Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

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Seit Jahren versucht die extreme Rechte den 1. Mai als Symboltag für sich zu vereinnahmen. Genutzt wird er dabei meist, um völkische Propaganda mit einem Pseudo-Arbeitskampf zu verbinden und gewerkschaftliche Akteure zu diskreditieren. In den letzten Jahren fanden in Thüringen immer wieder extrem rechte Großveranstaltungen am 1. Mai statt.

In diesem Jahr ist die bundesweit größte extrem rechte Veranstaltung in Gera geplant. Die Mobilisierung läuft dabei über verschiedene regionale und überregionale Organisationen aus verschiedenen Spektren. Vorndran ist dabei die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD), in deren Vorstand seit dem letzten Bundesparteitag auch der lokale Neonazi Christian Klar als Beisitzer eingezogen ist. Für die politisch marginalisierte Partei spricht deren Bundesvorsitzender Peter Schreiber und der Vorsitzende der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, Sebastian Weigler.

Christian Klar wird als Redner der lokalen rechten Gruppe „Miteinanderstadt Gera“ aufgeführt. Neben diesen beiden Organisationen sind es auch noch die „Freien Sachsen“ und das „Freie Thüringen“, welche als unterstützende Organisationen aufgeführt genannt werden. Damit zeigt sich, dass die gemeinsame Veranstaltung am 1. Mai versucht, ein breites Spektrum rechter Strömungen abzubilden. Mit der Neonazi-Partei Heimat verbinden die unterstützenden Organisationen sowohl die Neonazis- als auch „Querdenker“-Szene bis hin zum Bereich der „Reichsbürger“. Mit Hans Weber aus Hessen wird außerdem ein „AfD-Gründungsmitglied aus Hessen“ angekündigt, dessen Funktion wohl vor allem in der Mobilisierung des AfD-Wähler*innen-Klientel bestehen dürfte. Weber selbst ist bereits seit Jahren kein Mitglied der AfD mehr.

Neben den extrem rechten Unterstützer-Organisationen wird auch mit RechtsRock versucht, eine breite Mobilisierung zu erreichen. Neben Demonstration und Kundgebung wird für den Nachmittag auch ein RechtsRock-Konzert in Gera angekündigt. Diese breite Mobilisierung dürfte am 1. Mai in Gera für eine vierstellige Zahl extrem rechter Demonstrant*innen sorgen.

RechtsRock als Mobilisierung

Nach einem „Marsch“ durch Gera ist eine „Maifeier“ geplant. Dabei sind verschiedene Musiker*innen mit überregionaler Bedeutung und verschiedener Musikrichtungen angekündigt.

Zum einen sollen „Runa“ (Ramona Naggert), „Proto“ (Kai Naggert) und „Kavalier“ (Dominik Raupach) auftreten. Alle drei gehören zum RechtsRap-Label „Neuer Deutscher Standard“ aus dem sächsischem Weifa im Landkreis Bautzen und haben dort in diversen Konstellationen zusammen Musik veröffentlicht. Musikalisch dürften sich diese Auftritte zwischen Rap und Balladen bewegen.

Das Label „NDS“ wurde 2019 von Kai Naggert mitgegründet und war zunächst eher als ein Projekt im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und damit im Bereich der sogenannten Neuen Rechten verortet worden. Nach gewissen Erfolgen auf Musik- und Social-Media-Plattformen folgten Sperrungen und Account-Löschungen. Auch war bei dem Label mit einigen Zu- und Abgängen an Musiker*innen eine merkliche Drift ins Neonazistische sowie Auftritte im verschwörungsideologischen Pandemie-Leugnungsmilleu festzustellen. Zunächst eher in Andeutungen und einzelnen Textzeilen, nach dem Zugang von Neonazi Julian Fritsch alias „Makss Damage“ aber sehr eindeutig, ist das Label nun als neonazistisches RechtsRap-Label einzuordnen.

Mit „Phil von FLAK“ (Philipp Neumann) ist ein weiterer klassisch neonazistischer Musiker in Gera angekündigt. Hierbei handelt es sich um den umtriebigen Sänger der bekannten und beliebten RechtsRock-Band FLAK, der seit Jahren auch regelmäßig in Thüringen gastiert und auf eine längere Geschichte in der rheinischen Neonazi-Szene zurückblicken kann. Neumann wurde außerdem vor kurzem zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Heimat gewählt. Allein im letzten halben Jahr absolvierte er fünf Solo-Auftritte im südthüringischem Brattendorf. Zu den Musiker*innen von „NDS“, mit denen er sich am 1. Mai 2025 in Gera die Bühne teilen soll, bestehen Kontakte seit mindestens dem Frühjahr 2022, als die Band FLAK und die Naggerts zusammen den Song („Spazier mit mir!“) einspielten.

