Aktivitäten der AfD in Thüringen

Die AfD mit ihrem Umfeld war auch im beginnenden Jahr 2026 die bedeutendste und aktivste extrem rechte Organisation in Thüringen. Bereits am 17. Januar gründete der AfD-Nachwuchs in Thüringen die Nachfolgeorganisation der „Jungen Alternative“. In Ilmenau wurde die „Generation Thüringen“, also der regionale Ableger der „Generation Deutschland“ neu gegründet. Viel Veränderung zeigte sich mit der Neugründung nicht. Zur Vorsitzenden wurde erneut Carolin Lichtenheld gewählt, die auch wieder von Eric Engelhardt als Stellvertreter unterstützt wird. Zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung.

Die neue Jugendorganisation setzte auch nach der Gründung ihre Aktivitäten fort, so wurden „Jugendabende“ organisiert und im April folgt eine „Thüringen-Tour“, bei der Funktionäre teils gemeinsam mit AfD-Landtagsabgeordneten die personell wohl eher dünn aufgestellte Jugendorganisation in verschiedenen Regionen Thüringens bekannter machen wollen. Nach der Neugründung des Thüringer Ablegers nahmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus Thüringen auch bei Neugründungsveranstaltungen in anderen Bundesländern teil.

Eine erste größere Veranstaltung mit medialer Öffentlichkeit aus dem Umfeld der AfD  fand am 26. Januar mit einem Auftritt des Österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in Erfurt statt. In der Gaststätte „Braukeller“, direkt in der Innenstadt, trat Sellner im Zuge einer Vortragsreise auf. Das Publikum setzte sich aus einer Mischung von Neonazis und der AfD und ihrem Vorfeld zusammen. Zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gegenprotest begleitete die Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatte Sellners „Thüringen-Besuch“ Aufmerksamkeit erzeugt. Die AfD inszenierte Sellners „Thüringen-Besuch“, lud den extrem Rechten in den Landtag ein und postete später auch Bilder von dem Treffen im Parlamentsgebäude. Dies unterstreicht die Nähe des Thüringer Landesverbandes zur extrem rechten Szene insgesamt und sollte wohl auch eine Machtdemonstration in die eigene Partei sein, in der zu diesem Zeitpunkt über die Frage diskutiert wurde, ob die Partei offiziell Veranstaltungen mit Sellner durchführen solle.

Ende März scheiterte die AfD erneut mit dem Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages wählen zu lassen. Versucht hatte es die extrem rechte Partei mit Uwe Thrum. Auch er scheiterte knapp mit 41 zu 42 Stimmen.

Eines der Hauptthemen, welches die AfD im Landtag weiterhin zu nutzen versucht, ist die sogenannte Aufarbeitung der Coronazeit. Allen voran ist es Wiebke Muhsal, die öffentlich mit dem Thema in Erscheinung tritt. Im Februar nahm Muhsal an einer Diskussionsrunde eines neuen „alternativen Mediums“ in Sondershausen teil, welches maßgeblich vom Neonazi Patrick Weber mitverantwortet wird. Weber hielt für den Abend, an dem neben der Diskussionsrunde auch der Film „Nur ein Piks“ gezeigt wurde, die einleitende Rede. Neben Muhsal nahmen an der Podiumsdiskussion auch der Regisseur Mario Nieswand, Prof. Dr. Dr. Hans Pistner und Peter Roskothen teil. Letzterer verantwortet offenbar gemeinsam mit Weber das neue Medienprojekt. Auch hier zeigt sich, dass es für die AfD in Thüringen schon längst keine Abgrenzung mehr zur neonazistischen Szene gibt.

Neben den zahlreichen lokalen Veranstaltungen wurde außerdem bekannt, dass die AfD am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt durchführen will. Zehntausende Menschen werden für die Proteste in der Landeshauptstadt erwartet. Der Parteitag gilt außerdem auch als eine Machtprobe innerhalb der AfD, die in den letzten Monaten vor allem durch ihre Vetternwirtschaft für zahlreiche Schlagzeilen sorgte. Dabei geht es vor allem um die zahlreichen Anstellungen von Familienmitgliedern von AfD-Abgeordneten. Auch in Thüringen wurden im Laufe der Berichterstattung mehrere Fälle bekannt.

Neonazi-Szene: Kampfsport, Panzer und Fahndungen

Insgesamt ist es in der Thüringer Neonazi-Szene in den ersten Monaten des neuen Jahres eher ruhig gewesen. Größere Veranstaltungen wie Demonstrationen wurden bisher nicht durchgeführt. Für die neonazistische Szene bleibt auch im beginnenden Jahr der Neonazi Tommy Frenck mit dem Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf der Schwerpunkt der Aktivitäten. Bereits Anfang des Jahres war Frenck medial präsent, als im Januar ein Steuerverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Der Neonazi hatte bereits 130.000€ an das Finanzamt nachgezahlt und einigte sich mit dem Gericht auf die weitere Zahlung von 10.000€. Frenck setzte auch im beginnenden Jahr seine bekannte  Strategie aus RechtsRock-Konzerten und Provokation fort. Im ersten Quartal 2026 veranstaltete der Neonazi bereits 26 Konzerte Für die öffentliche Inszenierung seines Neonazi-Stumpfsinns startete Frenck eine Spendensammlung. Er wolle einen „Abenteuerspielplatz der Extraklasse“ errichten, der einen „sicheren, historisch authentischen und kreativen Spielbereich“ in Gestalt eines Wehrmachts-Panzers beinhalte. Dazu solle ein „originalgetreuer, beweglicher Tiger-Panzer-Nachbau, integriert in einen Abenteuerspielplatz für Kinder“ aufgebaut werden. Aus eigener Tasche will Frenck das Projekt aber offenbar nicht finanzieren und startete eine erste Spendensammlung mit dem Ziel 1.600€.

Am 24. Januar veranstaltete das Kampfsport-Gym „Barbaria Schmölln“, welches vom Neonazi Martin Langner geführt wird, einen „Tag der offenen Tür“. Die Veranstaltung lockte vor allem Publikum aus der Region, mit dabei auch Aktivisten aus der Neonazi-Szene und zahlreiche Familien mit Kindern. Nicht dabei war der Geraer Neonazi Christian Klar. Im Februar wurde bekannt, dass der zwielichtige Neonazi-Funktionär auf der Flucht ist, mutmaßlich um sich einem Prozess zu entziehen.

Reichsbürger: „Nationalversammlung“ und Demo-Ankündigungen

Mit markigen Worten und pathetisch-schlechten Videos hatte die Thüringer „Reichsbürger“-Szene seit einigen Monaten zu einer „Nationalversammlung“ mobilisiert. Damit beziehen sich die Organisatoren wohl auf die erste deutsche Nationalversammlung im Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche, die zusammentrat, um eine Verfassung für einen deutschen Nationalstaat auszuarbeiten. Bundesweit waren durch Anhänger*innen der „Reichsbürger“-Szene Aushänge verteilt worden. Hinter dem obskuren Aufruf steckt erneut der „Verband Deutscher Wahlkommissionen“, auf deren Homepage die Aufrufe auch verbreitet wurden. Pathetisch heißt es dort: „Notwendige Entscheidungen stehen an, die unser Leben betreffen. Unsere Verfassung wartet darauf, in Kraft gesetzt zu werden.  Somit rufen die Deutschen Völker zur Konstituierung der Nationalversammlung“. In den vorangegangenen Jahren hatten jene Netzwerke immer wieder zu größeren Veranstaltungen mobilisiert: Mal war es das „Staatsvolktreffen“, mal ein „Heimathkongress“. Und 2026 eben eine „Nationalversammlung“. Durchgeführt wurde die Veranstaltung, wie schon 2025, im „Hotel Reifenstein“ in Niederorschel, Landkreis Eichsfeld. Veranstaltungsbilder zeigen, dass rund 75 Personen vor Ort waren. Neben einigen bekannten „Reichsbürger“-Funktionären nahm auch der unvermeidliche Thomas Brauner an der Veranstaltung teil. Die sinkenden Teilnehmendenzahlen insgesamt bestätigen den Trend der letzten Monate, dass die „Reichsbürger“-Szene bundesweit erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten bei ihren Veranstaltungen hat. Auch Mitte April zum „Großen Treffen der Bundesstaaten“ waren nur noch rund 350 Personen nach Braunschweig gereist. Dies war bereits die 8. Veranstaltung dieser Reihe, welche in der Spitze – 2024 in Gera – um die 1.000 Szene-Angehörige mobilisieren konnte. Für den 4. Juli ist das Treffen nun für Greiz angekündigt.

Zivilgesellschaft unter Druck

Neben diesen zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene, gerät auch die Zivilgesellschaft bundesweit immer mehr unter Druck. Mittlerweile sind es nicht nur rechte Gruppen und Medien, die versuchen mit ihren Kampagnen gegen eine demokratische Zivilgesellschaft zu arbeiten. Auch die Förderungen auf Bundesebene und auch lokaler Ebene stehen zur Disposition oder wurden bereits abgeschafft. Schon zum Jahreswechsel wurde die „Partnerschaft für Demokratie“ in Greiz durch das Landratsamt eingestellt. Zuletzt sorgte die Streichung der Förderung für das Bündnis-gegen-Rechts -Weimar für eine breite öffentliche Empörung. Mitte März entschied der Stadtrat, dass das BgR keine feste Zuweisung von Fördermitteln mehr erhalten werde. Auch wenn die Verantwortlichen später darauf verwiesen, dass das Bündnis aus anderen Mitteln finanziert werden könne, war das politische Zeichen, welches mit dieser Entscheidung gesendet wurde, eine Katastrophe für die Engagierten des Bündnisses in Weimar und auch thüringenweit. In Zeiten eines permanenten Rechtsrucks benötigt es seitens demokratischer Parteien ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und keine Fortsetzung der ohnehin stattfindenden Angriffe aus der rechten Szene durch eine Streichung von Mitteln.

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Die AfD und ihr Vorfeld

Die AfD hielt in den zurückliegenden drei Monaten an ihrer Strategie des Dauerwahlkampfes fest. Die Partei führte zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge im gesamten Freistaat durch. Vor allem letztere finden meist in eher ländlichen Regionen statt. Neben allgemeinen politischen Themen versucht die AfD mit den Bürgerdialogen aber auch regionale Schwerpunkte zu setzen. Ende September fand in Eisenach eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland“ statt. Neben den AfD-Landtagsabgeordneten Prophet, Krell und Wloch trat bei der Veranstaltung auch Oliver Hilburger auf. Hilburger war vor allem in den 1990er-Jahren in der neonazistischen RechtsRock-Szene aktiv und tritt in den zurückliegenden Jahren vor allem als Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum“ in Erscheinung.

Größere Beachtung fand vor allem eine Kampagne der AfD rund um das Thema „Simson“, also die Moped-Kultmarke aus Thüringen. Damit versucht die AfD in Thüringen erneut an ostdeutsche Identitätsdebatten – vor allem unter jungen Menschen – anzuknüpfen. Am 16. August veranstaltete die AfD in diesem Zusammenhang eine groß angekündigte und breit beworbene „Simson-Tour mit Björn Höcke“ im Schleizer Dreieck. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Personen teil. Das Unternehmen Simson wurde 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet und gehörte im Nationalsozialismus zu den zahlreichen „arisierten“ Betrieben.

Neben der „Simson-Tour“ führte die AfD am 3. Oktober in Erfurt eine weitere öffentliche Großveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durch. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte deutlich über 1.000 Menschen zu einer großen Protestdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung, an der nur wenige hundert Menschen teilnahmen.

Parlamentarisch setzte die AfD den bundesweit wahrzunehmenden rechten Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft auf Thüringer Ebene fort. Zu Beginn des Jahres stellte die Thüringer AfD bereits zahlreiche kleine Anfragen, um Hintergründe zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit unliebsamer Vereine wie den Omas gegen Rechts Erfurt e.V. oder auch MOBIT e.V. zu erfahren. Mitte des Jahres wurde dann bekannt, dass die AfD Vereine bei den Finanzämtern melden will, um diesen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Es ist nicht überraschend, dass nun ausgerechnet der Thüringer Landesverband den von Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen „die Antifa“ als erstes in die Landesparlamente holt und ein Sonderplenum am 29.10. beantragte. Unter anderem beantragte die AfD jeden Verein und jede Initiative, die sich auf Antifaschismus beruft, die Förderung zu entziehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese zu verbieten. Die Anträge der AfD wurden von den demokratischen Parteien abgelehnt. Aktuell ist nicht zu befürchten, dass die AfD damit in naher Zukunft auf Landesebene erfolgreich sein wird. Auf kommunaler Ebene sind diese Angriffe auf Demokratieprojekte dafür umso erfolgreicher. In Suhl gelang es der AfD mit Unterstützung eines Teils der Fraktionen des Stadtrates einen AfD-Mitarbeiter und ehemaligen Neonazi – Kader in das Begleitgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu entsenden und gleichzeitig einer verdienten Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft die Weiterarbeit zu verwehren.

