Schon seit Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus publizieren Akteur*innen der extremen Rechten zahlreiche Beiträge zum Thema. Vor allem in den sozialen Medien und in Messengern verbreiten sich so dubiose Meldungen, Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien. Die digitale Welt ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Konzertverbote usw. das zentrale Feld, auf dem der „Informationskrieg“ rund um die Pandemie ausgetragen wird. Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e.V., David Begrich, verwies bereits Mitte März im MDR auf drei Stränge von Verschwörungstheorien, die er ausmachen konnte: Je nachdem welcher Verschwörungstheorie man folgt, ist der Virus entweder nach antisemitischer Lesart Teil einer „jüdischen Weltverschwörung“, wurde absichtlich in China hergestellt und dient in erster Linie dazu, das „Deutsche Volk“ auszurotten und/oder die Weltwirtschaft lahmzulegen.

Corona als Plan „Teuflischer Eliten“

Diese Theorien schließen im Kern an die bekannte Propaganda an. Es geht zum einen um die Verbreitung von Angst. Allerdings nicht vor der Corona-Pandemie, sondern vor „geheimen Kräften“, die diese aus Sicht der Verschwörungstheoretiker*innen nutzen, um eine Diktatur zu errichten. Zum anderen geht es um die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie und somit um eine Destabilisierung. Die Erzählung vom „Tag X“, also dem Systemzusammenbruch, hat mit der aktuellen Krise wieder an Fahrt aufgenommen. Die extreme Rechte wähnt sich im Endkampf. Beispielhaft sei hier der rechte Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Heiko Schrang genannt. Er betreibt mit rund 160.000 Followern einen der größten Youtube-Kanäle der Szene. Seine Videos zur Corona-Ausbreitung erreichten bei Youtube zwischen 50.000 und über 200.000 Klicks. Schrang spricht in seinen Videos von der „Corona-Hysterie“ und davon, dass „teuflische Eliten“ einen Plan verfolgen würden. Dabei sind seine Verschwörungstheorien durchweg antisemitisch konnotiert. „Ein viel größerer Plan“ würde hinter all dem stecken, und zwar „der Plan, dass jetzt Chaos zu schaffen [sic], um dann ihre Ordnung zu installieren. Das alte Freimaurer-Prinzip…“, so Schrang in einem seiner Videos. Diese Strategie der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Untergangszenarien über die sozialen Medien beschreiben auch Maik Fieltz und Holger Marcks in ihrer Studie „Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media“ als Kern des „digitalen Faschismus“:

„[…] the mutual production and amplification of fear is the central transmission belt between the structural conditions of social media and the inherent logic of fascism.“

Fielitz & Marcks: Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media, S. 19.

Im Kern geht es den Akteur*innen also darum, die Logik sozialer Medien zu nutzen, nach der sich negative und spektakuläre Meldungen rasanter verbreiten und verstärkt werden durch mehr Klicks und Shares, um die faschistische Kernideologie zu verbreiten. Die aktuelle Krise, die auch dazu führt, dass sich Menschen mehr online informieren, begünstigt dies zusätzlich.

Auch Thüringer Neonazis verbreiten ähnliche antisemitische Verschwörungstheorien. So beispielsweise David Köckert: Er richtete sich in einem Facebook-Video an seine Unterstützer*innen und verbreitet wieder offen antisemitische Verschwörungstheorien. So sagt er dort:

„Wir kennen diesen Virus schon seit Jahrzehnten, wir, diese bösen Nazis, so schimpft man uns ja. Wir kennen den Virus schon seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten sprechen wir ihn an. Und dieser Virus ist der, der die Welt schon immer vergiftet hat“,

