Seit Sommer 2022 diskutiert die extreme Rechte den zu erwartenden „heißen Herbst“ und ihre damit verbundenen Strategien. Mit der weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über zu erwartende Energie-Engpässe verschärfte sich auch die Debatte der extremen Rechten. Dazu beigetragen haben auch verschiedene Äußerungen von Politiker*innen und Personen aus den Sicherheitsbehörden, die quasi bürgerkriegsähnliche Zustände orakelten. Diese Prognosen spielen der extremen Rechten in die Hände und beruhen aktuell kaum auf seriösen Analysen, da über eine Protestbewegung geredet wird, die derzeit nicht existent ist (s. „Der erwartete Herbst der Proteste“ – Ein Gespräch mit David Begrich: https://radiocorax.de/der-erwartete-herbst-der-proteste/). Vielmehr dienen derartige Äußerungen extrem rechten Akteur*innen als Verweisgrundlage für eine angeblich zu erwartende Massivität der Krise und des Protestes. Vor allem die AfD-Thüringen arbeitet an der Verbreitung von Ängsten vor einem „Blackout“ und redet ein Szenario zwischen „Corona-Lockdown“ und fehlendem Gas herbei. Diese Eskalationsstrategie der extremen Rechten bewegt sich zwischen der Konstruktion verschiedener Horror-Szenarien und dem Ruf nach einer Zuspitzung der Proteste. Der Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, formulierte seine Vision vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung: „Wir haben in diesem Herbst eine einmalige Chance über die Proteste, die wir zu Corona-Zeiten hatten und die auch schon sehr beeindruckend waren, noch hinaus zu kommen“. Am deutlichsten brachte nun der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek die Debatten der extremen Rechten in einer Artikelreihe auf den Punkt. Neben einem grundlegenden Text behandelte er hier die strategischen Optionen für das extrem rechte Milieu im „heißen Herbst“.

„Ein Aufstand ist unumgänglich“

Kubitschkes einleitender Text setzt den grundsätzlichen Rahmen für dessen strategische Planungen und ist als Signal an die eigene Szene zu lesen. So schreibt er hier unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Noch 2015 sprach er von „Massendemonstrationen“, um den „heißen Herbst“ einzuläuten. Aus der Massendemonstration ist nun eben ein „Aufstand“ geworden. Kubitscheks langjähriger politischer Lehrling Björn Höcke sorgte sogleich für die Verbreitung des Textes und kommentierte emotionalisierend: „Ja, es geht um nichts weniger als die Zerstörung Deutschlands…“. Alles oder nichts. Damit schließt Höcke an eine Formulierung von 2017 an, als er in Dresden sagte, die AfD sei die „letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Auch Höcke betonte im Nachgang natürlich, dass man „kein Interesse an Eskalation“ habe. Genau wie Kubitscheks Text dürfte seine emotionalisierende Kommentierung allerdings beim eigenen Milieu ankommen. Wer „Aufstände“ fordert, um die „Zerstörung Deutschlands“ zu verhindern, dürfte kaum an Schweigemärsche und Mahnwachen denken. Es ist die klassische Strategie, die eigenen Forderungen im Nachgang zu relativieren, doch das Signal an die eigene Szene ist gesetzt.

Widerstand gegen ein Unrechtsregime

Kubitscheks Aufstands-Gedanken setzen sich in der Legitimierung der geforderten „Aufstände“ fort. Wie in den letzten Jahren üblich, konstruiert auch Kubitschek einen Staat, den er versucht als autoritär und illegitim zu beschreiben. Anlass ist unter anderem eine völlig aus dem Kontext gerissene Äußerung Olaf Scholz´, der bei einem Bürgerdialog gefragt wurde, ob er bei Protesten einen „Schießbefehl“ erteilen werde. Scholz antwortete darauf: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist“.

Kubitschek nutz den Sachverhalt, um Scholz und die Regierung in eine Nähe zur DDR zu rücken und eine „Notstandsgesetzgebung“ herbeizuschreiben. Kubitscheks Überlegungen münden dann in der Verschwörungserzählung vom „Great Reset“.

„Nahrung bekommen diese Überlegungen dadurch, daß vor ein paar Tagen Bundeskanzler Scholz versicherte, niemand habe die Absicht, auf Demonstranten zu schießen. Die Wortwahl ist verwunderlich, selbst im Kontext klingt der Satz nicht besser, er war nicht als geschmacklos-ironische Anspielung auf die berühmte Nicht-Absicht gemeint, eine Mauer zu errichten. Wie aber dann? Wir sollten eine Möglichkeit nicht für abwegig halten: daß dieser Staat auf die Gelegenheit wartet, die Opposition mit der Begründung zu zerschlagen, ihr Potential richte sich gegen den Staat und seinen Bestand. Damit wir uns richtig verstehen: Es könnte sein, daß die regierungsnahen Warnungen vor einem ‚heißen Herbst‘ etwas heraufbeschwören helfen, dessen Verlauf die Notstandsgesetzgebung aktiviert.Man kann Internetseiten abschalten, Parteien verbieten, Häuser durchsuchen, Arbeitsmittel beschlagnahmen, Anführer einsperren und soziale Gefüge zerstören. So zu denken, solche Konsequenzen in Planungen einzubeziehen, muß für uns selbstverständlich sein. Denn der Anspruch der vier relevanten Regierungsparteien Deutschlands und die Vorstellung der länder- und kontinentübergreifenden Großkonzerne und Lenkungsbehörden gehen in dieselbe Richtung: ohne Störung die Formierung der Massengesellschaft abzuschließen, den Umbau, den Great Reset.“

Ähnlich wie die Wortwahl vom unvermeidlichen „Aufstand“ setzen diese Beschreibungen den Rahmen, in welchem der extrem rechte Vordenker die Proteste sieht und trotz aller Beteuerungen zur Friedlichkeit, wird hier klar ein anderes Szenario beschrieben: Man wähnt sich im legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Schlussendlich geht es Kubitschek um die Deutungshoheit der Proteste. „Wenn wir darüber hinaus den Leuten erklären konnten, was sie gerade erleben, werden wir unser Soll erfüllt haben“. Was eine derartige Gemengelage auf der Straße bedeutet zeigte sich erst unlängst bei einem extrem rechten „Familienfest“ in Gera: Vom lokalen Unternehmer über Björn Höcke bis zum Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke traf sich hier eine Mischszene, um gemeinsam Stimmung zu machen.

