Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

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Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

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Die Wahlerfolge der AfD und die neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Schon die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innen-Potential die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen mit 32,8% wurde die AfD nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Bei der gestrigen Bundestagswahl zeigte sich, dass es die AfD vermochte, bundesweit und besonders im Osten der Republik diesen Erfolg weiter zu steigern. Bundesweit hat die extrem rechte Partei ihr Ergebnis verdoppelt und erreichte 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Dabei konnte sie wie keine andere Partei vom Zulauf bisheriger Nichtwähler:innen profitieren. In Thüringen gelang es der Partei ihr Wahlergebnis deutlich zu steigern. Mit fast 39 % der abgegebenen Stimmen erhöhte die Partei ihr Ergebnis nochmal um rund 6 %-Punkte. Die Enttäuschung und Bestürzung, welche diese Ergebnisse auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Jahren der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslösten, war bei der Demonstration am Tag der Landtagswahl in Erfurt im September 2024 schon deutlich zu spüren. Und auch am heutigen Morgen herrscht große Fassungslosigkeit in weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein derartiges Mobilisierungspotential für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen.

Grenzen erkennen

In den Monaten vor der Landtagswahl in Thüringen und nun vor der Bundestagswahl hatten sich tausende Menschen auf den Straßen diesem Rechtsruck entgegengestellt, zig Projekte hatten mit digitalen Kampagnen Aufklärung betrieben und viele bekannte Persönlichkeiten gegen die Wahl der extrem rechten Partei Position bezogen. Die enorm hohen Wahlergebnisse für die extrem rechte AfD zeigen: Gegen die multiplen sozialen und politischen Krisen (Pandemie, Krieg, wirtschaftliche Abstiegsängste) sind diese Aktionen und Maßnahmen der demokratischen Zivilgesellschaft nur eingeschränkt wirksam. Zumindest in Bezug auf die Wahlergebnisse. Ein großer Teil der Bevölkerung ist in dieser Situation bereit, einer extrem rechten Partei die Stimme zu geben. Davon können weder Demos noch Aufklärung diese Menschen abhalten. Hinzu kommt eine immer weitere Erosion der etablierten demokratischen Parteien. Das Aus der Ampel dürfte eine Abkehr vieler Menschen vor allem von den Ampelparteien weiter verstärkt haben. In dieser Phase müssen wir auf der Ebene zivilgesellschaftlichen Engagements unsere Grenzen erkennen. Nicht nur, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sondern auch, um Enttäuschungen vorzubeugen und um nicht die eigene Handlungsfähigkeit zu beschädigen. Demonstrationen und andere Kampagnen sind nicht sinnlos, aber wir erreichen mit diesen keinen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Dennoch: Es geht auch darum, mit einer kraftvollen Demonstration die eigenen Reihen zu stärken und in einer so ausweglos scheinenden Situation zu sehen: Du bist nicht allein, tausende Menschen sind mit Dir. Und dies wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein: Die Reihen zu schließen und Leute zu stärken, die in den Fokus der AfD geraten und ihren Angriffen ausgesetzt sind – egal ob es antisemitische, rassistische, usw. Argumentationen sind, die hinter den Angriffen stecken. Kurz gesagt: Es braucht eine starke Solidarität untereinander! Dies bedeutet nicht zuletzt, da wo es möglich ist, Projekte und Netzwerke zu schaffen, die zeigen, wie man gesellschaftliches Leben solidarisch organisieren kann.

