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	<title>Presseerklärungen Archiv &#8226; MOBIT</title>
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	<lastBuildDate>Fri, 22 Mar 2024 08:54:42 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Pressemitteilung: ezra und MOBIT fordern Sicherheitsgipfel für alle Betroffenengruppen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/pressemitteilung-ezra-und-mobit-fordern-sicherheitsgipfel-fuer-alle-betroffenengruppen-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Mobit_Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 Mar 2024 08:54:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Mobile Beratung in Thüringen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Angesichts des heutigen Sicherheitsgipfels des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), der&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/pressemitteilung-ezra-und-mobit-fordern-sicherheitsgipfel-fuer-alle-betroffenengruppen-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt/">Pressemitteilung: ezra und MOBIT fordern Sicherheitsgipfel für alle Betroffenengruppen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Angesichts des heutigen Sicherheitsgipfels des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), der als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen politische Verantwortungsträger*innen einberufen wurde, fordern die fachspezifische Gewaltopferberatung <em>ezra</em> und die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus <em>MOBIT</em>, bei dem angekündigten anschließenden Sicherheitsgipfel die Perspektiven aller Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze, Bedrohung und Gewalt unter Einbeziehung relevanter Akteur*innen aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten in den Blick zu nehmen.</p>



<p>„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Ministerien auf die mutmaßlich rechte Anschlagserie auf Kommunalpolitiker*innen reagieren. Abzuwarten bleibt, was sich für konkrete Maßnahmen daraus ergeben. Das Treffen kann auf jeden Fall nur ein erster Schritt hin zu einem Sicherheitsgipfel für alle Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sein und sollte kein rein symbolpolitischer Akt sein. Denn insbesondere rassistische Gewalt bewegt sich in Thüringen seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. In Hinblick auf die anstehenden Wahlen und einen möglichen Wahlsieg der extrem rechten <em>AfD</em> müssen wir mit einer weiteren Eskalation rechnen“, erklärt Franz Zobel, Projektleiter bei <em>ezra</em>.</p>



<p>Romy Arnold, Projektleiterin bei <em>MOBIT </em>ergänzt: „Wir beraten seit vielen Jahren Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in verschiedenen Kontexten engagieren – auch in der Kommunalpolitik. Es ist wichtig, dass bei einem solchen Gipfel die in Thüringen vorhandene Expertise von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsangeboten einbezogen wird.“</p>



<p>Als Beispiel kann der Dachverband der Thüringer Migrant*innenorganisationen <em>Migranetz </em>und das dort angesiedelte Modellprojekt <em>„</em>Raus aufs Land<em>“ </em>im Bereich Antidiskriminierung genannt werden. Oder das <em>Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft </em>(IDZ), welches erst im vergangenen Jahr einen aktuellen Forschungsbericht zu Anfeindungen gegen kommunale Amtsträger*innen und Beschäftigte vorgelegt hat. Auch die durch das TMIK geförderte Hatespeech-Beratungsstelle <em>elly</em> kann mit Blick auf den digitalen Raum einen unerlässlichen Beitrag leisten.</p>
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			</item>
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		<title>Erneuter Dammbruch zu befürchten: In Thüringen droht ein radikaler Kahlschlag bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/erneuter-dammbruch-zu-befurchten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Dec 2022 10:04:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobile Beratung in Thüringen]]></category>
		<category><![CDATA[Mobit e.V.]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Thüringer Demokratieprojekte zeigen sich alarmiert, denn es droht ein massiver Kahlschlag im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dies ist aktuellen Änderungsanträgen&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/erneuter-dammbruch-zu-befurchten/">Erneuter Dammbruch zu befürchten: In Thüringen droht ein radikaler Kahlschlag bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Thüringer Demokratieprojekte zeigen sich alarmiert, denn es droht ein massiver Kahlschlag im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dies ist aktuellen Änderungsanträgen der CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf 2023 zu entnehmen. Gemeinsam mit den Stimmen von FDP, BfTh („Bürger für Thüringen“) und der rechtsextremen Thüringer AfD könnte es so zum erneuten Dammbruch kommen,<br>der eine Vielzahl wichtiger Demokratie- und Menschenrechtsprojekte gefährdet.<br>Angesichts der Änderungsanträge von CDU zum aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr, zeigen sich die Thüringer Demokratieprojekte MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus), <a href="https://www.idz-jena.de/" target="_blank">IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) </a>und<a href="https://ezra.de/" target="_blank"> ezra (Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt)</a> alarmiert:</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p>„Es ist zu befürchten, dass die CDU mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD erneut einen Dammbruch begeht, dessen dramatische Auswirkungen auf die Projekte im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht abzusehen sind. Es droht ein radikaler Kahlschlag,“ </p>
<cite>erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der fachspezifischen Opferberatungsstelle ezra.</cite></blockquote>



