Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

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Mit 48 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen veränderte sich die Anzahl gegenüber 51 von MOBIT gezählten Konzerten im Jahr 2023 nur geringfügig.  Zwei weitere Konzerte in Zeulenroda und Suhl wurden 2024 von der Polizei verhindert.  Nach wie vor war es in Thüringen im vergangenen Jahr möglich, durchschnittlich eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche zu besuchen.

RechtsRock-Veranstaltungen fanden in 14 der 22 Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens statt. Der Südthüringer Landkreis Hildburghausen verzeichnet mit elf Konzerten in 2024 die höchste Anzahl von extrem rechten Musikveranstaltungen. Es folgen der Wartburgkreis mit acht sowie dem Landkreis Greiz mit sechs Musikveranstaltungen.

Liederabende bleiben beliebt

Trotz des deutlichen Rückgangs, sind Liederabende das beliebteste Format im Kontext RechtsRock-Veranstaltungen. MOBIT dokumentierte im vergangenen Jahr 26 Liederabende gegenüber 48 in 2023, bei denen neben szenebekannten Liedermachern, Protagonisten altbekannter RechtsRock-Bands unplugged auftreten.

So lieferten die beiden Neonazi-Liedermacher Axel Schlimper und Sebastian Döhring alias „Fylgien“ die musikalische Abendgestaltung einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ auf dem Rittergut Gutmannshausen im Landkreis Sömmerda. Der Musiker und Beisitzer im Bundesvorstand der Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, Philipp Neumann alias „Phil von FLAK“ bespielte im November die ersten Liederabende im neu eröffneten „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Landkreis Hildburghausen. Beworben wurden diese Konzerte als „Abende voller Emotionen und Musik“ durch den bekannten Südthüringer Neonazi Tommy Frenck.

Neben 26 extrem rechten Liederabenden dokumentierte MOBIT sieben RechtsRock-Konzerte in 2024 in Thüringen. Im März traten im „Ossi-Bunker“ in Zeulenroda drei Rock-Bands auf, im Juni die Sonnberger Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“. Aus dem Stilbereich des rechten Metal spielten im November im Erfurter Club „From Hell“ wie im Jahr zuvor die finnische National Socialist Black Metal-Band „Horna“.

Live- Musik aus politischer Strategie

Auffällig für 2024 ist eine vermehrte Zunahme von sogenannten sonstigen Musikveranstaltungen von drei im Jahr 2023 auf 14 Veranstaltungen in 2024. Darunter zählen Musikdarbietungen, die keinen typischen Konzertcharakter besitzen, sondern kurze Musikeinlagen von Protagonisten der Szene bei Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen darstellen. Beispielhaft sei das Musizieren des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke im März bei einem Protest der extremen Rechten vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Gera genannt, der von der Initiative „Miteinanderstadt Gera“ um Christian Klar organisiert wurde. 

Die Form bzw. der Stil ist dabei nachrangig; wichtig ist der auf Stärkung der politischen Rechten abzielende Zweck. Um aktuelle Einsatzformen rechter Musik zu verstehen, muss die Absicht des Transports extrem rechter Positionen und Ideologie in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Einsatz von Live-Musik bei öffentlichen Versammlungen soll diese nicht nur attraktiver machen, sondern ist auch ein inhaltlicher Beitrag. So kann der aktuelle Anstieg von sogenannten „sonstigen Musikveranstaltungen“ erklärt werden.

Die strategisch nutzbaren Funktionen von RechtsRock, wie dem Transport von Ideologie, einer Emotionalisierung und auch Mobilisierung, fanden darüber hinaus in 2024 wiederholt in den Thüringer Wahlkampfgeschehen rund um Kommunal- Europa- und Landtagswahlen ihren Einsatz. Ein Landtagskandidat der AfD aus dem Wartburgkreis bewarb beispielsweise seine Wahlkampfveranstaltung in Bad Salzungen mit dem Auftritt des Brandenburger Musikers „Esteban Cortez“, der seit Jahren in der rechten Pandemieleugnungsszene auftritt. Sowohl in Sonneberg als auch Mühlhausen war der Brandenburger Alleinunterhalter „Björn Banane“ Teil der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ des extrem rechten und AfD-nahen Compact-Magazins. Dessen öffentliche Veranstaltungen in Form von Familienfesten in zahlreichen Städten u.a. Thüringens diente der indirekten Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Extrem rechte Musik jetzt auch als Schlager und Pop

Gesamtgesellschaftlich ist die Rechte in der Allianz von AfD, Kleinstparteien wie den Freien Sachsen, Gruppierungen wie Freies Thüringen und weiteren verschwörungsideologischen Post-Pandemiegruppierungen samt sogenannten Reichsbürgern normalisiert. Dieses Spektrum trägt ihre Politik seit Jahren mit Kundgebungen und Aufzügen in die Öffentlichkeit. Dabei ist man musikalisch ebenso flexibel, wie bei manchen politischen Argumentationen. Auch in Thüringen auftretende Musiker*innen radikalisierten sich seit der Pandemiezeit in diesem Milieu.

Stefan Krähe, der seit Jahrzehnten Deutschrock macht und 2023 sowie 2024 auf dem Altstadtfest Nordhausen spielte, oder „Björn Banane“ (bürgerlich Björn Winter), der zunächst mit „Ballermann“-tauglichen Songs die Pandemie-Proteste unterstützte, traten mittlerweile mehrfach bei AfD-Veranstaltungen sowie weiteren extrem rechten Gruppen auf. Björn Winter arbeitet laut SPIEGEL-Recherchen sogar für AfD-Funktionäre. 

