Seit Sommer 2022 diskutiert die extreme Rechte den zu erwartenden „heißen Herbst“ und ihre damit verbundenen Strategien. Mit der weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über zu erwartende Energie-Engpässe verschärfte sich auch die Debatte der extremen Rechten. Dazu beigetragen haben auch verschiedene Äußerungen von Politiker*innen und Personen aus den Sicherheitsbehörden, die quasi bürgerkriegsähnliche Zustände orakelten. Diese Prognosen spielen der extremen Rechten in die Hände und beruhen aktuell kaum auf seriösen Analysen, da über eine Protestbewegung geredet wird, die derzeit nicht existent ist (s. „Der erwartete Herbst der Proteste“ – Ein Gespräch mit David Begrich: https://radiocorax.de/der-erwartete-herbst-der-proteste/). Vielmehr dienen derartige Äußerungen extrem rechten Akteur*innen als Verweisgrundlage für eine angeblich zu erwartende Massivität der Krise und des Protestes. Vor allem die AfD-Thüringen arbeitet an der Verbreitung von Ängsten vor einem „Blackout“ und redet ein Szenario zwischen „Corona-Lockdown“ und fehlendem Gas herbei. Diese Eskalationsstrategie der extremen Rechten bewegt sich zwischen der Konstruktion verschiedener Horror-Szenarien und dem Ruf nach einer Zuspitzung der Proteste. Der Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, formulierte seine Vision vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung: „Wir haben in diesem Herbst eine einmalige Chance über die Proteste, die wir zu Corona-Zeiten hatten und die auch schon sehr beeindruckend waren, noch hinaus zu kommen“. Am deutlichsten brachte nun der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek die Debatten der extremen Rechten in einer Artikelreihe auf den Punkt. Neben einem grundlegenden Text behandelte er hier die strategischen Optionen für das extrem rechte Milieu im „heißen Herbst“.

„Ein Aufstand ist unumgänglich“

Kubitschkes einleitender Text setzt den grundsätzlichen Rahmen für dessen strategische Planungen und ist als Signal an die eigene Szene zu lesen. So schreibt er hier unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Noch 2015 sprach er von „Massendemonstrationen“, um den „heißen Herbst“ einzuläuten. Aus der Massendemonstration ist nun eben ein „Aufstand“ geworden. Kubitscheks langjähriger politischer Lehrling Björn Höcke sorgte sogleich für die Verbreitung des Textes und kommentierte emotionalisierend: „Ja, es geht um nichts weniger als die Zerstörung Deutschlands…“. Alles oder nichts. Damit schließt Höcke an eine Formulierung von 2017 an, als er in Dresden sagte, die AfD sei die „letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Auch Höcke betonte im Nachgang natürlich, dass man „kein Interesse an Eskalation“ habe. Genau wie Kubitscheks Text dürfte seine emotionalisierende Kommentierung allerdings beim eigenen Milieu ankommen. Wer „Aufstände“ fordert, um die „Zerstörung Deutschlands“ zu verhindern, dürfte kaum an Schweigemärsche und Mahnwachen denken. Es ist die klassische Strategie, die eigenen Forderungen im Nachgang zu relativieren, doch das Signal an die eigene Szene ist gesetzt.

Widerstand gegen ein Unrechtsregime

Kubitscheks Aufstands-Gedanken setzen sich in der Legitimierung der geforderten „Aufstände“ fort. Wie in den letzten Jahren üblich, konstruiert auch Kubitschek einen Staat, den er versucht als autoritär und illegitim zu beschreiben. Anlass ist unter anderem eine völlig aus dem Kontext gerissene Äußerung Olaf Scholz´, der bei einem Bürgerdialog gefragt wurde, ob er bei Protesten einen „Schießbefehl“ erteilen werde. Scholz antwortete darauf: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist“.

Kubitschek nutz den Sachverhalt, um Scholz und die Regierung in eine Nähe zur DDR zu rücken und eine „Notstandsgesetzgebung“ herbeizuschreiben. Kubitscheks Überlegungen münden dann in der Verschwörungserzählung vom „Great Reset“.

„Nahrung bekommen diese Überlegungen dadurch, daß vor ein paar Tagen Bundeskanzler Scholz versicherte, niemand habe die Absicht, auf Demonstranten zu schießen. Die Wortwahl ist verwunderlich, selbst im Kontext klingt der Satz nicht besser, er war nicht als geschmacklos-ironische Anspielung auf die berühmte Nicht-Absicht gemeint, eine Mauer zu errichten. Wie aber dann? Wir sollten eine Möglichkeit nicht für abwegig halten: daß dieser Staat auf die Gelegenheit wartet, die Opposition mit der Begründung zu zerschlagen, ihr Potential richte sich gegen den Staat und seinen Bestand. Damit wir uns richtig verstehen: Es könnte sein, daß die regierungsnahen Warnungen vor einem ‚heißen Herbst‘ etwas heraufbeschwören helfen, dessen Verlauf die Notstandsgesetzgebung aktiviert.Man kann Internetseiten abschalten, Parteien verbieten, Häuser durchsuchen, Arbeitsmittel beschlagnahmen, Anführer einsperren und soziale Gefüge zerstören. So zu denken, solche Konsequenzen in Planungen einzubeziehen, muß für uns selbstverständlich sein. Denn der Anspruch der vier relevanten Regierungsparteien Deutschlands und die Vorstellung der länder- und kontinentübergreifenden Großkonzerne und Lenkungsbehörden gehen in dieselbe Richtung: ohne Störung die Formierung der Massengesellschaft abzuschließen, den Umbau, den Great Reset.“

Ähnlich wie die Wortwahl vom unvermeidlichen „Aufstand“ setzen diese Beschreibungen den Rahmen, in welchem der extrem rechte Vordenker die Proteste sieht und trotz aller Beteuerungen zur Friedlichkeit, wird hier klar ein anderes Szenario beschrieben: Man wähnt sich im legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Schlussendlich geht es Kubitschek um die Deutungshoheit der Proteste. „Wenn wir darüber hinaus den Leuten erklären konnten, was sie gerade erleben, werden wir unser Soll erfüllt haben“. Was eine derartige Gemengelage auf der Straße bedeutet zeigte sich erst unlängst bei einem extrem rechten „Familienfest“ in Gera: Vom lokalen Unternehmer über Björn Höcke bis zum Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke traf sich hier eine Mischszene, um gemeinsam Stimmung zu machen.