Die Neonazi-Szene

Die Aktivitäten der Neonazi-Szene waren auf  niedrigem Niveau weiterhin stabil. Zumeist führt die Szene eher kleine Veranstaltungen durch. Darunter finden sich verschiedene Stammtische oder Wanderungen wie beispielsweise am 27. September von den „Jungen Nationalisten“ in Nordthüringen. Zumeist sind die Teilnehmendenzahlen hier im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich einzuordnen. Daneben ist es vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der durchschnittlich mit wöchentlichen Rechtsrock-Konzerten in dem von ihm genutzten Gasthaus „Eiserner Löwe“ in Brattendorf eine hohe Frequenz an Veranstaltungen durchführt. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl in der „Afrikakorps-Bar“ auf rund 40 Personen begrenzt sind, schafft es Frenck mit der großen Anzahl der Veranstaltungen hunderte Neonazis nach Brattendorf zu mobilisieren. Daneben fanden in der Eisenacher Neonazi-Immobilie „Flieder Volkshaus“ verschiedene Veranstaltungen statt. In vielen Fällen handelt es sich dabei mittlerweile zumindest offiziell um unpolitische Aktivitäten wie Tanzveranstaltungen oder Kartenspiel-Turniere. So fand beispielsweise im September eine Feier anlässlich des 11-jährigen Bestehens der Immobilie statt. Anfang August wurde ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit dem Alt-Neonazi Arndt-Heinz Marx beworben. Thema sollten Marx´ Aktivitäten in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und anderen neonazistischen Organisationen sein.

Die in den vergangenen Monaten größte öffentliche Veranstaltung der Neonazi-Szene fand am 3. Oktober in Altenburg statt. Unter dem Titel „Tag der deutschen Freiheit“ mobilisierten die HEIMAT gemeinsam mit der extrem rechten Initiative „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“ nach Altenburg. Rund 800 Personen folgten dem Aufruf. Anwesend waren neben Neonazis zahlreiche Gruppen des themenbeweglichen rechtsoffenen Protestspektrums aus mehreren Städten Thüringens. Als Redner traten unter anderem der Heimat-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen und der „Reichsbürger“ Frank Haußner aus Zeulenroda auf. Angekündigt waren zahlreiche Infostände, unter anderem des Magazins „Compact“ und der Partei „DieBasis – Basisdemokratische Initiative“.

„Reichsbürger“: Thüringen als zentrales Aktionsgebiet

Die „Reichsbürger“-Szene ist in Thüringen weiter sehr aktiv. Es fällt im zurückliegenden Quartal vor allem auf, dass Thüringen wie kaum ein anderes Bundesland für Großveranstaltungen der Szene genutzt wird.  Mitte Juli fand im Eichsfeld der sogenannte Heimath-Kongress statt, welcher vor allem von den selbsternannten „Wahlkommissionen“ und ihrem Umfeld organisiert wurde. Die zweitägige Tagungsveranstaltung fand im Hotel Reifenstein in Niederorschel statt und lockte rund 100 Szene-Angehörige aus der gesamten Bundesrepublik nach Thüringen. Neben den szenebekannten „Reichsbürger“-Referenten sprach auch der Erfurter Physiotherapeut Andreas Schuster von der „Waldbürger-Initiative“ auf dem Kongress. Schuster taucht seit einigen Monaten als Redner der Windkraftgegner-Szene in Thüringen auf und hält als vermeintlicher Experte zahlreiche Vorträge. Sein Vortrag bei einer einschlägigen Reichsbürger-Veranstaltung zeigt die Vernetzung der unterschiedlichen Protestmilieus in Thüringen.

Neben dem „Heimath-Kongress“ fand am 4. Oktober auch noch die größte öffentliche Protestveranstaltung der bundesweiten „Reichsbürger“-Szene in Thüringen statt. Im Weimar marschierten rund 600 Szene-Angehörige beim „Großen Treffen der Bundesstaaten“ durch die Stadt. Die Veranstaltungsreihe wurde bereits zum siebenten Mal durchgeführt. Das bundesweite Vernetzungstreffen wurde von breitem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet. Noch im April 2024 nahmen in Gera rund 1.000 „Reichsbürger“ an dem Vernetzungs-Treffen teil.

Neben diesen größeren Veranstaltungen gab es im letzten Quartal mehrere Szene-Vorträge im Freistaat, sowie mindestens zwei größere interne Sommerfeste verschiedener „Reichsbürger“-Gruppen.

Anti-CSD-Proteste 2025

In den vergangenen Monaten gab es in Thüringen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Christopher-Street-Day. In vielen kleineren Städten auch zum ersten Mal. Tausende Menschen gingen im gesamten Freistaat für Gleichberechtigung, Akzeptanz und eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Extrem rechte Gegenproteste gab es 2025 nur in sehr geringem Ausmaß. 2024 hatten sich bundesweite extrem rechte Protestwellen gegen CSDs gebildet. In diesem Jahr kam es nur an wenigen Orten wie in Gera, Sondershausen, Sonneberg oder Ilmenau zu organisierten Gegenprotesten. Neben den kleinen angemeldeten Gegenveranstaltungen kam es an verschiedenen Orten zu Störaktionen aus dem Bereich neonazistischer Jugendgruppen. In Erfurt organisierte die extrem rechte Gruppe Kontrakultur einen Banner-Protest gegen den CSD, der während der Demonstration kaum wahrgenommen wurde und später mit einem dilettantisch produzierten Video in den sozialen Netzwerken als vermeintlich umfassende Protestaktion inszeniert werden sollte.

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In den vergangenen Monaten fanden sich in zahlreichen Medien Schlagzeilen wie „Warum Jugendliche rechts wählen“[1]; „AfD statt Grüne und FDP: Warum mehr junge Menschen rechts gewählt haben“[2] oder gar „Rechtsextremismus: Sind die Skinheads zurück?“[3]. Die Aufmerksamkeit zahlreicher Journalist*innen verweist darauf, dass sich im Wahlverhalten und in Teilen jugendlicher Subkultur etwas verändert hat. Blickt man auf die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, zeigt sich ein eher unbeständiges Bild bei den Wahlentscheidungen der jüngsten Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2013 (Gründungsjahr der AfD) entschieden sich gerade 6% der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen für die AfD. Diesen Wert konnte die Partei 2017 auf 10% erhöhen, sank aber 2021 in der Gunst der Jungwähler*innen bereits wieder auf 7% ab. Gleichzeitig zeigten die Zustimmungsraten der Grünen im selben Zeitraum einen enormen Anstieg, der bei der Bundestagswahl 2021 darin mündete, dass die Partei von 23% der Wähler*innen in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre gewählt wurde. Man kann also – zumindest bundesweit – keineswegs von einem kontinuierlichen Anstieg der Wahlergebnisse der AfD in jener Alterskohorte sprechen. 2024 scheint alles anders: Bei der Europawahl waren erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen entschieden sich 16% für die Wahl der AfD. Dies war ein gewaltiger Zugewinn von 11 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigte dies mehr als eine Verdopplung der Wahlergebnisse in dieser Kohorte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD mit einem Stimmanteil von 21 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen einen Zugewinn von 14 Prozentpunkten. Die meisten Stimmen konnte mit 25% allerdings Die Linke für sich gewinnen.

Blickt man nach Thüringen, zeigt sich, dass die AfD schon seit Jahren deutlich höhere Ergebnisse sowohl insgesamt als auch im Jugendbereich erzielt. Schon bei der Landtagswahl 2014 wählten 14% der 18- bis 24-Jährigen die AfD[4] und dies bei einem Gesamtergebnis von 10,6% für die extrem rechte Partei. 2019 konnte die AfD ihr Gesamtergebnis auf 23,4% erhöhen und auch der Anteil der 18- bis 24-Jährigen stieg auf 23%. Bei der Landtagswahl 2024 war dann ein erneuter erheblicher Anstieg des Wahlergebnisses der Partei insgesamt und des Anteils junger Menschen festzustellen. Mit 32,8% wurde die extrem rechte Partei stärkste Kraft im Freistaat und konnte in der jüngsten Altersgruppe 38% der Wähler*innen für sich mobilisieren. Zwei Entwicklungen stechen hier besonders heraus: Zum einen ist grundsätzlich in Thüringen[5] ein größerer Wähleranteil für die AfD insgesamt und auch bei jungen Menschen zu konstatieren und zum anderen – wie auch bundesweit – ein erheblicher Anstieg beim Stimmenanteil junger Menschen zwischen 2021 und 2024. Die Hinwendung junger Menschen zur extrem rechten AfD findet in einem gesamtgesellschaftlichen Erstarken der Partei statt. Daher sollte bei den Wahlergebnissen nicht außer Acht gelassen werden, dass politische Einstellungen auch über Generationen weitergegeben werden. Besonders in Thüringen war deutlich zu sehen, dass sich der Zuspruch junger Menschen für die AfD entlang der insgesamt steigenden Zustimmung ebenfalls vergrößert hat.  Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Davide Cantoni hatte im Zuge einer breit angelegten Vergleichsstudie zu den Wahlergebnissen der NSDAP und der AfD eine „eine starke Korrelation […] zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde“[6] nachgewiesen. Die Kohorten junger Menschen, die an den vergangenen Wahlen teilgenommen haben kennen das deutsche Parteiensystem nicht mehr ohne die AfD, die ist in den letzten Jahren dauerpräsent und hat auf vielen Ebenen eine Normalisierung durchlaufen.

Insgesamt verweist die Entwicklung der Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren auch auf eine Veränderung der Einstellungsebene junger Menschen und Veränderungen im subkulturellen Bereich.

Subkultur, soziale Netzwerke und Radikalisierung

Jenseits der Wahlentscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren vor allem in den sozialen Netzwerken – allen voran bei TikTok und Instagram – und bei Mobilisierungen auf der Straße, dass Teile der jüngeren Generation offen für extrem rechte Ideologie eintreten. Hierbei war eine Rückkehr des Stils der Skinheadbewegung des 1990er-Jahre zu beobachten. Besonders bei den zahlreichen Protesten gegen verschiedene Christopher Street Days (CSD) war dieser Kleidungsstil öffentlich wahrzunehmen. Schaut man genauer auf die Orte der Gegenproteste und vor allem jene, an denen nennenswerte Mobilisierungserfolge der neonazistischen Jugend-Szene zu verzeichnen waren, handelt es sich hierbei vor allem um ein ostdeutsches Phänomen mit Schwerpunkt in Sachsen, teils Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mellea/Düker 2024). Mit rund 700 Teilnehmenden war die größte Mobilisierung in Bautzen zu verzeichnen, dennoch kann man hier nicht von festen Organisationstrukturen sprechen, eher von losen, durch die sozialen Medien mobilisierten Gruppen, denen einzelne Aktivist*innen vorstehen. Die sozialen Medien bilden hierbei eine Klammer zwischen dem digitalen Auftreten bestimmter Einstellungen und Sichtweisen und der (realweltlichen) Mobilisierung zu Protesten. Im Netzwerk TikTok sind die Klickzahlen auf Videos von jungen Akteur*innen, die hier meist von RechtsRock unterlegt ihren Skinheadstyle zur Schau stellen, enorm. Die Videos erreichen zehntausende Klicks. Diese Entwicklungen in den sozialen Netzwerken sind aber kein nationales Phänomen, sondern bilden eine internationale Entwicklung ab. Vor allem russische Accounts scheinen hier einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung einer subkulturellen Symbolwelt in Deutschland zu haben. Beispielhaft lässt sich dies an einem Handzeichen erklären. Gemeint ist eine Faust mit einem oben abgeknickten Daumen. Nicht nur, dass dies auch als Symbol in TikTok -Videos deutscher Jugendlicher genutzt wird, es ist teils auch in Beratungsfällen im Kontext Schule bereits Thema der Mobilen Beratung gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Zeichen, welches die Gruppe „Okkupay Pedofilyay“ nutzte[7], welche vom verstorbenen Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch (Spitzname Tessak) gegründet wurde. Die Gruppe hatte in Russland vermeintlich Pädophile gejagt und war durch erhebliche Gewalttaten in Erscheinung getreten. Es hat also einen direkten Bezug zu einem russischen Neonazi und dessen organisierten Aktivitäten, ist aber außerhalb der digitalen Welt – zumindest in Deutschland – kaum bekannt.

Zur Europawahl nutzten die AfD und besonders ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah TikTok für die direkte Ansprache junger Menschen und vor allem junger Männer.[8] Dass die extrem rechte Szene hier eine Chance für sich sieht, um junge Menschen zu erreichen und eine „kulturelle Hegemonie“[9] online zu erlangen, ist nicht neu. Bereits 2023 sprach der extrem rechte Aktivist Erik Ahrens, der später Teile der Europa-Kampagne von Maximilian Krah verantwortete, beim neurechten Institut für Staatspolitik über seine Idee eines „TikTok von rechts“.[10] TikTok bietet für die Strategie der extremen Rechten Vorteile: Allen voran der spezifische Algorithmus, welcher es auch ohne einen Kanal mit zahlreichen Follower*innen erlaubt, enorme Klickzahlen auf Videos zu erreichen. So konnte man im Wahlkampf in Thüringen sehen, wie die AfD und ihr Umfeld vorgingen: Für die TikTok -Videos des Junge-Alternative-Funktionärs Eric Engelhardt aus Thüringen wurden eigene Telegram-Kanäle („TikTok Guerilla“) angelegt, in denen jede*r dessen vorproduzierte Videos runterladen konnte, um damit die Plattform über zahlreiche Kanäle zu fluten. Wie viele Menschen schlussendlich mit den Videos erreicht wurden, lässt sich somit kaum sagen. Der Algorithmus gebe ihnen „Macht und Reichweite“, betonte Ahrens schon 2023. Mit Bezug zu den TikTok-Nutzungsstatistiken resümierte der extrem rechte Aktivist 2023: „Man hat eigentlich 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man da reinsenden kann“. Das heißt wiederum nicht, dass Jugendliche nach dem Konsum rechter TikTok -Inhalte direkt ihre politischen Einstellungen neu ausrichten. Dieser Zusammenhang ist komplexer. Vielmehr sieht man, dass das vorhandene Potenzial extrem rechter Einstellungen von der AfD und ihrem Umfeld gezielt aufgegriffen und für die Partei mobilisiert werden soll. Die Partei hat hier allein schon durch ihre übermäßige Präsenz in den (Sozialen) Meiden einen deutlichen Vorteil: erscheint sie doch als einziger Ansprechpartner.