Das Video aus einem Sylter Lokal vom Mai 2024, in dem zum bekannten Popsong „L’amour toujours“ durch Gäste rassistische Texte gesungen wurden, fand bundesweit Nachahmung und gleichermaßen in Thüringen. Dieselben Parolen, eingebettet in ausgelassenes Partygeschehen in einer Diskothek in Erfurt, einem Stadtfest in Waschleben (Landkreis Sömmerda), oder einer Tuning-Veranstaltung in Saalburg, Saale-Orla-Kreis, zeigten auch mit Bezug auf Musik eine gesellschaftliche Normalisierung von  Rassismus und Nationalismus. Der auf einer AfD-Wahlparty in Brandenburg im September 2024 intonierte „Abschiebesong“ mit der Melodie des bekannten Party-Songs „Das geht ab. (Wir feiern die ganze Nacht.)“ fand auf Social-Media-Plattformen wie TikTok Verbreitung gerade unter jungen Thüringer*innen.

RechtsRock und Künstliche Intelligenz (KI)?

Technischer Fortschritt ermöglicht es mittlerweile auch Laien am heimischen Rechner Musikstücke zu entwickeln. Mit der Angabe von Schlagworten oder Textbausteinen entwickeln frei zugängliche Programme Liedtexte und bieten deren Vertonung mit unterschiedlichen Stilen an. Einzelpersonen kreieren mit extrem rechten Schlagworten Musikstücke mit emotionalisierenden Handlungsaufforderungen wie bei den Protesten von Akteuren aus der Landwirtschaft zu Beginn des Jahres 2024. Nicht selten wird dabei auch zur Wahl einer extrem rechte Partei aufgerufen. Unterlegt mit Fotos extrem rechter Veranstaltungen oder gleichfalls KI-erzeugten Bildern entstehen unaufwändig Videos zu Kundgebungen oder Demonstrationen.  So endet der von der AfD-TV gefilmte und veröffentlichte Auftakt des Landtagwahlkampfs der AfD Thüringen im September 2024 in Arnstadt mit dem KI-Song „AfD – Gemeinsam stark und frei“ einer Person namens FloKi. Auf seinen Social-Media-Kanälen finden sich neben Cover-Versionen bekannter Songs und deren Umgestaltung mit rassistischen Texten auch mit KI entwickelte Musikstücke zur Bewerbung der AfD.  

Auch extrem rechte Streamer wie Michael Wittwer die regelmäßig szeneeigene Veranstaltungen in Thüringen filmisch begleiten, bieten auf ihren Social-Media-Kanälen KI-Songs passend zum Anlass an.

Ideologie, Geschäfte und Vernetzung – Bedeutung von Szene-Immobilien

Szeneeigene Immobilien bilden für die extreme Rechte die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert, Einnahmen durch Veranstaltungen und Gewerbe generiert und Ideologie transportiert und verbreitet werden kann. Rassistische, antisemitische, nationalistische und demokratiefeindliche Haltungen und Botschaften können unverhohlen in Musik, Schrift, Symbolik und verbalen Äußerungen ausgelebt werden.

Nach der umfassenden Aussage des Die-Heimat-Funktionärs Patrick Wieschkes  im „Knockout51-Prozess“ verlor die Landesgeschäftsstelle der Partei in Eisenach komplett die Bedeutung für das RechtsRock-Geschehen in Thüringen. Waren es in 2023 noch rund elf Konzerte in der Immobilie, fand nach Kenntnisstand von MOBIT in 2024 kein einziges RechtsRock-Konzert im sogenannten Flieder Volkshaus statt.

Entgegen der Entwicklung in Eisenach wirkt sich der ungehinderte Zugang und die unwidersprochene Nutzung extrem rechter Immobilien in anderen Thüringer Landkreisen unmittelbar auf das RechtsRock-Geschehen aus.  Ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zwang den Neonazi Tommy Frenck den langjährig gepachteten „Gasthof Goldene Löwe“ in Kloster Veßra Mitte des Jahres 2024 zu verlassen. 

Bereits im September 2024 feierte Frenck die Eröffnung des Gasthofs „Eiserner Löwe“ in Brattendorf, nur rund 20 Kilometer von Kloster Veßra entfernt. Behördlich erteilte Auflagen begrenzen die Teilnehmendenzahl der Konzerte in Brattendorf aktuell auf 40 Personen pro Konzert. Frenck behilft sich damit, dieselben Musiker an mehreren Tagen in Folge auftreten zu lassen. Innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten veranstaltete Frenck so neun RechtsRock-Konzerte in Form von Liederabenden dort“. Neben Szene-Musikern aus Thüringen sang im Dezember 2024 Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Band „Kategorie C“ aus dem Umland von Bremen. Das Potential der Immobilie und des Grundstücks, das auch größere Neonazi-Open-Airs zuließe, ist aktuell noch nicht ausgeschöpft.

Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Nach einem Bericht des MDR hält jedoch der Bürgermeister der Gemeinde Auengrund das Gasthaus nicht für einen Neonazi-Treffpunkt. Es würden „Speisen und Getränke für jedermann angeboten und nicht nur für eine spezielle Klientel“. Damit wird ignoriert, dass in der Immobilie drei Neonazi-Versandgeschäfte registriert sind und mit der „Afrikakorps-Bar“, einem Erwin-Rommel-Gedenkbrunnen oder einer mehrere Meter großen Symbol einer sogenannten Schwarzen Sonne im Gastraum eine sehr spezielle Kundenansprache erfolgt.

Frenck kündigt selbst die weitere Steigerung der Attraktivität des Gasthauses durch Übernachtungsmöglichkeiten, einem Saal und eine Kegelbahn an. Der mangelnde Widerspruch gegen das Agieren des Neonazis fördert die Normalisierung extrem rechter Ideologie im Landkreis enorm.