Frank Haußner, einer der meistvertretenen Redner auf Veranstaltungen der AfD und der Pandemie-Leugner*innen-Szene sagte Ende August in Gera deutlich:

„Wir sind bereit zur Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem […], wir sind der heiße Herbst“.

Man arbeitet lokal gemeinsam an der Deutungshoheit, eine Abgrenzung zwischen Pandemie-Leugner*innen-Szene, Neonazismus, AfD/“Neuer Rechter“ gibt es – zumindest in Thüringen – längst nicht mehr. 

Der Beitrag Die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit erschien zuerst auf MOBIT.

Die weltweite Digitalisierung hat auch der extrem rechten Szene neue Möglichkeiten der Propaganda und Vernetzung eröffnet. In den sozialen Netzwerken ist Demokratiefeindschaft, Menschenverachtung und rassistische Hetze alltäglich. Extrem rechte Propaganda kann zumeist ohne Kontrolle verbreitet werden. Diese Entwicklungen ziehen sich von Facebook-Gruppen über Telegram bis hin zu den Wahlkämpfen rechter Politiker. Vor allem aber findet rechte Hetze globale Resonanzräume, die Bestätigung und Anerkennung vermitteln. Der digitale Faschismus organisiert so eine neue grenzübergreifende Vergemeinschaftung jenseits von Mitgliedschaft und formeller Organisation. Auch Rechtsterroristen nutzen Foren, um ihre Propaganda zu verbreiten oder sogar ihre Anschläge live zu streamen. Die Tagung will diese verschiedenen Aspekte in den Fokus rücken und Gegenstrategien für Zivilgesellschaft und Behörden diskutieren.

Hinweis: Aufgrund der Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie ist die genaue Planung der Tagung aktuell schwierig. Falls die Rahmenbedingungen es zulassen, wird die Tagung wie vorgesehen im Erinnerungsort Topf & Söhne in Erfurt stattfinden. Sollte sich die Lage bis Ende September erneut verschlechtern, wird die Veranstaltung als Online-Format dennoch durchgeführt. Wir bitten daher in jedem Fall um eine Anmeldung bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Anmeldung ist sowohl postalisch möglich (siehe Flyer) als auch per Mail an folgende Adresse: LZT_PF@tsk.thueringen.de. Bitte geben Sie auch bei der digitalen Anmeldung den Anmeldungskontext (Dienststelle oder privat), Anschrift (dienstlich oder privat) und Kontaktmöglichkeiten an. Anmeldungen aus Thüringen werden aufgrund der Förderbedingungen vorrangig behandelt.

Den vollständigen Flyer zur Tagung als PDF gibt es HIER.

Programm:

11.00–11.15 Uhr

Begrüßung

Romy Arnold · Projektleiterin MOBIT

Peter Reif-Spirek · stellv. Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT)

11.15–12.30 Uhr

Von Thiazi.net bis Telegram — die Digitalisierung der extremen Rechten

Simone Rafael · Chefredakteurin belltower.news

13.30–15.00 Uhr

Digitaler Hass — Schlaglichter aus Thüringen

Michael Wörner-Schappert · jugendschutz.net

1 5.00–16.30 Uhr

Digitaler Faschismus. Soziale Medien als Motor des Rechtsextremismus

Maik Fielitz · Politikwissenschaftler, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)

16.45–18.00 Uhr

Der globale Rechtsterrorismus und die Ränder des Internets

Karolin Schwarz · Freie Journalistin und Autorin

18.30–19.45 Uhr

Digitale Wahlkämpfer: Wie die neue Rechte Parlament und Netzkulturen zusammenbringt

Patrick Stegemann · Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

***Ausschlussklausel ***
Entsprechend § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören,
der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Der Beitrag Tagung „Digitaler Faschismus – Die Online-Welt der extremen Rechten“ erschien zuerst auf MOBIT.

Focus Online vom 24.10.2018

Der Beitrag Er lenkt AfD-Rechtsaußen Höcke: Das ist der Scharfmacher der Neuen Rechten erschien zuerst auf MOBIT.

Berliner Morgenpost vom 05.04.2018

Der Beitrag Jung, weiblich, rechts erschien zuerst auf MOBIT.

