Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

Der Beitrag Time to Act! – Gemeinsam und vernetzt gegen den Rechtsruck in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Gegen die wiederholt in Arnstadt stattfindenden „Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen“ setzte das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ im Frühjahr 2020 mit zahlreichen Aktionen auf die Wichtigkeit gesellschaftlicher Solidarität in der Corona-Krise und erteilte den extrem rechten Positionen eine klare Absage. Mit den angemeldeten und kreativen Kundgebungen der „Zaunrüttlär“ im gesamten Arnstädter Innenstadtbereich kaperten de Engagierten des Bündnisses die „Spaziergänge“ der Pandemie- Leugner:innen die gleichzeitig stattfanden und zwangen diese somit ihre unangemeldeten Zusammenkünfte als Kundgebungen samt Auflagen gemäß Hygieneschutzmaßnahmen anmelden zu müssen. Ein gemeinsamer Stadtrundgang auf Einladung der „Zaunis“ zur Unterstützung der ortsansässigen Händlerinnen und Händler stellte lokale Einkaufsmöglichkeiten vor samt visuellen mutmachenden Botschaften in Form kleiner Geschenke. Überregionales Aufsehen erregte eine Kunstinstallation der „Zaunis“ und der Initiative „Wir für Thüringen“ aus 144 nachgebildeten Särgen verteilt auf dem gesamten Arnstädter Markt am 18.Mai 2020 – zum Mahnen und Erinnern an die Corona-Toten in Thüringen. Die Idee griffen weitere Thüringer Bündnisse wie in Erfurt oder im Wartburgkreis auf. Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich der antifaschistischen Arbeit verschrieben haben und fest entschlossen sind, durch Recherche, progressive und auch provokante Aktionen, dem Rechtsextremismus in Arnstadt den Kampf anzusagen.

In welchen Kontext sind die Proteste entstanden?

Unsere Proteste entstehen in den meisten Fälle aus Ideen, die wir in geselliger Runde, im gemeinsamen Chat, aus dem täglich Erlebten und den Gesprächen, die wir miteinander führen.

Unser Anspruch ist dann immer, dass wir das Unerwartete machen und das in erster Linie für uns, weil wir wachsen wollen und für uns der Spaß an erster Stelle steht. Das heißt aber nicht, dass wir unser ehrenamtliches Engagement nicht ernst nehmen. Wir sind alle sehr kreative Menschen und das soll sich in unseren Aktionen widerspiegeln und sind wir mal ehrlich, es gibt keinen schöneren Lohn, als dass sich bekennende Faschist:innen und/oder Corona-Leugner:innen angstvoll auf ihren Versammlungen umsehen, was wir diesmal für eine Antwort auf sie haben.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir haben in Arnstadt die besonders unerträgliche Situation gehabt, dass die „Spaziergänger“ nie eine ihrer Versammlungen angemeldet haben, ohne die Einhaltung der Hygieneverordnungen konnten sie durch die Stadt laufen, sich an verschiedensten Orten in der Stadt zusammenfinden oder händchenhaltend im Kreis stehen. dass alles geschah wochenlang unter den Augen der Ordnungsbehörde, man ließ sie einfach gewähren, ohne Auflagen und Kontrolle. Im Gegenteil, allzu oft war die Situation eine völlig bizarre, in dem die Polizei mit Einsatzwagen wild durch die Stadt fuhr, um sie am Ende nur zu begleiten. Das sah dann so aus, dass die „Spaziergänger“ gelaufen und die Beamten hinter ihnen gefahren ist. Dieses Vorgehen war für uns absolut unakzeptabel.

Dieser Zustand musste unbedingt aufhören, also war unser Ziel, dies zu ändern.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind in der glücklichen Lage sagen zu können, dass alle unserer Aktionen gut und positiv für uns gelaufen sind. Das liegt zum einen an unserer Herangehensweise und zum anderen an der Umsetzung. Für Außenstehende wirken wir sehr chaotisch und genau das ist der Schlüssel unseres Erfolges, es ist Stand up, wir bringen ständig ein neues Theaterstück auf die Straße, bei dem keiner seine Rolle üben kann und das macht es so ehrlich.

Was sind Schwierigkeiten…? Nein im Ernst, wir sind ganz klar und bewusst in die Offensive gegangen und das gefällt natürlich nicht jedem, aber das wollen wir ja auch nicht, denn so lange die Menschen über unsere Aktionen sprechen, dann haben sie keine Zeit mehr sich auf schlimmeres zu konzentrieren.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

am besten würde ein Liedtext von OXO 86 unsere Proteste bewerten…

„Wir sind wieder Stadtgespräch Nr.1“

Lieber machen wir auf uns aufmerksam, statt dass die Bürger:innen sich auf Hass und Hetze einlassen.