Fazit

Strukturen und Personen der RechtsRock-Szene Thüringens waren in 2024 nicht weniger umtriebig als die Jahre zuvor. Das Musikgeschehen war eng gekoppelt an aktive Multi-Funktionäre und den ungestörten Zugang zu Immobilien. Die gesellschaftliche Verbreitung extrem rechter Ideologie spiegelte sich auch im Musikgeschehen wider.  Sie war mitunter auch poppig, als Schlager oder Stimmungsmusik wahrzunehmen – zuweilen KI-generiert von lokalen unbekannten Amateur-Musikern. Eine gezielte emotionalisierende Ansprache mit Hilfe von Musik nutzten extrem rechte Akteur*innen im umfangreichen Wahlkampfgeschehen Thüringens.

Der „Gasthof Eiserner Löwe“ in Brattendorf im Süden Thüringens entwickelt sich rasant zum bundesweit meist genutzten RechtsRock-Zentrum.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Nach 31 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen im Jahr 2022 ist das Konzertaufkommen im vergangenen Jahr mit 51 Veranstaltungen wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie angelangt. Damit fand durchschnittlich ein extrem rechtes Konzert pro Woche in Thüringen statt.

Verteilt waren die Konzerte auf 12 der 22 Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte. Spitzenreiter war der Wartburgkreis mit 15 Konzerten in Eisenach, gefolgt vom Landkreis Sömmerda mit acht Konzerten in der „Gedächtnisstätte Gutmannshausen“ und drei Konzerten im Landkreis Hildburghausen, im „Gasthaus Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.

Liederabende weiterhin bevorzugtes Format

Auch in 2023 blieben Liederabende im zehnten Jahr in Folge das beliebteste Veranstaltungsformat. Bei rund 85% aller Veranstaltungen traten Protagonisten mitunter altbekannter Bands solo bei Unplugged-Konzerten auf. Größere Konzerte mit einer ganzen Band oder mehreren fanden nur vereinzelt statt; zumeist aus dem Stilbereich des rechten Metal.[1] So traten im Erfurter Club „From Hell“ im Mai die finnische Band „Horna“ oder im August „Arkona“ aus Polen auf. Ein im Frühjahr als Firmenfeier deklariertes Konzert in Zeulenroda mit drei szenebekannten RechtsRock Bands davon eine aus Belgien, wurde durch einen Polizeieinsatz beendet. Bands aus dem Ausland bildeten im extrem rechten Konzertgeschehen 2023 in Thüringen mit nur vier Veranstaltungen eine seltene Ausnahme. Ein Konzert der extrem rechten Liedermacherin Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ im Januar als auch ein Auftritt derselbigen bei einem „Reichsbürger“-Kongress im Juni im Eichsfeld blieben die einzigen Konzerte im gesamten Jahr mit einer Musikerin auf der Bühne.

Über Liederabende und Konzerte als Abendgestaltung hinaus nutzt die extreme Rechte Live-Musik als Begleitung von Parteitagen, Vernetzungstreffen oder Gedenkveranstaltungen. MOBIT dokumentiert diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikveranstaltungen“. So untermalte in 2023 der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke in Ronneburg eine gemeinsame Faschingsveranstaltung der extrem rechten Gruppierungen „Miteinanderstadt Gera“, „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“. Wie viele Jahre zuvor lieferte der Liedermacher Axel Schlimper die Begleitmusik zu dem von Tommy Frenck organisierten geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung „Heldengedenken“ im November in Schleusingen. Gerade solo auftretende Musiker*innen der RechtsRock-Szene können ohne großen Aufwand an verschiedenen Aktionsformen mitwirken.

Extrem rechte Großveranstaltung mit Festivalcharakter, wie etwa das bekannte RechtsRock-Festival in Themar mit seinen 6000 Teilnehmenden im Jahr 2017, fanden in Thüringen Im vierten Jahr in Folge nicht statt. Gerade sie prägten über Jahre das öffentliche Bild von RechtsRock-Konzerten. Seit Corona scheinen sie jedoch der Vergangenheit anzugehören und dürften bis auf weiteres keine große Rolle in Thüringen mehr spielen. Bereits vor der Pandemie hatten zivilgesellschaftlicher Protest und staatliche Repression dazu beigetragen, die Attraktivität dieses Veranstaltungsformates für die Szene zu verringern. Unter anderem die Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren der Großkonzerte der vergangenen Jahre, stellte einen erheblichen Einschnitt für die Szene dar. Im März 2024 endete der sogenannte „Turonen“-Prozess in Gera mit hohen Haftstrafen.[2]

Extrem rechte Musik zur Vermarktung und Finanzierung

Seit jeher nutzt die Szene Musikveranstaltungen zur Spendensammlung zur Unterstützung von Szene-Angehörigen in Strafverfahren, was auch 2023 zu beobachten war. Bei einem für März 2023 in Kahla angekündigten Konzert stand Ralf Wohlleben, ein verurteilter Beteiligter der rassistischen NSU-Mordserie als Begünstigter im Mittelpunkt. Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. Bereits in 2022 dienten RechtsRock-Konzerte in Eisenach der Spendensammeln für die lokalen Angeklagten im Prozess zu „Knockout 51“.

Die Anzahl der in Thüringen ansässigen Versandhandel extrem rechter Musik und Merchandise ist nicht geringer geworden. Mit dem Versand „Das Zeughaus“ kam ein weiterer bundesweit bedeutender Versand hinzu.  Das Merchandise der bekannten RechtsRock-Band „Sleipnir“ wird inzwischen von Tommy Frenck aus Kloster Veßra vertrieben. Dessen Versandgeschäft zählt, wie auch Thorsten Heises „Deutsches Warenhaus“ zu den bundesweit größten Neonazi-Versandgeschäften mit breit gemischtem Angebot. Hier gibt es neben Musik eben auch Bekleidung, Deko-Gegenstände und Waffen. Hier wird einmal mehr die Bedeutung der Thüringer Akteur*innen für die RechtsRock- Szene bundesweit deutlich.

