-Wende zahlreiche Mitglieder des neonazistischen Kameradschaftsspektrums in der NPD. Die Hochphase der Landes-NPD ist dann etwa in den Jahren 2005 bis 2007 zu verorten. In dieser Phase konnte die Partei nicht nur mit rund 550 Mitgliedern ihren Höchststand verzeichnen, sondern mit über 50.000 Stimmen zur Bundestagswahl 2005 auch ihr bestes Wahlergebnis. Seither ist die NPD in Thüringen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Besonders die deutliche Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2014, verschiedene interne Skandale und Zerwürfnisse und zuletzt das aus NPD-Sicht schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl haben der Partei nachhaltig geschadet. Die Partei ist außerhalb vereinzelter Schwerpunkt-Regionen kaum noch politisch wahrnehmbar. Lediglich in Eisenach, wo sich auch die Landesgeschäftsstelle befindet, sind nennenswerte Aktivitäten zu verzeichnen. Aufgrund der politisch geringen Bedeutung der NPD und Parteiaustritten in Folge interner Streitigkeiten, traten spätestens seit 2015 andere extrem rechte Parteien in Thüringen stärker in Erscheinung. Sowohl Der III. Weg als auch Die Rechte haben in den vergangenen Jahren ihre Präsenzen immer weiter ausgebaut und der NPD den Rang abgelaufen.

Die neonazistische Kader-Partei Der III. Weg, welche erst 2013 in Heidelberg gegründet wurde, diente in den letzten Jahren als Auffangbecken des in Bayern verbotenen „Freien Netzes Süd“, dessen Führungskader sich heute in zentralen Positionen der Partei wiederfinden. Seit 2015 expandierte die Partei auch in Thüringen und verfügt heute über mindestens zwei sogenannte Stützpunkte: „Thüringer Wald/Ost“ und „Ostthüringen“. Insgesamt gehören der Partei in Thüringen ca. 40 Mitglieder an. Diese gering erscheinende Mitgliederzahl ist aber auch am Selbstverständnis als elitäre Kaderpartei zu messen und liegt ein Vielfaches unterhalb des Mobilisierungspotentials bei Demonstrationen, die in den letzten Jahren bis zu 900 Neonazis umfassten. Zuletzt konnte die Partei am 1.Mai 2017 mehr als 700 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik zu einem Aufmarsch nach Gera mobilisieren.
Neben internen Veranstaltungen wie gemeinsamen Wanderungen oder Vorträgen ist Der III. Weg bisher vor allem durch Flyer-Verteilaktionen und Infostände in Erscheinung getreten. Daneben war Thüringen aber auch für die Bundespartei ein wichtiger Rückzugsort. Alle bisherigen Bundesparteitage des III. Weges fanden in Kirchheim bei Erfurt statt (zuletzt im September 2017).

Neben dem III. Weg hat sich seit Juli 2015 auch die militante Neonazi-Partei Die Rechte in Thüringen weiter ausgebreitet. Nachdem im Sommer 2015 der Landesverband gegründet wurde, hat sich die Partei durch Übertritte Anschluss an die bereits vorhandene Neonazi-Szene vor allem zwischen Erfurt und Weimar verschafft. Vom ersten Landesvorstand ist hingegen kaum noch jemand übrig geblieben. Seit Spätsommer 2016 ist der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Biczysko aus Erfurt Landesvorsitzender der Partei. Die Schwäche der NPD und die internen Auseinandersetzungen haben Parteineugründungen befördert und die ehemaligen NPD-Funktionäre tauchten in neuen Konstellationen wieder auf. Die Rechte verfügt in Thüringen über rund 50 Mitglieder und tritt nur vereinzelt öffentlich auf. Zentrum der Aktivitäten ist vor allem Erfurt, da die extrem rechte Szene hier Zugriff auf eine Immobilie hat. Seit Anfang 2016 nutzt die Szene einen ehemaligen Supermarkt für zahlreiche Aktivitäten. Neben Kinderfesten, Public Viewing-Veranstaltungen und Kampfsporttrainings finden auch Versammlungen und Vorträge unter der Organisation von Die Rechte statt. Mit der Immobilie und anderen Aktionen wie beispielsweise Spendensammlungen für Tierheime versuchen die Neonazis vor allem ein sozial engagiertes Image zu kreieren, um sich weiter zu verankern.