<p>Die Kürzungsvorschläge der CDU betreffen insbesondere die Bereiche des Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, der Antidiskriminierung, der Integration, der Erwachsenenbildung und der Gleichstellung. Erst Mitte November hatte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD einen Antrag im Parlament verabschiedet, der Landtag und Landesregierung in der öffentlichen Kommunikation eine geschlechtergerechte Sprache verbietet. Dazu macht IDZ-Leiter Dr. Axel Salheiser deutlich: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p>„In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät, sind die jüngsten Änderungsanträge der CDU-Fraktion ein fatales Signal und die Haushaltverhandlungen ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“</p>
</blockquote>



<p>Mit den <a href="https://thueringer-zustaende.de/" target="_blank">„Thüringer Zuständen“</a> weisen die Demokratieprojekte jährlich auf die Zunahme rechter Aktivitäten, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und die steigende Zustimmung zu Demokratiefeindlichkeit und Aussagen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p>„Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtages diese faktenbasierten Tatsachen ernst zu nehmen und Demokratiearbeit als Daueraufgabe zu verstehen, die gefördert und ausgebaut werden muss. Indem die rechtsextreme Thüringer AfD auf Grundlage der CDU Anträge über die Kürzung von Mitteln für Demokratiearbeit, Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und<br>viele weitere Bereiche entscheidet, wird der Bock zum Gärtner gemacht,“ </p>
<cite>stellt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, abschließend fest.</cite></blockquote>



<p>Die Zivilgesellschaft in Thüringen wird eine derartige Attacke auf die ohnehin gefährdete Demokratie in Thüringen nicht hinnehmen. Die drei Projekte stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung. Sie werden (Teil-)finanziert über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit („DenkBunt“) und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. MOBIT befindet sich in Trägerschaft des MOBIT e.V., das IDZ bei der Amadeu Antonio Stiftung und ezra bei der Evangelischen Kirche in<br>Mitteldeutschland.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/erneuter-dammbruch-zu-befurchten/">Erneuter Dammbruch zu befürchten: In Thüringen droht ein radikaler Kahlschlag bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Neue MOBIT Vorsitzende Renate Sternatz: Für ein starkes Bündnis und mehr klare Kante gegen Rechts</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/neue-mobit-vorsitzende-renate-sternatz-fuer-ein-starkes-buendnis-und-mehr-klare-kante-gegen-rechts/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 16 Jun 2022 07:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Renate Sternatz ist neue Vorsitzende von MOBIT e.V. und übernimmt damit den Posten von Sandro Witt, der diesen seit 2014 innehatte. Am 15.&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/neue-mobit-vorsitzende-renate-sternatz-fuer-ein-starkes-buendnis-und-mehr-klare-kante-gegen-rechts/">Neue MOBIT Vorsitzende Renate Sternatz: Für ein starkes Bündnis und mehr klare Kante gegen Rechts</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Renate Sternatz ist neue Vorsitzende von MOBIT e.V. und übernimmt damit den Posten von Sandro Witt, der diesen seit 2014 innehatte.</p>



