Nach 31 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen im Jahr 2022 ist das Konzertaufkommen im vergangenen Jahr mit 51 Veranstaltungen wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie angelangt. Damit fand durchschnittlich ein extrem rechtes Konzert pro Woche in Thüringen statt.

Verteilt waren die Konzerte auf 12 der 22 Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte. Spitzenreiter war der Wartburgkreis mit 15 Konzerten in Eisenach, gefolgt vom Landkreis Sömmerda mit acht Konzerten in der „Gedächtnisstätte Gutmannshausen“ und drei Konzerten im Landkreis Hildburghausen, im „Gasthaus Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.

Liederabende weiterhin bevorzugtes Format

Auch in 2023 blieben Liederabende im zehnten Jahr in Folge das beliebteste Veranstaltungsformat. Bei rund 85% aller Veranstaltungen traten Protagonisten mitunter altbekannter Bands solo bei Unplugged-Konzerten auf. Größere Konzerte mit einer ganzen Band oder mehreren fanden nur vereinzelt statt; zumeist aus dem Stilbereich des rechten Metal.[1] So traten im Erfurter Club „From Hell“ im Mai die finnische Band „Horna“ oder im August „Arkona“ aus Polen auf. Ein im Frühjahr als Firmenfeier deklariertes Konzert in Zeulenroda mit drei szenebekannten RechtsRock Bands davon eine aus Belgien, wurde durch einen Polizeieinsatz beendet. Bands aus dem Ausland bildeten im extrem rechten Konzertgeschehen 2023 in Thüringen mit nur vier Veranstaltungen eine seltene Ausnahme. Ein Konzert der extrem rechten Liedermacherin Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ im Januar als auch ein Auftritt derselbigen bei einem „Reichsbürger“-Kongress im Juni im Eichsfeld blieben die einzigen Konzerte im gesamten Jahr mit einer Musikerin auf der Bühne.

Über Liederabende und Konzerte als Abendgestaltung hinaus nutzt die extreme Rechte Live-Musik als Begleitung von Parteitagen, Vernetzungstreffen oder Gedenkveranstaltungen. MOBIT dokumentiert diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikveranstaltungen“. So untermalte in 2023 der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke in Ronneburg eine gemeinsame Faschingsveranstaltung der extrem rechten Gruppierungen „Miteinanderstadt Gera“, „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“. Wie viele Jahre zuvor lieferte der Liedermacher Axel Schlimper die Begleitmusik zu dem von Tommy Frenck organisierten geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung „Heldengedenken“ im November in Schleusingen. Gerade solo auftretende Musiker*innen der RechtsRock-Szene können ohne großen Aufwand an verschiedenen Aktionsformen mitwirken.

Extrem rechte Großveranstaltung mit Festivalcharakter, wie etwa das bekannte RechtsRock-Festival in Themar mit seinen 6000 Teilnehmenden im Jahr 2017, fanden in Thüringen Im vierten Jahr in Folge nicht statt. Gerade sie prägten über Jahre das öffentliche Bild von RechtsRock-Konzerten. Seit Corona scheinen sie jedoch der Vergangenheit anzugehören und dürften bis auf weiteres keine große Rolle in Thüringen mehr spielen. Bereits vor der Pandemie hatten zivilgesellschaftlicher Protest und staatliche Repression dazu beigetragen, die Attraktivität dieses Veranstaltungsformates für die Szene zu verringern. Unter anderem die Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren der Großkonzerte der vergangenen Jahre, stellte einen erheblichen Einschnitt für die Szene dar. Im März 2024 endete der sogenannte „Turonen“-Prozess in Gera mit hohen Haftstrafen.[2]

Extrem rechte Musik zur Vermarktung und Finanzierung

Seit jeher nutzt die Szene Musikveranstaltungen zur Spendensammlung zur Unterstützung von Szene-Angehörigen in Strafverfahren, was auch 2023 zu beobachten war. Bei einem für März 2023 in Kahla angekündigten Konzert stand Ralf Wohlleben, ein verurteilter Beteiligter der rassistischen NSU-Mordserie als Begünstigter im Mittelpunkt. Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. Bereits in 2022 dienten RechtsRock-Konzerte in Eisenach der Spendensammeln für die lokalen Angeklagten im Prozess zu „Knockout 51“.