Politik der Verantwortung

Und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen müssen Druck auf die etablierten Parteien ausüben: Jenseits parteipolitischer Positionen geht es der AfD um nichts geringeres als die Abschaffung der Demokratie. Dies sollten sich alle deutlich machen. Ein Selbstüberbietungswettbewerb, der die Hetze der AfD aufgreift und es der Partei erlaubt, so ihre menschenverachtenden Positionen weiter zu verbreiten, wird die Situation nur verschlimmern. Es muss einen Minimalkonsens geben, der ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Fundament für alle als Grundlage ansieht. Dazu sollte seitens der regierenden Parteien auch die Förderung der demokratischen Netzwerke gehören. Strukturen nun zu kürzen und zahlreichen Menschen ihre Ansprechpartner:innen zu nehmen, wäre in dieser Situation fatal. Es würde nicht zuletzt die Geringschätzung der demokratischen Zivilgesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur insgesamt zeigen. Und genau hier können wir Druck ausüben und in den Dialog mit den regierenden Parteien und der demokratischen Opposition gehen, damit diese ihre Verantwortung jenseits parteipolitischer Positionen nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Zusammenstehen!

Dies können nur einige wenige Punkte sein, um die aktuelle Situation zu beschreiben und Grundgedanken zu skizzieren. Es wäre jetzt die Zeit, bundesweit in die Diskussion zu gehen und neue Strategien zu entwickeln. Die Zeiten haben sich geändert und wir sollten gemeinsam und solidarisch darauf reagieren. Es geht um viel und Aufgeben kann keine Option sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur Ausgabe Jan/Feb. 2025 und wurde nach der Bundestagswahl aktualisiert.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

Der Beitrag Time to Act! – Gemeinsam und vernetzt gegen den Rechtsruck in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Am 1. Mai kam es laut einvernehmlichen Berichten von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei einer antifaschistischen Demonstration zu massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und Polizeigewalt. Die Opferberatungsstelle ezra und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT kritisieren die Grundrechtsverletzungen und fordern Konsequenzen.

Dazu erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT: „Letztendlich hat das Vorgehen von lokaler Versammlungsbehörde und Polizei dazu geführt, dass ein antifaschistischer Protest unterbunden wurde. Das Versammlungsrecht galt scheinbar gestern nur für die extreme Rechte. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen ist für Thüringen ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit antifaschistischem Engagement und muss zwingend aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben.“ Am gestrigen 1. Mai haben die Versammlungsbehörde und Polizei in Gera entschieden, dass eine antifaschistische Demonstration nicht auf ihre vorab mit der Versammlungsbehörde besprochene Route gelassen wurde. Kurz danach wurde diese über sechs Stunden festgesetzt, wobei es zu einem Einsatz von Polizeigewalt kam. In einer ersten Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion Gera, welche die Demonstration angemeldet hatte, berichten die Organisator*innen von erheblichen Schikanen der Polizei gegenüber den Gegendemonstrant*innen, welche der Kriminalisierung des Antifaschismus als Feindbild dient.

„In einer Stadt, in der sich rechte Gewalt im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hat und in der extrem rechte Demonstrationen jeden Montag einen Angstraum für Menschen schaffen, die nicht ins rechte Weltbild passen, ist das absolut unverständlich. Es ist nicht verwunderlich, dass in so einem Klima rechte und rassistische Hetze, Bedrohungen und Gewalt weiter eskalieren kann“, kritisiert Magdalena Willer, zuständige Beraterin für Gera bei ezra. Erst kürzlich veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ihre Jahresstatistik für das Jahr 2022. Darin sind rechte und rassistische Angriffe von 9 auf 21 angestiegen. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer insbesondere bei rassistischer Gewalt ausgegangen, wie auch eine wissenschaftliche Studie gezeigt hat.

Ihre Solidarität bekunden beide Beratungsstellen mit den Menschen, die am 1. Mai aller Widrigkeiten zum Trotz gegen die extreme Rechte Stellung bezogen haben. Der Dank gilt insbesondere den Menschen, die sich in Gera tagtäglich unter diesen Umständen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Der Beitrag Pressemitteilung: ezra und MOBIT kritisieren das Vorgehen von Geraer Versammlungsbehörde und Polizei gegen Zivilgesellschaft am 1. Mai: „Ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit antifaschistischem Engagement“ erschien zuerst auf MOBIT.

„Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte. Hätte die CDU diese Neuwahlen von Anfang an gewollt, ohne das Land in den politischen Stillstand zu katapultieren, hätten sie schlicht und einfach den Antrag auf Auflösung mit allen Abgeordneten unterschrieben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben. So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist. Tausende Menschen sind nach dem Dammbruch auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Auch Kemmerich und die CDU haben diese in Aussicht gestellt. Wie es nun nach dem Bruch mit diesem zentralen Versprechen weitergehen soll, ist uns völlig unklar!“

Hintergrund

Nach der politischen Katastrophe vom 05. Februar 2020, bei der die FDP mit Hilfe der AFD den Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, den landesweiten Protesten und des darauffolgenden Rücktrittes des Ministerpräsidenten Kemmerich, wurde ein Stabilitätsmechanismus der rot-rot-grünen Minderheitenregierung mit der CDU geschlossen. Dieser besagte bei politischen Entscheidungen zusammenzuarbeiten, um für Thüringen eine arbeitsfähige Regierung gewährleisten zu können. Des Weiteren wurden Neuwahlen – ein noch nicht da gewesener Vorgang in der Thüringer Landespolitik- für den April 2021 festgeschrieben, die sich coronabedingt jedoch auf den 26. Sept. verschoben haben. Auch die CDU wollte Neuwahlen als Teil dieses Stabilitätsmechanismus. Die Voraussetzung für Neuwahlen ist jedoch der Auflösungsantrag, der mit 1/3 der Mitglieder des Landtages gestellt werden kann und fristgerecht vorlag. Auf diesem Antrag hat jedoch die CDU nicht mitunterschrieben. Sie begründeten ihr Verhalten mit der 1/3 ausreichenden Stimmen, die von Rot-Rot-Grün erbracht hätte werden können und auch gebracht worden sind. Einige Abgeordnete der CDU hatten im Vorfeld angekündigt, dass Sie der Auflösung nicht zustimmen werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass die AFD mit Ihren Stimmen den Landtag auflöst und das wäre die nächste politische Katastrophe in Thüringen.

Die Verweigerung der CDU ihre Stimmen auf den Auflösungsantrag zu setzen zeigt, dass sich die CDU nicht an Verträge hält und es Ihnen nicht um ein politisch starkes und zukunftsorientiertes Thüringen geht, sondern um die Gängelung der rot-rot-grünen Minderheitenregierung. Die Krönung des Ganzen war, die Aufforderung der CDU an unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sich doch stärker für die Neuwahlen zu engagieren. Da sprühte förmlich der Hohn und die Verachtung für RRG aus dieser Partei. Dieser sich seit Monaten hingezogene Prozess, dieses unnötige politische Tauziehen und die Verweigerung der CDU die nötigen Vorabschritte zusammen mit RRG zugehen, wie im Stabilitätsmechanismus festgeschrieben, hat uns allen viel Zeit und Nerven gekostet.

Der Beitrag Stellungnahme der Sprecher:innen der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts Diana Hennig, Max Reschke, Thomas Jakob erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext ist die BgR Vernetzung entstanden?

Die BgR Vernetzung entstand 2007 mit der Intention, die bis dahin vereinzelten Thüringer Bündnisse in einem losen Zusammenschluss zu „bündeln“, um sich bei Protesten gegenseitig unterstützen zu können. Zu diesem Zeitpunkt hießen die Treffen noch „Vernetzungstreffen bei Mobit“. Aufgrund dieser gegenseitigen Unterstützung verfestigten sich die Strukturen und spätestens mit der Erschaffung des Landesprogrammes 2009, an dem die Vernetzung maßgeblich beteiligt war, wurde die Vernetzung eine verlässliche Institution. Die Bezeichnung BgR-Vernetzung dürfte im Jahr 2012 entstanden sein. 