<p>Am 15. Juni 2022 wurde Renate Sternatz, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, von der Mitgliederversammlung zur neuen Vereinsvorsitzenden von MOBIT e.V. gewählt. Sie übernimmt das Amt damit von Sandro Witt, der dieses seit 2014 begleitete. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p>&#8222;Wir müssen in Thüringen klare Kante gegen extrem rechte Strukturen, Verschwörungsmythen und die rechten Verbindungen zur Szene der Pandemie-Leugner*innen zeigen. Dabei geht es um Aufklärung, Bildung und ein bereites gesellschaftliches Bündnis z. B. gegen RechtsRock-Konzerte, Szene-Immobilien und die extreme Rechte in den Parlamenten.&#8220; </p>
<cite>Renate Sternatz, Vorsitzende MOBIT e.V.</cite></blockquote>



<p>„Ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren diesen Kampf für eine solidarische Gesellschaft mit einem tollen Team der Mobilen Beratung mitzugestalten. Vielen Dank an meinen Vorgänger Sandro Witt, für ihn war und ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus eine Herzensangelegenheit. Sein Verdienst ist die gute Netzwerkarbeit in Thüringen und darüber hinaus. “, sagte Renate Sternatz nach der Wahl. Sandro Witt wird beim DGB weiter Projekte im Themenbereich Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus bundesweit verantworten. „In den letzten acht Jahren konnte ich als MOBIT-Vorsitzender mit einem tollen Team an der Seite der Zivilgesellschaft in Thüringen an der Bekämpfung des Rechtsextremismus mitwirken“.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p>&#8222;All denen, die in Thüringen jeden Tag für Demokratie und gegen die extreme Rechte mitwirken gilt daher mein Dank. Ich wünsche meiner Nachfolgerin viel Erfolg und dem Team der Mobilen Beratung weiterhin viel Kraft bei ihrer wichtigen Arbeit&#8220;</p>
<cite>Sandro Witt, ehem. Vorsitzender MOBIT e.V.</cite></blockquote>



<p>Neben Renate Sternatz wurden auch Christhard Wagner (EKM) und Oleg Shevchenko (Jüdische Landesgemeinde Thüringen) als Stellvertreter sowie Corinna Hersel (ver.di), Matthias Sengewald (EKM), Anne Tahirvoic (IDZ Jena) und Kirsten Breuer als Beisitzende in den Vorstand von MOBIT e.V. gewählt. MOBIT e.V. ist Träger der Mobilen Beratung in Thüringen. Gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie. Die Mobile Beratung unterstützt seit 2001 mit ihrem Team zivilgesellschaftliche Akteure in ganz Thüringen bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine solidarische Gesellschaft. </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/neue-mobit-vorsitzende-renate-sternatz-fuer-ein-starkes-buendnis-und-mehr-klare-kante-gegen-rechts/">Neue MOBIT Vorsitzende Renate Sternatz: Für ein starkes Bündnis und mehr klare Kante gegen Rechts</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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		<item>
		<title>MOBIT e.V.: Enttäuschende Bilanz nach dem Tabubruch von Thüringen</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/pm-enttaeuschende-bilanz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 04 Feb 2022 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobit e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[AfD]]></category>
		<category><![CDATA[Dammbruch]]></category>
		<category><![CDATA[Zivilgesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[zivilgesellschaftliches Engagement]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vor zwei Jahren wurde durch die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP eine Regierungskrise ausgelöst. MOBIT e.V. zieht am Jahrestag dieses Tabubruchs eine&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/pm-enttaeuschende-bilanz/">MOBIT e.V.: Enttäuschende Bilanz nach dem Tabubruch von Thüringen</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Vor zwei Jahren wurde durch die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP eine Regierungskrise ausgelöst. MOBIT e.V. zieht am Jahrestag dieses Tabubruchs eine bittere Bilanz aus Sicht der Zivilgesellschaft.<br><br>„Wir haben es den zahlreichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass dieser Tabubruch nicht unwidersprochen blieb und Kemmerich letztlich zurückgetreten ist“ erklärt Sandro Witt rückblickend. Die wesentlichen Versprechungen der Politik nach dem 05.02.2020 sind nach Ansicht des Vorsitzenden von MOBIT e.V. nicht eingehalten worden: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“ </p></blockquote>