Dies könnte auch ein Grund dafür sein, warum Thüringen darüber hinaus auch „Schauplatz“ von Musikvideoproduktionen bekannter Neonazis- Bands ist. So drehte die Bremer Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ um Hannes Ostendorf gemeinsam mit lokalen Unterstützer*innen auf einem alten Fabrikgelände im nordthüringischen Wolkramshausen. Ein weiteres Video von Ostendorf im Duett mit Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ wurde in Sondershausen aufgenommen.

Szeneimmobilie in Eisenach – Wohlfühlzone für extrem rechte Musik

Eine hervorstechende Rolle spielte im vergangenen Jahr das Musikgeschehen in Eisenach. Knapp ein Drittel der durch MOBIT dokumentierten Konzerte fand dort statt. Damit hat Eisenach Kloster Veßra, wo die Konzertzahlen seit Corona deutlich zurückgegangen sind, als traurigen Spitzenreiter der RechtsRock-Statistik abgelöst. In der westthüringischen Stadt kann die Szene mit der Kneipe „BullsEye“ und dem „Flieder Volkshaus“ auf gleich zwei Immobilien zurückgreifen. Letztere Liegenschaft fungiert auch als Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD. Eisenach ist bereits seit zehn Jahren ein Hotspot der RechtsRock Szene, was vor allem am „Flieder Volkshaus“ liegt.

Zu den Konzerten in Eisenach, die 2023 ausschließlich aus Liederabenden bestanden, kamen Angehörige der extrem rechten Szene auch aus bundesweiten Zusammenhängen, beispielsweise der inzwischen verbotenen „Hammerskins“ zusammen.

Die bundesweit bekannte Band „Sleipnir“ spielte im Juni sogar an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in Eisenach. „Sleipnir“ ist dem extrem rechten international agierenden Netzwerk „Blood & Honour“ zuzurechnen. Das seit dem Jahr 2000 bundesweit verbotene Netzwerk konzentriert sich auf die Vermarktung extrem rechter Musik, Merchandise und der Koordinierung des dazugehörigen Konzertgeschehens. Stanley Röske, eine in 2019 in den Wartburgkreis zugezogene Führungsperson der deutschen Sektion von „Combat 18“, dem militanten Teil des „Blood & Honour“-Netzwerks reiste zu einem Konzertabend im August an. Seit Anfang April 2024 ist u.a. Röske von der Bundesanwaltschaft angeklagt gegen das Vereinigungsverbot von „Combat 18“ verstoßen zu haben.[3] Dies zeigt, dass auch die verbotenen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

Repressionen gegen die RechtsRock-Szene durch Sicherheitsbehörden

In 2023 konnte thüringenweit ein aktiveres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Konzertgeschehen im Vergleich zu den Vorjahren festgestellt werden. Vier Konzerte in Ohrdruf, Zeulenroda, Sonneberg und Kloster Veßra löste die Polizei auf. Drei weitere Konzerte in Kahla, Suhl und Wolkramshausen wurden noch vor deren Beginn verhindert. Allerdings ist hier keine einheitliche Strategie erkennbar, denn im Gegensatz dazu fanden die Konzerte im „Flieder Volkshaus“, welche im Voraus öffentlich beworben wurden, ohne Einschränkungen durch die Behörden statt. Der Betreiber der Immobilie ist der Landesvorsitzende der Partei Die Heimat (vormals NPD), Patrick Wieschke. Er sitzt seit Dezember 2023 wegen Unterstützung der extrem rechten Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ in Untersuchungshaft, der vorgeworfen wird, als terroristische Vereinigung unter anderem den Tod politischer Gegner*innen geplant zu haben.[4]

Mehr als 85 Prozent der RechtsRock-Veranstaltungen fanden unbehelligt durch Ordnungsbehörden statt. Wenn staatliche Repression die RechtsRock-Szene und damit eine der Hauptfinanzierungsquellen neonazistischer Aktivitäten einschränken soll, muss die Quote von Konzertauflösungen bzw. Konzertverhinderungen noch deutlich verbessert werden.

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle kam es im Oktober 2023 zu bundesweiten Razzien. Im Visier standen Produktions- und Vertriebsstätten extrem rechter Musik. Im RechtsRock-Land Thüringen durchsuchten Polizeieinheiten das Grundstück und Wohnhaus von Thorsten Heise in Fretterode. Heise ist eine wichtige Figur, nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene, blieb allerdings bisher auffällig oft von ähnlichen Repressionsmaßnahmen verschont.[5]

Fazit

Die extrem rechte Musikszene in Thüringen ist lebendig. Neben der hohen Anzahl von Konzerten veröffentlichen Bands gemeinsam mit Szene-Unternehmern neue Musikalben oder Neu- bzw. Sonderauflagen alter Klassiker. Die 2023 wahrnehmbaren Repressionen sind ein positiver Anfang, der von RechtsRock-Konzerten ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Die diesbezügliche Sensibilität von Behörden bleibt dennoch ausbaufähig, denn der Großteil der Konzerte findet nach wie vor unbehelligt statt. Journalistische und zivilgesellschaftliche Recherche und Initiative weisen immer wieder darauf hin.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien: 2022_MOBIT_RechtsRock-Hass und Kommerz.pdf (S.6)

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/turonen-neonazis-haftstrafe-drogen-100.html

[3] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-04-04-2024.html

[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/knockout51-npd-dieheimat-100.html

[5] https://mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHeise_2020.pdf

Der Beitrag Erholt zurück aus den Jahren der Pandemie: Die RechtsRock-Szene 2023 in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Unser ausführliches Radiointerview findet ihr bei Radio FREI.

Der Einschnitt durch die Corona-Pandemie scheint sich damit langsam aufzulösen. 2020 und 2021 zählte MOBIT noch 20 bzw. 14 Konzerte. Die steigenden Zahlen gehen auch mit einer veränderten RechtsRock-Szene in Thüringen einher. Ein Trend, der deutlich erhalten bleibt, ist die Hinwendung zu Liederabenden und die Abkehr von größeren Konzerten oder sogar Open-Airs.