Frank Haußner, einer der meistvertretenen Redner auf Veranstaltungen der AfD und der Pandemie-Leugner*innen-Szene sagte Ende August in Gera deutlich:

„Wir sind bereit zur Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem […], wir sind der heiße Herbst“.

Man arbeitet lokal gemeinsam an der Deutungshoheit, eine Abgrenzung zwischen Pandemie-Leugner*innen-Szene, Neonazismus, AfD/“Neuer Rechter“ gibt es – zumindest in Thüringen – längst nicht mehr. 

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Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erleben derzeit eine wachsende Protestmobilisierung im Zeichen der Corona-Krise und entwickeln sich zum Motor einer bundesweiten Radikalisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene. Die Demonstrationen stellen eine große Herausforderung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen dar, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur engagieren. Positionieren sie sich klar gegen deren demokratiefeindlichen Charakter, geraten sie in den Fokus der Protestierenden, werden angefeindet und bedroht.

Die nachfolgende Analyse basiert auf der Beratungsarbeit in den drei ostdeutschen Bundesländern und will einen Beitrag zum Verständnis des aktuellen Protestgeschehens leisten.

Die Aktionen der „Querdenker*innen“ und Impfgegner*innen richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch zeichnet sich der Protest auf den ersten Blick durch seine ideologische Heterogenität aus. Zweifelsohne formiert sich hier derzeit keine geschlossene rechtsextreme Bewegung. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Die Demonstrationen sind geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus. Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015/16 vermochten es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.

Autoritäre Ostdeutschlanddiskurse als ideologische Klammer

Auffällig ist bei allen Protesten der Versuch, an die Ästhetik und Rhetorik der Demonstrationen zum Ende der DDR im Sommer und Herbst 1989 anzuknüpfen. So werden die „Spaziergänger“ aufgefordert, möglichst keine Transparente, dafür aber Kerzen mitzuführen und vor Rathäusern abzustellen sowie „keine Gewalt“ anzuwenden. Immer wieder wird dabei das Narrativ bedient, das „System“ sei am Ende. Auch die Polizei würde sich bald auf die Seite der Demonstrierenden stellen. Derzeitig würde man in einer Diktatur leben, die man mithilfe der Proteste überwinden werde. Permanent werden damit gewalttätige Umsturzfantasien der Protestteilnehmenden legitimiert. Zu den Verfechtern dieser Erzählungen gehört insbesondere die AfD. Auf der Straße und in den parlamentarischen Debatten trägt sie gezielt nicht nur zur Delegitimierung der Corona-Eindämmungspolitik sondern auch der liberalen Demokratie bei.
Die extrem rechte Eliten- und Institutionenkritik findet gerade in den ostdeutschen Bundesländern große Anknüpfungspunkte, was durch ein bereits seit Jahrzehnten vorhandenes und zum Teil kulturell etabliertes Misstrauen gegen staatliches Handeln erklärt werden kann. Die Debatte über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen wird jede Handlung und jede Entscheidung von Regierung und Parlament als weiteres Indiz dafür aufgeführt, dass das „Establishment“ die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Bürger*innen unterdrücken wolle. Die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle geltenden – Regeln schwächt nicht das Radikalisierungspotenzial der Protest-Akteur*innen. Bereits 2020 wurde deutlich, dass dies vielmehr das Gefühl der Selbstwirksamkeit der Antidemokrat*innen stärkt und Umsturz- fantasien beflügelt. So trägt der Staat ungewollt zur Radikalisierung von „Querdenken“ bei. Diese Gefahr wird durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisiert, die mit ihren offenen Briefen und öffentlichen Appellen allerdings kaum Gehör finden.

Protestakteur*innen und Mobilisierungen

Die Mobilisierung für die „Corona-Proteste“ verläuft überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger- Dienste, wobei sich insbesondere das kaum regulierte „Telegram“ großer Beliebtheit erfreut. In den seltensten Fällen sind die politischen Versammlungen angemeldet. Folglich ist auch schwer auszumachen, welche Akteur*innen jeweils vor Ort die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen sind.
Seit Beginn der Proteste sehen wir eine aktive Beteiligung der organisierten extremen Rechten, allem voran der AfD, aber auch von Akteur*innen der NPD, des III. Weges und lokaler Gruppierungen wie dem Netzwerk „Freie Sachsen“ an Organisation und Durchführung der Versammlungen. Diese Protagonist*innen der extremen Rechten verfügen – anders als die Mehrheit der Teilnehmenden – über Protesterfahrung und können auf infrastrukturelle Ressourcen zur Durchführung von Demonstrationen zurückgreifen, was vor allem zu Beginn des Protestgeschehens 2020 von zentraler Bedeutung war.
Insbesondere die AfD hat im Laufe der Zeit ihre Strategie in Bezug auf die Proteste geändert: Ging die Partei zunächst gegenüber „Querdenken“ auf Distanz und konzentrierte sich später auf die organisatorische Unterstützung in der „zweiten Reihe“, übernimmt sie nun vielerorts eine prominente Führungsrolle. Dies wird beispielsweise in Thüringen deutlich, wo der gerade erst von Covid genesene Landesvorsitzende Björn Höcke auf zahlreichen Kundgebungen im ländlichen Raum Präsenz zeigt.
Allerdings fällt beim aktuellen Protestgeschehen auf, dass zur Mobilisierung scheinbar führende Organisationen oder Personen nicht mehr gebraucht werden. Die autoritären und ostidentitären Protesterzählungen vermögen es mittlerweile vielerorts, über einzelne Sharepics oder Nachrichten in den Messenger-Diensten mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bringen.

