„Es ist zu befürchten, dass die CDU mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD erneut einen Dammbruch begeht, dessen dramatische Auswirkungen auf die Projekte im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht abzusehen sind. Es droht ein radikaler Kahlschlag,“

erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der fachspezifischen Opferberatungsstelle ezra.

Die Kürzungsvorschläge der CDU betreffen insbesondere die Bereiche des Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, der Antidiskriminierung, der Integration, der Erwachsenenbildung und der Gleichstellung. Erst Mitte November hatte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der rechtsextremen Thüringer AfD einen Antrag im Parlament verabschiedet, der Landtag und Landesregierung in der öffentlichen Kommunikation eine geschlechtergerechte Sprache verbietet. Dazu macht IDZ-Leiter Dr. Axel Salheiser deutlich:

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät, sind die jüngsten Änderungsanträge der CDU-Fraktion ein fatales Signal und die Haushaltverhandlungen ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“

Mit den „Thüringer Zuständen“ weisen die Demokratieprojekte jährlich auf die Zunahme rechter Aktivitäten, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und die steigende Zustimmung zu Demokratiefeindlichkeit und Aussagen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin.

„Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtages diese faktenbasierten Tatsachen ernst zu nehmen und Demokratiearbeit als Daueraufgabe zu verstehen, die gefördert und ausgebaut werden muss. Indem die rechtsextreme Thüringer AfD auf Grundlage der CDU Anträge über die Kürzung von Mitteln für Demokratiearbeit, Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und
viele weitere Bereiche entscheidet, wird der Bock zum Gärtner gemacht,“

stellt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, abschließend fest.

Die Zivilgesellschaft in Thüringen wird eine derartige Attacke auf die ohnehin gefährdete Demokratie in Thüringen nicht hinnehmen. Die drei Projekte stehen für die Beratung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für wissenschaftliche Expertisen im Themenfeld zur Verfügung. Sie werden (Teil-)finanziert über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit („DenkBunt“) und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. MOBIT befindet sich in Trägerschaft des MOBIT e.V., das IDZ bei der Amadeu Antonio Stiftung und ezra bei der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland.

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„Die Neuwahl ist krachend gescheitert und die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Parteien mit der extrem rechten AfD ist, nicht nur auf kommunaler Ebene, längst Normalität in Thüringen.“

Zur Bilanz zwei Jahre nach dem Dammbruch gehöre außerdem die Tatsache, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses demokratische Strukturen die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten, kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durch die rechts-konservative Mehrheit im Landtag ständig unter Beschuss gerät. „Damit werden auch diejenigen angegriffen, welche dringend gebraucht werden, um die demokratiegefährdenden Entwicklungen der Gegenwart abzuwehren“, so Witt weiter. Die Demokratieprojekte ezra, IDZ, KomRex und MOBIT hatten bereits in der vergangenen Woche auf die alarmierende Situation angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen hingewiesen.

„Die Aufgaben vor denen die demokratische Zivilgesellschaft steht sind enorm und es wird dringend Zeit, dass sich die demokratischen Parteien ihre Versprechen und Verantwortung nach dem 05.02.2020 wieder in Erinnerung rufen.“

fordert Sandro Witt abschließend.

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Wir wünschen euch und Ihnen allen eine entspannte Zeit zur Erholung und freuen uns auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr.

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Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstädt geht eine enorme Gefahr für all jene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.
„Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.
Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die demokratische Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein.

„Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“

so Witt abschließend.

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„Seit zwanzig Jahren sind wir mit unserem Berater:innenteam die Hand im Rücken der Zivilgesellschaft und haben in dieser Zeit Rückschläge erlebt aber auch großartige Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag für Demokratie engagieren und gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die extreme Rechte in Thüringen stark gewandelt, was die Zivilgesellschaft und damit auch die Mobile Beratung vor immer neue Herausforderungen stellt. Aktuell stellt vor allem der Umgang mit Verschwörungsmythen und den Protesten der Pandemieleugner:innen ein großes Aufgabenfeld dar: eine Entwicklung die in der Form kaum vorauszusehen war, auf die es aber eine gesamtgesellschaftliche Antwort baucht. „Gemeinsam mit den zahlreichen Engagierten vor Ort sucht MOBIT nach Antworten auf diese sich ständig wandelnden Herausforderungen“, so Witt. Nicht nur die extreme Rechte hat sich gewandelt, auch die wissenschaftliche Analyse zum Phänomenbereich Rechts und der politische Umgang mit den stetig steigenden rechten Aktivitäten ist heute ein anderer als noch um die Jahrtausendwende. Das zwanzigjährige Jubiläum ist auch Anlass, einen Blick auf diese Entwicklung zu werfen und gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiter:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über neue Wege im Kampf gegen Rechts zu debattieren. Dies soll bei einer Online-Tagung „20 Jahre im Auftrag einer zivilen Gesellschaft: Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ am 7. Mai 2021 geschehen.