Der überwiegende Teil der von MOBIT gezählten Konzerte, Liederabende und sonstigen Musikerereignisse [1] erfolgte erst in der zweiten Jahreshälfte. Dort fand im Schnitt eine extrem rechte Musikveranstaltung pro Woche statt. Dies ähnelt den Verhältnissen aus dem Zeitraum vor der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten auch den RechtsRock-Organisatoren kaum Möglichkeiten gegeben, Veranstaltungen durchzuführen. Der Wegfall der meisten Maßnahmen führte 2022 auch zu einer neuen Dynamik im Bereich RechtsRock.

Format der Liederabende seit Jahren am beliebtesten

Für 2022 wurden lediglich vier Konzerte in Erfurt, Gera, dem Wartburgkreis und Weimarer Land dokumentiert, deren Genre sich im Bereich von Rock und extrem rechtem Metal bewegte. Darüber hinaus verhinderte ein Eingreifen der Behörden ein Konzert im Juli in Sonneberg.[2] Im Dezember löste die Polizei ein weiteres Konzert in Schmölln [3] mit Verknüpfung zur lokalen extrem rechten Kampfsportszene auf.

Den Hauptteil des extrem rechten Musikaufkommens in Thüringen bilden seit neun Jahren in Folge Liederabende mit einem Anteil von nahezu 75% aller Veranstaltungen.
Protagonisten mitunter altbekannter Bands nutzen Unplugged-Konzerte zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie. Sie dienen u.a. auch zur Akquise von finanziellen Mitteln zur Unterstützung bei Gerichtsprozessen gegen Szeneangehörige oder fließen in die Finanzierung szeneeigener Immobilien.[4]

Liederabende dürften in den vergangenen Jahren vor allem wegen ihres geringen Organisationsaufwandes an Bedeutung gewonnen haben. Sie lassen sich unauffälliger organisieren und sind im Falle einer Auflösung mit weniger Schaden für die Organisatoren verbunden. Gleichzeitig finden bei Liederabenden trotzdem eine Ideologie-Vermittlung und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Szene statt.

RechtsRock als Teil von Tagungen und Gedenkveranstaltungen – Sonstige Musikveranstaltungen

Erstmals seit den Einschränkungen der Corona-Pandemie fanden 2022 wieder Tagungen oder Jahrestreffen von neonazistischen Gruppen oder Parteien in Thüringen statt. Hier zeigte sich deutlich, dass Thüringen für bundesweite Treffen der extremen Rechten weiterhin attraktiv bleibt. Häufig bilden Konzerte das Abendprogramm der Veranstaltungen neben Musikbeiträgen von Szene-Liedermacher*innen, die das Tagesprogramm begleiten. MOBIT dokumentierte diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikereignisse“ im Rahmen von Vortragsabenden, Parteitagen oder geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen. 2022 wurden in dieser Kategorie fünf Musikveranstaltungen erfasst. Darunter beispielsweise Auftritte der Liedermacherinnen „Wut aus Liebe“ nach einem NPD-Vernetzungstreffen in September in Eisenach oder „Eine deutsche Frau“ nach einem „Reichsbürger“-Kongress im Oktober in Pfiffelbach.

Musikalische Großveranstaltungen blieben 2022 aus

Musikalische Großveranstaltungen, die die meiste mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Jahre auf das Thema RechtsRock lenkten, fanden seit 2019 in Thüringen nicht mehr statt. Waren 2017 noch 6.000 Neonazis aus ganz Europa nach Themar gereist [5], so entwickelten sich Großveranstaltungen in den Folgejahren sowohl für Veranstalter als auch Besucher*innen als zunehmende Misserfolge. Zivilgesellschaftlicher Widerspruch und restriktives behördliches Auftreten dürften zwei der Aspekte sein, die dazu beitrugen, die Attraktivität der Veranstaltungsformate in großem Rahmen für die Szene erheblich zu verringern. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verunmöglichten in den zurückliegenden Jahren die Organisation derartiger Großveranstaltungen, was auch von Führungsfiguren so kommuniziert wurde.

Ein weiterer herber Schlag für die RechtsRock-Szene dürfte die Inhaftierung der Neonazi-Bruderschaft „Turonen“ gewesen sein.[6] Sie gehörten in den letzten Jahren zu den zentralen Akteuren der Szene in Thüringen und waren an der Organisation von Großveranstaltungen und zahlreicher weiterer Konzerte personell beteiligt. Neben den RechtsRock-Geschäften hatte die Gruppierung mutmaßlich auch in den Bereichen Drogenhandel und Prostitution ihr Geld verdient. Nach zwei Razzien, Untersuchungshaft für die führenden Köpfe und dem mittlerweile begonnen Strafprozess [7] dürften Personen dieser Gruppierung nun bis auf Weiteres für das extrem rechte Konzertgeschehen in Thüringen ausscheiden.

Veranstaltungsorte für eine übersichtliche Publikumsgröße – Konstanz und Wandel

Eine Vielzahl der Konzerte konnte in 2022 in bekannten Szene-Immobilien beobachtet werden.  Anknüpfend an die Jahre zuvor fanden im vergangenen Jahr konstant Liederabende in der Geschäftsstelle des Thüringer NPD-Landesverbands in Eisenach statt. Die Immobilie, die auch regelmäßig für weitere öffentliche Angebote genutzt wird, ist die meistgenutzte Immobilie für RechtsRock-Konzerte in Thüringen. Zusammen mit dem Schulungszentrum und Sitz des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda ermöglichte der Zugriff zu beiden Immobilien ein Drittel aller Thüringer Musikveranstaltungen in 2022.