Ausblick

Die Narrative der Pandemie-Leugner*innen und –Verharmloser*innen haben bereits seit vielen Jahren mit den asylfeindlichen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit in Ostdeutschland bewiesen. Den extrem rechten Wortführer*innen gelingt es damit, themenunabhängig und anlassbezogen auf ein festes Protestpotential zurückgreifen. Zugleich befördern die Narrative eine Radikalisierung des gegenwärtigen Protests. Indem dieser als Akt des Widerstands und der Notwehr gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert wird, liefert er seinen Protagonist*innen eine vermeintliche Legitimation für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Auch wenn es sich bei den Protestierenden um eine überschaubare Minderheit handelt, muss ihr Gefahrenpotential – insbesondere für politische Entscheidungsträgern*innen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, Journalist*innen sowie für Personen des öffentlichen Lebens – ernstgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder beobachtet, dass im Zuge einer dynamischen Protestbewegung auf der Straße einzelne Akteur*innen zu Gewalt als Mittel der Wahl greifen. Das Ende der ersten Welle rassistischer Proteste 2015 läutete eine flächendeckende Angriffswelle auf Unterkünfte von Geflüchteten ein. Damals fanden hunderte Brandanschläge statt. Auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke sind das Ergebnis hasserfüllter Proteste, Diskurse und Narrative. Die Morde von Idar-Oberstein und Königs Wusterhausen zeigen, dass auch innerhalb des Corona- Kontextes schwere Gewalttaten möglich sind. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass im Prinzip jede Person,
welche die Maßnahmen durchsetzt oder sogar nur einhält, als „Systemling“ gelesen und somit als Feind markiert werden kann. Die Zunahme des diskursiven öffentlichen Drucks in Bezug auf Impfungen und die Ausweitung eines Kontrolldrucks im öffentlichen Raum gibt den Protesten sowohl neue Anlässe als auch Bestätigung und birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung.
Dies ist jedoch kein Grund, sich auf die Forderungen der Demonstrierenden einzulassen. Um eine weitere Vergrößerung des Resonanzraumes der derzeitigen Proteste zu verhindern, braucht es einerseits ein konsequentes Handeln staatlicher Akteure, die Verstöße gegen Schutzverordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf den Protesten ahnden und verfolgen. Andererseits muss der Resonanzraum für diejenigen vergrößert werden, die sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten und Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen. Dabei muss auch Kritik an der Krisenpolitik möglich sein. Wer darüber diskutiert, ob bestimmte Maßnahmen zielführend zur Eindämmung der Pandemie oder ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind, muss einen legitimen Raum dafür finden, ohne dass sofort der Vorwurf erhoben wird, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu missachten.

Einen Einblick in die bundesweiten Corona-Proteste der letzten 12 Monate, deren Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft sowie Empfehlungen für den Umgang liefert das aktuell erschienene Policy-Paper des Bundesverbandes Mobile Beratung.

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Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Thüringer:innen zur Wahl aufgerufen. Fast 75% der Wahlberechtigten nahmen die Möglichkeit wahr und gaben ihre Stimme für die Wahl des deutschen Bundestages ab. Damit ist die Wahlbeteiligung in Thüringen in etwa auf dem Niveau von 2017. Im extrem rechten bzw. verschwörungsideologischen Spektrum standen in Thüringen insgesamt drei Parteien zur Wahl: die AfD, die NPD und die aus der „Querdenker“-Szene entstandene Partei dieBasis.

Kleinstparteien bedeutungslos

Die NPD in Thüringen hat in den letzten rund 10 Jahren einen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beschritten. Noch 2009 hatte die Neonazi-Partei mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst und verfügte landesweit über dutzende Sitze in kommunalen Parlamenten. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD in Thüringen nur noch 1,2%. Am vergangenen Sonntag gelang es der Partei im Freistaat nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei. Durch das Auftreten der AfD wurde die ohnehin geringe elektorale Bedeutung der Neonazi-Partei gen null geführt. Der Antritt bei Wahlen dürfte ohnehin mehr dem Zweck dienen, nicht den Parteienstatus zu verlieren, als wirkliche Wahlerfolge zu erringen. Der Verlust des Parteienstatus wäre für die Neonazi-Partei vor allem deswegen ein herber Schlag, weil sie dann als Verein leichter verboten werden könnte.

Neben der NPD trat in Thüringen noch die Kleinstpartei dieBasis an. Sie entstand 2020 aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Die Partei vertritt verschwörungsideologische und esoterische Positionen. In Thüringen konnte dieBasis sowohl 1,6% der Erst- als auch Zweitstimmen erreichen, was in etwa dem Bundesergebnis von 1,4% der Wähler:innenstimmen entspricht.  Damit wird die Partei in den kommenden Jahren auch Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro Wahlkampfkosten-Erstattung haben. dieBasis führte verschiedene Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen durch und war auch in einigen Regionen mit zahlreichen Wahlplakaten wahrnehmbar. Sie dürfte vor allem das zahlenmäßig relativ kleine und radikalisierte Spektrum der Pandemie-Leugner:innen mobilisiert haben. Das Wahlergebnis der Partei zeigt aber auch, dass die Szene neben digitaler Selbstdarstellung über ein kaum nennenswertes Wählerpotential verfügt. Jenseits des konkreten Wahlergebnisses sind es eher die absoluten Zahlen, die hier besorgniserregend sind. Immerhin entschieden sich deutlich über 600.000 Menschen bundesweit zur Wahl der verschwörungsideologischen Partei. Hier wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob und wie der stark radikalisierte Kern der Pandemie-Leugner:innen-Szene wieder gesellschaftlich eingebunden werden kann.