„MOBIT braucht es heute noch genauso wie vor zwanzig Jahren, vielleicht sogar mehr denn je. Der Einsatz für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist eine Daueraufgabe und wir freuen uns, unseren Teil dazu beitragen zu können. Gut wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber über ein Demokratiefördergesetz diese wichtige Arbeit auch konkreter absichern würde“

erklärt Witt mit Blick auf die kommenden Jahre.

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„Ein Jahr nach dem Dammbruch in Thüringen gilt es, all jenen Danke zu sagen, die sich immer wieder auch auf lokaler Ebene gegen die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Thüringer AfD stark machen“

erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V.

„Nicht erst seit der Wahl Kemmerichs warnen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor der Zusammenarbeit mit völkischen Nationalist:innen. Diese Stimmen zu hören und ihre Forderungen ernst zu nehmen ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen“

so Witt weiter.

Die weiteren Beispiele kommunaler Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der AfD im Verlauf des letzten Jahres sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat. Die massenhaften Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr sind ein klarer
Handlungsauftrag an die politischen Mandatsträger:innen dieser Normalisierung auf parlamentarischer Ebene entgegen zu wirken. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen und die Bundestagswahlen sind Demokrat:innen landesweit erneut gefordert dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Gleichzeitig braucht es verlässliche Strukturen und eine Anerkennung des vielfältigen und kreativen Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft:

„Das lange geforderte
Demokratiefördergesetz würde demokratisches Engagement nachhaltig stärken“

fordert der MOBIT-Vorsitzende.

„Die zahlreichen Angriffe auf demokratisch Engagierte zeigen,
dass diese Unterstützung und Absicherung dringend benötigt wird“

so Witt.

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Bei der gestrigen Wahl zum Vorsitz des Geraer Stadtrates wurde AfD-Politiker Reinhard Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen gewählt. Die AfD hat 12 Sitze im Stadtrat. Damit ist klar, dass der AfD-Vertreter beinahe die Hälfte der Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

Was gestern in Gera passiert ist, muss alle Demokrat*innen in Thüringen aufschrecken lassen.

„Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.“,

Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V.

Der schrittweisen Normalisierung der AfD muss entschieden entgegen getreten werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene zeige sich immer wieder, wie die demokratische Zivilgesellschaft Angriffen und Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt ist.

„Die Unterstützung demokratischer Fraktionen für einen Kandidaten der AfD ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren thüringenweit für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung einsetzen.“

kritisiert Witt.

Erst im Februar als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die Thüringer Zivilgesellschaft ihren Protest auf die Straße getragen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten, an denen Tausende Thüringer*innen teilnahmen, wurde jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Dieses Signal dürfen politische Verantwortungsträger*innen nicht ignorieren“ erklärt Sandro Witt. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, Farbe zu bekennen und eine deutliche Grenze zu den völkischen Nationalisten der AfD zu ziehen.

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In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.
Doch die Krise wird bereits auch dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera. Dies geschieht zum Einen, in dem die Coronakrise mit sachfremden, aber klassisch rechtsextremen Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird oder in dem die Krise als Komplott von Angela Merkels Bundesregierung oder von besonders reichen Menschen, wie Bill Gates, dargestellt wird. Oft steht dahinter die antisemitische Ideologie über
eine angebliche jüdische Verschwörung, um mit der Krise eine „Neue Weltordnung“ (NWO: „New World Order“) gegen die deutsche Bevölkerung durchzusetzen. Zum anderen haben sich mancherorts, wie in Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz, bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt. Propagandistische Beiträge rechtsextremer Medien wie „Compact“ oder „Journalistenwatch“ werden in den Corona-Protestgruppen geteilt und damit einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet.

Die Protagonisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das Volk erwecken und vereinen zu wollen. Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung. Rechtsextreme instrumentalisieren die Krise und verstärken die Verunsicherungen durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten.

Auch die Thüringer AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Eine internationale Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung warnte kürzlich davor, dass die Corona-Krise von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden könnte. Auch im Netz und auf Thüringer Straßen ist schon von einer so genannten „Coronadiktatur“ die Rede.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies unter Orbans-Rechtsaußenregierung in Ungarn zu beobachten ist. Doch Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind. Wer um die Demokratie und um unseren Wohlstand fürchtet, darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen nicht zum Gehilfen eines rechten Rands machen lassen, dessen Wissenschaftsfeindlichkeit und dessen Forderungen nach nationalistischer Abschottung und Isolation, nach einem autoritären, illiberalen und unsozialen Staat die Grundpfeiler von Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand langfristig untergraben. Nur durch die Solidarität aller Menschen und durch globale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess kann diese Krise bewältigt werden. Gerade für diejenigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer ohne finanzielles Polster muss die Politik noch mehr bewegen
und Wege aus der Zukunftsangst aufzeigen. Die Thüringer Landesregierung sollte sich noch stärker dafür einsetzen, dass im Land und auf Bundesebene die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund stehen, statt wie derzeit öffentlich gefühlt, vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Lobbygruppen.

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dabei sollte dringend darauf geachtet werden, weder sich, noch die Polizei oder Unbeteiligte dem Risiko einer Infizierung auszusetzen. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet, der beschädigt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.
Damit die Sorge um die Demokratie in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei „Widerstand 2020“ und anderen Corona-Protesten jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen, Parteien und Gruppen notwendig, die antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien und Quellen verbreiten. Außerdem braucht es in der Politik einen noch stärkeren Blick für die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen und einen noch intensiveren, transparenteren Austausch zwischen Regierenden und den betroffenen Menschen, um während der gemeinsamen Bewältigung der Pandemie demokratisch und solidarisch miteinander zu wachsen.

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Extrem rechtes Parteienspektrum und die Wahlen

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD in Thüringen in Erscheinung tritt, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen und Bedeutung verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Bei der Europawahl 2019 konnte sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg nur 0,1% der abgegebenen Stimmen erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD erreichte insgesamt 1,0% und verlor damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. Im Vergleich zu 2014 war die NPD – mit wenigen lokalen Ausnahmen – ohnehin  im Wahlkampf kaum präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei den Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Entgegen des allgemeinen Abwärtstrends der Neonazi-Parteien, sind insbesondere zwei Landkreise  zu nennen: Im Landkreis Hildburghausen konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern.  Auch in Eisenach konnte die NPD rund um den Neonazi Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals ausbauen. In beiden Regionen vergrößerten sich damit die extrem rechten Fraktionen im Stadt- bzw. Kreistag. Hinzu kommt, dass das Bündnis Zukunft Hildburghausen im Landkreis insgesamt 13 Sitze in Ortsteil- und Gemeinderäten erringen konnte.

Gemeinsam ist Hildburghausen und Eisenach, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch aktiv sind. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die extreme Rechte in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt und damit auch überregional als Anlaufpunkt für die Szene Bedeutung hat.

In Erfurt trat die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg im Vorfeld der Wahlen massiv öffentlich in Erscheinung. Allein etwa 60 Infostände und Kundgebungen führten Neonazis der Partei innerhalb einer Woche im gesamten Stadtgebiet durch. Dennoch konnte die Partei bei der Stadtratswahl lediglich 0,6% der Stimmen erringen. Im Stadtteil Herrenberg, wo die Partei über eine eigene Immobilie verfügt, erreichte die Kandidatin der Partei zur Ortsteilbürgermeisterwahl 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum amtierenden Ortsteilbürgermeister im Erfurter Südosten.

