„Die kürzlich geschehenen extrem rechten Übergriffe in Erfurt sind schockierend, Menschen wurden dabei schwer verletzt. Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt“

sagt Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen

Dieser Kontinuität neonazistischer Gewalt muss entschieden begegnet werden. „Ein zentrales Problem, welches wir in Thüringen immer wieder sehen, sind die viel zu langen Zeiträume, die zwischen den Taten und den Gerichtsverfahren vergehen. So gab es beispielsweise nach mehr als vier Jahren immer noch kein Verfahren wegen des Angriffs auf das Erfurter Jugendzentrum AJZ“, so Steiner weiter.
Im Umgang mit diesen Taten ist es vor allem wichtig, die Betroffenen extrem rechter Gewalt zu unterstützen und schon beim Entstehen von Angsträume in der Stadt diesem entschieden entgegenzuwirken. Hier bedarf es sowohl zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen als auch konsequenten Agierens der Sicherheitsbehörden.

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Extrem rechtes Parteienspektrum und die Wahlen

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD in Thüringen in Erscheinung tritt, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen und Bedeutung verloren haben. Elektoral hat das Auftreten der AfD zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt.

Bei der Europawahl 2019 konnte sowohl die Neonazi-Partei Die Rechte als auch Der Dritte Weg nur 0,1% der abgegebenen Stimmen erringen. Dies bedeutet rund 1.500 bzw. 1.200 Stimmen für die beiden Kleinstparteien. Die NPD erreichte insgesamt 1,0% und verlor damit 2,4% im Vergleich zur Europawahl 2014. Dies ist zwar immer noch ein Mehrfaches des Bundestrends, wo die Partei insgesamt nur 0,3% erlangen konnte, zeigt aber auch hier einen massiven Verlust auf.

Ähnlich sieht es bei der NPD in fast allen Kreisen bei den Kommunalwahlergebnissen aus. Selbst in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen, die auch Wohnorte von Funktionären sind, hat die NPD massiv verloren. Im Vergleich zu 2014 war die NPD – mit wenigen lokalen Ausnahmen – ohnehin  im Wahlkampf kaum präsent. Der Bedeutungsverlust der Partei bei den Wahlen war also bereits im Vorfeld abzulesen.

Entgegen des allgemeinen Abwärtstrends der Neonazi-Parteien, sind insbesondere zwei Landkreise  zu nennen: Im Landkreis Hildburghausen konnte das Bündnis Zukunft Hildburghausen um den Neonazi Tommy Frenck sein Wahlergebnis deutlich steigern.  Auch in Eisenach konnte die NPD rund um den Neonazi Patrick David Wieschke ihr Ergebnis nochmals ausbauen. In beiden Regionen vergrößerten sich damit die extrem rechten Fraktionen im Stadt- bzw. Kreistag. Hinzu kommt, dass das Bündnis Zukunft Hildburghausen im Landkreis insgesamt 13 Sitze in Ortsteil- und Gemeinderäten erringen konnte.

Gemeinsam ist Hildburghausen und Eisenach, dass hier mit Frenck und Wieschke Neonazis an der Spitze agieren, die selbst auch aus der Region stammen und seit vielen Jahren lokalpolitisch aktiv sind. In Eisenach konnte Wieschke mit rund 4.500 Kreuzen sogar die zweitmeisten Stimmen aller angetretenen Kandidat*innen erreichen. Und auch Tommy Frenck in Hildburghausen liegt  mit rund 6.000 Stimmen als Einzelkandidat auf Platz zwei hinter dem amtierenden Landrat. Beide sind die Gallionsfiguren der lokalen Neonazi-Szene. Hinzu kommt, dass die extreme Rechte in beiden Regionen über eine Immobilie verfügt und damit auch überregional als Anlaufpunkt für die Szene Bedeutung hat.

In Erfurt trat die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg im Vorfeld der Wahlen massiv öffentlich in Erscheinung. Allein etwa 60 Infostände und Kundgebungen führten Neonazis der Partei innerhalb einer Woche im gesamten Stadtgebiet durch. Dennoch konnte die Partei bei der Stadtratswahl lediglich 0,6% der Stimmen erringen. Im Stadtteil Herrenberg, wo die Partei über eine eigene Immobilie verfügt, erreichte die Kandidatin der Partei zur Ortsteilbürgermeisterwahl 37,3% der abgegebenen Stimmen. Sie war die einzige Gegenkandidatin zum amtierenden Ortsteilbürgermeister im Erfurter Südosten.