Insgesamt ist diese Verschiebung auf subkultureller Ebene – besonders auch durch die digitale Vernetzung – eine hochgradig gefährliche Dynamik. Sie bildet auch die Grundlage, auf der sich junge Menschen offenbar bis zu schweren Gewalttaten radikalisieren können und keineswegs beim Ausleben subkultureller Praktiken stehen bleiben. Deutlich wurde dies anhand der Razzien und Festnahmen der Bundesanwaltschaft, welche sich im Mai 2025 gegen eine Gruppe namens „Die letzte Verteidigungswelle“ (LVW) richtete. Mitglieder der Gruppe sollen auch 2024 schon für einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln verantwortlich sein.  Die Bundesanwaltschaft schreibt dazu: „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.“[11] Die LVW war nur eine von verschiedenen Gruppen junger extrem rechter Aktivist*innen, welche sich besonders im Zuge der Anti-CSD-Proteste 2024 gegründet hatten.

Ergebnisse jüngster Einstellungsforschungen

Die beschriebenen Wahlergebnisse, subkulturellen Erscheinungsformen und Aktivitäten in den sozialen Medien verweisen direkt auf die Einstellungsebene junger Menschen: Auf welche Art und Weise bewerten sie gegenwärtige gesellschaftspolitische Themen? Kurzum: Spiegeln sich die beschriebenen Entwicklungen auch in den erhobenen Einstellungen wider?

Einige Hinweise finden sich bereits in einer Studie von 2018. Für diese befragte der Soziologe Martin Schröder mit seinem Team fast 7.000 Schüler:innen aus insgesamt elf Bundesländern (daher gilt die Studie nicht als repräsentativ, gibt aber wichtige Hinweise), unter denen 6,4% extrem rechte Einstellungen aufwiesen (Schröder et al. 2024). Diese Zahlen erhielten 2024 durch eine Erhebung des Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und dessen Team eine Aktualisierung: Von den rund 2.000 befragten Jugendlichen (die Hälfte jeweils in Ost- und Westdeutschland) stimmten 17,8% allen Aussagen zu äußerst rechten Einstellungen mindestens teilweise zu. Die Autor:innen der Studie schlussfolgern, dass junge Menschen 2024 „deutlich rechter und demokratieferner orientiert [waren] als der Bevölkerungsdurchschnitt“ (Quent et al. 2024: 41). Insbesondere ist hier die hohe Zustimmung zu Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“[12], zu nationalchauvinistischen Einstellungen und zu autoritären Wünschen (LAS 2024: 53/54; Quent et al. 2024: 25) unter jungen Menschen hervorzuheben. Diese Entwicklungen im Einstellungsbereich bilden sich in ähnlicher Form – wie oben beschrieben – auch in den Wahlentscheidungen junger Menschen ab.

Einstellungen, Werte und (Zukunfts-)Ängste

Zusätzlich zur Erforschung extrem rechter Einstellungen gibt auch die Betrachtung von geteilten Werten, Normen und Sorgen Aufschluss über die Gründe für extrem rechte Einstellungen und Wahlentscheidungen dieser Alterskohorte. Dabei zeigt sich ein uneinheitliches Bild der Ergebnisse vorliegender Studien. Einige Forscher*innen argumentieren, dass sich das Verhältnis zur Zukunft unter jungen Menschen verändert habe und dies ausschlaggebend für eine Affinität zu extrem rechten Positionen sei. Die Sicht Heranwachsender auf die Zukunft sei früher positiv und vielversprechend gewesen und erscheine stattdessen nun prekär und nicht mehr offen (Frühauf 2024: 6; Friedrich/Schniederjann 2024). Die aktuelle Shell-Jugendstudie (2024) zeichnet ein ähnliches

Bild: Der Blick in die Zukunft der Gesellschaft sei zwar zuversichtlich, die Zuversicht in die eigene, individuelle Zukunft aber weniger positiv. Dies lässt die vorsichtige erste Interpretation zu, dass der Zulauf zur AfD unter jungen Menschen und die verstärkte Zustimmung zu extrem rechten Einstellungen u.a. auf einen protektionistischen Mittelstandschauvinismus unter jungen Menschen zurückzuführen sein könnte.

Gleichzeitig erkennt die Shell-Jugendstudie (2024) auch eine Gruppe „verdrossener Jugendlicher“, die eine niedrigere Bildung haben, häufiger aus dem Osten kommen und die eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Liberalisierung verbindet. Dennoch möchten wir davor warnen, prekäre soziodemografische Umstände und ökonomische Deprivation als alleinigen und kausalen Faktor in der Hinwendung zu extrem rechten Einstellungen anzusehen. Dies hat bereits Forschung in der Vergangenheit ausreichend problematisiert (vgl. hierzu: Hoffmann-Lange 1996: 131).

Bei der Frage nach den größten Sorgen junger Menschen werden in den Studien vor allem Klimawandel, Diskriminierung, Krieg, die »wachsende Feindseligkeit« und »Ausländerfeindlichkeit« sowie nicht zuletzt der Aufstieg des Rechtspopulismus benannt (Shell-Jugendstudie 2024; SINUS-Jugendforschung 2024). Weniger häufig werden hingegen „Spannungen in der Gesellschaft wegen des Zuzugs von Geflüchteten, das wahrgenommene Problemlösungsdefizit der Politik und Inflation als zentrale Sorgen“ angegeben (SINUS-Jugendforschung 2024: 156).

Auch die Sorge um Inflation, die die ökonomische Deprivationsthese nahelegen würde, ist eher gering und wird, so die Sinus-Studie, „stärker durch mediale Dauerberichterstattung geprägt […] als durch direkte Betroffenheit“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 163). Die Shell-Jugendstudie schlussfolgert – hier durchaus ambivalent – dass sich junge Menschen zwar Sorgen um die wirtschaftliche Lage und potenziell steigende Armut machen, sie aber gleichzeitig weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Dieser differenzierte Blick auf „die Jugend“ ist wichtig. So bleibt die Farge: Kann man von einem „jungen Rechtsruck“ sprechen?

Diskussion: Junger Rechtsruck?

Auf verschiedenen Ebenen ist eine Hinwendung junger Menschen zu extrem rechten Einstellungen, Parteien und subkulturellen Praktiken zu beobachten. Voreilige Schlüsse sind dennoch zu vermeiden, da rechte Akteur*innen einen Rechtsruck unter jungen Menschen gern herbeireden und normalisieren. Hinzu kommt, dass junge Menschen mit ihren politischen Einstellungen experimentieren, „was sowohl zu der Annahme extremer politischer Positionen als auch zu kurzfristigen Änderungen ihrer Positionen führen kann“ (Schröder et al. 2024: 81). Ein Hinweis darauf können die Wahlergebnisse der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 sein und der Verlust großer Teile dieser Alterskohorte bei den Wahlen 2024. Provokation spielt bei jungen Menschen ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Erziehungswissenschaftlerin Katharina Fahrig gibt hierzu zu bedenken, dass jugendliche „Handlungen aus Protest oder Provokation erfolgen können, ohne dass eine entsprechende Einstellung unbedingt vorgelagert sein muss, so dass rechtextremistische Verhaltensweisen ohne rechtsextremistische Einstellung denkbar sind“ (Fahrig 2020: 9).

Unabhängig davon, ob junge Menschen extrem rechte Handlungen aus Provokation oder Überzeugung (oder beidem) ausführen, ist es sinnvoll, auf Werte und Vorstellungen unter jungen Menschen hinzuweisen, die repräsentativ für deren nach wie vor starke liberale Grundeinstellung stehen. So darf die omnipräsenten Trans-, und Queerfeindlichkeit gegen CSDs im vergangenen Jahr nicht darüber hinwegtäuschen, dass soziale Gerechtigkeit und das Gleichheitsprinzip nach wie vor wichtige Werte für junge Menschen insgesamt sind (SINUS-Jugendforschung 2024). Die Befragten der Sinus-Studie nehmen eine „Ungleichbehandlung queerer Menschen als moralisch falsch wahr“ (SINUS-Jugendforschung 2024: 29). Auch die Shell-Studie hält fest, dass unter jungen Menschen „die Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebenswiesen weiter zu[nimmt]“ und allgemein eine grundsätzliche Toleranz unter jungen Menschen „gegenüber anderen Lebensformen oder sozialen Gruppen“ herrscht (Shell-Jugendstudie 2024: 24; 18). Dies zeigt nicht zuletzt, dass die wenigen auch medial sehr präsenten Demonstrationen gegen verschiedene CSDs kein repräsentatives Bild sind, sondern – gemessen an einer Gesamtschau – eher eine Minderheit abbilden. So erschien z.B. der extrem rechte Protest gegen den CSD in Eisenach eher kläglich angesichts einer großen Menge (junger) Menschen, die für Geschlechtergerechtigkeit eintraten. Im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Trans- und Queerfeindlichkeit ist diese Minderheit dennoch ernst zu nehmen. Die AfD und ihre Jugendorganisation haben dieses Potenzial erkannt, instrumentalisiert, mobilisiert und verfestigen es so weiter.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der »Ausländerfeindlichkeit« unter jungen Menschen: Hier weisen junge Menschen wesentlich geringere ausländerfeindliche Einstellungen auf als ältere. Das wiederum heißt nicht, dass rassistische Einstellungen und Handlungen unter jungen Menschen kleingeredet werden sollten (LAS 2024: 54; Quent et al. 2024: 26).

Hinzu kommt, und dies deckt sich mit der Forschung zur Gesamtgesellschaft, dass bei jungen Menschen von keiner allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr von Parteiverdrossenheit und Demokratieunzufriedenheit gesprochen werden kann. Das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen ist hoch (SINUS-Jugendforschung 2024; Quent et al. 2024; Shell-Jugendstudie 2024). Im Zuge dieser Ergebnisse stellt sich eher die Frage, inwieweit demokratische Parteien noch als Repräsentanten der Interessen junger Menschen wahrgenommen werden. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich diese Entwicklungen auch auf der Einstellungsebene vor allem über die Jahre der Corona-Pandemie und dem massiven Einfluss der Gegenmaßnahmen auf das Leben junger Menschen so entwickelt haben.

Angesichts der Tatsache, dass insbesondere autoritäre Einstellungen und Nationalchauvinismus bei jungen Menschen verfangen, liegt die Annahme nahe, dass es sich bei den aktuellen Entwicklungen um eine Art „Resouveränisierung“ handelt. Junge Menschen beabsichtigen, so der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, sich selbst, aber auch die eigene Nation wieder als handlungsfähiges, starkes, selbstbestimmtes und machtvolles Subjekt zu konstituieren (Pfitzner 2024). Solche autoritären Wünsche werden maßgeblich durch Krisenerfahrungen bedingt. Dies deckt sich mit unseren Beobachtungen des gegenwärtigen extrem rechten Aktivismus: Hier kommen v.a. junge Männer als Kollektiv zusammen und verfolgen ein besonders starkes und selbstbewusstes Auftreten. Insbesondere die Demonstrationen gegen die CSDs können als reaktionärer Versuch gesehen werden, die Überforderung angesichts eines Aufbrechens binärer Geschlechtlichkeit einzufangen.

Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Bild, das nicht zulässt, pauschal von einem jugendlichen Rechtsruck zu sprechen. Vielmehr erleben wir eine Gleichzeitigkeit gegensätzlicher Entwicklungen. Einerseits sehen wir neue, durchaus besorgniserregende Entwicklungen im aktivistischen und subkulturellen Milieu sowie auf der Einstellungsebene. Hinzu kommt, dass das Stigma, sich rechts zu positionieren oder rechts zu wählen scheinbar in großen Teilen verschwunden ist und es hier ein neues jugendliches Selbstbewusstsein gibt. Andererseits vertritt ein Großteil der jungen Menschen nach wie vor liberale bis progressive Einstellungen und beteiligt sich auf der Straße an Demonstrationen gegen die extreme Rechte. Diese Entwicklungen werden gerahmt von mannigfaltigen existenziellen Krisenszenarien und einer Entfremdung junger Menschen von etablierten politischen Parteien. Genau in diesem Bereich zwischen Ängsten und Repräsentationslücke versuchen die AfD und ihre Vorfeldorganisation zu agieren. Es bedarf hier dringend einer deutlich größeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, bevor sich die extrem rechten Einstellungen und Einbindungen in rechte Netzwerke verfestigen. Wird der AfD und ihrem Umfeld weiterhin das Feld überlassen, ist ein Anstieg rechtsextremer Einstellungswerte und AfD-Stimmenanteile bei zukünftigen Wahlen zu erwarten. Hinzu kommt, dass diese Kohorten langfristig durch ihre demokratiefeindlichen Einstellungen einen negativen Einfluss auf demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse ausüben könnten.

