PRESSESTATEMENT (Bundesverband Mobile Beratung, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie des Bundesverbands RIAS)

Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Über fünfzig Personen mussten im Innern der Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag stundenlang verharren, nachdem der rechtsextreme Täter versuchte, schwer bewaffnet zu ihnen vorzudringen. Der folgende mörderische Anschlag auf einen Dönerimbiss erfolgte nicht aus Zufall, sondern war rassistisch motiviert. 

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und rechter Terror sind alltägliche Realität in Deutschland. Die Forderungen nach Schutz der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus müssen endlich ernstgenommen werden. Es braucht mehr Solidarität und die konsequente Entwaffnung und Strafverfolgung bewaffneter Neonazi-Netzwerke, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“

Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG

„Solche Attentate passieren nicht im „luftleeren Raum“. Sie werden von Tätern verübt, die sich bestätigt fühlen von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“

Pascal Begrich, Mitglied im Vorstand des BMB

„Der Terroranschlag von Halle muss tiefgreifende Konsequenzen haben: diese dürfen nicht bei symbolischen Gesten stehen bleiben. Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik haben die Pflicht jede Form des Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu ächten. Nur so kann das Gefühl in den jüdischen Gemeinschaften `alleine dazustehen´ überwunden werden.“

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS

Das maßgebliche Tatmotiv war allem Anschein nach ein verschwörungsideologischer Antisemitismus, als Teil eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes. In diesem greifen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus eng ineinander. Alle als bedrohlich wahrgenommenen gesellschaftlichen Entwicklungen werden dabei aber letztendlich auf einen vermeintlichen jüdischen Einfluss zurückgeführt. Rechtsextreme Ideologie mündet unweigerlich in Gewalttaten gegen die als Feindbild markierten Gruppen. Aus der ständig wiederholten Erzählung eines permanenten, endzeitlichen „Abwehrkampfes“ gegen eine angebliche „Umvolkung“ ergibt sich das Bestreben nach Bewaffnung, um an einem selbst gewählten „Tag X“ losschlagen und Vernichtungsfantasien in die Tat umsetzen zu können. 
Die Erzählung des „Einzeltäters“ und einer „neuen Qualität der Gewalt“ führen daher in die Irre.

Die Tat reiht sich ein in eine Liste mehrerer rechtsextremer Anschläge der vergangenen Jahre, die sich in Inszenierung und virtueller Sozialisation der männlichen, weißen Täter gleichen. Zu nennen sind etwa die Anschläge von Utøya und Oslo 2011 sowie die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch im März 2019 und auf die Synagoge in Pittsburgh 2018. Die Täter bewegen sich in Netzwerken, tauschen sich über Online-Foren aus, unterstützen sich gegenseitig und ahmen einander nach. Sie profitieren von der jeweiligen Aufmerksamkeit und dem zur Verfügung gestellten Erfahrungswissen anderer Täter. Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in Deutschland zudem seit Jahrzehnten eine traurige Tradition – so werden etwa die Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 oder die Brandanschläge auf die Synagogen in Lübeck (1994) und Düsseldorf (2000) in der aktuellen Diskussion nahezu ausgeblendet. 

Rechtsextreme Diskurse haben eine klare Botschaft an die Betroffenen: ihr seid nicht sicher und ihr gehört nicht dazu. Der Anschlag in Halle hat ein weiteres Mal vor Augen geführt:  Antisemitismus und Rassismus töten. Es ist an der Zeit, dies ernst zu nehmen und einzustehen für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle angstfrei leben können.

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In ländlichen Räumen werden an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen spezifische Herausforderungen gestellt. Die öffentlichen Infrastrukturen sind hier anders ausgeprägt als in Städten. Das schafft Freiräume, fordert aber auch verstärkt individuelles Engagement.

Der Bundesverband Mobile Beratung hat gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung deshalb im Herbst 2018 mit der Tagung „Was blüht dem Dorf? Impulse zur Demokratiestärkung auf dem Land“ zahlreiche Menschen aus Theorie und Praxis eingeladen, um gemeinsam über die Demokratiestärkung auf dem Land zu beraten. Der Kongress brachte in einzigartiger Weise Menschen zusammen – jenseits vom oft dominierenden Denken in Verwaltungsstrukturen, Förderlogiken oder politischen Präferenzen. Sie verband der Wunsch sich auszutauschen, neue Impulse zu bekommen und zu erfahren, wie Demokratieentwicklung auf dem Land gelingen kann. Die Impulse der Konferenz werden in der vorliegenden Publikation fachlich reflektiert, mit gelungenen Beispielen unterlegt und zu einer Darstellung der Profession der Mobilen Beratung auf dem Lande verdichtet.

