Mit exakt 100 gezählten RechtsRock-Musikveranstaltungen wurde in Thüringen 2025 ein neuer Höchststand erreicht. Das bisherige Spitzenjahr 2018 (72 Konzerte) wurde damit um 40 Prozent übertroffen. Fast zwei Drittel davon (65) fanden im Landkreis Hildburghausen statt, davon 63 im „Gasthaus Eiserner Löwe“ in Brattendorf. Aber auch ohne diesen Veranstaltungsort hätte das vergangene Jahr leicht über dem langjährigen Durchschnitt gelegen.[1]

Daneben belegen Erfurt und Gera mit jeweils sechs RechtsRock-Konzerten den gemeinsamen zweiten Platz im Ranking der Veranstaltungsorte. In Gera entfaltete der Neonazi Christian Klar zunehmende Aktivitäten, nachdem er Ende 2024 in den Bundesvorstand „Der Heimat“ gewählt worden war. So wandelte er sein Wohnhaus zur Parteizentrale um und veranstaltete dort mehrere Liederabende. Außerdem ist Klar auch für die erste öffentliche Großveranstaltung mit Konzertcharakter seit 2019 verantwortlich, die am 1. Mai 2025 in Gera stattfand. Dabei handelte es sich um eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-OpenAir. Auch wenn die Veranstaltung keinen genuinen Festivalcharakter aufwies, war sie mit rund 1.000 Teilnehmenden doch die größte ihrer Art.

Erfurt war indes in den letzten Jahren durch Metal-Konzerte im Klub „From Hell“ eine gewisse Konstante. MOBIT zählt hier seit Jahren zahlreiche Auftritte von Bands, deren Songs extrem rechte Texte aufweisen, die sich in Interviews entsprechend äußern oder die offen und wiederholt mit extrem rechter Symbolik spielen oder mit anderen einschlägigen Bands kooperieren.

Drei Konzerte pro Woche im „Eisernen Löwen“ Brattendorf

Hildburghausen war 2025 die Schwerpunktregion für RechtsRock-Konzerte. Während hier vor 2020 schon Großveranstaltungen mit Teilnehmendenzahlen von 1000-6000 Personen stattfanden, waren es 2025 eher „Liederabende“[2] vor übersichtlicher Publikumsgröße. Verantwortlich dafür ist der Neonazi Tommy Frenck. Seit der Eröffnung des von ihm betriebenen „Gasthaus Eiserner Löwe“ im September 2024 finden in dessen „Afrikakorps-Bar“ nahezu wöchentlich Konzerte statt. Zumeist führt Frenck an einem Wochenende von Freitag bis Sonntag drei Konzertveranstaltungen durch. Dies dürfte nicht zuletzt auch eine Möglichkeit sein, die auf maximal 50 Teilnehmende begrenzten Konzert-Veranstaltungen kommerziell ertragreicher zu gestalten. In diesem überschaubaren Rahmen haben Neonazis die Chance, ihren RechtsRock-Idolen bei Schnitzel und Bier besonders nah zu kommen. Frenck hat mit der Mischung aus Essen, Einkauf und Live-Musik eine neonazistische Erlebnisgastronomie geschaffen. So können bei dem geschäftstüchtigen Neonazi nicht nur die Tickets erworben werden, er versorgt während der Konzerte das Publikum in seiner Gaststätte, die Teilnehmenden haben gleichzeitig aber auch die Möglichkeit, in Frencks Neonazi-Kitsch-Shop, den er selbst als „Shopping Erlebnis in Tommys Warenhaus“ bezeichnet, einzukaufen. Eine umfassende neonazistische Konsum- und Erlebniswelt.

Kommerzielle Verkaufstechniken

In den letzten Jahren ist eine starke Inszenierung des Verkaufs vermeintlich exklusiver Tonträger zu beobachten. Allgemein kämpft auch die RechtsRock-Szene mit den frei zugänglichen Online-Plattformen, auf denen ihre Hassmusik kostenlos abrufbar ist. Daher soll die alternde RechtsRock-Szene mit limitierten Angeboten und Special-Editions alter Alben langjährig bekannter Bands zu immer neuen Käufen gelockt werden. Auch CD-Neuveröffentlichungen werden als Event vermarktet, bei dem anwesende Bandmitglieder und Autogramme zu den Verkaufszahlen beitragen sollen. So präsentierte die bekannte Band Sleipnir ihre von Frenck vertriebene musikalische Neuerscheinung im September zweimal hintereinander vor ausgewechseltem Publikum.

Behördenumgang mit RechtsRock

Offiziell wurden von staatlicher Seite für 2025 in Thüringen 80 Konzerte gezählt. Auch damit ist Thüringen schon deutschlandweit an der Spitze. Die unterschiedlichen Zahlen kommen auch deswegen zustande, weil zur Erfassung von Musik-Veranstaltungen verschiedene Kriterien angelegt werden. Für MOBIT muss Musik einen relevanten Teil einer extrem rechten Veranstaltung einnehmen, um erfasst zu werden. Gezählt werden beispielsweise auch neonazistische Trauermärsche, auf denen Liedermacher im Rahmen der Veranstaltung mehrere Musikstücke spielen. Damit erfüllt RechtsRock auch hier zentrale Funktionen, wie bei anderen Konzerten. Letztlich dürfte die Dunkelziffer nicht erfasster Veranstaltungen ohnehin noch einmal darüber liegen.

In den vorangegangenen Jahren lag die Anzahl verhinderter RechtsRock Konzerte in Thüringen stets im einstelligen Prozentbereich. Dass im vergangenen Jahr jedoch nur ein einziges Konzert durch die Polizei aufgelöst wurde, dürfte letztlich an der zunehmenden Rechtssicherheit der extrem rechten Veranstalter*innen liegen. Die Szene hat Wissen, Erfahrung und Routine in der legalen Anmeldung dieser Konzerte (Brattendorf) oder kennt Möglichkeiten zur Verschleierung bewusst geheim gehaltener Anlässe.

Aktualisierung des Begriffs „RechtsRock“

Der langjährig etablierte Fachbegriff „RechtsRock-Konzert“ ist heute erklärungsbedürftig geworden und MOBIT nutzt neben ihm auch immer wieder den zugegebenermaßen etwas bemüht klingenden Begriff „extrem rechte Musikveranstaltung“. Die Wurzeln des Begriffs „RechtsRock“ liegen zwischen den 1980ern und 1990er Jahren, in denen damit Rock-Konzerte von Neonazi-Skinheads griffig und verständlich beschrieben waren. Stilistisch wurde im weitesten Sinne Rockmusik mit rechten bis extrem rechten Texten von neonazistisch geprägten Musiker*innen live bei Konzerten gespielt. Bis heute zählt MOBIT daher ausschließlich Live-Auftritte bei denen die Umstände (Musiker*innen, Texte, Veranstaltungsorte und Publikum) insgesamt einen politischen Nutzen für extrem rechte Szenen und für extrem rechte Politik versprechen. Seither haben sich in der Szene aber sowohl die Musikstile als auch die Veranstaltungsformate deutlich diversifiziert: Als Aufwertung von politischen Versammlungen oder szenigen Gemeinschaftserlebnissen, Online-Konzerten während der Pandemie; es geschieht in einem kleineren, vertrauterem Umfeld auf Privatgrundstücken und wird seltener öffentlich beworben. Auch werden heute viel öfter andere Musikstile neben Rockmusik bedient – Metal, Pop, Party- und Schlagermusik, Singer/Songwriter oder Rap sind in der extrem rechten Szene gängig genutzte Stile. Das althergebrachte RechtsRock-Konzert in Sälen im ländlichen Raum oder bei früher in Thüringen regelmäßig veranstalteten Open-Air-Festivals sind nach der Covid19-Pandemie eher zur Seltenheit geworden. Der Begriff „RechtsRock“ ist daher heute eher als Sammelbegriff zu verstehen, der Musik konkludiert, die extrem rechte Inhalte verbreitet.

Ausblick 2026

Für das aktuelle Jahr kündigt sich bereits jetzt eine weitere Erhöhung der Konzertveranstaltungen in Brattendorf an. Waren im Jahr 2025 elf Konzerte in den ersten drei Monaten des Jahres angekündigt, sind es im ersten Quartal 2026 bereits 25.

Für Mitte März werden Auftritte der Neonazi-Band AMOK mit dem Frontmann Kevin G. aus der Schweiz erwartet. Eine Band, die dem internationalen Neonazi-Musik-Netzwerk „Blood- & Honour“ zugerechnet wird. Mehrmals hatten sich Mitglieder der Band vor Gericht zu verantworten – sei es für Drohungen, Körperverletzungsdelikte, illegalem Waffenbesitz bis hin zu einer Verurteilung wegen einer Todesdrohung in einem Liedtext gegenüber einem lokalen Politiker und Journalisten. Journalistische Recherchen und juristische Ermittlungen sprechen von engen Verbindungen nach Südthüringen und zu der  klandestinen Band „Erschießungskommando“. Letztere Band veröffentlichte 2016 ein Album, auf dem sich brutale Vernichtungsphantasien gegenüber politischen Gegner*innen samt einer Morddrohung gegen eine Thüringer Politikerin und einem weiteren Familienmitglied finden.

