„Der steile Anstieg an RechtsRock-Konzerten in den letzten Jahren ist Anlass zu großer Besorgnis. Neonazi-Konzerte in szeneeigenen Immobilien sind mittlerweile Alltag in Thüringen. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Ächtung, damit mittelfristig RechtsRock nicht als „normaler“ Bestandteil eines regionalen Musikangebots wahrgenommen wird.“

resümiert Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT.

Das RechtsRock-Jahr 2018 wurde in Thüringen vor allem durch zwei Entwicklungen geprägt: Zum Einen stieg die Anzahl von Liederabenden auf 45 an. Damit ist allein die Zahl der Liederabende so groß, wie im Jahr 2015 noch das Gesamtaufkommen an RechtsRock-Konzerten war.

Zum Anderem entwickeln die Organisatoren verschiedener Großveranstaltungen diese zu immer größeren Events mit immer breiterem Angebot an Verkaufsständen weiter. Zu dieser Entwicklung gehört auch, dass die Großkonzerte teils auf zwei Tage ausgeweitet werden. In Thüringen war dies bei den „Tagen der nationalen Bewegung“ im Juni 2018 in Themar und beim „Rock gegen Überfremdung III“, wie es im Oktober in Magdala geplant war, zu beobachten. Ein weiterer Aspekt sind Kampfsportwettbewerbe, wie sie beispielsweise beim Event „Jugend im Sturm“ im Juli letzten Jahres in Kirchheim organisiert wurden. Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Hier geht’s zur ausführlichen MOBIT-Konzertstatistik für das Jahr 2018 (PDF).

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Extrem rechte Immobilien sind in Thüringen ein wichtiges Fundament der Neonazi-Szene für ihre zahlreichen Aktivitäten. Egal ob Parteitage, Konzerte, interne Treffen oder Familienfeste – die Immobilien der Szene bieten die Grundlage für all die verschiedenen Aktionen. Seit September 2015 existiert der Verein „Volksgemeinschaft“, der im selben Monat auch in das Vereinsregister eingetragen wurde. Kurze Zeit später mietete der Verein einen Teil eines ehemaligen Supermarktes in der Stielerstraße 1. Seitdem verfügt die Erfurter Neonazi-Szene mit ihren verschiedenen Organisationszusammenhängen über eine weitere Immobilie in der Landeshauptstadt. Mehrere hundert Quadratmeter stehen der Szene hier zur Verfügung und neben Konzerten, Kampfsporttrainings oder Parteiveranstaltungen wurden auch bereits Familienfeste durchgeführt.

Von der NPD zu Die Rechte

Noch 2014 war Biczysko für die NPD in Thüringen aktiv und eröffnete Anfang des Jahres ein Bürgerbüro im Stadtteil Herrenberg. Wenig später folgte dann sein Einzug in den Erfurter Stadtrat. Nach seiner Wahl verkündete der Neonazi, man wolle nun in Erfurt „auf mehr Bürgernähe setzen“ und „mit den Bürgern gemeinsam Lösungen […] finden“. Während seiner Parteikarriere bei der NPD brachte es Biczysko im März 2015 immerhin zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Parallel begannen die Aktivitäten des Vereins „Volksgemeinschaft“. Dass diese aber kaum von der NPD zu trennen waren, zeigte sich im Februar 2016 als in den Räumen des neugegründeten Vereins eine Mitgliederkonferenz der Parteistrukturen aus Erfurt und dem Ilmkreis in den Räumlichkeiten stattfand.

Doch lange währte  Biczyskos Engagement in der NPD nicht. Bereits im Sommer 2016 verließ er die Partei im Streit. Schon kurze Zeit später – am 17. Juni 2016 – verkündete die Neonazi-Partei Die Rechte den Wechsel des ehemaligen NPD-Stadtrates. In der Erklärung heißt es, das alle „konstruktiven Versuche der NPD ein bisschen frischen Wind einzuhauchen [….] von der Landesspitze im Keim erstickt“ wurden. Daneben sei wegen der „anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten in der NPD, [sic] keine konstruktive politische Arbeit mehr möglich“ so die Erklärung weiter. Mindestens seit dem Wechsel zu Die Rechte steht der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer Land öffentlich fest an Biczyskos Seite.