Quellen:

Abou-Chadi, Tarik (2024): »A gendered far-right wave among young voters in Western Europe?« In: European Journal of Politics and Gender, Early View.

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Heller, Ayline/Brähler, Elmar (2024): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Psychosozial-Verlag: Gießen.

Fahrig, Katharina (2020): Rechte Jugendliche und ihre Familien. Eine Perspektiven triangulierende Rekonstruktion biografischer Hintergründe. Springer Fachmedien Wiesbaden: Wiesbaden.

Friedrich, Sebastian/Schniederjann, Nils (2024): Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort. Wie die AfD bei der Jugend punktet. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9, S. 73–78.

Frühauf, Marie (2024): Adolescence in times of social-ecological crisis. Perspectives for social pedagogical analysis and research. In: Social Work & Society, 21(2), S. 1–13.

Hoffmann-Lange, Ursula 1996: Das rechte Einstellungspotential in der deutschen Jugend. In: Falter, Jürgen W. (Hg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen: Westdt. Verl., 121-137.

Mellea, Jessa/Düker, Joe (2024): Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisie run gen gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet. Online: https://cemas.io/publikationen/neue-generation-neonazis-mobilisierung-gegen-csd-veranstaltungen/ [25.02.2025].

Pfitzner, Florian (2024): »›Wirkt auf mich irritierend‹: Warum junge Menschen der AfD zutrauen, die Probleme in Europa zu lösen«. Online: https://www.fr.de/politik/erstwaehler-europawahlafd-eu-europaeische-union-bruessel-zr-92918287.html [25.02.2025].

Quent, Matthias/Mönig, Alina/Hascher, Marleen/Kerst, Benjamin/Osterberger, Edmund (2024): Rechtsextremismus in ökologischen Transformationsräumen (RIOET). Auswertung der quantitativen Befragung. Hochschule Magdeburg-Stendal: Magdeburg.

Schröder, Carl Philipp/Goede, Laura-Romina/Lehmann, Lena (2024): Online- Aktivitäten und rechtsextreme Einstellungen im Jugendalter. In: MedienPädagogik, 59, S. 77–103.

Shell-Jugendstudie 2024 (2024): Die Shell Jugendstudie. Online: https://www.shell.de/ueberuns/initiativen/shell-jugendstudie-2024.html [25.02.2025].

SINUS-Jugendforschung (2024): Wie ticken Jugendliche? 2024 Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Eine SINUS-Studie im Auftrag von: Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, DFL Stiftung. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/junge-waehler-rechts-afd-100.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-statt-gruene-und-fdp-warum-mehr-junge-menschen-rechts-waehlen,UFIU6BC, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-sind-die-skinheads-zurueck-19867355.html, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[4] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2014-09-14-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[5] Ebenso in Sachsen, Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern.

[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komplettansicht, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[7] https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/jugendschutznet_dossier_okkupay.pdf, zuletzt abgerufen am 23.01.2025.

[8] Abou-Chadi (2024) zeigt zwar, dass auch junge Frauen europaweit verstärkt rechte Parteien wählen, diese Wahlentscheidung unter jungen Männern aber dennoch deutlich wahrscheinlicher ist.

[9] „Kulturelle Hegemonie“ bezeichnet die Absicht, die Hoheit über Werte und Ideen, v.a. im kulturellen Bereich zu erhalten. Die zeitgenössische Rechte beabsichtigt liberale und progressive Einflüsse auf Kultur durch extrem rechte Werte zu ersetzen und im Anschluss einen Wandel auf politischer Ebene zu evozieren.

[10] Vgl. Ahrens gesamter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=kDv5ZL_nptQ

[11] Vgl.: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, abzurufen unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-05-2025.html?nn=478184, zuletzt eingesehen am, 07.07.2025.

[12] Bezüglich der Dimensionen der „Neo-NS-Ideologie“ stellt die LAS fest, dass diese bisher hauptsächlich unter Älteren aufzufinden war, sich mittlerweile aber das „Verhältnis zwischen den drei von uns gebildeten Altersgruppen […] relativ ausgeglichen“ hat (LAS 2024: 53). Interessanterweise sind unter jungen Menschen im Westen sogar die höchsten Zustimmungswerte auszumachen. Einschränkend sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass die Interpretation dieser Zahlen vorsichtig behandelt werden sollte, da die Fallzahl eher gering ist.

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AfD: Destruktion im Landtag, Netzwerke im Vorfeld

In den zurückliegenden Monaten war die AfD und ihr Vorfeld weiter auf hohem Niveau aktiv. Dabei bilden sich vor allem zwei Aktionsebenen der AfD heraus: Zum einen versucht die Partei im Landtag durch ihre errungene Sperrminorität weiterhin ihre destruktive Macht zu nutzen, um sich selbst als politischen Gesprächspartner anzubieten und damit Rechtsextremismus zu normalisieren. Gleichzeitig beschädigt sie damit den Parlamentarismus grundsätzlich. Hier kann die AfD vor allem von der Besetzung des Richter- und Staatsanwälte Wahlausschusses profitieren, den sie im zurückliegenden Quartal quasi lahmlegen konnte. Dem kam in den letzten Wochen vor allem das BSW entgegen: im März war der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth zu Gast im Podcast der AfD Fraktion, Anfang Juli gab es ein Treffen mit dem extrem rechten Kopf der AfD-Thüringen, Björn Höcke. Viele Expert*innen hatten vor diesem Szenario bereits vor der Wahl gewarnt, wurden aber ignoriert. Zeit Online hatte sich die „Thüringer Situation“ genauer angeschaut. Darin heißt es: „Fragt man Jens Cotta von der AfD, ob das Ziel sei, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem man mit dem BSW spricht, sagt er: ‚Das kommentiere ich nicht.‘ Dann grinst er, ganz breit.“

Zum anderen arbeitet die extrem rechte Partei weiterhin an der Präsenz ihres völkisch-nationalistischen Politikverständnisses in der breiten Bevölkerung. Dazu führt die AfD wie bisher hunderte Infostände, mehrere Sommerfeste sowie Jugendabende und zahlreiche „Bürgerdialoge“ in Thüringen durch, um sich dadurch als zentraler politischer Ansprechpartner für die Belange der Bürger*innen zu inszenieren. Zugute kommen der Partei dabei die geringe Verankerung und Präsenz der demokratischen Parteien vor allem in ländlichen Regionen einhergehend mit einem politischen Klima der Einschüchterung und massiv gestiegenen Bedrohungen demokratischer Kommunalpolitiker*innen.

Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) fehlt es aktuell in Thüringen und bundesweit an einer Nachfolgestruktur für die Jugendorganisation der AfD. Um zumindest weiter in den sozialen Netzwerken präsent zu sein, wurden daher mindestens zwei Seiten erstellt, um junge Menschen zu erreichen. Diese selbsternannten „Puffergruppen“ sollen dabei bis zur Neugründung einer JA-Nachfolgestruktur offenbar als Zwischenlösung dienen. Daneben ist es in Thüringen vor allem die Gruppe „Kontrakultur Erfurt“ als Nachfolgeorganisation der „Identitären Bewegung“, die weiter mit Plakataktionen und dem Verbreiten von Aufklebern versucht, öffentliche Relevanz zu inszenieren. Die Gruppe besteht zu Teilen aus Personen, die zuvor im neonazistischen Milieu aktiv waren. Dass die Kontakte von AfD-Funktionären in die Neonazi-Szene keine Seltenheit sind, zeigte unlängst auch ein Bericht des MDR, der die Verbindung eines AfD-Stadtratsabgeordneten aus Erfurt zu einem aktuell inhaftierten mutmaßlichen Rädelsführer der Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ offenlegte.

Neonazi-Szene in Thüringen

Die Neonazi-Szene in Thüringen hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten deutlich verstärkt. Im Zentrum standen dabei gleich zwei Demonstrationen am 1. Mai in Thüringen (Ausführlicher Bericht im Vorfeld von Mobit dazu). In Gera hatte die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Veranstaltung mobilisiert. Dabei setzten die Organisatoren auf eine Mischung aus Demonstration und RechtsRock-Konzert und versuchten so bundesweit Klientel zu mobilisieren. Entgegen der angemeldeten 2.500 Personen erfasste die Polizei nur rund 1.000 Personen. Interessant war vor allem die Mischung der angereisten Teilnehmer*innen. In Gera gelang es den Organisatoren die verschiedenen extrem rechten Milieus vollständig zu integrieren: Neben dem Neonazi-Spektrum nahmen an der Veranstaltung auch „Reichsbürger“ und Verschwörungsideolog*innen ebenso wie mindestens ein Thüringer Landtagsabgeordneter der AfD-Thüringen teil.  Auch Personengruppen des themenbeweglichen Protestspektrums rund um die extrem rechte Initiative „Freies Thüringen“ gingen in der Neonazi-Veranstaltung in Gera auf.

Auch der 3. Weg führte am 1. Mai 2025 eine Demonstration in Thüringen durch. Die Partei hatte größtenteils intern zu einer Veranstaltung in Suhl mobilisiert. Rund 220 Neonazis folgten dem Aufruf. Besonders auffällig war das junge Alter der Teilnehmenden. Über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) konnte die Neonazi-Partei in den vergangenen Monaten bundesweit vor allem junge Menschen an die Neonazi-Szene binden. Nur wenige Wochen später zeigte sich am Pfingstwochenende in Thüringen erneut, wie besonders junge Menschen in die Neonazi-Szene eingebunden werden sollen. In Berga/Elster (Landkreis Greiz) veranstaltete die NRJ ein „Jugendcamp“, zu dem bundesweit junge Menschen anreisten. Bis zu 100 Personen nahmen wohl an dem Camp teil, welches nach Informationen der Regionalzeitung OTZ auf dem Gelände eines Kaninchenzüchtervereins stattfand. Sowohl der lokale Bürgermeister als auch das Landratsamt hatten nach eigener Aussage keine Kenntnis über das neonazistische Jugendcamp.

Wie hoch der Grad der Radikalisierung bei jungen Menschen bereits ist, wurde Ende Mai mit dem Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ deutlich. Fünf Jugendliche zwischen 14-18 Jahren sollen sich zu einer extrem rechten Terrorzelle zusammengeschlossen und sich vor allem online radikalisiert haben. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner*innen geplant und auch bereits Brandanschläge verübt haben. Darunter war auch ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln 2024. Die Gruppe hatte sich wie viele andere Nachwuchs-Neonazi-Gruppen im Laufe des Jahres 2024 gegründet und sich dann stetig radikalisiert.

Abbildung: Junge Menschen im Block der „Jungen Nationalisten“ am 1. Mai in Gera (Quelle: Mobit)

Im April 2025 stand die Stadt Ilmenau im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Anlass dafür war ein Angriff mit einer Schusswaffe im öffentlichen Raum auf überwiegend ausländische Studierende. Aus einem Auto, was immer wieder um den Campus patrouillierte, wurden sie von einem 21-jährigen Tatverdächtigen mit Kunststoffmunition beschossen und dabei verletzt. Wie bei radikalisierten Jugendgruppen spiegeln derartige Angriffe einmal mehr die weichende Hemmschwelle, antidemokratische und rassistische Vorstellungen nach außen zu tragen und auch in Gewalt umzusetzen.

Neben den klassischen Neonazi-Gruppen sorgte Anfang April ein Video von ehemaligen Mitgliedern der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ für Aufsehen. Zum Geburtstag einer befreundeten Neonazi-Gruppe aus Bulgarien reisten rechte Hooligans aus Erfurt nach Sofia, um hier Geschenke zu übergeben und ein Grußwort zu sprechen. Beim Verlassen der Bühne zeigten dann mehrere Personen der aus Thüringen angereisten Gruppe den Hitlergruß. Zu den Anwesenden gehörten auch Personen, die bereits beim Jungsturm-Verfahren 2021 verurteil worden waren. Die Veranstaltung zeigte nicht nur die internationale Verbindung der rechten Hooliganszene in Erfurt, sondern auch, dass trotz Verfahren und Verboten gegen extrem rechte Organisationen deren Akteure keineswegs aus der extrem rechten Szene ausscheiden.

„Reichsbürger“: Großveranstaltungen und Verbote

Schon das vorangegangene Quartal zeigte, wie präsent die verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppen in Thüringen sind und welche Dimensionen ihr Handeln annehmen kann. Vor dem Landgericht Mühlhausen wird seit Ende März gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppe aus Nordthüringen verhandelt, die nicht nur hunderte Schreiben an Behörden versendet haben sollen, sondern auch einen Anschlag auf einen Mitarbeiter des Finanzamtes verantworten sollen.

Am 12. April führte die Szene der „Reichsbürger“ erneut eine größere öffentliche Veranstaltung in Nordthüringen durch. In Heilbad Heiligenstadt fand das sogenannte Staatsvolktreffen mit rund 250 Teilnehmenden statt. Die gleichen Strukturen bewarben in den zurückliegenden Monaten bereits eine größere Tagungsveranstaltung. Wie schon in den Jahren zuvor soll am 12. und 13. Juli 2025 in der Nähe von Heiligenstadt erneut ein Szene-Kongress durchgeführt werden. Der „Heimath-Kongress“ soll eine zweitägige Vortragsveranstaltung sein, bei dem verschiedene Redner*innen der „Reichsbürger“-Szene auftreten sollen. Beim Kongress zeigt sich auch die Vernetzung der Szene zu anderen Gruppen, neben den einschlägig bekannten Redner*innen wird beispielsweise auch Andreas Schuster mit einem Vortrag zur „Waldbürger-Initiative“ angekündigt. Der Physiotherapeut Schuster ist in den zurückliegenden Monaten immer wieder als vermeintlicher Experte in Thüringen aufgetreten, um gegen die Errichtung von Windkraftanlagen mobil zu machen.

