Bei der gestrigen Wahl zum Vorsitz des Geraer Stadtrates wurde AfD-Politiker Reinhard Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen gewählt. Die AfD hat 12 Sitze im Stadtrat. Damit ist klar, dass der AfD-Vertreter beinahe die Hälfte der Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

Was gestern in Gera passiert ist, muss alle Demokrat*innen in Thüringen aufschrecken lassen.

„Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.“,

Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V.

Der schrittweisen Normalisierung der AfD muss entschieden entgegen getreten werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene zeige sich immer wieder, wie die demokratische Zivilgesellschaft Angriffen und Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt ist.

„Die Unterstützung demokratischer Fraktionen für einen Kandidaten der AfD ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren thüringenweit für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung einsetzen.“

kritisiert Witt.

Erst im Februar als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die Thüringer Zivilgesellschaft ihren Protest auf die Straße getragen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten, an denen Tausende Thüringer*innen teilnahmen, wurde jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Dieses Signal dürfen politische Verantwortungsträger*innen nicht ignorieren“ erklärt Sandro Witt. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, Farbe zu bekennen und eine deutliche Grenze zu den völkischen Nationalisten der AfD zu ziehen.

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„Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“

sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist.

„Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“

so Witt weiter.

Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

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MOBIT e.V begrüßt ausdrücklich das ernsthafte Engagement von Innenminister Georg Maier, welches auch zur Absage des Neonazi-Konzertes in Mattstedt geführt hat. Die Forderung nach eine personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes ist allerdings der völlig falsche Weg im Kampf gegen Rechts.

Thüringens Innenminister Maier fordert aktuell die personelle Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Forderung ist eine weitere Schönheitskorrektur an einer Behörde, die seit Jahren durch eine fehlende Analysefähigkeit in Erscheinung tritt. Der Austausch der Führung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Analysefähigkeit ebenso wenig verbessert wie es die nun die geforderte Aufstockung der personellen Stärke des Landesamtes tun wird. „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern. Der Thüringer Verfassungsschutz ist nicht nur inhaltlich keine Hilfe bei der Bekämpfung der extrem rechten Szene in Thüringen, er diskreditiert in regelmäßigen Abständen auch zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse“, kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. die Forderungen Maiers. Zuletzt bewies der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017 mit teils abstrusen Falschinformationen, dass sich im Amt kaum etwas geändert zu haben scheint. „Mit der neuen Präsenz in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forderung nach Aufstockung des Personals wird viel mehr eine Behörde rehabilitiert, die maßgeblich eine Mitverantwortung an den Taten des NSU trägt und in der sich scheinbar kaum etwas verändert hat“, so Witt weiter. Damit ist der Thüringer Verfassungsschutz eher Teil des Problems als dessen Lösung. MOBIT e.V. fordert daher endlich ein Umdenken der Thüringer Sicherheitsbehörden und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war.

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Doch der Prozess konnte bei weitem nicht einlösen, was den Angehörigen vor Jahren versprochen wurde. 2012 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“. Dieses Versprechen ist auch mit den heutigen Urteilen keineswegs erfüllt. Immer noch ist unklar, wie groß das Unterstützernetzwerk der Neonazi-Terrorzelle wirklich war. Immer noch ist unklar, welche Rolle die deutschen Behörden und Geheimdienste beim Aufbau und den Taten des NSU wirklich hatten. Immer noch sind die rassistischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Morde beförderten und auch die Ermittlungen vieler Behörden leiteten, nicht verändert. Der Thüringer Verfassungsschutz ist dafür ein deutliches Zeichen. Das Amt wurde lediglich umbenannt und ein neuer Behördenchef installiert, statt es konsequent aufzulösen. Richtig hingegen sind die Schaffung des Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Geschädigten der Taten des „NSU“ und die Aufarbeitung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Thüringen.