Die ersten Veranstaltungen der Partei in Erfurt ließen nicht lange auf sich warten: Im Juli 2016 fand in den Räumen der „Volksgemeinschaft“ eine Vorstellungsveranstaltung der Partei statt. Als Redner wurde hier nicht nur Stadtrat Biczysko angekündigt, sondern auch der Kreisvorsitzende Michel Fischer und Christian Worch, damals noch Bundesvorsitzender der Neonazi-Partei. Rund 40 Neonazis folgten der Einladung. Noch weitaus mehr Neonazis und deren Familien nahmen dann am 30. Juli 2016 an einem Familienfest für „hilfsbedürftige deutsche Familien“ teil, welches ebenfalls in dem ehemaligen Supermarkt stattfand. Am 10. Dezember 2016 wurde  erstmals der Bundesparteitag der Neonazi-Partei in der Erfurter Immobilie ausgerichtet.

Schon hier zeigt sich die Bedeutung der Anmietung einer einzelnen Immobilie, die es ermöglicht bundesweite Neonazi-Veranstaltungen in der Thüringer Landeshauptstadt stattfinden zu lassen. Ohne die Immobilie wäre ein Großteil der in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Veranstaltungen in Erfurt kaum möglich gewesen. Nach zahlreichen weiteren Veranstaltungen der Neonazi-Partei auf dem Erfurter Herrenberg kam es im Herbst 2017 erneut zum Bruch zwischen Biczysko und seiner parteipolitischen Heimat. Dies führte im November 2017 zur Niederlegung der Parteiämter und zum Austritt sowohl des inzwischen zum Landesvorsitzenden aufgestiegenen Biczysko, als auch dessen Stellvertreter Michel Fischer. Aus Sicht der Bundespartei stellten sich die Austritte folgendermaßen dar:

„Dort [Thüringen] war eine Personengruppe aus dem Erfurter Raum offenbar mit einem falschen Verständnis von politischer Arbeit in DIE RECHTE eingetreten, versuchte den eigenen Unmut durch das „vom Zaun brechen“ interner Konflikte zu kompensieren und sorgte mit einer zweifelhaften Auffassung kameradschaftlicher Mindeststandards beim Austritt für eine intensive Auseinandersetzung […].“

Seither gibt es faktisch keine aktiven Strukturen der Partei mehr in Thüringen.

Der Dritte Weg, der dritte Versuch

Lange blieb das offenbar unzertrennliche Duo Biczysko und Fischer auch beim erneuten Parteiwechsel nicht ohne parteipolitische Heimat. Bereits im Februar 2018 nahmen beide Neonazis und eine Gruppe ehemaliger Die Rechte-Aktivisten an einer Demo der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Nordhausen teil. Hier deutet sich bereits an, dass die Erfurter Neonazi-Strukturen rund um Biczysko ihre neue Organisation wohl in der erst 2013 gegründeten selbsternannten „Elitepartei“ finden würden. Anfang April 2018 fand dann ein Informationsabend zum 1.-Mai-Aufmarsch des Dritten Weges in Chemnitz statt. Bereits hier trat Bizcysko als Redner auf und warb für die Teilnahme an der Demonstration. Im August folgte dann schlussendlich Biczyskos endgültiger Übertritt zur Kleinstpartei Der Dritte Weg. Er wolle seine „politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Stadtrates […] voll und ganz für die politischen Ziele der Partei ‚Der. III. Weg‘ widmen“, schrieb der Erfurter Neonazi auf seiner Facebook-Seite. Er habe nun endlich eine Partei gefunden, die „unsere Weltanschauung nicht nur predigt, sondern auch lebt“, tönte der ehemalige Hooligan im Herbst 2018 weiter und kündigte an, „dass mit der nächsten Stadtratssitzung ein ganz neuer Wind wehen“ würde. Wie schon nach Biczyskos vergangenen Parteiwechseln,  haben seither die Aktionen der neuen Neonazi-Strukturen erheblich zugenommen, vom Stadtrat ist hingegen wenig bis nichts wahrzunehmen. Zudem bietet die Nutzung der Räume der „Volksgemeinschaft“ der Partei Der Dritte Weg neue Möglichkeiten für die  Arbeit vor Ort. So fanden seither beispielsweise eine Parteivorstellung und eine Rechtsschulung in Erfurt statt. Zusätzlich werden die Räume als Materiallager der Partei genutzt. Die Räumlichkeiten stehen darüber hinaus für Kampfsporttrainings der parteiinternen „Arbeitsgemeinschaft Körper & Geist“ zur Verfügung. Hinzu kamen mehrere Flyerverteilungen und Infostände im Erfurter Stadtgebiet. Die öffentlichen Aktionen unter dem Label des Vereins „Volksgemeinschaft“ sind seitdem eingestellt. So verschwand nicht nur das Facebook-Profil des Neonazi-Vereins, auch die Fassade der Immobilie selbst wurde umgestaltet und in den Farben und mit den Parteiinsignien des Dritten Weges gestaltet. Die Szene spricht nun von einem „nationalrevolutionärem Zentrum“ in der Landeshauptstadt. Erfurt dürfte damit zukünftig an Bedeutung für die Partei gewinnen. Schon seit Jahren fanden die Bundesparteitage in Kirchheim bei Erfurt statt. Und im vergangenen Jahr auch das RechtsRock- und Kampfsport-Event „Jugend im Sturm“. Mit der zusätzlichen Immobilie bieten sich neue Möglichkeiten für derartige Veranstaltungen.

Auch jenseits der Landeshauptstadt ist Der Dritte Weg zumindest in seiner digitalen Selbstinszenierung aktuell die aktivste Neonazi-Partei in Thüringen. Es existieren weitere Stützpunkte in Ostthüringen (Gera und Umgebung) und im Thüringer Wald-Ost, die regelmäßig durch Flugblattaktionen in den Regionen in Erscheinung treten

Zum Weiterlesen:
Unsere vollständige Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen“ – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Chronologie der Aktivitäten der Partei Der Dritte Weg rund um die Immobilie in der Erfurter Stielerstraße

29.03.2018

Es wurde Material zur Mobilisierung für den extrem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz verteilt.

04.04.2018

In den Räumen der Volksgemeinschaft fand eine Mobilisierungsveranstaltung der extrem rechten Partei Der Dritte Weg für den 1. Mai in Chemnitz statt. Nach einem Redebeitrag von Enrico Biczysko folgte ein Konzert des neonazistischen Musikers Lunikoff (Michael Regener).

18.04.2018

Es wurden mehrere Plakate der extrem rechten Partei Der Dritte Weg zur Mobilisierung zum 1. Mai angebracht.

01.05.2018

Bei der 1. Mai-Demonstration der extrem rechten Partei Der Dritte Weg in Chemnitz nahmen u.a. Neonazis aus Erfurt, Weimar, Kahla und anderen thüringischen Orten teil.

07.07.2018

Mitglieder des Vereins Volksgemeinschaft e.V. verbreiteten einen Werbeclip für Kampfsporttraining. Im Video wurden auch Flugblätter der extrem rechten Partei Der Dritte Weg verteilt.

15.08.2018

Der Erfurter Neonazi Enrico Daniel Biczysko erklärte seinen Parteiübertritt zur extrem rechten Partei Der Dritte Weg. Zuvor war Biczysko Landesvorsitzender der extrem rechten Partei Die Rechte, davor ließ er sich für die NPD in den Erfurter Stadtrat wählen.

22.08.2018

Die extrem rechte Partei Der DritteWeg stellte sich in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft e.V.“ vor.

