Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

Der Beitrag Im Blick 3/2025: Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

In den vergangenen Monaten fanden sich in zahlreichen Medien Schlagzeilen wie „Warum Jugendliche rechts wählen“[1]; „AfD statt Grüne und FDP: Warum mehr junge Menschen rechts gewählt haben“[2] oder gar „Rechtsextremismus: Sind die Skinheads zurück?“[3]. Die Aufmerksamkeit zahlreicher Journalist*innen verweist darauf, dass sich im Wahlverhalten und in Teilen jugendlicher Subkultur etwas verändert hat. Blickt man auf die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, zeigt sich ein eher unbeständiges Bild bei den Wahlentscheidungen der jüngsten Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2013 (Gründungsjahr der AfD) entschieden sich gerade 6% der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen für die AfD. Diesen Wert konnte die Partei 2017 auf 10% erhöhen, sank aber 2021 in der Gunst der Jungwähler*innen bereits wieder auf 7% ab. Gleichzeitig zeigten die Zustimmungsraten der Grünen im selben Zeitraum einen enormen Anstieg, der bei der Bundestagswahl 2021 darin mündete, dass die Partei von 23% der Wähler*innen in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre gewählt wurde. Man kann also – zumindest bundesweit – keineswegs von einem kontinuierlichen Anstieg der Wahlergebnisse der AfD in jener Alterskohorte sprechen. 2024 scheint alles anders: Bei der Europawahl waren erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen entschieden sich 16% für die Wahl der AfD. Dies war ein gewaltiger Zugewinn von 11 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigte dies mehr als eine Verdopplung der Wahlergebnisse in dieser Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD mit einem Stimmanteil von 21 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen einen Zugewinn von 14 Prozentpunkten. Die meisten Stimmen konnte mit 25% allerdings Die Linke für sich gewinnen.

Blickt man nach Thüringen, zeigt sich, dass die AfD schon seit Jahren deutlich höhere Ergebnisse sowohl insgesamt als auch im Jugendbereich erzielt. Schon bei der Landtagswahl 2014 wählten 14% der 18- bis 24-Jährigen die AfD[4] und dies bei einem Gesamtergebnis von 10,6% für die extrem rechte Partei. 2019 konnte die AfD ihr Gesamtergebnis auf 23,4% erhöhen und auch der Anteil der 18- bis 24-Jährigen stieg auf 23%. Bei der Landtagswahl 2024 war dann ein erneuter erheblicher Anstieg des Wahlergebnisses der Partei insgesamt und des Anteils junger Menschen festzustellen. Mit 32,8% wurde die extrem rechte Partei stärkste Kraft im Freistaat und konnte in der jüngsten Altersgruppe 38% der Wähler*innen für sich mobilisieren. Zwei Entwicklungen stechen hier besonders heraus: Zum einen ist grundsätzlich in Thüringen[5] ein größerer Wähleranteil für die AfD insgesamt und auch bei jungen Menschen zu konstatieren und zum anderen – wie auch bundesweit – ein erheblicher Anstieg beim Stimmenanteil junger Menschen zwischen 2021 und 2024. Die Hinwendung junger Menschen zur extrem rechten AfD findet in einem gesamtgesellschaftlichen Erstarken der Partei statt. Daher sollte bei den Wahlergebnissen nicht außer Acht gelassen werden, dass politische Einstellungen auch über Generationen weitergegeben werden. Besonders in Thüringen war deutlich zu sehen, dass sich der Zuspruch junger Menschen für die AfD entlang der insgesamt steigenden Zustimmung ebenfalls vergrößert hat.  Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Davide Cantoni hatte im Zuge einer breit angelegten Vergleichsstudie zu den Wahlergebnissen der NSDAP und der AfD eine „eine starke Korrelation […] zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde“[6] nachgewiesen. Die Kohorten junger Menschen, die an den vergangenen Wahlen teilgenommen haben kennen das deutsche Parteiensystem nicht mehr ohne die AfD, die ist in den letzten Jahren dauerpräsent und hat auf vielen Ebenen eine Normalisierung durchlaufen.

Insgesamt verweist die Entwicklung der Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren auch auf eine Veränderung der Einstellungsebene junger Menschen und Veränderungen im subkulturellen Bereich.

Subkultur, soziale Netzwerke und Radikalisierung

Jenseits der Wahlentscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren vor allem in den sozialen Netzwerken – allen voran bei TikTok und Instagram – und bei Mobilisierungen auf der Straße, dass Teile der jüngeren Generation offen für extrem rechte Ideologie eintreten. Hierbei war eine Rückkehr des Stils der Skinheadbewegung des 1990er-Jahre zu beobachten. Besonders bei den zahlreichen Protesten gegen verschiedene Christopher Street Days (CSD) war dieser Kleidungsstil öffentlich wahrzunehmen. Schaut man genauer auf die Orte der Gegenproteste und vor allem jene, an denen nennenswerte Mobilisierungserfolge der neonazistischen Jugend-Szene zu verzeichnen waren, handelt es sich hierbei vor allem um ein ostdeutsches Phänomen mit Schwerpunkt in Sachsen, teils Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mellea/Düker 2024). Mit rund 700 Teilnehmenden war die größte Mobilisierung in Bautzen zu verzeichnen, dennoch kann man hier nicht von festen Organisationstrukturen sprechen, eher von losen, durch die sozialen Medien mobilisierten Gruppen, denen einzelne Aktivist*innen vorstehen. Die sozialen Medien bilden hierbei eine Klammer zwischen dem digitalen Auftreten bestimmter Einstellungen und Sichtweisen und der (realweltlichen) Mobilisierung zu Protesten. Im Netzwerk TikTok sind die Klickzahlen auf Videos von jungen Akteur*innen, die hier meist von RechtsRock unterlegt ihren Skinheadstyle zur Schau stellen, enorm. Die Videos erreichen zehntausende Klicks. Diese Entwicklungen in den sozialen Netzwerken sind aber kein nationales Phänomen, sondern bilden eine internationale Entwicklung ab. Vor allem russische Accounts scheinen hier einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung einer subkulturellen Symbolwelt in Deutschland zu haben. Beispielhaft lässt sich dies an einem Handzeichen erklären. Gemeint ist eine Faust mit einem oben abgeknickten Daumen. Nicht nur, dass dies auch als Symbol in TikTok -Videos deutscher Jugendlicher genutzt wird, es ist teils auch in Beratungsfällen im Kontext Schule bereits Thema der Mobilen Beratung gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Zeichen, welches die Gruppe „Okkupay Pedofilyay“ nutzte[7], welche vom verstorbenen Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch (Spitzname Tessak) gegründet wurde. Die Gruppe hatte in Russland vermeintlich Pädophile gejagt und war durch erhebliche Gewalttaten in Erscheinung getreten. Es hat also einen direkten Bezug zu einem russischen Neonazi und dessen organisierten Aktivitäten, ist aber außerhalb der digitalen Welt – zumindest in Deutschland – kaum bekannt.