Neben den neugegründeten extrem rechten Parteistrukturen entwickelte sich mit dem Thügida-Netzwerk ein parteiübergreifender Zusammenschluss. Damit schließt sich an den Ausbau der Parteistrukturen auch der Versuch an, als unabhängige Struktur organisationsübergreifend zu agieren.
Bereits seit Anfang 2015 hatten Thüringer Neonazis versucht, sich den Erfolg der Pegida-Bewegung zu Nutze zu machen. Anfangs unter dem Label Sügida. Mit wöchentlichen Aufmärschen in Südthüringen konnte das Netzwerk bei einzelnen Veranstaltungen bis zu 600 Personen mobilisieren. Anschließend meldeten die Organisatoren unter dem neuen Namen Thügida in verschiedenen Thüringer Städten Aufmärsche und Kundgebungen an. Thügida ist ein Zusammenschluss von Personen aus der NPD, der Partei Die Rechte, dem Holocaustleugner*innen-Netzwerk Europäische Aktion, dem extrem rechten Bündnis Zukunft Hildburghausen und verschiedenen Einzelpersonen.

Vor allem im Jahr 2015 gelang es der extremen Rechten im Zuge der hitzig geführten Debatte um Flucht und Asyl mit ihrer seit Jahren geschürten „Angst vor Überfremdung“ ein deutlich größeres Mobilisierungspotential auszuschöpfen als in den Jahren zuvor. Mehr als 125 fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische Demonstrationen und Kundgebungen fanden über das Jahr verteilt statt. In nahezu jeder größeren Thüringer Stadt gab es im Laufe des Jahres eine extrem rechte Kundgebung oder Demonstration. Im Umfeld dieser Aktionen gründeten sich in einigen Regionen lokale Ableger des Thügida-Netzwerkes (z.B. Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben den Saale-Orla-Kreis, Bürgerinitiative Apolda). Den größten Mobilisierungserfolg erzielte Thügida im Oktober 2015, als circa 2.500 Menschen in Altenburg demonstrierten. Damit zeigte sich, dass die Debatte um das Thema Asyl auch in Thüringen vermochte, die klare Abgrenzung zur extremen Rechten aufzubrechen. Die weite Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung offenbarte sich hier deutlich.
Auch 2016 mobilisierte Thügida wiederholt zu Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Thüringen. In den ersten Monaten konnten dabei bis zu 700 Personen mobilisiert werden. Im Laufes des Frühjahres nahmen die Teilnehmenden-Zahlen jedoch deutlich ab. Mitunter kamen weniger als 100 Personen zu den Veranstaltungen des extrem rechten Netzwerkes. Seit Frühsommer des Jahres ließ sich eine Verschiebung der Aktionsformen beobachten: Thügida rief seltener zu Demonstrationen auf. Stattdessen wurden vermehrt Info-Touren durch Thüringen und Sachsen veranstaltet und zum Teil mehrere Infostände an einem Tag in verschiedenen Orten durchgeführt. Die Reichweite war dabei eher gering, teilweise blieben die Infostände völlig unbeachtet. Wichtiger waren Videos, die im Nachgang in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden und den angeblichen Erfolg der Aktionen dokumentieren sollten.