Gegenprotest

Neben der extrem rechten Demo ist auch ein antifaschistischer Gegenprotest geplant, der nicht nur gegen den faschistischen Aufmarsch protestieren will, sondern sich auch für ein gerechteres Zusammenleben Aller einsetzt. Unter dem Motto: „Mach frei am 1. Mai. Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für Alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital“ startet die Gegendemo um 12:00 Uhr vom Sachsenplatz am Südbahnhof in Gera. Die Kundgebung wird durch die „Antifaschistische Aktion Gera“ organsiert und durch Bündnisse aus ganz Thüringen unterstützt.

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Im ersten Quartal 2025 zeigten sich deutliche Kontinuitäten des Wahljahres 2024. Durch das Scheitern der Koalition von SPD, Grünen und FDP fand am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl statt. Gerahmt wurde der Bundestagswahlkampf und die Wahl selbst von zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene insgesamt: von Konzerten bis zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten.

Die Bundestagwahl

Am 24. Februar 2025 fand in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Schon die Prognosen im Vorfeld und die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen ließen einen enormen Zugewinn für die extrem rechte AfD erwarten. Schlussendlich konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppeln. Die Partei konnte einen Anstieg von 10,4% auf 20,8% verzeichnen. In den neuen Bundesländern zeigte sich ein noch deutlicherer Anstieg. In Thüringen konnte die AfD insgesamt 38,6% der abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen und ihr Ergebnis damit um 14,6%-Punkte steigern. Damit erreichte die Partei außerdem nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl im September 2024, bei der sie ein Ergebnis von 32,8% der abgegebenen Stimmen erringen konnte. In der Wählergruppe der 18-24-Jährigen konnte die AfD die größten Zugewinne erzielen. Hier stieg ihr Stimmenanteil von 7 auf nunmehr 21%. Nur die LINKE konnte in dieser Wählergruppe mit 25% Stimmenanteil die AfD übertreffen. Für Thüringen bedeutete die vorgezogene Bundestagswahl auch Ende 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 eine enorm hohe Zahl an verschiedenen Veranstaltungsformaten der AfD – von Bürgerdialogen über Infostände bis hin zu einem Wahlkampfabschluss auf dem Domplatz. Aber auch nach der Wahl setzt die AfD in Thüringen ihre Strategie des Dauerwahlkampfes weiter fort und führt wöchentlich zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge durch. Nicht zuletzt ist dies Teil einer „Kulturkampf“-Strategie, welche Höcke schon vor Jahren propagierte und die das Ziel hat, den „Zeitgeist“ zu prägen. Die AfD ist durch ihre zahlreichen Veranstaltungen an einer Prägung der Wahrnehmung der politischen Situation beteiligt und in dieser Form und Breite oft die einzige präsente Partei in vielen Regionen. Die deutlich geringere Präsenz anderer Parteien dürfte der AfD dabei in die Hände spielen, erscheint sie so als einzige Ansprechpartnerin vor allem in ländlichen Gebieten. Für die AfD bedeutet der enorme Zuwachs auf Landes- und Bundesebene auch eine deutliche Steigerung ihrer finanziellen und personellen Mittel. So kann sie in den kommenden Jahren ihre Präsenz in Thüringen  ausbauen und weiter an ihrer Verankerung arbeiten.

Am 1. Februar, also knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, traf sich in Apolda außerdem die Junge Alternative (JA) zu ihrem letzten Bundeskongress. Hier wurde die Auflösung der Jugendorganisation beschlossen, der nun eine Umstrukturierung und festere Anbindung an die Mutterpartei folgen soll. Der Bundeskongress wurde von einem breiten Gegenprotest begleitet, zu dem mehrere hundert Menschen nach Apolda gereist waren. Die AfD hatte bereits im Januar auf ihrem Bundesparteitag die Trennung von der JA beschlossen. Bisher war die JA als eigenständiger Verein organisiert. Auch der JA-Landesverband Thüringen folgte diesem Vorgehen und beschloss Ende März bei einem letzten Landeskongress im Braukeller in Erfurt die Auflösung der Struktur. Im Laufe des Jahres soll nun eine neue Struktur aufgebaut werden.