Neben den Aktionen der Szene selbst sorgte vor allem das Verbot des „Königreich Deutschland“ um den umtriebigen Koch Peter Fitzek für Aufsehen . Die „Reichsbürger“-Gruppe wurde am 13. Mai 2025 durch den Innenminister verboten. Das selbsternannte Königreich zählte in Deutschland zu den größten bundesweit agierenden Gruppen der Szene. Der Aktivitätsschwerpunkt der Gruppe lag zwar in Sachsen-Anhalt und Sachsen, hatte sich aber in den letzten Jahren auch auf Thüringen ausgeweitet. So veranstalteten die Strukturen nicht nur Seminare und Wanderungen im Freistaat zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen, sondern konnten in Gera auch eine eigene Immobilie erwerben. So verwunderte es im Zuge des Verbotes kaum, dass auch in Jena und Gera Durchsuchungen stattfanden.

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Im ersten Quartal 2025 zeigten sich deutliche Kontinuitäten des Wahljahres 2024. Durch das Scheitern der Koalition von SPD, Grünen und FDP fand am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl statt. Gerahmt wurde der Bundestagswahlkampf und die Wahl selbst von zahlreichen Aktivitäten der extrem rechten Szene insgesamt: von Konzerten bis zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten.

Die Bundestagwahl

Am 24. Februar 2025 fand in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Schon die Prognosen im Vorfeld und die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen ließen einen enormen Zugewinn für die extrem rechte AfD erwarten. Schlussendlich konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppeln. Die Partei konnte einen Anstieg von 10,4% auf 20,8% verzeichnen. In den neuen Bundesländern zeigte sich ein noch deutlicherer Anstieg. In Thüringen konnte die AfD insgesamt 38,6% der abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen und ihr Ergebnis damit um 14,6%-Punkte steigern. Damit erreichte die Partei außerdem nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl im September 2024, bei der sie ein Ergebnis von 32,8% der abgegebenen Stimmen erringen konnte. In der Wählergruppe der 18-24-Jährigen konnte die AfD die größten Zugewinne erzielen. Hier stieg ihr Stimmenanteil von 7 auf nunmehr 21%. Nur die LINKE konnte in dieser Wählergruppe mit 25% Stimmenanteil die AfD übertreffen. Für Thüringen bedeutete die vorgezogene Bundestagswahl auch Ende 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 eine enorm hohe Zahl an verschiedenen Veranstaltungsformaten der AfD – von Bürgerdialogen über Infostände bis hin zu einem Wahlkampfabschluss auf dem Domplatz. Aber auch nach der Wahl setzt die AfD in Thüringen ihre Strategie des Dauerwahlkampfes weiter fort und führt wöchentlich zahlreiche Infostände und Bürgerdialoge durch. Nicht zuletzt ist dies Teil einer „Kulturkampf“-Strategie, welche Höcke schon vor Jahren propagierte und die das Ziel hat, den „Zeitgeist“ zu prägen. Die AfD ist durch ihre zahlreichen Veranstaltungen an einer Prägung der Wahrnehmung der politischen Situation beteiligt und in dieser Form und Breite oft die einzige präsente Partei in vielen Regionen. Die deutlich geringere Präsenz anderer Parteien dürfte der AfD dabei in die Hände spielen, erscheint sie so als einzige Ansprechpartnerin vor allem in ländlichen Gebieten. Für die AfD bedeutet der enorme Zuwachs auf Landes- und Bundesebene auch eine deutliche Steigerung ihrer finanziellen und personellen Mittel. So kann sie in den kommenden Jahren ihre Präsenz in Thüringen  ausbauen und weiter an ihrer Verankerung arbeiten.

Am 1. Februar, also knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, traf sich in Apolda außerdem die Junge Alternative (JA) zu ihrem letzten Bundeskongress. Hier wurde die Auflösung der Jugendorganisation beschlossen, der nun eine Umstrukturierung und festere Anbindung an die Mutterpartei folgen soll. Der Bundeskongress wurde von einem breiten Gegenprotest begleitet, zu dem mehrere hundert Menschen nach Apolda gereist waren. Die AfD hatte bereits im Januar auf ihrem Bundesparteitag die Trennung von der JA beschlossen. Bisher war die JA als eigenständiger Verein organisiert. Auch der JA-Landesverband Thüringen folgte diesem Vorgehen und beschloss Ende März bei einem letzten Landeskongress im Braukeller in Erfurt die Auflösung der Struktur. Im Laufe des Jahres soll nun eine neue Struktur aufgebaut werden.

Neonazi-Szene: Konzerte, Räumlichkeiten und der 1. Mai

Die Thüringer Neonazi-Szene hat ihre Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten weiter ausgebaut und kündigt auch für die kommenden Monate zahlreiche Veranstaltungen an. Am 30. Januar eröffnete die Partei Die Heimat in Gera eine neue Räumlichkeit. Das Büro befindet sich auf dem Gelände des Neonazis Christian Klar, welcher erst Ende 2024 als Beisitzer auch in den Bundesvorstand der Neonazi-Partei gewählt wurde. Das neue Büro dürfte nicht nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Aktivitäten der Partei in Gera führen, sondern zeigt auch den zunehmenden Bedeutungsverlust der Landesgeschäftsstelle in Eisenach und damit die schwindende überregionale Bedeutung von Patrick David Wieschke. Auf Wieschke wartet derzeit noch ein Prozess am Oberlandesgericht Jena wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof hatte unlängst entschieden, dass der zweite Prozess im „Knockout 51“-Komplex auch als terroristische Organisation geführt werden kann. Im März wurde außerdem der Geraer Neonazi Etienne Klupp als neuer Verantwortlicher für den Aufbau der Jugendorganisation für Ostthüringen öffentlich vorgestellt. Offenbar um diesen begonnenen Strukturaufbau zu unterstützen und an die breite rechte Szene in Gera anzuknüpfen, bewirbt „Die Heimat“ für den 1. Mai ihre zentrale Veranstaltung in Gera. Gemeinsam mit „Freies Thüringen“, der „Miteinanderstadt“ und den „Freien Sachsen“ wird zu einem „Volksfest“ mobilisiert, welches laut Ankündigung eine Mischung aus RechtsRock-Konzert, Demonstration und einer Feier sein soll. Damit ist am ersten Mai wohl mit mehreren tausend extrem rechten Demonstrant:innen in Gera zu rechnen.

Im Bereich RechtsRock ist es vor allem Tommy Frenck, der mit zahlreichen Konzertanmeldungen für einen erneuten Anstieg der zuletzt zurückgegangenen Zahlen sorgt.  Für das erste Halbjahr 2025 kündigte Frenck bereits zwanzig RechtsRock-Konzerte im „Gasthof Eiserner Löwe“ an. Da die Landegeschäftsstelle der Neonazi-Partei „Die Heimat“ in Eisenach aktuell nicht mehr als Veranstaltungsort genutzt wird, setzt sich Frenck mit der großen Zahl an Konzerten an die Spitze der Thüringer RechtsRock-Organisatoren. Frenck steht mit seiner neuen Räumlichkeit auch ein deutlich größeres Gelände und ein Saal zur Verfügung. Ob er die Größe seiner Konzerte, die bisher auf 40 Personen begrenzt ist, im Laufe des Jahres erweitert, wird sich zeigen. Auf jeden Fall scheint sich hier der neue RechtsRock-Hotspot in Thüringen herauszubilden.

Reichsbürger: Vorträge, Prozess und Großveranstaltungen

Die Thüringer Reichsbürger-Szene hat auch in den ersten Monaten des Jahres ihre Aktivitäten weiter fortgesetzt. So wurden nicht nur verschiedene Vorträge und gemeinsame Wanderungen im Freistaat beworben, sondern es gab auch eine gemeinsame Anreise zu einer überregionalen Szene-Demonstration in Schwerin. Das sogenannte Große Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten hatte im April 2024 bereits in Gera stattgefunden und wurde im März 2025 nun in den Norden verlegt. Die Thüringer Szene reiste mit einem eigenen Bus zur Veranstaltung, der passenderweise vom Verschwörungsideologen Thomas Brauner gefahren wurde. Brauner stellte im Nachgang auch ein eigenes Reisevideo der Fahrt online. Für den 11. und 12. April bewerben die Netzwerke der selbsternannten „Wahlkommissionen“ auch wieder eine Großveranstaltung in Thüringen. Erneut soll im Eichsfeld, genauer in Heilbad Heiligenstadt, das sogenannte Staatsvolktreffen durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Vortragsveranstaltung an einem fehlenden Raum und musste kurzfristig zu einer Demonstration in Leinefelde umgeplant werden. In diesem Jahr plant die Szene die Veranstaltung offenbar direkt als Versammlung und die geplanten Vorträge sollen als Redebeiträge gehalten werden. Im vergangenen Jahr nahmen rund 300 Szeneangehörige teil. Mit einem ähnlichen Umfang dürfte auch im April wieder zu rechnen sein.

Am Landgericht in Mühlhausen begann am 31. März ein Prozess gegen zwei Männer aus der Reichsbürger-Szene. Sie und weitere Angeklagte sollen als Geschäftsmodell hunderte Schreiben unter anderem an Behörden versendet haben und mindestens einen Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Finanzamtes zu verantworten haben. Hinzu kommen erhebliche Steuerschulden, die von der Finanzverwaltung offenbar nicht eingetrieben wurden.

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Bereits 2023 fanden mit der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen zwei kommunale Wahlen statt, die nicht nur für die extreme Rechte, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Schatten auf 2024 vorrauswarfen. Ab Herbst 2023 liefen dann spätestens auch die Vorbereitung der Zivilgesellschaft für das Wahljahr 2024. Bereits im Januar begann das Wahljahr mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Am 14. Januar fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche der erste Wahlgang im Saale-Orla-Kreis statt. Um nach dem Erfolg in Sonneberg die Wahl eines weiteren AfD Landrats zu verhindern, hatte sich Ende 2023 das lokale Bündnis „Dorfliebe für alle“ gegründet. Im ersten Durchgang erreichte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit Abstand die meisten Stimmen und es kam zu einer Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Trotz ähnlicher Konstellationen wie in Sonneberg, konnte Herrgott sich in der Stichwahl mit rund 5%-Punkten Vorsprung gegen Thrum durchsetzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu erklären sein.

Wahlen Runde 1: Europa, Landräte und Kommunal

Die öffentliche Berichterstattung nach den Kommunal- und Europawahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher waren, als die tatsächlich erzielten Wahlergebnisse der AfD. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit in Umfragen teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen, bei denen die AfD antrat, in die Stichwahlen ein. Im zweiten Wahlgang konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landratsposten für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass die „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es ist ein Anhaltspunkt, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse hatten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse verbessern konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die ausgebaute Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung.

Die Landtagswahl: Der Siegeszug der AfD und die Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie

Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und ob im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn der AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen blockieren zu können oder/und die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Das Ende des Jahres war vor allem durch die große Unsicherheit geprägt, ob in Thüringen überhaupt eine Regierung durch die demokratischen Parteien gebildet werden könnte. Die schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW dürften zur weiteren Verunsicherung der Wähler*innen in Thüringen führen und könnten eine weitere Abkehr von den demokratischen Parteien bestärken.

Reichsbürger und andere Spektren

Die Szene der „Reichsbürger“ war 2024 sehr aktiv in Thüringen. Neben zahlreichen Vorträgen und Kongressen fand auch die größte bundesweite Szene-Demonstration mit rund 1.000 Menschen in Gera statt. Daneben waren die lokalen Gruppen weiter fester Bestandteil des themenflexiblen Protestspektrums und in Teilen Bündnispartner der AfD. Insbesondere der langjährige Aktivist Frank Haußner aus Zeulenroda, eine der Führungsfiguren von „Freies Thüringen“, bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen „Reichsbürger“-Milieu und AfD. Zudem ist Thüringen weiterhin der wichtigste Veranstaltungsort für bundesweite „Reichsbürger“-Netzwerke. Regelmäßig finden in zahlreichen Regionen Vorträge unterschiedlicher „Reichsbürger“-Gruppen statt. Die größten beiden Veranstaltungen waren zum einen das „Große Treffen der Bundesstaaten 25 + 1“ am 6. April in Gera. Rund 1.000 Anhänger der Szene kamen hier zusammen. Insgesamt wurde das Veranstaltungsformat bereits vier Mal durchgeführt, in Thüringen allerdings mit dem größten Zulauf. Daneben fand mit dem „Staatsvolktreffen“ am 16. November ein weiteres bundesweites Treffen statt. Aufgrund der Intervention der Behörden stand den Veranstaltern kein Raum zur Verfügung und so wandelten sie die als Tagung geplante Veranstaltung in eine Demonstration in Leinefelde um, bei der auch einige der vorgesehenen Redner sprachen. Insgesamt waren trotz des Ausfalls der eigentlichen Veranstaltung dennoch zwischen 200 und 300 Menschen angereist. Diese beiden Großereignisse zeigen neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen und der Vernetzung der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, dass Thüringen von zentraler Bedeutung für die bundesweite Szene ist. „Reichsbürger“ sind im Kontext des stattfindenden Rechtsrucks ein wichtiger Faktor sowohl in der Mobilisierung auf der Straße als auch bei der grundsätzlichen Delegitimierung des demokratischen Systems. Sie verstärken nicht nur die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sondern arbeiten dadurch auch aktiv an der Abkehr zahlreicher Menschen vom demokratischen Diskurs.