Parallel dazu entwickelten sich verschiedene Ansätze extrem rechter „Sozialprojekte“. Rund um den internationale Kindertag am 1. Juni 2016 fanden beispielweise thüringenweit mindestens 4 Kinderfeste statt, die unter Beteiligung extrem rechter Akteure organisiert wurden. Dabei wurden politische Inhalte bewusst vermieden. Vielmehr versuchen Akteure der Szene sich bei solchen Veranstaltungen als „Kümmerer“ darzustellen, die sich besonders für die Interessen der sozial schwachen „deutschen“ Mitbürger*innen einsetzen. Die Zuschreibung wer „deutsch“ ist, basiert dabei auf einer völkisch-nationalistischen Vorstellung. In Anlehnung an die nationalsozialistische Blut-und-Boden-Ideologie wird von einem rassisch definierten „deutschen Volk“ ausgegangen.
Unter dem Titel Ein Volk hilft sich selbst gründeten Mitglieder von Thügida im Herbst 2015 eine Initiative, die immer wieder zu Spendenaktionen aufruft. Der Name spielt dabei auf eine Kampagne des nationalsozialistischen Winterhilfswerkes aus den 1930er Jahren an. Im Duktus der nationalsozialistischen Bewegung wird dabei an die „Volksgemeinschaft“ appelliert. Bei den Aktionen wird darauf verwiesen, dass der Staat sich nicht um „das eigene Volk“ kümmere und damit gezielt Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Die Anzahl der Aktionen unter diesem Label ist besonders in den letzten Monaten des Jahres 2016 wahrnehmbar angestiegen. Die Thügida-nahe Bürgerinitiative Apolda organisierte in unregelmäßigen Abständen über das gesamte Jahr hinweg immer wieder Essensausgaben gegenüber der städtischen Tafel. Da die Tafel ihr Angebot explizit auch für geflüchtete Menschen öffnete, versuchte die Bürgerinitiative die Stimmung weiter anzuheizen, indem sie Lebensmittel explizit „nur an Deutsche“ verteilte. Mit derartigen Aktionen fanden extrem rechte Initiativen teils großen Zuspruch vor Ort, aber besonders in den sozialen Medien. Neben der Sammlung von Kleider- und Lebensmittelspenden wurden auch mehrere Weihnachtsfeste für „bedürftige Deutsche“ veranstaltet. Inzwischen tritt das Netzwerk unter dem Namen Volksbewegung Thügida auf und kündigte im August 2017 an, zukünftig keine Demonstrationen und Kundgebungen mehr anzumelden. Stattdessen konzentriert das Netzwerk seine Aktionen ausschließlich auf Spendensammlungen und vermeintliche Hilfsangebote.
Eine ähnliche Ausrichtung lässt sich bei dem extrem rechten Verein Volksgemeinschaft e.V. beobachten, der eine Immobilie im Erfurter Stadtteil Herrenberg betreibt und seine Angebote immer wieder explizit an (sozial schwache) „deutsche“ Familien, aber auch Kinder und Jugendliche adressiert.
Diese veränderte Strategie resultiert unter anderem aus den deutlich zurückgegangenen Mobilisierungserfolgen der extrem rechten Parteien und Netzwerke. Dauerhaft konnte die extrem rechte „Kern-Szene“ kaum von den Debatten rund um die Themen Flucht und Asyl profitieren. Vielmehr ist bundesweit und auch in Thüringen das Erstarken rechtspopulistischer und „neurechter“ Kräfte zu verzeichnen.

RechtsRock als Konstante in Thüringen

Trotz dauerhaft ausbleibender Mobilisierungserfolge und umfangreicher Veränderungen der Organisationsstrukturen, konnte sich die Szene in Thüringen weiter verfestigen und beispielsweise die Zahl der von ihr genutzten Immobilien und veranstalteten RechtsRock-Konzerte Schritt für Schritt erhöhen. MOBIT zählt derzeit mindestens 15 von der extremen Rechten regelmäßig genutzte Gebäude im Freistaat. Allein 2016 war es durch die vorhandenen Strukturen möglich, 54 Konzerte durchzuführen und damit tausende Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland nach Thüringen zu mobilisieren.
Die Immobilien bilden unter anderem die Grundlage für die weiter zunehmende Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat. Die Szene hat durch die zahlreichen Gebäude Rückzugsorte für Konzerte, Liederabende, Vorträge und interne Strategie- und Vernetzungstreffen. Zudem bieten die vorhandenen Räumlichkeiten die nötige Infrastruktur für die in Thüringen ansässigen extrem rechten Onlineversände, die neben Musik auch Bekleidung, Propagandamaterial der Szene und mitunter auch Waffen vertreiben. In den letzten Jahren konnte sich dadurch eine lebendige Neonazi-Subkultur herausbilden.
Besonders die RechtsRock-Veranstaltungen sind für Neonazis bundesweit interessant. Immer wieder ist zu beobachten, dass Bands und Besucher*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Mitunter treten auch internationale Bands und Liedermacher in Thüringen auf. Es zeigt sich hieran, dass die extrem rechten Veranstalter gute Kontakte auch außerhalb Deutschlands pflegen. Gleichzeitig hat sich Thüringen zum Kernland des RechtsRock in Deutschland entwickelt. So werden nicht nur die meisten Konzerte im Bundesland durchgeführt, sondern Thüringer Neonazis sind auch an der Organisation von Veranstaltungen in anderen Bundesländern oder im Ausland beteiligt, wie ein großes Neonazi-Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz zeigte.
2016 fanden 54 RechtsRock-Konzerte in Thüringen statt. Die Zahl hat sich damit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt (2012 wurden 23 Konzerte gezählt). Im Durchschnitt fand damit 2016 an jedem Wochenende eine extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen statt. Das Spektrum der Veranstaltungen ist dabei weit – neben RechtsRock-Konzerten mit mehreren Bands zählen hierzu auch extrem rechte Liederabende mit Solo-Auftritten und Open-Air-Events. Die Anzahl der Besucher*innen variiert stark: Bei Liederabenden sind mitunter nur um die 50 Gäste anwesend, bei den Großevents dagegen bis zu mehreren Tausend.