<p>Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“</p><cite>fordert Sandro Witt abschließend.</cite></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/pm-enttaeuschende-bilanz/">MOBIT e.V.: Enttäuschende Bilanz nach dem Tabubruch von Thüringen</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Thüringer Demokratieprojekte schlagen Alarm: Corona-Proteste in Thüringen sind größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/thuringer-demokratieprojekte-schlagen-alarm/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 26 Jan 2022 10:25:09 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gemeinsame Pressemitteilung von ezra, IDZ, KomRex und MOBIT MOBIT, IDZ, KomRex und ezra schlagen Alarm: Die anhaltenden Corona-Proteste in Thüringen werden durch die&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/thuringer-demokratieprojekte-schlagen-alarm/">Thüringer Demokratieprojekte schlagen Alarm: Corona-Proteste in Thüringen sind größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Gemeinsame Pressemitteilung von <a href="https://ezra.de/" target="_blank">ezra</a>, <a href="https://www.idz-jena.de/" target="_blank">IDZ</a>, <a href="https://www.komrex.uni-jena.de/" target="_blank">KomRex</a> und MOBIT</h2>



<p>MOBIT, IDZ, KomRex und ezra schlagen Alarm: Die anhaltenden Corona-Proteste in Thüringen werden durch die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren begleitet und teilweise gesteuert. Die zunehmende Radikalisierung der Proteste entwickelt sich zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie. Die wöchentliche Teilnahme von thüringenweit bis zu zehntausenden Menschen an den Protesten, die von demokratiefeindlichen Ideologien geprägt sind und mit der eine Zunahme von rechten Bedrohungen und Gewalt einhergeht, verdeutlicht die hohe Eskalationsstufe.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Auch wenn nur ein Teil der Protestierenden der extremen Rechten zugeordnet werden kann, so sind demokratiefeindliche Ideologien, wie Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Autoritarismus, der gemeinsame Nenner. Auf den Demonstrationen und im Netz beobachten wir eine enorm aggressive Haltung gegenüber der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie und ihren Akteur:innen, die sich in einem gefährlichen Ausmaß immer weiter radikalisiert“, </p><cite>erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, der Mobilen Beratung in Thüringen – Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.</cite></blockquote>



<p>Die fortgeschrittene Radikalisierung zeige sich auch anhand von rechten Bedrohungen und Gewalttaten, wie Franz Zobel, von ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, bestätigen kann: „Im Fokus der Pandemieleugner:innen, Querdenker:innen, Impfgegner:innen und Neonazis stehen Politiker:innen, Journalist:innen, Mitarbeitende in Verwaltung, Service oder Gesundheitswesen und zivilgesellschaftlich Engagierte. Mit großer Sorge beobachten wir, dass diese nicht davor zurückschrecken, Waffen einzusetzen und den Tod von Betroffenen in Kauf nehmen. Wir halten in diesem Zusammenhang die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen für extrem hoch.“</p>



<p>„Eine Radikalisierung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern baut auf Akteur:innen auf, die seit Jahren in der rechtsextremen Szene in Thüringen aktiv sind. Diese bestimmen die Demonstrationen maßgeblich mit. Was uns alarmiert ist, dass sich bei den Corona-Protesten zeigt, dass Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit Rechtsextremen eingehen, die aus dem neonazistischen, neu-rechten und Reichsbürger Spektrum kommen. Als zentraler rechtsextremer Akteur muss die AfD in Thüringen gesehen werden, die Interesse an der Inszenierung einer &#8218;freiheitlichen Volksbewegung&#8216; gegen die etablierte Politik und gesellschaftliche Institutionen hat“, betont Dr. Axel Salheiser, Wissenschaftler am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).</p>