„Der Prozess und die heutigen Urteile sind gewiss ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt zur Aufklärung der Verbrechen des „NSU“. Aber solange es keine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes gibt, darf kein Schlussstrich gezogen werden“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Die Thüringer Neonazi-Szene ist nach wie vor ein Nährboden für rassistische Gewalt und war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen auch Fundament für terroristische Taten wie Brandanschläge auf Asylunterkünfte oder massive und systematische Gewalt gegen politisch Andersdenkende gewesen. Wie schon in den 1990er Jahren ist Thüringen ein Kernland des RechtsRock und liefert damit den Soundtrack für Mord und Gewalt. Außerdem zeigte die Thüringer Neonazi-Szene mit ihrer Unterstützung für den Mitangeklagten Ralf Wohlleben in den vergangenen Jahren ihre große Verbundenheit mit dem Umfeld der mörderischen Terrorzelle. „Auch mit dem heutigen Urteil ändert sich nichts daran: Wir müssen uns weiter gegen die extreme Rechte einsetzen und solidarisch mit den Menschen sein, die Opfer dieser menschenverachtenden Taten werden. Dies muss eine der Lehren aus den Taten des „NSU“ sein“, so Witt weiter.

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Hierzu erklärt MOBIT e.V.:
Wenn im Text MdL Kristin Floßmann (CDU) damit zitiert wird, dass „letztlich auch keine Möglichkeit [bestünde] das Ganze zu untersagen“, dann entspricht das in dieser Pauschalität nicht der Wahrheit und stellt Neonazis bei ihren Versammlungsanmeldungen faktisch einen Freifahrtschein aus. „Offensichtlich kennt Frau Floßmann das geltende Versammlungsgesetz nicht“, kommentiert Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. „Das Gesetz sieht selbstverständlich individuelle Prüfungen durch die Behörden vor, schon allein um die Friedlichkeit zu gewährleisten.“ Die Versammlungsbehörden aus dieser Verantwortung zu entlassen, bedeutet die Zivilgesellschaft, deren Engagement von der Politik beständig eingefordert wird, allein zu lassen. Gerade weil Versammlungen nicht pauschal verboten werden können, müssen die mögliche Auflagen oder ein Verbot individuell geprüft werden.
Nach den Neonazi-Großveranstaltungen in Themar im vergangenen Jahr, zu denen insgesamt mehr als 8000 Teilnehmende erschienen waren, versprachen viele Politiker*innen, auch mit Regierungsverantwortung, mehr zu unternehmen, um solche Veranstaltungen zu erschweren. Die Zivilgesellschaft begegnet diesen seit Jahren mit Kundgebungen, Demonstrationen, Diskussionsrunden, Infoveranstaltungen oder kreativen Ideen, fordert aber zu Recht auch, dass Behörden, Polizei und Politik ihre Möglichkeiten ebenso engagiert ausschöpfen. Die Aussagen innerhalb des MDR-Artikels lesen sich jedoch eher wie eine Bankrotterklärungen und sind enttäuschend für die Engagierten vor Ort. „Wir brauchen keine Verschärfungen des Versammlungsrechts, sondern praktische Unterstützung für die Zivilgesellschaft bei ihren Aktionen und ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftaten von Neonazis“, so Sandro Witt weiter.

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Im Bereich der Großveranstaltungen im öffentlichen Raum ist ebenso ein Zuwachs an Events, wie auch ein Anstieg der Teilnehmenden zu beobachten. Bereits im Jahr 2016 waren hier Höchststände zu verzeichnen, wobei sich die Teilnehmendenzahl im letzten Jahr noch einmal verdoppelt hat. „Wir sehen neben den stetig wachsenden Konzertzahlen aber auch eine starke Normalisierungstendenz bei der neonazistische Konzert- und Eventkultur in Thüringen“ resümiert Stefan Heerdegen von MOBIT. Das Bedrohungspotential für eine demokratische Kultur in Thüringen durch immer unkomplizierter zu organisierende Neonazi-Konzerte muss zentraler in den Fokus gerückt werden. „Diese Konzerte bedeuten ein Angriff auf die Menschenwürde und humanistische Werte und eine direkte Angstzone für diejenigen, die nicht in das propagierte Weltbild passen“, so Heerdegen. Sandro Witt, Vorsitzender des Trägervereins von MOBIT, fordert daher zum wiederholten Male eine breite Unterstützung zivilgesellschaftlich demokratischer Proteste ein.