Frenck kündigt zudem für das aktuelle Jahr an, sein erlebnisgastronomisches Angebot durch Übernachtungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Die Sonderstellung der Szene-Immobilie in Brattendorf als ein bundesweit frequentiertes Zentrum extrem rechten bzw. neonazistischen Konzertgeschehens scheint damit weiter zu wachsen.

[1] Der Durchschnittswert der von MOBIT gezählten RechtsRock-Veranstaltungen lag Ende 2024 leicht über 35 Konzerten pro Jahr

[2] Gemeint sind Konzerte mit geringem technischen Aufwand: ein oder zwei Musiker singen und nutzen meist Akustik-Gitarren. Eine Verstärkung durch die Nutzung von Lautsprechern ist dabei dennoch häufig. Dargeboten werden oft Songs bekannter RechtsRock-Bands.

Der Beitrag 100 RechtsRock-Konzerte – Thüringer Zahlen auf Rekordhoch erschien zuerst auf MOBIT.

Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

Der Beitrag Im Blick 3/2025: Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

In den vergangenen Monaten fanden sich in zahlreichen Medien Schlagzeilen wie „Warum Jugendliche rechts wählen“[1]; „AfD statt Grüne und FDP: Warum mehr junge Menschen rechts gewählt haben“[2] oder gar „Rechtsextremismus: Sind die Skinheads zurück?“[3]. Die Aufmerksamkeit zahlreicher Journalist*innen verweist darauf, dass sich im Wahlverhalten und in Teilen jugendlicher Subkultur etwas verändert hat. Blickt man auf die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, zeigt sich ein eher unbeständiges Bild bei den Wahlentscheidungen der jüngsten Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2013 (Gründungsjahr der AfD) entschieden sich gerade 6% der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen für die AfD. Diesen Wert konnte die Partei 2017 auf 10% erhöhen, sank aber 2021 in der Gunst der Jungwähler*innen bereits wieder auf 7% ab. Gleichzeitig zeigten die Zustimmungsraten der Grünen im selben Zeitraum einen enormen Anstieg, der bei der Bundestagswahl 2021 darin mündete, dass die Partei von 23% der Wähler*innen in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre gewählt wurde. Man kann also – zumindest bundesweit – keineswegs von einem kontinuierlichen Anstieg der Wahlergebnisse der AfD in jener Alterskohorte sprechen. 2024 scheint alles anders: Bei der Europawahl waren erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen entschieden sich 16% für die Wahl der AfD. Dies war ein gewaltiger Zugewinn von 11 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigte dies mehr als eine Verdopplung der Wahlergebnisse in dieser Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD mit einem Stimmanteil von 21 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen einen Zugewinn von 14 Prozentpunkten. Die meisten Stimmen konnte mit 25% allerdings Die Linke für sich gewinnen.

Blickt man nach Thüringen, zeigt sich, dass die AfD schon seit Jahren deutlich höhere Ergebnisse sowohl insgesamt als auch im Jugendbereich erzielt. Schon bei der Landtagswahl 2014 wählten 14% der 18- bis 24-Jährigen die AfD[4] und dies bei einem Gesamtergebnis von 10,6% für die extrem rechte Partei. 2019 konnte die AfD ihr Gesamtergebnis auf 23,4% erhöhen und auch der Anteil der 18- bis 24-Jährigen stieg auf 23%. Bei der Landtagswahl 2024 war dann ein erneuter erheblicher Anstieg des Wahlergebnisses der Partei insgesamt und des Anteils junger Menschen festzustellen. Mit 32,8% wurde die extrem rechte Partei stärkste Kraft im Freistaat und konnte in der jüngsten Altersgruppe 38% der Wähler*innen für sich mobilisieren. Zwei Entwicklungen stechen hier besonders heraus: Zum einen ist grundsätzlich in Thüringen[5] ein größerer Wähleranteil für die AfD insgesamt und auch bei jungen Menschen zu konstatieren und zum anderen – wie auch bundesweit – ein erheblicher Anstieg beim Stimmenanteil junger Menschen zwischen 2021 und 2024. Die Hinwendung junger Menschen zur extrem rechten AfD findet in einem gesamtgesellschaftlichen Erstarken der Partei statt. Daher sollte bei den Wahlergebnissen nicht außer Acht gelassen werden, dass politische Einstellungen auch über Generationen weitergegeben werden. Besonders in Thüringen war deutlich zu sehen, dass sich der Zuspruch junger Menschen für die AfD entlang der insgesamt steigenden Zustimmung ebenfalls vergrößert hat.  Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Davide Cantoni hatte im Zuge einer breit angelegten Vergleichsstudie zu den Wahlergebnissen der NSDAP und der AfD eine „eine starke Korrelation […] zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde“[6] nachgewiesen. Die Kohorten junger Menschen, die an den vergangenen Wahlen teilgenommen haben kennen das deutsche Parteiensystem nicht mehr ohne die AfD, die ist in den letzten Jahren dauerpräsent und hat auf vielen Ebenen eine Normalisierung durchlaufen.

Insgesamt verweist die Entwicklung der Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren auch auf eine Veränderung der Einstellungsebene junger Menschen und Veränderungen im subkulturellen Bereich.

Subkultur, soziale Netzwerke und Radikalisierung

Jenseits der Wahlentscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren vor allem in den sozialen Netzwerken – allen voran bei TikTok und Instagram – und bei Mobilisierungen auf der Straße, dass Teile der jüngeren Generation offen für extrem rechte Ideologie eintreten. Hierbei war eine Rückkehr des Stils der Skinheadbewegung des 1990er-Jahre zu beobachten. Besonders bei den zahlreichen Protesten gegen verschiedene Christopher Street Days (CSD) war dieser Kleidungsstil öffentlich wahrzunehmen. Schaut man genauer auf die Orte der Gegenproteste und vor allem jene, an denen nennenswerte Mobilisierungserfolge der neonazistischen Jugend-Szene zu verzeichnen waren, handelt es sich hierbei vor allem um ein ostdeutsches Phänomen mit Schwerpunkt in Sachsen, teils Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mellea/Düker 2024). Mit rund 700 Teilnehmenden war die größte Mobilisierung in Bautzen zu verzeichnen, dennoch kann man hier nicht von festen Organisationstrukturen sprechen, eher von losen, durch die sozialen Medien mobilisierten Gruppen, denen einzelne Aktivist*innen vorstehen. Die sozialen Medien bilden hierbei eine Klammer zwischen dem digitalen Auftreten bestimmter Einstellungen und Sichtweisen und der (realweltlichen) Mobilisierung zu Protesten. Im Netzwerk TikTok sind die Klickzahlen auf Videos von jungen Akteur*innen, die hier meist von RechtsRock unterlegt ihren Skinheadstyle zur Schau stellen, enorm. Die Videos erreichen zehntausende Klicks. Diese Entwicklungen in den sozialen Netzwerken sind aber kein nationales Phänomen, sondern bilden eine internationale Entwicklung ab. Vor allem russische Accounts scheinen hier einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung einer subkulturellen Symbolwelt in Deutschland zu haben. Beispielhaft lässt sich dies an einem Handzeichen erklären. Gemeint ist eine Faust mit einem oben abgeknickten Daumen. Nicht nur, dass dies auch als Symbol in TikTok -Videos deutscher Jugendlicher genutzt wird, es ist teils auch in Beratungsfällen im Kontext Schule bereits Thema der Mobilen Beratung gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Zeichen, welches die Gruppe „Okkupay Pedofilyay“ nutzte[7], welche vom verstorbenen Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch (Spitzname Tessak) gegründet wurde. Die Gruppe hatte in Russland vermeintlich Pädophile gejagt und war durch erhebliche Gewalttaten in Erscheinung getreten. Es hat also einen direkten Bezug zu einem russischen Neonazi und dessen organisierten Aktivitäten, ist aber außerhalb der digitalen Welt – zumindest in Deutschland – kaum bekannt.