AfD stärkste Kraft

In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Dieser Spitzenplatz hatte vor allem mit dem desaströsen Abschneiden der CDU zu tun, die in den vergangenen Jahren stets die meisten Stimmen erringen konnte. Insgesamt konnte die AfD im Freistaat 24,0% der abgegebenen Stimmen erreichen. 2017 waren es noch 22,7%. Der Zugewinn an absoluten Wähler:innen-Stimmen betrug allerdings „nur“ rund 10.000. Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, liegt also keineswegs an einem weiteren Zugewinn oder einem deutlichen Erstarken der extrem rechten Partei. Diese Werte liegen natürlich weit über dem Bundesergebnis der AfD, die bundesweit auf 10,3% kam und damit einen Verlust von 2,3% zu verzeichnen hatte. Der Freistaat bleibt aber auch für die AfD das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt noch Zugewinne verzeichnen konnte. Neben Thüringen war es vor allem Sachsen, wo die AfD mit einem Ergebnis von 24,6% ebenfalls stärkste Partei wurde und hier zeitgleich sogar Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte hier entweder ihre Werte mehr oder weniger halten oder erlitt leichte Verluste. Damit scheint sich ein Trend festzusetzen, der seit einigen Monaten zu beobachten ist: ein ausmobilisiertes Stammwähler:innen-Potential. Zumindest insofern die zukünftigen Entwicklungen keine weiteren Krisenszenarien mit sich bringen. Die AfD konnte in der aktuellen Situation kaum die politischen Debatten beeinflussen. Auch die enormen Verluste der CDU führten nicht zu einem nennenswerten Erstarken der AfD.

Damit scheint zwar einerseits das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre und Wahlen hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt.

Für die Bundesebene ist dies kaum von Bedeutung, bei der nächsten Landtagswahl könnte die Stärke der AfD aber wieder zu erheblichen Problemen bei einer Regierungsbildung führen. Dabei stammen die Wähler:innen-Stimmen der Partei vor allem aus den ländlichen Regionen. In den meisten der einwohnerschwachen Gemeinden liegen die Wahlergebnisse deutlich über dem Landesergebnis. Die AfD führte einen sehr breiten Wahlkampf, der vor allem durch hunderte Infostände und mehrere größere „Bürger- und Familienfeste“ gekennzeichnet war. Besonders in den ländlichen Regionen in Thüringen fanden täglich mehrere Infostände landesweit statt. Aber der Wahlkampf zeigte auch, besonders bei den größeren Veranstaltungen, dass die Mobilisierung bei größeren AfD-Veranstaltungen deutlich nachgelassen hat. Selbst AfD-Chef Höcke vermag es nicht mehr, die Zahl von Zuschauer:innen wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Die Gründe für die Wahl der AfD dürften vielfältig sein. Insgesamt zeigt sich bei den Wahlergebnissen der AfD fast deckungsgleich das Potential autoritärer, rassistischer und (allgemein) antidemokratischer Einstellungen, welche der Thüringen Monitor seit Jahren ermitteln konnte. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und vor allem Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Höcke-Lager. Dieser machte in ersten Stellungnahmen bereits deutlich, dass auf dem Bundespartei im Dezember die Konfrontation mit den Kreisen um Jörg Meuthen gesucht werden soll.

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In welchem Kontext ist die BgR Vernetzung entstanden?

Die BgR Vernetzung entstand 2007 mit der Intention, die bis dahin vereinzelten Thüringer Bündnisse in einem losen Zusammenschluss zu „bündeln“, um sich bei Protesten gegenseitig unterstützen zu können. Zu diesem Zeitpunkt hießen die Treffen noch „Vernetzungstreffen bei Mobit“. Aufgrund dieser gegenseitigen Unterstützung verfestigten sich die Strukturen und spätestens mit der Erschaffung des Landesprogrammes 2009, an dem die Vernetzung maßgeblich beteiligt war, wurde die Vernetzung eine verlässliche Institution. Die Bezeichnung BgR-Vernetzung dürfte im Jahr 2012 entstanden sein. 

Die BgR-Vernetzung ist ein Gremium, in dem Bündnisse, Initiativen, Netzwerke, Institutionen oder auch einzelne Menschen zusammenkommen, die gegen Rechts aktiv sind. Es ist ein Gremium, in dem sich ausgetauscht, diskutiert und gemeinsam geplant wird. Oder anders gesagt: ein Vernetzungspunkt der Kraft gibt, da von hier aus immer solidarischer Unterstützung erfolgt, egal ob bei Protesten oder anderen Formaten.

Die BgR-Vernetzung bildet zusätzlich die Brücke zu Ministerien und in die Politik.  Durch die Beteiligung an verschiedenen Gremien wie z.B. dem Planungsrat für das IDZ, dem Programmbeirat des Landesprogramms oder der Jury des Demokratiepreises besteht eine gute und enge Anbindung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Entwicklung und eine starke Stimme der Zivilgesellschaft in der Thüringer Politik. Kurz um: die BgR-Vernetzung ist das gemeinsame Vernetzungs- und Planungsgremium, ohne dass der Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht so gut funktionieren würde.   