Der Beitrag Teil 6: Zivilgesellschaftliches Engagement in Zeiten von Corona: Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ und die Pandemieleugner:innen-Proteste in Arnstadt erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Direkt nachdem Kemmerich am 05. Februar gewählt worden war, meldeten wir eine Kundgebung für 17 Uhr auf dem Anger an.

Wir waren alle aufgebracht, wütend, aber auch ängstlich. Wir wussten nicht, was kommen würde. Eine Regierung von AFD-Gnaden wäre für viele Menschen katastrophal gewesen.

Wir koordinierten uns aber schnell über Messengerdienste und in den Gruppen von Fridays for Future Erfurt und dem Auf die Plätze Bündnis. Auch die Seebrücke hatte für den Tag schon länger eine Veranstaltung in einem anderen Kontext angemeldet und nachdem diese beendet war, zogen wir gemeinsam mit dieser zu unserer Kundgebung auf dem Anger. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich auch eine andere Demo von den Gewerkschaften vom Landtag auf den Weg zur Staatskanzlei gemacht und wir hatten ausgemacht, die Demos dort zu verbinden, was perfekt funktionierte. Gemeinsam mit ca. 3.500 Menschen jeder Altersgruppe und aus der breiten Zivilgesellschaft, zeigten wir schließlich vor der Staatskanzlei deutlich, dass diese Wahl und diese Zusammenarbeit von FDP und CDU mit Faschist:innen nicht nur völlig inakzeptabel war und ist, sondern auch für viele Menschen gefährlich und wir diese Kooperation nicht hinnehmen würden.

Von Mittwoch (05.02.2020) bis Samstag (08.02.2020) meldeten wir daraufhin jeden Tag eine Mahnwache, Kundgebung und/oder Demonstration an, bis Kemmerich endlich wirklich zurücktrat.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir und eine sehr breite Masse der Erfurter:innen, Thüringer:innen, sogar deutschlandweiten Zivilgesellschaft, wollten und konnten es nicht einfach hinnehmen, dass der Sekundenkleber am Hintern eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden im Büro des MP fest wird und er unwidersprochen dieses Amt übernehmen kann und Menschen durch dieses Amt und seine Abhängigkeit von der AFD womöglich sogar Schaden zufügen würde.

Zum einen wollten wir mit den Protesten allen Menschen einen Raum geben ihren Unmut, ihrer Verzweiflung und ihrer Angst Luft zu machen. Zum anderen wollten wir Kemmerich, der AfD und der CDU deutlich zeigen, dass wir mitbekommen haben was da gelaufen ist. Die Zivilgesellschaft hat verstanden, was genau da passiert ist und dass sie sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen können.

Unsere konkrete Forderung, die wir immer wieder auch während der Proteste aufstellten war, dass alle die an dieser Kooperation beteiligt gewesen waren von ihren Ämtern zurücktreten müssten. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass die Parteispitzen der CDU und FDP sowohl auf Länder- als auch Bundesebene wussten, dass die AFD die Strategie nutzen wollte, die sie schließlich durchzog. Dass es trotzdem zu der Wahl Kemmerichs kam, ist ein Skandal, für den wir Konsequenzen sehen wollten. Der Rücktritt Kemmerichs war dabei nur unser erstes und wichtigstes Ziel.

Überall wird immer gesagt „Wehret den Anfängen!“. Wo waren denn diese Bedenken und der Skrupel aller beteiligten Abgeordneten, die bei diesem alles entscheidenden dritten Wahlgang Kemmerich gewählt haben?! Wo war denn sein Skrupel als er diese Wahl angenommen hat?

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

In diesen vier Tagen haben wir bei der Organisation der Proteste unglaublich viel Unterstützung und Solidarität erfahren: Von Organisationen oder Bündnissen, die regelmäßig Technik stellten, die Demos bewarben, Tee und Kaffee vorbeibrachten und noch vieles mehr. Aber auch von Menschen, die oft nicht einmal an den Demos teilnahmen und uns ihre Unterstützung aussprachen. Eine ältere Dame bat uns am Rand der ersten Demo darum, immer dafür zu kämpfen, dass der Faschismus nie wieder eine Chance haben dürfe und dankte uns für unser Engagement. Solche Interaktionen gab es in diesen Tagen dutzendfach.

Auch die Koordination mit anderen Demos in Erfurt funktionierte, trotz der Spontanität dieser Tage, immer richtig gut, egal ob Gewerkschafts- oder Naturfreunde-Demo.