Das extrem rechte Parteienspektrum

Die Erosion der ehemals zentralen Stellung der NPD in Thüringen schritt im vergangenen Jahr weiter voran. Die Partei war öffentlich kaum wahrnehmbar und ist nur noch im Eichsfeld, im westlichen Kyffhäuserkreis und in Eisenach als politischer Akteur präsent. Auch der Führungswechsel der Partei im Februar 2017 blieb öffentlich fast ohne Beachtung. Der langjährige NPD-Funktionär Tobias Kammler aus dem Wartburgkreis wurde durch den Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise ersetzt. Heise kandidierte im vergangenen Jahr auch für den Bundesvorsitz der NPD, unterlag bei der Wahl allerdings dem amtierenden Vorsitzenden Frank Franz. Heise begleitet nun allerdings das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Für die Aktivitäten der Thüringer NPD hatte dies bisher keine wahrnehmbaren Folgen. Der Landesverband tritt jenseits von Vortrags- und Musikveranstaltungen in der Landesgeschäftsstelle in Eisenach öffentlich kaum in Erscheinung. Auch die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten sind kaum wahrnehmbar. Anscheinend soll jedoch im Jahr 2018 die öffentliche Präsenz wieder verstärkt werden. Für den 1.Mai hat Thorsten Heise zu einer Großdemonstration nach Erfurt aufgerufen.
Auch andere extrem rechte Parteien konnten in Thüringen nur begrenzt an Bedeutung gewinnen.

Die Aktivitäten der zwei thüringischen Stützpunkte der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg beschränkten sich im vergangenen Jahr zumeist auf nach innen gerichtete Aktionen. Hervorstechend war dagegen der Aufmarsch der Partei am 1. Mai 2017 in Gera. Trotz einiger Streitigkeiten im Vorfeld beteiligten sich ca. 450 Neonazis an der Demonstration. Der III. Weg baut in Thüringen seine Strukturen kontinuierlich weiter aus. In den vergangenen Monaten haben vor allem die Aktivitäten in Nordthüringen zugenommen. Das hier ein neuer Stützpunkt entstehen könnte, zeigt auch ein angekündigter Fackelmarsch am 17. Februar 2018 in Nordhausen.
Die Neonazi-Partei Die Rechte hat hingegen in Thüringen völlig an Bedeutung verloren. Nachdem sich ihr in den vergangenen Jahren vor allem auch ehemalige NPD-Funktionäre und andere aktive Neonazis angeschlossen hatten, löste sich der Landesverband offenbar Ende 2017 auf. Aber auch vor den internen Streitigkeiten vermochte es die Partei in Thüringen zumeist nicht, mehr als 50 Anhänger zu Demonstrationen zu mobilisieren.
Das hohe Gewaltpotential der Szene zeigte sich am 1. Mai 2017 in Apolda. Über 100 Neonazis aus Thüringen und zahlreichen anderen Bundesländern verließen hier auf dem Rückweg einer blockierten 1.-Mai-Demonstration in Halle/Saale den Zug, griffen unvermittelt Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an und randalierten in der Stadt. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass derzeit keine der extrem rechten Parteien in der Lage zu sein scheint, eine Vormachtstellung innerhalb der Szene zu gewinnen oder auch nur eine wichtige Rolle zu spielen.

Die „Neue Rechte“ in Thüringen

Neben den Aktivitäten der Neonazi-Szene waren 2017 auch vermehrt Akteure der „Neuen Rechten“ aktiv. Vor allem ein Ableger der Identitären Bewegung (IB) und die Initiative Ein Prozent versuchten mit Aktionen in Thüringen öffentlich wahrgenommen zu werden.
Ein Prozent konnte mit der Errichtung von Holzkreuzen in Erfurt-Marbach bundesweite Aufmerksamkeit generieren. Ziel eben solcher „neurechten“ Aktionen ist die Beeinflussung öffentlicher Debatten und der Versuch die Deutungshoheit über Themen zu erlangen. Nach der erhaltenen öffentlichen Aufmerksamkeit stellten die extrem Rechten ihre Aktionen in Marbach offensichtlich ein.
Im Vergleich zu Ein Prozent gelingt es dem Thüringer Ableger der Identitären Bewegung kaum, Aufmerksamkeit für ihre Aktionen jenseits der eigenen Netzwerke zu erregen. Zwar fanden im Jahr 2017 in Thüringen Aktionen statt, aber die Banneraktionen, Flyerverteilungen oder Straßentheater brachten keine nennenswerte Aufmerksamkeit. Die Schwerpunktregionen der IB liegen in Erfurt, Greiz und dem Wartburgkreis.

RechtsRock – Das Hauptaktionsfeld der extremen Rechten in Thüringen

Eine weitaus größere Dynamik zeigte sich im Bereich der RechtsRock-Szene/neonazistischen Subkultur. In den letzten zwei Jahren verzeichnete die MOBIT-Chronik einen starken Anstieg der RechtsRock-Konzerte. Seither kann von statistisch einer Live-Musikveranstaltung an jedem Wochenende in Thüringen gesprochen werden. Im vergangenen Jahr ist die Stilvielfalt bei den Konzerten gewachsen. Vom reinen NS-Rap Event im Februar über diverse Konzerte für Skinheads von kleinen Balladenabende bis zu großen Open-Airs mit hunderten oder tausenden Besucher*innen.
All dies ist jahrelang gewachsen. Seit mehr als 25 Jahren organisierten Neonazis Konzerte in Thüringen. Zu oft wurde dieses Treiben verharmlost und heruntergespielt. Fehlende Reaktionen der Öffentlichkeit, von Verwaltungen und Justiz ermöglichten den Veranstaltern ihre Organisationfähigkeiten stetig zu professionalisieren, Einnahmen zu generieren und ihre Rechtssicherheit zu steigern. Ähnliches gilt oftmals beim Kauf von Immobilien. Die extrem rechte Szene verfügt seit Jahren über mehr als ein Duzend Häuser, die als Vorbereitungs- und Rückzugsräume dienen.
Trotz Professionalisierung, szeneeigener Konzertlocations und einer noch zu häufigen Verharmlosung durch Behörden dürfte eine weitere Steigerung der Konzertveranstaltungen in Thüringen kaum mehr möglich sein. Dennoch arbeiten die Konzertveranstalter und RechtsRock-Produzenten künftig weiter neben der Organisation von einfachen RechtsRock-Konzerten auch an der Entwicklung neuer Festivalformate, wie etwa dem zweittägigen Event der NPD am 8. Und 9. Juni in Themar, um mit immer größeren Musikgroßevents immer mehr Neonazis nach Thüringen locken und gleichzeitig Kasse zu machen.