Was waren die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft in den
letzten 5 Jahren?

Wir sahen uns mit den Herausforderungen konfrontiert, dass die AFD in Thüringen mit einem hohen Wahlergebnis in den Landtag eingezogen war und somit das extrem rechte Wählerpotential erstmals in dieser Stärke im Landesparlament vertreten ist.

Seit der Corona-Pandemie wurden die „Querdenkerdemos“ zunehmend zum Problem. Hier kamen ganz verschiedene demokratiefeindliche Gruppen wie Neonazis, Reichsbürger:innen, AfD-Aktivist:innen und Verschwörungsideolog:innen zusammen. Für uns war die Schwierigkeit, dass wir einerseits gern Gegenprotest organisiert hätten, aber andererseits niemanden gefährden wollten. So schien es gelegentlich, als ob die Demonstrationen der Pandemie-Leugner:innen unwidersprochen durchgeführt werden konnten. Dies sehen wir auch als Ursache, warum diese demokratiefeindliche Szene immer größer wurde und der Staat wie – in Leipzig – vor diesen extrem rechten Gruppen kapitulierte und sie gewähren ließ. Dies war ein unglaublicher Anblick, besonders, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren teils mit demokratisch-antifaschistischen Protesten umgegangen wurde.

Neben zahlreichen anderen Herausforderungen ist der Protest und unsere Arbeit gegen die RechtsRock-Konzerte und deren fortschreitenden Kommerzialisierung eine große Herausforderung gewesen. Wenn man die Zeit während der Corona-Pandemie ausklammert, finden jedes Jahr dutzende Neonazi-Konzerte in Thüringen statt, die tausende von Euro in die Szene-Kassen spülen. Das ist ein Dauerproblem hier und wird nach der Pandemie sicher wieder an Fahrt aufnehmen.

Die großen RechtsRock Konzerte werden seit Jahren von den Veranstalter:innen zumeist als Versammlungen angemeldet. Dies hat aus deren Perspektive die Vorteile, dass Sie dadurch finanzielle und steuerliche Vorteile genießen, die Hürde einer Auflösung durch den Versammlungsstatus schwieriger ist, als bei einer normal angemeldeten Veranstaltung und das die gesamte Absicherung in Form von Polizeiaufgebot vom Steuerzahler übernommen wird. Dennoch sind diese RechtsRock Konzerte aus unserer Sicht kommerzielle Veranstaltungen und deshalb haben wir eine Klage eingereicht. Wir hoffen, dass die Gerichte den überwiegend kommerziellen Charakter erkennen.[1] Das eingereichte Klageverfahren um die Versammlungsgrundlage bei den großen Rechtsrockkonzerten klären zu lassen stagniert auch während der gesamten Coronazeit. Dies gilt auch aktuell. Wir unterstützen und begleiten aktiv die Diejenigen, die derzeit mit einem eingereichten Klageverfahren versuchen eine gerichtliche Klärung zu erzielen, wo die rechtlichen Grenzen der Anerkennung von RechtsRock-Konzerten als Versammlung verlaufen. Durch die Coronazeit stagniert das Verfahren derzeit.

Was bedeutet das Auftreten und Erstarken der AfD für die Zivilgesellschaft?

Was uns Bündnisse alle miteinander verbindet, ist der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und Mitmenschlichkeit. Denn es spielt keine Rolle welche Herkunft man hat, wen man liebt, wie man glaubt und fühlt oder welchen Ort man in dieser Gesellschaft hat. Jeder ist gleich und hat Respekt verdient.

Durch die Entwicklung der AfD ist dieser Grundsatz in Gefahr. Die AfD stellt im Kern genau den Gegensatz zu unserem Gesellschaftsbild dar. Wir haben es mit einer Partei zu tun, bei der Hetze wie rassistische Ausfälle, frauenfeindliche Politik und unsolidarisches Verhalten zum Wesenskern ihrer Politik gehören.
Die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft sind heute, nach wenigen Jahren, bis weit an den rechten Rand ausgedehnt und überschreiten oft die demokratischen Grenzen. Rechte Strukturen allgemein haben ein neues Selbstbewusstsein erhalten, welches es erfordert, dass wir immer deutlicher und in größerer breite diesen Tendenzen begegnen.

Der Einsatz für eine offene Gesellschaft ist gerade heute, wieder dringend notwendig geworden. Und all dies besonders auch, um Menschen, die im Fokus der AfD stehen, zu zeigen, dass wir solidarisch sind und sie nicht allein gelassen werden.

Welche Forderungen habt ihr an wen mit Blick auf die kommenden Jahre?

Wir erwarten, dass ein Thüringer Demokratiefördergesetz auch von der CDU unterschrieben wird, um dem fortschreitenden Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es einer stabilen Finanzierungsgrundlage durch die Politik für engagierte Vereine, Bündnisse und sonstige Strukturen gegen Rechtsextremismus!

Außerdem wollen wir, dass die sogenannte Antifaschismusklausel in Art. 1 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wird. Dies würde unsere Arbeit, die uns ständig von PolitikerInnen abgefordert wird, erleichtern. Es wäre ein klares Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft auch jenseits der diffamierenden Extremismusklausel. Auch Behörden müssten ihr Handeln danach ausrichten und wir könnten uns endlich vom stetigen Neutralitäts-Mantra verabschieden. Demokratie war nie und wird nie neutral sein.

Alle Demokrat:innen müssen sich gegen die extreme Rechte positionieren. Sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. Nur so wird es gelingen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schach zu halten. Derzeit geht es nicht mehr darum, wie rechtsextreme Weltbilder reduziert werden können, sondern darum, die Ausbreitung solchen gefährlichen Gedankengutes zu stoppen. Hier erwarten wir von allen Akteur:innen eine klare Haltung!