<p>Auch Dr. Cynthia Möller, Geschäftsführerin des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena (KomRex), verdeutlicht: „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern muss in einem lang bestehenden gesellschaftlichen Klima gesehen werden, der den Nährboden für solche Radikalisierungsprozesse bietet. Das zeigen auch die Ergebnisse des Thüringen Monitors 2020. Dort konnten wir unter anderem eine deutliche Überlappung zwischen pandemieskeptischen und rechtsextremen Einstellungen feststellen.“</p>



<p>Die Thüringer Demokratieprojekte fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den langfristigen, demokratiegefährdenden Entwicklungen, denn die Proteste in der Corona- Pandemie sind Ausdruck von bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauen und Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft. Es gilt, antidemokratischer Agitation und Mobilisierung konsequenter entgegenzutreten. Dafür braucht es ein breites parteiübergreifendes Bündnis aller demokratischen Akteur:innen. Nötig ist die schnelle und langfristige Stärkung von Zivilgesellschaft und Projekten im Bereich der Demokratieförderung. Nur dadurch kann der enormen Gefahr für die Demokratie in Thüringen dauerhaft begegnet werden. Die vier Projekte sind Ansprechpartner für die kritische Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Mobilisierungen im Freistaat. Sie stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/thuringer-demokratieprojekte-schlagen-alarm/">Thüringer Demokratieprojekte schlagen Alarm: Corona-Proteste in Thüringen sind größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/justiz-skandal-im-ballstaedt-verfahren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 May 2021 12:39:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobit e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[Rechte Gewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Ballstädt]]></category>
		<category><![CDATA[rechte Gewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Turonen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bietet die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Erfurt den Täter:innen Bewährungsstrafen an. Dieser&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/justiz-skandal-im-ballstaedt-verfahren/">Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bietet die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Erfurt den Täter:innen Bewährungsstrafen an. Dieser Deal mit militanten Neonazis ist ein Skandal und ein erneuter Schlag ins Gesicht der demokratischen Zivilgesellschaft und insbesondere aller Betroffenen rechter Gewalt in Thüringen.</p>
<p>Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstädt geht eine enorme Gefahr für all jene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.<br />„Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.<br />Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die demokratische Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein.</p>


<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“</p><cite>so Witt abschließend.</cite></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/justiz-skandal-im-ballstaedt-verfahren/">Justiz-Skandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>20 Jahre MOBIT e.V. &#8211; 20 Jahre Hand im Rücken der demokratischen Zivilgesellschaft</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/20-jahre-mobit-ev/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 May 2021 09:46:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobit e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[Presseerklärung]]></category>
		<category><![CDATA[Zivilgesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[zivilgesellschaftliches Engagement]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://mobit.org/?post_type=presseerklaerung&#038;p=9632</guid>

					<description><![CDATA[<p>Am 20. April 2000 versuchte eine Gruppe Neonazis die Neue Synagoge in Erfurt anzuzünden. Dieses Ereignis stellte für zahlreiche Menschen in Thüringen eine&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/20-jahre-mobit-ev/">20 Jahre MOBIT e.V. &#8211; 20 Jahre Hand im Rücken der demokratischen Zivilgesellschaft</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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<p><a href="https://mobit.org/gegen-jeden-antisemitismus/">Am 20. April 2000 versuchte eine Gruppe Neonazis die Neue Synagoge in Erfurt anzuzünden. Dieses Ereignis stellte für zahlreiche Menschen in Thüringen eine Zäsur dar.</a> Eine Folge war die Gründung von MOBIT e.V. als Trägerverein und damit der Mobilen Beratung in Thüringen – Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus. Das Ziel der zahlreichen an der Gründung beteiligten Organisationen, Initiativen und war es, eine Struktur zu schaffen, die Menschen in ihrem Handeln für eine demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen extrem Rechte jeder Couleur unterstützt. 2014 übernahm Sandro Witt die Nachfolge von Wolfgang Nossen, Frank Spieth und Steffen Lemme als Vereinsvorsitzenden: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Seit zwanzig Jahren sind wir mit unserem Berater:innenteam die Hand im Rücken der Zivilgesellschaft und haben in dieser Zeit Rückschläge erlebt aber auch großartige Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag für Demokratie engagieren und gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen.“</p></blockquote>



