Das erste Juli-Wochenende zeigte sehr komprimiert, welche Rolle Thüringen mittlerweile für die extreme Rechte spielt. Nicht nur, dass die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe in Erfurt durchführte, auch die „Reichsbürger“-Szene mobilisierte hunderte Szene-Aktivisten nach Greiz.

100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar fand in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Nicht zuletzt dürfte Erfurt auch ein symbolisch bedeutender Ort für die Unterstützer*innen des extrem rechten Politikers Björn Höcke sein, der seit Jahren versucht seinen Einfluss in der extrem rechten Partei weiter auszubauen. Hunderte Delegierte der AfD reisten nach Erfurt, um hier unter anderem den Parteivorstand neu zu wählen. Höcke selbst scheute wie auch schon in der Vergangenheit davor zurück, das sichere Parkett in Thüringen zu verlassen und sich selbst für den Bundesvorstand aufstellen zu lassen. Für den Höcke Flügel rückt der Bundestagsabgeordnete Stefan Möller, seit Jahren Höckes Adlatus in Thüringen, in den Bundesvorstand auf. Damit dürfte Höckes langer Arm in die Bundesparteispitze der extrem rechten Partei weiterhin sehr präsent sein. Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt – mit all seiner symbolischen Bedeutung – führte zu zahlreichen Protesten, welche monatelang vorbereitet wurden. In Thüringen war es vor allem das Bündnis Zusammenstehen, welches zahlreiche Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Vorfeld und Demonstrationen sowie Kundgebungen in der gesamten Stadt am Aktionstag organisierte. Rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland nahmen an den Protestveranstaltungen der Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen teil und zeigten deutlich, dass die Bundesparteitage der AfD nicht unwidersprochen stattfinden können. Zentrale Forderung der Proteste bleibt auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die extrem rechte Partei an einer Machtergreifung und möglicher Abschaffung der Demokratie zu hindern.

Neben der Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen durch das lokale Bündnis Zusammenstehen, mobilisierte vor allem das bundesweite Bündnis Widersetzen zu Blockaden des Parteitages, um diesen zu verhindern. Tausende Menschen beteiligten sich auch an diesen Aktionen. Es gab im Laufe des Tages mehrere Versuche, die Zufahrtswege des Parteitages zu besetzen und so den Parteitag zu ver- oder zumindest zu behindern. Der AfD gelang es nur ihren Parteitag ohne Störungen durchzuführen, weil viele Delegierte bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn mitten in der Nacht zur Messe gefahren wurden. Was die extrem rechten Kreise der AfD später in den sozialen Netzwerken versuchten als Sieg zu verbuchen, war doch eher ein Eingeständnis, dass ein AfD-Bundesparteitag nicht ohne erhebliche Hindernisse stattfinden kann.

Parallel zum Bundesparteitag der AfD mobilisierte die „Reichsbürger“-Szene zum 9. Mal zum sogenannten Treffen der Bundesstaaten nach Greiz. Die Kundgebung findet mehrmals im Jahr in wechselnden Städten im gesamten Bundesgebiet statt und zuvor bereits zwei Mal in Thüringen. 2024 reisten rund 1.000 Szene-Angehörige nach Gera und 2025 rund 600 nach Weimar. An der Veranstaltung in Greiz nahmen rund 500 Personen teil und es zeigte sich ein weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen. Das Hoch der „Reichsbürger“-Szene im Zuge und Nachgang der Corona-Pandemie scheint vorbei, zurück bleibt- auf hohem Niveau – der harte Kern der Szene.