Neonazi-Szene: Konzerte, Räumlichkeiten und der 1. Mai

Die Thüringer Neonazi-Szene hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten weiter ausgebaut und kündigt auch für die kommenden Monate zahlreiche Veranstaltungen an. Am 30. Januar eröffnete die Partei Die Heimat in Gera eine neue Räumlichkeit. Das Büro befindet sich auf dem Gelände des Neonazis Christian Klar, welcher erst Ende 2024 als Beisitzer auch in den Bundesvorstand der Neonazi-Partei gewählt wurde. Das neue Büro dürfte nicht nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Aktivitäten der Partei in Gera führen, sondern zeigt auch den zunehmenden Bedeutungsverlust der Landesgeschäftsstelle in Eisenach und damit die schwindende überregionale Bedeutung von Patrick David Wieschke. Auf Wieschke wartet derzeit noch ein Prozess am Oberlandesgericht Jena wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof hatte unlängst entschieden, dass der zweite Prozess im „Knockout 51“-Komplex auch als terroristische Organisation geführt werden kann. Im März wurde außerdem der Geraer Neonazi Etienne Klupp als neuer Verantwortlicher für den Aufbau der Jugendorganisation für Ostthüringen öffentlich vorgestellt. Offenbar um diesen begonnenen Strukturaufbau zu unterstützen und an die breite rechte Szene in Gera anzuknüpfen, bewirbt „Die Heimat“ für den 1. Mai ihre zentrale Veranstaltung in Gera. Gemeinsam mit „Freies Thüringen“, der „Miteinanderstadt“ und den „Freien Sachsen“ wird zu einem „Volksfest“ mobilisiert, welches laut Ankündigung eine Mischung aus RechtsRock-Konzert, Demonstration und einer Feier sein soll. Damit ist am ersten Mai wohl mit mehreren tausend extrem rechten Demonstrant:innen in Gera zu rechnen.

Im Bereich RechtsRock ist es vor allem Tommy Frenck, der mit zahlreichen Konzertanmeldungen für einen erneuten Anstieg der zuletzt zurückgegangenen Zahlen sorgt.  Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Da die Landegeschäftsstelle der Neonazi-Partei „Die Heimat“ in Eisenach aktuell nicht mehr als Veranstaltungsort genutzt wird, setzt sich Frenck mit der großen Zahl an Konzerten an die Spitze der Thüringer RechtsRock-Organisatoren. Frenck steht mit seiner neuen Räumlichkeit auch ein deutlich größeres Gelände und ein Saal zur Verfügung. Ob er die Größe seiner Konzerte, die bisher auf 40 Personen begrenzt ist, im Laufe des Jahres erweitert, wird sich zeigen. Auf jeden Fall scheint sich hier der neue RechtsRock-Hotspot in Thüringen herauszubilden.

Reichsbürger: Vorträge, Prozess und Großveranstaltungen

Die Thüringer Reichsbürger-Szene hat auch in den ersten Monaten des Jahres ihre Aktivitäten weiter fortgesetzt. So wurden nicht nur verschiedene Vorträge und gemeinsame Wanderungen im Freistaat beworben, sondern es gab auch eine gemeinsame Anreise zu einer überregionalen Szene-Demonstration in Schwerin. Das sogenannte Große Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten hatte im April 2024 bereits in Gera stattgefunden und wurde im März 2025 nun in den Norden verlegt. Die Thüringer Szene reiste mit einem eigenen Bus zur Veranstaltung, der passenderweise vom Verschwörungsideologen Thomas Brauner gefahren wurde. Brauner stellte im Nachgang auch ein eigenes Reisevideo der Fahrt online. Für den 11. und 12. April bewerben die Netzwerke der selbsternannten „Wahlkommissionen“ auch wieder eine Großveranstaltung in Thüringen. Erneut soll im Eichsfeld, genauer in Heilbad Heiligenstadt, das sogenannte Staatsvolktreffen durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Vortragsveranstaltung an einem fehlenden Raum und musste kurzfristig zu einer Demonstration in Leinefelde umgeplant werden. In diesem Jahr plant die Szene die Veranstaltung offenbar direkt als Versammlung und die geplanten Vorträge sollen als Redebeiträge gehalten werden. Im vergangenen Jahr nahmen rund 300 Szeneangehörige teil. Mit einem ähnlichen Umfang dürfte auch im April wieder zu rechnen sein.