Neben der Nutzung eigener Immobilien wurden im vergangenen Jahr teils auch Privathäuser für Konzerte genutzt oder Veranstaltungsräume unter der Vortäuschung privater Feiern angemietet. So gab der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke ein Konzert auf dem Privatgelände eines Hauptorganisators des extrem rechten Protestgeschehens in Gera.  In Großbreitenbach im Ilmkreis konnte eine Veranstaltung mit der Liedermacherin „Eine deutsche Frau“ verhindert werden, die als Geburtstagsfeier getarnt war.

Rechte Musik auf der Straße

Die Allianzen des Protestgeschehens des rechtsoffenen Pandemieleugner*innen-Spektrums in Thüringen schlugen sich 2022 auch im Bereich der Musik nieder.
Als musikalische Begleitung von Demonstrationen wählten die Verantwortlichen für ihre mobilen Lautsprecheranlagen neben bekannten Radio-Popsongs ebenso Lieder extrem rechter Bands, Liedermacher und Musikprojekte, deren entsprechenden Aussagen verpackt in emotionalisierenden Melodien zur Atmosphäre der Aufzüge beitrugen. In den Telegram-Kanälen zahlreicher Gruppen wurde auch im Nachgang von Demonstrationen extrem rechte Musik verbreitet.

Neben Musikstücken der extrem rechten Szene als musikalische Begleitung vom Band für Demonstrationen bildeten 2022 ebenso Auftritte mit eindeutigem RechtsRock bei Veranstaltungen der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene Anknüpfung an das Neonazi-Milieu. Der bekannteste extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke trat im August bei einem sogenannten Sommerfest mitten in Gera auf. Ein Gesangsduo aus dem Saale-Orla-Kreis unterstrich im Sommer 2022 bei den wöchentlichen Kundgebungen in Zeulenroda die demokratieverachtenden Reden mit Volksliedern und Popsongs, aber auch mit einem eigens durch den Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke komponierten Musikstück mit völkischem Text.

Rückzug in die Szene-Öffentlichkeit

Die in 2022 beobachtete Praxis extrem rechte Konzerte im kleineren Kreis durchzuführen, bedeutete für die Szene eine größere Chance von Polizei und Öffentlichkeit unentdeckt zu bleiben. Dabei hat sich vor allem gezeigt, dass durch die Pandemie-Leugner*innen-Bewegung, die „Reichsbürger“-Szene und vereinzelt die Neonazi-Szene neue Organisatoren in Erscheinung getreten sind, die Konzerte eher unangemeldet für das eigene Klientel, oft regional, organisieren.

Eine öffentliche Bewerbung in Sozialen Medien war weitgehend unnötig, wenn ohnehin nur die regionale Szene und ein übersichtlicher Kreis von Teilnehmenden angesprochen wird. Veranstaltungen wurden teilweise nur in internen Telegram-Kanälen beworben. Dies zeigt in einem Teil der Konzert-Szene eine gegenteilige Entwicklung zur Tendenz der letzten Jahre. Die thüringer Neonazi-Szene hatte sich über Jahre stark professionalisiert und meldete auch um befürchtete finanzielle Misserfolge zu vermeiden Konzerte an.

Dass die aktuelle Entwicklung andererseits auch mit behördlichen, repressiven Handeln zu tun hat, bestätigt beispielsweise die Liedermacherin „Eine deutsche Frau“, wenn sie im Interview nach einem verhinderten Auftritt bestätigt: „Das Gute an der Sache ist halt, dass wie immer, je mehr Druck sie ausüben auf uns, desto mehr erreichen Sie das Gegenteil von dem was sie möchten. (…) und der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar. Das bedeutet, das führt einfach nur dazu, dass wir uns einfach nur immer mehr in unsere Kreise zurückziehen, immer mehr unser Ding halt unter uns machen…“[8]

Fazit

Wenig überraschend zeigte 2022 die Versuche der Szene, die Aktivitäten rund um die extrem rechte Musikszene in Thüringen auf ähnlichem Niveau wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie wiederzubeleben. Langjährige stabile Netzwerke und neu eingegangene Kooperationen garantieren uneingeschränkte Zugriffe auf Immobilien. Das Interesse der Szene nach Musikveranstaltungen als Treffpunkt, als Orte der Selbstvergewisserung und Vernetzung sowie Markt für Tonträger und Textilien ist ungebrochen und ein fester Bestandteil extrem rechter Lebenswelt. Extrem rechte Musiker*innen sind in der Lage, ihr Angebot flexibel auf lokale Gegebenheiten einzustellen.  Nach wie vor existiert eine Vielzahl an Bands, Musikprojekten und Versandhandel für extrem rechte Musik und Merchandise in Thüringen. Das diffuse Klima auf Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen-Szene eröffnet zudem neue Zugänge für extrem rechte Musik und Inhalte.

Dies alles steht im Widerspruch zur Prognose des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der von einer Trendwende [9] spricht und das RechtsRock-Konzertgeschehen in Thüringen inzwischen als finanziell erfolglos einstuft.[10] Es besteht kein Anlass zur Entwarnung im RechtsRock-Land Thüringen.