Der Beitrag MOBIT-Jahresrückblick 2017 erschien zuerst auf MOBIT.

Weimar. Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung spielen seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Argumentation der extremen Rechten in Deutschland. Spätestens seit den Gerichtsprozessen in den vergangenen Jahren gegen ehemalige SS-Angehörige nationalsozialistischer Konzentrations- und Vernichtungslager sind diese Themen auch wieder stärker in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Holocaustleugnern wie Ursula Haverbeck gelang bzw. gelingt es im Umfeld der jüngeren Prozesse eine breitere mediale Aufmerksamkeit für ihre kruden antisemitischen Thesen zu generieren. Gleichzeitig marschierten Mitte August 2017 mehr als 1.000 Neonazis anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß durch Berlin.

Auch in Thüringen hat die Neonazi-Szene den Nationalsozialismus als historische Bezugsgröße wieder verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. So fanden 2016 in Jena gleich zwei größere Aufmärsche mit Neonazi-Beteiligung statt: am 20. April (Hitlers Geburtstag) und am 9. November (Reichspogromnacht). Angesichts dessen wie gerade auch im Zuge des von den Organisatoren als „Sturm auf Themar“ apostrophierten großen Neonazikonzerts im Juli diesen Jahres wurde diskutiert, ob diese Veranstaltungen durch das Versammlungsgesetz noch gedeckt sind oder nicht vielmehr verboten werden können und müssen.

Auch die „Neue Rechte“ hat das Thema Geschichtsrevisionismus schon seit Jahren auf der Agenda. Jenseits der NS-Verherrlichung wird hier mit Begriffen wie „Schuldkult“ versucht, die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu diskreditieren und das Thema so an nationalistische Argumentationen zu koppeln. Sie gilt in der „neurechten“ Ideologie als Grund für einen angeblich fehlenden Nationalstolz und damit als zu verändernde Grundlage nationalistischer Politik.

Aufgrund dieser aktuellen Tendenzen geht es bei der Tagung „Wahrheit macht frei“ einerseits um eine analytische Auseinandersetzung mit dem Thema Geschichtsrevisionismus und andererseits um eine juristische Bewertung dieser Entwicklungen. Dies umfasst sowohl den aktuellen Umgang mit Straftaten rund um das Thema Holocaustleugnung als auch Grenzen des Versammlungsrechtes bezüglich neonazistischer Propaganda.

Für die Tagung konnten namhafte Expertinnen und Experten gewonnen werden, darunter der Historiker Michael Sturm sowie Elke Heßelmann, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar.  Das vollständige Programm können Sie dem anliegenden Faltblatt entnehmen.

Die Veranstaltung ist mit mehr als 30 Praktikerinnen und Praktikern aus den Bereichen Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe ausgebucht.

Zur Realisierung der Fachtagung kooperieren das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen mit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, MOBIT e.V. und dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „Denk bunt“.

Bereits für Montag, den 13. November, laden Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, MOBIT e.V. und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar e.V. zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Michael Sturm ein. Er stellt um 19.00 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum mon ami Weimar sein neues Buch „Zwischen Opfermythen und Heldenkult. Erinnerungsorte der extremen Rechten“ vor. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist ohne vorherige Anmeldung kostenfrei möglich.

Das vollständige Programm der Tagung finden Sie hier.

Der Beitrag Fachtagung „Wahrheit macht frei“ am 14. und 15. November 2017 in den Räumen der Gedenkstätte Buchenwald erschien zuerst auf MOBIT.

Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission,
seit 2001 unterstützt die Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie gegen Rechtsextremismus (MOBIT) verschiedene Akteur*innen mit dem Ziel, eine demokratische, emanzipatorische Kultur zu stärken. Unser Anliegen ist es, überall dort Unterstützung anzubieten, wo Menschen sich für demokratische Grundwerte und Menschenrechte engagieren und aktiv gegen die extreme Rechte sowie gegen verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit handeln wollen. Gemeinsam mit den Ratsuchenden vor Ort – unabhängig ob Privatpersonen, (Kommunal)Politiker*innen, Verwaltungen, Schulen, (lokale) Bündnisse, Initiativen, Vereine oder Verbände – analysieren wir die spezifische Situation, erörtern Handlungsstrategien, entwickeln Lösungsansätze und unterstützen bei der konkreten Umsetzung.
Neben der Beratung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen gehört auch die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen zu unseren Aufgaben. Dazu bedarf es der Dokumentation und Analyse extrem rechter Aktivitäten im Freistaat.
In der vorliegenden Stellungnahme soll einerseits unsere Analyse vorgestellt werden, welche auf den Beobachtungen der extremen Rechten basiert. Andererseits lassen sich auch aus den bei uns eingehenden Beratungsanfragen Rückschlüsse auf die Entwicklung der politischen Kultur in Thüringen ziehen – diese sollen hier ebenso dargestellt werden.
Es zeigen sich einerseits gewisse Kontinuitäten in Bezug auf Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Thüringer Bevölkerung und eine gefestigte extreme rechte Szene. Besonders 2015 in der Hochphase rassistischer Mobilisierung wurden zudem Anschlussmöglichkeiten extrem rechter Positionen an seit Jahren bestehende rassistische Ressentiments innerhalb der Thüringer Bevölkerung deutlich sichtbar. Andererseits kam es zu Umbrüchen und Veränderungen innerhalb der extrem rechten Organisationstrukturen, Aktionsformen und Themenfelder.