Am Landgericht in Mühlhausen begann am 31. März ein Prozess gegen zwei Männer aus der Reichsbürger-Szene. Sie und weitere Angeklagte sollen als Geschäftsmodell hunderte Schreiben unter anderem an Behörden versendet haben und mindestens einen Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Finanzamtes zu verantworten haben. Hinzu kommen erhebliche Steuerschulden, die von der Finanzverwaltung offenbar nicht eingetrieben wurden.

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Quartalsbericht: Im Blick – 01/2024

Die ersten Monate des neuen Jahres zeigten in Thüringen, was in diesem Jahr zu erwarten ist: Die Aktivitäten verschiedener extrem rechten Spektren bewegen sich bereits zum Jahresbeginn auf einem hohen Niveau. Eine Steigerung  darüber hinaus ist im Vorfeld der Wahlen zu erwarten.

Am 10. Januar veröffentlichte die Plattform „Correctiv“ eine Recherche zu einem extrem rechten Treffen rund um das Thema „Remigration“ in Potsdam: Daran beteiligt waren AfD-Politiker*innen, Neonazis, Konservative und Unternehmer*innen. Referiert hatte bei der Zusammenkunft u.a. Martin Sellner, eine der bekanntesten Figuren der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich. Die Inhalte des Treffens, welche die Recherche ans Tageslicht brachte, sind keineswegs neu. Diese Pläne sind seit Jahren bekannt und wurden beispielsweise schon 2018 durch die AfD-Führungsfigur Björn Höcke publiziert. In seinem Interviewband heißt es:

„Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

Höcke, Björn, Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen und Berlin, 2018, S. 257.

Trotz der – zumindest einem Fachpublikum bereits bekannten – dokumentierten Inhalte der Recherche, führten die Veröffentlichungen bundesweit zu Massenprotesten gegen die extreme Rechte. Auch in Thüringen gingen über Wochen Tausende Menschen in zahlreichen Orten auf die Straße. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach den Veröffentlichungen dann der erste Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis statt. Bereits Ende 2023 hatte sich das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet, um für die Wahl demokratischer Kandidat*innen zu werben. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott Ende Januar 2024. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein. Die Wahl im Saale-Orla-Kreis ist dabei als Vorbote für die Kommunalwahlen Ende Mai zu sehen. Vor allem in den ländlich geprägten Landkreisen dürfte es zu ähnlichen Verläufen kommen. Die AfD wird bei den Kommunalwahlen versuchen, ihre Präsenz massiv auszubauen, um die möglichen Erfolge für die Landtagswahl im September zu nutzen. Die Partei setzt unterdessen – wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten – ihre Aktivitäten in der Breite fort. So führt die Partei zahlreiche als „Bürgerdialoge“ bezeichnete Vortragsveranstaltungen und Infostände durch und zum anderen versuchen vor allem Aktivist*innen der Jungen Alternative in den sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok mit kurzen Videos ihre Inhalte zu verbreiten. Ein besonderer Coup gelang Höcke, als CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sich auf ein TV-Duell mit ihm einließ. Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, dem 11. April, diskutierten beide Politiker bei einem Video-Format der WELT. Der extrem rechte AfD-Politiker Höcke mit besten Verbindungen auch in die Neonazi-Szene wird damit im beginnenden Wahljahr zum akzeptablen Diskussionspartner demokratischer Akteur*innen befördert. Die Normalisierungsstrategie der AfD hat damit im beginnenden Wahljahr einen enormen Schub erhalten.

„Bauernproteste“ und themenflexibles Protestspektrum

Seit der Corona-Pandemie hat sich ein themenflexibles Protestspektrum entwickelt, welches sich bis zur „Reichsbürger“-Szene zieht. Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen hat sich dieses Spektrum immer wieder neue Themen gesucht, die sich an der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation orientierten, im Kern aber auch rassistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreiteten. Im Zuge dieser Proteste wurde immer wieder auch versucht, neuentstandene Protestbewegungen zu vereinnahmen. Dazu gehörten auch die Bauernproteste im beginnenden Jahr 2024. Einerseits tauchten einschlägige Akteur*innen bei den Bauernprotesten auf und versuchten einen Schulterschluss zu inszenieren. Andererseits wurden bei den eigenen Protesten Traktoren als Symbol genutzt. Wirklich profitieren konnte die Szene allerdings nicht. Bei Aufrufen, die versuchten, an die Bauernproteste anzuschließen, aber nicht von den Bauernverbänden unterstützt wurden, kamen kaum mehr Personen zusammen als in den Monaten davor. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen sind die meist am Montag stattfindenden Proteste der Mischszene auf wenige Dutzend Teilnehmende zusammengeschrumpft.

„Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen ist nach wie vor fester Bestandteil der Proteste auf der Straße und in Teilen Bündnispartner der Thüringer AfD. Allen voran der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“. Im ersten Quartal 2024 ist eine deutliche Aktivierung der Szene-Strukturen im Freistaat zu beobachten. Einerseits versuchen lokale Akteur*innen sich über die Mobilisierung, vor allem bei Telegram, dem Protestgeschehen auf der Straße anzuschließen oder mit eigenen Initiativen sich weiter zu verfestigen. Zum anderen ist Thüringen Veranstaltungsort für bundesweite Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Vor allem die Expansion des von Peter Fitzek begründeten „Königreich Deutschland“ (KDR) ist in Thüringen in den zurückliegenden Monaten deutlich wahrzunehmen. So wurde im letzten Jahr nicht nur bekannt, dass Fitzeks Netzwerk eine Immobilie in Gera erworben hat, sondern seit einigen Monaten hat das „Königreich Deutschland“ vor allem in der Region Ilmenau seine Veranstaltungszahl deutlich erhöht. Neben Vorträgen und Seminaren finden in Thüringen mittlerweile auch regelmäßig Wanderungen beispielsweise in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen. Hildburghausen oder dem Ilmkreis statt, zu denen das KDR einlädt. Passend zum Immobilienerwerb des KDR in Gera mobilisierte die Szene für den 6. April für ein sogenanntes Treffen der Bundestaaten. Die Veranstaltung fand bisher zwei Mal statt, zunächst in Magdeburg und in Dresden. Sie ist eine Mischung aus Reden einschlägiger Szene-Aktivisten und einer Demonstration mit reichlich „Reichsbürger“-Kitsch wie Fahnen und Uniformen. Am 6. April nahmen rund 1000 Menschen an der Veranstaltung in Gera teil.

Gestern fand in #Gera das größte öffentliche #Reichsbürger-Treffen der letzten Jahrzehnte statt. Das sogenannte „Große Treffen der Bundesstaaten“. Dazu einige Anmerkungen… pic.twitter.com/085gD9uedt

— Felix M. Steiner (@FelixMSteiner) April 7, 2024

Neonazis

Im Vergleich zu den vorangegangenen Teilbereichen der extrem rechten Szene, ist die Neonazi-Szene in Thüringen weiterhin deutlich weniger aktiv als vor der Corona-Pandemie. Das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Eisenach und dem Wartburgkreis zeigte auch im Bereich RechtsRock Wirkung. Seit der Inhaftierung des Funktionärs der Neonazi-Partei DIE HEIMAT, Patrick Wieschke im Zuge des Verfahrens gegen die extrem rechte Kampfsport-Gruppe „KnockOut51“[1] fand im ersten Quartal des Jahres 2024 keine Live-Musikveranstaltung in der Landesgeschäftsstelle der Partei statt. In 2023 war das sogenannte Flieder Volkshaus mit 12 durch MOBIT gezählte Konzerte der noch am höchsten frequentierte Veranstaltungsort für RechtsRock in Thüringen mit teilweise bundesweit angereistem Publikum und folglich zahlreichen Gelegenheiten zur Pflege extrem rechter Netzwerke.

Eine Zusammenarbeit der überregionalen Neonazi-Musik-Szene zeigte sich im März in Sonneberg. Die Aufnahme eines Musikvideos der lokalen RechtsRock-Band „Unbeliebte Jungs“ um Ricky Nixdorf entstand durch Personen des extrem rechten Musiklabels „NDS-Records“ aus dem bundesländerübergreifenden Umfeld der Identitären Bewegung.

Trotz der Inhaftierung der zentralen Führungsfigur Patrick Wieschke, mobilisiert die Neonazi-Partei Die Heimat (ehemals NPD) mit dessen Konterfei zur Unterschriftensammlung für die Wahlteilnahme an der Kreistagswahl im Wartburgkreis. Wieschke war zuletzt in der Neonazi-Szene in Verruf geraten, da in der Szene die Information kursiert, er habe im Zuge des „Knockout51“-Verfahrens eine längere Aussage gemacht. Dies gilt in der Szene als Verrat.