Es braucht Sensibilität, Aufmerksamkeit und Haltung von Behörden, Journalist*innen und Zivilgesellschaft für die extreme Rechte, deren Zusammenspiel es ihr erschwert, ihre Treffpunkte, Akteur*innen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu etablieren und zu normalisieren. Ein Zusammenspiel von demokratischer Zivilgesellschaft, politisch und behördlich Zuständigen und der medialen Öffentlichkeit ist wirksam gegen digitale und analoge Versuche der Raumnahme der extremen Rechten – auch im Falle von rechter Musikveranstaltungen.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien  https://mobit.org/Material/2022_MOBIT_RechtsRock-Hass%20und%20Kommerz.pdf (S.6)

[2] Extremismus: Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Sonneberg | ZEIT ONLINE

[3] Schmölln: Polizei löst illegales Rechtsrock-Konzert auf | MDR.DE

[4] Nach Razzia gegen Rechtsextremisten in Eisenach: Benefiz-Konzert für Neonazis | MDR.DE

[5] 6000 Rechtsextremisten bei Konzert in Themar – Veranstaltungsgelände muss wegen Andrang erweitert werden | Land und Leute | Thüringer Allgemeine (thueringer-allgemeine.de)

[6] Neonazi-Drogenkartell: Aufstieg und Ende der „Bruderschaft Thüringen“ | MDR.DE

[7] Angeklagte im Turonen-Prozess bleiben in Untersuchungshaft | Recht & Justiz | Thüringer Allgemeine (thueringer-allgemeine.de)

[8] Youtube. Eine deutsche Frau. Liederabend verhindert! Eine deutsche Frau im Gespräch vom 04.12.2022, gesehen am 16.01.2023

[9] Weniger Rechtsrock-Konzerte in Thüringen: Innenminister Maier spricht von Trendwende | MDR.DE

[10] Extremismus: Maier: Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten trägt nicht mehr | ZEIT ONLINE

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RechtsRock ist ein wesentliches Rekrutierungs- und Ideologisierungsmittel sowie ein zentrales Moment für den Zusammenhalt der Szene. In den letzten Jahren hat sich Thüringen zu einem Hotspot dieser Szene entwickelt: Die Gesamtanzahl der Musikveranstaltungen von 2007 bis Ende 2021 beläuft sich auf 531. Darunter finden sich Liederabende der lokalen Szene im kleinen Kreis, aber auch Massenveranstaltungen mit hunderten bis tausenden Besucher*innen sowie Online-Konzerte. In kaum einem anderen Bundesland gibt es mehr Bands, Versände und Events der sogenannten RechtsRock-Szene als in Thüringen. Darüber hinaus verfügt die extreme Rechte in Thüringen zahlreiche szeneeigene Immobilien, die für die Infrastruktur des RechtsRocks von großer Bedeutung ist.

Mit der MOBIT Broschüre „Hass und Kommerz“ entstand 2017 bereits eine Analyse zu den Entwicklungen im RechtsRock-Land Thüringen. In der vollständig überarbeiteten Neuauflage wird diese Analyse um aktuelle Entwicklungen in der Szene erweitert.

Die Broschüre gibt es hier zum Download

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„Die kürzlich geschehenen extrem rechten Übergriffe in Erfurt sind schockierend, Menschen wurden dabei schwer verletzt. Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt“

sagt Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen

Dieser Kontinuität neonazistischer Gewalt muss entschieden begegnet werden. „Ein zentrales Problem, welches wir in Thüringen immer wieder sehen, sind die viel zu langen Zeiträume, die zwischen den Taten und den Gerichtsverfahren vergehen. So gab es beispielsweise nach mehr als vier Jahren immer noch kein Verfahren wegen des Angriffs auf das Erfurter Jugendzentrum AJZ“, so Steiner weiter.
Im Umgang mit diesen Taten ist es vor allem wichtig, die Betroffenen extrem rechter Gewalt zu unterstützen und schon beim Entstehen von Angsträume in der Stadt diesem entschieden entgegenzuwirken. Hier bedarf es sowohl zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen als auch konsequenten Agierens der Sicherheitsbehörden.

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Trotz eines leichten Rückgangs der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, lagen die RechtsRock-Konzertzahlen in Thüringen 2019 auf hohem Niveau. Der Anteil der Genres Rock, Metal und Hatecore schrumpfte dabei von 22 auf 14 Konzerte. Indes hält der Trend zu Balladen- oder Liederabenden weiter an. Hier stieg die Zahl von 46 im Jahr 2018 auf 49 in 2019 an.

Leisere Töne, aber nicht weniger gefährlich

Die auf den ersten Blick ungefährlicher erscheinenden Liederabende sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen: Zum einen sind nicht selten Protagonisten der altbekannten Bands der extrem rechten Musikszene mit ihren Liedern unplugged zu erleben. Zum anderen werden die Liederabende – ebenso wie andere Konzerte – zum Aufbau und zur Pflege neonazistischer Netzwerke genutzt. Die über Texte und Ansagen vermittelten Botschaften sind keineswegs harmloser: Auch die leiseren Töne werden zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie genutzt.
Gleichzeitig bedeuten Liederabende für die Organisatoren einen geringeren organisatorischen Aufwand. Sie werden darüber hinaus auch häufig als Rahmenprogramm für politische ersammlungen oder neonazistische Schulungen genutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass der geringe Einblick von außen Liedermacher dazu ermutigt, verbotene bzw. indizierte Lieder teilweise mit NS-Bezug zu spielen.

Brennpunkte szeneeigene Immobilien

Besonders die szeneeigenen Immobilien bieten kontinuierlich Raum für RechtsRock-Veranstaltungen wie in der Verteilung der Konzerte auf Thüringer Landkreise zu erkennen ist. Das Zusammenspiel einer lokalpolitischen Verankerung mit Hilfe eines extrem rechten Wählerbündnisses im Landkreis Hildburghausen, der Betrieb einer Gaststätte mit Konzerträumlichkeiten in Kloster Veßra und die Pachtung einer Festwiese im Nachbarort Themar durch den ortsansässigen Neonazi Tommy Frenck schaffen ideale Bedingungen für RechtsRock-Veranstaltungen, die Besucherinnen und Besucher genauso wie Neonazi-Funktionäre aus der Region bis hin zum europäischen Ausland anziehen.
Mit 16 Musikveranstaltungen innerhalb von 12 Monaten ist der Landkreis Hildburghausen am stärksten von RechtsRock-Aktivitäten betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere szeneeigene Immobilien wie im Raum Sonneberg, Eisenach, Erfurt oder Kirchheim teils seit Jahren genutzte Veranstaltungsorte.