MOBIT stellt heute Abend 19:00 Uhr im Erfurter Kunsthaus die neue Broschüre „Hass und Kommerz – RechtsRock in Thüringen“ vor.“

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Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) unterstützt seit mehr als 15 Jahren die Zivilgesellschaft in Thüringen beim Einsatz für ein demokratisches Miteinander, gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan J. Kramer, diese Arbeit im Interview mit thüringen24 zu diskreditieren, ist ein Skandal. „Dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, einer Institution, die jahrelang nicht nur völlig verfehlte Analysen zur extremen Rechten in Thüringen vorgelegt hat, sondern mit staatlichen Mitteln auch den Aufbau von Neonazi-Strukturen überhaupt ermöglicht hat, nun zivilgesellschaftliche Vereine eine fehlende Rechtsstaatlichkeit unterstellt, ist empörend“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Der Thüringer Verfassungsschutz fällt durch die Aussagen seines aktuellen Präsidenten erneut in sein Agieren der 1990er-Jahre zurück: Zivilgesellschaftliches Engagement im Einsatz für eine demokratische Zivilgesellschaft wird kriminalisiert, um das intransparente Agieren des Inlandsgeheimdienstes als Garant für Sicherheit zu betonen. Der Thüringer Verfassungsschutz war mit seiner fehlenden Analysefähigkeit schon rund um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) keine Institution, die Rechtsterrorismus wirksam bekämpft hat. Und auch die Aufklärung rund um die Vorgänge des NSU ist eher zivilgesellschaftlichen Projekten und engagierten Journalist*innen zu verdanken, als den Verfassungsschutzbehörden. „Falls der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und seine Mitarbeiter*innen Fragen zur Arbeit von MOBIT haben, können sie gern unsere öffentlich zugängliche Chronik einsehen, die auch alle Quellen offen benennt. Diese ist auch Grundlage unserer Analyse zur extremen Rechten in Thüringen“, so Witt weiter.

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In ihrem Aufruf hetzen die Neonazis gegen Gewerkschaften und wollen eine „Volkswirtschaft statt Finanzlobbyismus“ aufbauen. Gegen ihre rassistische und antisemitische Hetze wehren sich der Deutsche
Gewerkschaftsbund Thüringen und ver.di Thüringen, sowie die Vereine Flüchtlingsrat Thüringen e.V., MOBIT e.V., Bildungswerk ver.di Thüringen e.V. und das DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., die alle ihren Sitz in dem
Gebäude in der Schillerstraße haben.

„Die Rattenfänger der rechten Kleinstpartei benutzen soziale Missstände um ihre rassistische und antisemitische Hetze zu verbreiten. Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Ideologie zu Gewalt und Mord an allen
führt, die nicht in das Naziweltbild passen. Wir stehen aber für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land.“ so Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB
Bezirks Hessen-Thüringen und Vorsitzender MOBIT e.V.. „Wir werden am Samstag klare Kante gegen die Neonazis vor unserem Haus zeigen. Wir laden alle ein sich unserem Protest anzuschließen.“

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In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf.

Die Forderung ist Teil eines kürzlich verabschiedeten Positionspapiers der BAGD in Reaktion auf erstarkenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diesen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nur mit langfristig abgesicherten Strukturen wirksam begegnet werden.

Die drei zentralen Forderungen lauten:

• Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Verstetigung von Demokratieprojekten:
  Die bisherige Förderpraxis des Bundes ist jährlich begrenzt. Für die Projekte bedarf es einer stabilen Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.
• Konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im Rahmen der Förderung:
  Insbesondere rechtspopulistische Organisationen und Parteien verbreiten gezielt Falschmeldungen und Gerüchte, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Stimmung trägt auch zur Legitimierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei.
• Bundesweites Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt:
  Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechter gestellt als andere Betroffene von Straftaten. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Positionspapier, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bagd

Kontakt für Rückfragen:
Robert Kusche & Timo Reinfrank für die BAGD
030/240 886 16 | robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist Teil der Arbeitsgemeinschaft.

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