Neonazi David Köckert in einem facebook-Video

sagt der Neonazi. Laut Köckert gehe es darum, den Menschen zu einem „willenlosen Sklaven“ zu machen. Und Köckert ist sich seiner Ausführungen sehr wohl bewusst, so verweist er im Nachgang darauf, dass man ihm nun wieder eine „Volksverhetzung“ anlasten werde, um ihm zu „erklären“, dass er diese Äußerungen „auf irgendeine spezifische ethnische Minderheit reduziere“. Die Nachricht dürfte bei seinen Unterstützerinnen klar ankommen. Auch die Neonazistin Angela Schaller, die seit Jahren in Südthüringen den „Thing-Kreis“ organisiert, äußerte sich in einem Video zum Corona-Virus. Laut eigenem Bekunden arbeitet Schaller als „Arzthelferin in einer Allgemeinarztpraxis in Mitteldeutschland“. Für Schaller ist klar, dass die Reaktionen der Behörden überzogen seien, da es „noch keinen einzigen Corona-Toten“ gegeben habe, „so wie es immer in der Zeitung steht“. Diese Menschen seien alle an Vorerkrankungen gestorben und ob „nun tatsächlich der Corona-Virus Schuld ist, weiß kein Mensch“, so Schaller weiter. Neben der Verbreitung von Falschinformationen diskreditiert die Neonazi-Aktivistin hier gleichzeitig „die Medien“, um diese als Informationsgrundlage zu delegitimieren. Wahr ist – in dieser Logik – was die Szene verbreitet und nicht, was Expertinnen in den etablierten Medien behaupten. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass Schaller wohl auch Patient*innen berät. Und so kündigte die Neonazi-Aktivistin am 14. März auch ihren nächsten „Thing-Kreis“ an. Am 8. April sollte dieser wieder stattfinden: Gemeint ist ein Neonazi-Treffen teils mit Liederabend, der wohl vor allem auch zum Austausch und zur Vernetzung dienen dürfte. Inzwischen wurde die Veranstaltung abgesagt.

Neonazi-Nachbarschaftshilfe

Gleichzeitig bot sich Schaller auf Ebay als „Einkaufshilfe“ im Raum Sonneberg für „ältere Leute“ an, „die sich gerade nicht aus dem Haus wagen“. Eben jene Hilfen bieten derzeit zahlreiche Neonazi-Organisationen. Die Jungen Nationalisten, also die Jugendorganisation der NPD, verteilte in mehreren Regionen Plakate und propagierte damit ihre Unterstützung für „ältere Menschen“. Man wolle „der Generation die unser Land aufbaute“ etwas zurückgeben. „[…] wenn andere in Krisenzeiten nur an sich denken, und leben wir in diesen Zeiten die Volksgemeinschaft, die wir schon immer gefordert haben“, heißt es im Aufruf weiter.

In Thüringen ist es vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die mit sogenannten Nachbarschaftshilfen wirbt. In den zahlreichen Flyern, die u.a. auf der Homepage verbreitet werden, wird im rassistischen Weltbild der Partei „Solidarität für Deutsche“ gefordert. Unter den Flyern ist auch eine Nachbarschaftshilfe für den Landkreis Gotha verzeichnet. Diese wird auch auf den Plattformen des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ angeboten und dort mit Verweis auf den Neonazi Marco Zint organisiert. Ähnliche Aufforderungen kursieren auch in den Geraer Neonazi-Netzwerken. Als „Gersche Krisenhilfe“ kursiert dort ein Online-Flyer mit dem Logo der Partei Der Dritte Weg. Auch hier richten sich die Neonazis natürlich an die „Werte[n] Landsleute aus Gera“. „In schweren Zeiten“ sei es wichtig, „dass wir als Volk, eine der größten natürlichen Einheiten, zusammenrücken […]“, heißt es im Text. Auch hier, wie schon bei den anderen Aufrufen, handelt es sich ausdrücklich um rassistisch organisierte „Solidarität“. Hilfsangebote werden hier entlang der bereits bekannten Neonazi-Ideologie konstruiert.