Schon seit mehreren Jahren verfügte Der Dritte Weg über Stützpunkte im Thüringer Wald und in Ostthüringen. Seit dem Übertritt weiterer Neonazi-Funktionäre aus dem Raum Erfurt/Weimar und dem damit verbundenen Zugriff der Partei auf eine eigene Immobilie hat sich Erfurt zum Schwerpunkt der Parteiaktivitäten in Thüringen entwickelt. Zuletzt versuchte die Partei ihre jährliches „Jugend im Sturm“-Festival in Erfurt durchzuführen. Die Veranstaltung stellt eine Kombination aus RechtsRock- und Kampfsportveranstaltung dar. Der Ortswechsel von Kirchheim nach Erfurt zeigt, dass die Partei in der Landeshauptstadt trotz des verpassten Einzuges in den Stadtrat die eigenen Strukturen weiter ausbauen will. Dafür spricht auch die Ankündigung des bundesweiten Aufmarschs am 1.Mai 2020 in Erfurt.

Subkulturelle Aktionsfelder  – RechtsRock & Kampfsport

Einhergehend mit dem weitgehenden Bedeutungsverlust bei den Wahlen richtete sich die Strategie extrem rechter Akteur*innen bereits seit mehreren Jahren wieder stärker auf Bereiche wie RechtsRock oder Medienprojekte, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Zahl der RechtsRock-Konzerte in Thüringen ist seit Jahren auf sehr hohem Niveau und erreichte 2018 mit 71 Konzerten einen neuen Höchststand. Vor allem die medienwirksamen öffentlichen Großveranstaltungen mit teils mehreren Tausend Teilnehmenden haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, den Ruf Thüringens als Kernland der extrem rechten Konzertszene zu festigen. Entsprechend erfreulich ist es, dass es zuletzt mehrfach gelang durch zivilgesellschaftliche Proteste und konsequenteres Agieren der Behörden, Erfolge im Kampf gegen diese Veranstaltungen zu erzielen. 2016 bis 2018 fanden jeweils 4 bis 5 Großveranstaltungen in Thüringen statt. Nachdem die dritte Auflage des „Rock gegen Überfremdung“ im Jahr 2018 in einem weitgehenden Desaster für die Szene endete, gelang es den Veranstaltern 2019 nicht eine weitere Auflage des Konzertes zu organisieren. Damit fanden 2019 „nur“ noch 2 extrem rechte Großveranstaltungen im Freistaat statt: der „Eichsfeldtag“ in Leinefelde und die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar. Der „Eichsfeldtag“ des NPD-Funktionärs Thorsten Heise fand zum neunten Mal in Folge statt und zählt trotz rückläufiger Besucher*innenzahlen weiterhin zu den fest etablierten RechtsRock-Veranstaltungen.  Auch die „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar blieben 2019 deutlich hinter den Erwartungen der neonazistischen Veranstalter zurück.  Durch breit getragene Proteste, die aus ganze Thüringen unterstützt wurden, strenge Auflagen wie etwa ein Alkoholverbot und das konsequente Agieren der Polizei, die die Auftritte mehrerer Bands aufgrund von Verstößen gegen die Auflagen beendete, konnte die Veranstaltung in ihrem Ablauf erheblich behindert werden. Die Veranstalter um den Südthüringer Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck kündigten im Nachgang ein zweites Konzert an. Dieses für zwei Tage und mit 1000 Besucher*innen angekündigte Festival, schrumpfte letztlich zu einer eintägigen Abendveranstaltung mit zwei Liedermachern zusammen.

Diese Erfolge dürfen dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben den Großveranstaltungen im öffentlichen Raum auch weiterhin an nahezu jedem Wochenende RechtsRock-Veranstaltungen und extrem rechte Liederabende – häufig in den zahlreichen szeneeigenen Immobilien – in Thüringen stattfanden.