[1] Einen ausführlichen Zeitungsbericht zum Klageverfahren findet ihr hier: https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-erfurt-buendnis-status-von-rechtsrock-konzerten-rechtlich-klaeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200227-99-101898

Der Beitrag Teil 7: Vernetzung im Kampf gegen die extreme Rechte: Die Bündnisse, Netzwerke und Intiativen gegen Rechts in Thüringen erschien zuerst auf MOBIT.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Direkt nachdem Kemmerich am 05. Februar gewählt worden war, meldeten wir eine Kundgebung für 17 Uhr auf dem Anger an.

Wir waren alle aufgebracht, wütend, aber auch ängstlich. Wir wussten nicht, was kommen würde. Eine Regierung von AFD-Gnaden wäre für viele Menschen katastrophal gewesen.

Wir koordinierten uns aber schnell über Messengerdienste und in den Gruppen von Fridays for Future Erfurt und dem Auf die Plätze Bündnis. Auch die Seebrücke hatte für den Tag schon länger eine Veranstaltung in einem anderen Kontext angemeldet und nachdem diese beendet war, zogen wir gemeinsam mit dieser zu unserer Kundgebung auf dem Anger. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich auch eine andere Demo von den Gewerkschaften vom Landtag auf den Weg zur Staatskanzlei gemacht und wir hatten ausgemacht, die Demos dort zu verbinden, was perfekt funktionierte. Gemeinsam mit ca. 3.500 Menschen jeder Altersgruppe und aus der breiten Zivilgesellschaft, zeigten wir schließlich vor der Staatskanzlei deutlich, dass diese Wahl und diese Zusammenarbeit von FDP und CDU mit Faschist:innen nicht nur völlig inakzeptabel war und ist, sondern auch für viele Menschen gefährlich und wir diese Kooperation nicht hinnehmen würden.

Von Mittwoch (05.02.2020) bis Samstag (08.02.2020) meldeten wir daraufhin jeden Tag eine Mahnwache, Kundgebung und/oder Demonstration an, bis Kemmerich endlich wirklich zurücktrat.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir und eine sehr breite Masse der Erfurter:innen, Thüringer:innen, sogar deutschlandweiten Zivilgesellschaft, wollten und konnten es nicht einfach hinnehmen, dass der Sekundenkleber am Hintern eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden im Büro des MP fest wird und er unwidersprochen dieses Amt übernehmen kann und Menschen durch dieses Amt und seine Abhängigkeit von der AFD womöglich sogar Schaden zufügen würde.

Zum einen wollten wir mit den Protesten allen Menschen einen Raum geben ihren Unmut, ihrer Verzweiflung und ihrer Angst Luft zu machen. Zum anderen wollten wir Kemmerich, der AfD und der CDU deutlich zeigen, dass wir mitbekommen haben was da gelaufen ist. Die Zivilgesellschaft hat verstanden, was genau da passiert ist und dass sie sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen können.

Unsere konkrete Forderung, die wir immer wieder auch während der Proteste aufstellten war, dass alle die an dieser Kooperation beteiligt gewesen waren von ihren Ämtern zurücktreten müssten. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass die Parteispitzen der CDU und FDP sowohl auf Länder- als auch Bundesebene wussten, dass die AFD die Strategie nutzen wollte, die sie schließlich durchzog. Dass es trotzdem zu der Wahl Kemmerichs kam, ist ein Skandal, für den wir Konsequenzen sehen wollten. Der Rücktritt Kemmerichs war dabei nur unser erstes und wichtigstes Ziel.

Überall wird immer gesagt „Wehret den Anfängen!“. Wo waren denn diese Bedenken und der Skrupel aller beteiligten Abgeordneten, die bei diesem alles entscheidenden dritten Wahlgang Kemmerich gewählt haben?! Wo war denn sein Skrupel als er diese Wahl angenommen hat?

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

In diesen vier Tagen haben wir bei der Organisation der Proteste unglaublich viel Unterstützung und Solidarität erfahren: Von Organisationen oder Bündnissen, die regelmäßig Technik stellten, die Demos bewarben, Tee und Kaffee vorbeibrachten und noch vieles mehr. Aber auch von Menschen, die oft nicht einmal an den Demos teilnahmen und uns ihre Unterstützung aussprachen. Eine ältere Dame bat uns am Rand der ersten Demo darum, immer dafür zu kämpfen, dass der Faschismus nie wieder eine Chance haben dürfe und dankte uns für unser Engagement. Solche Interaktionen gab es in diesen Tagen dutzendfach.

Auch die Koordination mit anderen Demos in Erfurt funktionierte, trotz der Spontanität dieser Tage, immer richtig gut, egal ob Gewerkschafts- oder Naturfreunde-Demo.

Dennoch, wir waren in diesen vier Tagen sehr überlastet und sehr dünn gestreckt. Viel Arbeit in diesen ersten, so wichtigen Tagen, blieb an einem Kreis von ehrenamtlich arbeitenden Menschen hängen, die nach Kemmerichs Rücktritt, nach der Großdemonstration am 15.02. und der letztlichen Wiederwahl Ramelows völlig überarbeitet waren. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht noch einmal Danke zu sagen an alle, die mitgemacht haben, für diese Tage, diesen Monat alles gegeben haben.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Gerade die Proteste vom Beginn des Amtsantritts Kemmerichs – des Dammbruchs – bis zu seinem wirklichen Rücktritt am 08.02. waren unheimlich wichtig. Hätte es diese Proteste nicht gegeben und wären sie nicht so groß gewesen oder so breitflächig gewesen (allein in Thüringen gab es am 05.02. über 60 Veranstaltungen gegen den Dammbruch!), wäre Kemmerich wahrscheinlich nicht zurückgetreten. Gerade Kemmerich, der ja behauptete die „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten, konnte so eindeutig nicht behaupten, den Großteil der Bevölkerung zu repräsentieren. In diesem Sinne, waren die Proteste ein riesiger Erfolg. Sie konnten den Damm zumindest ein Stück weit wiederherstellen.