Zudem verbreiten sich diverse Botschaften extrem rechter Prepper, welche die aktuelle Corona-Krise als Bestätigung ihrer wiederholten Warnungen vor dem „Zusammenbruch“ interpretieren. So werden im Netz beispielsweise Videos zur Vorbereitung auf den angeblich bevorstehenden Ausnahmezustand verteilt, wie etwa durch Axel Schlimper, der schon in der Vergangenheit in Vorträgen Tipps zur Krisenvorsorge gab. Oder durch den Neonazi und NPD-Kader Sebastian Schmidtke, der in einem Video die Herstellung von Desinfektionsmittel vorführt. Der extrem rechte Verein „Deutscher Zivilschutz“ warb in Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach dem „Blackout“ vorzubereiten. Gleichzeitig bedauert der Neonazi Thommy Frenck, dass ein horten von Waffen, um sich wie in den USA auf „mögliche Probleme bei der Gewährung der öffentlichen Sicherheit ein[zu]stellen“, für „Deutsche“ nicht möglich sei.

Fazit

Die aktuelle Situation bietet für die extreme Rechte zahlreiche Anknüpfungspunkte. Zum einen können deren Akteure erneut den Untergang des aktuellen politischen Systems propagieren und dies verbinden mit der Verbreitung von Angst vor „den Eliten“, die nun die Einführung einer Diktatur planen würden. Damit sollen gleichzeitig die aktuellen Regierungen delegitimiert und als undemokratisch dargestellt werden. Als Alternative bieten deren Akteure gleichzeitig sich selbst an. Durch Nachbarschaftshilfen und andere Aktivitäten versucht man präsent zu sein, um sich als Alternative zu dem „nicht funktionierenden“ System zu konstruieren. Dabei spielt der Umfang und der Erfolg der beworbenen Aktionen kaum eine Rolle: Wichtig ist vor allem die Inszenierung in den sozialen Medien. Die aktuelle Situation begünstigt dies natürlich auch, da sich viele Menschen über eben jene digitalen Angebote informieren. Der gefühlte Kontrollverlust und die Angst vor den Auswirkungen der Pandemie dürften den „digitalen Faschisten“ in die Hände spielen. Gerade wegen der aktuellen Krise sollten die Aktivitäten der extremen Rechten genau beachtet werden. Sie versucht die Krise für sich zu nutzen und sich weiter zu etablieren. Dies gilt besonders für die Online-Aktivitäten der Szene, die bisher von den Behörden nur unzureichend wahrgenommen werden. Hier ist auch die kritische Zivilgesellschaft gefragt, das aktuelle Agieren extrem rechter Akteure nicht aus dem Auge zu verlieren. Es braucht gesamtgesellschaftliche Gegenstrategien, um zu verhindern, dass die extreme Rechte durch Online-Aktivismus größere Mobilisierungserfolge erzielt.

Der Beitrag Die extreme Rechte in Thüringen und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Nachbarschaftshilfe erschien zuerst auf MOBIT.

Ideologie: Gewalt, Umsturz und Männlichkeit

Neben den zahlreichen entstandenen neuen Szene-Veranstaltungen, Kleidungsmarken und Gruppen versucht die Szene dies auch mit Ideologie zu unterfüttern. Dabei sind ideologische Ausprägungen festzustellen, die sich von der klassischen Neonazi-Szene bis hin zur „Neuen Rechten“ in weiten Teilen gleichen. Schon 2017 erschien auf der Homepage der „neurechten“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“ ein Text, in dem es unmissverständlich heißt:

„Männer müssen kämpfen. Sie müssen Frau und Kind, Volk und Vaterland verteidigen..“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Kaum ein Jahr später, Anfang 2018, formulierte dies einer der Autoren auf der extrem rechten Seite „Gegenstrom“ mit Bezug zu verhassten politischen Gegner*innen ähnlich:

„Sicher zum Argwohn links-grüner Genderideologen bietet der Kampfsport daher auch einen bedeutenden metapolitischen Ersatz zur Schärfung der Männlichkeit…“

extrem rechten Website „Gegenstrom“

Kampfsport ist in dieser Inszenierung einer der wenigen Orte, in dem extrem rechte Männer ihre Vorstellung von Männlichkeit stärken und ausbauen sowie ihrem vermeintlich angeborenen „Kämpfertrieb“ nachkommen können. Die nicht nur sexistische, sondern auch rassistische Auslegung dieses Männlichkeitsbildes bekommen diese Ausführungen in der Konstruktion des Feindbildes, also eben jener Gruppen, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Der „kriegerische Mann“ wird auf der Homepage der „Blauen Narzisse“ sogar zum „Verteidiger des Abendlandes“ gekürt:

„Umso problematischer wird die Situation, wenn solcherart konditionierte Männer auf Millionen von Einwanderern treffen, deren Kultur mehr oder minder genau gegenteilig ausgerichtet ist. Die Zurückweisung der Verteufelung von Kriegertum und wehrhafter Gesinnung ist also mehr als die Verteidigung eines ‚Hobbys‘, sondern notwendig zur Auferstehung des Abendlandes“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Und inhaltlich kaum davon zu unterscheiden sind die Formulierungen der Neonazi-Gruppe „Gegenstrom“:

„Fast täglich muss die autochthone Bevölkerung zuschauen, wie Volksangehörige durch kulturfremde Migranten drangsaliert werden, was sich aufgrund weiteren ungebremsten Zuzuges sog. Flüchtlinge verstärken dürfte. Die Forderung nach Schutz und Wehrhaftigkeit kommt immer besonders dann zum Tragen, wenn Notstände grassieren“

extrem rechten Website „Gegenstrom“

Diese konstruierte Verteidigungs-Ideologie ist eben jene Argumentation, die in den letzten Jahren immer auch von Rechtsterrorist*innen als Rechtfertigung für ihre Taten angeführt wurde. So heißt es beispielsweise im Manifest, das dem Christchurch-Attentäter zugeschrieben wird, er habe den Anschlag ausgeführt, um „die Einwanderungszahlen nach Europa zu reduzieren, durch Einschüchtern und körperliche Beseitigung der Invasoren selbst“ . Terror wird als Verteidigung ausgelegt. Der Terrorismusforscher Peter Waldmann spricht hier vom vigilantistischen Terrorismus. Damit ist eine Spielart des Terrorismus gemeint, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richtet und nicht in erster Linie gegen den Staat. Die Attentäter geben vor, den Status quo schützen zu wollen. Damit richtet sich ihre Aggression gegen Gruppen, die sie für eine akute Gefahr für das Gemeinwesen halten.[1] Sie konstruieren damit den Verteidigungsfall als Begründung. Neben den ideologischen Begründungszusammenhängen hat das Kampfsporttraining für die Szene auch ganz pragmatische Gründe. Auf den einschlägigen Seiten geht man klar davon aus, dass trainierte Kampfsportler auch für den zu erwartenden Straßenkampf besser vorbereitet sind. Dies nicht nur bei Angriffen auf politische Gegner*innen und tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen, sondern auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Schon bei den AfD-Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren zahlreiche Neonazi-Kampfsportler anwesend, unter anderem auch Pierre Bauer aus Braunschweig. Nach Bauer wurde in Thüringen schon 2016 fahndet, weil ihm ein Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai vorgeworfen wurde.

Und nicht zuletzt ist Kampfport zu einem Aktionsfeld der Szene geworden, wo sie Netzwerk-Arbeit leistet und Nachwuchs gewinnen will. Gerade die Großevents sind dabei – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – riesige Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. Und wie im Bereich RechtsRock ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Menschen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus. Für Thüringen lässt sich diese enge Vernetzung zwischen Fußballhooligans und Neonazis bereits konstatieren. In den letzten Monaten sind immer mehr Neonazis, die auch im Kampfsportbereich aktiv sind, bei Spielen von Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung getreten und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“.

Ein wohl kalkulierter Nebeneffekt der neugegründeten Kleidungsmarken und aus der Taufe gehobenen Großevents ist für die Szene sicher auch der finanzielle Umsatz, der so generiert werden kann. Dies ist eine Entwicklung, wie wir sie schon aus vorangegangenen Jahren von der RechtsRock-Szene kennen.

Kampfsport-Gruppen in Thüringen

In Thüringen haben sich in den letzten Monaten mehrere Kampfsportgruppen innerhalb der extrem rechten Szene gegründet oder es agieren bereits bestehende Vereine ganz offen mit ihrer Verbindung zur Szene.