Neben dem Bereich RechtsRock hat sich insbesondere in den beiden vergangenen Jahren Kampfsport als weiteres Betätigungsfeld extrem rechter Aktivisten entwickelt. Dabei zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die extreme Rechte im Freistaat aktiv in die Netzwerke der bundesweiten und auch internationalen Kampfsportszene involviert ist. Wiederholt fanden Vernetzungstreffen der zentralen Kampfsport-Gruppierungen in Thüringen statt und immer wieder sind Thüringer Neonazis an den bundes- und europaweit stattfindenden Kampfsportveranstaltungen beteiligt.

Gänzlich neu sind diese Erscheinungen nicht, aber es ist in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene ein enormer Ausbau der Strukturen zu beobachten. Neben den zahlreichen neuen Szene-Veranstaltungen und Kleidungsmarken entstanden auch neue extrem rechte Kampfsportvereine und Trainingsgruppen. Beispielhaft zu nennen ist die Gruppe „Knockout51“ aus Eisenach, die für ihre Kampfsporttrainings wiederholt die Immobilie des NPD-Aktivisten und –Stadtrats Patrick Wieschke nutzte. Immer wieder treten Neonazis, die auch bei „Knockout 51“ aktiv sind, bei Spielen des FC Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“. So reiste etwa eine größere Gruppe aus Eisenach und Erfurt gemeinsam zum diesjährigen „Tiwaz“ – einem extrem rechten Kampfsportturnier – nach Sachsen. An dem Turnier nahm auch eine Person aus dem Umfeld der Gruppe als Kämpfer teil.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Ihre Angebote richten sich dabei gezielt auch an Kinder und Jugendliche.

Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen, die nicht nur in Thüringen agiert.

Kampfsport ist für die extreme Rechte zu einem Aktionsfeld geworden, welches deutliche Parallelen zu früheren Entwicklungen in der RechtsRock-Szene aufweist: Durch die Etablierung eigener Veranstaltungen und Modemarken können finanzielle Umsätze generiert werden. Gerade die Großevents sind zudem – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. So ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Personen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus.

Zusätzlich dient Kampfsport der extremen Rechten als Vorbereitung für den etwaigen Straßenkampf – bei Angriffen auf politische Gegner*innen, tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen und auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei.

AfD auf Kommunal- und Landesebene

Entscheidender als die Ergebnisse der Neonazi-Parteien ist das Abschneiden der AfD um ihren extrem rechten Spitzenkandidaten Höcke. Insgesamt erreichte die AfD bei den Kreistagswahlen thüringenweit 18%, bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten nur 7,3%. Letzteres liegt vor allem daran, dass die AfD nicht in jeder Stadt bzw. Gemeinde zur Wahl angetreten ist. Fast überall dort, wo sie eigene Kandidat*innen aufgestellt hat, erreichten diese über 10 Prozent der Stimmen. Insgesamt errang die AfD weit über 300 Mandate in den verschiedenen Kommunalen Gremien.

Bei der Landtagswahl erhielt die AfD 23,4% der Stimmen und zog damit als zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen in den Landtag ein. Im Vorfeld der Wahl riefen auch Thüringer NPD-Kader wie der Neonazi Thorsten Heise dazu auf, die Erststimme der AfD zu geben. Das Ergebnis liegt damit auf ähnlichem Niveau, wie zuvor bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.  Die flächendecke Vertretung der AfD in den kommunalen Gremien und das starke Abschneiden bei den Landtagwahlen, stellt die demokratische Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wie sich bereits in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt gezeigt hat, ist künftig auch in Thüringen mit erhöhtem Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu rechnen. Das Agieren der demokratischen Fraktionen wird daher von entscheidender Bedeutung sein. Die ersten Fälle, bei denen Mitglieder der AfD-Fraktionen mit Stimmen der demokratischen Parteien in kommunale Gremien gewählt wurden, sind warnende Beispiele für die fortschreitende Normalisierung der AfD.

Zivilgesellschaft

Die diesjährige Wahlkampfzeit stellte auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Während es bei der Europa- und Kommunalwahl nur punktuell gelang Widerstand gegen die Wahlkampfauftritte extrem rechter Parteien und Personen zu organisieren, fand zu den Landtagswahlen nahezu bei jedem größeren Auftritt der AfD ein zivilgesellschaftlich getragener Protest dagegen statt. Trotz fehlender landesweiter Kampagne funktionierte die Gegenwehr vor Ort gut, auch in den Regionen, in denen bisher keine kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Bündnisse aktiv waren.