Entwicklungen der extremen Rechten in Thüringen

Über viele Jahre war die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) die zentrale extrem rechte Organisation in Thüringen. Auch in Thüringen sammelten sich zur Jahrtausend-Wende zahlreiche Mitglieder des neonazistischen Kameradschaftsspektrums in der NPD. Die Hochphase der Landes-NPD ist dann etwa in den Jahren 2005 bis 2007 zu verorten. In dieser Phase konnte die Partei nicht nur mit rund 550 Mitgliedern ihren Höchststand verzeichnen, sondern mit über 50.000 Stimmen zur Bundestagswahl 2005 auch ihr bestes Wahlergebnis. Seither ist die NPD in Thüringen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Besonders die deutliche Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2014, verschiedene interne Skandale und Zerwürfnisse und zuletzt das aus NPD-Sicht schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl haben der Partei nachhaltig geschadet. Die Partei ist außerhalb vereinzelter Schwerpunkt-Regionen kaum noch politisch wahrnehmbar. Lediglich in Eisenach, wo sich auch die Landesgeschäftsstelle befindet, sind nennenswerte Aktivitäten zu verzeichnen. Aufgrund der politisch geringen Bedeutung der NPD und Parteiaustritten in Folge interner Streitigkeiten, traten spätestens seit 2015 andere extrem rechte Parteien in Thüringen stärker in Erscheinung. Sowohl Der III. Weg als auch Die Rechte haben in den vergangenen Jahren ihre Präsenzen immer weiter ausgebaut und der NPD den Rang abgelaufen.

Die neonazistische Kader-Partei Der III. Weg, welche erst 2013 in Heidelberg gegründet wurde, diente in den letzten Jahren als Auffangbecken des in Bayern verbotenen „Freien Netzes Süd“, dessen Führungskader sich heute in zentralen Positionen der Partei wiederfinden. Seit 2015 expandierte die Partei auch in Thüringen und verfügt heute über mindestens zwei sogenannte Stützpunkte: „Thüringer Wald/Ost“ und „Ostthüringen“. Insgesamt gehören der Partei in Thüringen ca. 40 Mitglieder an. Diese gering erscheinende Mitgliederzahl ist aber auch am Selbstverständnis als elitäre Kaderpartei zu messen und liegt ein Vielfaches unterhalb des Mobilisierungspotentials bei Demonstrationen, die in den letzten Jahren bis zu 900 Neonazis umfassten. Zuletzt konnte die Partei am 1.Mai 2017 mehr als 700 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik zu einem Aufmarsch nach Gera mobilisieren.
Neben internen Veranstaltungen wie gemeinsamen Wanderungen oder Vorträgen ist Der III. Weg bisher vor allem durch Flyer-Verteilaktionen und Infostände in Erscheinung getreten. Daneben war Thüringen aber auch für die Bundespartei ein wichtiger Rückzugsort. Alle bisherigen Bundesparteitage des III. Weges fanden in Kirchheim bei Erfurt statt (zuletzt im September 2017).

Neben dem III. Weg hat sich seit Juli 2015 auch die militante Neonazi-Partei Die Rechte in Thüringen weiter ausgebreitet. Nachdem im Sommer 2015 der Landesverband gegründet wurde, hat sich die Partei durch Übertritte Anschluss an die bereits vorhandene Neonazi-Szene vor allem zwischen Erfurt und Weimar verschafft. Vom ersten Landesvorstand ist hingegen kaum noch jemand übrig geblieben. Seit Spätsommer 2016 ist der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Biczysko aus Erfurt Landesvorsitzender der Partei. Die Schwäche der NPD und die internen Auseinandersetzungen haben Parteineugründungen befördert und die ehemaligen NPD-Funktionäre tauchten in neuen Konstellationen wieder auf. Die Rechte verfügt in Thüringen über rund 50 Mitglieder und tritt nur vereinzelt öffentlich auf. Zentrum der Aktivitäten ist vor allem Erfurt, da die extrem rechte Szene hier Zugriff auf eine Immobilie hat. Seit Anfang 2016 nutzt die Szene einen ehemaligen Supermarkt für zahlreiche Aktivitäten. Neben Kinderfesten, Public Viewing-Veranstaltungen und Kampfsporttrainings finden auch Versammlungen und Vorträge unter der Organisation von Die Rechte statt. Mit der Immobilie und anderen Aktionen wie beispielsweise Spendensammlungen für Tierheime versuchen die Neonazis vor allem ein sozial engagiertes Image zu kreieren, um sich weiter zu verankern.

Neben den neugegründeten extrem rechten Parteistrukturen entwickelte sich mit dem Thügida-Netzwerk ein parteiübergreifender Zusammenschluss. Damit schließt sich an den Ausbau der Parteistrukturen auch der Versuch an, als unabhängige Struktur organisationsübergreifend zu agieren.
Bereits seit Anfang 2015 hatten Thüringer Neonazis versucht, sich den Erfolg der Pegida-Bewegung zu Nutze zu machen. Anfangs unter dem Label Sügida. Mit wöchentlichen Aufmärschen in Südthüringen konnte das Netzwerk bei einzelnen Veranstaltungen bis zu 600 Personen mobilisieren. Anschließend meldeten die Organisatoren unter dem neuen Namen Thügida in verschiedenen Thüringer Städten Aufmärsche und Kundgebungen an. Thügida ist ein Zusammenschluss von Personen aus der NPD, der Partei Die Rechte, dem Holocaustleugner*innen-Netzwerk Europäische Aktion, dem extrem rechten Bündnis Zukunft Hildburghausen und verschiedenen Einzelpersonen.

