Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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„Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“

sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist.

„Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“

so Witt weiter.

Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

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Die Neonazi-Szene

Seit dem Auftreten der AfD konnte man in Deutschland sehen, wie die klassischen Neonazi-Parteien immer weiter an Wählerstimmen verloren. Damit einhergehend richtete sich deren Strategie wieder auf andere Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen setzt sich dieser Trend für Thüringen fort.

Sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg konnten nur 0,1% der abgegebenen Stimmen bei der Europawahl erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD konnte insgesamt 1,0% erreichen und verliert damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. So zum Beispiel im Kyffhäuserkreis, wo die Partei 2,7% Einbuße zu verzeichnen hat und nur noch 3,3% der Stimmen erringen konnte. Im Eichsfeld, wo der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise seinen Wahlkreis hat, musste die Partei einen Verlust von 2,4% zum Wahlergebnis 2014 in Kauf nehmen und konnte nur noch 1,7% der Wähler*innen von sich überzeugen. Und so ziehen sich die Ergebnisse nahezu durch alle Thüringer Landkreise. Im Vergleich zu 2014 war die NPD ohnehin kaum noch im Wahlkampf in Thüringen präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Für die klassischen neonazistischen Parteien bzw. Wählervereinigungen gab es nur in zwei Kreisen bzw. einer kreisfreien Stadt einen deutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Zum einen im Landkreis Hildburghausen: Hier konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern. Mit einem Zugewinn von 5,2% steht die extrem rechte Gruppierung nun bei 8,6% der Wähler*innenstimmen.

Neben Hildburghausen ist es Eisenach, wo die NPD rund um den Neonazi-Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals steigern konnte. Erreichten die Neonazis hier 2014 bereits 7,4% sind es in diesem Jahr sogar 10,1%. Damit erhöht sich die Zahl der NPD-Abgeordneten im Stadtrat von 3 auf 4 Personen. Gemeinsam ist diesen Kreisen, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch agieren. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die Szene in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt, die zentraler Anlaufpunkt für die politischen Aktionen der jeweiligen Neonazi-Gruppe ist. So finden sowohl bei Frenck in Kloster Veßra als auch in der NPD-Landesgeschäftsstelle zahlreiche Veranstaltungen mit Außenwirkung statt. Neben Konzerten und Vorträgen zählen dazu auch soziale Aktionen wie die Verteilung von Kleidung nach rassistischen Zuschreibungen an ausschließlich herkunftsdeutsche Familien oder Kinderfeste. Obwohl die Neonazi-Partei Der Dritte Weg ähnliche Aktionen auch in Erfurt veranstaltet, konnte die Partei hier bei der Stadtratswahl bis zum lediglich 0,6% der ausgewählten Stimmen erringen. Auch die dutzenden Kundgebungen und Infostände im Vorfeld der Wahl scheinen daran nichts geändert zu haben. Dabei dürfte nicht nur Erfurt als Großstadt eine Rolle spielen, sondern auch die bisher wenig kontinuierlichen Aktivitäten unter dem Label Der Dritte Weg. Dennoch gelang es der neonazistischen Kleinstpartei im Stadtteil Herrenberg, wo sich auch die Immobilie der Partei befindet, 4,2 % der Stimmen zu erreichen. Die Kandidatin des Dritten Weges zur Ortsteilbürgermeisterwahl am Herrenberg erhielt sogar 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum aktuell amtierenden Bürgermeister im Viertel.

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Ein Blick auf die AfD

Bundesweit hat die AfD bei den Europawahlen 11% der Wähler*innenstimmen erreichen können. Angesichts der vorangegangenen Wahlergebnisse auf Landes- und auch Bundesebene muss man dieses Ergebnis wohl als herben Rückschlag für die Rechtspopulist*innen werten. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dieses bundesweite Wahlergebnis nicht den Trend in Thüringen abbildet. Hier konnte die AfD 22,5% bei den Wahlen zum Europaparlament erreichen und liegt damit rund bei einem doppelt so hohen Wert wie der Bundesschnitt und nur knapp 2%-Punkte hinter der CDU als stärkster Partei. In Sachsen und Brandenburg sind die Rechtpopulisten sogar stärkste Kraft. Sowohl bei der Europawahl als auch bei den Ergebnissen der Thüringer Kommunalwahlen – zumindest in den allermeisten Kreisen – zeigen sich die erheblichen Verluste für die großen Parteien CDU, SPD und LINKE. Allein bei der Europawahl haben die drei Parteien gemeinsam fast 25%-Punkte eingebüßt. Dieser Trend findet sich auch bei vielen Kommunalwahlergebnissen wieder. Dabei scheint es große Wählerwanderungen der großen Parteien in Richtung AfD gegeben zu haben. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD dadurch eher. Dies deutet auf ein hohes Mobilisierungspotential des AfD-Wähler*innenklientels hin. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese durchweg über 10 Prozent der Stimmen – Ausnahmen bilden Kölleda, Niederorschel und Heiligenstadt.