Zur Europawahl nutzten die AfD und besonders ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah TikTok für die direkte Ansprache junger Menschen und vor allem junger Männer.[8] Dass die extrem rechte Szene hier eine Chance für sich sieht, um junge Menschen zu erreichen und eine „kulturelle Hegemonie“[9] online zu erlangen, ist nicht neu. Bereits 2023 sprach der extrem rechte Aktivist Erik Ahrens, der später Teile der Europa-Kampagne von Maximilian Krah verantwortete, beim neurechten Institut für Staatspolitik über seine Idee eines „TikTok von rechts“.[10] TikTok bietet für die Strategie der extremen Rechten Vorteile: Allen voran der spezifische Algorithmus, welcher es auch ohne einen Kanal mit zahlreichen Follower*innen erlaubt, enorme Klickzahlen auf Videos zu erreichen. So konnte man im Wahlkampf in Thüringen sehen, wie die AfD und ihr Umfeld vorgingen: Für die TikTok -Videos des Junge-Alternative-Funktionärs Eric Engelhardt aus Thüringen wurden eigene Telegram-Kanäle („TikTok Guerilla“) angelegt, in denen jede*r dessen vorproduzierte Videos runterladen konnte, um damit die Plattform über zahlreiche Kanäle zu fluten. Wie viele Menschen schlussendlich mit den Videos erreicht wurden, lässt sich somit kaum sagen. Der Algorithmus gebe ihnen „Macht und Reichweite“, betonte Ahrens schon 2023. Mit Bezug zu den TikTok-Nutzungsstatistiken resümierte der extrem rechte Aktivist 2023: „Man hat eigentlich 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man da reinsenden kann“. Das heißt wiederum nicht, dass Jugendliche nach dem Konsum rechter TikTok -Inhalte direkt ihre politischen Einstellungen neu ausrichten. Dieser Zusammenhang ist komplexer. Vielmehr sieht man, dass das vorhandene Potenzial extrem rechter Einstellungen von der AfD und ihrem Umfeld gezielt aufgegriffen und für die Partei mobilisiert werden soll. Die Partei hat hier allein schon durch ihre übermäßige Präsenz in den (Sozialen) Meiden einen deutlichen Vorteil: erscheint sie doch als einziger Ansprechpartner.

Insgesamt ist diese Verschiebung auf subkultureller Ebene – besonders auch durch die digitale Vernetzung – eine hochgradig gefährliche Dynamik. Sie bildet auch die Grundlage, auf der sich junge Menschen offenbar bis zu schweren Gewalttaten radikalisieren können und keineswegs beim Ausleben subkultureller Praktiken stehen bleiben. Deutlich wurde dies anhand der Razzien und Festnahmen der Bundesanwaltschaft, welche sich im Mai 2025 gegen eine Gruppe namens „Die letzte Verteidigungswelle“ (LVW) richtete. Mitglieder der Gruppe sollen auch 2024 schon für einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln verantwortlich sein.  Die Bundesanwaltschaft schreibt dazu: „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.“[11] Die LVW war nur eine von verschiedenen Gruppen junger extrem rechter Aktivist*innen, welche sich besonders im Zuge der Anti-CSD-Proteste 2024 gegründet hatten.

Ergebnisse jüngster Einstellungsforschungen

Die beschriebenen Wahlergebnisse, subkulturellen Erscheinungsformen und Aktivitäten in den sozialen Medien verweisen direkt auf die Einstellungsebene junger Menschen: Auf welche Art und Weise bewerten sie gegenwärtige gesellschaftspolitische Themen? Kurzum: Spiegeln sich die beschriebenen Entwicklungen auch in den erhobenen Einstellungen wider?

Einige Hinweise finden sich bereits in einer Studie von 2018. Für diese befragte der Soziologe Martin Schröder mit seinem Team fast 7.000 Schüler:innen aus insgesamt elf Bundesländern (daher gilt die Studie nicht als repräsentativ, gibt aber wichtige Hinweise), unter denen 6,4% extrem rechte Einstellungen aufwiesen (Schröder et al. 2024). Diese Zahlen erhielten 2024 durch eine Erhebung des Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und dessen Team eine Aktualisierung: Von den rund 2.000 befragten Jugendlichen (die Hälfte jeweils in Ost- und Westdeutschland) stimmten 17,8% allen Aussagen zu äußerst rechten Einstellungen mindestens teilweise zu. Die Autor:innen der Studie schlussfolgern, dass junge Menschen 2024 „deutlich rechter und demokratieferner orientiert [waren] als der Bevölkerungsdurchschnitt“ (Quent et al. 2024: 41). Insbesondere ist hier die hohe Zustimmung zu Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“[12], zu nationalchauvinistischen Einstellungen und zu autoritären Wünschen (LAS 2024: 53/54; Quent et al. 2024: 25) unter jungen Menschen hervorzuheben. Diese Entwicklungen im Einstellungsbereich bilden sich in ähnlicher Form – wie oben beschrieben – auch in den Wahlentscheidungen junger Menschen ab.

Einstellungen, Werte und (Zukunfts-)Ängste

Zusätzlich zur Erforschung extrem rechter Einstellungen gibt auch die Betrachtung von geteilten Werten, Normen und Sorgen Aufschluss über die Gründe für extrem rechte Einstellungen und Wahlentscheidungen dieser Alterskohorte. Dabei zeigt sich ein uneinheitliches Bild der Ergebnisse vorliegender Studien. Einige Forscher*innen argumentieren, dass sich das Verhältnis zur Zukunft unter jungen Menschen verändert habe und dies ausschlaggebend für eine Affinität zu extrem rechten Positionen sei. Die Sicht Heranwachsender auf die Zukunft sei früher positiv und vielversprechend gewesen und erscheine stattdessen nun prekär und nicht mehr offen (Frühauf 2024: 6; Friedrich/Schniederjann 2024). Die aktuelle Shell-Jugendstudie (2024) zeichnet ein ähnliches

Bild: Der Blick in die Zukunft der Gesellschaft sei zwar zuversichtlich, die Zuversicht in die eigene, individuelle Zukunft aber weniger positiv. Dies lässt die vorsichtige erste Interpretation zu, dass der Zulauf zur AfD unter jungen Menschen und die verstärkte Zustimmung zu extrem rechten Einstellungen u.a. auf einen protektionistischen Mittelstandschauvinismus unter jungen Menschen zurückzuführen sein könnte.

Gleichzeitig erkennt die Shell-Jugendstudie (2024) auch eine Gruppe „verdrossener Jugendlicher“, die eine niedrigere Bildung haben, häufiger aus dem Osten kommen und die eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Liberalisierung verbindet. Dennoch möchten wir davor warnen, prekäre soziodemografische Umstände und ökonomische Deprivation als alleinigen und kausalen Faktor in der Hinwendung zu extrem rechten Einstellungen anzusehen. Dies hat bereits Forschung in der Vergangenheit ausreichend problematisiert (vgl. hierzu: Hoffmann-Lange 1996: 131).

Bei der Frage nach den größten Sorgen junger Menschen werden in den Studien vor allem Klimawandel, Diskriminierung, Krieg, die »wachsende Feindseligkeit« und »Ausländerfeindlichkeit« sowie nicht zuletzt der Aufstieg des Rechtspopulismus benannt (Shell-Jugendstudie 2024; SINUS-Jugendforschung 2024). Weniger häufig werden hingegen „Spannungen in der Gesellschaft wegen des Zuzugs von Geflüchteten, das wahrgenommene Problemlösungsdefizit der Politik und Inflation als zentrale Sorgen“ angegeben (SINUS-Jugendforschung 2024: 156).

Auch die Sorge um Inflation, die die ökonomische Deprivationsthese nahelegen würde, ist eher gering und wird, so die Sinus-Studie, „stärker durch mediale Dauerberichterstattung geprägt […] als durch direkte Betroffenheit“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 163). Die Shell-Jugendstudie schlussfolgert – hier durchaus ambivalent – dass sich junge Menschen zwar Sorgen um die wirtschaftliche Lage und potenziell steigende Armut machen, sie aber gleichzeitig weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Dieser differenzierte Blick auf „die Jugend“ ist wichtig. So bleibt die Farge: Kann man von einem „jungen Rechtsruck“ sprechen?

Diskussion: Junger Rechtsruck?

Auf verschiedenen Ebenen ist eine Hinwendung junger Menschen zu extrem rechten Einstellungen, Parteien und subkulturellen Praktiken zu beobachten. Voreilige Schlüsse sind dennoch zu vermeiden, da rechte Akteur*innen einen Rechtsruck unter jungen Menschen gern herbeireden und normalisieren. Hinzu kommt, dass junge Menschen mit ihren politischen Einstellungen experimentieren, „was sowohl zu der Annahme extremer politischer Positionen als auch zu kurzfristigen Änderungen ihrer Positionen führen kann“ (Schröder et al. 2024: 81). Ein Hinweis darauf können die Wahlergebnisse der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 sein und der Verlust großer Teile dieser Alterskohorte bei den Wahlen 2024. Provokation spielt bei jungen Menschen ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Erziehungswissenschaftlerin Katharina Fahrig gibt hierzu zu bedenken, dass jugendliche „Handlungen aus Protest oder Provokation erfolgen können, ohne dass eine entsprechende Einstellung unbedingt vorgelagert sein muss, so dass rechtextremistische Verhaltensweisen ohne rechtsextremistische Einstellung denkbar sind“ (Fahrig 2020: 9).

Unabhängig davon, ob junge Menschen extrem rechte Handlungen aus Provokation oder Überzeugung (oder beidem) ausführen, ist es sinnvoll, auf Werte und Vorstellungen unter jungen Menschen hinzuweisen, die repräsentativ für deren nach wie vor starke liberale Grundeinstellung stehen. So darf die omnipräsenten Trans-, und Queerfeindlichkeit gegen CSDs im vergangenen Jahr nicht darüber hinwegtäuschen, dass soziale Gerechtigkeit und das Gleichheitsprinzip nach wie vor wichtige Werte für junge Menschen insgesamt sind (SINUS-Jugendforschung 2024). Die Befragten der Sinus-Studie nehmen eine „Ungleichbehandlung queerer Menschen als moralisch falsch wahr“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 29). Auch die Shell-Studie hält fest, dass unter jungen Menschen „die Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebenswiesen weiter zu[nimmt]“ und allgemein eine grundsätzliche Toleranz unter jungen Menschen „gegenüber anderen Lebensformen oder sozialen Gruppen“ herrscht (Shell-Jugendstudie 2024: 24; 18). Dies zeigt nicht zuletzt, dass die wenigen auch medial sehr präsenten Demonstrationen gegen verschiedene CSDs kein repräsentatives Bild sind, sondern – gemessen an einer Gesamtschau – eher eine Minderheit abbilden. So erschien z.B. der extrem rechte Protest gegen den CSD in Eisenach eher kläglich angesichts einer großen Menge (junger) Menschen, die für Geschlechtergerechtigkeit eintraten. Im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Trans- und Queerfeindlichkeit ist diese Minderheit dennoch ernst zu nehmen. Die AfD und ihre Jugendorganisation haben dieses Potenzial erkannt, instrumentalisiert, mobilisiert und verfestigen es so weiter.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der »Ausländerfeindlichkeit« unter jungen Menschen: Hier weisen junge Menschen wesentlich geringere ausländerfeindliche Einstellungen auf als ältere. Das wiederum heißt nicht, dass rassistische Einstellungen und Handlungen unter jungen Menschen kleingeredet werden sollten (LAS 2024: 54; Quent et al. 2024: 26).

Hinzu kommt, und dies deckt sich mit der Forschung zur Gesamtgesellschaft, dass bei jungen Menschen von keiner allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr von Parteiverdrossenheit und Demokratieunzufriedenheit gesprochen werden kann. Das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen ist hoch (SINUS-Jugendforschung 2024; Quent et al. 2024; Shell-Jugendstudie 2024). Im Zuge dieser Ergebnisse stellt sich eher die Frage, inwieweit demokratische Parteien noch als Repräsentanten der Interessen junger Menschen wahrgenommen werden. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich diese Entwicklungen auch auf der Einstellungsebene vor allem über die Jahre der Corona-Pandemie und dem massiven Einfluss der Gegenmaßnahmen auf das Leben junger Menschen so entwickelt haben.

Angesichts der Tatsache, dass insbesondere autoritäre Einstellungen und Nationalchauvinismus bei jungen Menschen verfangen, liegt die Annahme nahe, dass es sich bei den aktuellen Entwicklungen um eine Art „Resouveränisierung“ handelt. Junge Menschen beabsichtigen, so der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, sich selbst, aber auch die eigene Nation wieder als handlungsfähiges, starkes, selbstbestimmtes und machtvolles Subjekt zu konstituieren (Pfitzner 2024). Solche autoritären Wünsche werden maßgeblich durch Krisenerfahrungen bedingt. Dies deckt sich mit unseren Beobachtungen des gegenwärtigen extrem rechten Aktivismus: Hier kommen v.a. junge Männer als Kollektiv zusammen und verfolgen ein besonders starkes und selbstbewusstes Auftreten. Insbesondere die Demonstrationen gegen die CSDs können als reaktionärer Versuch gesehen werden, die Überforderung angesichts eines Aufbrechens binärer Geschlechtlichkeit einzufangen.

Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Bild, das nicht zulässt, pauschal von einem jugendlichen Rechtsruck zu sprechen. Vielmehr erleben wir eine Gleichzeitigkeit gegensätzlicher Entwicklungen. Einerseits sehen wir neue, durchaus besorgniserregende Entwicklungen im aktivistischen und subkulturellen Milieu sowie auf der Einstellungsebene. Hinzu kommt, dass das Stigma, sich rechts zu positionieren oder rechts zu wählen scheinbar in großen Teilen verschwunden ist und es hier ein neues jugendliches Selbstbewusstsein gibt. Andererseits vertritt ein Großteil der jungen Menschen nach wie vor liberale bis progressive Einstellungen und beteiligt sich auf der Straße an Demonstrationen gegen die extreme Rechte. Diese Entwicklungen werden gerahmt von mannigfaltigen existenziellen Krisenszenarien und einer Entfremdung junger Menschen von etablierten politischen Parteien. Genau in diesem Bereich zwischen Ängsten und Repräsentationslücke versuchen die AfD und ihre Vorfeldorganisation zu agieren. Es bedarf hier dringend einer deutlich größeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, bevor sich die extrem rechten Einstellungen und Einbindungen in rechte Netzwerke verfestigen. Wird der AfD und ihrem Umfeld weiterhin das Feld überlassen, ist ein Anstieg rechtsextremer Einstellungswerte und AfD-Stimmenanteile bei zukünftigen Wahlen zu erwarten. Hinzu kommt, dass diese Kohorten langfristig durch ihre demokratiefeindlichen Einstellungen einen negativen Einfluss auf demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse ausüben könnten.

Quellen:

Abou-Chadi, Tarik (2024): »A gendered far-right wave among young voters in Western Europe?« In: European Journal of Politics and Gender, Early View.

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Heller, Ayline/Brähler, Elmar (2024): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Psychosozial-Verlag: Gießen.

Fahrig, Katharina (2020): Rechte Jugendliche und ihre Familien. Eine Perspektiven triangulierende Rekonstruktion biografischer Hintergründe. Springer Fachmedien Wiesbaden: Wiesbaden.

Friedrich, Sebastian/Schniederjann, Nils (2024): Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort. Wie die AfD bei der Jugend punktet. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9, S. 73–78.

Frühauf, Marie (2024): Adolescence in times of social-ecological crisis. Perspectives for social pedagogical analysis and research. In: Social Work & Society, 21(2), S. 1–13.

Hoffmann-Lange, Ursula 1996: Das rechte Einstellungspotential in der deutschen Jugend. In: Falter, Jürgen W. (Hg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen: Westdt. Verl., 121-137.

Mellea, Jessa/Düker, Joe (2024): Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisie run gen gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet. Online: https://cemas.io/publikationen/neue-generation-neonazis-mobilisierung-gegen-csd-veranstaltungen/ [25.02.2025].

Pfitzner, Florian (2024): »›Wirkt auf mich irritierend‹: Warum junge Menschen der AfD zutrauen, die Probleme in Europa zu lösen«. Online: https://www.fr.de/politik/erstwaehler-europawahlafd-eu-europaeische-union-bruessel-zr-92918287.html [25.02.2025].

Quent, Matthias/Mönig, Alina/Hascher, Marleen/Kerst, Benjamin/Osterberger, Edmund (2024): Rechtsextremismus in ökologischen Transformationsräumen (RIOET). Auswertung der quantitativen Befragung. Hochschule Magdeburg-Stendal: Magdeburg.

Schröder, Carl Philipp/Goede, Laura-Romina/Lehmann, Lena (2024): Online- Aktivitäten und rechtsextreme Einstellungen im Jugendalter. In: MedienPädagogik, 59, S. 77–103.

Shell-Jugendstudie 2024 (2024): Die Shell Jugendstudie. Online: https://www.shell.de/ueberuns/initiativen/shell-jugendstudie-2024.html [25.02.2025].

SINUS-Jugendforschung (2024): Wie ticken Jugendliche? 2024 Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Eine SINUS-Studie im Auftrag von: Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, DFL Stiftung. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/junge-waehler-rechts-afd-100.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-statt-gruene-und-fdp-warum-mehr-junge-menschen-rechts-waehlen,UFIU6BC, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-sind-die-skinheads-zurueck-19867355.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[4] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2014-09-14-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[5] Ebenso in Sachsen, Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern.

[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komplettansicht, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[7] https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/jugendschutznet_dossier_okkupay.pdf, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[8] Abou-Chadi (2024) zeigt zwar, dass auch junge Frauen europaweit verstärkt rechte Parteien wählen, diese Wahlentscheidung unter jungen Männern aber dennoch deutlich wahrscheinlicher ist.

[9] „Kulturelle Hegemonie“ bezeichnet die Absicht, die Hoheit über Werte und Ideen, v.a. im kulturellen Bereich zu erhalten. Die zeitgenössische Rechte beabsichtigt liberale und progressive Einflüsse auf Kultur durch extrem rechte Werte zu ersetzen und im Anschluss einen Wandel auf politischer Ebene zu evozieren.

[10] Vgl. Ahrens gesamter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=kDv5ZL_nptQ

[11] Vgl.: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, abzurufen unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-05-2025.html?nn=478184, zuletzt eingesehen am, 07.07.2025.

[12] Bezüglich der Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“ stellt die LAS fest, dass diese bisher hauptsächlich unter Älteren aufzufinden war, sich mittlerweile aber das „Verhältnis zwischen den drei von uns gebildeten Altersgruppen […] relativ ausgeglichen“ hat (LAS 2024: 53). Interessanterweise sind unter jungen Menschen im Westen sogar die höchsten Zustimmungswerte auszumachen. Einschränkend sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass die Interpretation dieser Zahlen vorsichtig behandelt werden sollte, da die Fallzahl eher gering ist.

Der Beitrag Gibt es einen jugendlichen Rechtsruck? erschien zuerst auf MOBIT.

AfD: Destruktion im Landtag, Netzwerke im Vorfeld

In den zurückliegenden Monaten war die AfD und ihr Vorfeld weiter auf hohem Niveau aktiv. Dabei bilden sich vor allem zwei Aktionsebenen der AfD heraus: Zum einen versucht die Partei im Landtag durch ihre errungene Sperrminorität weiterhin ihre destruktive Macht zu nutzen, um sich selbst als politischen Gesprächspartner anzubieten und damit Rechtsextremismus zu normalisieren. Gleichzeitig beschädigt sie damit den Parlamentarismus grundsätzlich. Hier kann die AfD vor allem von der Besetzung des Richter- und Staatsanwälte Wahlausschusses profitieren, den sie im zurückliegenden Quartal quasi lahmlegen konnte. Dem kam in den letzten Wochen vor allem das BSW entgegen: im März war der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth zu Gast im Podcast der AfD Fraktion, Anfang Juli gab es ein Treffen mit dem extrem rechten Kopf der AfD-Thüringen, Björn Höcke. Viele Expert*innen hatten vor diesem Szenario bereits vor der Wahl gewarnt, wurden aber ignoriert. Zeit Online hatte sich die „Thüringer Situation“ genauer angeschaut. Darin heißt es: „Fragt man Jens Cotta von der AfD, ob das Ziel sei, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem man mit dem BSW spricht, sagt er: ‚Das kommentiere ich nicht.‘ Dann grinst er, ganz breit.“

Zum anderen arbeitet die extrem rechte Partei weiterhin an der Präsenz ihres völkisch-nationalistischen Politikverständnisses in der breiten Bevölkerung. Dazu führt die AfD wie bisher hunderte Infostände, mehrere Sommerfeste sowie Jugendabende und zahlreiche „Bürgerdialoge“ in Thüringen durch, um sich dadurch als zentraler politischer Ansprechpartner für die Belange der Bürger*innen zu inszenieren. Zugute kommen der Partei dabei die geringe Verankerung und Präsenz der demokratischen Parteien vor allem in ländlichen Regionen einhergehend mit einem politischen Klima der Einschüchterung und massiv gestiegenen Bedrohungen demokratischer Kommunalpolitiker*innen.

Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) fehlt es aktuell in Thüringen und bundesweit an einer Nachfolgestruktur für die Jugendorganisation der AfD. Um zumindest weiter in den sozialen Netzwerken präsent zu sein, wurden daher mindestens zwei Seiten erstellt, um junge Menschen zu erreichen. Diese selbsternannten „Puffergruppen“ sollen dabei bis zur Neugründung einer JA-Nachfolgestruktur offenbar als Zwischenlösung dienen. Daneben ist es in Thüringen vor allem die Gruppe „Kontrakultur Erfurt“ als Nachfolgeorganisation der „Identitären Bewegung“, die weiter mit Plakataktionen und dem Verbreiten von Aufklebern versucht, öffentliche Relevanz zu inszenieren. Die Gruppe besteht zu Teilen aus Personen, die zuvor im neonazistischen Milieu aktiv waren. Dass die Kontakte von AfD-Funktionären in die Neonazi-Szene keine Seltenheit sind, zeigte unlängst auch ein Bericht des MDR, der die Verbindung eines AfD-Stadtratsabgeordneten aus Erfurt zu einem aktuell inhaftierten mutmaßlichen Rädelsführer der Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ offenlegte.

Neonazi-Szene in Thüringen

Die Neonazi-Szene in Thüringen hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten deutlich verstärkt. Im Zentrum standen dabei gleich zwei Demonstrationen am 1. Mai in Thüringen (Ausführlicher Bericht im Vorfeld von Mobit dazu). In Gera hatte die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Veranstaltung mobilisiert. Dabei setzten die Organisatoren auf eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-Konzert und versuchten so bundesweit Klientel zu mobilisieren. Entgegen der angemeldeten 2.500 Personen erfasste die Polizei nur rund 1.000 Personen. Interessant war vor allem die Mischung der angereisten Teilnehmer*innen. In Gera gelang es den Organisatoren die verschiedenen extrem rechten Milieus vollständig zu integrieren: Neben dem Neonazi-Spektrum nahmen an der Veranstaltung auch „Reichsbürger“ und Verschwörungsideolog*innen ebenso wie mindestens ein Thüringer Landtagsabgeordneter der AfD-Thüringen teil.  Auch Personengruppen des themenbeweglichen Protestspektrums rund um die extrem rechte Initiative „Freies Thüringen“ gingen in der Neonazi-Veranstaltung in Gera auf.

Auch der 3. Weg führte am 1. Mai 2025 eine Demonstration in Thüringen durch. Die Partei hatte größtenteils intern zu einer Veranstaltung in Suhl mobilisiert. Rund 220 Neonazis folgten dem Aufruf. Besonders auffällig war das junge Alter der Teilnehmenden. Über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) konnte die Neonazi-Partei in den vergangenen Monaten bundesweit vor allem junge Menschen an die Neonazi-Szene binden. Nur wenige Wochen später zeigte sich am Pfingstwochenende in Thüringen erneut, wie besonders junge Menschen in die Neonazi-Szene eingebunden werden sollen. In Berga/Elster (Landkreis Greiz) veranstaltete die NRJ ein „Jugendcamp“, zu dem bundesweit junge Menschen anreisten. Bis zu 100 Personen nahmen wohl an dem Camp teil, welches nach Informationen der Regionalzeitung OTZ auf dem Gelände eines Kaninchenzüchtervereins stattfand. Sowohl der lokale Bürgermeister als auch das Landratsamt hatten nach eigener Aussage keine Kenntnis über das neonazistische Jugendcamp.

Wie hoch der Grad der Radikalisierung bei jungen Menschen bereits ist, wurde Ende Mai mit dem Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ deutlich. Fünf Jugendliche zwischen 14-18 Jahren sollen sich zu einer extrem rechten Terrorzelle zusammengeschlossen und sich vor allem online radikalisiert haben. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner*innen geplant und auch bereits Brandanschläge verübt haben. Darunter war auch ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln 2024. Die Gruppe hatte sich wie viele andere Nachwuchs-Neonazi-Gruppen im Laufe des Jahres 2024 gegründet und sich dann stetig radikalisiert.

Abbildung: Junge Menschen im Block der „Jungen Nationalisten“ am 1. Mai in Gera (Quelle: Mobit)

Im April 2025 stand die Stadt Ilmenau im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Anlass dafür war ein Angriff mit einer Schusswaffe im öffentlichen Raum auf überwiegend ausländische Studierende. Aus einem Auto, was immer wieder um den Campus patrouillierte, wurden sie von einem 21-jährigen Tatverdächtigen mit Kunststoffmunition beschossen und dabei verletzt. Wie bei radikalisierten Jugendgruppen spiegeln derartige Angriffe einmal mehr die weichende Hemmschwelle, antidemokratische und rassistische Vorstellungen nach außen zu tragen und auch in Gewalt umzusetzen.

Neben den klassischen Neonazi-Gruppen sorgte Anfang April ein Video von ehemaligen Mitgliedern der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ für Aufsehen. Zum Geburtstag einer befreundeten Neonazi-Gruppe aus Bulgarien reisten rechte Hooligans aus Erfurt nach Sofia, um hier Geschenke zu übergeben und ein Grußwort zu sprechen. Beim Verlassen der Bühne zeigten dann mehrere Personen der aus Thüringen angereisten Gruppe den Hitlergruß. Zu den Anwesenden gehörten auch Personen, die bereits beim Jungsturm-Verfahren 2021 verurteil worden waren. Die Veranstaltung zeigte nicht nur die internationale Verbindung der rechten Hooliganszene in Erfurt, sondern auch, dass trotz Verfahren und Verboten gegen extrem rechte Organisationen deren Akteure keineswegs aus der extrem rechten Szene ausscheiden.

„Reichsbürger“: Großveranstaltungen und Verbote

Schon das vorangegangene Quartal zeigte, wie präsent die verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppen in Thüringen sind und welche Dimensionen ihr Handeln annehmen kann. Vor dem Landgericht Mühlhausen wird seit Ende März gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppe aus Nordthüringen verhandelt, die nicht nur hunderte Schreiben an Behörden versendet haben sollen, sondern auch einen Anschlag auf einen Mitarbeiter des Finanzamtes verantworten sollen.

Am 12. April führte die Szene der „Reichsbürger“ erneut eine größere öffentliche Veranstaltung in Nordthüringen durch. In Heilbad Heiligenstadt fand das sogenannte Staatsvolktreffen mit rund 250 Teilnehmenden statt. Die gleichen Strukturen bewarben in den zurückliegenden Monaten bereits eine größere Tagungsveranstaltung. Wie schon in den Jahren zuvor soll am 12. und 13. Juli 2025 in der Nähe von Heiligenstadt erneut ein Szene-Kongress durchgeführt werden. Der „Heimath-Kongress“ soll eine zweitägige Vortragsveranstaltung sein, bei dem verschiedene Redner*innen der „Reichsbürger“-Szene auftreten sollen. Beim Kongress zeigt sich auch die Vernetzung der Szene zu anderen Gruppen, neben den einschlägig bekannten Redner*innen wird beispielsweise auch Andreas Schuster mit einem Vortrag zur „Waldbürger-Initiative“ angekündigt. Der Physiotherapeut Schuster ist in den zurückliegenden Monaten immer wieder als vermeintlicher Experte in Thüringen aufgetreten, um gegen die Errichtung von Windkraftanlagen mobil zu machen.

Neben den Aktionen der Szene selbst sorgte vor allem das Verbot des „Königreich Deutschland“ um den umtriebigen Koch Peter Fitzek für Aufsehen . Die „Reichsbürger“-Gruppe wurde am 13. Mai 2025 durch den Innenminister verboten. Das selbsternannte Königreich zählte in Deutschland zu den größten bundesweit agierenden Gruppen der Szene. Der Aktivitätsschwerpunkt der Gruppe lag zwar in Sachsen-Anhalt und Sachsen, hatte sich aber in den letzten Jahren auch auf Thüringen ausgeweitet. So veranstalteten die Strukturen nicht nur Seminare und Wanderungen im Freistaat zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen, sondern konnten in Gera auch eine eigene Immobilie erwerben. So verwunderte es im Zuge des Verbotes kaum, dass auch in Jena und Gera Durchsuchungen stattfanden.

Der Beitrag Im Blick 2/2025: Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

Der Beitrag Extrem rechte Großveranstaltung am 1. Mai in Gera erschien zuerst auf MOBIT.

Mit 48 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen veränderte sich die Anzahl gegenüber 51 von MOBIT gezählten Konzerten im Jahr 2023 nur geringfügig.  Zwei weitere Konzerte in Zeulenroda und Suhl wurden 2024 von der Polizei verhindert.  Nach wie vor war es in Thüringen im vergangenen Jahr möglich, durchschnittlich eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche zu besuchen.

RechtsRock-Veranstaltungen fanden in 14 der 22 Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens statt. Der Südthüringer Landkreis Hildburghausen verzeichnet mit elf Konzerten in 2024 die höchste Anzahl von extrem rechten Musikveranstaltungen. Es folgen der Wartburgkreis mit acht sowie dem Landkreis Greiz mit sechs Musikveranstaltungen.

Liederabende bleiben beliebt

Trotz des deutlichen Rückgangs, sind Liederabende das beliebteste Format im Kontext RechtsRock-Veranstaltungen. MOBIT dokumentierte im vergangenen Jahr 26 Liederabende gegenüber 48 in 2023, bei denen neben szenebekannten Liedermachern, Protagonisten altbekannter RechtsRock-Bands unplugged auftreten.

So lieferten die beiden Neonazi-Liedermacher Axel Schlimper und Sebastian Döhring alias „Fylgien“ die musikalische Abendgestaltung einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ auf dem Rittergut Gutmannshausen im Landkreis Sömmerda. Der Musiker und Beisitzer im Bundesvorstand der Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, Philipp Neumann alias „Phil von FLAK“ bespielte im November die ersten Liederabende im neu eröffneten „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Landkreis Hildburghausen. Beworben wurden diese Konzerte als „Abende voller Emotionen und Musik“ durch den bekannten Südthüringer Neonazi Tommy Frenck.

Neben 26 extrem rechten Liederabenden dokumentierte MOBIT sieben RechtsRock-Konzerte in 2024 in Thüringen. Im März traten im „Ossi-Bunker“ in Zeulenroda drei Rock-Bands auf, im Juni die Sonnberger Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“. Aus dem Stilbereich des rechten Metal spielten im November im Erfurter Club „From Hell“ wie im Jahr zuvor die finnische National Socialist Black Metal-Band „Horna“.

Live- Musik aus politischer Strategie

Auffällig für 2024 ist eine vermehrte Zunahme von sogenannten sonstigen Musikveranstaltungen von drei im Jahr 2023 auf 14 Veranstaltungen in 2024. Darunter zählen Musikdarbietungen, die keinen typischen Konzertcharakter besitzen, sondern kurze Musikeinlagen von Protagonisten der Szene bei Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen darstellen. Beispielhaft sei das Musizieren des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke im März bei einem Protest der extremen Rechten vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Gera genannt, der von der Initiative „Miteinanderstadt Gera“ um Christian Klar organisiert wurde. 

Die Form bzw. der Stil ist dabei nachrangig; wichtig ist der auf Stärkung der politischen Rechten abzielende Zweck. Um aktuelle Einsatzformen rechter Musik zu verstehen, muss die Absicht des Transports extrem rechter Positionen und Ideologie in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Einsatz von Live-Musik bei öffentlichen Versammlungen soll diese nicht nur attraktiver machen, sondern ist auch ein inhaltlicher Beitrag. So kann der aktuelle Anstieg von sogenannten „sonstigen Musikveranstaltungen“ erklärt werden.

Die strategisch nutzbaren Funktionen von RechtsRock, wie dem Transport von Ideologie, einer Emotionalisierung und auch Mobilisierung, fanden darüber hinaus in 2024 wiederholt in den Thüringer Wahlkampfgeschehen rund um Kommunal- Europa- und Landtagswahlen ihren Einsatz. Ein Landtagskandidat der AfD aus dem Wartburgkreis bewarb beispielsweise seine Wahlkampfveranstaltung in Bad Salzungen mit dem Auftritt des Brandenburger Musikers „Esteban Cortez“, der seit Jahren in der rechten Pandemieleugnungsszene auftritt. Sowohl in Sonneberg als auch Mühlhausen war der Brandenburger Alleinunterhalter „Björn Banane“ Teil der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ des extrem rechten und AfD-nahen Compact-Magazins. Dessen öffentliche Veranstaltungen in Form von Familienfesten in zahlreichen Städten u.a. Thüringens diente der indirekten Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Extrem rechte Musik jetzt auch als Schlager und Pop

Gesamtgesellschaftlich ist die Rechte in der Allianz von AfD, Kleinstparteien wie den Freien Sachsen, Gruppierungen wie Freies Thüringen und weiteren verschwörungsideologischen Post-Pandemiegruppierungen samt sogenannten Reichsbürgern normalisiert. Dieses Spektrum trägt ihre Politik seit Jahren mit Kundgebungen und Aufzügen in die Öffentlichkeit. Dabei ist man musikalisch ebenso flexibel, wie bei manchen politischen Argumentationen. Auch in Thüringen auftretende Musiker*innen radikalisierten sich seit der Pandemiezeit in diesem Milieu.

Stefan Krähe, der seit Jahrzehnten Deutschrock macht und 2023 sowie 2024 auf dem Altstadtfest Nordhausen spielte, oder „Björn Banane“ (bürgerlich Björn Winter), der zunächst mit „Ballermann“-tauglichen Songs die Pandemie-Proteste unterstützte, traten mittlerweile mehrfach bei AfD-Veranstaltungen sowie weiteren extrem rechten Gruppen auf. Björn Winter arbeitet laut SPIEGEL-Recherchen sogar für AfD-Funktionäre. 

Das Video aus einem Sylter Lokal vom Mai 2024, in dem zum bekannten Popsong „L’amour toujours“ durch Gäste rassistische Texte gesungen wurden, fand bundesweit Nachahmung und gleichermaßen in Thüringen. Dieselben Parolen, eingebettet in ausgelassenes Partygeschehen in einer Diskothek in Erfurt, einem Stadtfest in Waschleben (Landkreis Sömmerda), oder einer Tuning-Veranstaltung in Saalburg, Saale-Orla-Kreis, zeigten auch mit Bezug auf Musik eine gesellschaftliche Normalisierung von  Rassismus und Nationalismus. Der auf einer AfD-Wahlparty in Brandenburg im September 2024 intonierte „Abschiebesong“ mit der Melodie des bekannten Party-Songs „Das geht ab. (Wir feiern die ganze Nacht.)“ fand auf Social-Media-Plattformen wie TikTok Verbreitung gerade unter jungen Thüringer*innen.

RechtsRock und Künstliche Intelligenz (KI)?

Technischer Fortschritt ermöglicht es mittlerweile auch Laien am heimischen Rechner Musikstücke zu entwickeln. Mit der Angabe von Schlagworten oder Textbausteinen entwickeln frei zugängliche Programme Liedtexte und bieten deren Vertonung mit unterschiedlichen Stilen an. Einzelpersonen kreieren mit extrem rechten Schlagworten Musikstücke mit emotionalisierenden Handlungsaufforderungen wie bei den Protesten von Akteuren aus der Landwirtschaft zu Beginn des Jahres 2024. Nicht selten wird dabei auch zur Wahl einer extrem rechte Partei aufgerufen. Unterlegt mit Fotos extrem rechter Veranstaltungen oder gleichfalls KI-erzeugten Bildern entstehen unaufwändig Videos zu Kundgebungen oder Demonstrationen.  So endet der von der AfD-TV gefilmte und veröffentlichte Auftakt des Landtagwahlkampfs der AfD Thüringen im September 2024 in Arnstadt mit dem KI-Song „AfD – Gemeinsam stark und frei“ einer Person namens FloKi. Auf seinen Social-Media-Kanälen finden sich neben Cover-Versionen bekannter Songs und deren Umgestaltung mit rassistischen Texten auch mit KI entwickelte Musikstücke zur Bewerbung der AfD.  

Auch extrem rechte Streamer wie Michael Wittwer die regelmäßig szeneeigene Veranstaltungen in Thüringen filmisch begleiten, bieten auf ihren Social-Media-Kanälen KI-Songs passend zum Anlass an.

Ideologie, Geschäfte und Vernetzung – Bedeutung von Szene-Immobilien

Szeneeigene Immobilien bilden für die extreme Rechte die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert, Einnahmen durch Veranstaltungen und Gewerbe generiert und Ideologie transportiert und verbreitet werden kann. Rassistische, antisemitische, nationalistische und demokratiefeindliche Haltungen und Botschaften können unverhohlen in Musik, Schrift, Symbolik und verbalen Äußerungen ausgelebt werden.

Nach der umfassenden Aussage des Die-Heimat-Funktionärs Patrick Wieschkes  im „Knockout51-Prozess“ verlor die Landesgeschäftsstelle der Partei in Eisenach komplett die Bedeutung für das RechtsRock-Geschehen in Thüringen. Waren es in 2023 noch rund elf Konzerte in der Immobilie, fand nach Kenntnisstand von MOBIT in 2024 kein einziges RechtsRock-Konzert im sogenannten Flieder Volkshaus statt.

Entgegen der Entwicklung in Eisenach wirkt sich der ungehinderte Zugang und die unwidersprochene Nutzung extrem rechter Immobilien in anderen Thüringer Landkreisen unmittelbar auf das RechtsRock-Geschehen aus.  Ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zwang den Neonazi Tommy Frenck den langjährig gepachteten „Gasthof Goldene Löwe“ in Kloster Veßra Mitte des Jahres 2024 zu verlassen. 

Bereits im September 2024 feierte Frenck die Eröffnung des Gasthofs „Eiserner Löwe“ in Brattendorf, nur rund 20 Kilometer von Kloster Veßra entfernt. Behördlich erteilte Auflagen begrenzen die Teilnehmendenzahl der Konzerte in Brattendorf aktuell auf 40 Personen pro Konzert. Frenck behilft sich damit, dieselben Musiker an mehreren Tagen in Folge auftreten zu lassen. Innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten veranstaltete Frenck so neun RechtsRock-Konzerte in Form von Liederabenden dort“. Neben Szene-Musikern aus Thüringen sang im Dezember 2024 Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Band „Kategorie C“ aus dem Umland von Bremen. Das Potential der Immobilie und des Grundstücks, das auch größere Neonazi-Open-Airs zuließe, ist aktuell noch nicht ausgeschöpft.

Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Nach einem Bericht des MDR hält jedoch der Bürgermeister der Gemeinde Auengrund das Gasthaus nicht für einen Neonazi-Treffpunkt. Es würden „Speisen und Getränke für jedermann angeboten und nicht nur für eine spezielle Klientel“. Damit wird ignoriert, dass in der Immobilie drei Neonazi-Versandgeschäfte registriert sind und mit der „Afrikakorps-Bar“, einem Erwin-Rommel-Gedenkbrunnen oder einer mehrere Meter großen Symbol einer sogenannten Schwarzen Sonne im Gastraum eine sehr spezielle Kundenansprache erfolgt.

Frenck kündigt selbst die weitere Steigerung der Attraktivität des Gasthauses durch Übernachtungsmöglichkeiten, einem Saal und eine Kegelbahn an. Der mangelnde Widerspruch gegen das Agieren des Neonazis fördert die Normalisierung extrem rechter Ideologie im Landkreis enorm.

Fazit

Strukturen und Personen der RechtsRock-Szene Thüringens waren in 2024 nicht weniger umtriebig als die Jahre zuvor. Das Musikgeschehen war eng gekoppelt an aktive Multi-Funktionäre und den ungestörten Zugang zu Immobilien. Die gesellschaftliche Verbreitung extrem rechter Ideologie spiegelte sich auch im Musikgeschehen wider.  Sie war mitunter auch poppig, als Schlager oder Stimmungsmusik wahrzunehmen – zuweilen KI-generiert von lokalen unbekannten Amateur-Musikern. Eine gezielte emotionalisierende Ansprache mit Hilfe von Musik nutzten extrem rechte Akteur*innen im umfangreichen Wahlkampfgeschehen Thüringens.

Der „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Süden Thüringens entwickelt sich rasant zum bundesweit meist genutzten RechtsRock-Zentrum.

Der Beitrag NS-Verherrlichung und Abschiebe-Partystimmung – RechtsRock in Thüringen 2024 erschien zuerst auf MOBIT.

Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

Der Beitrag Jahresrückblick 2024 erschien zuerst auf MOBIT.

Nach 31 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen im Jahr 2022 ist das Konzertaufkommen im vergangenen Jahr mit 51 Veranstaltungen wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie angelangt. Damit fand durchschnittlich ein extrem rechtes Konzert pro Woche in Thüringen statt.

Verteilt waren die Konzerte auf 12 der 22 Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte. Spitzenreiter war der Wartburgkreis mit 15 Konzerten in Eisenach, gefolgt vom Landkreis Sömmerda mit acht Konzerten in der „Gedächtnisstätte Gutmannshausen“ und drei Konzerten im Landkreis Hildburghausen, im „Gasthaus Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.

Liederabende weiterhin bevorzugtes Format

Auch in 2023 blieben Liederabende im zehnten Jahr in Folge das beliebteste Veranstaltungsformat. Bei rund 85% aller Veranstaltungen traten Protagonisten mitunter altbekannter Bands solo bei Unplugged-Konzerten auf. Größere Konzerte mit einer ganzen Band oder mehreren fanden nur vereinzelt statt; zumeist aus dem Stilbereich des rechten Metal.[1] So traten im Erfurter Club „From Hell“ im Mai die finnische Band „Horna“ oder im August „Arkona“ aus Polen auf. Ein im Frühjahr als Firmenfeier deklariertes Konzert in Zeulenroda mit drei szenebekannten RechtsRock Bands davon eine aus Belgien, wurde durch einen Polizeieinsatz beendet. Bands aus dem Ausland bildeten im extrem rechten Konzertgeschehen 2023 in Thüringen mit nur vier Veranstaltungen eine seltene Ausnahme. Ein Konzert der extrem rechten Liedermacherin Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ im Januar als auch ein Auftritt derselbigen bei einem „Reichsbürger“-Kongress im Juni im Eichsfeld blieben die einzigen Konzerte im gesamten Jahr mit einer Musikerin auf der Bühne.