Anfang 2019 trat die Gruppe „Knockout51“ zunächst in der digitalen Öffentlichkeit erstmals auf. Die Gruppe besteht aus Neonazis aus Eisenach und Umgebung. In ihrem Gründungslogo verwies die Gruppierung ausdrücklich auf ihre Verbindungen zur niedersächsischen Gruppe Adrenalin Braunschweig rund um die Neonazis Lasse Richei und Pierre Bauer. Von letzterem war oben bereits die Rede. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch, dass „Knockout51“ für ihre Trainings teils auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach zurückgreift. Gerade die Neonazi-Szene in Eisenach gilt als besonders militant. Mehrere ihrer Aktivisten waren in den vergangenen Monaten auch im Umfeld rechter Hooligan-Strukturen beim RWE zu sehen oder nahmen mit Hooligans gemeinsam an Kampfsporttrainings teil – so unter anderem Ende des Jahres 2018 beim „Imperium Fightteam“ in Leipzig. Neben den engen Verbindungen nach Braunschweig verweisen die Gruppierungen außerdem auf Saalfeld als weitere Stadt, zu deren Szene sie enge Verbindungen pflegen.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen. Im Selbstverständnis der AG heißt es:

„Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation“

AG „Körper & Geist“ der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg

Bisher hat die Partei nicht nur interne Veranstaltungen für ihre Erfurter Aktivisten durchgeführt, sondern mit dem RechtsRock- und Kampfsport-OpenAir „Jugend im Sturm“ im vergangenen Jahr in Kirchheim auch eine öffentliche Veranstaltung im Freistaat organisiert. Sowohl Ende April als auch Ende Mai führte die Neonazi-Partei dann zwei öffentliche Veranstaltungen in Erfurt durch, bei dem auch Kampfsportvorführungen gezeigt wurden. Diese richteten sich auch gezielt an Familien und Kinder. Zu den Aktivist*innen der Partei gehört auch ein ehemaliger offizieller Boxtrainer, der in die Aktivitäten fest eingebunden ist.

In Schmölln im Altenburger Land existiert schon seit 2013 der extrem rechte Kampfsport-Verein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ um den Kampfsportler Martin Langner. Der Verein bietet Trainings im Bereich Kickboxen und Mixed Martial Arts an und richtet seine Angebote explizit auch an Kinder. Für die Trainings kann der Verein in Schmölln auf eigene Räumlichkeiten mit Boxring und verschiedenen Fitnessgeräten zugreifen. Im Logo des Vereins ist eine Elhaz-Rune, die in der NS-Ideologie als „Lebensrune“ bezeichnet wird, abgebildet. Dieses Symbol taucht häufig im Kontext extrem rechter Organisationen und Strukturen auf. Auf Shirts wirbt der Verein mit Botschaften wie „Widerstand für Volk und Land“ und offenbart die eindeutig völkisch-nationalistische Gesinnung.

Aktive aus dem Umfeld des Vereins bzw. Sportler*innen des Vereins nahmen wiederholt an den extrem rechten Kampfsportturnieren „Kampf der Nibelungen“ und „Tiwaz“ teil. Immer wieder tauchen Personen aus dem Umfeld des Vereins auch bei extrem rechten Aufmärschen und Konzerten auf und zeigen die enge Anbindung von „Barbaria Schmölln“ an die extrem rechte Szene. An mindestens einem Training des Vereins nahm auch der Thüringer Neonazi Sebastian Dahl aus Kahla teil, der ebenfalls als Kämpfer bei extrem rechten Kampfsportturnieren antrat.

Trotz dieser offenkundigen Vernetzungen des Vereins und die wiederholte Teilnahme an den großen neonazistischen Kampfsportturnieren, kommt der Thüringer Verfassungsschutz zu folgender Einschätzung: „Der Verein wird nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz nicht von Rechtsextremisten dominiert…“ (Plenarprotokoll des Thüringer Landtages, 6/110 vom 22.02.2018).