Zur Europawahl nutzten die AfD und besonders ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah TikTok für die direkte Ansprache junger Menschen und vor allem junger Männer.[8] Dass die extrem rechte Szene hier eine Chance für sich sieht, um junge Menschen zu erreichen und eine „kulturelle Hegemonie“[9] online zu erlangen, ist nicht neu. Bereits 2023 sprach der extrem rechte Aktivist Erik Ahrens, der später Teile der Europa-Kampagne von Maximilian Krah verantwortete, beim neurechten Institut für Staatspolitik über seine Idee eines „TikTok von rechts“.[10] TikTok bietet für die Strategie der extremen Rechten Vorteile: Allen voran der spezifische Algorithmus, welcher es auch ohne einen Kanal mit zahlreichen Follower*innen erlaubt, enorme Klickzahlen auf Videos zu erreichen. So konnte man im Wahlkampf in Thüringen sehen, wie die AfD und ihr Umfeld vorgingen: Für die TikTok -Videos des Junge-Alternative-Funktionärs Eric Engelhardt aus Thüringen wurden eigene Telegram-Kanäle („TikTok Guerilla“) angelegt, in denen jede*r dessen vorproduzierte Videos runterladen konnte, um damit die Plattform über zahlreiche Kanäle zu fluten. Wie viele Menschen schlussendlich mit den Videos erreicht wurden, lässt sich somit kaum sagen. Der Algorithmus gebe ihnen „Macht und Reichweite“, betonte Ahrens schon 2023. Mit Bezug zu den TikTok-Nutzungsstatistiken resümierte der extrem rechte Aktivist 2023: „Man hat eigentlich 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man da reinsenden kann“. Das heißt wiederum nicht, dass Jugendliche nach dem Konsum rechter TikTok -Inhalte direkt ihre politischen Einstellungen neu ausrichten. Dieser Zusammenhang ist komplexer. Vielmehr sieht man, dass das vorhandene Potenzial extrem rechter Einstellungen von der AfD und ihrem Umfeld gezielt aufgegriffen und für die Partei mobilisiert werden soll. Die Partei hat hier allein schon durch ihre übermäßige Präsenz in den (Sozialen) Meiden einen deutlichen Vorteil: erscheint sie doch als einziger Ansprechpartner.

Insgesamt ist diese Verschiebung auf subkultureller Ebene – besonders auch durch die digitale Vernetzung – eine hochgradig gefährliche Dynamik. Sie bildet auch die Grundlage, auf der sich junge Menschen offenbar bis zu schweren Gewalttaten radikalisieren können und keineswegs beim Ausleben subkultureller Praktiken stehen bleiben. Deutlich wurde dies anhand der Razzien und Festnahmen der Bundesanwaltschaft, welche sich im Mai 2025 gegen eine Gruppe namens „Die letzte Verteidigungswelle“ (LVW) richtete. Mitglieder der Gruppe sollen auch 2024 schon für einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln verantwortlich sein.  Die Bundesanwaltschaft schreibt dazu: „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.“[11] Die LVW war nur eine von verschiedenen Gruppen junger extrem rechter Aktivist*innen, welche sich besonders im Zuge der Anti-CSD-Proteste 2024 gegründet hatten.

Ergebnisse jüngster Einstellungsforschungen

Die beschriebenen Wahlergebnisse, subkulturellen Erscheinungsformen und Aktivitäten in den sozialen Medien verweisen direkt auf die Einstellungsebene junger Menschen: Auf welche Art und Weise bewerten sie gegenwärtige gesellschaftspolitische Themen? Kurzum: Spiegeln sich die beschriebenen Entwicklungen auch in den erhobenen Einstellungen wider?

Einige Hinweise finden sich bereits in einer Studie von 2018. Für diese befragte der Soziologe Martin Schröder mit seinem Team fast 7.000 Schüler:innen aus insgesamt elf Bundesländern (daher gilt die Studie nicht als repräsentativ, gibt aber wichtige Hinweise), unter denen 6,4% extrem rechte Einstellungen aufwiesen (Schröder et al. 2024). Diese Zahlen erhielten 2024 durch eine Erhebung des Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und dessen Team eine Aktualisierung: Von den rund 2.000 befragten Jugendlichen (die Hälfte jeweils in Ost- und Westdeutschland) stimmten 17,8% allen Aussagen zu äußerst rechten Einstellungen mindestens teilweise zu. Die Autor:innen der Studie schlussfolgern, dass junge Menschen 2024 „deutlich rechter und demokratieferner orientiert [waren] als der Bevölkerungsdurchschnitt“ (Quent et al. 2024: 41). Insbesondere ist hier die hohe Zustimmung zu Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“[12], zu nationalchauvinistischen Einstellungen und zu autoritären Wünschen (LAS 2024: 53/54; Quent et al. 2024: 25) unter jungen Menschen hervorzuheben. Diese Entwicklungen im Einstellungsbereich bilden sich in ähnlicher Form – wie oben beschrieben – auch in den Wahlentscheidungen junger Menschen ab.

Einstellungen, Werte und (Zukunfts-)Ängste

Zusätzlich zur Erforschung extrem rechter Einstellungen gibt auch die Betrachtung von geteilten Werten, Normen und Sorgen Aufschluss über die Gründe für extrem rechte Einstellungen und Wahlentscheidungen dieser Alterskohorte. Dabei zeigt sich ein uneinheitliches Bild der Ergebnisse vorliegender Studien. Einige Forscher*innen argumentieren, dass sich das Verhältnis zur Zukunft unter jungen Menschen verändert habe und dies ausschlaggebend für eine Affinität zu extrem rechten Positionen sei. Die Sicht Heranwachsender auf die Zukunft sei früher positiv und vielversprechend gewesen und erscheine stattdessen nun prekär und nicht mehr offen (Frühauf 2024: 6; Friedrich/Schniederjann 2024). Die aktuelle Shell-Jugendstudie (2024) zeichnet ein ähnliches

Bild: Der Blick in die Zukunft der Gesellschaft sei zwar zuversichtlich, die Zuversicht in die eigene, individuelle Zukunft aber weniger positiv. Dies lässt die vorsichtige erste Interpretation zu, dass der Zulauf zur AfD unter jungen Menschen und die verstärkte Zustimmung zu extrem rechten Einstellungen u.a. auf einen protektionistischen Mittelstandschauvinismus unter jungen Menschen zurückzuführen sein könnte.

Gleichzeitig erkennt die Shell-Jugendstudie (2024) auch eine Gruppe „verdrossener Jugendlicher“, die eine niedrigere Bildung haben, häufiger aus dem Osten kommen und die eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Liberalisierung verbindet. Dennoch möchten wir davor warnen, prekäre soziodemografische Umstände und ökonomische Deprivation als alleinigen und kausalen Faktor in der Hinwendung zu extrem rechten Einstellungen anzusehen. Dies hat bereits Forschung in der Vergangenheit ausreichend problematisiert (vgl. hierzu: Hoffmann-Lange 1996: 131).