Dennoch, wir waren in diesen vier Tagen sehr überlastet und sehr dünn gestreckt. Viel Arbeit in diesen ersten, so wichtigen Tagen, blieb an einem Kreis von ehrenamtlich arbeitenden Menschen hängen, die nach Kemmerichs Rücktritt, nach der Großdemonstration am 15.02. und der letztlichen Wiederwahl Ramelows völlig überarbeitet waren. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht noch einmal Danke zu sagen an alle, die mitgemacht haben, für diese Tage, diesen Monat alles gegeben haben.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Gerade die Proteste vom Beginn des Amtsantritts Kemmerichs – des Dammbruchs – bis zu seinem wirklichen Rücktritt am 08.02. waren unheimlich wichtig. Hätte es diese Proteste nicht gegeben und wären sie nicht so groß gewesen oder so breitflächig gewesen (allein in Thüringen gab es am 05.02. über 60 Veranstaltungen gegen den Dammbruch!), wäre Kemmerich wahrscheinlich nicht zurückgetreten. Gerade Kemmerich, der ja behauptete die „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten, konnte so eindeutig nicht behaupten, den Großteil der Bevölkerung zu repräsentieren. In diesem Sinne, waren die Proteste ein riesiger Erfolg. Sie konnten den Damm zumindest ein Stück weit wiederherstellen.

Der Effekt der Proteste scheint aber nicht sonderlich langlebig zu sein. In Sachsen-Anhalt spielt die CDU schon wieder mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch hier in Thüringen, hat der Dammbruch kaum Konsequenzen für die Parteien nach sich gezogen, die so zentral an ihm beteiligt waren. Die CDU in Thüringen ist in Umfragen wieder bei ca. 22 Prozent, wo sie nach der Wahl Kemmerichs rapide auf 13 abgefallen war. Die FDP könnte es wieder in den nächsten Landtag schaffen. Noch dazu hat sich die CDU im letzten September entschieden, Christian Hirte zu ihrem Vorsitzenden zu machen. Der Mann, der aus seinem Job als Ostbeauftragter der Bundesregierung geworfen worden war, weil er explizit die Wahl Kemmerichs befürwortete und unterstützte. Ein stärkeres Signal, dass sie nicht verstanden haben, was sie falsch gemacht haben, könnte die CDU kaum senden. Und die FDP hält weiter an Kemmerich fest, der in seinen Veröffentlichungen immer wieder deutlich macht, dass er das Problem nicht verstanden hat.

Der Damm, der am 05. Februar gebrochen war, ist also nicht repariert. Er ist gerade so gekittet worden. Und die CDU und FDP scheinen weiterhin bereit, irgendwann wieder gemeinsame Sache mit Faschist:innen zu machen. Unsere Proteste dürfen also nicht aufhören. Wir müssen weiter gegen Faschismus kämpfen, wo und wie auch immer er auftaucht.

Der Beitrag Teil 5: Proteste gegen den Dammbruch: Das Bündnis Auf Die Plätze Erfurt erschien zuerst auf MOBIT.

Die demokratische Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder mit Veranstaltungen der AfD oder sympathisierender Gruppierungen bzw. Einzelpersonen konfrontiert. Zu nennen sind hier „Bürgerstammtische“, ein sogenanntes Familienfest im Vorfeld der Landtagswahl 2019 und in Eröffnungen von Bürgerbüros der Partei. Bereits im Jahr 2017 war es gelungen, einen gemeinsamen Aufruf der LINKEN, SPD und CDU gegen einen AfD-„Bürgerstammtisch“ abzustimmen. Im Wahljahr 2019 wurden viele Gegenveranstaltungen durch die überparteiliche Gruppe AIS (Antifaschistisch. Initiativ. Solidarisch.) organisiert. Höhepunkt war der Protest gegen das besagte sogenannte Familienfest der AfD in Camburg. Hier gelang es in kurzer Zeit Kontakte in den Ort zu knüpfen, einen Konsens über geeignete Aktionsformen abzustimmen und letztlich 150 Personen zu mobilisieren. Damit war die Versammlung unter dem Motto „Frieden statt Faschismus – Keinen Platz für rassistische Hetzparolen“ etwa doppelt so gut besucht, wie die AfD-Wahlkampfveranstaltung.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Entstanden sind wir zunächst (2018) als lose Gruppe von politisch Interessierten ohne allzu große Vorerfahrungen, die sich gern intensiver organisieren wollten, um in ihrem Lebensumfeld Flagge zu zeigen.

Unsere Proteste sind insbesondere im Kontext des Landtagswahlkampfes und der AfD-Wahlkreisarbeit seit Herbst 2019 konkreter geworden. Wir stellten damals fest, dass sich die sog. „Bürgerstammtische“ auch im Saale-Holzland-Kreis häuften, was uns nach der anfänglichen Findungsphase als Gruppe erste konkrete Ansatzpunkte für aktivistischen Widerspruch bot.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir nutzten Aktionsformate wie z. Bsp. die klassische Kundgebung, die kritische Begleitung/Beobachtung sowie die offensive Störung der jeweiligen AfD-Veranstaltungen mit unterschiedlich ausgerichteten Absichten.