<p>In den letzten zwanzig Jahren hat sich die extreme Rechte in Thüringen stark gewandelt, was die Zivilgesellschaft und damit auch die Mobile Beratung vor immer neue Herausforderungen stellt. Aktuell stellt vor allem der Umgang mit Verschwörungsmythen und den Protesten der Pandemieleugner:innen ein großes Aufgabenfeld dar: eine Entwicklung die in der Form kaum vorauszusehen war, auf die es aber eine gesamtgesellschaftliche Antwort baucht. „Gemeinsam mit den zahlreichen Engagierten vor Ort sucht MOBIT nach Antworten auf diese sich ständig wandelnden Herausforderungen“, so Witt. Nicht nur die extreme Rechte hat sich gewandelt, auch die wissenschaftliche Analyse zum Phänomenbereich Rechts und der politische Umgang mit den stetig steigenden rechten Aktivitäten ist heute ein anderer als noch um die Jahrtausendwende. Das zwanzigjährige Jubiläum ist auch Anlass, einen Blick auf diese Entwicklung zu werfen und gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiter:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über neue Wege im Kampf gegen Rechts zu debattieren. <a href="https://mobit.org/tagung-20-jahre/">Dies soll bei einer Online-Tagung „20 Jahre im Auftrag einer zivilen Gesellschaft: Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ am 7. Mai 2021 geschehen.</a></p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„MOBIT braucht es heute noch genauso wie vor zwanzig Jahren, vielleicht sogar mehr denn je. Der Einsatz für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist eine Daueraufgabe und wir freuen uns, unseren Teil dazu beitragen zu können. Gut wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber über ein Demokratiefördergesetz diese wichtige Arbeit auch konkreter absichern würde“ </p><cite>erklärt Witt mit Blick auf die kommenden Jahre.</cite></blockquote>



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		<title>RechtsRock-Konzertzahlen brechen 2020 pandemiebedingt ein</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/rechtsrock-konzertzahlen_2020/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Mar 2021 11:44:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobile Beratung in Thüringen]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[RechtsRock]]></category>
		<category><![CDATA[Konzerte]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>2020 war das Jahr der pandemiebedingten Einschränkungen von Veranstaltungen. Diese Effekte sind ebenso bei der Thüringer RechtsRock-Szene sichtbar. In der Gesamtschau des Jahres&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/rechtsrock-konzertzahlen_2020/">RechtsRock-Konzertzahlen brechen 2020 pandemiebedingt ein</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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<p><strong>2020 war das Jahr der pandemiebedingten Einschränkungen von Veranstaltungen. Diese Effekte sind ebenso bei der Thüringer RechtsRock-Szene sichtbar. In der Gesamtschau des Jahres 2020 zählt MOBIT 19 extrem rechte Musikveranstaltungen in Thüringen. Versuche von Online-Konzerten sind die Ausnahme.</strong></p>



<p>Im vergangenen Jahr gab es nach Zählung der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) 19 RechtsRock-Veranstaltungen in Thüringen. Noch in den Jahren 2018 (71) und 2019 (65) fanden deutlich mehr extrem rechte Musik-Veranstaltungen im Freistaat statt. Wie schon in den vorangegangenen Jahren bildeten auch 2020 Liederabende den größten Anteil dieser Events. Von den 19 erfassten Musikveranstaltungen zählte die Mobile Beratung 14 Liederabende. Hingegen konnten keinerlei Großevents oder klassische RechtsRock-Konzerte erfasst werden. Neben den Liederabenden versuchte die Neonazi-Szene in Thüringen die ausgefallenen Veranstaltungen durch Online-Konzerte als Livestreams zu kompensieren. Drei derartige Versuche wurden im vergangenen Jahr erfasst. Eine wirkliche Alternative sind diese für die extrem rechte Szene allerdings nicht: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Zu sehr fehlen neben dem reinen Musikhören die weiteren Aspekte von RechtsRock-Veranstaltungen wie das Pflegen des identitätsstiftenden extrem rechten Lifestyles, die direkten Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten sowie finanzielle Einnahmen durch den Verkauf von Merchandising-Artikeln, Tonträger und Eintrittszahlungen“</p><cite>kommentiert Stefan Heerdegen, Berater von MOBIT.</cite></blockquote>