Fazit: Die Entwicklung ernst nehmen

Die aufgeführten Beispiele sind nur einige der Entwicklungsschwerpunkte in Thüringen. Wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Bedeutung des Kampfsports für die extrem rechte Szene nicht erkennen will – und damit auch nicht die Gefahren, die davon ausgehen – ist es fragwürdig, wie aus sicherheitspolitischer Sicht gegen eine solche Struktur vorgegangen werden soll. Zu allererst muss anerkannt werden, dass auch in Thüringen eine starke Vernetzung von trainierten Neonazis stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Außerdem sollte die enorme Gefährdung dieser Strukturen ernst genommen werden. Es muss sich vor Augen geführt werden, was es bedeutet, wenn extrem Rechte, ihre menschenverachtende Ideologie in Form von Gewalt in die Öffentlichkeit tragen.

[1] Vgl. Quent, Matthias: Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus, 2016, S. 133ff.

Der Beitrag Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

Am kommenden Samstag, den 16. März ruft ein bundesweites Bündnis zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt und Bedrohungen in Eisenach auf, um auf die unerträgliche Situation vor Ort aufmerksam zu machen. In den letzten Tagen war zu beobachten, dass sich Diffamierungen der Demonstrierenden durch verschiedene politische und gesellschaftliche Akteur*innen zuspitzen.

„Wir beraten und begleiten mehr als ein Dutzend von rechter Gewalt betroffene Menschen in Eisenach. Alle verbindet, dass sie sich couragiert der rechten Hegemonie in dieser Stadt entgegenstellen. Dass ausgerechnet diese Menschen und ihre Unterstützer*innen nun im Vorfeld der Demonstration als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dargestellt werden, entspricht nicht der Wirklichkeit, die ich und meine Kolleg*innen hier seit Jahren erleben“

, erklärt ezra-Mitarbeiter Robert Friedrich. 

Zeitgleich haben Neonazis um den Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick David Wieschke eine eigene Gegenveranstaltung angemeldet, für die laut Medienberichten derzeit mit mindestens 200 Teilnehmer*innen zu rechnen ist. Felix Steiner von der Mobilen Beratung in Thüringen MOBIT schätzt ein:

„In Eisenach existiert seit Jahren eine militante extrem rechte Szene. Sie tritt durch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Propaganda-Delikte permanent in Erscheinung. Außerdem existieren bundesweite Vernetzungen zur rechten Kampfsport- und Fußballszene, die mit einem extrem hohen Gewaltpotential in Erscheinung treten. Genau jenes Spektrum mobilisiert auch für kommenden Samstag nach Eisenach. Es ist daher mit einer extrem hohen rechten Militanz am Wochenende in der Wartburgstadt zu rechnen.“

Nicht nur die Verurteilung zweier stadtbekannter Neonazis vor ein paar Wochen vom Amtsgericht in Eisenach hat gezeigt, dass die Neonazi-Szene vor Ort für gewaltsame Angriffe und Bedrohungen verantwortlich ist. Die Betroffenen rechter Gewalt haben weder Aufmerksamkeit noch Unterstützung aus weiten Teilen der Eisenacher Bevölkerung erfahren. „Ich kann verstehen, dass es am Motto der Demonstration Kritik gibt. Aber wenn für Betroffene in Selbstorganisation eine Demonstration auf die Beine gestellt wird, um sich endlich Gehör zu verschaffen, dann entspricht die öffentliche Verurteilung als „Störenfriede“ einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr“, fügt Friedrich hinzu.

Am 16. März schätzt ezra die Gefahr von Neonazis bedroht oder körperlich angegriffen zu werden, für Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen am höchsten bei der An- und Abreise zur Demonstration ein. Deshalb werden Mitarbeiter*innen der Opferberatungsstelle vor Ort sein, um im Fall von Angriffen für Betroffene unmittelbar Unterstützung und Hilfe anbieten zu können. Wir sind in der Zeit von 11:00 bis 20:00 Uhr unter 0361-21865133 erreichbar. ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

Der Beitrag Demonstration gegen rechte Gewalt in Eisenach: Opferberatung ist im Vorfeld entsetzt über Täter-Opfer-Umkehr in der öffentlichen Auseinandersetzung erschien zuerst auf MOBIT.