Die Anzahl der in Thüringen ansässigen Versandhandel extrem rechter Musik und Merchandise ist nicht geringer geworden. Mit dem Versand „Das Zeughaus“ kam ein weiterer bundesweit bedeutender Versand hinzu.  Das Merchandise der bekannten RechtsRock-Band „Sleipnir“ wird inzwischen von Tommy Frenck aus Kloster Veßra vertrieben. Dessen Versandgeschäft zählt, wie auch Thorsten Heises „Deutsches Warenhaus“ zu den bundesweit größten Neonazi-Versandgeschäften mit breit gemischtem Angebot. Hier gibt es neben Musik eben auch Bekleidung, Deko-Gegenstände und Waffen. Hier wird einmal mehr die Bedeutung der Thüringer Akteur*innen für die RechtsRock- Szene bundesweit deutlich.

Dies könnte auch ein Grund dafür sein, warum Thüringen darüber hinaus auch „Schauplatz“ von Musikvideoproduktionen bekannter Neonazis- Bands ist. So drehte die Bremer Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ um Hannes Ostendorf gemeinsam mit lokalen Unterstützer*innen auf einem alten Fabrikgelände im nordthüringischen Wolkramshausen. Ein weiteres Video von Ostendorf im Duett mit Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ wurde in Sondershausen aufgenommen.

Szeneimmobilie in Eisenach – Wohlfühlzone für extrem rechte Musik

Eine hervorstechende Rolle spielte im vergangenen Jahr das Musikgeschehen in Eisenach. Knapp ein Drittel der durch MOBIT dokumentierten Konzerte fand dort statt. Damit hat Eisenach Kloster Veßra, wo die Konzertzahlen seit Corona deutlich zurückgegangen sind, als traurigen Spitzenreiter der RechtsRock-Statistik abgelöst. In der westthüringischen Stadt kann die Szene mit der Kneipe „BullsEye“ und dem „Flieder Volkshaus“ auf gleich zwei Immobilien zurückgreifen. Letztere Liegenschaft fungiert auch als Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD. Eisenach ist bereits seit zehn Jahren ein Hotspot der RechtsRock Szene, was vor allem am „Flieder Volkshaus“ liegt.

Zu den Konzerten in Eisenach, die 2023 ausschließlich aus Liederabenden bestanden, kamen Angehörige der extrem rechten Szene auch aus bundesweiten Zusammenhängen, beispielsweise der inzwischen verbotenen „Hammerskins“ zusammen.

Die bundesweit bekannte Band „Sleipnir“ spielte im Juni sogar an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in Eisenach. „Sleipnir“ ist dem extrem rechten international agierenden Netzwerk „Blood & Honour“ zuzurechnen. Das seit dem Jahr 2000 bundesweit verbotene Netzwerk konzentriert sich auf die Vermarktung extrem rechter Musik, Merchandise und der Koordinierung des dazugehörigen Konzertgeschehens. Stanley Röske, eine in 2019 in den Wartburgkreis zugezogene Führungsperson der deutschen Sektion von „Combat 18“, dem militanten Teil des „Blood & Honour“-Netzwerks reiste zu einem Konzertabend im August an. Seit Anfang April 2024 ist u.a. Röske von der Bundesanwaltschaft angeklagt gegen das Vereinigungsverbot von „Combat 18“ verstoßen zu haben.[3] Dies zeigt, dass auch die verbotenen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

Repressionen gegen die RechtsRock-Szene durch Sicherheitsbehörden

In 2023 konnte thüringenweit ein aktiveres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Konzertgeschehen im Vergleich zu den Vorjahren festgestellt werden. Vier Konzerte in Ohrdruf, Zeulenroda, Sonneberg und Kloster Veßra löste die Polizei auf. Drei weitere Konzerte in Kahla, Suhl und Wolkramshausen wurden noch vor deren Beginn verhindert. Allerdings ist hier keine einheitliche Strategie erkennbar, denn im Gegensatz dazu fanden die Konzerte im „Flieder Volkshaus“, welche im Voraus öffentlich beworben wurden, ohne Einschränkungen durch die Behörden statt. Der Betreiber der Immobilie ist der Landesvorsitzende der Partei Die Heimat (vormals NPD), Patrick Wieschke. Er sitzt seit Dezember 2023 wegen Unterstützung der extrem rechten Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ in Untersuchungshaft, der vorgeworfen wird, als terroristische Vereinigung unter anderem den Tod politischer Gegner*innen geplant zu haben.[4]

Mehr als 85 Prozent der RechtsRock-Veranstaltungen fanden unbehelligt durch Ordnungsbehörden statt. Wenn staatliche Repression die RechtsRock-Szene und damit eine der Hauptfinanzierungsquellen neonazistischer Aktivitäten einschränken soll, muss die Quote von Konzertauflösungen bzw. Konzertverhinderungen noch deutlich verbessert werden.