Seit Frühjahr 2024 scheint sich außerdem eine neue Jugendgruppe zu formieren. Unter dem Namen „Aktive Jugend Thüringen“ besteht seit einigen Wochen ein Account in den sozialen Medien. Die Aktivitäten der Gruppe bewegen ich scheinbar vor allem im Umfeld der Kleinstpartei Der 3. Weg und sind bisher lokal in Gotha und vor allem Erfurt aufgefallen. Zur Selbstdarstellung der Gruppe in den sozialen Netzwerken gehören auch Kampfsporttrainings.

Insgesamt zeigt sich in den ersten drei Monaten des Jahres, dass die extrem rechte Szene ihre Aktivitäten insgesamt steigert. Die Proteste der letzten Monate und die anstehenden Wahlen fördern dieses Aktivitätsniveau offenbar weiter. Besonders in der Neonazi-Szene bleibt es abzuwarten, welchen Einfluss die laufenden Verfahren auf die Szene haben werden. So gab beispielsweise das Oberlandesgericht Jena bekannt, dass drei der vier Inhaftierten aus dem Knockout-Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollen (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/knockout-prozess-neonazis-eisenach-100.html). Gleichzeitig gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Rädelsführerschaft des verbotenen Netzwerks „Combat 18 Deutschland“ erheben wird, darunter auch zwei Thüringer Neonazis.

[1] https://prozessdoku-thueringen.de/category/knockout51prozess/

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Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

Der Beitrag Jahresrückblick 2023 erschien zuerst auf MOBIT.

Im dritten Quartal des Jahres konnten erneut Aktivitäten der extrem rechten Szene auf einem hohen Niveau beobachtet werden: Von RechtsRock über „Reichsbürger“ bis hin zur AfD. Die Neonazi-Szene wurde besonders durch das Verbot der Vereinigung der Hammerskins und des Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erschüttert. Es folgte eine Welle von Organisations-Selbstauflösungen in der Szene.

RechtsRock

In den vergangenen Monaten waren vor allem zwei Trends der Thüringer RechtsRock-Szene zu beobachten: Zum einen manifestierte sich, dass 2023 die Anzahl der Konzerte in Thüringen wieder auf das hohe Niveau wie vor der Pandemie steigt. Auffällig dabei ist, dass sich der Großteil der Konzerte auf einige wenige zentrale Immobilien der Szene konzentriert. Die am meisten frequentierte Immobilie ist dabei die Landesgeschäftsstelle der Heimat, ehemals NPD, in Eisenach. Hier zeigt sich immer wieder deutlich der Vernetzungscharakter dieser Musik-Veranstaltungen. Am 8. Juli 2023 wurde beispielsweise ein Konzert aus den Netzwerken der kurz danach verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft. Mitte September wurde bei einem weiteren Konzert in Eisenach auch die spektrenübergreifende Vernetzung: So nahm an einem Konzert des Neonazis Michael Regener, der als Lunikoff auftritt, auch der Protestorganisator Christian Klar aus Gera teil. Klar mobilisiert dort das themenbewegliche Protestspektrum innerhalb eines Netzwerkes von „Reichsbürgern“, den extrem rechten „Freie Sachsen“, dem Compact-Magazin bis zur AfD und nimmt an überregionalen Veranstaltungen teil. Mit der Anwesenheit bei dem Konzert demonstrierte er erneut seine offene Verbundenheit mit der Neonazi-Szene.

Neonazi-Szene: Verbote und Auflösungen

Rund zwei Monate nach dem Hammerskin-Konzert in Eisenach kam es zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland aktive Neonazi-Organisation war vor allem im internationalen RechtsRock-Geschäft und -Vertrieb tätig und verfügte nach Angaben der Behörden über 130 Mitglieder in Deutschland. Im Zuge des ausgesprochenen Vereinsverbotes kam es auch in Thüringen zu mehreren Razzien, die vor allem im Raum Altenburg stattfanden. Der Freistaat ist seit Jahren nicht nur Treffpunkt der Szene, sondern auch Sitz diverser Strukturen. Dies zieht sich von den Kadern bis hin zu den Versandgeschäften, die dem Netzwerk zugeordnet werden können. Mittlerweile haben verschiedene Personen der Hammerskins Klage gegen das Verbot eingereicht.

