In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Die Eichsfelder Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, die sich seit Anfang der 2000er Jahre mit Themen der sozialen Gerechtigkeit, dem Erhalt unseres Ökosystems, einer wertorientierten Lebensweise und der gerechten Teilhabe aller Menschen befasst, hat 2004 auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD 2004 in Leinefelde organisiert. So konnten 2011, dem Jahr des ersten „Eichsfeldtages der NPD“ in Leinefelde, die Aktionen und Proteste dagegen aus der Initiative heraus organisiert werden. Nach den Ankündigungen von T. Heise, den „Eichsfeldtag der NPD“ im Eichsfeld fest installieren zu wollen, gründeten die Aktiven der Initiative und andere Engagierte 2011 das „Eichsfelder Bündnis gegen Rechts“, um sich entschlossen und mutig gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu stellen. Und das funktionierte, weil die Aktiven wichtige Grundwerte einen: die Sorge um die soziale Gerechtigkeit, das politische Handeln um Chancengleichheit und das Ringen um den Frieden in unserer Gesellschaft.

Natürlich war und ist es eine Herausforderung, gemeinsam um die möglichen Arten und die Sinnhaftigkeit der Proteste zu ringen, um über all die Jahre in unglaublich vielen Treffen und über viel Meinungsgrenzen hinweg immer wieder zusammen Aktionen auf die Beine zu stellen.

Das waren nicht nur die Straßenproteste gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD, sondern auch Ausstellungen, Buchlesungen, themenbezogene Picknicke, Filmvorführungen und Sportfeste und unzählige Pressegespräche. Dazu kam die Mitarbeit in der Partnerschaft für Demokratie und verschiedenen Netzwerken in Thüringen, Niedersachsen und Hessen.

Was waren die Ziele der Proteste?

Es geht einerseits darum, Eichsfelder:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Ablehnung von rechtsextremen Einstellungen deutlich zum Ausdruck zu bringen und ihren friedlichen Protest durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen.

Und andererseits, weil wir die Demokratie, für die viele von uns Ende der Achtziger leidenschaftlich gestritten und gekämpft haben, nicht wieder hergeben wollen.

Seit 2015 kamen Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts war und ist ein Zusammenschluss von ganz unterschiedlichen Menschen. Das Bündnis war von Beginn an locker organisiert, arbeitete meist aktionsbezogen und war kaum an Strukturen gebunden. Allerdings gibt es einige wenige, die von Anfang an dabei sind, sozusagen den harten aktiven Kern bilden und den Zusammenschluss über die Jahre getragen haben.

Schwierig ist sicher das gesellschaftliche Klima, in dem bei Problemen gern weggeschaut wird. Sich lautstark gegen etwas zu wehren, ist ungewöhnlich in der Region – aber auch das ändert sich in kleinen Schritten.

Schwierig ist auch, dass sich die Behörden nicht mit rechten, demokratiefeindlichen und rassistischen Aktionen ernsthaft auseinandersetzen.

Und es ist nicht einfach, alle demokratischen Kräfte zusammen zu bringen und gemeinsamen Protest zu organisieren.

Und auch intern gab es Schwierigkeiten: Als über die Zeit die Aufgaben und Veranstaltungen immer mehr wurden, wurde der Wunsch laut nach der verlässlichen Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern und nach einem basisdemokratisch arbeitenden Gremium, welches auch nach außen kommunizieren kann.  Dieser Prozess begann Ende 2015, in dem Jahr, in dem für das Bündnis zur Organisation der Veranstaltungen und Proteste gegen den „Eichsfeldtag“ und die Grablichtaktionen auch weitere Aktionen und die Kampagne „Mitmenschlich im Eichsfeld“ ins Leben gerufen wurde. Die damit verbundenen Aktionen, Aufrufe und Öffentlichkeitsarbeit waren mit einem enormen Zeitaufwand der wenigen Engagierten verbunden.

Anfang Januar 2016 sollte die Neuorganisation das Bündnis als „Stimme der Zivilgesellschaft“ stabiler machen. Ein Sprecher:innenrat wurde gewählt, es sollte regelmäßige monatliche Treffen im Bündnis und öffentliche Veranstaltungen geben.