Wir wollen signalisieren: Es ist nicht ok, dort teilzunehmen und rassistische, antisemitische und antifeministische Hetze in einer Art „Wohfühlzone“ mitzutragen. Vor allem ist Kontinuität ein Schlüsselziel unserer Gruppe, da in unserer Vorstellung nur so Gegenprotest (im ländlichen Raum) wirksam und sichtbar werden kann.  Weiterhin ist uns die landkreisweite Vernetzung ein zentrales Anliegen. Wir füllen eine gewisse Leerstelle aus, indem wir im gesamten Saale-Holzland-Kreis unterwegs sind und dabei versuchen, durch gemeinsame Aktionen mit „Locals“ ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen aufzubauen (Eisenberg, Kahla, Camburg, Crossen, Stadtroda, Hermsdorf).

Bei Formaten wie der kritischen Begleitungen von „Bürgerstammtischen“ bestand unser Ziel zudem darin, zuvor erworbenes Wissen (z. Bsp. beim MOBIT-Argumentationstraining oder ähnlichen Seminaren) auszuprobieren und anzuwenden. Dabei wollten wir diese vermeintliche „Wohlfühlzone“ der AfD und ihrer Anhänger*innen stören.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Trotz unserer wenigen Erfahrungen waren wir positiv überrascht von den Irritationen, die wir bei unseren Aktionen auf Seiten der AfD erzeugen konnten. Gerade im Wahlkampf 2019 führte dies geradezu zu einem gewissen Einbruch der hetzerischen Moral, die wir mit unserer Penetranz durchaus etwas unterminieren konnten. So konnten wir durch bloße Anwesenheit Verunsicherungen auslösen, die z. Bsp. dazu führte, dass in der näheren Vergangenheit eine Eröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros im Angesicht unseres Gegenprotests abgesagt wurde. Symptom dieser Verunsicherung sind auch die Securities, die im SHK erst seit unseren beharrlichen Protesten auf den AfD-Veranstaltungen eingesetzt werden – und das trotz unserer nicht militanten Ausrichtung. 

Ein für uns ebenfalls positiver Aspekt ist, dass zunehmend nicht nur Unterstützer*innen aus organisierten antifaschistischen Gruppen an unseren Protesten teilnehmen. Wir konnten Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Backgrounds für unsere Sache gewinnen. Erwähnenswert wäre hier die Camburg-Vernetzung, die uns in die Kooperation mit ihren engagierten Einzelpersonen und Institutionen wie der Kirche einbezog, was uns ermöglichte, gesammeltes KnowHow rund um Versammlungen einzubringen. Ergebnis war ein gelungener und gut besuchter Protest bei einem Höcke-Besuch in Camburg. Nicht immer lassen sich direkt aus dem Landkreis genug Menschen mobilisieren. Darum sind wir für die anhaltende überregionale Unterstützung, vor allem aus Jena, dankbar. 

Trotz fruchtbarer Kooperationen ist es uns bisher nicht gelungen, ein landkreisweites und handlungsfähiges Bündnis/Netzwerk zu etablieren. Wir versuchen weiterhin mit lokalen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, um ein vertrautes und beständiges Miteinander zu fördern. Unser Wunsch ist es, dadurch eine beständige aktivistische Präsenz herzustellen, um nicht immer nur zu reagieren, sondern eigene Themen und Schwerpunkte öffentlichkeitswirksam setzen zu können.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit im ländlichen Raum sowie den Schwierigkeiten, die mit einem Flächenlandkreis einhergehen, zeigte sich wahrnehmbarer Gegenprotest als eine wichtige Selbstwirksamkeitserfahrung für unser Gruppengefüge. Rückblickend bewerten wir diese Erfahrungen daher als bestärkend und sinnstiftend. Wir haben gelernt, dass in unserem Kontext vor allem Durchhaltevermögen zählt, um hoffentlich bei entsprechenden Personen Gedankenprozesse anzustoßen. Wir wünschen uns für die noch kommende Zeit, dass die Zusammensetzung und Größe unserer Gruppe stabil bleibt und im Idealfall wächst. 

Der Beitrag Teil 4: Der Wahlkampf als Herausforderung: Das Bündnis AIS begegnet den Familienfesten der AfD erschien zuerst auf MOBIT.

Anfang des Jahres 2015 wurde der Kauf des Landgasthofes „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra bekannt. Hier betreibt der ausgebildete Koch Tommy Frenck seitdem die Gastwirtschaft aber auch seinen schon länger existierenden eigenen Versand „Druck18“.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Wir als Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra sind seit 2015 mit verschiedenen Herausforderung konfrontiert, die uns dazu bewogen haben auf ganz unterschiedliche Formen des Protestes zurückzugreifen. Der Hauptgrund, warum wir in Kloster Veßra und Themar aktiv wurden und weiterhin sind, ist der Kauf des Gasthofs „Goldener Löwe“ durch den Rechtsextremisten Tommy Frenck in Kloster Veßra.

Frenck an sich ist bereits seit vielen Jahren im Landkreis Hildburghausen aktiv und führte bereits vor 2015 verschiedene Rechtsrock-Konzerte und anderweitige Veranstaltungen mit rechtsextremen Hintergrund in der Region durch.