Neu ist Der Dritte Weg in Thüringen nicht. Schon seit mehreren Jahren verfügt die Partei über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Überlaufen weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar hat die Partei ihre Strukturen vor allem in der Landeshauptstadt weiter ausgebaut und verfügt hier nun über eine eigene Immobilie. Wir haben diese Entwicklung bereits vor einigen Wochen beschrieben. Neben Flyer-Verteilungen und internen Veranstaltungen will die Neonazipartei nun auch mit insgesamt fünf Kandidaten zur Stadtratswahl in Erfurt antreten. Neben dem Spitzenkdanidaten Enrico Daniel Biczysko stehen noch Björn Mey, Doreen Lukei, Philipp Volkenanndt und Wolodja Wanjukow auf den Kandidatenflyern der Partei. Dabei handelt es sich um den kleinen Kreis an Funktionär*innen, die auch in einem Werbevideo der Partei als Organisator*innen rund um die Aktivitäten in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost in Erscheinung getreten sind. Erst vor kurzem hatte die Funke-Mediengruppe über die Kampfsportaktivitäten in Erfurt berichtet, bei welchen auch ein bundesweit bekannter und wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafter Aktivist der Neonazi-Partei teilnahm.

Ein Blick hinter die eigene Außendarstellung der Partei als Kümmerer zeigt radikale Antidemokrat*innen aus einem Milieu, welches sich bis in den Rechtsterrorismus erstreckt.

Vom Kameradschaftsnetzwerk zur Partei

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Der Gründung ging das Verbot des militanten Neonazi-Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) in Bayern voraus. Hier hatte der Landtag 2012 das Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes beschlossen und der bayrische Innenminister dann im Juli 2014 das Verbot ausgesprochen. In den zwei Jahren dazwischen ließen die bayrischen Behörden den Neonazis genug Zeit, sich neu zu organisieren und ab 2013 war dann auch öffentlich ein langsamer Übergang der FNS-Strukturen zur neugegründeten Kleinstpartei zu beobachten. Heute finden sich zahlreiche Führungsfiguren des FNS als Funktionäre des Dritten Weges wieder. Bundesweit werden der Partei rund 500 Mitglieder zugerechnet. In Thüringen tritt die Partei seit November 2013 in Erscheinung. Seither wurden zahlreiche Artikel mit Bezug zum Freistaat auf der Homepage veröffentlicht und auch Treffen, Parteitage und Demonstrationen durchgeführt. 2015 und 2017 führte die Partei ihren 1.-Mai-Aufmarsch zuerst in Saalfeld und dann in Gera durch. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere hunderte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teil. Besonders die Demonstration in Saalfeld sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Teilnehmer der Neonazi-Demonstration nicht nur Gegendemonstranten schwer verletzten, sondern es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Nur ein Jahr später zeigte sich am 1. Mai im sächsischen Plauen ein ähnliches Bild. Nachdem die Demonstration des Dritten Weges aufgrund von Gegenprotesten zum Stehen kam, eskalierte die Lage und es kam zu schweren Angriffen auf die Polizei. Die Beamten mussten mit Wasserwerfern gegen die Neonazis vorgehen.

Hier zeigte sich das hohe Gewaltpotential des neonazistischen Milieus, welches die Partei umgibt. Nach außen versucht die Partei natürlich einen anderen Eindruck zu vermitteln. Aber auch in ihren Statements sind immer wieder offensichtliche Sympathien für bestimmte Taten zu finden. Als im thüringischen Rockensußra 2015 (Kyffhäuser-Kreis) eine geplante Asylunterkunft durch Brandstiftung zerstört wurde, kommentierte dies der Parteivorsitzende Klaus Armstroff folgendermaßen: „Straftaten können und werden wir als Partei niemals für gut heißen. Egal wer und warum er diese begeht. Es gibt Taten, die man nicht verstehen kann und welche die man nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge Deutsche grundlos auf offener Straße verprügelt werden.“

Aber auch das Personal der Partei bestätigt dieses Bild. So pflegte Matthias Fischer, jahrelang einer der aktivsten Neonazis in Bayern und heute zentrale Figur der Partei, schon in den 1990er-Jahren Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos- Und auch in den Reihen der Partei selbst findet sich mit Karl-Heinz Statzberger ein verurteilter Rechtsterrorist. Anfang der 2000er-Jahre hatte der Neonazi mit anderen einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München diskutiert.

Ideologie: nationalsozialistisch, rassistisch und antidemokratisch

Der Dritte Weg gehört unter den extrem rechten Parteien zweifellos zu den am radikalsten auftretenden Kräften. Auch in den offenen Bekundungen der Partei wird kein Hehl aus ihrem rassistischen Weltbild gemacht. So verstehen die Neonazis „Umweltschutz“ als „Heimatschutz“ und dies vor allem zur „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, wie es im offiziellen 10-Punkte-Programm der Partei heißt. Noch deutlicher wird das Weltbild dann in einem internen Ideologie-Handbuch dargelegt, welches 2017 durch die Partei herausgegeben wurde. Hier heißt es im nationalsozialistischen Duktus: Das Volk sei eine „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“. Und weiter: „Das Blut ist der Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens.“ Die Partei vertritt damit eindeutig ein rassistisches Weltbild, welches quasi ihre gesamte Programmatik als Fundament durchzieht. So formuliert die Partei auch ihre Vorstellung einer Regierung für Deutschland: „Wir bejahen darum ausdrücklich die Herrschaft einer Elite“, heißt es dazu in dem internen Papier knapp. Man wolle eine „Elite […] des Blutes und der Leistung“ schreiben die Neonazis weiter. Ihr Ziel will die Neonazi-Partei, die sich selbst als „nationalrevolutionär“ bezeichnet, durch eine „völkische Revolution“; erreichen. Das dabei offenbar auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird, schreibt die Partei intern deutlich: „Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, sondern auch um eine Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten, so werden wir dies nicht als Frevel ansehen“, heißt es intern weiter. Und so soll am Ende der Vorstellungen der Neonazi-Gruppierung der „liberale Staat“ durch den „autoritären Staat“ abgelöst werden.

Fazit: Gemeinsames Agieren demokratischer Kräfte und keine Verharmlosung

Diese kurzen Einblicke in die Ideologie und das Personal der Partei machen deutlich, welches Weltbild aktuell in Erfurt Süd-Ost verbreitet wird und welche Ziele die Partei verfolgt, die nun auch mehrere Kandidaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt entsenden will. Diese klar nationalsozialistische Ausrichtung in der Kombination mit den zunehmenden Aktivitäten im Kampfsportbereich lassen schon erahnen, welche Folgen diese aktuelle Entwicklung haben könnte. So trainieren nicht nur Neonazis in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost seit geraumer Zeit Kampfsport, sondern auch beim Festival „Jugend im Sturm“, welches 2018 in Kirchheim bei Erfurt stattfand, gehörte Kampfsport zum Programm. Seit einiger Zeit nimmt die Partei auch Kinder in den Fokus, um diese nach ihrem Weltbild zu erziehen. Daher braucht es nicht nur Aufklärung, sondern auch ein geschlossenes Agieren aller demokratischen Kräfte in Erfurt, um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Nicht zuletzt sind aber auch Politik und Sicherheitsbehörden gefragt, dies ernst zu nehmen und entschieden auf die Ausbreitung solcher Strukturen zu reagieren.

Für die kommenden Wochen kündigt die neonazistische Kleinstpartei für das Erfurter Stadtgebiet gleich mehrere Kundgebungen an:

• 22.03.2019 – Kundgebung am Berliner Platz
• 24.03.2019 – Demo (Start am Willy-Brandt-Platz)
• 05.04.2019 – Kundgebung am Drosselberg
• 19.04.2019 – Kundgebung am Angerdreieck
• 27.04.2019 – Kundgebung am Wiesenhügel
• 25.05.2019 – Kundgebung am Fischmarkt

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