Zunächst ordnet der Band aus wissenschaftlicher Sicht die speziellen Herausforderungen ländlicher Regionen ein. Demographischer Wandel und Infrastrukturentwicklung sind genauso Themen wie die soziokulturelle Dimension von Wachstum und Schrumpfung auf dem Lande. Nicht nur die Zuwanderung nach Deutschland wird betrachtet, sondern ebenso die innerdeutsche Migration.

Im zweiten Abschnitt finden sich gelungene Beispiele aus der Praxis. Hier geht es ganz konkret etwa um den Mehrwert von Dorfläden für eine Gemeinde und um politische Bildung in ländlichen
Regionen, um Chancen durch Migration und um mutige, engagierte Kommunalpolitiker*innen.

Der dritte Teil der Publikation behandelt Perspektiven der Demokratieförderung in ländlichen Regionen – also das, was für eine positive Entwicklung notwendig ist. Dazu gehört die politisch-planerische und sozial-topograische Sicht genauso wie die migrantische und postmigrantische Perspektive. Last but not least schließt die Publikation mit einem Blick auf die Mobile Beratung selbst, die mit all diesen Engagierten und Gruppen und in vielfältigen Problemlagen arbeitet.

Wenn Mobile Beratung gelingt, wenn irgendwo Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden, dann gehört dieser Erfolg nie den Berater*innen, sondern immer den Menschen vor Ort. Deshalb ist der Bundesverband Mobile Beratung ganz besonders froh, dass sowohl die Konferenz wie auch diese Publikation Kommunalpoltiker*innen, Vereine und Bündnisse, politischen Bildner*innen, Menschen aus Bildungsarbeit, aus Behörden und Verwaltungen, aus Kirchengemeinden, Sport, von den Landeskoordinierungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Wissenschaft versammelt hat. Ihre vielfältigen Perspektiven geben kaleidoskopartig Antwort(en) auf die Frage „Was blüht dem Dorf?“

Die Publikation ist ab sofort unter kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de bestellbar. Die PDF-Version der Veröffentlichung ist hier abrufbar.

Quelle: http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2019/07/12/sammelband-was-blueht-dem-dorf-erschienen/

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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung:

In Berlin hat heute der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Betroffene rechter Gewalt, Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Die Morde des NSU und nicht zuletzt die über 190 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Auch die erneuten Drohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Serie von Angriffen auf Engagierte in Berlin-Neukölln machen die Notwendigkeit zum Handeln immer wieder deutlich.

Die über 40 im Bundesverband Mobile Beratung zusammengeschlossenen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fordern, die Unterstützung von Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung stärker in den Fokus der Debatte zu rücken. Rechte Bedrohungen gehören für Menschen, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur einsetzen, schon lange zum Alltag und müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

Sicherheitsdebatte greift zu kurz – Engagierte und Betroffene brauchen Unterstützung und Beratung

„Aktuell wird vor allem über sicherheitspolitische Aspekte debattiert“, so Bianca Klose, Sprecherin der Bundesverbands Mobile Beratung: „Das allein greift aber zu kurz. Wenn wir weiterhin Menschen ermutigen wollen, angstfrei Position zu beziehen, in ihrem Umfeld öffentlich zu widersprechen und sich für Demokratie einzusetzen, dann brauchen diese Menschen professionellen Beistand.“

Seit 20 Jahren unterstützen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur Menschen und Organisationen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die gegen extrem rechte Akteure aktiv sind. Immer häufiger berichten Beratungsnehmer*innen den Teams von Drohungen und Angriffen, vermehrt nutzen auch Betroffene von sogenannten Feindeslisten die Beratung. Die Strafverfolgung ist dann ein wichtiger Aspekt, aber bei weitem nicht der Einzige. Zumal auch eine Auseinandersetzung mit rechten Strukturen in den Sicherheitsbehörden selbst dringend geboten scheint.

Professionelle Beratungsstrukturen ausbauen statt neue Angebote schaffen

Die Mobilen Beratungsteams (MBTs) bieten die dringend benötigte Hilfe zur Selbsthilfe im Alltag an und bauen dabei auf langjährige Erfahrung und gemeinsame professionelle Arbeitsgrundsätze auf. Mit Hilfe des Bundesverbands Mobile Beratung, der 2014 gegründeten fachlichen Vernetzung der MBTs in den Ländern, können aktuelle Herausforderungen länderübergreifend analysiert und die Herausforderungen und Bedarfe der Zivilgesellschaft schnell erkannt werden. Gemeinsam mit den spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die im Dachverband VBRG organisiert sind, existieren also genau die Beratungsangebote schon, die aktuell von Bundespolitiker*innen gefordert werden.