In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten wir uns auf Proteste in Kloster Veßra. Hier führten wir im benachbarten Museum Konzerte unter dem Motto „Südthüringen ist bunt“ gemeinsam mit dem Bündnis aus Schleusingen durch.

Als Ende 2016 klar wurde, dass durch Frenck ein großes Rechtsrock-Konzert in Themar geplant ist, konzentrierte sich der Protest auf Themar. Seit dem führten wir in Themar und Kloster Veßra über 15 Protestaktionen und 25 weitere Aktionen in der Region durch.

Was waren die Ziele der Proteste?

Die ersten großen Protestaktionen im Jahr 2017 konzertierten sich darauf, natürlich die Geschehnisse vor Ort nicht unkommentiert zu lassen. Allerdings sollte durch den Protest ebenfalls erreicht werden, dass die vielen anreisenden Rechtsextremist:innen keine Parkmöglichkeiten in Themar haben. Wir wollten Themar schützen!

Seit dem Jahr 2017 waren wir mit insgesamt sechs sehr großen Rechtsrock-Konzerten konfrontiert. Das setzte voraus, dass immer wieder neue Protestformate gefunden werden mussten, um mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzusprechen. Daher führten wir ganz unterschiedliche Protestaktionen durch. Klassische Demonstrationen mit spezifischen Themen, über verkleidete Proteste bis hin zum Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt.

Über die Jahre hinweg haben wir erkannt, dass es wichtig ist, den Protest nicht nur auf den inneren Stadtbereich von Themar zu begrenzen, da der Protest so die Rechtsextremist:innen auf der Wiese vor der Stadt kaum beeindruckte. Wir wollten näher ran! Über die Jahre hinweg näherten wir uns Stück für Stück der Wiese an, bis wir schließlich im Jahr 2020 in direkter Nachbarschaft zu dem Rechtsrock-Konzert mit einem Abstand von acht Metern protestierten.

Aufgrund der Vielzahl der durchgeführten Proteste könnte zu jeder dieser Aktion allein eine ganze Seite gefüllt werden. Daher betrachten Sie dies bitte nur als eine kleine inhaltliche Darstellung.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind sehr glücklich darüber, dass alle Proteste so umgesetzt werden konnten, wie sie im Vorfeld geplant waren und dabei immer Menschen motiviert wurden sich friedlich, aktiv und kreativ an dem Protesten zu beteiligen. Hierbei muss erwähnt werden, dass wir immer wieder von befreundeten Bündnissen oder Institutionen wie MOBIT aktiv unterstützt wurden. Hier möchten wir die Gelegenheit nutzen, den tatkräftigen und hoch motivierten Beraterinnen und Beratern von MOBIT von Herzen für die jahrelange Unterstützung zu danken. Weiterhin ist es uns gelungen trotz der vielen Proteste und der vielen freien Zeit, die alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis investiert haben, immer noch motiviert dabei zu sein und nicht aufgegeben zu haben. Es ist uns über die Jahre hinweg gelungen, eine sehr gute Basis mit der Polizei zu finden. Das zeigt sich vor allem darin, dass getroffene Absprachen eingehalten wurden und somit Protestformen möglich waren, die auch eine sehr große Nähe zu den Rechtsextremist:innen ermöglichten. Ein weiterer für uns sehr positiver Effekt ist, dass wir es geschafft haben eine große mediale Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken. Somit konnten wir verdeutlichen, welchen Herausforderungen zivilgesellschaftliche Proteste im ländlichen Raum ausgesetzt sind und welche rechtsextremen Strukturen hier bestehen.

Die größten Schwierigkeiten bestanden für uns darin, eine flächendeckende Akzeptanz für die Arbeit des Bündnis und den notwendigen Protesten zu erzielen. Gerade zu Beginn der Proteste war deutlich spürbar, dass die Akzeptanz bei behördlichen Institutionen wie zum Beispiel dem Landratsamt nicht sehr ausgeprägt war. Erst über die jahrelange Arbeit und auch durch personelle Wechsel in der Verwaltung konnte die Akzeptanz deutlich verbessert werden.          

Leider ist es uns nicht immer gelungen ausreichend Menschen aus Themar zu motivieren, sich an den Protesten zu beteiligen. Häufig hatten wir den Eindruck, dass nicht die Rechtsextremisten das Problem sind, sondern wir, die darauf aufmerksam machen. Auch hier müssen wir weiter an der Akzeptanz in der Bevölkerung arbeiten. Leider war es uns nicht immer möglich, alle rechten Veranstaltungen, die direkt in Kloster Veßra stattfanden mit Protesten zu begleiten.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Im Großen und Ganzen können wir stolz darauf sein was wir bisher geschafft haben. Trotz der vielen Aktionen und Proteste haben wir nicht aufgegeben. Das Bündnis besteht in nahezu gleicher personeller Stärke weiter und die Unterstützerinnen und Unterstützer sind da wenn wir sie brauchen. Wir haben es geschafft, dass durch die vielen Proteste und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit, Themar und Kloster Veßra nicht nur die Orte des Rechtsrock sind, sondern auch Ort die sich aktiv wehren!