Hinzu kommt, dass es bei den Protesten gegen die RechtsRock-Veranstaltung in Themar gelang, deutlich mehr Gegendemonstrant*innen aus ganz Thüringen zu mobilisieren, als in den Vorjahren.

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Ideologie: Gewalt, Umsturz und Männlichkeit

Neben den zahlreichen entstandenen neuen Szene-Veranstaltungen, Kleidungsmarken und Gruppen versucht die Szene dies auch mit Ideologie zu unterfüttern. Dabei sind ideologische Ausprägungen festzustellen, die sich von der klassischen Neonazi-Szene bis hin zur „Neuen Rechten“ in weiten Teilen gleichen. Schon 2017 erschien auf der Homepage der „neurechten“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“ ein Text, in dem es unmissverständlich heißt:

„Männer müssen kämpfen. Sie müssen Frau und Kind, Volk und Vaterland verteidigen..“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Kaum ein Jahr später, Anfang 2018, formulierte dies einer der Autoren auf der extrem rechten Seite „Gegenstrom“ mit Bezug zu verhassten politischen Gegner*innen ähnlich:

„Sicher zum Argwohn links-grüner Genderideologen bietet der Kampfsport daher auch einen bedeutenden metapolitischen Ersatz zur Schärfung der Männlichkeit…“

extrem rechten Website „Gegenstrom“

Kampfsport ist in dieser Inszenierung einer der wenigen Orte, in dem extrem rechte Männer ihre Vorstellung von Männlichkeit stärken und ausbauen sowie ihrem vermeintlich angeborenen „Kämpfertrieb“ nachkommen können. Die nicht nur sexistische, sondern auch rassistische Auslegung dieses Männlichkeitsbildes bekommen diese Ausführungen in der Konstruktion des Feindbildes, also eben jener Gruppen, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Der „kriegerische Mann“ wird auf der Homepage der „Blauen Narzisse“ sogar zum „Verteidiger des Abendlandes“ gekürt:

„Umso problematischer wird die Situation, wenn solcherart konditionierte Männer auf Millionen von Einwanderern treffen, deren Kultur mehr oder minder genau gegenteilig ausgerichtet ist. Die Zurückweisung der Verteufelung von Kriegertum und wehrhafter Gesinnung ist also mehr als die Verteidigung eines ‚Hobbys‘, sondern notwendig zur Auferstehung des Abendlandes“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Und inhaltlich kaum davon zu unterscheiden sind die Formulierungen der Neonazi-Gruppe „Gegenstrom“:

„Fast täglich muss die autochthone Bevölkerung zuschauen, wie Volksangehörige durch kulturfremde Migranten drangsaliert werden, was sich aufgrund weiteren ungebremsten Zuzuges sog. Flüchtlinge verstärken dürfte. Die Forderung nach Schutz und Wehrhaftigkeit kommt immer besonders dann zum Tragen, wenn Notstände grassieren“

extrem rechten Website „Gegenstrom“

Diese konstruierte Verteidigungs-Ideologie ist eben jene Argumentation, die in den letzten Jahren immer auch von Rechtsterrorist*innen als Rechtfertigung für ihre Taten angeführt wurde. So heißt es beispielsweise im Manifest, das dem Christchurch-Attentäter zugeschrieben wird, er habe den Anschlag ausgeführt, um „die Einwanderungszahlen nach Europa zu reduzieren, durch Einschüchtern und körperliche Beseitigung der Invasoren selbst“ . Terror wird als Verteidigung ausgelegt. Der Terrorismusforscher Peter Waldmann spricht hier vom vigilantistischen Terrorismus. Damit ist eine Spielart des Terrorismus gemeint, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richtet und nicht in erster Linie gegen den Staat. Die Attentäter geben vor, den Status quo schützen zu wollen. Damit richtet sich ihre Aggression gegen Gruppen, die sie für eine akute Gefahr für das Gemeinwesen halten.[1] Sie konstruieren damit den Verteidigungsfall als Begründung. Neben den ideologischen Begründungszusammenhängen hat das Kampfsporttraining für die Szene auch ganz pragmatische Gründe. Auf den einschlägigen Seiten geht man klar davon aus, dass trainierte Kampfsportler auch für den zu erwartenden Straßenkampf besser vorbereitet sind. Dies nicht nur bei Angriffen auf politische Gegner*innen und tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen, sondern auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Schon bei den AfD-Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren zahlreiche Neonazi-Kampfsportler anwesend, unter anderem auch Pierre Bauer aus Braunschweig. Nach Bauer wurde in Thüringen schon 2016 fahndet, weil ihm ein Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai vorgeworfen wurde.