Neue Förderschwerpunkte? Bundesverband als zentrale Anlaufstelle vor dem Aus

„Es ist in diesem Zusammenhang unverständlich, warum hier nicht die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden und existierende Beratungsstrukturen und Dachverbände besser ausgestattet werden“, so Bianca Klose. Stattdessen ist in der Neuauflage des im BMFSFJ angesiedelten Programms „Demokratie leben!“ die Finanzierung des Bundesverbands Mobile Beratung und des Dachverbands der Betroffenenberatung über das Jahresende hinaus nicht gesichert.

„Wenn die Dachverbände als fachliche Impulsgeber und Vernetzungsmöglichkeit der MBTS und OBTs wegbrechen, leidet darunter vor allem die dringend notwendige Unterstützung der Engagierten vor Ort“,

befürchtet Heiko Klare.

Weitere Informationen zur Situation der Förderung der Dachverbände BMB, VBRG und BAG AzE finden Sie unter http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2019/05/25/in-eigener-sache-starke-beratung-braucht-starke-verbaende/

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Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) gibt Übersicht über Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen aus seiner Perspektive

Der BMB ist als Dach- und Fachverband von ca. 150 Mobilen Berater*innen mit 36 Trägerstrukturen Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus in allen Bundesländern vertreten. Seit 25 Jahren wird in Deutschland Kommunalberatung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen angeboten und sukzessive weiterentwickelt. Wir begleiten Bürger*innen dabei Wege zu finden, wie Demokratie und Menschenrechte in ihrem Lebens- und Berufsumfeld gestärkt werden können.

„Das ist gerade in Zeiten, da rechte Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft befeuert werden und damit verbunden eine Normalisierung von Rassismus und Rechtspopulismus voranschreitet, von vitalem gesellschaftlichen Interesse“

Grit Hanneforth, Sprecherin im BMB

„Unsere Arbeit ist eine unverzichtbare Ressource für alle, die den aktuellen Rechtsruck der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen und denen an einer demokratischen Alltagskultur auf Grundlage der unveräußerlichen Menschenrechte gelegen ist.“

Grit Hanneforth, Sprecherin im BMB

Aus dieser Perspektive werfen wir nachfolgend einen analysierenden Blick auf die mit den Wahlerfolgen der AfD bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen in 10 Bundesländern verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Darüber hinaus stellen wir eine Übersicht zu den Wahlergebnissen für sieben Bundesländer, in denen auch kommunal gewählt wurde, aus der Perspektive der zuständigen Beratungsteams zur Verfügung. Mit Bezug zu den EU- und Kommunalwahlen lässt sich folgendes länderübergreifend feststellen:

Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise gestiegen und spiegelt eine gestärkte Aufmerksamkeit der Bürger*innen für politische Debatten. Die Wahlergebnisse zeigen in allen Bundesländern erhebliche Verluste bei den ehemaligen großen Volksparteien und eine erhebliche Differenz zwischen den Zustimmungswerten für die AfD in Ost- und Westdeutschland. Die AfD konnte ihr Ergebnis bei den EU-Wahlen bundesweit von 7,1 auf 11 Prozent steigern und hat sich auf kommunaler Ebene weiter etabliert. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft, in Thüringen belegt sie knapp hinter der CDU Platz zwei. Diese Wahlergebnisse werden der AfD Schwung für die anstehenden Landtagswahlen in diesen drei ostdeutschen Bundesländern geben.

Die ihr somit zur Verfügung stehenden Ressourcen wird die AfD nutzen, um als politische Gegner markierte Gruppierungen und Bevölkerungsgruppen sowie Religionsgemeinschaften, Verbände und öffentlichrechtliche Medien noch massiver unter Druck setzen als bisher. Diese Prognose lässt sich mit Forderungen aus dem sogenannten „Regierungsprogramm“ der sächsischen AfD nach dem Wahlsonntag erhärten, die so oder ähnlich auch in anderen Bundesländern erhoben werden: So will die AfD Geldleistungen für Asylbewerber*innen auf Sachleistungen umstellen, die freie Kunst- und Kulturszene finanziell beschränken und stattdessen „identitätsstiftende“ Kultur als „Spiegel des Selbstverständnisses der sächsischen Bürger“ fördern. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung der Jugendhilfe. Der AfD politisch nicht genehme Träger sollen von einer Förderung ausgeschlossen werden.