Neonazi-Szene: Verfahren, Immobilien und RechtsRock

Die Bedeutung der Neonazi-Szene als politischer Faktor ist seit dem Auftauchen der AfD immer weiter zurückgegangen. Als subkulturelles Phänomen und Struktur insgesamt ist ihr Beitrag für das Erstarken der extremen Rechten aber nicht zu unterschätzen. Besonders in Regionen in denen einzelne Aktivisten seit vielen Jahren aktiv sind und/oder die Szene über eigene Immobilien verfügt, ist der Einfluss der „klassischen“ extremen Rechten besonders hoch. Dies erklärt auch die zahlreichen Stimmen, die der Neonazi Tommy Frenck bei der Wahl zum Landrat in Hildburghausen erlangte: mit 24% erreichte er nicht nur die Stichwahl, sondern konnte dort sein Ergebnis sogar auf 30% steigern.

Vor allem der Prozess gegen die Hauptangeklagten im „Knockout51“-Prozess hatte für die Thüringer Neonazi-Szene deutliche Auswirkungen. Vor dem Oberlandesgericht in Jena standen mit Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. die vier Haupttäter vor Gericht (Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://prozessdoku-thueringen.de). Ihre rund 2-jährige Inhaftierung ließ die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Eisenach deutlich einbrechen. Im Zuge der Ermittlungen gab es Ende 2023 weitere Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe. Darunter auch der Heimat-Funktionär Patrick David Wieschke. Im September 2024 gab die Bundesanwaltschaft dann die Anklage-Erhebung gegen Patrick David Wieschke, Kevin N. und Marvin W. bekannt. Das Verfahren soll erneut am OLG in Jena stattfinden. Seitens der Neonazi-Szene wurden Wieschke seine Kooperation und sein Aussageverhalten vorgeworfen. Er gilt damit in weiten Teilen der Szene als Verräter. Eine der offensichtlichen Folgen war auch nach seiner Haftentlassung, dass bisher keine weiteren öffentlich bekanntgewordenen RechtsRock-Konzerte mehr in der Eisenacher Heimat-Landesgeschäftsstelle stattgefunden haben. Das Wegbrechen einer der wichtigsten Szene-Immobilien als Veranstaltungsort hatte auch einen deutlich wahrnehmbaren Abwärtstrend der Aktivitäten im Bereich RechtsRock zur Folge.

Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Auch in Ohrdruf (Landkreis Gotha) verlor die Neonazi-Szene eine Immobilie. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg musste vor wenigen Wochen hier ihr Parteibüro räumen.

Eine Neuformierung im Bereich jugendlicher Neonazismus zeigte sich spätestens beim Wahlkampf-Abschluss der AfD am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe teils sehr junger Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Zerfall der Neue Stärke Partei (NSP) und in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. Bereits in der Vergangenheit waren unter anderem in Erfurt junge Neonazis aufgefallen, die Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft störten und angriffen. Zudem tauchten thüringenweit wieder vermehrt Graffiti mir rechten Botschaften auf. Diese neuen Netzwerke zeigten sich auch beim Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Hier traten als wahrnehmbare Gruppe nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene des Rot-Weiß-Erfurt auf.  Daneben waren auch Akteure  aus dem völkischen Spektrum vor Ort und Aktivisten der Identitären Bewegung. Eine ähnliche Personen-Konstellation war dann auch bei einer neonazistischen Demonstration am 14. September gegen den CSD in Eisenach zu beobachten. Hier kam erneut eine Mischung verschiedener Neonazis aus thüringenweiten Netzwerken zusammen, die vor allem auch als Ordner die sonst mobilisierungsschwache Veranstaltung absicherten.

Fazit

Im Jahr 2024 hat sich in Thüringen auf parlamentarischer Ebene eine weitere Verschiebung nach rechts manifestiert. Die AfD konnte bei nahezu allen Wahlen ihre bisherigen Ergebnisse ausbauen. Diese Erfolge führen zu einem noch stärkeren Einfluss und Ausbau der Präsenz der Partei im Freistaat. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat die Partei ihre Dauerbeschallung durch Infostände und Veranstaltungen in ganz Thüringen wieder aufgenommen. In den kommunalen Gremien und im Landtag ist es kaum noch möglich die löchrige Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viel mehr zeichnet sich immer deutlicher ab, dass demokratische Parteien gewillt sind mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie etwa die Verhandlungen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag deutlich machten.

Der Erfolg der extremen Rechten war in den zurückliegenden Monaten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten. Nicht zuletzt dokumentiert durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen. Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen auch die Rückkehr des Stils der neonazistischen Skindhead-Szene zu beobachten war. Besonders die sozialen Netzwerke wie TikTok zeigen außerdem einen beängstigenden Trend, was die Verbreitung von extrem rechten und vor allem neonazistischen Inhalten und Symbolik angeht.

Die Erfolge der AfD führen auch zu einer Stärkung ihres Umfeldes und zeigen, wie beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Szene eine ständig wachsende Aktivität. Das Bundesland ist damit eines der zentralen Knotenpunkte für die bundesweite Szene. 

Die Krisen und Kriege der letzten Jahre in Kombination mit der teils instabilen Regierungskonstellationen sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene bereiten für den Aufstieg extrem rechter Akteure verschiedener Couleur einen fruchtbaren Nährboden.

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Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Darüber hinaus war vor allem die Szene der „Reichsbürger“ weiterhin sehr aktiv. Am 1. September fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Schon die Umfragen vor der Wahl ließen einen Zugewinn für die AfD erwarten.  Zwei wichtige Fragen waren unter anderem, ob die AfD mit ihrem Ergebnis auch die parlamentarische Sperrminorität erreichen und im Freistaat überhaupt eine Regierungsbildung möglich sein würde. Mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Die extrem rechte Partei steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in 2019 deutlich um 9,4%-Punkte.

Dabei konnte die Partei wie keine andere von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Diese hatte sich von 2019 mit 64,9% auf 73,6% deutlich erhöht. Laut der Analysen von Infratest dimap entschieden sich rund 71.000 ehemalige Nichtwähler*innen bei der Landtagswahl nun für die AfD. Neben dem hohen Zugewinn für die AfD insgesamt ist besonders das Ergebnis in der Gruppe der Wähler*innen im Alter von 18 bis 24 besorgniserregend. In dieser Alterskohorte gaben insgesamt rund 38% ihre Stimme der extrem rechten Partei. Mit ihrem Ergebnis verfügt die AfD in Thüringen nun auch über die Sperrminorität und ist in der Position auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen zu blockieren oder die eigene Präsenz in Gremien deutlich auszubauen. So kann beispielsweise ohne Zustimmung der AfD weder der Landtag aufgelöst werden, Richter*innen im Richterwahlausschuss gewählt werden, noch die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Letztere dient eigentlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Auch die öffentliche Berichterstattung zur Wahl wurde durch die AfD Thüringen behindert. Trotz eines Gerichtsbeschlusses wurde unabhängigen Journalist*innen der Zugang zur „Wahlparty“ in der Gaststätte „Am Hopfenberg“ im Erfurter Süden verwehrt. Anwesend waren hingegen Vertreter*innen extrem rechter Medien wie Compact und Sezession.

Wie destruktiv die AfD mit ihrer neuen Stärke auf die parlamentarische Demokratie wirken kann – um diese zu delegitimieren – zeigte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtages. Diese musste aufgrund des Agierens des sitzungsleitenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler abgebrochen werden. Im Nachgang der Sitzung erfolgte durch die CDU ein Anruf des Thüringer Verfassungsgerichtes, welches schlussendlich den AfD-Alterspräsidenten in die Schranken wies. Die AfD reagierte ihrerseits mit Strafanzeigen wegen Befangenheit gegen verschiedene Richter.

Aufgrund des Wahlergebnisses kann die Partei nun auf noch mehr Ressourcen wie Mitarbeiter*innen, Büros etc. zugreifen und wird so ihre Präsenz weiter ausbauen. Die von der AfD Thüringen verfolgte Strategie der „Neuen Rechten“ ist langfristig ausgerichtet: für die Partei ist der Wahlerfolg 2024 im Zweifel nur ein weiterer Schritt, um bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimmenanteile noch zu erweitern. Die laufende Legislatur wird sie wohl für die Diskreditierung und Delegitimierung der demokratischen Parteien und Institutionen nutzen. Scheitern die anderen Parteien bei der Regierungsbildung, könnte dies die AfD weiter stärken und das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter schwächen. Die Verantwortung liegt also bei den demokratischen Parteien im Landtag, die auch jenseits parteipolitischer Positionen mitbestimmen, ob die Demokratie in Thüringen weiter beschädigt wird.

Neonazis und andere Protagonisten

Dass die AfD sich auch für andere Teilbereiche der extremen Rechten zum Gravitationspunkt entwickelt hat, zeigte sich bei ihrer Wahlkampf-Abschlusskundgebung am 31. August auf dem Domplatz in Erfurt. An der Versammlung nahm eine größere Gruppe junger und alter Neonazis teil, die bisher in verschiedenen Organisationen aktiv waren. Nach dem Verschwinden der Neue Stärke Partei (NSP) oder in Folge des Gerichtsverfahrens gegen die Neonazis der extrem rechten Kampfsportgruppe „Knockout 51“ scheinen sich im jugendlichen und militanten Neonazismus neue Netzwerke herauszubilden. So fanden sich auf dem Erfurter Domplatz nicht nur Personen aus den ehemaligen Strukturen der NSP, einzelne Mitglieder von „Knockout 51“, sondern auch aus dem Umfeld der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der Fanszene Rot-Weiß-Erfurt sowie Personen aus dem völkischen Spektrum. Gleichzeitig kam es in den letzten Monaten vor allem in Erfurt und Eisenach zu zahlreichen Neonazi-Schmierereien, die auf eine Neuformierung der Szene verweisen könnten.

Eben jene Konstellationen zeigten sich auch bei einer angemeldeten Neonazi-Demonstration am 14. September in Eisenach, welche sich gegen den Christopher-Street-Day (CSD) wandte. Hier kamen rund 60, zum Teil sehr junge Neonazis aus dem gesamten Freistaat und teilweise aus angrenzenden Bundesländern zusammen. Die Demonstration folgte damit einem bundesweiten Trend in der Neonazi-Szene Proteste gegen zahlreiche CSDs durchzuführen. Die verhältnismäßig geringe Mobilisierungszahl der Neonazis in Eisenach deuten darauf hin, dass der „Knockout51“-Gerichtsprozess und nachfolgende „Verratsvorwürfe“ gegen den Eisenacher Neonazi Patrick David Wieschke dazu führten, dass die Eisenacher Szene deutlich an Organisationskraft verloren hat. In den kommenden Monaten soll außerdem die juristische Aufarbeitung des Komplexes „Knockout51“ fortgesetzt werden. Am Oberlandesgericht in Jena wird das Verfahren gegen Patrick David Wieschke, Marvin W. und Kevin N. teils wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung eröffnet werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz 2018 auch zwei Mitglieder von „Knockout 51“ angeklagt werden sollen.

Immobilien und RechtsRock

Szene-interne Angriffe auf Patrick David Wieschke haben offenbar dazu geführt, dass die Landesgeschäftsstelle der Neonazi-Partei Die Heimat nicht mehr für RechtsRock-Konzerte genutzt wird. Gleichzeitig verließ der Neonazi Tommy Frenck den von ihm gepachteten Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und bezog nur wenige Kilometer entfernt in Brattendorf eine neue Immobilie. Mit der Eröffnung des „Eisernen Löwen“ im September steht nun eine neue Szene-Gaststätte zur Verfügung, die sich mit Neonazi-Kitsch vor allem wieder an die eigene Szene richtet. Frenck kündigte im Zuge der Neueröffnung gleich mehrere RechtsRock-Konzerte bis Jahresende an. Insgesamt ist dennoch – wohl auch durch das Wegbrechen der Szene-Immobilie in Eisenach – aktuell ein Rückgang der RechtsRock-Konzerte in Thüringen zu verzeichnen. In Ohrdruf (Landkreis Gotha) kann die Neonazi-Szene ebenfalls auf eine Immobilie nicht mehr zugreifen. So räumte vor wenigen Wochen die Kleinstpartei Der Dritte Weg hier ein Parteibüro.

Reichsbürger: Zahlreiche Vorträge und Treffen

Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen veranstaltete in den vergangenen Monaten wieder zahlreiche Vorträge in Thüringen. So kamen verschiedene bundesweit bekannte Szene-Referenten nach Thüringen, um hier ihre verschwörungsideologischen Inhalte zu verbreiten. Besonders die seit 2022 bestehenden Strukturen der „Wahlkommissionen“ spielen dabei eine zentrale Rolle. Der eigens gegründete „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK) ist in den sozialen Medien, insbesondere Telegram eine der Hauptplattformen für die Organisation derartiger Veranstaltungen. Für den 16. November mobilisiert die Gruppe erneut zu einem größeren bundesweiten Treffen, welches voraussichtlich im Eichsfeld stattfinden soll. Zuletzt wurde für Veranstaltungen ein Restaurant in Leinefelde-Worbis genutzt. Für den 16. November kündigt der VDWK ein „Staatsvolktreffen“ an. Wie schon bei anderen größeren Treffen im Freistaat werden die Teilnahmebeiträge zur Anmeldung über ausländische Konten geschleust. Im Falle des anstehenden Staatsvolktreffens soll ein Teilnehmerbeitrag auf ein Konto in Litauen überwiesen werden. Inwieweit die Finanzstrukturen der Szene bereits im Fokus der Thüringer Behörden stehen, bleibt fraglich. Schon die vorangegangenen Kongresse im Freistaat liefen über ausländische Konten.