<p>Weitere zwei Veranstaltungen erfasste die Mobile Beratung unter der Kategorie „sonstige Musikveranstaltungen“. Dabei sind extrem rechte Aktionen wie beispielsweise Demonstrationen oder Parteitage gemeint, bei denen RechtsRock einen relevanten Teil der Veranstaltung ausmacht. „Auch wenn die Anzahl der extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen im Jahr 2020 merklich zurückging, bleibt die regionale extrem rechte Musikszene aktiv. Bands, Konzertveranstalter und Versandgeschäftebetreiber nutzen verstärkt die Möglichkeiten der Kund:innenansprache durch Messenger-Dienste und Social-Media-Plattformen. Die konzertlose Zeit wird zur Produktion von Alben, Sammlerboxen, special-Editions und Fan-Artikel aller Art genutzt, darunter auch Mund-Nasen-Bedeckungen, um so die Ausfälle zu kompensieren“, erklärt Heerdegen die Aktivitäten der Szene im vergangenen Jahr.</p>



<p>Insgesamt ist davon auszugehen, dass die pandemie-bedingten Maßnahmen auch 2021 zu einem deutlichen Rückgang der Konzertzahlen führen werden. Damit dürfte für die Neonazi-Szene in Thüringen und darüber hinaus ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen.</p>
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		<title>Pandemie-Leugner:innen-Demonstration: Grundrechte verteidigen, Menschenleben schützen</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/pandemie-leugnerinnen-demonstration/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Feb 2021 11:52:08 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Für den 27. Februar 2021 hat das Pandemie-Leugner:innen-Bündnis „Thüringen steht zusammen“ zu einer Demonstration mit 10.000 angemeldeten Teilnehmer:innen aufgerufen. Die Stadt Erfurt hat&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/pandemie-leugnerinnen-demonstration/">Pandemie-Leugner:innen-Demonstration: Grundrechte verteidigen, Menschenleben schützen</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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<p>Für den 27. Februar 2021 hat das Pandemie-Leugner:innen-Bündnis „Thüringen steht zusammen“ zu einer Demonstration mit 10.000 angemeldeten Teilnehmer:innen aufgerufen. Die Stadt Erfurt hat die Demonstration verboten. Ob das Verbot bestand hat bleibt abzuwarten. „Die Mobilisierung läuft trotz Verbot weiter“, erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Unter dem Dach des extrem rechten Bündnisses sammeln sich seit Monaten Verschwörungsideologen, Antisemiten, Neonazis und andere Demokratiefeinde.“ </p></blockquote>



<p>Immer wieder werde zudem bei den Demonstrationen gegen Auflagen verstoßen und Hygiene-Regeln nicht beachtet. Erst kürzlich hat eine Studie der Humboldt-Universität-Berlin und des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW gezeigt, dass ähnliche Großdemonstrationen in Berlin und Leipzig dazu geführt haben, dass die Infektionszahlen in den Kommunen, aus denen die Demonstrierenden stammen, deutlich angestiegen sind. Die Pandemie-Leugner:innen gefährden damit also nicht nur sich selbst, sondern tragen das Corona-Virus nach einer Infektion auch in ihre Gemeinden zurück.<br>Dennoch macht Sandro Witt deutlich: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Eine Einschränkung der Grundrechte – und hier insbesondere der Versammlungsfreiheit – ist äußerst kritisch zu betrachten, auch wenn sie die Feinde der offenen Gesellschaft betrifft.“ </p></blockquote>