Alle Aktiven des Bündnisses ist es gelungen sich immer wieder zu motivieren weiter zu machen. Wir sind gemeinsam zusammengewachsen und dabei gute und enge Freunde geworden.

Danke an alle Aktiven im und um das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra – Macht weiter so!

– Thomas Jakob
Sprecher des Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra

Der Beitrag Teil 3: Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra erschien zuerst auf MOBIT.

In ländlichen Räumen werden an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen spezifische Herausforderungen gestellt. Die öffentlichen Infrastrukturen sind hier anders ausgeprägt als in Städten. Das schafft Freiräume, fordert aber auch verstärkt individuelles Engagement.

Der Bundesverband Mobile Beratung hat gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung deshalb im Herbst 2018 mit der Tagung „Was blüht dem Dorf? Impulse zur Demokratiestärkung auf dem Land“ zahlreiche Menschen aus Theorie und Praxis eingeladen, um gemeinsam über die Demokratiestärkung auf dem Land zu beraten. Der Kongress brachte in einzigartiger Weise Menschen zusammen – jenseits vom oft dominierenden Denken in Verwaltungsstrukturen, Förderlogiken oder politischen Präferenzen. Sie verband der Wunsch sich auszutauschen, neue Impulse zu bekommen und zu erfahren, wie Demokratieentwicklung auf dem Land gelingen kann. Die Impulse der Konferenz werden in der vorliegenden Publikation fachlich reflektiert, mit gelungenen Beispielen unterlegt und zu einer Darstellung der Profession der Mobilen Beratung auf dem Lande verdichtet.

Zunächst ordnet der Band aus wissenschaftlicher Sicht die speziellen Herausforderungen ländlicher Regionen ein. Demographischer Wandel und Infrastrukturentwicklung sind genauso Themen wie die soziokulturelle Dimension von Wachstum und Schrumpfung auf dem Lande. Nicht nur die Zuwanderung nach Deutschland wird betrachtet, sondern ebenso die innerdeutsche Migration.

Im zweiten Abschnitt finden sich gelungene Beispiele aus der Praxis. Hier geht es ganz konkret etwa um den Mehrwert von Dorfläden für eine Gemeinde und um politische Bildung in ländlichen
Regionen, um Chancen durch Migration und um mutige, engagierte Kommunalpolitiker*innen.

Der dritte Teil der Publikation behandelt Perspektiven der Demokratieförderung in ländlichen Regionen – also das, was für eine positive Entwicklung notwendig ist. Dazu gehört die politisch-planerische und sozial-topograische Sicht genauso wie die migrantische und postmigrantische Perspektive. Last but not least schließt die Publikation mit einem Blick auf die Mobile Beratung selbst, die mit all diesen Engagierten und Gruppen und in vielfältigen Problemlagen arbeitet.

Wenn Mobile Beratung gelingt, wenn irgendwo Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden, dann gehört dieser Erfolg nie den Berater*innen, sondern immer den Menschen vor Ort. Deshalb ist der Bundesverband Mobile Beratung ganz besonders froh, dass sowohl die Konferenz wie auch diese Publikation Kommunalpoltiker*innen, Vereine und Bündnisse, politischen Bildner*innen, Menschen aus Bildungsarbeit, aus Behörden und Verwaltungen, aus Kirchengemeinden, Sport, von den Landeskoordinierungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Wissenschaft versammelt hat. Ihre vielfältigen Perspektiven geben kaleidoskopartig Antwort(en) auf die Frage „Was blüht dem Dorf?“

Die Publikation ist ab sofort unter kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de bestellbar. Die PDF-Version der Veröffentlichung ist hier abrufbar.

Quelle: http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2019/07/12/sammelband-was-blueht-dem-dorf-erschienen/

Der Beitrag Sammelband „Was blüht dem Dorf?“ erschienen erschien zuerst auf MOBIT.