Und nicht zuletzt ist Kampfport zu einem Aktionsfeld der Szene geworden, wo sie Netzwerk-Arbeit leistet und Nachwuchs gewinnen will. Gerade die Großevents sind dabei – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – riesige Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. Und wie im Bereich RechtsRock ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Menschen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus. Für Thüringen lässt sich diese enge Vernetzung zwischen Fußballhooligans und Neonazis bereits konstatieren. In den letzten Monaten sind immer mehr Neonazis, die auch im Kampfsportbereich aktiv sind, bei Spielen von Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung getreten und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“.

Ein wohl kalkulierter Nebeneffekt der neugegründeten Kleidungsmarken und aus der Taufe gehobenen Großevents ist für die Szene sicher auch der finanzielle Umsatz, der so generiert werden kann. Dies ist eine Entwicklung, wie wir sie schon aus vorangegangenen Jahren von der RechtsRock-Szene kennen.

Kampfsport-Gruppen in Thüringen

In Thüringen haben sich in den letzten Monaten mehrere Kampfsportgruppen innerhalb der extrem rechten Szene gegründet oder es agieren bereits bestehende Vereine ganz offen mit ihrer Verbindung zur Szene.

Anfang 2019 trat die Gruppe „Knockout51“ zunächst in der digitalen Öffentlichkeit erstmals auf. Die Gruppe besteht aus Neonazis aus Eisenach und Umgebung. In ihrem Gründungslogo verwies die Gruppierung ausdrücklich auf ihre Verbindungen zur niedersächsischen Gruppe Adrenalin Braunschweig rund um die Neonazis Lasse Richei und Pierre Bauer. Von letzterem war oben bereits die Rede. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch, dass „Knockout51“ für ihre Trainings teils auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach zurückgreift. Gerade die Neonazi-Szene in Eisenach gilt als besonders militant. Mehrere ihrer Aktivisten waren in den vergangenen Monaten auch im Umfeld rechter Hooligan-Strukturen beim RWE zu sehen oder nahmen mit Hooligans gemeinsam an Kampfsporttrainings teil – so unter anderem Ende des Jahres 2018 beim „Imperium Fightteam“ in Leipzig. Neben den engen Verbindungen nach Braunschweig verweisen die Gruppierungen außerdem auf Saalfeld als weitere Stadt, zu deren Szene sie enge Verbindungen pflegen.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen. Im Selbstverständnis der AG heißt es:

„Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation“

AG „Körper & Geist“ der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg

Bisher hat die Partei nicht nur interne Veranstaltungen für ihre Erfurter Aktivisten durchgeführt, sondern mit dem RechtsRock- und Kampfsport-OpenAir „Jugend im Sturm“ im vergangenen Jahr in Kirchheim auch eine öffentliche Veranstaltung im Freistaat organisiert. Sowohl Ende April als auch Ende Mai führte die Neonazi-Partei dann zwei öffentliche Veranstaltungen in Erfurt durch, bei dem auch Kampfsportvorführungen gezeigt wurden. Diese richteten sich auch gezielt an Familien und Kinder. Zu den Aktivist*innen der Partei gehört auch ein ehemaliger offizieller Boxtrainer, der in die Aktivitäten fest eingebunden ist.

In Schmölln im Altenburger Land existiert schon seit 2013 der extrem rechte Kampfsport-Verein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ um den Kampfsportler Martin Langner. Der Verein bietet Trainings im Bereich Kickboxen und Mixed Martial Arts an und richtet seine Angebote explizit auch an Kinder. Für die Trainings kann der Verein in Schmölln auf eigene Räumlichkeiten mit Boxring und verschiedenen Fitnessgeräten zugreifen. Im Logo des Vereins ist eine Elhaz-Rune, die in der NS-Ideologie als „Lebensrune“ bezeichnet wird, abgebildet. Dieses Symbol taucht häufig im Kontext extrem rechter Organisationen und Strukturen auf. Auf Shirts wirbt der Verein mit Botschaften wie „Widerstand für Volk und Land“ und offenbart die eindeutig völkisch-nationalistische Gesinnung.

Aktive aus dem Umfeld des Vereins bzw. Sportler*innen des Vereins nahmen wiederholt an den extrem rechten Kampfsportturnieren „Kampf der Nibelungen“ und „Tiwaz“ teil. Immer wieder tauchen Personen aus dem Umfeld des Vereins auch bei extrem rechten Aufmärschen und Konzerten auf und zeigen die enge Anbindung von „Barbaria Schmölln“ an die extrem rechte Szene. An mindestens einem Training des Vereins nahm auch der Thüringer Neonazi Sebastian Dahl aus Kahla teil, der ebenfalls als Kämpfer bei extrem rechten Kampfsportturnieren antrat.

Trotz dieser offenkundigen Vernetzungen des Vereins und die wiederholte Teilnahme an den großen neonazistischen Kampfsportturnieren, kommt der Thüringer Verfassungsschutz zu folgender Einschätzung: „Der Verein wird nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz nicht von Rechtsextremisten dominiert…“ (Plenarprotokoll des Thüringer Landtages, 6/110 vom 22.02.2018).

Fazit: Die Entwicklung ernst nehmen

Die aufgeführten Beispiele sind nur einige der Entwicklungsschwerpunkte in Thüringen. Wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Bedeutung des Kampfsports für die extrem rechte Szene nicht erkennen will – und damit auch nicht die Gefahren, die davon ausgehen – ist es fragwürdig, wie aus sicherheitspolitischer Sicht gegen eine solche Struktur vorgegangen werden soll. Zu allererst muss anerkannt werden, dass auch in Thüringen eine starke Vernetzung von trainierten Neonazis stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Außerdem sollte die enorme Gefährdung dieser Strukturen ernst genommen werden. Es muss sich vor Augen geführt werden, was es bedeutet, wenn extrem Rechte, ihre menschenverachtende Ideologie in Form von Gewalt in die Öffentlichkeit tragen.

[1] Vgl. Quent, Matthias: Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus, 2016, S. 133ff.

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„Der steile Anstieg an RechtsRock-Konzerten in den letzten Jahren ist Anlass zu großer Besorgnis. Neonazi-Konzerte in szeneeigenen Immobilien sind mittlerweile Alltag in Thüringen. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Ächtung, damit mittelfristig RechtsRock nicht als „normaler“ Bestandteil eines regionalen Musikangebots wahrgenommen wird.“

resümiert Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT.

Das RechtsRock-Jahr 2018 wurde in Thüringen vor allem durch zwei Entwicklungen geprägt: Zum Einen stieg die Anzahl von Liederabenden auf 45 an. Damit ist allein die Zahl der Liederabende so groß, wie im Jahr 2015 noch das Gesamtaufkommen an RechtsRock-Konzerten war.

Zum Anderem entwickeln die Organisatoren verschiedener Großveranstaltungen diese zu immer größeren Events mit immer breiterem Angebot an Verkaufsständen weiter. Zu dieser Entwicklung gehört auch, dass die Großkonzerte teils auf zwei Tage ausgeweitet werden. In Thüringen war dies bei den „Tagen der nationalen Bewegung“ im Juni 2018 in Themar und beim „Rock gegen Überfremdung III“, wie es im Oktober in Magdala geplant war, zu beobachten. Ein weiterer Aspekt sind Kampfsportwettbewerbe, wie sie beispielsweise beim Event „Jugend im Sturm“ im Juli letzten Jahres in Kirchheim organisiert wurden. Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Positiv fiel im vergangenen Jahr auf, dass sechs Konzerte verhindert wurden und auch der offensichtlich gestiegene Strafverfolgungswille der eingesetzten Polizeibeamten. Scharfe Kontrollen der Konzertteilnehmenden wirken ebenso einer Normalisierung dieser menschenverachtenden Konzerte entgegen wie die Gegenproteste, die engagierte Bündnisse und Initiativen beharrlich jedes Jahr organisieren.

Hier geht’s zur ausführlichen MOBIT-Konzertstatistik für das Jahr 2018 (PDF).

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