Eine kleine Arbeitsgruppe machte sich an die Arbeit am Leitbild für ein gemeinsames Selbstverständnis:  Bereits im März/ April aber taten sich Meinungsgräben auf, die SprecherInnen waren z.T. nicht verfügbar, Diskussionen um die künftige Arbeit wurden mehrfach verschoben, ebenso die angestrebte Verabschiedung des Leitbilds, das zog sich durch das Jahr und eine Sitzung im Oktober zeigte das Ausmaß einer enormen Zerrüttung durch sehr verschiedene Auffassungen der Bündnisarbeit.  Im Endeffekt hat diese „Neuaufstellung“ mehr geschadet als genutzt, so wurde die Arbeit sehr schwer und fast unmöglich. Erst im Laufe des Jahres 2017 fand eine kleine Gruppe immer mal wieder zusammen, um sich zu kurzen Aktionen zu verabreden. Allerdings wird das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts durch die langjährigen Aktionen und Statements als verlässlicher Kooperationspartner und wichtiges Aktionsbündnis im Eichsfeld wahrgenommen und kann viele Menschen gegen rechte und rassische Aktivitäten organisieren. Das aber gelingt, weil es immer wieder von Menschen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut getragen wird.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Erfolgreich 🙂 Wir konnten und können auch gegen AfD, Querdenker und Reichsbürgeraufmärschen aktiv werden, dafür gab es seit  2015  genug Anlässe. Das hat sicher auch dazu beigetragen, dass das Bündnis gegen Rechts deutlicher wahrgenommen wird und die Unterstützung und der Zuspruch für unsere Arbeit heute größer als in den ersten Jahren ist.

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Trotz eines leichten Rückgangs der Konzert-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, lagen die RechtsRock-Konzertzahlen in Thüringen auch 2019 auf hohem Niveau. Der Trend zu Balladen- oder Liederabenden hält weiter an. Hier stieg die Zahl von 46 im Jahr 2018 auf 49 in 2019 an.

Die auf den ersten Blick ungefährlicher erscheinenden Liederabende sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen „Die Liederabende werden – ebenso wie andere Konzerte – zum Aufbau und zur Pflege neonazistischer Netzwerke und zur Vermittlung Menschenverachtender Ideologie genutzt“ erklärt Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT. Besonders die szeneeigenen Immobilien bieten kontinuierlich Raum für RechtsRock-Veranstaltungen wie in der Verteilung der Konzerte auf Thüringer Landkreise zu erkennen ist (Grafik 3). Mit 16 Musikveranstaltungen ist der Landkreis Hildburghausen am stärksten von RechtsRock-Aktivitäten betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere szeneeigene Immobilien wie im Raum Sonneberg, Eisenach, Erfurt oder Kirchheim teils seit Jahren genutzte Veranstaltungsorte.

Zudem erkennt MOBIT eine Abkehr von der öffentlichen Bewerbung von Konzerten und Liederabenden. Damit könnte die Dunkelziffer im Jahr 2019 wieder gestiegen sein. Außerdem versuchen einige Konzertveranstalter wieder stärker, ihre RechtsRock-Konzerte als „private“, nicht-öffentliche Veranstaltungen zu deklarieren, um damit die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu begrenzen. Großveranstaltungen, wie z.B. dem „Eichsfeldtag“ oder den „Tagen der nationalen Bewegung“ in Themar begegnete die Zivilgesellschaft immer wieder mit kreativem Protest mit landesweiter Beteiligung. Diese Proteste verbunden mit rigideren Auflagen und einer konsequenteren Ahndung von Verstößen durch die Polizei, dürfte den neonazistischen Groß-Events die Attraktivität genommen haben. Wichtig ist hier die Unterstützung des kontinuierlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Protestes und ein konsequentes Vorgehen der Behörden wie in Themar 2019.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2020 nur ein Groß-Event angekündigt. Hier zeigt sich, dass Großveranstaltungen deutlich an Attraktivität für die Szene verloren haben. Wie der weitere Umgang der extremen Rechten vor allem im Zuge der Corona-Krise sein wird, bleibt abzuwarten. Digitale Formate, die bereits vereinzelt durchgeführt werden, können und werden die Live-Konzerte- und Liederabende nicht dauerhaft ersetzen.Daher kann keine Entwarnung gegeben werden: Für einige der abgesagten Konzerte in Thüringen werden bereits Nachholtermine angekündigt. Die Zahlen aus 2019 belegen, dass Thüringen weiterhin der bundesweite Hotspot der neonazistischen Musikszene bleibt.

Hier findet sich die ausführliche Statistik für 2019.

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Mit Thorsten Heise lebt ein zentraler Akteur der international vernetzten extremen Rechten seit Jahren in Thüringen. Heise ist nicht nur eine bedeutende extrem rechte Führungsfigur, sondern an seinem Beispiel lässt sich auch deutlich die große Spannbreite der deutschen Neonazi-Szene zeigen: Deren Aktivitäten erstrecken sich auf zahlreichen Aktionsfeldern – etwa Publikationen, RechtsRock, Demonstrationen, Kampfsport und Parteipolitik. Heise und sein Umfeld sind auf all diesen Feldern aktiv.

Gemeinsam mit dem Fachjournalisten Kai Budler legen wir nun eine aktualisierte Broschüre zum Neonazi-Funktionär Thorsten Heise vor. Bereits 2013 hatte MOBIT mit der Publikation »Tausendsassa im braunen Netz« auf Heises Bedeutung hingewiesen. Die aktuellen Ereignisse haben uns nun aber darin bestärkt, mit dieser Publikation eine aktuellere und umfassendere Betrachtung zu veröffentlichen.

Die Broschüre gibt es HIER zum Download.