25.08.2018

Die neue Erfurter Gruppe der extrem rechten Partei Der Dritte Weg führte eine Kundgebung auf dem Anger durch und verteilte homophobe Flugblätter gegen den Erfurter Christopher-Street-Day.

25.08.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte eine Rechtsschulung in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ durch.

22.09.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg verteilte Flugblätter in Erfurt Süd-Ost.

21.10.2018

Der „Gebietsverband Mitte“ der extrem rechten Partei Der Dritte Weg traf sich zu einem Parteitag in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“.

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte einen Infostand in Erfurt Nord durch

27.10.2018

Die extrem rechte Partei Der Dritte Weg führte in den Räumen des „Volksgemeinschaft e.V.“ eine Mitgliederschulung durch.

04.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

18.11.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg führte ein sogenanntes Heldengedenken in Erfurt durch.

15.12.2018

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg verteilte auf dem Weihnachtsmarkt in Erfurt Propagandamaterial.

24.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Julfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

31.12.2018

Neonazis aus dem Umfeld der Partei Der Dritte Weg veranstalteten in Erfurt eine Silvesterfeier in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“.

07.01.2019

Aktivisten derNeonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg reisten nach Italien um dort Aktivisten der faschistischen Casa Pound Bewegung zu treffen. Unter anderem Michel Fischer und Enrico Biczysko nahmen an der Reise teil.

12.01.2019

In den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“ fand ein Neujahrsempfang der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit anschließendem Kampfsporttraining und Liederabend statt. Unter den Gästen waren neben den lokalen Kadern Michel Fischer und Enrico Biczysko auch der Parteivorsitzende Matthias Fischer, sowie Tony Gentsch und Julian Bender.

Der Beitrag Dokumentation der extrem rechten Aktionen rund um die Immobilie am Erfurter Herrenberg erschien zuerst auf MOBIT.

MOBIT erfasst seit 2007 aus öffentlich zugänglichen Quellen Informationen zu Konzerten mit extrem rechten Inhalten und veröffentlicht diese in einer jährlichen RechtsRock-Chronik. In den letzten beiden Jahren hat die Zahl der Konzerte in Thüringen einen bundesweiten Höchststand erreicht. Vor allem die regelmäßig stattfindenden Großevents zeigen, welch enormes Mobilisierungspotential die Szene in Thüringen hat. 2017 fand mit dem „Rock gegen Überfremdung II“ das bundesweit größte RechtsRock-Event der vergangenen Jahre statt – etwa 6000 Neonazis reisten dafür aus ganz Deutschland sowie weiteren europäischen Ländern an. In unserer neuen Broschüre zeichnen wir die Entwicklung der letzten 11 Jahre nach und befassen uns darüber hinaus mit den Funktionen von RechtsRock für die Szene. Weitere Themen, wie bspw. der Umgang mit RechtsRock-Veranstaltungen in stark betroffenen Regionen werden ebenso in einem der Gastbeiträge behandelt.

Bei unserer Veranstaltung wollen wir unsere neue Broschüre vorstellen und gemeinsam mit euch darüber diskutieren, welche zivilgesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten es gibt, um RechtsRock-Veranstaltungen entgegenzutreten – vor allem im Hinblick auf die bereits für 2018 angekündigten RechtsRock-Events. Wir wollen die vergangenen Protestaktionen und –formen reflektieren und der Frage nach (un?)möglichen Alternativen nachgehen.

Dazu haben wir Thorsten Hindrichs (Musikwissenschaftler an der Uni Mainz und Mitautor der Broschüre), Katharina König-Preuss (MdL DIE LINKE und Mitglied der parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich des RechtsRock-Großevents in Themar) und Vertreter*innen des Bündnisses aus Themar zum Gespräch eingeladen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Hier geht’s zur facebook-Veranstaltung

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Der Beitrag Hass und Kommerz – Broschürenvorstellung & Podiumsdiskussion erschien zuerst auf MOBIT.