Die BgR-Vernetzung ist ein Gremium, in dem Bündnisse, Initiativen, Netzwerke, Institutionen oder auch einzelne Menschen zusammenkommen, die gegen Rechts aktiv sind. Es ist ein Gremium, in dem sich ausgetauscht, diskutiert und gemeinsam geplant wird. Oder anders gesagt: ein Vernetzungspunkt der Kraft gibt, da von hier aus immer solidarischer Unterstützung erfolgt, egal ob bei Protesten oder anderen Formaten.

Die BgR-Vernetzung bildet zusätzlich die Brücke zu Ministerien und in die Politik.  Durch die Beteiligung an verschiedenen Gremien wie z.B. dem Planungsrat für das IDZ, dem Programmbeirat des Landesprogramms oder der Jury des Demokratiepreises besteht eine gute und enge Anbindung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Entwicklung und eine starke Stimme der Zivilgesellschaft in der Thüringer Politik. Kurz um: die BgR-Vernetzung ist das gemeinsame Vernetzungs- und Planungsgremium, ohne dass der Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht so gut funktionieren würde.   

Was waren die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft in den
letzten 5 Jahren?

Wir sahen uns mit den Herausforderungen konfrontiert, dass die AFD in Thüringen mit einem hohen Wahlergebnis in den Landtag eingezogen war und somit das extrem rechte Wählerpotential erstmals in dieser Stärke im Landesparlament vertreten ist.

Seit der Corona-Pandemie wurden die „Querdenkerdemos“ zunehmend zum Problem. Hier kamen ganz verschiedene demokratiefeindliche Gruppen wie Neonazis, Reichsbürger:innen, AfD-Aktivist:innen und Verschwörungsideolog:innen zusammen. Für uns war die Schwierigkeit, dass wir einerseits gern Gegenprotest organisiert hätten, aber andererseits niemanden gefährden wollten. So schien es gelegentlich, als ob die Demonstrationen der Pandemie-Leugner:innen unwidersprochen durchgeführt werden konnten. Dies sehen wir auch als Ursache, warum diese demokratiefeindliche Szene immer größer wurde und der Staat wie – in Leipzig – vor diesen extrem rechten Gruppen kapitulierte und sie gewähren ließ. Dies war ein unglaublicher Anblick, besonders, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren teils mit demokratisch-antifaschistischen Protesten umgegangen wurde.

Neben zahlreichen anderen Herausforderungen ist der Protest und unsere Arbeit gegen die RechtsRock-Konzerte und deren fortschreitenden Kommerzialisierung eine große Herausforderung gewesen. Wenn man die Zeit während der Corona-Pandemie ausklammert, finden jedes Jahr dutzende Neonazi-Konzerte in Thüringen statt, die tausende von Euro in die Szene-Kassen spülen. Das ist ein Dauerproblem hier und wird nach der Pandemie sicher wieder an Fahrt aufnehmen.

Die großen RechtsRock Konzerte werden seit Jahren von den Veranstalter:innen zumeist als Versammlungen angemeldet. Dies hat aus deren Perspektive die Vorteile, dass Sie dadurch finanzielle und steuerliche Vorteile genießen, die Hürde einer Auflösung durch den Versammlungsstatus schwieriger ist, als bei einer normal angemeldeten Veranstaltung und das die gesamte Absicherung in Form von Polizeiaufgebot vom Steuerzahler übernommen wird. Dennoch sind diese RechtsRock Konzerte aus unserer Sicht kommerzielle Veranstaltungen und deshalb haben wir eine Klage eingereicht. Wir hoffen, dass die Gerichte den überwiegend kommerziellen Charakter erkennen.[1] Das eingereichte Klageverfahren um die Versammlungsgrundlage bei den großen Rechtsrockkonzerten klären zu lassen stagniert auch während der gesamten Coronazeit. Dies gilt auch aktuell. Wir unterstützen und begleiten aktiv die Diejenigen, die derzeit mit einem eingereichten Klageverfahren versuchen eine gerichtliche Klärung zu erzielen, wo die rechtlichen Grenzen der Anerkennung von RechtsRock-Konzerten als Versammlung verlaufen. Durch die Coronazeit stagniert das Verfahren derzeit.