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Neu ist Der Dritte Weg in Thüringen nicht. Schon seit mehreren Jahren verfügt die Partei über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Überlaufen weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar hat die Partei ihre Strukturen vor allem in der Landeshauptstadt weiter ausgebaut und verfügt hier nun über eine eigene Immobilie. Wir haben diese Entwicklung bereits vor einigen Wochen beschrieben. Neben Flyer-Verteilungen und internen Veranstaltungen will die Neonazipartei nun auch mit insgesamt fünf Kandidaten zur Stadtratswahl in Erfurt antreten. Neben dem Spitzenkdanidaten Enrico Daniel Biczysko stehen noch Björn Mey, Doreen Lukei, Philipp Volkenanndt und Wolodja Wanjukow auf den Kandidatenflyern der Partei. Dabei handelt es sich um den kleinen Kreis an Funktionär*innen, die auch in einem Werbevideo der Partei als Organisator*innen rund um die Aktivitäten in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost in Erscheinung getreten sind. Erst vor kurzem hatte die Funke-Mediengruppe über die Kampfsportaktivitäten in Erfurt berichtet, bei welchen auch ein bundesweit bekannter und wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafter Aktivist der Neonazi-Partei teilnahm.

Ein Blick hinter die eigene Außendarstellung der Partei als Kümmerer zeigt radikale Antidemokrat*innen aus einem Milieu, welches sich bis in den Rechtsterrorismus erstreckt.

Vom Kameradschaftsnetzwerk zur Partei

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Der Gründung ging das Verbot des militanten Neonazi-Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) in Bayern voraus. Hier hatte der Landtag 2012 das Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes beschlossen und der bayrische Innenminister dann im Juli 2014 das Verbot ausgesprochen. In den zwei Jahren dazwischen ließen die bayrischen Behörden den Neonazis genug Zeit, sich neu zu organisieren und ab 2013 war dann auch öffentlich ein langsamer Übergang der FNS-Strukturen zur neugegründeten Kleinstpartei zu beobachten. Heute finden sich zahlreiche Führungsfiguren des FNS als Funktionäre des Dritten Weges wieder. Bundesweit werden der Partei rund 500 Mitglieder zugerechnet. In Thüringen tritt die Partei seit November 2013 in Erscheinung. Seither wurden zahlreiche Artikel mit Bezug zum Freistaat auf der Homepage veröffentlicht und auch Treffen, Parteitage und Demonstrationen durchgeführt. 2015 und 2017 führte die Partei ihren 1.-Mai-Aufmarsch zuerst in Saalfeld und dann in Gera durch. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere hunderte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teil. Besonders die Demonstration in Saalfeld sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Teilnehmer der Neonazi-Demonstration nicht nur Gegendemonstranten schwer verletzten, sondern es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Nur ein Jahr später zeigte sich am 1. Mai im sächsischen Plauen ein ähnliches Bild. Nachdem die Demonstration des Dritten Weges aufgrund von Gegenprotesten zum Stehen kam, eskalierte die Lage und es kam zu schweren Angriffen auf die Polizei. Die Beamten mussten mit Wasserwerfern gegen die Neonazis vorgehen.