<p>Die schwierige Situation rund um die Corona-Pandemie dürfe nicht zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit genutzt werden. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Wir können aber auf der anderen Seite nicht hinnehmen, dass diese Leute mit ihrem rücksichtslosen Verhalten und ihren Verschwörungserzählungen hunderte andere Menschenleben gefährden. Daher muss der Umgang mit solchen Demonstrationen aus der Verteidigung der Grundrechte und dem Schutz von Menschenleben bestehen“ </p><cite>, so Witt weiter.</cite></blockquote>



<p>Vielmehr wären klare Demonstrationsauflagen und deren Durchsetzung ein besserer Schritt, um mit der Protestbewegung der Pandemie-Leugner:innen umzugehen. „Die Einhaltung der Auflagen muss dann aber von der Ordnungsbehörde und den Sicherheitskräften konsequent durchgesetzt oder die Versammlung aufgelöst werden“, erklärt Witt abschließend.</p>
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		<title>Zivilgesellschaft stärken, völkische Nationalisten ausgrenzen</title>
		<link>https://mobit.org/presseerklaerung/zivilgesellschaft-staerken-voelkische-nationalisten-ausgrenzen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[mobit1]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Feb 2021 09:50:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mobit e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtspopulismus]]></category>
		<category><![CDATA[Zivilgesellschaftlicher Protest]]></category>
		<category><![CDATA[AfD]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>
		<category><![CDATA[Zivilgesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[zivilgesellschaftliches Engagement]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vor einem Jahr ließ sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen. Den vielfältigen, landesweiten Protesten der Zivilgesellschaft ist&#8230;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/zivilgesellschaft-staerken-voelkische-nationalisten-ausgrenzen/">Zivilgesellschaft stärken, völkische Nationalisten ausgrenzen</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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<p>Vor einem Jahr ließ sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen. Den vielfältigen, landesweiten Protesten der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass Kemmerich nur wenige Tage später zurücktrat. Mehr denn je brauchen diese Akteur:innen Unterstützung und Anerkennung.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p><br>„Ein Jahr nach dem Dammbruch in Thüringen gilt es, all jenen Danke zu sagen, die sich immer wieder auch auf lokaler Ebene gegen die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Thüringer AfD stark machen“ </p><cite>erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V.</cite></blockquote>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Nicht erst seit der Wahl Kemmerichs warnen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor der Zusammenarbeit mit völkischen Nationalist:innen. Diese Stimmen zu hören und ihre Forderungen ernst zu nehmen ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen“</p><cite>so Witt weiter.</cite></blockquote>



<p><br>Die weiteren Beispiele kommunaler Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der AfD im Verlauf des letzten Jahres sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat. Die massenhaften Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr sind ein klarer<br>Handlungsauftrag an die politischen Mandatsträger:innen dieser Normalisierung auf parlamentarischer Ebene entgegen zu wirken. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen und die Bundestagswahlen sind Demokrat:innen landesweit erneut gefordert dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.<br>Gleichzeitig braucht es verlässliche Strukturen und eine Anerkennung des vielfältigen und kreativen Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Das lange geforderte<br>Demokratiefördergesetz würde demokratisches Engagement nachhaltig stärken“</p><cite>fordert der MOBIT-Vorsitzende.</cite></blockquote>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Die zahlreichen Angriffe auf demokratisch Engagierte zeigen,<br>dass diese Unterstützung und Absicherung dringend benötigt wird“ </p><cite>so Witt.</cite></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://mobit.org/presseerklaerung/zivilgesellschaft-staerken-voelkische-nationalisten-ausgrenzen/">Zivilgesellschaft stärken, völkische Nationalisten ausgrenzen</a> erschien zuerst auf <a href="https://mobit.org">MOBIT</a>.</p>
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