Großveranstaltungen: Zwischen Neonazismus und fließenden rechten Grenzen

Die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg ist in Thüringen seit Jahren aktiv. Immer wieder führt die Partei mit ihren wenigen Aktivist*innen auch im Freistaat Kleinstaktionen durch. So wurden am Muttertags-Wochenende in Erfurt durch mindestens drei Aktivistinnen Blumen auf dem Domplatz in Erfurt verteilt. Wenige Tage zuvor gab es eine Banneraktion an der Autobahnauffahrt Erfurt West. In den zurückliegenden Jahren war Thüringen immer wieder auch Austragungsort für den zentralen bundesweiten 1. Mai-Aufmarsch der Neonazi-Partei. In den letzten Jahren fanden diese unter anderem in Sonneberg oder Suhl statt. Die Demonstrationen der Neonazis werden erst kurz vor dem Termin bekanntgegeben und eine Mobilisierung erfolgt hier vor allem intern. In diesem Jahr reisten rund 200 Neonazis am 1. Mai nach Gera, um dort ihren Aufmarsch durchzuführen. Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit demonstrierten rund 400 Menschen gegen die extrem rechte Veranstaltung. Im Nachgang löste die Polizei noch eine nicht angemeldete extrem rechte Veranstaltung in Schmölln auf.

Nur einen Tag später, am 2. Mai, führte der Jungeuropa-Verlag sein Verlagstreffen in Kosma bei Altenburg durch. Der Veranstaltungsort ist bereits seit über einem Jahrzehnt als Treffpunkt rechter Organisationen bekannt. Der Jungeuropa-Verlag wird vom Burschenschafter Philip Stein geleitet, der seit Jahren in der extrem rechten Szene, vor allem dem AfD-Vorfeld, aktiv ist. Das Verlagstreffen zeigte, dass es zwischen Neonazi-Szene und selbsternannter Neuer Rechter faktisch keine Grenzen gibt. Hatte man früher aus strategischen Gründen öffentlich noch Abstand gewahrt, wird heute klar, dass dieser immer nur Makulatur war. Neben Neonazi-Funktionären aus der HEIMAT (ehemals NPD) oder militanten neonazistischen Kampfsportaktivisten wie Eric Krempler, der zuvor bei „Knockout51“ in Eisenach aktiv war, waren auch Funktionäre der AfD wie der Erfurter Stadtrat Alexander Töpfer oder der Thüringer Bundestagsabgeordnete Robert Teske vor Ort präsent. Mit Marco K. nahm sogar eine zentrale Figur der aufgelösten extrem rechten Erfurter Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ teil.  Im Veranstaltungsort selbst wurde auf verschiedenen Präsentationsflächen den „Ehrenmännern“ gedankt, die das Verlagstreffen „finanziell“ unterstützt haben. Darunter die Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga.

AfD: Weitere Normalisierung und Fokussierung auf Schulen

Seit Jahren versucht die AfD über das Einfallstor der Neutralität auch den Bereich der Bildungspolitik für extrem rechte Ideologie zu öffnen. Im Kern steckt dahinter eine Missdeutung des Begriffs Neutralität, der Schule nicht als Ort demokratischer Bildung beschreibt, sondern helfen soll, eine kritische Auseinandersetzung mit der extrem rechten AfD zu verhindern. [Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Thüringer Zustände: „Wenn die “schwarze Sonne“ im Klassenzimmer Schatten wirft“] In Thüringen veranstaltete die AfD in den zurückliegenden Monaten gezielt Infostände vor Schulen. Bereits im April führte die Partei einen Stand vor dem Herder-Gymnasium in Nordhausen durch, der vor Ort auf deutlichen Widerspruch stieß. Im Juni bewarb die AfD in Weimar/Weimarer-Land dann gleich eine ganze „Schultour 2026“ vor mehreren Bildungseinrichtungen.

Im parlamentarischen Betrieb zeigte sich auch im zurückliegenden Quartal eine weitere Normalisierung der AfD. Im Juni wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann zum Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses gewählt. Dies gelang, da sich CDU- und BSW-Abgeordnete enthielten und so trotz Gegenstimmen aus SPD und Linke die Stimmen der AfD ausreichten, um Mühlmann zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Neonazis und Rassismus vor Gericht