Bei der Frage nach den größten Sorgen junger Menschen werden in den Studien vor allem Klimawandel, Diskriminierung, Krieg, die »wachsende Feindseligkeit« und »Ausländerfeindlichkeit« sowie nicht zuletzt der Aufstieg des Rechtspopulismus benannt (Shell-Jugendstudie 2024; SINUS-Jugendforschung 2024). Weniger häufig werden hingegen „Spannungen in der Gesellschaft wegen des Zuzugs von Geflüchteten, das wahrgenommene Problemlösungsdefizit der Politik und Inflation als zentrale Sorgen“ angegeben (SINUS-Jugendforschung 2024: 156).

Auch die Sorge um Inflation, die die ökonomische Deprivationsthese nahelegen würde, ist eher gering und wird, so die Sinus-Studie, „stärker durch mediale Dauerberichterstattung geprägt […] als durch direkte Betroffenheit“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 163). Die Shell-Jugendstudie schlussfolgert – hier durchaus ambivalent – dass sich junge Menschen zwar Sorgen um die wirtschaftliche Lage und potenziell steigende Armut machen, sie aber gleichzeitig weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Dieser differenzierte Blick auf „die Jugend“ ist wichtig. So bleibt die Farge: Kann man von einem „jungen Rechtsruck“ sprechen?

Diskussion: Junger Rechtsruck?

Auf verschiedenen Ebenen ist eine Hinwendung junger Menschen zu extrem rechten Einstellungen, Parteien und subkulturellen Praktiken zu beobachten. Voreilige Schlüsse sind dennoch zu vermeiden, da rechte Akteur*innen einen Rechtsruck unter jungen Menschen gern herbeireden und normalisieren. Hinzu kommt, dass junge Menschen mit ihren politischen Einstellungen experimentieren, „was sowohl zu der Annahme extremer politischer Positionen als auch zu kurzfristigen Änderungen ihrer Positionen führen kann“ (Schröder et al. 2024: 81). Ein Hinweis darauf können die Wahlergebnisse der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 sein und der Verlust großer Teile dieser Alterskohorte bei den Wahlen 2024. Provokation spielt bei jungen Menschen ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Erziehungswissenschaftlerin Katharina Fahrig gibt hierzu zu bedenken, dass jugendliche „Handlungen aus Protest oder Provokation erfolgen können, ohne dass eine entsprechende Einstellung unbedingt vorgelagert sein muss, so dass rechtextremistische Verhaltensweisen ohne rechtsextremistische Einstellung denkbar sind“ (Fahrig 2020: 9).

Unabhängig davon, ob junge Menschen extrem rechte Handlungen aus Provokation oder Überzeugung (oder beidem) ausführen, ist es sinnvoll, auf Werte und Vorstellungen unter jungen Menschen hinzuweisen, die repräsentativ für deren nach wie vor starke liberale Grundeinstellung stehen. So darf die omnipräsenten Trans-, und Queerfeindlichkeit gegen CSDs im vergangenen Jahr nicht darüber hinwegtäuschen, dass soziale Gerechtigkeit und das Gleichheitsprinzip nach wie vor wichtige Werte für junge Menschen insgesamt sind (SINUS-Jugendforschung 2024). Die Befragten der Sinus-Studie nehmen eine „Ungleichbehandlung queerer Menschen als moralisch falsch wahr“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 29). Auch die Shell-Studie hält fest, dass unter jungen Menschen „die Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebenswiesen weiter zu[nimmt]“ und allgemein eine grundsätzliche Toleranz unter jungen Menschen „gegenüber anderen Lebensformen oder sozialen Gruppen“ herrscht (Shell-Jugendstudie 2024: 24; 18). Dies zeigt nicht zuletzt, dass die wenigen auch medial sehr präsenten Demonstrationen gegen verschiedene CSDs kein repräsentatives Bild sind, sondern – gemessen an einer Gesamtschau – eher eine Minderheit abbilden. So erschien z.B. der extrem rechte Protest gegen den CSD in Eisenach eher kläglich angesichts einer großen Menge (junger) Menschen, die für Geschlechtergerechtigkeit eintraten. Im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Trans- und Queerfeindlichkeit ist diese Minderheit dennoch ernst zu nehmen. Die AfD und ihre Jugendorganisation haben dieses Potenzial erkannt, instrumentalisiert, mobilisiert und verfestigen es so weiter.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der »Ausländerfeindlichkeit« unter jungen Menschen: Hier weisen junge Menschen wesentlich geringere ausländerfeindliche Einstellungen auf als ältere. Das wiederum heißt nicht, dass rassistische Einstellungen und Handlungen unter jungen Menschen kleingeredet werden sollten (LAS 2024: 54; Quent et al. 2024: 26).

Hinzu kommt, und dies deckt sich mit der Forschung zur Gesamtgesellschaft, dass bei jungen Menschen von keiner allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr von Parteiverdrossenheit und Demokratieunzufriedenheit gesprochen werden kann. Das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen ist hoch (SINUS-Jugendforschung 2024; Quent et al. 2024; Shell-Jugendstudie 2024). Im Zuge dieser Ergebnisse stellt sich eher die Frage, inwieweit demokratische Parteien noch als Repräsentanten der Interessen junger Menschen wahrgenommen werden. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich diese Entwicklungen auch auf der Einstellungsebene vor allem über die Jahre der Corona-Pandemie und dem massiven Einfluss der Gegenmaßnahmen auf das Leben junger Menschen so entwickelt haben.

Angesichts der Tatsache, dass insbesondere autoritäre Einstellungen und Nationalchauvinismus bei jungen Menschen verfangen, liegt die Annahme nahe, dass es sich bei den aktuellen Entwicklungen um eine Art „Resouveränisierung“ handelt. Junge Menschen beabsichtigen, so der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, sich selbst, aber auch die eigene Nation wieder als handlungsfähiges, starkes, selbstbestimmtes und machtvolles Subjekt zu konstituieren (Pfitzner 2024). Solche autoritären Wünsche werden maßgeblich durch Krisenerfahrungen bedingt. Dies deckt sich mit unseren Beobachtungen des gegenwärtigen extrem rechten Aktivismus: Hier kommen v.a. junge Männer als Kollektiv zusammen und verfolgen ein besonders starkes und selbstbewusstes Auftreten. Insbesondere die Demonstrationen gegen die CSDs können als reaktionärer Versuch gesehen werden, die Überforderung angesichts eines Aufbrechens binärer Geschlechtlichkeit einzufangen.

Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Bild, das nicht zulässt, pauschal von einem jugendlichen Rechtsruck zu sprechen. Vielmehr erleben wir eine Gleichzeitigkeit gegensätzlicher Entwicklungen. Einerseits sehen wir neue, durchaus besorgniserregende Entwicklungen im aktivistischen und subkulturellen Milieu sowie auf der Einstellungsebene. Hinzu kommt, dass das Stigma, sich rechts zu positionieren oder rechts zu wählen scheinbar in großen Teilen verschwunden ist und es hier ein neues jugendliches Selbstbewusstsein gibt. Andererseits vertritt ein Großteil der jungen Menschen nach wie vor liberale bis progressive Einstellungen und beteiligt sich auf der Straße an Demonstrationen gegen die extreme Rechte. Diese Entwicklungen werden gerahmt von mannigfaltigen existenziellen Krisenszenarien und einer Entfremdung junger Menschen von etablierten politischen Parteien. Genau in diesem Bereich zwischen Ängsten und Repräsentationslücke versuchen die AfD und ihre Vorfeldorganisation zu agieren. Es bedarf hier dringend einer deutlich größeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, bevor sich die extrem rechten Einstellungen und Einbindungen in rechte Netzwerke verfestigen. Wird der AfD und ihrem Umfeld weiterhin das Feld überlassen, ist ein Anstieg rechtsextremer Einstellungswerte und AfD-Stimmenanteile bei zukünftigen Wahlen zu erwarten. Hinzu kommt, dass diese Kohorten langfristig durch ihre demokratiefeindlichen Einstellungen einen negativen Einfluss auf demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse ausüben könnten.

Quellen:

Abou-Chadi, Tarik (2024): »A gendered far-right wave among young voters in Western Europe?« In: European Journal of Politics and Gender, Early View.

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Heller, Ayline/Brähler, Elmar (2024): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Psychosozial-Verlag: Gießen.

Fahrig, Katharina (2020): Rechte Jugendliche und ihre Familien. Eine Perspektiven triangulierende Rekonstruktion biografischer Hintergründe. Springer Fachmedien Wiesbaden: Wiesbaden.

Friedrich, Sebastian/Schniederjann, Nils (2024): Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort. Wie die AfD bei der Jugend punktet. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9, S. 73–78.

Frühauf, Marie (2024): Adolescence in times of social-ecological crisis. Perspectives for social pedagogical analysis and research. In: Social Work & Society, 21(2), S. 1–13.

Hoffmann-Lange, Ursula 1996: Das rechte Einstellungspotential in der deutschen Jugend. In: Falter, Jürgen W. (Hg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen: Westdt. Verl., 121-137.

Mellea, Jessa/Düker, Joe (2024): Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisie run gen gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet. Online: https://cemas.io/publikationen/neue-generation-neonazis-mobilisierung-gegen-csd-veranstaltungen/ [25.02.2025].

Pfitzner, Florian (2024): »›Wirkt auf mich irritierend‹: Warum junge Menschen der AfD zutrauen, die Probleme in Europa zu lösen«. Online: https://www.fr.de/politik/erstwaehler-europawahlafd-eu-europaeische-union-bruessel-zr-92918287.html [25.02.2025].

Quent, Matthias/Mönig, Alina/Hascher, Marleen/Kerst, Benjamin/Osterberger, Edmund (2024): Rechtsextremismus in ökologischen Transformationsräumen (RIOET). Auswertung der quantitativen Befragung. Hochschule Magdeburg-Stendal: Magdeburg.

Schröder, Carl Philipp/Goede, Laura-Romina/Lehmann, Lena (2024): Online- Aktivitäten und rechtsextreme Einstellungen im Jugendalter. In: MedienPädagogik, 59, S. 77–103.

Shell-Jugendstudie 2024 (2024): Die Shell Jugendstudie. Online: https://www.shell.de/ueberuns/initiativen/shell-jugendstudie-2024.html [25.02.2025].

SINUS-Jugendforschung (2024): Wie ticken Jugendliche? 2024 Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Eine SINUS-Studie im Auftrag von: Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, DFL Stiftung. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/junge-waehler-rechts-afd-100.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-statt-gruene-und-fdp-warum-mehr-junge-menschen-rechts-waehlen,UFIU6BC, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-sind-die-skinheads-zurueck-19867355.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[4] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2014-09-14-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[5] Ebenso in Sachsen, Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern.

[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komplettansicht, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[7] https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/jugendschutznet_dossier_okkupay.pdf, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[8] Abou-Chadi (2024) zeigt zwar, dass auch junge Frauen europaweit verstärkt rechte Parteien wählen, diese Wahlentscheidung unter jungen Männern aber dennoch deutlich wahrscheinlicher ist.

[9] „Kulturelle Hegemonie“ bezeichnet die Absicht, die Hoheit über Werte und Ideen, v.a. im kulturellen Bereich zu erhalten. Die zeitgenössische Rechte beabsichtigt liberale und progressive Einflüsse auf Kultur durch extrem rechte Werte zu ersetzen und im Anschluss einen Wandel auf politischer Ebene zu evozieren.

[10] Vgl. Ahrens gesamter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=kDv5ZL_nptQ

[11] Vgl.: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, abzurufen unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-05-2025.html?nn=478184, zuletzt eingesehen am, 07.07.2025.

[12] Bezüglich der Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“ stellt die LAS fest, dass diese bisher hauptsächlich unter Älteren aufzufinden war, sich mittlerweile aber das „Verhältnis zwischen den drei von uns gebildeten Altersgruppen […] relativ ausgeglichen“ hat (LAS 2024: 53). Interessanterweise sind unter jungen Menschen im Westen sogar die höchsten Zustimmungswerte auszumachen. Einschränkend sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass die Interpretation dieser Zahlen vorsichtig behandelt werden sollte, da die Fallzahl eher gering ist.

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Die Wahlerfolge der AfD und die neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Schon die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innen-Potential die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen mit 32,8% wurde die AfD nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Bei der gestrigen Bundestagswahl zeigte sich, dass es die AfD vermochte, bundesweit und besonders im Osten der Republik diesen Erfolg weiter zu steigern. Bundesweit hat die extrem rechte Partei ihr Ergebnis verdoppelt und erreichte 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Dabei konnte sie wie keine andere Partei vom Zulauf bisheriger Nichtwähler:innen profitieren. In Thüringen gelang es der Partei ihr Wahlergebnis deutlich zu steigern. Mit fast 39 % der abgegebenen Stimmen erhöhte die Partei ihr Ergebnis nochmal um rund 6 %-Punkte. Die Enttäuschung und Bestürzung, welche diese Ergebnisse auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Jahren der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslösten, war bei der Demonstration am Tag der Landtagswahl in Erfurt im September 2024 schon deutlich zu spüren. Und auch am heutigen Morgen herrscht große Fassungslosigkeit in weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein derartiges Mobilisierungspotential für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen.