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle kam es im Oktober 2023 zu bundesweiten Razzien. Im Visier standen Produktions- und Vertriebsstätten extrem rechter Musik. Im RechtsRock-Land Thüringen durchsuchten Polizeieinheiten das Grundstück und Wohnhaus von Thorsten Heise in Fretterode. Heise ist eine wichtige Figur, nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene, blieb allerdings bisher auffällig oft von ähnlichen Repressionsmaßnahmen verschont.[5]

Fazit

Die extrem rechte Musikszene in Thüringen ist lebendig. Neben der hohen Anzahl von Konzerten veröffentlichen Bands gemeinsam mit Szene-Unternehmern neue Musikalben oder Neu- bzw. Sonderauflagen alter Klassiker. Die 2023 wahrnehmbaren Repressionen sind ein positiver Anfang, der von RechtsRock-Konzerten ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Die diesbezügliche Sensibilität von Behörden bleibt dennoch ausbaufähig, denn der Großteil der Konzerte findet nach wie vor unbehelligt statt. Journalistische und zivilgesellschaftliche Recherche und Initiative weisen immer wieder darauf hin.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien: 2022_MOBIT_RechtsRock-Hass und Kommerz.pdf (S.6)

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/turonen-neonazis-haftstrafe-drogen-100.html

[3] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-04-04-2024.html

[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/knockout51-npd-dieheimat-100.html

[5] https://mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHeise_2020.pdf

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Um auch zukünftig die Schwerpunkte extrem rechter Aktivitäten in Thüringen aufzuzeigen und zu dokumentieren, beginnen wir heute mit dem neuen Format: „Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene“. Geplant ist ein vierteljährlicher Erscheinungsturnus der Dokumentation.

Neonazi-Szene: Zwischen RechtsRock, Demonstrationen und Militanz

Das Jahr 2022 hat seinen Mittelpunkt bereits überschritten. Immer noch ist der Kontext, in dem auch die extrem rechte Szene agiert, die Corona-Pandemie und seit Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine und ein seither andauernder Krieg und dessen Auswirkungen in Europa. Auch in der Neonazi-Szene gab es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Debatten über die Beurteilung der Lage. Besonders die antisemitischen Erklärungsmuster innerhalb der Neonazi-Szene stachen hervor. Im Kern wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, die als Verantwortliche für den Krieg vor allem geheime Mächte und jüdische Personen ausmachten. Ein großer Teil der in Thüringen ansässigen Neonazi-Gruppen, wie die Neue Stärke Partei oder Der Dritte Weg, positionierten sich deutlich pro-ukrainisch. Dies liegt offenbar auch an den seit Jahren bestehenden Kontakten zum bzw. in das Umfeld des Asow-Regimentes oder anderer Verbindungen zur Ukraine.

Durch die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Neonazi-Szene zeigt sich diese im Freistaat deutlich zerrüttet. Neben Kameradschaftsstrukturen sind es vor allem die Parteien Der Dritte Weg, die NPD und die Neue Stärke Partei, die in Thüringen agieren.

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte bis 2020 seinen Aktivitätsschwerpunkt in Erfurt und verfügte hier auch über eine mehrere hundert Quadratmeter große Immobilie. Nach einer Abspaltung verlor die Organisation sowohl einen großen Teil ihrer Unterstützer als auch die Immobilie. Die Partei eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. In Ohrdruf ist es vor allem der Partei-Funktionär Max-Joseph Matthieß, der öffentlich wahrzunehmen ist. Dabei sind die Aktivitäten der Neonazi-Kleinstpartei stark auf den Landkreis Gotha und die angrenzende Landeshauptstadt Erfurt begrenzt. Dies dürfte nicht zuletzt auch an dem sehr überschaubaren Personalumfang der Partei liegen.

Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hat in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Bei den Aktivitäten handelt es sich zumeist um die Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Familienfesten. Sowohl die Symbolik als auch das öffentlich-strategische Vorgehen ähnelt sehr deutlich denen des Dritten Weges. Nachdem die Neonazis der Neuen Stärke bereits Ende 2020 ihre Immobilie in Erfurt verloren hatten, gelang es ihnen bisher nicht, eine ähnlich nutzbare Immobilie anzumieten. Nach der Nutzung eines Lagerraumes gab die Partei die Anmietung eines rund 25qm großen Büros in einem  Erfurter Außenbezirk bekannt, welches sich für Veranstaltungen kaum eignen dürfte und bereits vom Vermieter wieder gekündigt wurde. Die zentrale Demonstration der Neuen Stärke Partei findet jährlich am 1. Mai statt. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, geht die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Im August 2021 in Weimar und am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Diese reisten vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an.

Die Demonstration am 1. Mai 2022 zeigte neben der geringen bundesweiten Mobilisierungskraft der Neuen Stärke vor allem auch, welche Neonazi-Gruppierungen in den vorangegangenen Monaten in Thüringen entstanden sind und an der Demonstration teilnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Gruppe „Treuebund“ aus dem Raum Sonneberg, die sich um die RechtsRock-Band Unbeliebte Jungs gesammelt hat. In einer von ihnen genutzten Immobilie in Sonneberg finden regelmäßig Treffen und auch Konzerte statt. Zuletzt konnte die Polizei im Juli ein unangemeldetes Konzert und Übergriffe verhindern. Neben dem „Treuebund“ nahm auch die Gruppe „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ an der Demonstration am 1.Mai 2022 in Erfurt teil und stellte auch einen Redner. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus Neonazis aus dem Raum Coburg und verfügt über personellen Anschluss an die Neonazi-Band Sleipnir. Die Gruppe trat in den letzten Monaten öfter auch bei Demonstrationen der Neonazi-Szene in Thüringen auf und hat ebenfalls Verbindungen nach Sonneberg.

Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Anfang April kam es in Eisenach und anderen Städten zu Razzien und Festnahmen, welche der Generalbundesanwalt verantwortete. Insgesamt wurden vier Personen der Gruppe „Knockout 51“ festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes heißt es:

„Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet. Die Trainings finden unter der Leitung des Beschuldigten Leon R. in Eisenach regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem ‚Flieder Volkshaus‘, statt. […] In Eisenach versuchten die Mitglieder von ‚Knockout 51‘, einen sogenannten ‚Nazi-Kiez‘ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren.“

Wichtige Netzwerktreffen und die Kampfsporttrainings der von den Razzien und Festnahmen betroffenen Neonazis fanden in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach statt. Das Thüringen zukünftig wieder vermehrt Aktivitäts-Schwerpunkt der NPD sein könnte, zeigte der Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen. Mit Thorsten Heise aus Fretterode und Sebastian Schmidtke aus Südthüringen sind nicht nur zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Freistaat, sondern auch der neugewählte Bundesorganisationsleiter Patrick David Wieschke aus Eisenach. Wieschke wurde Anfang Juli außerdem erneut zum NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.

Eine der wichtigsten Thüringer Neonazi-Gruppen sind die „Turonen/Garde 20“. Die selbsternannte Bruderschaft bewegt sich zwischen Neonazi-Netzwerken und organisierter Kriminalität und ist bereits seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft im kleinen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha bundesweit bekannt. Nach einem langwierigen Prozess wurden die Urteile bezüglich des brutalen Überfalls in Ballstädt im Februar 2022 rechtskräftig. Sie liegen zumeist erheblich unter den Urteilen, zu welchen die Neonazis in der ersten Instanz verurteilt wurden. Die „Turonen“ sind auch im Fokus der Sicherheitsbehörden, da sich die Gruppe mutmaßlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt.

So kam es sowohl Anfang 2021 als auch im Juni 2022 zu umfangreichen Razzien, bei denen Waffen, Drogen und erhebliche Summen Bargeld gefunden wurden. Ein großer Teil der Gruppierung sitzt nun in Haft. Damit dürfte, falls es zu nennenswerten Urteilen kommt, die Gruppe in naher Zukunft bei der Organisation neonazistischer Veranstaltungen keine größere Rolle mehr spielen.