Was bedeutet das Auftreten und Erstarken der AfD für die Zivilgesellschaft?

Was uns Bündnisse alle miteinander verbindet, ist der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und Mitmenschlichkeit. Denn es spielt keine Rolle welche Herkunft man hat, wen man liebt, wie man glaubt und fühlt oder welchen Ort man in dieser Gesellschaft hat. Jeder ist gleich und hat Respekt verdient.

Durch die Entwicklung der AfD ist dieser Grundsatz in Gefahr. Die AfD stellt im Kern genau den Gegensatz zu unserem Gesellschaftsbild dar. Wir haben es mit einer Partei zu tun, bei der Hetze wie rassistische Ausfälle, frauenfeindliche Politik und unsolidarisches Verhalten zum Wesenskern ihrer Politik gehören.
Die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft sind heute, nach wenigen Jahren, bis weit an den rechten Rand ausgedehnt und überschreiten oft die demokratischen Grenzen. Rechte Strukturen allgemein haben ein neues Selbstbewusstsein erhalten, welches es erfordert, dass wir immer deutlicher und in größerer breite diesen Tendenzen begegnen.

Der Einsatz für eine offene Gesellschaft ist gerade heute, wieder dringend notwendig geworden. Und all dies besonders auch, um Menschen, die im Fokus der AfD stehen, zu zeigen, dass wir solidarisch sind und sie nicht allein gelassen werden.

Welche Forderungen habt ihr an wen mit Blick auf die kommenden Jahre?

Wir erwarten, dass ein Thüringer Demokratiefördergesetz auch von der CDU unterschrieben wird, um dem fortschreitenden Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es einer stabilen Finanzierungsgrundlage durch die Politik für engagierte Vereine, Bündnisse und sonstige Strukturen gegen Rechtsextremismus!

Außerdem wollen wir, dass die sogenannte Antifaschismusklausel in Art. 1 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wird. Dies würde unsere Arbeit, die uns ständig von PolitikerInnen abgefordert wird, erleichtern. Es wäre ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft auch jenseits der diffamierenden Extremismusklausel. Auch Behörden müssten ihr Handeln danach ausrichten und wir könnten uns endlich vom stetigen Neutralitäts-Mantra verabschieden. Demokratie war nie und wird nie neutral sein.

Alle Demokrat:innen müssen sich gegen die extreme Rechte positionieren. Sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. Nur so wird es gelingen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schach zu halten. Derzeit geht es nicht mehr darum, wie rechtsextreme Weltbilder reduziert werden können, sondern darum, die Ausbreitung solchen gefährlichen Gedankengutes zu stoppen. Hier erwarten wir von allen Akteur:innen eine klare Haltung!

[1] Einen ausführlichen Zeitungsbericht zum Klageverfahren findet ihr hier: https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-erfurt-buendnis-status-von-rechtsrock-konzerten-rechtlich-klaeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200227-99-101898

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Gegen die wiederholt in Arnstadt stattfindenden „Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen“ setzte das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ im Frühjahr 2020 mit zahlreichen Aktionen auf die Wichtigkeit gesellschaftlicher Solidarität in der Corona-Krise und erteilte den extrem rechten Positionen eine klare Absage. Mit den angemeldeten und kreativen Kundgebungen der „Zaunrüttlär“ im gesamten Arnstädter Innenstadtbereich kaperten de Engagierten des Bündnisses die „Spaziergänge“ der Pandemie- Leugner:innen die gleichzeitig stattfanden und zwangen diese somit ihre unangemeldeten Zusammenkünfte als Kundgebungen samt Auflagen gemäß Hygieneschutzmaßnahmen anmelden zu müssen. Ein gemeinsamer Stadtrundgang auf Einladung der „Zaunis“ zur Unterstützung der ortsansässigen Händlerinnen und Händler stellte lokale Einkaufsmöglichkeiten vor samt visuellen mutmachenden Botschaften in Form kleiner Geschenke. Überregionales Aufsehen erregte eine Kunstinstallation der „Zaunis“ und der Initiative „Wir für Thüringen“ aus 144 nachgebildeten Särgen verteilt auf dem gesamten Arnstädter Markt am 18.Mai 2020 – zum Mahnen und Erinnern an die Corona-Toten in Thüringen. Die Idee griffen weitere Thüringer Bündnisse wie in Erfurt oder im Wartburgkreis auf. Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich der antifaschistischen Arbeit verschrieben haben und fest entschlossen sind, durch Recherche, progressive und auch provokante Aktionen, dem Rechtsextremismus in Arnstadt den Kampf anzusagen.