Grenzen erkennen

In den Monaten vor der Landtagswahl in Thüringen und nun vor der Bundestagswahl hatten sich tausende Menschen auf den Straßen diesem Rechtsruck entgegengestellt, zig Projekte hatten mit digitalen Kampagnen Aufklärung betrieben und viele bekannte Persönlichkeiten gegen die Wahl der extrem rechten Partei Position bezogen. Die enorm hohen Wahlergebnisse für die extrem rechte AfD zeigen: Gegen die multiplen sozialen und politischen Krisen (Pandemie, Krieg, wirtschaftliche Abstiegsängste) sind diese Aktionen und Maßnahmen der demokratischen Zivilgesellschaft nur eingeschränkt wirksam. Zumindest in Bezug auf die Wahlergebnisse. Ein großer Teil der Bevölkerung ist in dieser Situation bereit, einer extrem rechten Partei die Stimme zu geben. Davon können weder Demos noch Aufklärung diese Menschen abhalten. Hinzu kommt eine immer weitere Erosion der etablierten demokratischen Parteien. Das Aus der Ampel dürfte eine Abkehr vieler Menschen vor allem von den Ampelparteien weiter verstärkt haben. In dieser Phase müssen wir auf der Ebene zivilgesellschaftlichen Engagements unsere Grenzen erkennen. Nicht nur, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sondern auch, um Enttäuschungen vorzubeugen und um nicht die eigene Handlungsfähigkeit zu beschädigen. Demonstrationen und andere Kampagnen sind nicht sinnlos, aber wir erreichen mit diesen keinen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Dennoch: Es geht auch darum, mit einer kraftvollen Demonstration die eigenen Reihen zu stärken und in einer so ausweglos scheinenden Situation zu sehen: Du bist nicht allein, tausende Menschen sind mit Dir. Und dies wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein: Die Reihen zu schließen und Leute zu stärken, die in den Fokus der AfD geraten und ihren Angriffen ausgesetzt sind – egal ob es antisemitische, rassistische, usw. Argumentationen sind, die hinter den Angriffen stecken. Kurz gesagt: Es braucht eine starke Solidarität untereinander! Dies bedeutet nicht zuletzt, da wo es möglich ist, Projekte und Netzwerke zu schaffen, die zeigen, wie man gesellschaftliches Leben solidarisch organisieren kann.

Politik der Verantwortung

Und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen müssen Druck auf die etablierten Parteien ausüben: Jenseits parteipolitischer Positionen geht es der AfD um nichts geringeres als die Abschaffung der Demokratie. Dies sollten sich alle deutlich machen. Ein Selbstüberbietungswettbewerb, der die Hetze der AfD aufgreift und es der Partei erlaubt, so ihre menschenverachtenden Positionen weiter zu verbreiten, wird die Situation nur verschlimmern. Es muss einen Minimalkonsens geben, der ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Fundament für alle als Grundlage ansieht. Dazu sollte seitens der regierenden Parteien auch die Förderung der demokratischen Netzwerke gehören. Strukturen nun zu kürzen und zahlreichen Menschen ihre Ansprechpartner:innen zu nehmen, wäre in dieser Situation fatal. Es würde nicht zuletzt die Geringschätzung der demokratischen Zivilgesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur insgesamt zeigen. Und genau hier können wir Druck ausüben und in den Dialog mit den regierenden Parteien und der demokratischen Opposition gehen, damit diese ihre Verantwortung jenseits parteipolitischer Positionen nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Zusammenstehen!

Dies können nur einige wenige Punkte sein, um die aktuelle Situation zu beschreiben und Grundgedanken zu skizzieren. Es wäre jetzt die Zeit, bundesweit in die Diskussion zu gehen und neue Strategien zu entwickeln. Die Zeiten haben sich geändert und wir sollten gemeinsam und solidarisch darauf reagieren. Es geht um viel und Aufgeben kann keine Option sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur Ausgabe Jan/Feb. 2025 und wurde nach der Bundestagswahl aktualisiert.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Quartalsbericht: Im Blick – 01/2024

Die ersten Monate des neuen Jahres zeigten in Thüringen, was in diesem Jahr zu erwarten ist: Die Aktivitäten verschiedener extrem rechten Spektren bewegen sich bereits zum Jahresbeginn auf einem hohen Niveau. Eine Steigerung  darüber hinaus ist im Vorfeld der Wahlen zu erwarten.

Am 10. Januar veröffentlichte die Plattform „Correctiv“ eine Recherche zu einem extrem rechten Treffen rund um das Thema „Remigration“ in Potsdam: Daran beteiligt waren AfD-Politiker*innen, Neonazis, Konservative und Unternehmer*innen. Referiert hatte bei der Zusammenkunft u.a. Martin Sellner, eine der bekanntesten Figuren der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich. Die Inhalte des Treffens, welche die Recherche ans Tageslicht brachte, sind keineswegs neu. Diese Pläne sind seit Jahren bekannt und wurden beispielsweise schon 2018 durch die AfD-Führungsfigur Björn Höcke publiziert. In seinem Interviewband heißt es:

„Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

Höcke, Björn, Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen und Berlin, 2018, S. 257.

Trotz der – zumindest einem Fachpublikum bereits bekannten – dokumentierten Inhalte der Recherche, führten die Veröffentlichungen bundesweit zu Massenprotesten gegen die extreme Rechte. Auch in Thüringen gingen über Wochen Tausende Menschen in zahlreichen Orten auf die Straße. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach den Veröffentlichungen dann der erste Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis statt. Bereits Ende 2023 hatte sich das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet, um für die Wahl demokratischer Kandidat*innen zu werben. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott Ende Januar 2024. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein. Die Wahl im Saale-Orla-Kreis ist dabei als Vorbote für die Kommunalwahlen Ende Mai zu sehen. Vor allem in den ländlich geprägten Landkreisen dürfte es zu ähnlichen Verläufen kommen. Die AfD wird bei den Kommunalwahlen versuchen, ihre Präsenz massiv auszubauen, um die möglichen Erfolge für die Landtagswahl im September zu nutzen. Die Partei setzt unterdessen – wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten – ihre Aktivitäten in der Breite fort. So führt die Partei zahlreiche als „Bürgerdialoge“ bezeichnete Vortragsveranstaltungen und Infostände durch und zum anderen versuchen vor allem Aktivist*innen der Jungen Alternative in den sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok mit kurzen Videos ihre Inhalte zu verbreiten. Ein besonderer Coup gelang Höcke, als CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sich auf ein TV-Duell mit ihm einließ. Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, dem 11. April, diskutierten beide Politiker bei einem Video-Format der WELT. Der extrem rechte AfD-Politiker Höcke mit besten Verbindungen auch in die Neonazi-Szene wird damit im beginnenden Wahljahr zum akzeptablen Diskussionspartner demokratischer Akteur*innen befördert. Die Normalisierungsstrategie der AfD hat damit im beginnenden Wahljahr einen enormen Schub erhalten.