Fazit

In den kommenden Monaten wird es in Thüringen vor allem um die Frage gehen, ob die demokratischen Parteien im Landtag eine stabile Regierung bilden können und wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen werden. Die Gefahr einer weiteren Normalisierung der AfD mit ihren politischen Positionen und einer weiteren Beschädigung der parlamentarischen Demokratie durch instabile Regierungskonstellationen könnten im Falle einer Neuwahl die AfD weiter stärken. Die AfD profitiert durch das von ihr selbst herbeigeführte Problem. Die Thüringer Zivilgesellschaft wird sich mit dieser Situation und ihrer Haltung zur Frage eines AfD-Verbots auseinandersetzen und auch ihre Haltung zur Frage eines AfD-Verbotes besprechen müssen.

Der Beitrag Im Blick 3/2024: Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Das zweite Quartal in Thüringen stand vor allem im Zeichen der Wahlen: So wurden im Mai nicht nur die kommunalen Parlamente, Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen gewählt, sondern Anfang Juni fand auch die Wahl zum Europaparlament statt.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen im Mai und Juni gelten als Stimmungstest dafür. Die öffentliche Berichterstattung nach den Wahlen polarisierte deutlich. Ein Teil der Artikel beschrieb die „Blaue Welle“ als gebrochen an, ein anderer Teil proklamierte den weiteren Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Grund für diese unterschiedlichen Einschätzungen waren zumeist die unterschiedlichen vergleichenden Bezugspunkte der Autor*innen. Diejenigen, die in den Ergebnissen eine Wahlniederlage für die AfD sahen, bezogen sich meist auf die Umfragen der letzten Monate, die im Schnitt höher als die nun erzielten Wahlergebnisse der AfD waren. Besonders bei der Europawahl lag die AfD bundesweit teils bei 24% und erhielt am Ende „lediglich“ 15,9%. Verglichen mit den Ergebnissen der Europawahl 2019 war dies dennoch ein Zugewinn von 4,9%. In den ostdeutschen Bundesländern sah das Ergebnis ohnehin anders aus. So erzielte die AfD  in bei den Europawahlen 30,7% und war damit stärkste Kraft. Hier war ein Zugewinn von 8,2% Prozent zu verzeichnen. Ähnlich waren auch die Deutungen bezüglich der Ergebnisse der Kommunalwahlen. Die AfD konnte hier im Landesschnitt bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 25,8% der Stimmen erringen und lag damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit Ausnahme des Unstrut-Hainich Kreises zogen die Kandidat*innen der AfD bei allen Landratswahlen bei denen sie mit eigenen Kandidat*innen antraten in die Stichwahlen ein. Bei den Stichwahlen konnte die AfD allerdings keinen weiteren Landrat für sich gewinnen. Vergleicht man die Stichwahlergebnisse mit den drei vorangegangenen Wahlen um die Landrats- bzw. Oberbürgermeisterwahlen in Sonneberg, Nordhausen und dem Saale-Orla-Kreis, schnitten am 9. Juni alle Kandidat*innen deutlich schlechter ab, als noch die Monate zuvor. Dies ist nicht als Argument zu lesen, dass eine „Blaue Welle“ gestoppt wurde, aber es gibt einen Anhaltspunkt auf die Frage, ob die Berichterstattung über die Deportationspläne der extremen Rechten und auch die darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD einen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausüben konnten. Dies scheint – mit aller Vorsicht – der Fall zu sein. Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen im Mai und Juni 2024 ihre Ergebnisse ausbauen konnte, jedoch die Ereignisse der letzten Monate offensichtlich dazu führten, dass die Zugewinne nicht noch höher ausfielen. Die neue starke Präsenz der AfD auf kommunaler Ebene birgt vor allem die Gefahr einer weiteren Normalisierung. Hier kann sich die Partei – so wie dies bereits die Partei Die Heimat (ehemalig: NPD) seit den 1990er-Jahren versuchte – als normale politische Kraft jenseits extrem rechter Inhalte inszenieren.

Jenseits der Wahlergebnisse der AfD war es vor allem die Landratswahl in Hildburghausen, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Hier trat der einschlägig bekannte Neonazi und Nazi-Kitsch-Händler Tommy Frenck als Landratskandidat an. Bereits bei der ersten Wahl konnte Frenck 24,9% der abgegebenen Stimmen erreichen und zog damit in die Stichwahl ein. Mit 31,1% der Stimmen verlor er diese zwar deutlich, konnte dabei aber zeigen, dass rund ein Drittel der Wahlberechtigten bereit sind, einem Neonazi ihre Stimme zu geben. Interessant ist hierbei, dass zur Landratswahl in Hildburghausen kein Kandidat der AfD angetreten war. Somit lag Frenck mit seinen erreichten Stimmen in etwa bei dem Wählerpotential, welches die AfD in anderen Kreisen erringen konnte.

Juristische Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten

Im zweiten Quartal des Jahres fanden verschiedene Prozesse gegen Vertreter*innen der extrem rechten Szene ihren Beginn oder ihr Ende.

Ende April startete einer von insgesamt drei Prozessen (Stuttgart, Frankfurt, München) gegen die „Reichsbürger“-Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Stuttgart. Die Prozesse finden nicht in Thüringen statt, beziehen sich aber nach den Ermittlungen auch auf Tatvorwürfe und Handlungen, die im Freistaat stattgefunden haben. Zu den Tatverdächtigen gehören mehrere Personen aus Thüringen. Prozessbeobachter*innen gehen aufgrund der Dimension des Prozesses und den zahlreichen Angeklagten von enormen Prozesslängen aus.

Am 17. Juni fand am Oberlandesgericht Jena die Revisionsverhandlung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Torsten Czuppon statt. Er hatte im Dienst als Polizeibeamter nach einer Tagung in der Gedenkstätte Buchenwald die beiden Tagungsleiter angezeigt und die Anzeige selbst bearbeitet. Czuppon wurde daher bereits in zwei Instanzen wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Gesamtstrafe von 30.000€ verurteilt. Die Revision gegen das Urteil wurde zurückgewiesen und das Urteil damit rechtskräftig.

Neben Czuppon stand auch Björn Höcke mehrfach vor Gericht. Er musste sich gleich zwei Mal am Landgericht in Halle wegen des Verwendens einer NS-Parole verantworten. Am 14. Mai war Höcke bereits wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000€ verurteilt wurden. Anfang Juli folgte dann eine zweite Verurteilung wegen des erneuten Verwendens derselben NS-Parole. Im zweiten Verfahren legten die Richter eine Geldstrafe von 16.900€ fest. Der AfD-Landesvorsitzende legte Revision gegen die Urteile ein.  Außerdem erwartet Höcke ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen.

Die Urteile gegen Czuppon und Höcke bilden weitere Teile in einer langen Kette juristischer Auseinandersetzungen, die die AfD rund um die Wahlen auch intern beschäftigen. Bereits vor den Kommunalwahlen gab es in der AfD Streit. In Saalfeld-Rudolstadt versuchte der Kreisverband der AfD seine bereits im Herbst 2023 für die Kreistagswahl gewählten Kandidat*innen rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch neu wählen zu lassen, wie der MDR berichtete. Der Konflikt wurde vor dem Landgericht Gera ausgetragen und zugunsten Frosch´s entschieden. Die Folge waren zwei Antritte aus den Reihen der AfD: Die Kandidat*innen rund um Frosch und eine „Alternative Liste für den Landkreis“, welche auch von Höcke öffentlich unterstützt wurde. Ähnliche parteiinterne Auseinandersetzungen folgten auch rund um die Aufstellung zweier Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wartburgkreis. Hier intervenierte der Landesvorstand der extrem rechten Partei gegen zwei vom AfD Kreisverband Westthüringen im Februar 2024 gewählten Direktkandidaten und versagte diesem die Unterschrift für ihre Kandidatur. Weil sich die Kandidaten gegen den vom Parteivorstand favorisierten AfD-Kreisvorsitzenden durchsetzten, wollte der Parteivorstand die Wahl wiederholen. Auch diese Auseinandersetzung wurde juristisch vor dem Landgericht in Erfurt geführt.

Am Oberlandesgericht Jena endete nach 54. Verhandlungstagen das Hauptverfahren gegen vier Neonazis aus dem Raum Eisenach, die als Hauptbeschuldigte im Komplex rund um die Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ gelten. Die Ausführliche Prozessdokumentation findet ihr bei Prozessdoku Thüringen. Entgegen der Anklage der Bundesanwaltschaft hatten die Richter am Oberlandesgericht Jena bereits früh eine Anklage als terroristische Vereinigung nicht zugelassen. Die vier Neonazis wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass „Knockout 51“ eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. Hinzu kamen zahlreiche Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt hat. Insgesamt führte das Verfahren zu erheblichen Verwerfungen in der Eisenacher Neonazi-Szene. Grund war vor allem, dass der langjährige Neonazi-Kader Patrick David Wieschke eine sehr umfassende Aussage bei den Behörden gemacht hatte und auch im Prozess gegen die vier Hauptbeschuldigten aussagte. Dies gilt in der Neonazi-Szene als Verrat und Wieschke wird seither von bundesweit agierenden Netzwerken als Verräter bezeichnet.

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra  schätzt das  Urteil als nicht ausreichend ein um das Gefahrenpotential der extrem rechten Gruppierung zu reduzieren.

Weiter abnehmende Mobilisierung auf der Straße

Nach den Wahlen im zweiten Quartal 2024 laufen die meisten Aktivitäten der extremen Rechten auf die Landtagswahl zu. Die Mobilisierung auf der Straße spielt dabei aktuell eine untergeordnete Rolle. Am 1. Mai 2024 zeigte sich in Sondershausen, dass die Mobilisierungsstärke extrem rechter Netzwerke mittlerweile deutlich zurückgegangen ist. Die von der Heimat (ehemals NPD) organisierte Kundgebung in Sondershausen war von verschiedenen Gruppen und Organisationen beworben wurden. Darunter auch die Thüringenweit agierende Gruppierung „Freies Thüringen“. Neben Heimat/NPD, Pandemie-Leugner*innen-Szene und „Reichsbürgern“ fanden sich in Sonderhausen auch Stände der WerteUnion und der AfD. Dennoch konnten die rechten Netzwerke kaum 250 Menschen mobilisieren. Zu betonen bleibt trotzdem, dass sich diese Mobilisierungsschwäche allerdings nicht in den Umfragen zur Landtagswahl abbildet. Ende Juni lag die AfD bei 29%.

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Protestgeschehen

Noch zu Beginn des Jahres spielte die Mobilisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen eine Rolle für die extreme Rechte. Mit dem Wegfall jeglicher Corona-Beschränkungen sind die Proteste in ihrer bis dahin durchgeführten Größe und Form weitgehend zerfallen. Die regelmäßig in Thüringen durchgeführten Demonstrationen bestehen zumeist nur noch aus wenigen Dutzend Teilnehmer*innen, die dem Kernmilieu zuzurechnen sind. Das Bild der Proteste prägt heute vielerorts ein deutlich erkennbarer Anteil an Personen aus der „Reichsbürger“-Szene. Viele Demonstrant*innen haben sich über die Jahre der Proteste und die dort verbreiteten Verschwörungserzählungen von der Pandemie-Leugner*innen-Szene zur „Reichsbürger“-Szene radikalisiert. 2022 spielte vor allem der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle für das themenflexible rechte Protestspektrum. Neben dem Versuch der Inszenierung als „Friedensdemonstranten“ zeigte sich an vielen Stellen vor allem eine große Hinwendung und Sympathie für Russland und Vladimir Putin. An diese Inszenierung versuchte im beginnenden Jahr 2023 auch die AfD anzuknüpfen. Insgesamt konnte in der Dynamik der Proteste vor allem ein weiteres Zusammenrücken zwischen „Reichsbürger“-Szene, AfD, Pandemie-Leugner*innen-Spektrum bis hin zur Neonazi-Szene beobachtet werden. In einzelnen Schwerpunktregionen wie beispielsweise Gera gibt es faktisch keine nachvollziehbare Abgrenzung mehr zwischen den verschiedenen Gruppierungen, deren ideologische Überschneidungen von Beginn an sichtbar waren (s. dazu: https://mobit.org/motor-der-radikalisierung/).