Hier zeigte sich das hohe Gewaltpotential des neonazistischen Milieus, welches die Partei umgibt. Nach außen versucht die Partei natürlich einen anderen Eindruck zu vermitteln. Aber auch in ihren Statements sind immer wieder offensichtliche Sympathien für bestimmte Taten zu finden. Als im thüringischen Rockensußra 2015 (Kyffhäuser-Kreis) eine geplante Asylunterkunft durch Brandstiftung zerstört wurde, kommentierte dies der Parteivorsitzende Klaus Armstroff folgendermaßen: „Straftaten können und werden wir als Partei niemals für gut heißen. Egal wer und warum er diese begeht. Es gibt Taten, die man nicht verstehen kann und welche die man nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge Deutsche grundlos auf offener Straße verprügelt werden.“

Aber auch das Personal der Partei bestätigt dieses Bild. So pflegte Matthias Fischer, jahrelang einer der aktivsten Neonazis in Bayern und heute zentrale Figur der Partei, schon in den 1990er-Jahren Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos- Und auch in den Reihen der Partei selbst findet sich mit Karl-Heinz Statzberger ein verurteilter Rechtsterrorist. Anfang der 2000er-Jahre hatte der Neonazi mit anderen einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München diskutiert.

Ideologie: nationalsozialistisch, rassistisch und antidemokratisch

Der Dritte Weg gehört unter den extrem rechten Parteien zweifellos zu den am radikalsten auftretenden Kräften. Auch in den offenen Bekundungen der Partei wird kein Hehl aus ihrem rassistischen Weltbild gemacht. So verstehen die Neonazis „Umweltschutz“ als „Heimatschutz“ und dies vor allem zur „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“, wie es im offiziellen 10-Punkte-Programm der Partei heißt. Noch deutlicher wird das Weltbild dann in einem internen Ideologie-Handbuch dargelegt, welches 2017 durch die Partei herausgegeben wurde. Hier heißt es im nationalsozialistischen Duktus: Das Volk sei eine „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“. Und weiter: „Das Blut ist der Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens.“ Die Partei vertritt damit eindeutig ein rassistisches Weltbild, welches quasi ihre gesamte Programmatik als Fundament durchzieht. So formuliert die Partei auch ihre Vorstellung einer Regierung für Deutschland: „Wir bejahen darum ausdrücklich die Herrschaft einer Elite“, heißt es dazu in dem internen Papier knapp. Man wolle eine „Elite […] des Blutes und der Leistung“ schreiben die Neonazis weiter. Ihr Ziel will die Neonazi-Partei, die sich selbst als „nationalrevolutionär“ bezeichnet, durch eine „völkische Revolution“; erreichen. Das dabei offenbar auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird, schreibt die Partei intern deutlich: „Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, sondern auch um eine Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten, so werden wir dies nicht als Frevel ansehen“, heißt es intern weiter. Und so soll am Ende der Vorstellungen der Neonazi-Gruppierung der „liberale Staat“ durch den „autoritären Staat“ abgelöst werden.

Fazit: Gemeinsames Agieren demokratischer Kräfte und keine Verharmlosung

Diese kurzen Einblicke in die Ideologie und das Personal der Partei machen deutlich, welches Weltbild aktuell in Erfurt Süd-Ost verbreitet wird und welche Ziele die Partei verfolgt, die nun auch mehrere Kandidaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt entsenden will. Diese klar nationalsozialistische Ausrichtung in der Kombination mit den zunehmenden Aktivitäten im Kampfsportbereich lassen schon erahnen, welche Folgen diese aktuelle Entwicklung haben könnte. So trainieren nicht nur Neonazis in der Immobilie in Erfurt Süd-Ost seit geraumer Zeit Kampfsport, sondern auch beim Festival „Jugend im Sturm“, welches 2018 in Kirchheim bei Erfurt stattfand, gehörte Kampfsport zum Programm. Seit einiger Zeit nimmt die Partei auch Kinder in den Fokus, um diese nach ihrem Weltbild zu erziehen. Daher braucht es nicht nur Aufklärung, sondern auch ein geschlossenes Agieren aller demokratischen Kräfte in Erfurt, um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Nicht zuletzt sind aber auch Politik und Sicherheitsbehörden gefragt, dies ernst zu nehmen und entschieden auf die Ausbreitung solcher Strukturen zu reagieren.

Für die kommenden Wochen kündigt die neonazistische Kleinstpartei für das Erfurter Stadtgebiet gleich mehrere Kundgebungen an:

• 22.03.2019 – Kundgebung am Berliner Platz
• 24.03.2019 – Demo (Start am Willy-Brandt-Platz)
• 05.04.2019 – Kundgebung am Drosselberg
• 19.04.2019 – Kundgebung am Angerdreieck
• 27.04.2019 – Kundgebung am Wiesenhügel
• 25.05.2019 – Kundgebung am Fischmarkt

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