Der Stimmenzuwachs bei der AfD führt in allen Ländern zu herben Verlusten für neonazistische Parteien. So verlor der letzte NPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Vogt, sein Mandat. Gleichzeitig finden wir in unterschiedlicher Ausprägung zahlreiche extrem rechte Kandidat*innen auf den Listen der AfD.
Auch wenn sich der Blick in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun auf die kommenden Landtagswahlen richtet, ist der Fokus auf die kommunale Ebene ebenso wichtig: Die Stimmenverluste von CDU und SPD und der teilweise massive Stimmenzuwachs der AfD in ostdeutschen Kommunen fordert die Gemeinde- und Stadträte und Kreistage deutlicher heraus als bisher: Nicht nur die Anträge der AfD zu den Themen Flucht und Asyl, Kunst und Kultur sowie Jugendarbeit müssen sensibel beobachtet und durch parlamentarische Mehrheiten von Demokrat*innen zurückgewiesen werden. Ebenso herausfordernd ist es, dass kommunale Gremien, aber auch bspw. Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, zukünftig von AfD-Politiker*innen massiver als bisher mitbestimmt werden können.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse, alternative Jugendkultur und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in den Regionen sind damit stark gefährdet. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Menschen die von Rassismus, Homophobie oder anderen Diskriminierungen betroffen sind und in Deutschland ihre Heimat haben.

Thüringen

Insgesamt ist deutlich zu sehen, dass überall dort, wo die AfD ihre Höchstwerte erreichen konnte, die klassischen Neonazi-Parteien deutlich an Wähler*innenstimmen verloren haben – das Auftreten der AfD hat somit zum Ausbluten der klassischen Neonazi-Parteien geführt. Im Vergleich zu klassischen Neonazi Parteien, welche durch eine höhere Wahlbeteiligung in der Gesamtbetrachtung Prozente verlieren, gewinnt die AfD zudem dadurch an Stimmen.

Eine ausführlichere Zusammenfassung findet sich in unserem Blogartikel „Rechts und ganz weit rechts: Die Wahlergebnisse in Thüringen“

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) dokumentiert zudem eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse der anderen Bundesländer auf seiner Homepage.

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Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards
statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.
Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“
„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.
Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen:
Zusammenfassung des Gutachtens (als PDF)
Komplettes Gutachten (als PDF)

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805
Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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Zur Stellungnahme als PDF-Version auf der Homepage des Bundesverbandes Mobile Beratung

Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, die erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag bekannt wurden: „Wir fordern die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, so Heiko Klare vom BMB e.V. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar allein in den letzten drei Jahren mehr als 50 Projektträger des vom Bundesfamilienministerium geförderten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion BT-Drs. 19/1668 vom 17. April 2018).

Weder die betroffenen Träger noch deren Mitarbeiter*innen hatten Kenntnis davon, dass sie Ziel von geheimdienstlichen Maßnahmen waren, noch wurde ihnen eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.  Die geheimdienstlichen Überprüfungen fanden mehrheitlich bereits während der Antragsverfahren der Projektträger statt. Die derzeitige Antwort an das Parlament lässt offen, ob aufgrund der Prüfungen Projektanträge nicht bewilligt wurden. Darüber hinaus bleibt unklar, welche ‚Anlässe’ zur Überprüfung von Projektträgern führen, welche Rechtsgrundlage und welche Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde liegen und in welcher Form das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet hat.

Die beiden Bundesverbände, in denen insgesamt 47 Mobile Beratungsteams und 13 unabhängige Opferberatungsstellen zusammengeschlossen sind, sehen in der Überprüfung von mehr als 50 Projektträgern einen weiteren Ausdruck des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber denjenigen, die sich für Opfer rechter Gewalt und gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einsetzen. Dies spielt den Gegner*innen der Demokratie in die Hände. Das Misstrauen gegenüber den Trägern dieser dringend notwendigen demokratischen Beratungs- und Präventionsarbeit muss aufgegeben und die Arbeit endlich wieder wertgeschätzt werden. „Wir fordern vom Bundesfamilienministerium eine vollständige Offenlegung der Rechtsgrundlage für diese von Misstrauen statt Vertrauen und Respekt bestimmte Praxis gegen Projekte, die oft mit dem Rücken zur Wand demokratische Werte verteidigen“, sagt Robert Kusche vom VBRG.