Im zurückliegenden Quartal fanden in Thüringen gleich mehrere umfangreiche Prozesse ihr Ende. Zum einen endete am 1. April das zweite große Verfahren am Oberlandesgericht Jena gegen Mitglieder und Unterstützer der militanten Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“. Bereits während des Verfahrens hatten die Richter entschieden, dass es keine Verurteilung wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung geben, sondern die Gruppe nur als kriminelle Vereinigung eingeordnet werde. Neben Kevin N., und Marvin W. wurde auch der langjährige Neonazi Patrick David Wieschke verurteilt. Kevin N., der als zentrale Führungsfigur der Gruppe gilt, wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marvin W., der wegen der Mitwirkung beim Waffenbau verurteilt wurde, bekam eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Der Lokalpolitiker Patrick David Wieschke wurde wegen seiner Unterstützung für die Gruppe zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Nachgang der Urteilsbegründung kommentierte Wieschke in einem rührseligen Post das „Skandalurteil“ wie folgt: „Zudem müssen wir die vollen Kosten tragen. Das sind jeweils deutlich sechsstellige (!) Beträge und kommt einer Existenzvernichtung gleich. Zu allem Überfluss soll ich weitere 2.000 Euro an die Krebshilfe zahlen. Das spricht allem Hohn“. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Ende Mai verurteilte das Landgericht Erfurt mehrere Männer im Alter zwischen 18 – 22 Jahren wegen eines Brandanschlages auf eine Geflüchteten-Unterkunft im Ilmenauer Ortsteil Gehren im September 2025. Die Täter hatten zunächst die Fensterscheibe eines beleuchteten Zimmers mit einem Stein eingeworfen und warfen anschließend eine brennende Feuerwerksbatterie hinein. Drei Bewohner der Unterkunft flohen vor den Explosionen aus dem Zimmer. Eine Frau verletzte sich bei einem Sprung in Panik aus dem Fenster. Die Tat wurde durch die Täter gefilmt. Auf dem Weg zu dem Brandanschlag hörte die Gruppe RechtsRock, darunter mindestens ein Lied der Neonazi-Band Landser. Der Haupttäter wurde wegen Brandstiftung, Körperverletzung und anderen Taten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; zusätzlich ordnete das Gericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe, während die übrigen Beteiligten zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Verwarnungen verurteilt wurden. Das Gericht bewertete die Tat als eindeutig rassistisch und rechtsextrem motiviert und stellte fest, dass die Angeklagten den Angriff gemeinschaftlich geplant und durchgeführt hatten. Die Urteile sind teils noch nicht rechtskräftig.

Gleichzeitig mit der Verhandlung zu dieser schweren menschenverachtenden Straftat sorgte eine weitere Abschaffung demokratiefördernder Strukturen im Ilmkreis für Empörung. Ein Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag führte gemeinsam mit weiteren Stimmen demokratischer Parteien bzw. Enthaltungen zu einer sofortigen Beendigung der Unterstützung von lokalen Demokratie-Förderprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 

Ein neuerlicher Antrag soll eine Wiederaufnahme der Förderung im Landkreis bis zum Ende des Jahres ermöglichen.

Fazit

Thüringen ist und bleibt seit Jahren eine zentrales Aktionsfeld der extrem rechten Szene in jeder Ausprägung. Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag haben aber gleichzeitig gezeigt, dass eine aktive Zivilgesellschaft in Thüringen existiert, die es vermag zehntausende Menschen zu mobilisieren.

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Nach 31 extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen im Jahr 2022 ist das Konzertaufkommen im vergangenen Jahr mit 51 Veranstaltungen wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie angelangt. Damit fand durchschnittlich ein extrem rechtes Konzert pro Woche in Thüringen statt.

Verteilt waren die Konzerte auf 12 der 22 Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte. Spitzenreiter war der Wartburgkreis mit 15 Konzerten in Eisenach, gefolgt vom Landkreis Sömmerda mit acht Konzerten in der „Gedächtnisstätte Gutmannshausen“ und drei Konzerten im Landkreis Hildburghausen, im „Gasthaus Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.

Liederabende weiterhin bevorzugtes Format

Auch in 2023 blieben Liederabende im zehnten Jahr in Folge das beliebteste Veranstaltungsformat. Bei rund 85% aller Veranstaltungen traten Protagonisten mitunter altbekannter Bands solo bei Unplugged-Konzerten auf. Größere Konzerte mit einer ganzen Band oder mehreren fanden nur vereinzelt statt; zumeist aus dem Stilbereich des rechten Metal.[1] So traten im Erfurter Club „From Hell“ im Mai die finnische Band „Horna“ oder im August „Arkona“ aus Polen auf. Ein im Frühjahr als Firmenfeier deklariertes Konzert in Zeulenroda mit drei szenebekannten RechtsRock Bands davon eine aus Belgien, wurde durch einen Polizeieinsatz beendet. Bands aus dem Ausland bildeten im extrem rechten Konzertgeschehen 2023 in Thüringen mit nur vier Veranstaltungen eine seltene Ausnahme. Ein Konzert der extrem rechten Liedermacherin Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ im Januar als auch ein Auftritt derselbigen bei einem „Reichsbürger“-Kongress im Juni im Eichsfeld blieben die einzigen Konzerte im gesamten Jahr mit einer Musikerin auf der Bühne.

Über Liederabende und Konzerte als Abendgestaltung hinaus nutzt die extreme Rechte Live-Musik als Begleitung von Parteitagen, Vernetzungstreffen oder Gedenkveranstaltungen. MOBIT dokumentiert diese musikalischen Darbietungen als „sonstige Musikveranstaltungen“. So untermalte in 2023 der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke in Ronneburg eine gemeinsame Faschingsveranstaltung der extrem rechten Gruppierungen „Miteinanderstadt Gera“, „Freies Thüringen“ und der Partei „Freie Sachsen“. Wie viele Jahre zuvor lieferte der Liedermacher Axel Schlimper die Begleitmusik zu dem von Tommy Frenck organisierten geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung „Heldengedenken“ im November in Schleusingen. Gerade solo auftretende Musiker*innen der RechtsRock-Szene können ohne großen Aufwand an verschiedenen Aktionsformen mitwirken.

Extrem rechte Großveranstaltung mit Festivalcharakter, wie etwa das bekannte RechtsRock-Festival in Themar mit seinen 6000 Teilnehmenden im Jahr 2017, fanden in Thüringen Im vierten Jahr in Folge nicht statt. Gerade sie prägten über Jahre das öffentliche Bild von RechtsRock-Konzerten. Seit Corona scheinen sie jedoch der Vergangenheit anzugehören und dürften bis auf weiteres keine große Rolle in Thüringen mehr spielen. Bereits vor der Pandemie hatten zivilgesellschaftlicher Protest und staatliche Repression dazu beigetragen, die Attraktivität dieses Veranstaltungsformates für die Szene zu verringern. Unter anderem die Inhaftierung zentraler Figuren der „Turonen“ als maßgebliche Organisatoren der Großkonzerte der vergangenen Jahre, stellte einen erheblichen Einschnitt für die Szene dar. Im März 2024 endete der sogenannte „Turonen“-Prozess in Gera mit hohen Haftstrafen.[2]

Extrem rechte Musik zur Vermarktung und Finanzierung

Seit jeher nutzt die Szene Musikveranstaltungen zur Spendensammlung zur Unterstützung von Szene-Angehörigen in Strafverfahren, was auch 2023 zu beobachten war. Bei einem für März 2023 in Kahla angekündigten Konzert stand Ralf Wohlleben, ein verurteilter Beteiligter der rassistischen NSU-Mordserie als Begünstigter im Mittelpunkt. Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. Bereits in 2022 dienten RechtsRock-Konzerte in Eisenach der Spendensammeln für die lokalen Angeklagten im Prozess zu „Knockout 51“.

Die Anzahl der in Thüringen ansässigen Versandhandel extrem rechter Musik und Merchandise ist nicht geringer geworden. Mit dem Versand „Das Zeughaus“ kam ein weiterer bundesweit bedeutender Versand hinzu.  Das Merchandise der bekannten RechtsRock-Band „Sleipnir“ wird inzwischen von Tommy Frenck aus Kloster Veßra vertrieben. Dessen Versandgeschäft zählt, wie auch Thorsten Heises „Deutsches Warenhaus“ zu den bundesweit größten Neonazi-Versandgeschäften mit breit gemischtem Angebot. Hier gibt es neben Musik eben auch Bekleidung, Deko-Gegenstände und Waffen. Hier wird einmal mehr die Bedeutung der Thüringer Akteur*innen für die RechtsRock- Szene bundesweit deutlich.

Dies könnte auch ein Grund dafür sein, warum Thüringen darüber hinaus auch „Schauplatz“ von Musikvideoproduktionen bekannter Neonazis- Bands ist. So drehte die Bremer Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ um Hannes Ostendorf gemeinsam mit lokalen Unterstützer*innen auf einem alten Fabrikgelände im nordthüringischen Wolkramshausen. Ein weiteres Video von Ostendorf im Duett mit Kathrin Enderle alias „Eine deutsche Frau“ wurde in Sondershausen aufgenommen.

Szeneimmobilie in Eisenach – Wohlfühlzone für extrem rechte Musik

Eine hervorstechende Rolle spielte im vergangenen Jahr das Musikgeschehen in Eisenach. Knapp ein Drittel der durch MOBIT dokumentierten Konzerte fand dort statt. Damit hat Eisenach Kloster Veßra, wo die Konzertzahlen seit Corona deutlich zurückgegangen sind, als traurigen Spitzenreiter der RechtsRock-Statistik abgelöst. In der westthüringischen Stadt kann die Szene mit der Kneipe „BullsEye“ und dem „Flieder Volkshaus“ auf gleich zwei Immobilien zurückgreifen. Letztere Liegenschaft fungiert auch als Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD. Eisenach ist bereits seit zehn Jahren ein Hotspot der RechtsRock Szene, was vor allem am „Flieder Volkshaus“ liegt.

Zu den Konzerten in Eisenach, die 2023 ausschließlich aus Liederabenden bestanden, kamen Angehörige der extrem rechten Szene auch aus bundesweiten Zusammenhängen, beispielsweise der inzwischen verbotenen „Hammerskins“ zusammen.

Die bundesweit bekannte Band „Sleipnir“ spielte im Juni sogar an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in Eisenach. „Sleipnir“ ist dem extrem rechten international agierenden Netzwerk „Blood & Honour“ zuzurechnen. Das seit dem Jahr 2000 bundesweit verbotene Netzwerk konzentriert sich auf die Vermarktung extrem rechter Musik, Merchandise und der Koordinierung des dazugehörigen Konzertgeschehens. Stanley Röske, eine in 2019 in den Wartburgkreis zugezogene Führungsperson der deutschen Sektion von „Combat 18“, dem militanten Teil des „Blood & Honour“-Netzwerks reiste zu einem Konzertabend im August an. Seit Anfang April 2024 ist u.a. Röske von der Bundesanwaltschaft angeklagt gegen das Vereinigungsverbot von „Combat 18“ verstoßen zu haben.[3] Dies zeigt, dass auch die verbotenen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

Repressionen gegen die RechtsRock-Szene durch Sicherheitsbehörden

In 2023 konnte thüringenweit ein aktiveres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Konzertgeschehen im Vergleich zu den Vorjahren festgestellt werden. Vier Konzerte in Ohrdruf, Zeulenroda, Sonneberg und Kloster Veßra löste die Polizei auf. Drei weitere Konzerte in Kahla, Suhl und Wolkramshausen wurden noch vor deren Beginn verhindert. Allerdings ist hier keine einheitliche Strategie erkennbar, denn im Gegensatz dazu fanden die Konzerte im „Flieder Volkshaus“, welche im Voraus öffentlich beworben wurden, ohne Einschränkungen durch die Behörden statt. Der Betreiber der Immobilie ist der Landesvorsitzende der Partei Die Heimat (vormals NPD), Patrick Wieschke. Er sitzt seit Dezember 2023 wegen Unterstützung der extrem rechten Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ in