Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

Der Beitrag Time to Act! – Gemeinsam und vernetzt gegen den Rechtsruck in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“

Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen.

„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“

fordert Sandro Witt abschließend.

Der Beitrag MOBIT e.V.: Enttäuschende Bilanz nach dem Tabubruch von Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

„Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte. Hätte die CDU diese Neuwahlen von Anfang an gewollt, ohne das Land in den politischen Stillstand zu katapultieren, hätten sie schlicht und einfach den Antrag auf Auflösung mit allen Abgeordneten unterschrieben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben. So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist. Tausende Menschen sind nach dem Dammbruch auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Auch Kemmerich und die CDU haben diese in Aussicht gestellt. Wie es nun nach dem Bruch mit diesem zentralen Versprechen weitergehen soll, ist uns völlig unklar!“

Hintergrund

Nach der politischen Katastrophe vom 05. Februar 2020, bei der die FDP mit Hilfe der AFD den Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, den landesweiten Protesten und des darauffolgenden Rücktrittes des Ministerpräsidenten Kemmerich, wurde ein Stabilitätsmechanismus der rot-rot-grünen Minderheitenregierung mit der CDU geschlossen. Dieser besagte bei politischen Entscheidungen zusammenzuarbeiten, um für Thüringen eine arbeitsfähige Regierung gewährleisten zu können. Des Weiteren wurden Neuwahlen – ein noch nicht da gewesener Vorgang in der Thüringer Landespolitik- für den April 2021 festgeschrieben, die sich coronabedingt jedoch auf den 26. Sept. verschoben haben. Auch die CDU wollte Neuwahlen als Teil dieses Stabilitätsmechanismus. Die Voraussetzung für Neuwahlen ist jedoch der Auflösungsantrag, der mit 1/3 der Mitglieder des Landtages gestellt werden kann und fristgerecht vorlag. Auf diesem Antrag hat jedoch die CDU nicht mitunterschrieben. Sie begründeten ihr Verhalten mit der 1/3 ausreichenden Stimmen, die von Rot-Rot-Grün erbracht hätte werden können und auch gebracht worden sind. Einige Abgeordnete der CDU hatten im Vorfeld angekündigt, dass Sie der Auflösung nicht zustimmen werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass die AFD mit Ihren Stimmen den Landtag auflöst und das wäre die nächste politische Katastrophe in Thüringen.

Die Verweigerung der CDU ihre Stimmen auf den Auflösungsantrag zu setzen zeigt, dass sich die CDU nicht an Verträge hält und es Ihnen nicht um ein politisch starkes und zukunftsorientiertes Thüringen geht, sondern um die Gängelung der rot-rot-grünen Minderheitenregierung. Die Krönung des Ganzen war, die Aufforderung der CDU an unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sich doch stärker für die Neuwahlen zu engagieren. Da sprühte förmlich der Hohn und die Verachtung für RRG aus dieser Partei. Dieser sich seit Monaten hingezogene Prozess, dieses unnötige politische Tauziehen und die Verweigerung der CDU die nötigen Vorabschritte zusammen mit RRG zugehen, wie im Stabilitätsmechanismus festgeschrieben, hat uns allen viel Zeit und Nerven gekostet.

Der Beitrag Stellungnahme der Sprecher:innen der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts Diana Hennig, Max Reschke, Thomas Jakob erschien zuerst auf MOBIT.

Gegen die wiederholt in Arnstadt stattfindenden „Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen“ setzte das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ im Frühjahr 2020 mit zahlreichen Aktionen auf die Wichtigkeit gesellschaftlicher Solidarität in der Corona-Krise und erteilte den extrem rechten Positionen eine klare Absage. Mit den angemeldeten und kreativen Kundgebungen der „Zaunrüttlär“ im gesamten Arnstädter Innenstadtbereich kaperten de Engagierten des Bündnisses die „Spaziergänge“ der Pandemie- Leugner:innen die gleichzeitig stattfanden und zwangen diese somit ihre unangemeldeten Zusammenkünfte als Kundgebungen samt Auflagen gemäß Hygieneschutzmaßnahmen anmelden zu müssen. Ein gemeinsamer Stadtrundgang auf Einladung der „Zaunis“ zur Unterstützung der ortsansässigen Händlerinnen und Händler stellte lokale Einkaufsmöglichkeiten vor samt visuellen mutmachenden Botschaften in Form kleiner Geschenke. Überregionales Aufsehen erregte eine Kunstinstallation der „Zaunis“ und der Initiative „Wir für Thüringen“ aus 144 nachgebildeten Särgen verteilt auf dem gesamten Arnstädter Markt am 18.Mai 2020 – zum Mahnen und Erinnern an die Corona-Toten in Thüringen. Die Idee griffen weitere Thüringer Bündnisse wie in Erfurt oder im Wartburgkreis auf. Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich der antifaschistischen Arbeit verschrieben haben und fest entschlossen sind, durch Recherche, progressive und auch provokante Aktionen, dem Rechtsextremismus in Arnstadt den Kampf anzusagen.

In welchen Kontext sind die Proteste entstanden?

Unsere Proteste entstehen in den meisten Fälle aus Ideen, die wir in geselliger Runde, im gemeinsamen Chat, aus dem täglich Erlebten und den Gesprächen, die wir miteinander führen.

Unser Anspruch ist dann immer, dass wir das Unerwartete machen und das in erster Linie für uns, weil wir wachsen wollen und für uns der Spaß an erster Stelle steht. Das heißt aber nicht, dass wir unser ehrenamtliches Engagement nicht ernst nehmen. Wir sind alle sehr kreative Menschen und das soll sich in unseren Aktionen widerspiegeln und sind wir mal ehrlich, es gibt keinen schöneren Lohn, als dass sich bekennende Faschist:innen und/oder Corona-Leugner:innen angstvoll auf ihren Versammlungen umsehen, was wir diesmal für eine Antwort auf sie haben.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir haben in Arnstadt die besonders unerträgliche Situation gehabt, dass die „Spaziergänger“ nie eine ihrer Versammlungen angemeldet haben, ohne die Einhaltung der Hygieneverordnungen konnten sie durch die Stadt laufen, sich an verschiedensten Orten in der Stadt zusammenfinden oder händchenhaltend im Kreis stehen. dass alles geschah wochenlang unter den Augen der Ordnungsbehörde, man ließ sie einfach gewähren, ohne Auflagen und Kontrolle. Im Gegenteil, allzu oft war die Situation eine völlig bizarre, in dem die Polizei mit Einsatzwagen wild durch die Stadt fuhr, um sie am Ende nur zu begleiten. Das sah dann so aus, dass die „Spaziergänger“ gelaufen und die Beamten hinter ihnen gefahren ist. Dieses Vorgehen war für uns absolut unakzeptabel.

Dieser Zustand musste unbedingt aufhören, also war unser Ziel, dies zu ändern.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind in der glücklichen Lage sagen zu können, dass alle unserer Aktionen gut und positiv für uns gelaufen sind. Das liegt zum einen an unserer Herangehensweise und zum anderen an der Umsetzung. Für Außenstehende wirken wir sehr chaotisch und genau das ist der Schlüssel unseres Erfolges, es ist Stand up, wir bringen ständig ein neues Theaterstück auf die Straße, bei dem keiner seine Rolle üben kann und das macht es so ehrlich.

Was sind Schwierigkeiten…? Nein im Ernst, wir sind ganz klar und bewusst in die Offensive gegangen und das gefällt natürlich nicht jedem, aber das wollen wir ja auch nicht, denn so lange die Menschen über unsere Aktionen sprechen, dann haben sie keine Zeit mehr sich auf schlimmeres zu konzentrieren.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

am besten würde ein Liedtext von OXO 86 unsere Proteste bewerten…

„Wir sind wieder Stadtgespräch Nr.1“

Lieber machen wir auf uns aufmerksam, statt dass die Bürger:innen sich auf Hass und Hetze einlassen.

Der Beitrag Teil 6: Zivilgesellschaftliches Engagement in Zeiten von Corona: Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ und die Pandemieleugner:innen-Proteste in Arnstadt erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Direkt nachdem Kemmerich am 05. Februar gewählt worden war, meldeten wir eine Kundgebung für 17 Uhr auf dem Anger an.

Wir waren alle aufgebracht, wütend, aber auch ängstlich. Wir wussten nicht, was kommen würde. Eine Regierung von AFD-Gnaden wäre für viele Menschen katastrophal gewesen.

Wir koordinierten uns aber schnell über Messengerdienste und in den Gruppen von Fridays for Future Erfurt und dem Auf die Plätze Bündnis. Auch die Seebrücke hatte für den Tag schon länger eine Veranstaltung in einem anderen Kontext angemeldet und nachdem diese beendet war, zogen wir gemeinsam mit dieser zu unserer Kundgebung auf dem Anger. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich auch eine andere Demo von den Gewerkschaften vom Landtag auf den Weg zur Staatskanzlei gemacht und wir hatten ausgemacht, die Demos dort zu verbinden, was perfekt funktionierte. Gemeinsam mit ca. 3.500 Menschen jeder Altersgruppe und aus der breiten Zivilgesellschaft, zeigten wir schließlich vor der Staatskanzlei deutlich, dass diese Wahl und diese Zusammenarbeit von FDP und CDU mit Faschist:innen nicht nur völlig inakzeptabel war und ist, sondern auch für viele Menschen gefährlich und wir diese Kooperation nicht hinnehmen würden.

Von Mittwoch (05.02.2020) bis Samstag (08.02.2020) meldeten wir daraufhin jeden Tag eine Mahnwache, Kundgebung und/oder Demonstration an, bis Kemmerich endlich wirklich zurücktrat.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir und eine sehr breite Masse der Erfurter:innen, Thüringer:innen, sogar deutschlandweiten Zivilgesellschaft, wollten und konnten es nicht einfach hinnehmen, dass der Sekundenkleber am Hintern eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden im Büro des MP fest wird und er unwidersprochen dieses Amt übernehmen kann und Menschen durch dieses Amt und seine Abhängigkeit von der AFD womöglich sogar Schaden zufügen würde.

Zum einen wollten wir mit den Protesten allen Menschen einen Raum geben ihren Unmut, ihrer Verzweiflung und ihrer Angst Luft zu machen. Zum anderen wollten wir Kemmerich, der AfD und der CDU deutlich zeigen, dass wir mitbekommen haben was da gelaufen ist. Die Zivilgesellschaft hat verstanden, was genau da passiert ist und dass sie sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen können.

Unsere konkrete Forderung, die wir immer wieder auch während der Proteste aufstellten war, dass alle die an dieser Kooperation beteiligt gewesen waren von ihren Ämtern zurücktreten müssten. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass die Parteispitzen der CDU und FDP sowohl auf Länder- als auch Bundesebene wussten, dass die AFD die Strategie nutzen wollte, die sie schließlich durchzog. Dass es trotzdem zu der Wahl Kemmerichs kam, ist ein Skandal, für den wir Konsequenzen sehen wollten. Der Rücktritt Kemmerichs war dabei nur unser erstes und wichtigstes Ziel.

Überall wird immer gesagt „Wehret den Anfängen!“. Wo waren denn diese Bedenken und der Skrupel aller beteiligten Abgeordneten, die bei diesem alles entscheidenden dritten Wahlgang Kemmerich gewählt haben?! Wo war denn sein Skrupel als er diese Wahl angenommen hat?

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

In diesen vier Tagen haben wir bei der Organisation der Proteste unglaublich viel Unterstützung und Solidarität erfahren: Von Organisationen oder Bündnissen, die regelmäßig Technik stellten, die Demos bewarben, Tee und Kaffee vorbeibrachten und noch vieles mehr. Aber auch von Menschen, die oft nicht einmal an den Demos teilnahmen und uns ihre Unterstützung aussprachen. Eine ältere Dame bat uns am Rand der ersten Demo darum, immer dafür zu kämpfen, dass der Faschismus nie wieder eine Chance haben dürfe und dankte uns für unser Engagement. Solche Interaktionen gab es in diesen Tagen dutzendfach.

Auch die Koordination mit anderen Demos in Erfurt funktionierte, trotz der Spontanität dieser Tage, immer richtig gut, egal ob Gewerkschafts- oder Naturfreunde-Demo.

Dennoch, wir waren in diesen vier Tagen sehr überlastet und sehr dünn gestreckt. Viel Arbeit in diesen ersten, so wichtigen Tagen, blieb an einem Kreis von ehrenamtlich arbeitenden Menschen hängen, die nach Kemmerichs Rücktritt, nach der Großdemonstration am 15.02. und der letztlichen Wiederwahl Ramelows völlig überarbeitet waren. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht noch einmal Danke zu sagen an alle, die mitgemacht haben, für diese Tage, diesen Monat alles gegeben haben.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Gerade die Proteste vom Beginn des Amtsantritts Kemmerichs – des Dammbruchs – bis zu seinem wirklichen Rücktritt am 08.02. waren unheimlich wichtig. Hätte es diese Proteste nicht gegeben und wären sie nicht so groß gewesen oder so breitflächig gewesen (allein in Thüringen gab es am 05.02. über 60 Veranstaltungen gegen den Dammbruch!), wäre Kemmerich wahrscheinlich nicht zurückgetreten. Gerade Kemmerich, der ja behauptete die „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten, konnte so eindeutig nicht behaupten, den Großteil der Bevölkerung zu repräsentieren. In diesem Sinne, waren die Proteste ein riesiger Erfolg. Sie konnten den Damm zumindest ein Stück weit wiederherstellen.

Der Effekt der Proteste scheint aber nicht sonderlich langlebig zu sein. In Sachsen-Anhalt spielt die CDU schon wieder mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch hier in Thüringen, hat der Dammbruch kaum Konsequenzen für die Parteien nach sich gezogen, die so zentral an ihm beteiligt waren. Die CDU in Thüringen ist in Umfragen wieder bei ca. 22 Prozent, wo sie nach der Wahl Kemmerichs rapide auf 13 abgefallen war. Die FDP könnte es wieder in den nächsten Landtag schaffen. Noch dazu hat sich die CDU im letzten September entschieden, Christian Hirte zu ihrem Vorsitzenden zu machen. Der Mann, der aus seinem Job als Ostbeauftragter der Bundesregierung geworfen worden war, weil er explizit die Wahl Kemmerichs befürwortete und unterstützte. Ein stärkeres Signal, dass sie nicht verstanden haben, was sie falsch gemacht haben, könnte die CDU kaum senden. Und die FDP hält weiter an Kemmerich fest, der in seinen Veröffentlichungen immer wieder deutlich macht, dass er das Problem nicht verstanden hat.

Der Damm, der am 05. Februar gebrochen war, ist also nicht repariert. Er ist gerade so gekittet worden. Und die CDU und FDP scheinen weiterhin bereit, irgendwann wieder gemeinsame Sache mit Faschist:innen zu machen. Unsere Proteste dürfen also nicht aufhören. Wir müssen weiter gegen Faschismus kämpfen, wo und wie auch immer er auftaucht.

Der Beitrag Teil 5: Proteste gegen den Dammbruch: Das Bündnis Auf Die Plätze Erfurt erschien zuerst auf MOBIT.

Anfang des Jahres 2015 wurde der Kauf des Landgasthofes „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra bekannt. Hier betreibt der ausgebildete Koch Tommy Frenck seitdem die Gastwirtschaft aber auch seinen schon länger existierenden eigenen Versand „Druck18“.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Wir als Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra sind seit 2015 mit verschiedenen Herausforderung konfrontiert, die uns dazu bewogen haben auf ganz unterschiedliche Formen des Protestes zurückzugreifen. Der Hauptgrund, warum wir in Kloster Veßra und Themar aktiv wurden und weiterhin sind, ist der Kauf des Gasthofs „Goldener Löwe“ durch den Rechtsextremisten Tommy Frenck in Kloster Veßra.

Frenck an sich ist bereits seit vielen Jahren im Landkreis Hildburghausen aktiv und führte bereits vor 2015 verschiedene Rechtsrock-Konzerte und anderweitige Veranstaltungen mit rechtsextremen Hintergrund in der Region durch.

In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten wir uns auf Proteste in Kloster Veßra. Hier führten wir im benachbarten Museum Konzerte unter dem Motto „Südthüringen ist bunt“ gemeinsam mit dem Bündnis aus Schleusingen durch.

Als Ende 2016 klar wurde, dass durch Frenck ein großes Rechtsrock-Konzert in Themar geplant ist, konzentrierte sich der Protest auf Themar. Seit dem führten wir in Themar und Kloster Veßra über 15 Protestaktionen und 25 weitere Aktionen in der Region durch.

Was waren die Ziele der Proteste?

Die ersten großen Protestaktionen im Jahr 2017 konzertierten sich darauf, natürlich die Geschehnisse vor Ort nicht unkommentiert zu lassen. Allerdings sollte durch den Protest ebenfalls erreicht werden, dass die vielen anreisenden Rechtsextremist:innen keine Parkmöglichkeiten in Themar haben. Wir wollten Themar schützen!

Seit dem Jahr 2017 waren wir mit insgesamt sechs sehr großen Rechtsrock-Konzerten konfrontiert. Das setzte voraus, dass immer wieder neue Protestformate gefunden werden mussten, um mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzusprechen. Daher führten wir ganz unterschiedliche Protestaktionen durch. Klassische Demonstrationen mit spezifischen Themen, über verkleidete Proteste bis hin zum Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt.

Über die Jahre hinweg haben wir erkannt, dass es wichtig ist, den Protest nicht nur auf den inneren Stadtbereich von Themar zu begrenzen, da der Protest so die Rechtsextremist:innen auf der Wiese vor der Stadt kaum beeindruckte. Wir wollten näher ran! Über die Jahre hinweg näherten wir uns Stück für Stück der Wiese an, bis wir schließlich im Jahr 2020 in direkter Nachbarschaft zu dem Rechtsrock-Konzert mit einem Abstand von acht Metern protestierten.

Aufgrund der Vielzahl der durchgeführten Proteste könnte zu jeder dieser Aktion allein eine ganze Seite gefüllt werden. Daher betrachten Sie dies bitte nur als eine kleine inhaltliche Darstellung.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind sehr glücklich darüber, dass alle Proteste so umgesetzt werden konnten, wie sie im Vorfeld geplant waren und dabei immer Menschen motiviert wurden sich friedlich, aktiv und kreativ an dem Protesten zu beteiligen. Hierbei muss erwähnt werden, dass wir immer wieder von befreundeten Bündnissen oder Institutionen wie MOBIT aktiv unterstützt wurden. Hier möchten wir die Gelegenheit nutzen, den tatkräftigen und hoch motivierten Beraterinnen und Beratern von MOBIT von Herzen für die jahrelange Unterstützung zu danken. Weiterhin ist es uns gelungen trotz der vielen Proteste und der vielen freien Zeit, die alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis investiert haben, immer noch motiviert dabei zu sein und nicht aufgegeben zu haben. Es ist uns über die Jahre hinweg gelungen, eine sehr gute Basis mit der Polizei zu finden. Das zeigt sich vor allem darin, dass getroffene Absprachen eingehalten wurden und somit Protestformen möglich waren, die auch eine sehr große Nähe zu den Rechtsextremist:innen ermöglichten. Ein weiterer für uns sehr positiver Effekt ist, dass wir es geschafft haben eine große mediale Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken. Somit konnten wir verdeutlichen, welchen Herausforderungen zivilgesellschaftliche Proteste im ländlichen Raum ausgesetzt sind und welche rechtsextremen Strukturen hier bestehen.

Die größten Schwierigkeiten bestanden für uns darin, eine flächendeckende Akzeptanz für die Arbeit des Bündnis und den notwendigen Protesten zu erzielen. Gerade zu Beginn der Proteste war deutlich spürbar, dass die Akzeptanz bei behördlichen Institutionen wie zum Beispiel dem Landratsamt nicht sehr ausgeprägt war. Erst über die jahrelange Arbeit und auch durch personelle Wechsel in der Verwaltung konnte die Akzeptanz deutlich verbessert werden.          

Leider ist es uns nicht immer gelungen ausreichend Menschen aus Themar zu motivieren, sich an den Protesten zu beteiligen. Häufig hatten wir den Eindruck, dass nicht die Rechtsextremisten das Problem sind, sondern wir, die darauf aufmerksam machen. Auch hier müssen wir weiter an der Akzeptanz in der Bevölkerung arbeiten. Leider war es uns nicht immer möglich, alle rechten Veranstaltungen, die direkt in Kloster Veßra stattfanden mit Protesten zu begleiten.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Im Großen und Ganzen können wir stolz darauf sein was wir bisher geschafft haben. Trotz der vielen Aktionen und Proteste haben wir nicht aufgegeben. Das Bündnis besteht in nahezu gleicher personeller Stärke weiter und die Unterstützerinnen und Unterstützer sind da wenn wir sie brauchen. Wir haben es geschafft, dass durch die vielen Proteste und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit, Themar und Kloster Veßra nicht nur die Orte des Rechtsrock sind, sondern auch Ort die sich aktiv wehren!

Alle Aktiven des Bündnisses ist es gelungen sich immer wieder zu motivieren weiter zu machen. Wir sind gemeinsam zusammengewachsen und dabei gute und enge Freunde geworden.

Danke an alle Aktiven im und um das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra – Macht weiter so!

– Thomas Jakob
Sprecher des Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra

Der Beitrag Teil 3: Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Die Eichsfelder Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, die sich seit Anfang der 2000er Jahre mit Themen der sozialen Gerechtigkeit, dem Erhalt unseres Ökosystems, einer wertorientierten Lebensweise und der gerechten Teilhabe aller Menschen befasst, hat 2004 auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD 2004 in Leinefelde organisiert. So konnten 2011, dem Jahr des ersten „Eichsfeldtages der NPD“ in Leinefelde, die Aktionen und Proteste dagegen aus der Initiative heraus organisiert werden. Nach den Ankündigungen von T. Heise, den „Eichsfeldtag der NPD“ im Eichsfeld fest installieren zu wollen, gründeten die Aktiven der Initiative und andere Engagierte 2011 das „Eichsfelder Bündnis gegen Rechts“, um sich entschlossen und mutig gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu stellen. Und das funktionierte, weil die Aktiven wichtige Grundwerte einen: die Sorge um die soziale Gerechtigkeit, das politische Handeln um Chancengleichheit und das Ringen um den Frieden in unserer Gesellschaft.

Natürlich war und ist es eine Herausforderung, gemeinsam um die möglichen Arten und die Sinnhaftigkeit der Proteste zu ringen, um über all die Jahre in unglaublich vielen Treffen und über viel Meinungsgrenzen hinweg immer wieder zusammen Aktionen auf die Beine zu stellen.

Das waren nicht nur die Straßenproteste gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD, sondern auch Ausstellungen, Buchlesungen, themenbezogene Picknicke, Filmvorführungen und Sportfeste und unzählige Pressegespräche. Dazu kam die Mitarbeit in der Partnerschaft für Demokratie und verschiedenen Netzwerken in Thüringen, Niedersachsen und Hessen.

Was waren die Ziele der Proteste?

Es geht einerseits darum, Eichsfelder:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Ablehnung von rechtsextremen Einstellungen deutlich zum Ausdruck zu bringen und ihren friedlichen Protest durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen.

Und andererseits, weil wir die Demokratie, für die viele von uns Ende der Achtziger leidenschaftlich gestritten und gekämpft haben, nicht wieder hergeben wollen.

Seit 2015 kamen Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts war und ist ein Zusammenschluss von ganz unterschiedlichen Menschen. Das Bündnis war von Beginn an locker organisiert, arbeitete meist aktionsbezogen und war kaum an Strukturen gebunden. Allerdings gibt es einige wenige, die von Anfang an dabei sind, sozusagen den harten aktiven Kern bilden und den Zusammenschluss über die Jahre getragen haben.

Schwierig ist sicher das gesellschaftliche Klima, in dem bei Problemen gern weggeschaut wird. Sich lautstark gegen etwas zu wehren, ist ungewöhnlich in der Region – aber auch das ändert sich in kleinen Schritten.

Schwierig ist auch, dass sich die Behörden nicht mit rechten, demokratiefeindlichen und rassistischen Aktionen ernsthaft auseinandersetzen.

Und es ist nicht einfach, alle demokratischen Kräfte zusammen zu bringen und gemeinsamen Protest zu organisieren.

Und auch intern gab es Schwierigkeiten: Als über die Zeit die Aufgaben und Veranstaltungen immer mehr wurden, wurde der Wunsch laut nach der verlässlichen Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern und nach einem basisdemokratisch arbeitenden Gremium, welches auch nach außen kommunizieren kann.  Dieser Prozess begann Ende 2015, in dem Jahr, in dem für das Bündnis zur Organisation der Veranstaltungen und Proteste gegen den „Eichsfeldtag“ und die Grablichtaktionen auch weitere Aktionen und die Kampagne „Mitmenschlich im Eichsfeld“ ins Leben gerufen wurde. Die damit verbundenen Aktionen, Aufrufe und Öffentlichkeitsarbeit waren mit einem enormen Zeitaufwand der wenigen Engagierten verbunden.

Anfang Januar 2016 sollte die Neuorganisation das Bündnis als „Stimme der Zivilgesellschaft“ stabiler machen. Ein Sprecher:innenrat wurde gewählt, es sollte regelmäßige monatliche Treffen im Bündnis und öffentliche Veranstaltungen geben.

Eine kleine Arbeitsgruppe machte sich an die Arbeit am Leitbild für ein gemeinsames Selbstverständnis:  Bereits im März/ April aber taten sich Meinungsgräben auf, die SprecherInnen waren z.T. nicht verfügbar, Diskussionen um die künftige Arbeit wurden mehrfach verschoben, ebenso die angestrebte Verabschiedung des Leitbilds, das zog sich durch das Jahr und eine Sitzung im Oktober zeigte das Ausmaß einer enormen Zerrüttung durch sehr verschiedene Auffassungen der Bündnisarbeit.  Im Endeffekt hat diese „Neuaufstellung“ mehr geschadet als genutzt, so wurde die Arbeit sehr schwer und fast unmöglich. Erst im Laufe des Jahres 2017 fand eine kleine Gruppe immer mal wieder zusammen, um sich zu kurzen Aktionen zu verabreden. Allerdings wird das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts durch die langjährigen Aktionen und Statements als verlässlicher Kooperationspartner und wichtiges Aktionsbündnis im Eichsfeld wahrgenommen und kann viele Menschen gegen rechte und rassische Aktivitäten organisieren. Das aber gelingt, weil es immer wieder von Menschen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut getragen wird.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Erfolgreich 🙂 Wir konnten und können auch gegen AfD, Querdenker und Reichsbürgeraufmärschen aktiv werden, dafür gab es seit  2015  genug Anlässe. Das hat sicher auch dazu beigetragen, dass das Bündnis gegen Rechts deutlicher wahrgenommen wird und die Unterstützung und der Zuspruch für unsere Arbeit heute größer als in den ersten Jahren ist.

Der Beitrag Teil 2: Langer Atem im Kampf gegen RechtsRock – Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts erschien zuerst auf MOBIT.

Im Oktober 2014 gründete sich in Dresden eine islamfeindliche und rassistische Gruppierung mit dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. PEGIDA sollte von da an über Jahre hinweg jeden Montag z.T. zehntausende Anhänger:innen auf die Straße bringen. In der Folge kam es zur Gründung von regionalen und örtlichen Ablegern in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Suhl. Frenck mobilisierte mit SÜGIDA (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Januar 2015 bis zu 1000, später z.T. wöchentlich mehrere hundert Teilnehmende. Während PEGIDA anfangs darum bemüht war, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, wurde SÜGIDA von Beginn an ein   von Neonazis getragen und organisiert. Kurze Zeit später gründete der Ostthüringer Neonazi David Köckert ein landesweit agierendes rassistisches Netzwerk unter den Namen THÜGIDA (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Darunter versammelten sich zahlreiche lokale asylfeindliche Initiativen wie etwa „Wir lieben Gera“ oder „Wir lieben Meiningen“. Ab März 2015 marschierte THÜGIDA landesweit in verschiedenen Regionen Thüringens und löste die neonazistischen Aufmärsche in Suhl sukzessive ab.¹

In Suhl hatte sich bereits im Dezember 2014, also kurz nach Bekanntwerden der SÜGIDA- Aktivitäten von Frenck, eine Gruppe von engagierten Menschen gefunden, die sich zu dem Aktionsbündnis #NOSÜGIDA zusammenschloss. Trotz der eiskalten Jahreszeit zeigte das breite Bündnis jeden Montag Gesicht und stand mit unterschiedlichen Aktionsformen für eine vielfältige, offene und menschenrechtsorientierte Gesellschaft vor Ort ein.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Stefan:

Bereits im Jahr 2014 wurden mit HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und den antisemitischen Montagsmahnwachen die ideologischen Grundsteine der Pegida-Demos gelegt. Im Herbst 2014 führte Tommy Frenck eine rassistische Kundgebung vor der Geflüchteten-Unterkunft, der späteren zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete, in Suhl durch. Spontan protestierte eine kleine Gruppe an Leuten dagegen. Es folgte eine intensivere Beobachtung des Umfelds von Tommy Frenck und seinen Aktivitäten. Im Begleittext eines Screenshots, den Frenck auf seiner FB-Seite veröffentlichte, war deren Sympathie für ähnlich angelegte Kundgebungen sichtbar geworden. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht wie und wann, aber wir wussten, dass da etwas Größeres auf uns zu kommt. Am Heiligabend war es soweit und die SÜGIDA-Facebookseite ging online. Wenige Stunden nach dem SÜGIDA online ging, gründeten wir die Gegenseite „Südthüringen gegen Sügida“. Durch eine schnelle, bundesweite Online-Vernetzung gelang es uns, schnell regional bekannt zu werden. Zu einem ersten realen Treffen mit Engagierten, Parteien und Bündnissen kam es am 29.12.2014. Die über 40 Anwesenden gaben den Startschuss für das Aktionsbündnis #NOSÜGIDA. Für den Tag der ersten SÜGIDA Demonstration am 12.01.2015 meldete der damalige Superintendent der evangelischen Kirche unsere Protestkundgebung an. Für die darauffolgenden Wochen wurden die Anmeldungen abwechselnd durch Teams bestehend aus Einzelpersonen aus dem Bündnis, Vertreter:innen aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien durchgeführt.

Philipp Leibling:

Ich habe in den Medien von den HoGeSa-Demos in Erfurt erfahren und war erschrocken, wie ungehindert diese Leute ihr rassistisches, gewaltaffines Gedankengut verbreiten konnten.

Durch eine gute Freundin und Facebook bin ich an meinem Studienort Schmalkalden auf #NOSÜGIDA und die erste Protestveranstaltung am 12.01.2015 in Suhl aufmerksam geworden. Mir stellten sich zwei wichtige Fragen: Sind rassistische Ideen in meiner Heimatstadt, einer Stadt des Friedens, mehrheitsfähig? Stellt sich die Stadtgesellschaft in großer Anzahl diesem Treiben entgegen oder ignoriert sie es?

Was waren die Ziele der Proteste?

Stefan:

Das Ziel des Aktionsbündnisses #NOSÜGIDA war es gemeinsam und solidarisch gegen den Naziaufmarsch ein Zeichen zu setzen. Dabei war es uns wichtig, dass sich jede:r auf seine Weise mit unterschiedlichen Intentionen und Protestformen einbringen konnte. Für uns war Konsens, dass Mittel des zivilen Ungehorsams unsere vollste Solidarität haben. Wir wollten den Nazis nicht die Straße überlassen.

Philipp Leibling:

Es war mir ein persönliches Anliegen ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut in meiner Heimatstadt Suhl zu setzen.

Heidi Schwalbe:

Durch die Berichterstattung von PEGIDA war mir bewusst, dass man nicht alle Teilnehmer*innen solch einer Demo über einen Kamm scheren kann.

Wir wollten ein klares antifaschistisches und antirassistisches Zeichen in Suhl setzen. Wir wollten zeigen: wir wollen diese Hetze nicht und haben durchschaut, wer bei SÜGIDA spricht und marschiert.

Durch die maßgeblich beteiligten Akteur:innen in Thüringen wurde sehr schnell deutlich, wer hier in Suhl marschiert: Stramme Neonazis und Familien die darüber keinen Gedanken verschwenden oder denen es schlicht und einfach egal ist.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Stefan:

Unsere Absprachen im Aktionsbündnis haben immer gut funktioniert und es gab einen fairen Umgang miteinander. Die mediale Mobilisierung und Aufarbeitung war sehr gut. Die wohlwollende Berichterstattung der Presse half uns dabei. Mit Hilfe von kritischen Ansprechpartner:innen konnten wir stets an Verbesserungen unserer Proteste arbeiten. Durch die gute lokale Vernetzung gab es nie Materialsorgen um Lautsprecher, Bühne usw. Zu den negativeren Punkten muss man klar die rapide Abnahme der Anzahl der Demoteilnehmer:innen bei uns nennen. Das Betreiben von Social Media, Verfassen von Pressemitteilungen und die Mobilisierung zu den Protesten war sehr zeit- und kraftintensiv. Im Verlauf der etwa 10 Kundgebungen im Frühjahr 2015 kam es zunehmend zu Verwerfungen: die junge Generation sei „zu laut“, man wolle nicht mit dem „Schwarzen Block“ protestieren. Ein zunehmend aggressiveres Verhalten von Neonazis und Polizei wurde sichtbar. Diese Entwicklungen sorgten zunehmend für Spannungen im Aktionsbündnis und die psychische und physische Belastung ging bis an persönliche Grenzen und weit darüber hinaus. Es kam zu keiner Spaltung des Bündnisses, aber als SÜGIDA ab März als THÜGIDA seinen Aktionsradius ausweitete, fanden nur wenige den Weg nach Erfurt und wenige aktive Leute traten in das bestehende Suhler Bündnis ein. Eine wichtige Erkenntnis ist es, eigene Angebote zu schaffen und Aktionen durchzuführen. Diese sind besonders wichtig um sich nicht von Nazis „treiben zu lassen“ und selbst wieder Energie aufzutanken. Leider konnte das bei #NOSÜGIDA nicht wirklich umgesetzt werden. Das lag auch daran, dass viele der tragenden Akteur:innen nach den intensiven Wochen ausgebrannt waren und das Label #NoSÜGIDA vor allem politisch instrumentalisiert wurde.

Philipp Leibling:

Ich besuchte Woche für Woche die Proteste in Suhl und empfand die Nutzung von Social Media gut umgesetzt. Die Anmelder-Teams mit unterschiedlichem Background waren für die Protestvielfalt sehr gut. Leider kam es zunehmend zur Ablehnung von Protestformen ohne für mich sichtbaren Anlass. Es war zu beobachten, dass die Proteste immer weiter einschliefen, statt sich zu intensivieren. Man konnte die immer gleichen Leute beobachten: Zeitzeugen, die den 2. Weltkrieg überlebt haben und nun gegen diese braune Brut protestieren, egal wie alt sie sind und wie kalt es draußen ist. Es bleibt festzuhalten, dass sich Menschen zwischen 25 und 50 Jahren kaum an den Protesten beteiligt haben. Sie laufen bei den Nazis mit oder wohnen, auf Grund der schlechten beruflichen Perspektiven, schon längst nicht mehr in Suhl.

Wie sich auch in den Folgejahren immer wieder zeigen sollte: mit der Thüringer CDU, auch mit der Suhler CDU-Fraktion ist kein Kampf gegen Rechts möglich. Sie sind um keine Ausrede verlegen, um nicht Teil von Gegenprotesten zu sein. Im Gegenteil zeigt die Entwicklung seit 2017 ein unwürdiges, undemokratisches Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand, teilweise sogar mit Fakenews wie im Landtagswahlkampf 2019.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Stefan:

Ein zivilgesellschaftlicher Protest, bei dem uns Aufklärung und Humanismus leiten müssen, ist in allen Lebensbereichen sehr wichtig. Es bleibt festzustellen, dass Behörden und kommunale Entscheidungsträger:innen menschenfeindlichen Situationen oftmals mit Ignoranz und dem gegenseitigen Wettstreit im Hufeisenweitwurf begegnen. Dabei dient die Floskel „bunt und tolerant“ als Selbstvermarktung einer angeblichen Vielfalt, die es vor Ort schlicht nicht gibt. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass Bündnisse auch die Soziale Frage als eine Ursache von menschenfeindlichen Einstellungen in der Bildungsarbeit als Mittel der Aufklärung mehr in den Vordergrund rücken. Wichtig für die Aktiven wäre auch: die Einrichtung von Safe Spaces bei eigenen Aktionen und Protesten, sowie Achtsamkeit und Austausch über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Ohne nachhaltige Konzepte ist ein effektives Ankommen gegen stärker werdende faschistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zum Scheitern verurteilt.

Philipp Leibling:

Für mich persönlich wurde sehr deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland heutzutage viel verbreiteter sind, als ich angenommen hatte. Es ist salonfähig solche Äußerungen zu tätigen, solange „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ als Legitimation für den eigenen Menschenhass benutzt werden kann. Ich musste traurigerweise feststellen, dass Volksverhetzung und ähnliche Straftaten kaum polizeilich und gerichtlich geahndet werden, ganz egal ob die Rede eins zu eins von Goebbels oder Himmler stammt. Wenn es mal zu einer Verurteilung kommen sollte, sind die Strafen sehr gering und die Anzahl der Tagessätze liegt meist niedrig genug, damit Nazis weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Es bleibt festzuhalten, dass die „Mehrheitsgesellschaft“ alt, weiß und wahlweise ignorant oder fucking zu bequem ist, den Hintern hoch zu bekommen. Der Leitspruch „Von nichts gewusst“ wird immer deutlicher wahrnehmbar in getätigten Aussagen wie „Die machen doch nichts“, „Es ist doch nichts passiert“ oder „hinterher war alles besenrein“.

Heidi Schwalbe:

Mich hat es persönlich wirklich aufgeregt, dass etliche Bürger:innen nicht mehr kommen wollten, weil „die Antifa“ dabei ist. Die Gegner sind ganz sicher nicht Antifaschist*innen, sondern der Gegner steht bei SÜGIDA. Der erste Aufmarsch von SÜGIDA war schon sehr erschreckend, da sie klar vorhatten an der Stele für die alte Synagoge, in der Straße der Opfer des Faschismus, vorbei zu laufen. Eine pure Provokation. Schließlich hat „die Antifa“ sich auf die Straße gesetzt und das verhindert! Eine Anfrage an Ordnungsamt und Polizei wegen der Wegführung der Nazis ergab, dass man nicht wusste, dass Straße der „OdF“ für Opfer des Faschismus steht. Das fand ich absolut krass. Die Mitführung von als Standarten zu erkennenden Objekten mit NS-Ersatzsymbolen machte die politische Ausrichtung von SÜGIDA deutlich. Von Woche zu Woche wurde die Spaltung von Suhl bis in die Familien hinein deutlich, die einen waren bei uns, die anderen dort. Auch krass fand ich die eindeutige Anknüpfung an den deutschen Faschismus mit seinen Zeichen und der Rhetorik der Redner:innen. Gut empfand ich, dass bei der ersten #NOSÜGIDA der Suhler Oberbürgermeister und in Folge auch mehrere Landespolitiker:innen wie u.a. die Ministerinnen Frau Klaubert oder Frau Taubert da waren. Die erreichte Vielfalt von „Tanzdemo“ bis „Rote Nasen“ war wirklich erfreulich. Leider wurden wir trotzdem immer weniger, währenddessen bei den Nazis über längere Zeit Teilnehmerzahlen von 1000 und mehr existierten. Es war traurig kaum Suhler Lehrer:innen bei unseren Gegenprotesten zu treffen, sollte doch gerade diese Art der Bildung unser wichtigster humanistischer Auftrag sein.

Der Beitrag Teil 1: NoSügida im Kampf gegen den Thüringer PEGIDA-Ableger erschien zuerst auf MOBIT.

„Seit zwanzig Jahren sind wir mit unserem Berater:innenteam die Hand im Rücken der Zivilgesellschaft und haben in dieser Zeit Rückschläge erlebt aber auch großartige Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag für Demokratie engagieren und gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die extreme Rechte in Thüringen stark gewandelt, was die Zivilgesellschaft und damit auch die Mobile Beratung vor immer neue Herausforderungen stellt. Aktuell stellt vor allem der Umgang mit Verschwörungsmythen und den Protesten der Pandemieleugner:innen ein großes Aufgabenfeld dar: eine Entwicklung die in der Form kaum vorauszusehen war, auf die es aber eine gesamtgesellschaftliche Antwort baucht. „Gemeinsam mit den zahlreichen Engagierten vor Ort sucht MOBIT nach Antworten auf diese sich ständig wandelnden Herausforderungen“, so Witt. Nicht nur die extreme Rechte hat sich gewandelt, auch die wissenschaftliche Analyse zum Phänomenbereich Rechts und der politische Umgang mit den stetig steigenden rechten Aktivitäten ist heute ein anderer als noch um die Jahrtausendwende. Das zwanzigjährige Jubiläum ist auch Anlass, einen Blick auf diese Entwicklung zu werfen und gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiter:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über neue Wege im Kampf gegen Rechts zu debattieren. Dies soll bei einer Online-Tagung „20 Jahre im Auftrag einer zivilen Gesellschaft: Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ am 7. Mai 2021 geschehen.

„MOBIT braucht es heute noch genauso wie vor zwanzig Jahren, vielleicht sogar mehr denn je. Der Einsatz für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist eine Daueraufgabe und wir freuen uns, unseren Teil dazu beitragen zu können. Gut wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber über ein Demokratiefördergesetz diese wichtige Arbeit auch konkreter absichern würde“

erklärt Witt mit Blick auf die kommenden Jahre.

Der Beitrag 20 Jahre MOBIT e.V. – 20 Jahre Hand im Rücken der demokratischen Zivilgesellschaft erschien zuerst auf MOBIT.

„Ein Jahr nach dem Dammbruch in Thüringen gilt es, all jenen Danke zu sagen, die sich immer wieder auch auf lokaler Ebene gegen die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Thüringer AfD stark machen“

erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V.

„Nicht erst seit der Wahl Kemmerichs warnen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor der Zusammenarbeit mit völkischen Nationalist:innen. Diese Stimmen zu hören und ihre Forderungen ernst zu nehmen ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen“

so Witt weiter.

Die weiteren Beispiele kommunaler Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der AfD im Verlauf des letzten Jahres sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat. Die massenhaften Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr sind ein klarer
Handlungsauftrag an die politischen Mandatsträger:innen dieser Normalisierung auf parlamentarischer Ebene entgegen zu wirken. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen und die Bundestagswahlen sind Demokrat:innen landesweit erneut gefordert dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Gleichzeitig braucht es verlässliche Strukturen und eine Anerkennung des vielfältigen und kreativen Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft:

„Das lange geforderte
Demokratiefördergesetz würde demokratisches Engagement nachhaltig stärken“

fordert der MOBIT-Vorsitzende.

„Die zahlreichen Angriffe auf demokratisch Engagierte zeigen,
dass diese Unterstützung und Absicherung dringend benötigt wird“

so Witt.

Der Beitrag Zivilgesellschaft stärken, völkische Nationalisten ausgrenzen erschien zuerst auf MOBIT.