Auch die Zahl rechter Großevents erreichte 2016 einen neuen Höchststand – fünf Festivals fanden in Thüringen statt. (siehe Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen) Die größte Veranstaltung war dabei ein Open Air in Hildburghausen unter dem Titel „Rock für Identität“ mit etwa 3.500 Besucher*innen.
2017 fanden im Landkreis Hildburghausen gleich zwei derartige Großevents statt. Mit etwa 6.000 Besucher*innen gehört das „Rock gegen Überfremdung“ im Juli diesen Jahres zu den größten RechtsRock-Events der letzten Jahrzehnte bundesweit.
Besonders bei diesen Großveranstaltungen offenbart sich die Bedeutung für die Szene: Neben Vernetzung und Austausch über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, wird hier viel Geld umgesetzt. Zum einen erzielen die Veranstalter durch die Eintrittsgelder enorme Gewinne, welche zum Teil wieder in die Szene zurückfließen, um zum Beispiel die Kosten anstehender Prozesse zu decken. Gleichzeitig werden Einnahmen durch den Verkauf von Merchandise und Musikerzeugnisse generiert. Bei Veranstaltungen wie in Hildburghausen sind Gewinne im unteren 6-stelligen Bereich wahrscheinlich.
Die gute Vernetzung der Thüringer Akteure auch über die Landesgrenzen hinweg, zeigt sich bei einem dem bereits erwähnten Großevent im Oktober 2016, welches in der Schweizer Region Toggenburg stattfand. Um die 5000 Besucher*innen nahmen an dieser Veranstaltung teil. An der Organisation waren auch Personen aus Thüringen beteiligt und auch die Gewinne aus den Ticket-Verkäufen flossen auf das Konto eines Thüringer Neonazis.
An den steigenden Teilnehmenden-Zahlen bei Konzerten und vor allem Großevents zeigt sich, dass die subkulturelle Neonazi-Szene stärker als je zuvor vertreten ist. Hinzu kommt, dass sie in den letzten Jahren an Selbstbewusstsein gewonnen hat. Während Konzerte vor einigen Jahren oft klandestin beworben wurden, finden sich inzwischen meist Flyer und Ankündigungen auf facebook zu den einzelnen Veranstaltungen und die Orte der Konzerte sind oftmals bereits vorab bekannt. Besorgnis, dass die demokratie- und menschenverachtenden Konzerte verboten werden könnten, scheint es in der extrem rechten Szene nicht zu geben.
Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei der Weiterentwicklung extrem rechter Bekleidungsmarken: Während über Jahre hinweg Botschaften auf T-Shirts und Merchandise-Artikeln „versteckt“ und codiert wurden, treten Neonazis inzwischen wieder verstärkt mit eindeutigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus wird in jüngster Zeit deutlich offener nach außen getragen. Dies zeigt unter anderem auch ein Vorfall beim „Rock gegen Überfremdung“ in Themar im Juli 2017: Während des Konzertes zeigten mehrere Hundert Teilnehmer*innen den „Hitlergruß“ vor den Augen der anwesenden Polizei. Besonders die Großevents entwickeln sich zu einer Art „Machtdemonstration“ der Szene. Jüngste Gerichtsurteile, die den Neonazis weiterhin erlauben ihre Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes durchzuführen, sorgen für zusätzlichen Rückenwind.