Über Liederabende und Konzerte als Abendgestaltung hinaus nutzt die extreme Rechte Live-Musik als Begleitung von Parteitagen, Vernetzungstreffen oder Gedenkveranstaltungen. MOBIT dokumentiert diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikveranstaltungen“. So untermalte in 2023 der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke in Ronneburg eine gemeinsame Faschingsveranstaltung der extrem rechten Gruppierungen „Miteinanderstadt Gera“, „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“. Wie viele Jahre zuvor lieferte der Liedermacher Axel Schlimper die Begleitmusik zu dem von Tommy Frenck organisierten geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung „Heldengedenken“ im November in Schleusingen. Gerade solo auftretende Musiker*innen der RechtsRock-Szene können ohne großen Aufwand an verschiedenen Aktionsformen mitwirken.

Extrem rechte Großveranstaltung mit Festivalcharakter, wie etwa das bekannte RechtsRock-Festival in Themar mit seinen 6000 Teilnehmenden im Jahr 2017, fanden in Thüringen Im vierten Jahr in Folge nicht statt. Gerade sie prägten über Jahre das öffentliche Bild von RechtsRock-Konzerten. Seit Corona scheinen sie jedoch der Vergangenheit anzugehören und dürften bis auf weiteres keine große Rolle in Thüringen mehr spielen. Bereits vor der Pandemie hatten zivilgesellschaftlicher Protest und staatliche Repression dazu beigetragen, die Attraktivität dieses Veranstaltungsformates für die Szene zu verringern. Unter anderem die Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren der Großkonzerte der vergangenen Jahre, stellte einen erheblichen Einschnitt für die Szene dar. Im März 2024 endete der sogenannte „Turonen“-Prozess in Gera mit hohen Haftstrafen.[2]

Extrem rechte Musik zur Vermarktung und Finanzierung

Seit jeher nutzt die Szene Musikveranstaltungen zur Spendensammlung zur Unterstützung von Szene-Angehörigen in Strafverfahren, was auch 2023 zu beobachten war. Bei einem für März 2023 in Kahla angekündigten Konzert stand Ralf Wohlleben, ein verurteilter Beteiligter der rassistischen NSU-Mordserie als Begünstigter im Mittelpunkt. Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. Bereits in 2022 dienten RechtsRock-Konzerte in Eisenach der Spendensammeln für die lokalen Angeklagten im Prozess zu „Knockout 51“.

Die Anzahl der in Thüringen ansässigen Versandhandel extrem rechter Musik und Merchandise ist nicht geringer geworden. Mit dem Versand „Das Zeughaus“ kam ein weiterer bundesweit bedeutender Versand hinzu.  Das Merchandise der bekannten RechtsRock-Band „Sleipnir“ wird inzwischen von Tommy Frenck aus Kloster Veßra vertrieben. Dessen Versandgeschäft zählt, wie auch Thorsten Heises „Deutsches Warenhaus“ zu den bundesweit größten Neonazi-Versandgeschäften mit breit gemischtem Angebot. Hier gibt es neben Musik eben auch Bekleidung, Deko-Gegenstände und Waffen. Hier wird einmal mehr die Bedeutung der Thüringer Akteur*innen für die RechtsRock- Szene bundesweit deutlich.

Dies könnte auch ein Grund dafür sein, warum Thüringen darüber hinaus auch „Schauplatz“ von Musikvideoproduktionen bekannter Neonazis- Bands ist. So drehte die Bremer Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ um Hannes Ostendorf gemeinsam mit lokalen Unterstützer*innen auf einem alten Fabrikgelände im nordthüringischen Wolkramshausen. Ein weiteres Video von Ostendorf im Duett mit Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ wurde in Sondershausen aufgenommen.

Szeneimmobilie in Eisenach – Wohlfühlzone für extrem rechte Musik

Eine hervorstechende Rolle spielte im vergangenen Jahr das Musikgeschehen in Eisenach. Knapp ein Drittel der durch MOBIT dokumentierten Konzerte fand dort statt. Damit hat Eisenach Kloster Veßra, wo die Konzertzahlen seit Corona deutlich zurückgegangen sind, als traurigen Spitzenreiter der RechtsRock-Statistik abgelöst. In der westthüringischen Stadt kann die Szene mit der Kneipe „BullsEye“ und dem „Flieder Volkshaus“ auf gleich zwei Immobilien zurückgreifen. Letztere Liegenschaft fungiert auch als Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD. Eisenach ist bereits seit zehn Jahren ein Hotspot der RechtsRock Szene, was vor allem am „Flieder Volkshaus“ liegt.

Zu den Konzerten in Eisenach, die 2023 ausschließlich aus Liederabenden bestanden, kamen Angehörige der extrem rechten Szene auch aus bundesweiten Zusammenhängen, beispielsweise der inzwischen verbotenen „Hammerskins“ zusammen.

Die bundesweit bekannte Band „Sleipnir“ spielte im Juni sogar an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in Eisenach. „Sleipnir“ ist dem extrem rechten international agierenden Netzwerk „Blood & Honour“ zuzurechnen. Das seit dem Jahr 2000 bundesweit verbotene Netzwerk konzentriert sich auf die Vermarktung extrem rechter Musik, Merchandise und der Koordinierung des dazugehörigen Konzertgeschehens. Stanley Röske, eine in 2019 in den Wartburgkreis zugezogene Führungsperson der deutschen Sektion von „Combat 18“, dem militanten Teil des „Blood & Honour“-Netzwerks reiste zu einem Konzertabend im August an. Seit Anfang April 2024 ist u.a. Röske von der Bundesanwaltschaft angeklagt gegen das Vereinigungsverbot von „Combat 18“ verstoßen zu haben.[3] Dies zeigt, dass auch die verbotenen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

Repressionen gegen die RechtsRock-Szene durch Sicherheitsbehörden

In 2023 konnte thüringenweit ein aktiveres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Konzertgeschehen im Vergleich zu den Vorjahren festgestellt werden. Vier Konzerte in Ohrdruf, Zeulenroda, Sonneberg und Kloster Veßra löste die Polizei auf. Drei weitere Konzerte in Kahla, Suhl und Wolkramshausen wurden noch vor deren Beginn verhindert. Allerdings ist hier keine einheitliche Strategie erkennbar, denn im Gegensatz dazu fanden die Konzerte im „Flieder Volkshaus“, welche im Voraus öffentlich beworben wurden, ohne Einschränkungen durch die Behörden statt. Der Betreiber der Immobilie ist der Landesvorsitzende der Partei Die Heimat (vormals NPD), Patrick Wieschke. Er sitzt seit Dezember 2023 wegen Unterstützung der extrem rechten Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ in Untersuchungshaft, der vorgeworfen wird, als terroristische Vereinigung unter anderem den Tod politischer Gegner*innen geplant zu haben.[4]

Mehr als 85 Prozent der RechtsRock-Veranstaltungen fanden unbehelligt durch Ordnungsbehörden statt. Wenn staatliche Repression die RechtsRock-Szene und damit eine der Hauptfinanzierungsquellen neonazistischer Aktivitäten einschränken soll, muss die Quote von Konzertauflösungen bzw. Konzertverhinderungen noch deutlich verbessert werden.

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle kam es im Oktober 2023 zu bundesweiten Razzien. Im Visier standen Produktions- und Vertriebsstätten extrem rechter Musik. Im RechtsRock-Land Thüringen durchsuchten Polizeieinheiten das Grundstück und Wohnhaus von Thorsten Heise in Fretterode. Heise ist eine wichtige Figur, nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene, blieb allerdings bisher auffällig oft von ähnlichen Repressionsmaßnahmen verschont.[5]

Fazit

Die extrem rechte Musikszene in Thüringen ist lebendig. Neben der hohen Anzahl von Konzerten veröffentlichen Bands gemeinsam mit Szene-Unternehmern neue Musikalben oder Neu- bzw. Sonderauflagen alter Klassiker. Die 2023 wahrnehmbaren Repressionen sind ein positiver Anfang, der von RechtsRock-Konzerten ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Die diesbezügliche Sensibilität von Behörden bleibt dennoch ausbaufähig, denn der Großteil der Konzerte findet nach wie vor unbehelligt statt. Journalistische und zivilgesellschaftliche Recherche und Initiative weisen immer wieder darauf hin.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien: 2022_MOBIT_RechtsRock-Hass und Kommerz.pdf (S.6)

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/turonen-neonazis-haftstrafe-drogen-100.html

[3] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-04-04-2024.html

[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/knockout51-npd-dieheimat-100.html

[5] https://mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHeise_2020.pdf

Der Beitrag Erholt zurück aus den Jahren der Pandemie: Die RechtsRock-Szene 2023 in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

Der Beitrag Jahresrückblick 2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.