Der Effekt der Proteste scheint aber nicht sonderlich langlebig zu sein. In Sachsen-Anhalt spielt die CDU schon wieder mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch hier in Thüringen, hat der Dammbruch kaum Konsequenzen für die Parteien nach sich gezogen, die so zentral an ihm beteiligt waren. Die CDU in Thüringen ist in Umfragen wieder bei ca. 22 Prozent, wo sie nach der Wahl Kemmerichs rapide auf 13 abgefallen war. Die FDP könnte es wieder in den nächsten Landtag schaffen. Noch dazu hat sich die CDU im letzten September entschieden, Christian Hirte zu ihrem Vorsitzenden zu machen. Der Mann, der aus seinem Job als Ostbeauftragter der Bundesregierung geworfen worden war, weil er explizit die Wahl Kemmerichs befürwortete und unterstützte. Ein stärkeres Signal, dass sie nicht verstanden haben, was sie falsch gemacht haben, könnte die CDU kaum senden. Und die FDP hält weiter an Kemmerich fest, der in seinen Veröffentlichungen immer wieder deutlich macht, dass er das Problem nicht verstanden hat.

Der Damm, der am 05. Februar gebrochen war, ist also nicht repariert. Er ist gerade so gekittet worden. Und die CDU und FDP scheinen weiterhin bereit, irgendwann wieder gemeinsame Sache mit Faschist:innen zu machen. Unsere Proteste dürfen also nicht aufhören. Wir müssen weiter gegen Faschismus kämpfen, wo und wie auch immer er auftaucht.

Der Beitrag Teil 5: Proteste gegen den Dammbruch: Das Bündnis Auf Die Plätze Erfurt erschien zuerst auf MOBIT.

Die demokratische Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder mit Veranstaltungen der AfD oder sympathisierender Gruppierungen bzw. Einzelpersonen konfrontiert. Zu nennen sind hier „Bürgerstammtische“, ein sogenanntes Familienfest im Vorfeld der Landtagswahl 2019 und in Eröffnungen von Bürgerbüros der Partei. Bereits im Jahr 2017 war es gelungen, einen gemeinsamen Aufruf der LINKEN, SPD und CDU gegen einen AfD-„Bürgerstammtisch“ abzustimmen. Im Wahljahr 2019 wurden viele Gegenveranstaltungen durch die überparteiliche Gruppe AIS (Antifaschistisch. Initiativ. Solidarisch.) organisiert. Höhepunkt war der Protest gegen das besagte sogenannte Familienfest der AfD in Camburg. Hier gelang es in kurzer Zeit Kontakte in den Ort zu knüpfen, einen Konsens über geeignete Aktionsformen abzustimmen und letztlich 150 Personen zu mobilisieren. Damit war die Versammlung unter dem Motto „Frieden statt Faschismus – Keinen Platz für rassistische Hetzparolen“ etwa doppelt so gut besucht, wie die AfD-Wahlkampfveranstaltung.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Entstanden sind wir zunächst (2018) als lose Gruppe von politisch Interessierten ohne allzu große Vorerfahrungen, die sich gern intensiver organisieren wollten, um in ihrem Lebensumfeld Flagge zu zeigen.

Unsere Proteste sind insbesondere im Kontext des Landtagswahlkampfes und der AfD-Wahlkreisarbeit seit Herbst 2019 konkreter geworden. Wir stellten damals fest, dass sich die sog. „Bürgerstammtische“ auch im Saale-Holzland-Kreis häuften, was uns nach der anfänglichen Findungsphase als Gruppe erste konkrete Ansatzpunkte für aktivistischen Widerspruch bot.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir nutzten Aktionsformate wie z. Bsp. die klassische Kundgebung, die kritische Begleitung/Beobachtung sowie die offensive Störung der jeweiligen AfD-Veranstaltungen mit unterschiedlich ausgerichteten Absichten.

Wir wollen signalisieren: Es ist nicht ok, dort teilzunehmen und rassistische, antisemitische und antifeministische Hetze in einer Art „Wohfühlzone“ mitzutragen. Vor allem ist Kontinuität ein Schlüsselziel unserer Gruppe, da in unserer Vorstellung nur so Gegenprotest (im ländlichen Raum) wirksam und sichtbar werden kann.  Weiterhin ist uns die landkreisweite Vernetzung ein zentrales Anliegen. Wir füllen eine gewisse Leerstelle aus, indem wir im gesamten Saale-Holzland-Kreis unterwegs sind und dabei versuchen, durch gemeinsame Aktionen mit „Locals“ ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen aufzubauen (Eisenberg, Kahla, Camburg, Crossen, Stadtroda, Hermsdorf).