Vor allem im Jahr 2015 gelang es der extremen Rechten im Zuge der hitzig geführten Debatte um Flucht und Asyl mit ihrer seit Jahren geschürten „Angst vor Überfremdung“ ein deutlich größeres Mobilisierungspotential auszuschöpfen als in den Jahren zuvor. Mehr als 125 fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische Demonstrationen und Kundgebungen fanden über das Jahr verteilt statt. In nahezu jeder größeren Thüringer Stadt gab es im Laufe des Jahres eine extrem rechte Kundgebung oder Demonstration. Im Umfeld dieser Aktionen gründeten sich in einigen Regionen lokale Ableger des Thügida-Netzwerkes (z.B. Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben den Saale-Orla-Kreis, Bürgerinitiative Apolda). Den größten Mobilisierungserfolg erzielte Thügida im Oktober 2015, als circa 2.500 Menschen in Altenburg demonstrierten. Damit zeigte sich, dass die Debatte um das Thema Asyl auch in Thüringen vermochte, die klare Abgrenzung zur extremen Rechten aufzubrechen. Die weite Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung offenbarte sich hier deutlich.
Auch 2016 mobilisierte Thügida wiederholt zu Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Thüringen. In den ersten Monaten konnten dabei bis zu 700 Personen mobilisiert werden. Im Laufes des Frühjahres nahmen die Teilnehmenden-Zahlen jedoch deutlich ab. Mitunter kamen weniger als 100 Personen zu den Veranstaltungen des extrem rechten Netzwerkes. Seit Frühsommer des Jahres ließ sich eine Verschiebung der Aktionsformen beobachten: Thügida rief seltener zu Demonstrationen auf. Stattdessen wurden vermehrt Info-Touren durch Thüringen und Sachsen veranstaltet und zum Teil mehrere Infostände an einem Tag in verschiedenen Orten durchgeführt. Die Reichweite war dabei eher gering, teilweise blieben die Infostände völlig unbeachtet. Wichtiger waren Videos, die im Nachgang in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden und den angeblichen Erfolg der Aktionen dokumentieren sollten.

Parallel dazu entwickelten sich verschiedene Ansätze extrem rechter „Sozialprojekte“. Rund um den internationale Kindertag am 1. Juni 2016 fanden beispielweise thüringenweit mindestens 4 Kinderfeste statt, die unter Beteiligung extrem rechter Akteure organisiert wurden. Dabei wurden politische Inhalte bewusst vermieden. Vielmehr versuchen Akteure der Szene sich bei solchen Veranstaltungen als „Kümmerer“ darzustellen, die sich besonders für die Interessen der sozial schwachen „deutschen“ Mitbürger*innen einsetzen. Die Zuschreibung wer „deutsch“ ist, basiert dabei auf einer völkisch-nationalistischen Vorstellung. In Anlehnung an die nationalsozialistische Blut-und-Boden-Ideologie wird von einem rassisch definierten „deutschen Volk“ ausgegangen.
Unter dem Titel Ein Volk hilft sich selbst gründeten Mitglieder von Thügida im Herbst 2015 eine Initiative, die immer wieder zu Spendenaktionen aufruft. Der Name spielt dabei auf eine Kampagne des nationalsozialistischen Winterhilfswerkes aus den 1930er Jahren an. Im Duktus der nationalsozialistischen Bewegung wird dabei an die „Volksgemeinschaft“ appelliert. Bei den Aktionen wird darauf verwiesen, dass der Staat sich nicht um „das eigene Volk“ kümmere und damit gezielt Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Die Anzahl der Aktionen unter diesem Label ist besonders in den letzten Monaten des Jahres 2016 wahrnehmbar angestiegen. Die Thügida-nahe Bürgerinitiative Apolda organisierte in unregelmäßigen Abständen über das gesamte Jahr hinweg immer wieder Essensausgaben gegenüber der städtischen Tafel. Da die Tafel ihr Angebot explizit auch für geflüchtete Menschen öffnete, versuchte die Bürgerinitiative die Stimmung weiter anzuheizen, indem sie Lebensmittel explizit „nur an Deutsche“ verteilte. Mit derartigen Aktionen fanden extrem rechte Initiativen teils großen Zuspruch vor Ort, aber besonders in den sozialen Medien. Neben der Sammlung von Kleider- und Lebensmittelspenden wurden auch mehrere Weihnachtsfeste für „bedürftige Deutsche“ veranstaltet. Inzwischen tritt das Netzwerk unter dem Namen Volksbewegung Thügida auf und kündigte im August 2017 an, zukünftig keine Demonstrationen und Kundgebungen mehr anzumelden. Stattdessen konzentriert das Netzwerk seine Aktionen ausschließlich auf Spendensammlungen und vermeintliche Hilfsangebote.
Eine ähnliche Ausrichtung lässt sich bei dem extrem rechten Verein Volksgemeinschaft e.V. beobachten, der eine Immobilie im Erfurter Stadtteil Herrenberg betreibt und seine Angebote immer wieder explizit an (sozial schwache) „deutsche“ Familien, aber auch Kinder und Jugendliche adressiert.
Diese veränderte Strategie resultiert unter anderem aus den deutlich zurückgegangenen Mobilisierungserfolgen der extrem rechten Parteien und Netzwerke. Dauerhaft konnte die extrem rechte „Kern-Szene“ kaum von den Debatten rund um die Themen Flucht und Asyl profitieren. Vielmehr ist bundesweit und auch in Thüringen das Erstarken rechtspopulistischer und „neurechter“ Kräfte zu verzeichnen.