AfD: Netzwerker im Machttaumel

Die AfD in Thüringen verzeichnet bei den Umfragen zur Landtagswahl seit Monaten Höchstwerte. Folgt man den Befragungen, könnte die AfD 2024 bei den Landtagswahlen die stärkste Kraft werden. Mitte November fand in Pfiffelbach im Weimarer Land erneut der Landesparteitag der AfD statt. Hier machte Björn Höcke deutlich, welche Machtambitionen die Partei verfolgt und kündigte „einen langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbauens“ an. In Thüringen scheint die enge Kooperation der AfD mit verschiedenen anderen extrem rechten Spektren wie der „Reichsbürger-“Szene Wähler*innen nicht mehr abzuschrecken. Die Partei selbst befindet sich auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in einem Dauerwahlkampf. Wöchentlich führt sie in Thüringen Infostände und sogenannte Bürgerdialoge durch. Zumeist in den ländlichen Regionen, wo sie erfahrungsgemäß mit mehr Teilnehmer*innen und weniger Gegenprotesten rechnen muss. Besondere Aufmerksamkeit bekamen im Sommer 2023 zwei Wahlen: Zum einen die Landratswahl im Landkreis Sonneberg, zum anderen die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen. In Sonneberg konnte die AfD mit Robert Sesselmann die erste Landratswahl ihrer Geschichte für sich entscheiden. Wenige Wochen später scheiterte sie allerdings – schon siegessicher – in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Nordhausen. Neben zahlreichen sozialen und strukturellen Unterschieden der beiden Wahlen, zeigte sich in Nordhausen vor allem, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sehr wohl erheblichen Einfluss auf derartige Wahlen haben kann. Der durch geschichtsrevisionistische Thesen und seine Teilnahme an einem extrem rechten Treffen mit Neonazis und „Reichsbürgern“ aufgefallene Jörg Prophet musste sich in Nordhausen bei der Stichwahl geschlagen geben. Gleichzeitig mit dem Umfragehoch und dem Gewinn der Landratswahl in Sonneberg zeigte sich bei der AfD aber eine erhebliche Mobilisierungsschwäche bei Demonstrationen. Mehrere Veranstaltungen im Jahr 2023 blieben mit den Teilnehmer*innen-Zahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt Ende Oktober in Erfurt, wo die extrem rechte Partei kaum 1.000 Anhänger*innen mit bundesweiter Mobilisierung erreichen konnte, darunter Teilnehmende der Jungen Alternative (die extrem rechte Jugendorganisation der AfD). Dem traten rund 4.000 Menschen bei den Gegenprotesten entgegen. Für 2024 ist mit massivem Auftreten der Partei für die anstehenden Wahlen zu rechnen. So finden im kommenden Jahr neben  Europa- und Landtagswahlen auch verschiedene Kommunalwahlen  statt.

 „Reichsbürger“

Entlang der Entwicklungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene entwickelte sich auch die „Reichsbürger“-Szene. Über die Pandemie hatte diese erheblichen Zulauf, da die Anti-Corona-Proteste mit ihren verschwörungsideologischen Prägungen wie ein Radikalisierungsmotor für viele Menschen wirkte (siehe ausführlicher dazu: https://mobit.org/reichsburger-in-thuringen/). Mit dem Rückgang der Straßenproteste veränderte sich auch die Ausrichtung der „Reichsbürger“-Szene. Hier waren in den vergangenen Monaten verschiedene Tendenzen zu verzeichnen. Zum einen hat die Szene vor allem öffentliche Veranstaltungen ausgebaut, die zur Vermittlung ihrer Ideologie und zur Bindung von Menschen an die Szene dienen sollen. Dazu zählen Vorträge und Kongresse ebenso wie Tanz- und Liederabende. Dabei kann bei der Mobilisierung auch auf das Spektrum der Pandemie-Leugner*innen-Szene zurückgegriffen werden. In Thüringen fanden 2023 sowohl verschiedene Vortragsabende und Seminare beispielsweise der selbsternannten Wahlkommissionen und des „Königreich Deutschland“ statt, welches in Gera auch eine Immobilie erworben haben soll. Mit rund 200 Teilnehmer*innen kam es auf einer Pferderanch im Eichsfeld im Juni 2023 wohl zur größten Veranstaltung der Szene.

Die Szene agiert deutlich weniger klandestin als noch vor wenigen Jahren und erreicht vor allem durch die Anknüpfung an die Corona-Proteste einen deutlich größeren Personenkreis. Zentrale Figuren der Szene verfügen außerdem über enge Verbindungen zur AfD und können ihre Inhalte auch auf den Bühnen der Partei verbreiten. Neben diesen Tendenzen ist ein Aufbau alternativer Strukturen wahrzunehmen, die vor allem darauf abzielen, Kinder aus den staatlichen Strukturen herauszuhalten. Verwaltungen berichten seit Monaten über diese Tendenzen. Mittlerweile gibt es mehrere bekannte Fälle von Kindern, die ohne Kenntnis staatlicher Stellen im Freistaat zur Welt gekommen sind. Eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls ist hier beispielsweise kaum möglich, ebenso wenig wie ein Zugang der Kinder zu schulischer Bildung.

Neonazi-Szene

In den letzten Jahren hat die Neonazi-Szene in Thüringen deutlich an politischer Bedeutung verloren. Vor allem bei Wahlen und Protesten spielt sie kaum noch eine Rolle, da ihr Potential von der AfD aufgesogen wurde.  Aktuell agieren in Thüringen vor allem zwei Neonazi-Parteien: Der Dritte Weg und die Anfang des Jahres in Die Heimat umbenannte NPD. Die beiden Organisationen verfügen in Eisenach (Die Heimat) und Ohrdruf (Der Dritte Weg) auch jeweils über eine Parteiimmobilie. Daneben gibt es lokal bedeutsame Führungskräfte wie Patrick Weber in Sondershausen oder Thorsten Heise im Eichsfeld, die eine gewisse Präsenz der Heimat regional abbilden. Vor allem Patrick Weber trat im zurückliegenden Jahr als Organisator von Montags-Protesten und bei Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in Erscheinung. Daneben fokussierten sich die Aktivitäten der beiden Parteien vor allem auf ihre regionalen Immobilien. Hier wurden neben Konzerten und Vortragsveranstaltungen auch nach außen unpolitisch inszenierte Aktionen wie Disco-Partys oder die Verteilung von Kleidung an deutsche Familien durchgeführt. Vor allem die Immobilie in Eisenach ist für die Durchführung von Konzerten von besonderer Bedeutung. Eine breite öffentliche Wirkung konnten beide Parteien aber nicht für sich entfalten. Ebenso gilt dies für die Organisation landesweiter Demonstrationen. Hier konnte die Neonazi-Szene nur punktuell erfolgreich mobilisieren, wie bei Anti-Asyl-Protesten in Schleusingen. So folgten einer Demonstration, die von Tommy Frenck angemeldet worden war, 600 Menschen. Daneben gab es 2023 keine eigenen größere Szene-Demonstrationen. Lediglich rund um das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ fanden mehrere regionale Zusammenkünfte und eine kleine Demonstration in Schleusingen statt, die ebenfalls vom Neonazi Tommy Frenck organisiert wurde.

RechtsRock

Nach den Jahren der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bekämpfung, ist die RechtsRock-Szene in Thüringen fast wieder auf ihrem Niveau der Jahre vor 2020 angekommen. Schon 2022 war mit 31 von MOBIT gezählten Konzerten ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.  Diese Entwicklung hat sich 2023 sehr deutlich fortgesetzt. Mit rund 50 Konzerten hat die Neonazi-Szene in diesem Jahr fast wöchentlich eine Veranstaltung durchgeführt. Trotz der hohen Zahlen zeigen sich aber Veränderungen. Zum einen sind aufgrund des staatlichen Vorgehens und der Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren keine Open Airs mehr durchgeführt wurden. Zum anderen haben sich die Konzerte nach dem Wegfall wichtiger Szene-Immobilien wie in Kirchheim auf wenige Veranstaltungsorte konzentriert: Allen voran die NPD/Heimat-Geschäftsstelle in Eisenach oder die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen. Die meisten Veranstaltungen waren auch 2023 erneut Liederabende. Diese werden oft kombiniert mit Gedenkveranstaltungen oder Vorträgen. RechtsRock-Konzerte mit einer oder mehreren RechtsRock-Bands finden dagegen kaum noch statt. Die Reorganisation der RechtsRock-Szene zeigt auch, welche große Bedeutung das Aktionsfeld für die Szene besitzt. Nicht nur, dass damit Einnahmen generiert werden, sondern auch der Vernetzungsgedanke und die Ideologievermittlung sind von großer Bedeutung. Beispielsweise am 8. Juli 2023 wurde ein Konzert aus den weltweit agierenden Netzwerken der kurz danach in Deutschland verbotenen Hammerskins in der Wartburgstadt veranstaltet. Die vor Ort getragenen Insignien der Teilnehmenden ließen sich eindeutig den bundesweiten Netzwerken der Hammerskins zuordnen und bilden damit deutlich sichtbar die bundesweite und sogar internationale Vernetzung der Szene ab, welche sich in Thüringen trifft.

Fazit

Ähnlich wie bereits im Vorjahr zeigte sich, dass die Thüringer Neonazis-Szene außerhalb ihrer subkulturellen Aktionsfelder (allen voran RechtsRock) über keine nennenswerte Mobilisierungsfähigkeit mehr verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich dagegen in Thüringen eine extrem rechte Bewegung formiert, die zu einer merklichen ideologischen Radikalisierung ihrer Anhänger*innenschaft beiträgt. Politisch profitiert davon vor allem die Thüringer AfD um ihren extrem rechten Landeschef Höcke, die sich seit Jahren im Dauerwahlkampf befindet und mit Blick auf das Superwahljahr 2024 große Hoffnungen auf weitere politische Raumgewinne im Freistaat macht.

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Es geht um die Vernetzung landesweiter Akteurinnen und Akteure und die Frage, wie ein gemeinsames Agieren im kommenden Jahr gelingen kann um den beschriebenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Drei Workshops vor Ort ermöglichen unterstützenden fachlichen Input.

Eingeladen sind thüringenweit Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen wie Bündnissen gegen Rechts, Soziokulturellen Zentren, Frauenzentren, Umweltgruppen, linke Jugendverbände, Netzwerke von Migrant*innen-Selbstorganisationen, Hochschulgruppen, gewerkschaftliche Gruppen, LGBTIQ*-Netzwerke usw.

ANMELDUNG!

Wir verfügen über beschränkte Plätze und bitten dringend um Anmeldung an anmeldung@mobit.org Bitte gebt euren Namen und eure Organisation/Initiative/Verein an. Bitte einigt euch auf max. 3 Personen aus eurer Struktur. Schickt die Einladung gern weiter an interessierte Gruppen und Personen, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

Ort und Zeit: 7. Oktober, 10-16 Uhr im Mon Ami in Weimar.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen keine Kosten.
Für die Versorgung vor Ort sorgt die Küfa Suhl mit veganem Essen gegen Spende. Bitte bringt euch etwas zu trinken selbst mit, ansonsten sind Geschäfte fußläufig zu erreichen und Wasser aus dem Hahn natürlich vorhanden.
Übersetzung kann leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl der Workshops erfolgt vor Ort. Die Workshops werden in 2 Durchläufen angeboten, eine Teilnahme an zwei Workshops ist möglich.

Workshops:

1. Wie geht Kampagne?

2024 stehen Wahlen an. Hass und Hetze brauchen Gegenwind. Wie können wir uns solidarisch vernetzen und gemeinsam Haltung zeigen?

Im Kampagnenworkshop erhältst du das kleine 1×1 der Kampagnenarbeit. In 1,5 Stunden bekommst du alle Tools an die Hand.  Wir überlegen uns Ziele, definieren Zielgruppen und Botschaften und finden die passenden Kommunikationskanäle. Wir überlegen gemeinsam, wie eine reichweitestarke Kampagne aussehen könnte, die leicht umsetzbar ist – vor allem mit kleinem Mediabudget.

2. Fast ohne Finanz-, Zeit-, Personalaufwand doch alle Menschen erreichen – aber wie?

Was ist das Problem traditioneller Wege der Öffentlichkeitsarbeit?

Wie bewirken wir viele, viele Gespräche über unsere Inhalte auch persönlich?

Wie erreichen wir bei Bedarf fast alle BürgerInnen und das ggf. ganz alleine?

Was geht an ungewöhnlichen Orten mit ungewöhnlichen Partnern?

Wie verknüpft man Analoges mit Digitalem?

Wie gestaltet man aus diesen Ideen Kampagnen?

3. Intervenieren statt Ignorieren – Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen

Fake News und HateSpeech sind wahrlich keine neuen Phänomene und sind so alt, wie die Menschheit selbst. Doch genauso wie die Erfindung des Buchdrucks und das Auftreten der Massenmedien nicht nur qualitativen Informationsmedien, sondern auch dem Populismus und gezielter Desinformation neue Wege geebnet haben, wirken Social Media Plattformen wie Facebook und Messenger wie Telegram als ein noch größerer Katalysator, um gezielt zu informieren und zu desinformieren. Die Digitalisierung ermöglicht, dass ehemals reine Konsument:innen nun sehr schnell in Kommentarspalten und auf interaktiven Plattformen zu (Co-)Produzent:innen werden können. Ein erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement setzt eine konstruktive Diskussionskultur im digitalen Raum voraus, kennt rechtliche und ethische Grenzen und nutzt gezielte Kommunikationsstrategien, um gezielt populistische und verschwörerische Hetzkampagnen zu kontern.

4. Freiraum

Möchtet ihr die Gelegenheit nutzen für Kennenlernen & gemeinsamen Schnack?
Habt ihr bereits Angebote, über die ihr informieren wollt? Sucht ihr Mitstreiter*innen für Geplantes? Möchtet ihr eure Veranstaltung bewerben?

Hier gibt es für den gesamten Tag Raum für visualisierte Informationen und Austausch.

Datenschutzhinweis
Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung erheben wir folgende Pflichtangaben: Name, Organisation, Emailadresse. Dies erfolgt, um die Planung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

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