Schon anlässlich der Ende 2017 in Hessen geplanten so genannten „Sicherheitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen für Träger der „Extremismusprävention“ hatten die Verbände dieses behördliche Misstrauen kritisiert. Aus Sicht der Bundesverbände entspricht das Vorgehen nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Gerade das Engagement der kleinen und großen Träger, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, ist für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen unverzichtbar.

„Ob ein Träger oder Projekt förderfähig ist, darf nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern muss an Qualitätsstandards festgemacht werden,“ sagt Heiko Klare vom BMB. „Die beiden Bundesverbände haben daher gemeinsam mit Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. und anderen großen zivilgesellschaftlichen Trägern ein juristisches Gutachten zur Frage der Verknüpfung staatlicher Förderleistungen mit geheimdienstlichen Überprüfungen der geförderten Träger und deren Mitarbeiter*innen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden wir zeitnah zur Verfügung stellen.“

Hintergrund:

• Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag: 
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/016/1901668.pdf
• Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902086.pdf
• Bericht der taz zum Vorgang:
  http://www.taz.de/Verfassungsschutz-ueberpruefte-NGOs/!5506316/

Ansprechpartner:

Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 

Robert Kusche, Vorstand (VBRG e.V.)
0176-23562761

r.kusche@verband-brg.de
www.verband-brg.de

Bundesverband Mobile Beratung e.V.

Heiko Klare, Mitglied des Sprecher_innenkreises und Regionalbüro Münster
0251-4927109

klare@bundesverband-mobile-beratung.de

www.bundesverband-mobile-beratung.de

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Die Lage ist ernst. Die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, aber auch Drohungen und Hetze im Netz, Anfeindungen und tätliche Angriffe gegenüber Helfenden und (Kommunal-)Politiker_innen verunsichern Engagierte im ganzen Land. Wir dokumentieren das Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung.
Die Zivilgesellschaft muss sich mit Demonstrationen, Propaganda und Raumergreifungsstrategien von Neonazis auseinandersetzen. Gleichzeitig verroht das gesellschaftliche Klima zusehends. Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen „die da oben“ und „die Anderen“ polarisiert die Debatten und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen vor Ort.

Mobile Beratung – „Hilfe zur Selbsthilfe“ seit 25 Jahren

Mobile Beratung unterstützt vor Ort demokratische Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung einer menschenrechtsorientierten demokratischen Kultur einsetzen. Dieser innovative, mehrfach positiv evaluierte Beratungsansatz macht die Perspektiven und Potenziale demokratisch Engagierter sowie Betroffener zum Ausgangspunkt sozialräumlicher Handlungsstrategien und hat sich damit in den vergangenen 25 Jahren zum nachhaltigsten Präventions- und Interventionsansatz in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland entwickelt. Inzwischen gibt es in allen 16 Bundesländern Mobile Beratungsteams (MBTs), die mit ihren umfassenden und passgenauen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten, ihrer menschenrechtsorientierten Haltung und ihrem spezifischen Blick auf Ressourcen und Selbstwirksamkeitspotenziale im Gemeinwesen für viele zivilgesellschaftliche Akteure in Städten und Gemeinden zu einem unersetzlichen Partner geworden sind.

Neuordnung der Förderung – mit „Nachdruck“?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013 machen sich die regierenden Parteien die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages zu eigen . Darin heißt es, dass die „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus [sich] als extrem wirksam erwiesen“ haben und dass der Ausschuss „sich mit Nachdruck für eine Neuordnung der Förderung“ ausspricht, die „für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet“ . In der nun endenden Legislaturperiode ist diese „Neuordnung“ in Form eines Demokratiefördergesetzes allerdings nicht umgesetzt worden. Zwar sind die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um ein Vielfaches aufgestockt worden, aber nur wenig Mittel flossen tatsächlich in die etablierten Strukturen, die sich durch langjährige Fachexpertise auszeichnen. Nach wie vor arbeiten die Mitarbeiter_innen in befristeten Arbeitsverhältnissen, die Förderung erfolgt trotz längerer Programmlaufzeiten noch immer jährlich. Die Verlässlichkeit der Arbeit gegenüber den Beratungsnehmenden geht zu Lasten der angestellten Berater_innen, die sich mit viel persönlichem Engagement in die Arbeit einbringen.