>> Eine ausführliche Dokumentation über die „Turonen“ und ihr Netzwerk gibt es bei MDR Investigativ: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis

Pandemie-Leugner:innen: Ukraine, Mobilisierungseinbruch und Verschwörungsideologie

Die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene in Thüringen erreichten zu Beginn des Jahres 2022 ihren Höhepunkt. Mitunter konnten thüringenweit bei rund 80 Versammlungen an einem Tag bis zu 20.000 Teilnehmenden gezählt werden. Besonders die Zusammenkünfte in Gera, Eisenach, Gotha und Greiz zogen überregional Teilnehmende an. Ähnlich der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ entwickelte sich zu Beginn des Jahres die Initiative „Freies Thüringen“, ein loser Zusammenschluss der bekannten lokalen Gruppierungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene aus zahlreichen Thüringer Städten unter Beteiligung von Akteur*innen aus der extremen Rechten. Im weiteren Verlauf zur Jahresmitte hin sanken der Umfang der Teilnehmenden an den Versammlungen beachtlich. Außer Gera, wo auch im Sommer noch 2-300 Personen an den Demonstrationen teilnehmen, sind die Aufmärsche ganz verschwunden oder auf wenige Dutzend Teilnehmende geschrumpft.

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar 2022 erweiterte sich das mit den Protesten bediente Themenspektrum. Wenig überraschend fanden in den bekannten Verschwörungserzählungen z.B. des „Great Reset“ die aktuellen Geschehnisse ihren Platz wie eine angeblich gefälschte Berichterstattung seriöser Medien. Anliegen der Pandemie-Leugner*innen rund um Corona-Schutzmaßen traten in den Hintergrund. Neben vereinzelten Solidaritätsaktionen von Akteuren der Neonazi-Szene wie dem Sammeln von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern für Kriegsbetroffene in der Ukraine dominierten in der Pandemie-Leugner*innen-Szene Sympathiebekundungen gegenüber Wladimir Putin und eine Positionierung an der Seite Russlands. Ihrer Betrachtung nach sei der autoritäre starke Mann der Gegenentwurf zum Feindbild der pluralistischen Gesellschaft. Hinzu kamen geschürte Ängste vor einer bevorstehenden unzureichenden Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln in Thüringen. Inmitten einer gesellschaftlich breiten solidarischen Unterstützung von Hilfesuchenden aus der Ukraine zeigten sich bei der Pandemie-Leugner*innen-Szene wiederholt rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten in Thüringen.

Bei der AfD Thüringen war der Versuch einer Selbstinszenierung als Stimme sozialer Proteste deutlich zu erkennen. Es wurde betont, die parlamentarische Vertretung des Protestes auf der Straße darzustellen. Neben einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen eine potenzielle Corona-Impfpflicht unterstützten AfD-Mandatsträger von kommunaler Ebene, der AfD-Landtagsfraktion bis hin zu den Thüringer AfD-Direktkandidaten des Bundestags an wechselnden thüringer Orten die zumeist unangemeldeten Versammlungen. Neben der Beteiligung an den Protesten der Pandemie-Leugner*innen-Szene ist die AfD auch jenseits von Wahlkämpfen in Thüringen mit zahlreichen Infoständen nahezu täglich präsent. In den letzten Monaten fanden thüringenweit, wenn auch mit Schwerpunkten, dutzende Infostände statt. Die extrem rechte Partei versucht damit auch jenseits der Parlamente ihren Anspruch auf die Erringung einer kulturellen Hegemonie umzusetzen und sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. Thematisch greift die Partei dabei offensichtlich vor allem Themen auf, die geeignet sind, diese mit der extrem rechten Ideologie zu verbinden und Ängste zu schüren.

Neben der AfD Thüringen agierten im Zeitraum der Corona-Pandemie neugegründeten Parteien wie DIE BASIS oder Bürger für Thüringen innerhalb der rechtsoffenen Pandemie-Leugner*innen-Szene.

¹ Ausführlich zur völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Thüringer AfD vgl. Steiner, F. & Michelsen, D.: Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm, In: ezra, MOBIT, IDZ, KomRex: Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen, Fakten und Analysen 2020. Online abrufbar unter: thueringer-zustaende.de

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Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstädt geht eine enorme Gefahr für all jene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.
„Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.
Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die demokratische Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein.

„Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“

so Witt abschließend.

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ZEIT Störungsmelder vom 07.10.2018

Der Beitrag Neonazifeste in Thüringen werden zum Desaster erschien zuerst auf MOBIT.

Endstation Rechts vom 07.10.2018

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Thüringer Allgemeine vom 05.10.2018

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bnr.de vom 04.10.2018

Der Beitrag Braunes Spektakel auf dem Acker erschien zuerst auf MOBIT.

ARD Mediathek vom 01.10.2018

Der Beitrag Die Story im Ersten: Rechtsrockland erschien zuerst auf MOBIT.

taz.de vom 20.09.2018

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