Nur noch rund 800 Neonazis reisten aus der gesamten Bundesrepublik und auch dem Ausland am Wochenende nach Themar. Damit gehen die Teilnehmer*innenzahlen weiter zurück. Gleichzeitig beteiligten sich deutlich mehr Menschen aus Zivilgesellschaft, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen an den Gegenprotesten und stärkten so den Engagierten vor Ort den Rücken. Die Proteste wurden dieses Mal direkt in Hör- und Sichtweite der RechtsRock-Veranstaltung angemeldet. Damit wurde den Neonazis ihr Hasskonzert weiter ungemütlich gemacht. Auch die Durchsetzung versammlungsrechtlicher Maßnahmen durch die Versammlungsbehörde erfolgte in diesem Jahr besser vorbereitet und die zentrale Auflagen hatten damit auch vor Gericht bestand. Die Einrichtung einer eigenen Taskforce im Innenministerium, die nicht zuletzt auf Druck einer Petition an den Landtag des  Bündnisses „Wir für Thüringen“ entstanden war, zahlte sich damit erstmals merklich aus. Nicht zuletzt führte auch das deutlich professionalisierte Agieren der eingesetzten fachkundigen Polizeibeamten dazu, dass die Auftritte zweier Neonazi-Bands beendet wurden und diese von der Veranstaltung ausgeschlossen werden mussten. Hinzu kam ein konsequent durchgesetztes Presserecht, welches es Journalist*innen durchgängig ermöglichte auch direkt von der Neonazi-Veranstaltung zu berichten. „Das Zusammenwirken breiten zivilgesellschaftlichen Protestes und all dieser wichtigen behördlichen Maßnahmen zeigten am Ende Erfolg: Die deutliche gesunkene Teilnehmer*innenzahl und die vorzeitige Abreise einiger Neonazis belegen, dass das Hasskonzert in der Szene massiv an Attraktivität verloren hat“, kommentierte Christoph Lammert, Sprecher der Mobilen Beratung. „Dieses konsequente Agieren der staatlichen Stellen, das Gewähren uneingeschränkter Pressefreiheit und die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft darf aber nicht auf Themar beschränkt bleiben, sondern muss beispielsweise auch im Eichsfeld konsequent fortgeführt werden“, so Lammert weiter. Es braucht ein umfassendes Vorgehen gegen RechtRock-Konzerte in Thüringen. Neben den öffentlich stark beachteten OpenAirs gab es 2018 mehr als 60 weitere Konzerte hinter verschlossenen Türen. Die Mobile Beratung wird weiterhin eng mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Thüringen zusammenarbeiten und die unterstützen, die sich gegen extrem rechte Aktionen engagieren und für eine solidarische Gesellschaft eintreten. „Ein großer Dank geht an all die Engagierten, ohne die dieser Protest nicht hätte stattfinden können“, kommentiert Christoph Lammert abschließend.

Der Beitrag Themar: Erfolgreiches Agieren als Vorbild für ganz Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

WARUM MITMENSCHLICH?

„Mitmenschlich in Thüringen“ ist ein Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, der Vielfalt und Mitmenschlichkeit. Die Bündnispartner*innen teilen die Überzeugung, dass nur eine demokratisch verfasste Gesellschaft, in der die Menschenrechte geschützt und verteidigt werden, lebenswert und zukunftsfähig ist.

WARUM EINE AUSSTELLUNG?

Flucht hat viele Gesichter. Menschen, die wir nicht kennen, können wir nicht verstehen. Das gilt besonders, wenn wir verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedliche kulturelle Hintergründe haben. Die Ausstellung gibt Menschen aus verschiedenen Ländern und mit ganz unterschiedlichen Geschichten ein Gesicht und eine Stimme. Die Bilder laden Sie ein, weiter zu forschen, die Menschen in Ihrer Umgebung kennenzulernen und die Perspektive zu wechseln.

INTERESSE?

Die Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert. Wenn Sie Interesse haben, sie bei Ihnen vor Ort zu zeigen, können Sie gern per E-Mail an die Adresse mail@mobi.org mit der Ausstellungskoordination Kontakt aufnehmen. Die Nutzung ist kostenfrei.

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Jetzt.de vom 07.10.2018

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Die Organisatoren

Anmelder des „Rock gegen Überfremdung III“ ist Steffen Richter, der seit Jahren in der Thüringer Neonaziszene aktiv ist. In der Vergangenheit trat Richter wiederholt als Anmelder von RechtsRock-Veranstaltungen in Erscheinung. Er zählt zu den Hauptfiguren der militanten Neonazi-Gruppierung „Turonen“ (bzw. „Bruderschaft Thüringen“). Die Gruppe hatte vor allem durch einen brutalen Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt für Schlagzeilen gesorgt, an dem mehrere Mitglieder der „Turonen“ beteiligt waren. Als Symbol nutzen sie unter anderem das so genannte Pfeilkreuz, welches bereits die ungarischen Faschisten verwendeten. Zudem hat die Gruppe europaweite Kontakte in die extrem rechte Szene. Schon beim „Rock gegen Überfremdung II“ 2017 in Themar und „Rock gegen Überfremdung I“ 2016 in Kirchheim waren die „Turonen“ maßgeblich an der Organisation beteiligt.
Richter pflegt zudem langjährige Kontakte zu Ralf Wohlleben, einem der Hauptangeklagten im NSU-Verfahren. Auch an der Organisation von Solidaritätskampagnen für Wohlleben war Richter beteiligt.

Die Redner (Auswahl)

Sven Skoda ist ein bekannter Redner, Antisemit und Nationalsozialist – „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude, der ewige Feind ist und bleibt… …der Kapitalismus und seine Hintermänner.“ (Erfurt, 01.05.2018). Gemeinsam mit der mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilten Ursula Haverbeck kündigte er im April seine Kandidatur zur Europawahl für die Neonazi-Partei DIE RECHTE an.