Kaum zwei Wochen später folgte ein weiteres durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenes Vereinsverbot gegen die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Laut MDR gab es in Thüringen im Zuge des bundesweiten Verbotes mindestens drei Razzien, bei denen auch Waffen und Munition sichergestellt wurden: In Ilfeld, Probstzella und Walterhausen.

Die Verbote der Hammerskins und der „Artgemeinschaft“ lösten bundesweit eine regelrechte Welle von Selbstauflösungen in der Szene aus. So gab beispielsweise der in Thüringen ansässige Neonazi Thorsten Heise bekannt, dass sich auch die „Arische Bruderschaft „und die „Niedersächsische Kameradschaft Northeim“ aufgelöst hätten. Die Auflösungen sind eine Strategie der Szene, um weiteren Verboten und staatlicher Repression zuvor zu kommen. Die Netzwerke bestehen weiter fort. Gleichzeitig riefen Neonazis dazu auf, in die bestehenden neonazistischen Parteien einzutreten, um weiteren Verboten unter dem Schirm des Parteienrechtes zu entgehen.

Prozessbeginn gegen „Knockout-51“ und neonazistische Kampfsport-Szene

Am 21. August begann am Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen einen Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html). Verhandelt wird gegen vier der mutmaßlichen Führungskräfte der Gruppe, denen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreiche Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Der Hauptprozess ist dabei nur der Auftakt zu einer ganzen Prozessreihe gegen die Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe, welche in den kommenden Monaten folgen soll. Bereits zu Beginn des Prozesses war die Anbindung der Gruppierung an bundesweite Neonazi- und Rocker-Gruppen ersichtlich. So zeigten aus der gesamten Bundesrepublik angereiste Neonazis und Rocker bereits bei den ersten Prozesstagen Präsenz.

Der Prozess gegen die vier Hauptangeklagten ist bis Ende März 2024 terminiert. Gemeinsam mit ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, organisiert MOBIT eine Prozessdokumentation, die hier zu finden ist:

Hier geht’s zum Blog: https://prozessdoku-thueringen.de

Dass die neonazistische Kampfsport-Szene weiterhin aktiv ist, lässt sich aus zwei Veranstaltungen aus bundesweiten Zusammenhängen ablesen. Zum einen fand Ende September im Baden-Württembergischen Lahr eine Kampfsport-Turnier statt, an welchem auch Personen aus der Thüringer Neonazi-Szene als Kämpfer teilnahmen, darunter mindestens ein Kämpfer aus dem Netzwerk von „Knockout-51“. Daneben wird aktuell für November eine neonazistische „Kampfsportgala“ angekündigt, welche in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Trotz der Inhaftierung zentraler Akteure und einiger Veranstaltungsverbote ist Kampfsport weiterhin ein zentrales Aktionsfeld der extremen Rechten.

„Reichsbürger“ in Thüringen und unterwegs

In Thüringen ist die „Reichsbürger“-Szene nach wie vor äußerst aktiv. Neben den Strukturen, die sich vor allem im Konflikt mit Verwaltungen und Sicherheitsbehörden befinden, sucht ein Teil der Szene weiterhin verstärkt die Öffentlichkeit. Allen voran sind es die sogenannten Wahlkommissionen, die seit 2022 in Thüringen öffentlich aktiv sind. Zwischen Juni und September 2023 verteilten die Aktivist*innen dieser Struktur nach eigenen Angaben über 700 Plakate in Thüringen, um für ihre Fantasie-Wahl zu werben. Neben dieser öffentlichen Aktion nahm auch eine größere „Reichsbürger“- Gruppe aus Ostthüringen, Erfurt, dem Eichsfeld und weiteren Orten Thüringens an einer bundesweiten „Reichsbürger“-Demonstration in Magdeburg am 19. August teil. Dort hatten bundesweite Strukturen zum sogenannten „Treffen der Bundestaaten“ aufgerufen. An dem Treffen nahmen laut Angaben der Polizei insgesamt rund 700 Menschen teil. Ein Nachfolgetreffen ist bereits für den 28. Oktober in Dresden geplant. Auch zu diesem organisiert die Szene in Thüringen erneut mehrere Reisebusse.

Neben den Strukturen, die seit Monaten in Thüringen agieren, erweiterte auch das „Königreich Deutschland“ rund um seinen Anführer Peter Fitzek seine Strukturen im Freistaat. Wie aus den Recherchen für eine Arte-Dokumentation bekannt wurde, sollen die Netzwerke um Peter Fitzek bereits Anfang 2023 eine Immobilie in Gera erworben haben. Offenbar unter der Einbindung dort seit Jahren agierender Szene-Angehöriger. Daneben kündigten die Kreise um Fitzek Ende September ein „Seminar“ in der Umgebung von Ilmenau an. Hier scheinen sich also weitere Aktivitäten dieser bisher eher in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiven Gruppe abzuzeichnen.

AfD: Bürgermeisterwahl in Nordhausen und die extrem rechten Netzwerke

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023 ist die extrem rechte AfD bestrebt bei den zahlreichen anstehenden Wahlen ihren Erfolg zu wiederholen. Dies dürfte für die Partei nicht zuletzt die lange Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Thüringen sein. Nach der Wahl in Sonneberg erwartete die AfD ihren nächsten Erfolg in Nordhausen feiern zu können. Hier fand am 10. September die Oberbürgermeisterwahl statt, welche durch die Umstände bereits im Vorfeld für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Für die AfD trat der lokale Unternehmer Jörg Prophet als Kandidat an. Prophet trat öffentlich gemäßigt in Erscheinung und versuchte sich – zumindest nach außen – vom radikalen Kurs um den Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Das Prophets Einstellungen in weiten Teilen nicht von denen des AfD-Vorsitzenden Höcke zu unterscheiden sind, zeigte die Berichterstattung rund um die Wahl.  Im Zentrum stand dabei vor allem die geschichtsrevisionistischen Äußerungen Prophets, auf welche der Direktor der Stiftung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hingewiesen hatte. Prophet sprach in einem Beitrag 2021 beispielsweise von einem „linken Nationalsozialismus“ und setzte die amerikanische Regierung mit den Nationalsozialisten gleich. Diese Einlassungen Prophets waren besonders wegen der in Nordhausen befindlichen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora frappierend und hatten selbst internationale Empörung gegen die Wahl eines geschichtsrevisionistischen Oberbürgermeisters hervorgerufen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-warnt-vor-wahl-des-afd-kandidaten/). Passend zu diesen Äußerungen hatte Prophet am 13. August 2023 – mitten im Wahlkampf – als Redner am Sommerfest des extrem rechten Compact-Magazins teilgenommen. Neben Prophet nahmen auch Neonazis wie der Liedermacher Frank Rennicke sowie der RechtsRock-Unternehmer und Die Heimat!-Politiker Patrick Weber aus Sonderhausen oder der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda an der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil.

Im ersten Wahlgang am 10. September erreichte Prophet mit 42,1%-Punkten die meisten der abgegebenen Stimmen und musste sich gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann einer Stichwahl stellen. Im Zuge des Wahlkampfes hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nordhausen zusammen“ gegen die Wahl des AfD-Mannes mobilisiert. Bei der Stichwahl am 24. September unterlag Prophet dann mit rund 10%-Punkten Abstand gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann. Ein Unterschied zur Wahl in Sonneberg scheint in Nordhausen vor allem die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gewesen zu sein und die deutliche öffentliche Positionierung von Akteur*innen aus Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Der Beitrag Im Blick – Quartal 3/2023 erschien zuerst auf MOBIT.

„Reichsbürger“!? Was ist das?

Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.

Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).

Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.

Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen: Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)

In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.

Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.

Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen

Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen.  Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.

MDR Exakt: DPHW – Die selbsternannten Hilfsheriffs (YOUTUBE-Link)

Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.

Bundesweit war vor allem in den Jahren 2015/2016 eine erste deutliche Radikalisierung der Szene wahrzunehmen. Diese mündete in mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und im Oktober 2016 im Mord an einem Polizeibeamten in Bayern.

Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene. 

Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf

In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:

„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“

In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.

Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4] Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.

Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.

Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.

[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.

[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] MDR Thüringen: Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia in Bad Lobenstein weiter in Haft , Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html [20.03.2023].

[5] Vgl.: Hagen, Peter: „Verweser“-Wahl in Saaldorf angekündigt, Online: https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/verweser-wahl-in-saaldorf-angekuendigt-id232183371.html [20.03.2023].

[6] https://twitter.com/ostdivan/status/1696488958862262376?ef_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

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