Zentrale Forderungen des Bundesverbands Mobile Beratung im Bundestagswahljahr

Erfahrene Mitarbeiter_innen von MBTs aus ganz Deutschland gründeten 2014 den Bundesverband Mobile Beratung e.V. Er baut auf der langjährigen, selbstorganisierten Vernetzung von Berater_innen seit 2009 auf und vertritt Mobile Beratungsteams aus allen Bundesländern, die sich gemeinsamen fachlichen Grundsätzen verschrieben haben . Vor dem Hintergrund der beschriebenen gesellschaftlichen Herausforderungen und der bisher nicht eingelösten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes weist der Bundesverband auf notwendige politische Schritte in der Umsetzung einer „Neuordnung“ der Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus hin:

(1) Eine neue Ausrichtung der Förderung kann sich nicht nur an Haushaltstiteln oder Verwal-tungsvorschriften festmachen. Es braucht ein „Demokratiefördergesetz“ des Bundes, das Rahmen und grundlegende Strukturen festlegt, das Engagement des Bundes verstetigt und Probleme in der föderalen Zusammenarbeit löst. An der Entwicklung eines solchen Gesetzes muss der Bundesverband Mobile Beratung als Interessenvertretung der MBTs beteiligt werden. Die konkrete Arbeit in den Regionen darf nicht länger von politischen Konjunkturen und dem jährlichen Rhythmus von Mittelbeantragung, -abruf und -verwendungsnachweis geprägt sein.

(2) Die konkreten Probleme müssen dabei benannt werden: es geht um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Schon jetzt zielen die Bundesprogramme auch auf andere Phänomene. Die langjährige Beratungspraxis und die wissenschaftliche Auseinandersetzung zeigen allerdings deutlich, dass unterschiedliche gesellschaftspolitische Herausforderungen auch unterschiedliche Konzepte der Bearbeitung benötigen. Dieser Differenzierung von Ansätzen und Konzepten und die Benennung der jeweiligen Phänomene muss bei der Erarbeitung eines Bundesgesetzes Rechnung getragen werden.

(3) Die Mobilen Beratungsteams bilden – gemeinsam mit den Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie der Antidiskriminierungsberatung die zentrale Struktur für die Unter-stützung demokratischer Akteur_innen vor Ort. Deswegen müssen die Mobilen Beratungsteams komplementär zu den genannten Beratungsstrukturen Teil eines Bundesgesetzes und als solche auch explizit benannt werden.

(4) Ziel der Verstetigung Mobiler Beratung im Rahmen des Demokratiefördergesetzes muss die langfristige und strukturelle Förderung der Beratungsteams, unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Konstellationen in den Ländern, sein. Die teils prekär ausgestatteten MBTs in den westdeutschen Bundesländern müssen so gefördert werden, dass sie die formulierten Qualitätsstandards einhalten beziehungsweise festigen können. Die MBTs müssen zudem bundesweit in die Lage versetzt werden, die erarbeiteten Standards halten und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

(5) Angesichts der Zunahme von Anfeindungen und tätlichen Angriffen müssen auch die Bera-tungseinrichtungen selbst in die Lage versetzt werden, ihren Mitarbeiter_innen grundsätzlichen Schutz bei ihrer Arbeit zu gewähren. Um ihre Sicherheitsmaßnahmen der verschlechterten Sicherheitslage anpassen zu können, brauchen die Träger der MBTs dringend zusätzliche finanzielle Mittel.

Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Der Sprecher_innenkreis,
Dresden/Berlin/Münster/Halle im September 2017

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In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf.

Die Forderung ist Teil eines kürzlich verabschiedeten Positionspapiers der BAGD in Reaktion auf erstarkenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diesen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nur mit langfristig abgesicherten Strukturen wirksam begegnet werden.

Die drei zentralen Forderungen lauten:

• Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Verstetigung von Demokratieprojekten:
  Die bisherige Förderpraxis des Bundes ist jährlich begrenzt. Für die Projekte bedarf es einer stabilen Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.
• Konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im Rahmen der Förderung:
  Insbesondere rechtspopulistische Organisationen und Parteien verbreiten gezielt Falschmeldungen und Gerüchte, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Stimmung trägt auch zur Legitimierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei.
• Bundesweites Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt:
  Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechter gestellt als andere Betroffene von Straftaten. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Positionspapier, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bagd

Kontakt für Rückfragen:
Robert Kusche & Timo Reinfrank für die BAGD
030/240 886 16 | robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist Teil der Arbeitsgemeinschaft.

Der Beitrag NGOs begrüßen Forderung des NSU-Untersuchungsausschuss nach Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen erschien zuerst auf MOBIT.