MOBIT beobachtet hinsichtlich der Mobilisierung zu Rechts-Rock Konzerten eine Abkehr von der allzu öffentlichen Bewerbung von Konzerten und Liederabenden. Die Dunkelziffer an nicht erkannten RechtsRock-Konzerten könnte im Jahr 2019 wieder gestiegen sein. Die Bewerbung und Mobilisierung verschiebt sich zunehmend weg von Facebook hin zu verschiedenen alternativen Kanälen wie Telegram. Dies erschwert die Mobilisierung der Szene für RechtsRock-Konzerte aber auch das Monitoring.
Außerdem versuchen einigeKonzertveranstalter auch wieder stärker, RechtsRock-Konzerte als „private“, nicht-öffentliche Veranstaltungen zu deklarieren. Vor ein paar Jahren wurde diese Praxis eher genutzt, um Wirte über den Charakter von Veranstaltungen zu täuschen. In den heutigen szeneeigenen Immobilien ist das nicht mehr nötig. Allerdings versuchen die Veranstalter damit die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu begrenzen.

Strategien zivilgesellschaftlichen Handelns zeigen Erfolge

Großveranstaltungen, wie z.B. dem „Eichsfeldtag“ oder den „Tagen der nationalen Bewegung“ begegnete die Zivilgesellschaft immer wieder mit kreativen Protesten in unmittelbarer Nähe zu den extrem rechten Veranstaltungen. Diese Proteste, die teils mit landesweiter Beteiligung stattfanden, verbunden mit rigideren Auflagen und einer konsequenteren Ahndung von Verstößen durch die Polizei, dürfte den neonazistischen Groß-Events die Attraktivität genommen haben.
Eine rechtliche Prüfung des Charakters extrem rechter Musikveranstaltungen strebt die Thüringer Initiative „Wir für Thüringen“ an. Engagierte aus thüringenweiten Bündnissen u.a. aus Kirchheim, Kloster Veßra bzw. Themar oder Mattstedt, reichten im April 2019 eine Petition mit 20.000 Unterstützungs-Unterschriften beim Thüringer Landtag ein. Ziel der Initiative ist eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die weitestgehend kommerzialisierten RechtsRock-Großveranstaltungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und eine Präzisierung der Grenze zwischen politischen Versammlungen und kommerziellen Veranstaltungen. Um über das Vorhaben deutschlandweit zu informieren und Netzwerke zu bilden sowie für den langwierigen Klageweg Spenden zu sammeln, plante die begleitende Initiative „Wir für Thüringen Supporter“ seit Anfang 2020 mit bekannten Punk-Bands auf bundesweiten Tourneen und Sommer-Festivals unterwegs zu sein. Zum aktuellen Zeitpunkt zwingen die Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus zu einer unfreiwilligen Pause. Spenden werden online aber weiter gesammelt.

Ausblick

Die regelmäßige Herausforderung der Thüringer Zivilgesellschaft, RechtsRock-Konzerte nicht unwidersprochen zu lassen, bleibt auch in 2020 bestehen. So kontinuierlich wie ihr solidarischer Protest sollte ein konsequentes Vorgehen der Behörden sein: das Handeln gegen das RechtsRock-Festival in Themar 2019 kann hier als Anfang gewertet werden, muss aber auf alle Arten von Hasskonzerten übertragen werden. Wichtig ist hierbei auch, die Zivilgesellschaft in Thüringen weiter zu unterstützen und ihre Expertise ernst zu nehmen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2020 allerdings nur ein Groß-Event angekündigt. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist deutlich zu sehen, dass Großveranstaltungen aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protests, des konsequenteren Umgangs der Behörden und damit einhergehenden finanziellen Einbußen deutlich an Attraktivität für die Szene verloren haben. Wie der weitere Umgang der extremen Rechten damit im Zuge der Corona-Krise sein wird, bleibt abzuwarten. Digitale Formate, die bereits vereinzelt durchgeführt werden, können und werden die Live-Konzerte und Liederabende nicht ersetzen.
Daher kann keine Entwarnung gegeben werden: Für einige der abgesagten Konzerte in Thüringen werden bereits Nachholtermine angekündigt. Die Zahlen aus 2019 belegen: Thüringen bleibt weiterhin der bundesweite Hotspot der RechtsRock-Szene in Bezug auf Veranstaltungen.

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„Der steile Anstieg an RechtsRock-Konzerten in den letzten Jahren ist Anlass zu großer Besorgnis. Neonazi-Konzerte in szeneeigenen Immobilien sind mittlerweile Alltag in Thüringen. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Ächtung, damit mittelfristig RechtsRock nicht als „normaler“ Bestandteil eines regionalen Musikangebots wahrgenommen wird.“

resümiert Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT.

Das RechtsRock-Jahr 2018 wurde in Thüringen vor allem durch zwei Entwicklungen geprägt: Zum Einen stieg die Anzahl von Liederabenden auf 45 an. Damit ist allein die Zahl der Liederabende so groß, wie im Jahr 2015 noch das Gesamtaufkommen an RechtsRock-Konzerten war.

Zum Anderem entwickeln die Organisatoren verschiedener Großveranstaltungen diese zu immer größeren Events mit immer breiterem Angebot an Verkaufsständen weiter. Zu dieser Entwicklung gehört auch, dass die Großkonzerte teils auf zwei Tage ausgeweitet werden. In Thüringen war dies bei den „Tagen der nationalen Bewegung“ im Juni 2018 in Themar und beim „Rock gegen Überfremdung III“, wie es im Oktober in Magdala geplant war, zu beobachten. Ein weiterer Aspekt sind Kampfsportwettbewerbe, wie sie beispielsweise beim Event „Jugend im Sturm“ im Juli letzten Jahres in Kirchheim organisiert wurden. Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Hier geht’s zur ausführlichen MOBIT-Konzertstatistik für das Jahr 2018 (PDF).

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