„Bauernproteste“ und themenflexibles Protestspektrum

Seit der Corona-Pandemie hat sich ein themenflexibles Protestspektrum entwickelt, welches sich bis zur „Reichsbürger“-Szene zieht. Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen hat sich dieses Spektrum immer wieder neue Themen gesucht, die sich an der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation orientierten, im Kern aber auch rassistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreiteten. Im Zuge dieser Proteste wurde immer wieder auch versucht, neuentstandene Protestbewegungen zu vereinnahmen. Dazu gehörten auch die Bauernproteste im beginnenden Jahr 2024. Einerseits tauchten einschlägige Akteur*innen bei den Bauernprotesten auf und versuchten einen Schulterschluss zu inszenieren. Andererseits wurden bei den eigenen Protesten Traktoren als Symbol genutzt. Wirklich profitieren konnte die Szene allerdings nicht. Bei Aufrufen, die versuchten, an die Bauernproteste anzuschließen, aber nicht von den Bauernverbänden unterstützt wurden, kamen kaum mehr Personen zusammen als in den Monaten davor. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen sind die meist am Montag stattfindenden Proteste der Mischszene auf wenige Dutzend Teilnehmende zusammengeschrumpft.

„Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen ist nach wie vor fester Bestandteil der Proteste auf der Straße und in Teilen Bündnispartner der Thüringer AfD. Allen voran der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“. Im ersten Quartal 2024 ist eine deutliche Aktivierung der Szene-Strukturen im Freistaat zu beobachten. Einerseits versuchen lokale Akteur*innen sich über die Mobilisierung, vor allem bei Telegram, dem Protestgeschehen auf der Straße anzuschließen oder mit eigenen Initiativen sich weiter zu verfestigen. Zum anderen ist Thüringen Veranstaltungsort für bundesweite Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Vor allem die Expansion des von Peter Fitzek begründeten „Königreich Deutschland“ (KDR) ist in Thüringen in den zurückliegenden Monaten deutlich wahrzunehmen. So wurde im letzten Jahr nicht nur bekannt, dass Fitzeks Netzwerk eine Immobilie in Gera erworben hat, sondern seit einigen Monaten hat das „Königreich Deutschland“ vor allem in der Region Ilmenau seine Veranstaltungszahl deutlich erhöht. Neben Vorträgen und Seminaren finden in Thüringen mittlerweile auch regelmäßig Wanderungen beispielsweise in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen. Hildburghausen oder dem Ilmkreis statt, zu denen das KDR einlädt. Passend zum Immobilienerwerb des KDR in Gera mobilisierte die Szene für den 6. April für ein sogenanntes Treffen der Bundestaaten. Die Veranstaltung fand bisher zwei Mal statt, zunächst in Magdeburg und in Dresden. Sie ist eine Mischung aus Reden einschlägiger Szene-Aktivisten und einer Demonstration mit reichlich „Reichsbürger“-Kitsch wie Fahnen und Uniformen. Am 6. April nahmen rund 1000 Menschen an der Veranstaltung in Gera teil.

Gestern fand in #Gera das größte öffentliche #Reichsbürger-Treffen der letzten Jahrzehnte statt. Das sogenannte „Große Treffen der Bundesstaaten“. Dazu einige Anmerkungen… pic.twitter.com/085gD9uedt

— Felix M. Steiner (@FelixMSteiner) April 7, 2024

Neonazis

Im Vergleich zu den vorangegangenen Teilbereichen der extrem rechten Szene, ist die Neonazi-Szene in Thüringen weiterhin deutlich weniger aktiv als vor der Corona-Pandemie. Das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Eisenach und dem Wartburgkreis zeigte auch im Bereich RechtsRock Wirkung. Seit der Inhaftierung des Funktionärs der Neonazi-Partei DIE HEIMAT, Patrick Wieschke im Zuge des Verfahrens gegen die extrem rechte Kampfsport-Gruppe „KnockOut51“[1] fand im ersten Quartal des Jahres 2024 keine Live-Musikveranstaltung in der Landesgeschäftsstelle der Partei statt. In 2023 war das sogenannte Flieder Volkshaus mit 12 durch MOBIT gezählte Konzerte der noch am höchsten frequentierte Veranstaltungsort für RechtsRock in Thüringen mit teilweise bundesweit angereistem Publikum und folglich zahlreichen Gelegenheiten zur Pflege extrem rechter Netzwerke.

Eine Zusammenarbeit der überregionalen Neonazi-Musik-Szene zeigte sich im März in Sonneberg. Die Aufnahme eines Musikvideos der lokalen RechtsRock-Band „Unbeliebte Jungs“ um Ricky Nixdorf entstand durch Personen des extrem rechten Musiklabels „NDS-Records“ aus dem bundesländerübergreifenden Umfeld der Identitären Bewegung.

Trotz der Inhaftierung der zentralen Führungsfigur Patrick Wieschke, mobilisiert die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD) mit dessen Konterfei zur Unterschriftensammlung für die Wahlteilnahme an der Kreistagswahl im Wartburgkreis. Wieschke war zuletzt in der Neonazi-Szene in Verruf geraten, da in der Szene die Information kursiert, er habe im Zuge des „Knockout51“-Verfahrens eine längere Aussage gemacht. Dies gilt in der Szene als Verrat.

Seit Frühjahr 2024 scheint sich außerdem eine neue Jugendgruppe zu formieren. Unter dem Namen „Aktive Jugend Thüringen“ besteht seit einigen Wochen ein Account in den sozialen Medien. Die Aktivitäten der Gruppe bewegen ich scheinbar vor allem im Umfeld der Kleinstpartei Der 3. Weg und sind bisher lokal in Gotha und vor allem Erfurt aufgefallen. Zur Selbstdarstellung der Gruppe in den sozialen Netzwerken gehören auch Kampfsporttrainings.

Insgesamt zeigt sich in den ersten drei Monaten des Jahres, dass die extrem rechte Szene ihre Aktivitäten insgesamt steigert. Die Proteste der letzten Monate und die anstehenden Wahlen fördern dieses Aktivitätsniveau offenbar weiter. Besonders in der Neonazi-Szene bleibt es abzuwarten, welchen Einfluss die laufenden Verfahren auf die Szene haben werden. So gab beispielsweise das Oberlandesgericht Jena bekannt, dass drei der vier Inhaftierten aus dem Knockout-Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollen (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/knockout-prozess-neonazis-eisenach-100.html). Gleichzeitig gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Rädelsführerschaft des verbotenen Netzwerks „Combat 18 Deutschland“ erheben wird, darunter auch zwei Thüringer Neonazis.

[1] https://prozessdoku-thueringen.de/category/knockout51prozess/

Der Beitrag Im Blick – Quartal 1/2024 erschien zuerst auf MOBIT.

Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

Der Beitrag Jahresrückblick 2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

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„Reichsbürger“!? Was ist das?

Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.

Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).

Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.

Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen: Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)

In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.

Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.

Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen

Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen.  Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.

MDR Exakt: DPHW – Die selbsternannten Hilfsheriffs (YOUTUBE-Link)

Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.

Bundesweit war vor allem in den Jahren 2015/2016 eine erste deutliche Radikalisierung der Szene wahrzunehmen. Diese mündete in mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und im Oktober 2016 im Mord an einem Polizeibeamten in Bayern.

Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene. 

Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf

In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:

„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“

In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.

Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4] Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.

Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.

Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.

[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.

[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] MDR Thüringen: Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia in Bad Lobenstein weiter in Haft , Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html [20.03.2023].

[5] Vgl.: Hagen, Peter: „Verweser“-Wahl in Saaldorf angekündigt, Online: https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/verweser-wahl-in-saaldorf-angekuendigt-id232183371.html [20.03.2023].

[6] https://twitter.com/ostdivan/status/1696488958862262376?ef_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

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Der bundesweite erste AfD-Landrat, einer der größten Reichsbürger-Kongresse und eine steigende Zahl extrem rechter Konzerte sind einige der Schlagworte des zweiten Quartals in Thüringen. Trotz rückläufiger Mobilisierungen auf der Straße und schwächelnder neonazistischer Strukturen im Freistaat, bewegen sich die Aktivitäten der extremen Rechten auf hohem Niveau. Politisch profitiert davon weiterhin vor allem die extrem rechte AfD, welche laut aktueller Wahlumfragen derzeit die stärkste Partei in Thüringen wäre.

Ende Juni wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. In der Stichwahl gewann der AfD-Bewerber gegen den Konkurrenten von der CDU und erhielt 52,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Gleichzeitig ist es wenig überraschend: Die Thüringer AfD ist seit den Anti-Asyl-Protesten 2015/2016 und ebenso im Kontext der Pandemieleugner*innen-Demos fest eingebunden in die extrem rechten Netzwerke des Freistaates und schafft es immer wieder sich als deren parlamentarischer Arm zu inszenieren. Dabei vollzieht die AfD immer offener den Schulterschluss mit Verschwörungsideolog*innen, „Reichsbürgern“ und Neonazis.[1]

„Reichsbürger“ und Pandemie-Leugner*innen: Interne Veranstaltungen und radikalisiertes Kernmilieu

Bereits im vergangenen Jahr war Thüringen Austragungsort für ein Vernetzungstreffen bundesweiter „Reichsbürger“.[2] Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand nun am 2. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis, im Thüringer Eichsfeld, statt.[3]  An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate ist dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und herausgehobenen Bedeutung des Eichsfelds für die Szene, könnte auch diese Veranstaltung erneut in Thüringen stattfinden. Aktuell lässt sich konstatieren, dass die bundesweiten Razzien und Verhaftungen im Dezember letzten Jahres[4] nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Strukturen geführt haben. Die Veranstaltungen belegen zudem die enge Verzahnung sogenannter Reichsbürger mit Pandemie-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und Neonazis. Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Die Durchführung interner Kongresse passt zudem in die aktuelle Entwicklung innerhalb der extrem rechten Mischszene. Ab Beginn der Corona-Pandemie wurde massiv und landesweit mit wechselnden Themen auf die Straßen mobilisiert. Seit Monaten sind jedoch die Teilnehmendenzahlen der Demonstrationen rückläufig. Die Proteste finden zwar weiterhin wöchentlich in zahlreichen Thüringer Orten statt, können allerdings nicht an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Einzelne Mobilisierungserfolge gelangen der Szene dennoch: Beispielsweise mit Demonstrationen im April und Mai in Schleusingen im Landkreis Hildburghausen gegen die Aufnahme von Geflüchteten in einer ungenutzten Immobilie im Stadtzentrum. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der extremen Rechten wie dem Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Kloster Veßra, dem Holocaustleugner Axel Schlimper aus Sonneberg, Marcel Funke von der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und  Vertreter*innen der Gruppierung „Freies Thüringen“ wie Frank Haußner aus Ostthüringen und Gitta Kritzmöller aus Erfurt gingen bis zu 600 Personen gemeinsam auf die Straße[5]. Die Demonstrierenden waren teils ortsansässig, teils aus verschiedenen Thüringer Städten angereist. Trotz oberflächlich wechselnder Themen zeigen diese Demonstrationen, dass Rassismus und die Agitation gegen Geflüchtete eines der Kernthemen der Szene bleibt.

Insgesamt scheinen sich die Aktionsformen der Szene aber zunehmend nach „innen“ zu richten, während sich die Inhalte weiter radikalisieren. Die Aufmärsche dienen vor allem zur Selbstbestätigung eines weitgehend gefestigten Protestmilieus. Daneben finden inzwischen diverse Veranstaltungen und Treffen statt, die sich genau an dieses Milieu richten und zudem versuchen auch Kinder und Familien mit einzubeziehen.

Bei einem überregional beworbenen Vortragswochenende[6] Ende Juni in Pfiffelbach, Weimarer Land –im Stil eines Sommercamps mit Zelten, Tanz und Kinderbetreuung – wurden u.a. von Ricardo Leppe Freilernen-Organisationsentwürfe in Form von „Schulen der Zukunft“ vorgestellt. Erklärtes Ziel ist der Entzug Kinder und Jugendlicher von vermeintlich ideologischer Beeinflussung im staatlichen Schulbetrieb. Die Brüder Ricardo und Elias Leppe verbinden in ihrem Auftreten bei Veranstaltungen oder auf zahlreichen Online-Präsenzen harmlos wirkende Zauberei und Gedächtnistraining mit antisemitischen und rassistischen Ideologieelementen aus der sogenannten Anastasia-Bewegung und „Neuer Germanischer Medizin“. Leppes Auftritt in Pfiffelbach war nicht der erste in Thüringen.

Neben dem Thema Schulverweigerung zeigen sich Anknüpfungspunkte und Kooperationen der Thüringer Szene mit Windkraftgegner*innen. Im Telegram-Kanal der extrem rechten Gruppierung „Freies Thüringen“ wird beispielsweise seit April zu Aufforstungsaktionen an Standorten im Thüringer Wald mobilisiert. Unter Organisation der „Waldbürger-Initiative Thüringen“ kommen beim Baumpflanz-Aktionen oder Sommerferiencamps Menschen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen und „Reichsbürger“ mit Windkraftgegner*innen und Umweltschützer*innen zusammen.

Ebenfalls aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner*innen wurde Ende März der Verein „Aufbruch Gera“ gegründet. Gemeinsam mit Ex-AfD-Mitglied Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt lud der Anmelder der Proteste in Gera, Christian Klar, zur Gründungsversammlung ein.[7] Neben den „Freien Sachsen“ nahm unter anderem auch der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald an der Versammlung teil. Am 1.Mai mobilisierte der neu gegründete Verein unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ auf die Straße. Etwa 700 Personen nahmen an dem Aufmarsch teil. Parallel dazu mobilisierte die Thüringer AfD etwa 1000 Personen nach Erfurt.[8]

Anfang Juli enthüllte der extrem rechte Verein in Gera einen sogenannten Gedenkstein „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Ramelow-Regimes“. Neben einschlägigen Rednern wie Frank Haußner und Martin Kohlmann (Freie Sachsen), traten auch die neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke und Axel Schlimper im Rahmen der Veranstaltung auf. Unter den Teilnehmer*innen waren zudem auch Patrick Wieschke und Patrick Weber aus dem Landesvorstand von Die Heimat, sowie mit Frank Schütze und Andreas Sickmüller zwei Vertreter des extrem rechten „Bürgerforum Altenburger Land“.

Die Veranstaltung reiht sich ein in zahlreiche Beispiele der letzten Jahre, die den Schulterschluss der unterschiedlichen Parteien und Organisationen der extremen Rechten von NPD/Die Heimat über „Reichsbürger“ bis zur AfD belegen.

Neustrukturierungsversuche der Neonazi-Szene

Die Thüringer Neonazi-Parteien sind weiterhin außerhalb einzelner regionalen Schwerpunkte nicht öffentlich wahrnehmbar. Für die NPD bleibt Eisenach und die dortige Immobilie von zentraler Bedeutung. Dort fand im April des Jahres ein Treffen der NPD-Nachwuchsorganisation JN („Junge Nationalisten“) statt. Deren „Neuaufbau“ war erst Anfang des Jahres in den Sozialen Medien angekündigt worden. Öffentlich weitgehend unbemerkt, beschloss die NPD im Juni auf ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa die Umbenennung in Die Heimat. Der Thüringer Landesverband erklärte dazu in einem Statement: „Es handelt sich nicht um einen reinen Namenswechsel. Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion für unsere Partei.“ Eine Zunahme von Aktivitäten der umbenannten Partei ist seither nicht zu bemerken.

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg führte zum 1. Mai eine Veranstaltung in ihrer Immobilie in Ohrdruf (Landkreis Gotha) durch. Anders als in den Vorjahren rief die Partei nicht zu einer bundesweiten zentralen Demonstration auf, sondern beschränkte sich auf kleine lokale Aktionen. Daneben fanden erneut die üblichen Spendenausgaben, Wanderungen und eine geschichtsrevisionistische Aktion am 8. Mai in Bad Langensalza statt. Wie schon in den Monaten zuvor versucht die Partei diese Aktionen von Einzelpersonen online zu inszenieren, schafft es aber kaum außerhalb der eigenen Strukturen wahrgenommen zu werden.

Im Mai endete vor dem Landgericht Erfurt der sogenannte Herrenberg-Prozess. Im August 2020 kam es aus einer Neonazi-Immobilie heraus zu einem schweren Übergriff. Die Immobilie wurde über Jahre von extrem rechten Parteien, unter anderem Der Dritte Weg, als Veranstaltungsraum und für Kampfsporttrainings genutzt. Von den anfangs 10 Angeklagten im Prozess wurden drei Verfahren eingestellt, drei Angeklagte wurden freigesprochen und vier Angeklagte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ezra erklärte in einer Stellungnahme zum Urteil: „Trotz der Anerkennung eines extrem rechten Tatmotivs und den verhangenen Haft- und Bewährungsstrafen, die wir als dringend notwendige Konsequenz für die Täter und als wichtiges Signal an die organisierte Neonazi-Szene halten, bleibt mit den drei Freisprüchen das Urteil hinter unseren Erwartungen zurück. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die fehlenden Konsequenzen für einige Täter, erneut zu einer solchen Tat ermutigen“.[9]

Am 1. Juli fand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen eine Schulungsveranstaltung der bundesweiten extremen Rechten statt. Bei dem „Seminar für rechte Metapolitik“ des Metapol-Verlages waren als Redner unter anderem ein Vertreter der „Freien Sachsen“, als auch des „Instituts für Staatspolitik“ angekündigt. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung als Solidaritätsaktion für die „Gedächtnisstätte“ angekündigt, die durch einen Brand 2021 stark beschädigt wurde. Die Immobilie war schon in den Jahren zuvor Austragungsort für Seminare des extrem rechten Metapol-Verlages und dient seit Jahren der bundesweiten Neonazi- und Holocaustleugner*innen-Szene als zentraler Treffpunkt. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung veröffentlichte die Thüringer AfD ein Video auf ihrer Facebook-Seite, bei dem u.a. der Landtagsabgeordnete Thorsten Czuppon sich auf dem Gelände der „Gedächtnisstätte“ filmen ließ.

RechtsRock: Weiterhin zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten

Erneut ließen die Veranstaltungen der vergangenen Monate erkennen, dass RechtsRock zur Weitergabe von Ideologie und Gemeinschaftspflege einen festen Raum einnimmt. Beim „Reichsbürger“-Kongress auf der „Bonda-Ranch“ in Worbis Anfang Juni spielte die extrem rechte Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ Kathrin E.. Bei einer „Sonnenwendfeier“ von „Freies Thüringen“ trat Frank Rennicke als einer der deutschlandweit bekanntesten extrem rechten Liedermacher auf. Ende Juni fanden an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Auftritte von „Sleipnir“ in Eisenach statt. Gemeinsam mit dem Liedermacher Axel Schlimper aus dem Landkreis Sonneberg bildete Frank Rennicke Anfang Juli die musikalische Untermalung bei der „Gedenkstein“-Enthüllung in Gera.

Extrem rechte Liederabende in Thüringen konnten im vergangenen Quartal in zweistelliger Höhe gezählt werden. Hervorzuheben ist, dass diese regelmäßig in den szeneeigenen Immobilien wie der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda und der Eisenacher Landeszentrale der Partei Die Heimat – ehemals NPD – stattfinden. Die Parteiimmobilie in Eisenach hat sich als intensiv genutzter Veranstaltungsort extrem rechter Live-Musik in Thüringen etabliert. In die Organisation sind jeweils die beiden Die Heimat-Kader Patrick Wieschke und Patrick Weber eingebunden. Damit stellt RechtsRock eines der wenigen verbleibenden Aktionsfelder der Partei in Thüringen dar.

[1] Vgl. ausführlicher zur Scharnierfunktion der AfD zwischen rechtspopulistisch ideologisierter Bevölkerung und organisierter rechter Szene im Parlament und auf den Straßen: Arnold & Salheiser: Die Thüringer AfD als „Friedenspartei“ im Protest- und Krisenjahr 2022. In:  https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Th%C3%BCringer_Zust%C3%A4nde_2022.pdf

[2] Vgl. https://mobit.org/im-blick-2/

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html

[5] vgl. Demo gegen Asylheim: Nazis haben in Schleusingen das Sagen – Hildburghausen – inSüdthüringen (insuedthueringen.de)

[6] vgl. Schulverweigerer: „Schule der Zukunft“ formiert sich | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)

[7] Ausführlicher dazu: https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-verein-aufbruch-gera-gegruendet

[8] vgl. https://www.belltower.news/1-mai-in-gera-mehr-bruch-als-aufbruch-148943/

[9] Das vollständige Statement der Kolleg*innen von ezra: https://ezra.de/urteil-im-sogenannten-herrenberg-prozess-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck-keine-konsequenzen-fuer-einige-angeklagte/

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