Schon seit mehreren Jahren verfügte Der Dritte Weg über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Übertritt weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar und dem damit verbundenen Zugriff der Partei auf eine eigene Immobilie hat sich Erfurt zum Schwerpunkt der Parteiaktivitäten in Thüringen entwickelt. Zuletzt versuchte die Partei ihre jährliches „Jugend im Sturm“-Festival in Erfurt durchzuführen. Die Veranstaltung stellt eine Kombination aus RechtsRock- und Kampfsportveranstaltung dar. Der Ortswechsel von Kirchheim nach Erfurt zeigt, dass die Partei in der Landeshauptstadt trotz des verpassten Einzuges in den Stadtrat die eigenen Strukturen weiter ausbauen will. Dafür spricht auch die Ankündigung des bundesweiten Aufmarschs am 1.Mai 2020 in Erfurt.

Subkulturelle Aktionsfelder  – RechtsRock & Kampfsport

Einhergehend mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust bei den Wahlen richtete sich die Strategie extrem rechter Akteur*innen bereits seit mehreren Jahren wieder stärker auf Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Zahl der RechtsRock-Konzerte in Thüringen ist seit Jahren auf sehr hohem Niveau und erreichte 2018 mit 71 Konzerten einen neuen Höchststand. Vor allem die medienwirksamen öffentlichen Großveranstaltungen mit teils mehreren Tausend Teilnehmenden haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, den Ruf Thüringens als Kernland der extrem rechten Konzertszene zu festigen. Entsprechend erfreulich ist es, dass es zuletzt mehrfach gelang durch zivilgesellschaftliche Proteste und konsequenteres Agieren der Behörden, Erfolge im Kampf gegen diese Veranstaltungen zu erzielen. 2016 bis 2018 fanden jeweils 4 bis 5 Großveranstaltungen in Thüringen statt. Nachdem die dritte Auflage des „Rock gegen Überfremdung“ im Jahr 2018 in einem weitgehenden Desaster für die Szene endete, gelang es den Veranstaltern 2019 nicht eine weitere Auflage des Konzertes zu organisieren. Damit fanden 2019 „nur“ noch 2 extrem rechte Großveranstaltungen im Freistaat statt: der „Eichsfeldtag“ in Leinefelde und die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar. Der „Eichsfeldtag“ des NPD-Funktionärs Thorsten Heise fand zum neunten Mal in Folge statt und zählt trotz rückläufiger Besucher*innenzahlen weiterhin zu den fest etablierten RechtsRock-Veranstaltungen.  Auch die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar blieben 2019 deutlich hinter den Erwartungen der neonazistischen Veranstalter zurück.  Durch breit getragene Proteste, die aus ganze Thüringen unterstützt wurden, strenge Auflagen wie etwa ein Alkoholverbot und das konsequente Agieren der Polizei, die die Auftritte mehrerer Bands aufgrund von Verstößen gegen die Auflagen beendete, konnte die Veranstaltung in ihrem Ablauf erheblich behindert werden. Die Veranstalter um den Südthüringer Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck kündigten im Nachgang ein zweites Konzert an. Dieses für zwei Tage und mit 1000 Besucher*innen angekündigte Festival, schrumpfte letztlich zu einer eintägigen Abendveranstaltung mit zwei Liedermachern zusammen.

Diese Erfolge dürfen dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben den Großveranstaltungen im öffentlichen Raum auch weiterhin an nahezu jedem Wochenende RechtsRock-Veranstaltungen und extrem rechte Liederabende – häufig in den zahlreichen szeneeigenen Immobilien – in Thüringen stattfanden.

Neben dem Bereich RechtsRock hat sich insbesondere in den beiden vergangenen Jahren Kampfsport als weiteres Betätigungsfeld extrem rechter Aktivisten entwickelt. Dabei zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die extreme Rechte im Freistaat aktiv in die Netzwerke der bundesweiten und auch internationalen Kampfsportszene involviert ist. Wiederholt fanden Vernetzungstreffen der zentralen Kampfsport-Gruppierungen in Thüringen statt und immer wieder sind Thüringer Neonazis an den bundes- und europaweit stattfindenden Kampfsportveranstaltungen beteiligt.