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Angekündigt in diesem Jahr:

• Udo Voigt  – ehemaliger Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter der NPD. Er war maßgeblich an der Öffnung der eher biederen nationalistischen NPD für jüngere, offen neonazistische Teile der extrem rechten Szene beteiligt.
• Thorsten Heise – Aktuell stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Momentan ist er Kreisrat seiner Partei im Eichsfeld und steht als solcher auch wieder zur Wahl. Heise steht beispielhaft für den völkischen Flügel der NPD. Der Bewegungsunternehmer verkauft und verlegt gemeinsam mit seiner Frau Neonazi-Musik, Szeneartikel und extrem rechte Zeitschriften. Zudem unterhält er europaweite Kontakte zu führenden, teils militanten Neonazis, wie etwa dem Combat18-Kopf William Browning aus Großbritannien.
• Baldur Landogart – Landogart ist das Pseudonym des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Tobias Schulz. Er verantwortet als Diplom-Designer das extrem rechte Magazin „Werk Kodex – Magazin für deutsche Metapolitik und Kultur“.
• Sebastian Schmidtke – Der Berliner begleitet die Funktion des Bundesorganisationsleiters der Partei. Schmidtke ist immer wieder in Thüringen aktiv. Aktuell bereitet er auch in Kooperation mit Patrick Schröder und Tommy Frenck sein zweites „Tage der nationalen Bewegung“-Event Anfang Juli in Themar vor. Schmidtke übernahm im vergangenen Oktober die Versammlungsleitung, als das Rechtsrock-Event „Rock gegen Überfremdung III“ improvisiert auf dem Apoldaer Markt stattfinden musste. Die Polizei löste die Versammlung am Samstagabend nach gewalttätigen Aktionen der Neonazis auf.
• Antje Vogt – Vogt ist Gemeinderätin in Mihla im Wartburgkreis und gehört zu den wenigen NPD-Funktionärinnen in Thüringen. Sie begleitet das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands und ist aktuelle Thüringer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst.

Prominenter als die politischen Rednern bzw. Rednerinnen werden dem üblichen Muster folgend in der öffentlichen Werbung Auftritte von Musikgruppen angekündigt:

• Oidoxie – im Jahr 1995 gegründet gehört die Band aus Dortmund zu den bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Bereits am 03.09.2011 spielten Oidoxie auf dem ersten „Eichsfelder Heimattag“. Es bestehen internationale Kontakte der Band zum in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerk und der terroristischen Gruppierung Combat18.
• Faust – Die Musik der Frankfurter Band wird unter anderem vom „Germania-Versand“ des NPD Landesvorsitzenden Patrick Weber aus Sondershausen produziert. Über aktuelle wie ehemalige Mitglieder der Band lassen sich Verbindungen zu anderen einschlägigen und teils sehr bekannten Musikgruppen der extremen Rechten, wie Noie Werte, Faustrecht oder Kraftschlag ziehen.
• Brigade 88 – Das vergleichsweise junge Musikprojekt, das erst seit 2017 existiert, dürfte am 18.05. wohl als Vorband fungieren. Beide Tonträger der Band sind unter dem bekannten Szenelabel „Das Zeughaus“ erschienen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder an der Organisation mehrerer Rechtsrock-Großveranstaltungen in Thüringen beteiligt war und dessen Betreiber seit den 1990er Jahren im Rechtsrockbereich tätig war und über Verbindungen zu Blood & Honour verfügte.

Auch in diesem Jahr wird wieder mit einem Kinderangebot geworben. In den vergangenen Jahren sah die Versammlungsbehörde im Eichsfeld kein Problem in der Anwesenheit von Kindern bei gleichzeitiger Beschallung mit neonazistischen Botschaften. In anderen Thüringer Kommunen war dies bei Rechtsrock-Veranstaltungen erfolgreich untersagt worden. Auch Botschaften auf T-Shirts von Teilnehmenden wie „vorbestraft aber nett“ und „Wer A sagt muss auch dolf sagen“ sowie ausgelegte Zeitschriften wie etwa die „NS heute“ verdeutlichen, dass diese Veranstaltung klar auf Vermittlung neonazistischer Ideologie ausgerichtet ist.

Die diesjährige Verknüpfung von neonazistischem Konzert und Wahlkampfabschluss der NPD veranschaulicht einmal mehr den Charakter dieses Events. Veranstalter, die meisten Redner und Rednerinnen sowie die Bandauswahl stehen für eine klare neonazistische und auch militante Ausrichtung. Die vom Bundesverfassungsgericht 2016 attestierte Wesensnähe zum Nationalsozialismus wird mehr als deutlich. Die Strategie der Partei zielt auf Abschaffung von Demokratie, Gleichheitsrechten und Achtung der Menschenwürde.

Der Beitrag Einschätzung der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) zur Rechtsrock-Veranstaltung „Eichsfeldtag“ der NPD am 18.05.2019 in Leinefelde erschien zuerst auf MOBIT.