Dieter Riefling ist ein jahrzehntelanger Aktivist, der „Blood & Honour“ und der verbotenen FAP angehörte. Er propagiert ein „nationales und sozialistisches Deutschland“. Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft unter anderem wegen Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und wegen Fortführung der verbotenen FAP.

Zudem wird ein Redner als Alex von KDN angekündigt. Dabei handelt es sich um einen Vertreter des „Kampf der Nibelungen“ – einer neonazistischen Kampfsportveranstaltung, welche meist konspirativ organisiert wird. Immer wieder deuten die Veranstalter an, dass sie die Veranstaltungen auch als Training für den Kampf gegen Andersdenkende auf der Straße sehen.
Auf der Homepage heißt es: „Der ,Kampf der Nibelungen‘ ist eine Kampfsportveranstaltung unter der Organisation und Beteiligung von jungen Deutschen, welche die Hingabe und die Begeisterung für ,ihren‘ Sport eint und welche sich nicht unter das Joch des vorherrschenden Mainstreams stellen wollen.“

Die Bands

Folgende Bands werden bisher durch die Veranstalter angekündigt:
Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten; Division Germania; Stahlgewitter; Die Lunikoff Verschwörung; Der Metzger; Übermensch; F.I.E.L.; Frontalkraft

Schon ein kurzer Blick auf frühere Veröffentlichungen der angekündigten Bands zeigt, mit welcher Ideologie hier politische „Meinungsbildung“ betrieben wird. Hier eine Auswahl von Textzeilen einiger Bands.

Die Band Stahlgewitter existiert bereits seit 1995 und stellt in der extrem rechten Szene einen Publikumsmagneten dar. 2016 organisierten die „Turonen“ ein Konzert in der Schweiz, bei dem auch Stahlgewitter auftraten. Zu diesem kamen 5000 Neonazis. Ein Jahr später spielte die Band in Themar beim „Rock gegen Überfremdung II“, zu dem 6000 Neonazis aus ganz Europa anreisten.
„Wir brauchen sie wieder, das ist kein Witz, die Jungs in Schwarz mit dem doppelten Blitz. Eine Division nach Kreuzberg, eine Division in Schwarz. Keine Gnade mehr für Kreuzberg, keine Gnade, eine Division, und das war’s.“
(Stahlgewitter: Die Schwarze Division, 1998)
Mehrere Alben der Band wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten – ein weiteres Bandprojekt des Stahlgewitter-Sängers – veröffentlichten im Juni 2010 – zu einem Zeitpunkt als die Ermittler*innen bei den neun Morden des NSU noch türkische Bandenkriminalität und Schutzgelderpressung vermuteten und Angehörigen der Opfer verdächtigten – auf dem Album „Adolf Hitler lebt!“ das Lied „Döner Killer“, in dem sie sich positiv auf die Morde bezogen.
„Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.“
Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten: Döner Killer, 2010.

Die Alben „Braun ist Trumpf“, „Adolf Hitler lebt“ und „Rattenfänger“ und das 2016 erschienene Album „Willkommen, liebe Mörder“ wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
Die Lunikoff Verschwörung genießt in der Szene Kultstatus und tritt regelmäßig in Thüringen und bundesweit bei extrem rechten Konzerten auf. Der Sänger Michael Regener war Frontmann der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band Landser. Die Alben „L-Kaida“ und „Ebola im Jobcenter“ wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
„Wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat, ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu groß. Eure Dämme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los! Sturm bricht los!“
Lunikoff Verschwörung: Der deutsche Sturm, 2005.

Die Band Frontalkraft ist bereits seit den 90er-Jahren in der extrem rechten Szene und im Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes aktiv. Ihr 20-jähriges Bestehen feierte die Neonazi-Band 2017 bei dem von der NPD organisierten „Rock für Deutschland“ in Gera. Der Kultstatus, den die Band in der Szene genießt, zeigte sich daran, dass mehrere Reisebusse aus Brandenburg organisiert wurden, um gemeinsam mit der Band nach Gera zu fahren.
„Schwarz ist die Nacht, In der wir euch kriegen,
Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen
Rot ist das Blut, Auf dem Asphalt.“
Frontalkraft: Schwarz ist die Nacht, 2001.

Proteste gegen das RechtsRock-Konzert

Das Bündnis „Wir für Apolda – kein Ort für Nazis“ ruft am Wochenende zu vielfältigen Protesten gegen das RechtsRock-Konzert auf

Alle Informationen dazu:

www.wirfuerapolda.de
facebook.com/wirfuerapolda

Es wird von Weimar und Apolda aus Shuttle-Busse zu den Aktionen geben. Die Abfahrtszeiten- und Orte gibt’s hier (PDF-Flyer)

Der Beitrag Informationen zum Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung III“ am 05. & 06.10.2018 in Magdala erschien zuerst auf MOBIT.