„Seit zwanzig Jahren sind wir mit unserem Berater:innenteam die Hand im Rücken der Zivilgesellschaft und haben in dieser Zeit Rückschläge erlebt aber auch großartige Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag für Demokratie engagieren und gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die extreme Rechte in Thüringen stark gewandelt, was die Zivilgesellschaft und damit auch die Mobile Beratung vor immer neue Herausforderungen stellt. Aktuell stellt vor allem der Umgang mit Verschwörungsmythen und den Protesten der Pandemieleugner:innen ein großes Aufgabenfeld dar: eine Entwicklung die in der Form kaum vorauszusehen war, auf die es aber eine gesamtgesellschaftliche Antwort baucht. „Gemeinsam mit den zahlreichen Engagierten vor Ort sucht MOBIT nach Antworten auf diese sich ständig wandelnden Herausforderungen“, so Witt. Nicht nur die extreme Rechte hat sich gewandelt, auch die wissenschaftliche Analyse zum Phänomenbereich Rechts und der politische Umgang mit den stetig steigenden rechten Aktivitäten ist heute ein anderer als noch um die Jahrtausendwende. Das zwanzigjährige Jubiläum ist auch Anlass, einen Blick auf diese Entwicklung zu werfen und gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiter:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über neue Wege im Kampf gegen Rechts zu debattieren. Dies soll bei einer Online-Tagung „20 Jahre im Auftrag einer zivilen Gesellschaft: Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ am 7. Mai 2021 geschehen.

„MOBIT braucht es heute noch genauso wie vor zwanzig Jahren, vielleicht sogar mehr denn je. Der Einsatz für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist eine Daueraufgabe und wir freuen uns, unseren Teil dazu beitragen zu können. Gut wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber über ein Demokratiefördergesetz diese wichtige Arbeit auch konkreter absichern würde“

erklärt Witt mit Blick auf die kommenden Jahre.

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Bei der gestrigen Wahl zum Vorsitz des Geraer Stadtrates wurde AfD-Politiker Reinhard Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen gewählt. Die AfD hat 12 Sitze im Stadtrat. Damit ist klar, dass der AfD-Vertreter beinahe die Hälfte der Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

Was gestern in Gera passiert ist, muss alle Demokrat*innen in Thüringen aufschrecken lassen.

„Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.“,

Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V.

Der schrittweisen Normalisierung der AfD muss entschieden entgegen getreten werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene zeige sich immer wieder, wie die demokratische Zivilgesellschaft Angriffen und Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt ist.

„Die Unterstützung demokratischer Fraktionen für einen Kandidaten der AfD ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren thüringenweit für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung einsetzen.“

kritisiert Witt.

Erst im Februar als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die Thüringer Zivilgesellschaft ihren Protest auf die Straße getragen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten, an denen Tausende Thüringer*innen teilnahmen, wurde jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Dieses Signal dürfen politische Verantwortungsträger*innen nicht ignorieren“ erklärt Sandro Witt. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, Farbe zu bekennen und eine deutliche Grenze zu den völkischen Nationalisten der AfD zu ziehen.

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„Wie ein Gericht nach den Aufnahmen des Journalisten Thomas Kuban es zulassen kann, dass diese Neonazi-Kreise eine Großveranstaltung mit bis zu 6.000 Neonazis organisieren können, ohne die gezeigten Vorfälle ernst zu nehmen, ist mir schleierhaft. Bei solchen Freiräumen für die Neonazi-Szene müssen wir uns in Thüringen nicht wundern, dass wir zu einem Zentrum der Hassmusik geworden sind“

, so Sandro Witt weiter.

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MOBIT e.V begrüßt ausdrücklich das ernsthafte Engagement von Innenminister Georg Maier, welches auch zur Absage des Neonazi-Konzertes in Mattstedt geführt hat. Die Forderung nach eine personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes ist allerdings der völlig falsche Weg im Kampf gegen Rechts.

Thüringens Innenminister Maier fordert aktuell die personelle Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Forderung ist eine weitere Schönheitskorrektur an einer Behörde, die seit Jahren durch eine fehlende Analysefähigkeit in Erscheinung tritt. Der Austausch der Führung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Analysefähigkeit ebenso wenig verbessert wie es die nun die geforderte Aufstockung der personellen Stärke des Landesamtes tun wird. „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern. Der Thüringer Verfassungsschutz ist nicht nur inhaltlich keine Hilfe bei der Bekämpfung der extrem rechten Szene in Thüringen, er diskreditiert in regelmäßigen Abständen auch zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse“, kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. die Forderungen Maiers. Zuletzt bewies der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017 mit teils abstrusen Falschinformationen, dass sich im Amt kaum etwas geändert zu haben scheint. „Mit der neuen Präsenz in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forderung nach Aufstockung des Personals wird viel mehr eine Behörde rehabilitiert, die maßgeblich eine Mitverantwortung an den Taten des NSU trägt und in der sich scheinbar kaum etwas verändert hat“, so Witt weiter. Damit ist der Thüringer Verfassungsschutz eher Teil des Problems als dessen Lösung. MOBIT e.V. fordert daher endlich ein Umdenken der Thüringer Sicherheitsbehörden und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war.

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MDR Thüringen vom 24.08.2018

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Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards
statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.
Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“
„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.
Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen:
Zusammenfassung des Gutachtens (als PDF)
Komplettes Gutachten (als PDF)

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805
Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

Der Beitrag Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig erschien zuerst auf MOBIT.

Hierzu erklärt MOBIT e.V.:
Wenn im Text MdL Kristin Floßmann (CDU) damit zitiert wird, dass „letztlich auch keine Möglichkeit [bestünde] das Ganze zu untersagen“, dann entspricht das in dieser Pauschalität nicht der Wahrheit und stellt Neonazis bei ihren Versammlungsanmeldungen faktisch einen Freifahrtschein aus. „Offensichtlich kennt Frau Floßmann das geltende Versammlungsgesetz nicht“, kommentiert Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. „Das Gesetz sieht selbstverständlich individuelle Prüfungen durch die Behörden vor, schon allein um die Friedlichkeit zu gewährleisten.“ Die Versammlungsbehörden aus dieser Verantwortung zu entlassen, bedeutet die Zivilgesellschaft, deren Engagement von der Politik beständig eingefordert wird, allein zu lassen. Gerade weil Versammlungen nicht pauschal verboten werden können, müssen die mögliche Auflagen oder ein Verbot individuell geprüft werden.
Nach den Neonazi-Großveranstaltungen in Themar im vergangenen Jahr, zu denen insgesamt mehr als 8000 Teilnehmende erschienen waren, versprachen viele Politiker*innen, auch mit Regierungsverantwortung, mehr zu unternehmen, um solche Veranstaltungen zu erschweren. Die Zivilgesellschaft begegnet diesen seit Jahren mit Kundgebungen, Demonstrationen, Diskussionsrunden, Infoveranstaltungen oder kreativen Ideen, fordert aber zu Recht auch, dass Behörden, Polizei und Politik ihre Möglichkeiten ebenso engagiert ausschöpfen. Die Aussagen innerhalb des MDR-Artikels lesen sich jedoch eher wie eine Bankrotterklärungen und sind enttäuschend für die Engagierten vor Ort. „Wir brauchen keine Verschärfungen des Versammlungsrechts, sondern praktische Unterstützung für die Zivilgesellschaft bei ihren Aktionen und ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftaten von Neonazis“, so Sandro Witt weiter.

Der Beitrag Sandro Witt: „Machen was geht, statt sagen was nicht geht“ erschien zuerst auf MOBIT.

Endstation Rechts vom 06.02.2018

Der Beitrag „Hass und Kommerz“ – Thüringen als Hotspot des Rechtsrock erschien zuerst auf MOBIT.

Thüringer Allgemeine vom 12.12.2017

Der Beitrag Bekommt Thüringen 2018 ein mehrtägiges „Neonazi-Festival“? erschien zuerst auf MOBIT.

Neues Deutschland vom 10.11.2017

Der Beitrag Fertig gemacht erschien zuerst auf MOBIT.