Gänzlich neu sind diese Erscheinungen nicht, aber es ist in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene ein enormer Ausbau der Strukturen zu beobachten. Neben den zahlreichen neuen Szene-Veranstaltungen und Kleidungsmarken entstanden auch neue extrem rechte Kampfsportvereine und Trainingsgruppen. Beispielhaft zu nennen ist die Gruppe „Knockout51“ aus Eisenach, die für ihre Kampfsporttrainings wiederholt die Immobilie des NPD-Aktivisten und –Stadtrats Patrick Wieschke nutzte. Immer wieder treten Neonazis, die auch bei „Knockout 51“ aktiv sind, bei Spielen des FC Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“. So reiste etwa eine größere Gruppe aus Eisenach und Erfurt gemeinsam zum diesjährigen „Tiwaz“ – einem extrem rechten Kampfsportturnier – nach Sachsen. An dem Turnier nahm auch eine Person aus dem Umfeld der Gruppe als Kämpfer teil.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Ihre Angebote richten sich dabei gezielt auch an Kinder und Jugendliche.

Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen, die nicht nur in Thüringen agiert.

Kampfsport ist für die extreme Rechte zu einem Aktionsfeld geworden, welches deutliche Parallelen zu früheren Entwicklungen in der RechtsRock-Szene aufweist: Durch die Etablierung eigener Veranstaltungen und Modemarken können finanzielle Umsätze generiert werden. Gerade die Großevents sind zudem – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. So ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Personen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus.

Zusätzlich dient Kampfsport der extremen Rechten als Vorbereitung für den etwaigen Straßenkampf – bei Angriffen auf politische Gegner*innen, tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen und auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei.

AfD auf Kommunal- und Landesebene

Entscheidender als die Ergebnisse der Neonazi-Parteien ist das Abschneiden der AfD um ihren extrem rechten Spitzenkandidaten Höcke. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese über 10 Prozent der Stimmen. Insgesamt errang die AfD weit über 300 Mandate in den verschiedenen Kommunalen Gremien.

Bei der Landtagswahl erhielt die AfD 23,4% der Stimmen und zog damit als zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen in den Landtag ein. Im Vorfeld der Wahl riefen auch Thüringer NPD-Kader wie der Neonazi Thorsten Heise dazu auf, die Erststimme der AfD zu geben. Das Ergebnis liegt damit auf ähnlichem Niveau, wie zuvor bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.  Die flächendecke Vertretung der AfD in den kommunalen Gremien und das starke Abschneiden bei den Landtagwahlen, stellt die demokratische Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wie sich bereits in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt gezeigt hat, ist künftig auch in Thüringen mit erhöhtem Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu rechnen. Das Agieren der demokratischen Fraktionen wird daher von entscheidender Bedeutung sein. Die ersten Fälle, bei denen Mitglieder der AfD-Fraktionen mit Stimmen der demokratischen Parteien in kommunale Gremien gewählt wurden, sind warnende Beispiele für die fortschreitende Normalisierung der AfD.

Zivilgesellschaft

Die diesjährige Wahlkampfzeit stellte auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Während es bei der Europa- und Kommunalwahl nur punktuell gelang Widerstand gegen die Wahlkampfauftritte extrem rechter Parteien und Personen zu organisieren, fand zu den Landtagswahlen nahezu bei jedem größeren Auftritt der AfD ein zivilgesellschaftlich getragener Protest dagegen statt. Trotz fehlender landesweiter Kampagne funktionierte die Gegenwehr vor Ort gut, auch in den Regionen, in denen bisher keine kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Bündnisse aktiv waren.

Hinzu kommt, dass es bei den Protesten gegen die RechtsRock-Veranstaltung in Themar gelang, deutlich mehr Gegendemonstrant*innen aus ganz Thüringen zu mobilisieren, als in den Vorjahren.

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„Wir stehen fest an der Seite unser jüdischen Freundinnen und Freunde und werden uns den Angriffen auf sie konsequent entgegenstellen“

sagte Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. mit Blick auf den anstehenden Jahrestag.

Auch die Gründung des Vereins MOBIT ist fest verbunden mit dem neonazistischen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt im Jahr 2000 und zeigt damit deutlich, dass es in Deutschland weiterhin einen entschiedenen Kampf gegen jede Form antisemitischer Ideologie braucht und eine beständige Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland.

„Wenn Jüdinnen und Juden über den aufkeimenden Hass ihnen gegenüber berichten, gilt es dies ernst zu nehmen und ein deutliches Zeichen der Freundschaft und Solidarität zu senden. Auch in diesem Jahr werde ich an den Veranstaltungen der jüdischen Landesgemeinde teilnehmen, um eben dies deutlich zu zeigen“

so Witt weiter.

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