In welchen Kontext sind die Proteste entstanden?

Unsere Proteste entstehen in den meisten Fälle aus Ideen, die wir in geselliger Runde, im gemeinsamen Chat, aus dem täglich Erlebten und den Gesprächen, die wir miteinander führen.

Unser Anspruch ist dann immer, dass wir das Unerwartete machen und das in erster Linie für uns, weil wir wachsen wollen und für uns der Spaß an erster Stelle steht. Das heißt aber nicht, dass wir unser ehrenamtliches Engagement nicht ernst nehmen. Wir sind alle sehr kreative Menschen und das soll sich in unseren Aktionen widerspiegeln und sind wir mal ehrlich, es gibt keinen schöneren Lohn, als dass sich bekennende Faschist:innen und/oder Corona-Leugner:innen angstvoll auf ihren Versammlungen umsehen, was wir diesmal für eine Antwort auf sie haben.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir haben in Arnstadt die besonders unerträgliche Situation gehabt, dass die „Spaziergänger“ nie eine ihrer Versammlungen angemeldet haben, ohne die Einhaltung der Hygieneverordnungen konnten sie durch die Stadt laufen, sich an verschiedensten Orten in der Stadt zusammenfinden oder händchenhaltend im Kreis stehen. dass alles geschah wochenlang unter den Augen der Ordnungsbehörde, man ließ sie einfach gewähren, ohne Auflagen und Kontrolle. Im Gegenteil, allzu oft war die Situation eine völlig bizarre, in dem die Polizei mit Einsatzwagen wild durch die Stadt fuhr, um sie am Ende nur zu begleiten. Das sah dann so aus, dass die „Spaziergänger“ gelaufen und die Beamten hinter ihnen gefahren ist. Dieses Vorgehen war für uns absolut unakzeptabel.

Dieser Zustand musste unbedingt aufhören, also war unser Ziel, dies zu ändern.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind in der glücklichen Lage sagen zu können, dass alle unserer Aktionen gut und positiv für uns gelaufen sind. Das liegt zum einen an unserer Herangehensweise und zum anderen an der Umsetzung. Für Außenstehende wirken wir sehr chaotisch und genau das ist der Schlüssel unseres Erfolges, es ist Stand up, wir bringen ständig ein neues Theaterstück auf die Straße, bei dem keiner seine Rolle üben kann und das macht es so ehrlich.

Was sind Schwierigkeiten…? Nein im Ernst, wir sind ganz klar und bewusst in die Offensive gegangen und das gefällt natürlich nicht jedem, aber das wollen wir ja auch nicht, denn so lange die Menschen über unsere Aktionen sprechen, dann haben sie keine Zeit mehr sich auf schlimmeres zu konzentrieren.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

am besten würde ein Liedtext von OXO 86 unsere Proteste bewerten…

„Wir sind wieder Stadtgespräch Nr.1“

Lieber machen wir auf uns aufmerksam, statt dass die Bürger:innen sich auf Hass und Hetze einlassen.

Der Beitrag Teil 6: Zivilgesellschaftliches Engagement in Zeiten von Corona: Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ und die Pandemieleugner:innen-Proteste in Arnstadt erschien zuerst auf MOBIT.