Diskursverschiebung nach rechts

Zusammenfassend lässt sich aus Sicht von MOBIT in den vergangenen beiden Jahren eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts beobachten. Seit Jahren waren die Einstellungsmuster der Thüringer Bevölkerung durch Studien wie den Thüringen-Monitor weitgehend bekannt. Konstant ließ sich seit Erhebung der Studie sagen, dass mindestens 16 Prozent der Thüringer*innen ein extrem rechtes Weltbild vertreten.
Spätestens in den Ergebnissen der diesjährigen Bundestagswahl finden die seit Jahren gemessenen hohen Einstellungswerte in Hinblick auf Menschenfeindlichkeit innerhalb der Thüringer Bevölkerung ihren Ausdruck. Den Wahlerfolg, welcher bei den extrem rechten Parteien bisher ausblieb, erzielt nun die rechtspopulistische Alternative für Deutschland.
Im Vorfeld der Bundestagswahl riefen selbst langjährige Neonazi-Kader dazu auf, statt der NPD die Alternative für Deutschland zu wählen. Begründet wurden diese Aufrufe zumeist mit der faktischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Dass sie den Einzug in den Bundestag nicht schaffen würde, stand bereits vor der Wahl fest. Von einem Einzug der AfD in den Bundestag erhofften sich langjährige Neonazi-Akteure wie der Thüringer Tommy Frenck oder Frank Krämer – Gitarrist der extrem rechten Band Stahlgewitter – dagegen eine Politik in ihrem Sinne. Auch Akteure aus dem Umfeld von Thügida distanzierten sich schon seit geraumer Zeit von der NPD und bewarben stattdessen wiederholt Veranstaltungen der AfD. Der Grund dürften nicht nur die eigenen Streitigkeiten mit NPD-Funktionären in der Vergangenheit gewesen sein, sondern auch die Präsenz der AfD-Politikerin Uta Nürnberger im Thügida-Vorstand (bis zu ihrem Austritt im August 2017).
Besonders seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 münden zudem gemessene Einstellungsmuster auch im Verhalten und werden durch öffentliche Aktionen deutlich sichtbar: Angefangen mit den enormen Mobilisierungserfolgen bei rassistischen und asylfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen (beispielsweise gegen Unterkünfte von Geflüchteten), über rassistische Äußerungen und Anfeindungen bei öffentlichen Bürgerdialogen bis hin zu Übergriffen am Rande von Demonstrationen und die zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Immer wieder ist zu beobachten, dass bei diesen Protesten keinerlei Berührungsängste mit der extremen Rechten mehr bestehen (siehe beispielsweise die Kundgebungen gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach).
In den Beratungskontexten der Mobilen Beratung zeigt sich zudem, dass zunehmend auch Menschen von Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind, die sich für demokratische Werte und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Insgesamt ist eine Zunahme der Beratungsfallzahlen zu verzeichnen. Auffällig ist zudem eine steigende Anzahl von Beratungen im Kontext von Regelstrukturen. Immer wieder kommt es in Schulen und Kindergärten zu Vorfällen mit rassistischem oder extrem rechtem Hintergrund. Die Beispiele sind äußerst verschieden: rassistische Äußerungen von Elternteilen, diskriminierendes Verhalten von Erzieher*innen, extrem rechte Äußerungen und Übergriffe durch Schüler*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir beobachten, dass in den vergangenen Jahren der Bedarf an Argumentationshilfen und Informationen zur extremen Rechten stark angestiegen ist, da sich Menschen in unterschiedlichsten Kontexten mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen konfrontiert sehen.
Die Grenze gesellschaftlich tolerierter Äußerungen verschiebt sich zunehmend nach rechts und somit gelten rassistische und asylfeindliche Aktionen oft als Ausdruck „freier Meinungsäußerung“. Dieser Eindruck wird verstärkt durch rassistische Redebeiträge, die inzwischen auch wieder in den Landesparlamenten gehalten werden. Selbst Angriffe auf vermeintlich gesellschaftliche Konsense wie die Notwendigkeit der Erinnerung an die Shoah stehen erneut zur Disposition, wenn gewählte Parlamentarier diese angreifen. Gleichzeitig fehlt es oftmals an einer zivilgesellschaftlichen Antwort vor Ort. So fällt zum Teil die Gegen-Mobilisierung bei rassistischen oder asylfeindlichen Aktionen schwerer als bei Aufmärschen bekannter Neonazi-Gruppierungen. Zudem wird zivilgesellschaftlicher Protest oft nicht gewürdigt oder gar diskreditiert und Aktive und Bündnisse, welche für eine starke demokratische Alltagskultur eintreten, müssen sich mit „Linksextremismus“-Vorwürfen auseinandersetzen.
Zu oft gelingt es mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, Themen zu setzen und Debatten zu dominieren. Um dem entgegenzuwirken, muss zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Grundwerte und Menschenrechte gestärkt und gefördert werden.

Der Beitrag Stellungnahme zur Anhörung der Enquete-Kommission erschien zuerst auf MOBIT.

In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf.

Die Forderung ist Teil eines kürzlich verabschiedeten Positionspapiers der BAGD in Reaktion auf erstarkenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diesen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nur mit langfristig abgesicherten Strukturen wirksam begegnet werden.

Die drei zentralen Forderungen lauten:

• Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Verstetigung von Demokratieprojekten:
  Die bisherige Förderpraxis des Bundes ist jährlich begrenzt. Für die Projekte bedarf es einer stabilen Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.
• Konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im Rahmen der Förderung:
  Insbesondere rechtspopulistische Organisationen und Parteien verbreiten gezielt Falschmeldungen und Gerüchte, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Stimmung trägt auch zur Legitimierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei.
• Bundesweites Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt:
  Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechter gestellt als andere Betroffene von Straftaten. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Positionspapier, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bagd

Kontakt für Rückfragen:
Robert Kusche & Timo Reinfrank für die BAGD
030/240 886 16 | robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist Teil der Arbeitsgemeinschaft.

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