Der „heiße Herbst“ und die Aufstandsphantasien der extremen Rechten

Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, die schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderem Themen fortführen. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Nun versuchen diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. Die aktuelle Energiekrise und steigende Preise haben in den letzten zwei Monaten die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Diese hohe Beteiligung dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass der 3. Oktober ein Feiertag ist und auf einen Montag fiel. Zum anderen wurde an diesem Tag deutlich strukturierter Proteste organisiert und teils bundesweit mobilisiert. Im Zentrum stand die ostthüringische Stadt Gera, wo ein breites extrem rechtes Netzwerk aus „Freies Thüringern“, der AfD, Neonazi-Gruppen und Reichsbürger-Aktivist*innen rund 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Die enge Zusammenarbeit von klassischer Neonazi-Szene, Verschwörungsideologen und AfD in Gera zeigte sich bereits bei einem „Familienfest“ Ende August, bei dem auch der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke einschlägiges Liedgut auf der Bühne spielte. Nach dem 3. Oktober sanken die Zahlen der Protestierenden wieder und pegelten sich bei etwas über 20.000 Menschen ein, was der Hochzeit der „Anti-Corona“-Proteste im Winter 2021/2022 entspricht. Ein stetiges und schnelles Wachstum der Proteste wie von der Szene erhofft war also bis Ende Oktober nicht zu beobachten.

Die extreme Rechte versucht indes die Proteste weiter anzufachen und zu radikalisieren. Der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek legte seine Vision von einem „heißen Herbst“ bereits Ende August in einer Artikelserie vor. So schreibt er unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Wir haben dies bereits ausführlich in einem eigenen Text analysiert.

Eine zentrale Gruppierung, die unter anderem gemeinsam mit der AfD Thüringen versucht die Proteste zu vergrößern, ist das durch Verschwörungs- und Reichsbürger-Ideologie geprägte Bündnis „Freies Thüringen“. Als landesweite Vernetzungsstruktur von lokalen Gruppen einer themenbeweglichen rechten Mischszene propagierte “Freies Thüringen“ seine „10 Forderungen“ Ende September zeitgleich bei Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten. So ist in einem Redebeitrag eines Vertreters der Gruppe die Rede vom alliierten „Verwaltungskonstrukt BRD“ einem „aufgezwungenen Schuldkult“ und der „satanischen Globalisten-Clique, die sich mit einem nie dagewesenen Zerstörungswerk gegen die Schöpfung verschworen hat“. Die AfD-Thüringen wird hingegen als Partner gesehen:

„Die Höcke-AfD steht vorbehaltlos zu Patriotismus und den Werten, den Traditionen und der Kultur unseres Volkes und bekennt sich zu den Protesten auf der Straße. Deshalb ist die AfD eine Säule des Widerstandes.“

Auch die AfD Thüringen agiert mit den „10 Forderungen“ von „Freies Thüringen“, so mit deren Verlesung am 21.09. im Thüringer Landtag und einer anschließenden Demonstration in Erfurt.   Aktuell wird aus diesem Netzwerk erneut eine „Großdemonstration“ am 12. November in Erfurt beworben.

NPD-Netzwerktag in Eisenach

Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Im Mai 2022 fand in Hessen der NPD Bundesparteitag statt. Die NPD versuchte hier nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ zu ändern, sondern auch, sich ein neues strategisches Konzept zu geben. Die offizielle Namensänderung scheiterte jedoch am Widerstand der Delegierten. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. In Eisenach marschierten die Neonazis bereits mit einem Transparent, welches nur noch die Aufschrift „Die Heimat“ trug, bei den wöchentlichen Demonstrationen mit. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, also der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.
Im Zuge dieser versuchten Neuaufstellung kehrte auch der Thüringer Neonazi Patrick Wieschke aus Eisenach sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wieder auf Funktionsposten zurück. Wieschke ist nun nicht nur erneut Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, sondern auch Bundesorganisationsleiter. Seine zwielichtige Vergangenheit, welche vor einigen Jahren zu seinen Rücktritten führte, scheint für die Partei aktuell kein Hindernis mehr zu sein. Die Thüringer Neonazi-Szene ist damit auch bundesweit weiterhin an zentralen Positionen eingebunden.

Neue Stärke Partei – Gewalt und Zerfallserscheinungen

Die Neue Stärke Partei (NSP) trat in den letzten Monaten vor allem durch gewalttätige Übergriffe ihres Umfeldes im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven in Erscheinung. Hier bewohnt ein Partei-Aktivist eine Wohnung, von der aus es immer wieder zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Anwohner*innen kam. Gleichzeitig scheint die Neonazi-Partei bereits wieder im Zerfall begriffen. Ende September musste die Partei den Rücktritt und Austritt ihres Vorsitzenden Michel Fischer bekanntgeben. Gründe wurden indes nicht genannt. Bis auf weiteres, so heißt es in der Erklärung, führe der aus Gera stammende Bryan Kahnes die Partei. Ein für den 22. Oktober angekündigter „Aktionstag“ in Sömmerda fand nicht statt.

Thüringen als Tagungsort der Reichsbürger-Szene

In den letzten Monaten zeigte sich wieder ein deutliches Erstarken der Reichsbürger-Szene in Thüringen. Vor allem die Corona-Proteste scheinen zu einer Radikalisierung eines Teils der Pandemie-Leugner*innen geführt zu haben, von denen einige nun auch in der Reichsbürger-Szene aktiv sind. Der verbindende Kitt sind für beide Szenen Verschwörungserzählungen. In den zurückliegenden Monaten waren in Thüringen vor allem sogenannte Wahlkommissionen aktiv. Diese fielen unter anderem durch das thüringenweite Plakatieren von Ankündigungen anstehender „Wahlen“ auf. Daneben veranstalten diese Gruppierungen interne Seminare für „Wahlhelfer“ und Vorträge zur „Staatsangehörigkeit“. Der Schwerpunkt der Gruppen liegt vor allem in Heiligenstadt, Erfurt und Buttstädt. Vom 14. Bis 16. Oktober fand dann der „Zukunftskongress Deutschland“ in Pfiffelbach im Weimarer Land statt. Die Veranstaltung dürfte einer der größten Reichsbürger-Veranstaltungen der zurückliegenden Jahre gewesen sein und zeigte auch die deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene auf. Neben Verschwörungsideologen wie Veikko Stölzer war auch der Chef der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, zu Gast. Daneben wurden die extrem rechten Liedermacher Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ für das Rahmenprogramm angekündigt. Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Personen aus der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Skandalurteil im Fretterode-Prozess

Viereinhalb Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Gericht die beiden Angeklagten zu äußerst milden Strafen verurteilt. Das Skandalurteil entpolitisiert die Tat und sendet ein fatales Signal an die Neonazis. Gleichzeitig stehen investigative Journalist*innen im Themenfeld „Extreme Rechte“ im Fokus der Behörden. Der Fachjournalist Kai Budler hat für MOBIT die Hintergründe, das Verfahren und das Urteil auf unserem Blog zusammengefasst.

Der Beitrag Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene erschien zuerst auf MOBIT.

Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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