RechtsRock als Konstante in Thüringen

Trotz dauerhaft ausbleibender Mobilisierungserfolge und umfangreicher Veränderungen der Organisationsstrukturen, konnte sich die Szene in Thüringen weiter verfestigen und beispielsweise die Zahl der von ihr genutzten Immobilien und veranstalteten RechtsRock-Konzerte Schritt für Schritt erhöhen. MOBIT zählt derzeit mindestens 15 von der extremen Rechten regelmäßig genutzte Gebäude im Freistaat. Allein 2016 war es durch die vorhandenen Strukturen möglich, 54 Konzerte durchzuführen und damit tausende Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland nach Thüringen zu mobilisieren.
Die Immobilien bilden unter anderem die Grundlage für die weiter zunehmende Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat. Die Szene hat durch die zahlreichen Gebäude Rückzugsorte für Konzerte, Liederabende, Vorträge und interne Strategie- und Vernetzungstreffen. Zudem bieten die vorhandenen Räumlichkeiten die nötige Infrastruktur für die in Thüringen ansässigen extrem rechten Onlineversände, die neben Musik auch Bekleidung, Propagandamaterial der Szene und mitunter auch Waffen vertreiben. In den letzten Jahren konnte sich dadurch eine lebendige Neonazi-Subkultur herausbilden.
Besonders die RechtsRock-Veranstaltungen sind für Neonazis bundesweit interessant. Immer wieder ist zu beobachten, dass Bands und Besucher*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Mitunter treten auch internationale Bands und Liedermacher in Thüringen auf. Es zeigt sich hieran, dass die extrem rechten Veranstalter gute Kontakte auch außerhalb Deutschlands pflegen. Gleichzeitig hat sich Thüringen zum Kernland des RechtsRock in Deutschland entwickelt. So werden nicht nur die meisten Konzerte im Bundesland durchgeführt, sondern Thüringer Neonazis sind auch an der Organisation von Veranstaltungen in anderen Bundesländern oder im Ausland beteiligt, wie ein großes Neonazi-Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz zeigte.
2016 fanden 54 RechtsRock-Konzerte in Thüringen statt. Die Zahl hat sich damit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt (2012 wurden 23 Konzerte gezählt). Im Durchschnitt fand damit 2016 an jedem Wochenende eine extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen statt. Das Spektrum der Veranstaltungen ist dabei weit – neben RechtsRock-Konzerten mit mehreren Bands zählen hierzu auch extrem rechte Liederabende mit Solo-Auftritten und Open-Air-Events. Die Anzahl der Besucher*innen variiert stark: Bei Liederabenden sind mitunter nur um die 50 Gäste anwesend, bei den Großevents dagegen bis zu mehreren Tausend.

Auch die Zahl rechter Großevents erreichte 2016 einen neuen Höchststand – fünf Festivals fanden in Thüringen statt. (siehe Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen) Die größte Veranstaltung war dabei ein Open Air in Hildburghausen unter dem Titel „Rock für Identität“ mit etwa 3.500 Besucher*innen.
2017 fanden im Landkreis Hildburghausen gleich zwei derartige Großevents statt. Mit etwa 6.000 Besucher*innen gehört das „Rock gegen Überfremdung“ im Juli diesen Jahres zu den größten RechtsRock-Events der letzten Jahrzehnte bundesweit.
Besonders bei diesen Großveranstaltungen offenbart sich die Bedeutung für die Szene: Neben Vernetzung und Austausch über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, wird hier viel Geld umgesetzt. Zum einen erzielen die Veranstalter durch die Eintrittsgelder enorme Gewinne, welche zum Teil wieder in die Szene zurückfließen, um zum Beispiel die Kosten anstehender Prozesse zu decken. Gleichzeitig werden Einnahmen durch den Verkauf von Merchandise und Musikerzeugnisse generiert. Bei Veranstaltungen wie in Hildburghausen sind Gewinne im unteren 6-stelligen Bereich wahrscheinlich.
Die gute Vernetzung der Thüringer Akteure auch über die Landesgrenzen hinweg, zeigt sich bei einem dem bereits erwähnten Großevent im Oktober 2016, welches in der Schweizer Region Toggenburg stattfand. Um die 5000 Besucher*innen nahmen an dieser Veranstaltung teil. An der Organisation waren auch Personen aus Thüringen beteiligt und auch die Gewinne aus den Ticket-Verkäufen flossen auf das Konto eines Thüringer Neonazis.
An den steigenden Teilnehmenden-Zahlen bei Konzerten und vor allem Großevents zeigt sich, dass die subkulturelle Neonazi-Szene stärker als je zuvor vertreten ist. Hinzu kommt, dass sie in den letzten Jahren an Selbstbewusstsein gewonnen hat. Während Konzerte vor einigen Jahren oft klandestin beworben wurden, finden sich inzwischen meist Flyer und Ankündigungen auf facebook zu den einzelnen Veranstaltungen und die Orte der Konzerte sind oftmals bereits vorab bekannt. Besorgnis, dass die demokratie- und menschenverachtenden Konzerte verboten werden könnten, scheint es in der extrem rechten Szene nicht zu geben.
Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei der Weiterentwicklung extrem rechter Bekleidungsmarken: Während über Jahre hinweg Botschaften auf T-Shirts und Merchandise-Artikeln „versteckt“ und codiert wurden, treten Neonazis inzwischen wieder verstärkt mit eindeutigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus wird in jüngster Zeit deutlich offener nach außen getragen. Dies zeigt unter anderem auch ein Vorfall beim „Rock gegen Überfremdung“ in Themar im Juli 2017: Während des Konzertes zeigten mehrere Hundert Teilnehmer*innen den „Hitlergruß“ vor den Augen der anwesenden Polizei. Besonders die Großevents entwickeln sich zu einer Art „Machtdemonstration“ der Szene. Jüngste Gerichtsurteile, die den Neonazis weiterhin erlauben ihre Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes durchzuführen, sorgen für zusätzlichen Rückenwind.