Bei Formaten wie der kritischen Begleitungen von „Bürgerstammtischen“ bestand unser Ziel zudem darin, zuvor erworbenes Wissen (z. Bsp. beim MOBIT-Argumentationstraining oder ähnlichen Seminaren) auszuprobieren und anzuwenden. Dabei wollten wir diese vermeintliche „Wohlfühlzone“ der AfD und ihrer Anhänger*innen stören.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Trotz unserer wenigen Erfahrungen waren wir positiv überrascht von den Irritationen, die wir bei unseren Aktionen auf Seiten der AfD erzeugen konnten. Gerade im Wahlkampf 2019 führte dies geradezu zu einem gewissen Einbruch der hetzerischen Moral, die wir mit unserer Penetranz durchaus etwas unterminieren konnten. So konnten wir durch bloße Anwesenheit Verunsicherungen auslösen, die z. Bsp. dazu führte, dass in der näheren Vergangenheit eine Eröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros im Angesicht unseres Gegenprotests abgesagt wurde. Symptom dieser Verunsicherung sind auch die Securities, die im SHK erst seit unseren beharrlichen Protesten auf den AfD-Veranstaltungen eingesetzt werden – und das trotz unserer nicht militanten Ausrichtung. 

Ein für uns ebenfalls positiver Aspekt ist, dass zunehmend nicht nur Unterstützer*innen aus organisierten antifaschistischen Gruppen an unseren Protesten teilnehmen. Wir konnten Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Backgrounds für unsere Sache gewinnen. Erwähnenswert wäre hier die Camburg-Vernetzung, die uns in die Kooperation mit ihren engagierten Einzelpersonen und Institutionen wie der Kirche einbezog, was uns ermöglichte, gesammeltes KnowHow rund um Versammlungen einzubringen. Ergebnis war ein gelungener und gut besuchter Protest bei einem Höcke-Besuch in Camburg. Nicht immer lassen sich direkt aus dem Landkreis genug Menschen mobilisieren. Darum sind wir für die anhaltende überregionale Unterstützung, vor allem aus Jena, dankbar. 

Trotz fruchtbarer Kooperationen ist es uns bisher nicht gelungen, ein landkreisweites und handlungsfähiges Bündnis/Netzwerk zu etablieren. Wir versuchen weiterhin mit lokalen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, um ein vertrautes und beständiges Miteinander zu fördern. Unser Wunsch ist es, dadurch eine beständige aktivistische Präsenz herzustellen, um nicht immer nur zu reagieren, sondern eigene Themen und Schwerpunkte öffentlichkeitswirksam setzen zu können.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit im ländlichen Raum sowie den Schwierigkeiten, die mit einem Flächenlandkreis einhergehen, zeigte sich wahrnehmbarer Gegenprotest als eine wichtige Selbstwirksamkeitserfahrung für unser Gruppengefüge. Rückblickend bewerten wir diese Erfahrungen daher als bestärkend und sinnstiftend. Wir haben gelernt, dass in unserem Kontext vor allem Durchhaltevermögen zählt, um hoffentlich bei entsprechenden Personen Gedankenprozesse anzustoßen. Wir wünschen uns für die noch kommende Zeit, dass die Zusammensetzung und Größe unserer Gruppe stabil bleibt und im Idealfall wächst. 

Der Beitrag Teil 4: Der Wahlkampf als Herausforderung: Das Bündnis AIS begegnet den Familienfesten der AfD erschien zuerst auf MOBIT.

„Ein Jahr nach dem Dammbruch in Thüringen gilt es, all jenen Danke zu sagen, die sich immer wieder auch auf lokaler Ebene gegen die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Thüringer AfD stark machen“

erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V.

„Nicht erst seit der Wahl Kemmerichs warnen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor der Zusammenarbeit mit völkischen Nationalist:innen. Diese Stimmen zu hören und ihre Forderungen ernst zu nehmen ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen“

so Witt weiter.

Die weiteren Beispiele kommunaler Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der AfD im Verlauf des letzten Jahres sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat. Die massenhaften Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr sind ein klarer
Handlungsauftrag an die politischen Mandatsträger:innen dieser Normalisierung auf parlamentarischer Ebene entgegen zu wirken. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen und die Bundestagswahlen sind Demokrat:innen landesweit erneut gefordert dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Gleichzeitig braucht es verlässliche Strukturen und eine Anerkennung des vielfältigen und kreativen Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft:

„Das lange geforderte
Demokratiefördergesetz würde demokratisches Engagement nachhaltig stärken“

fordert der MOBIT-Vorsitzende.

„Die zahlreichen Angriffe auf demokratisch Engagierte zeigen,
dass diese Unterstützung und Absicherung dringend benötigt wird“

so Witt.

Der Beitrag Zivilgesellschaft stärken, völkische Nationalisten ausgrenzen erschien zuerst auf MOBIT.

Bei der gestrigen Wahl zum Vorsitz des Geraer Stadtrates wurde AfD-Politiker Reinhard Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen gewählt. Die AfD hat 12 Sitze im Stadtrat. Damit ist klar, dass der AfD-Vertreter beinahe die Hälfte der Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

Was gestern in Gera passiert ist, muss alle Demokrat*innen in Thüringen aufschrecken lassen.

„Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.“,

Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V.

Der schrittweisen Normalisierung der AfD muss entschieden entgegen getreten werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene zeige sich immer wieder, wie die demokratische Zivilgesellschaft Angriffen und Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt ist.

„Die Unterstützung demokratischer Fraktionen für einen Kandidaten der AfD ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren thüringenweit für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung einsetzen.“

kritisiert Witt.

Erst im Februar als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die Thüringer Zivilgesellschaft ihren Protest auf die Straße getragen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten, an denen Tausende Thüringer*innen teilnahmen, wurde jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Dieses Signal dürfen politische Verantwortungsträger*innen nicht ignorieren“ erklärt Sandro Witt. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, Farbe zu bekennen und eine deutliche Grenze zu den völkischen Nationalisten der AfD zu ziehen.

Der Beitrag „Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie“ erschien zuerst auf MOBIT.

„Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“

sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist.

„Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“

so Witt weiter.

Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Der Beitrag Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft erschien zuerst auf MOBIT.