Diskursverschiebung nach rechts

Zusammenfassend lässt sich aus Sicht von MOBIT in den vergangenen beiden Jahren eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts beobachten. Seit Jahren waren die Einstellungsmuster der Thüringer Bevölkerung durch Studien wie den Thüringen-Monitor weitgehend bekannt. Konstant ließ sich seit Erhebung der Studie sagen, dass mindestens 16 Prozent der Thüringer*innen ein extrem rechtes Weltbild vertreten.
Spätestens in den Ergebnissen der diesjährigen Bundestagswahl finden die seit Jahren gemessenen hohen Einstellungswerte in Hinblick auf Menschenfeindlichkeit innerhalb der Thüringer Bevölkerung ihren Ausdruck. Den Wahlerfolg, welcher bei den extrem rechten Parteien bisher ausblieb, erzielt nun die rechtspopulistische Alternative für Deutschland.
Im Vorfeld der Bundestagswahl riefen selbst langjährige Neonazi-Kader dazu auf, statt der NPD die Alternative für Deutschland zu wählen. Begründet wurden diese Aufrufe zumeist mit der faktischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Dass sie den Einzug in den Bundestag nicht schaffen würde, stand bereits vor der Wahl fest. Von einem Einzug der AfD in den Bundestag erhofften sich langjährige Neonazi-Akteure wie der Thüringer Tommy Frenck oder Frank Krämer – Gitarrist der extrem rechten Band Stahlgewitter – dagegen eine Politik in ihrem Sinne. Auch Akteure aus dem Umfeld von Thügida distanzierten sich schon seit geraumer Zeit von der NPD und bewarben stattdessen wiederholt Veranstaltungen der AfD. Der Grund dürften nicht nur die eigenen Streitigkeiten mit NPD-Funktionären in der Vergangenheit gewesen sein, sondern auch die Präsenz der AfD-Politikerin Uta Nürnberger im Thügida-Vorstand (bis zu ihrem Austritt im August 2017).
Besonders seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 münden zudem gemessene Einstellungsmuster auch im Verhalten und werden durch öffentliche Aktionen deutlich sichtbar: Angefangen mit den enormen Mobilisierungserfolgen bei rassistischen und asylfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen (beispielsweise gegen Unterkünfte von Geflüchteten), über rassistische Äußerungen und Anfeindungen bei öffentlichen Bürgerdialogen bis hin zu Übergriffen am Rande von Demonstrationen und die zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Immer wieder ist zu beobachten, dass bei diesen Protesten keinerlei Berührungsängste mit der extremen Rechten mehr bestehen (siehe beispielsweise die Kundgebungen gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach).
In den Beratungskontexten der Mobilen Beratung zeigt sich zudem, dass zunehmend auch Menschen von Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind, die sich für demokratische Werte und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Insgesamt ist eine Zunahme der Beratungsfallzahlen zu verzeichnen. Auffällig ist zudem eine steigende Anzahl von Beratungen im Kontext von Regelstrukturen. Immer wieder kommt es in Schulen und Kindergärten zu Vorfällen mit rassistischem oder extrem rechtem Hintergrund. Die Beispiele sind äußerst verschieden: rassistische Äußerungen von Elternteilen, diskriminierendes Verhalten von Erzieher*innen, extrem rechte Äußerungen und Übergriffe durch Schüler*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir beobachten, dass in den vergangenen Jahren der Bedarf an Argumentationshilfen und Informationen zur extremen Rechten stark angestiegen ist, da sich Menschen in unterschiedlichsten Kontexten mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen konfrontiert sehen.
Die Grenze gesellschaftlich tolerierter Äußerungen verschiebt sich zunehmend nach rechts und somit gelten rassistische und asylfeindliche Aktionen oft als Ausdruck „freier Meinungsäußerung“. Dieser Eindruck wird verstärkt durch rassistische Redebeiträge, die inzwischen auch wieder in den Landesparlamenten gehalten werden. Selbst Angriffe auf vermeintlich gesellschaftliche Konsense wie die Notwendigkeit der Erinnerung an die Shoah stehen erneut zur Disposition, wenn gewählte Parlamentarier diese angreifen. Gleichzeitig fehlt es oftmals an einer zivilgesellschaftlichen Antwort vor Ort. So fällt zum Teil die Gegen-Mobilisierung bei rassistischen oder asylfeindlichen Aktionen schwerer als bei Aufmärschen bekannter Neonazi-Gruppierungen. Zudem wird zivilgesellschaftlicher Protest oft nicht gewürdigt oder gar diskreditiert und Aktive und Bündnisse, welche für eine starke demokratische Alltagskultur eintreten, müssen sich mit „Linksextremismus“-Vorwürfen auseinandersetzen.
Zu oft gelingt es mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, Themen zu setzen und Debatten zu dominieren. Um dem entgegenzuwirken, muss zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Grundwerte und Menschenrechte gestärkt und gefördert werden.

Der Beitrag Stellungnahme zur Anhörung der Enquete-Kommission erschien zuerst auf MOBIT.

bnr.de vom 17.10.2017

Der Beitrag Massiver Anstieg rechter Gewalt erschien zuerst auf MOBIT.

www.nnz-online.de vom 22.09.2017

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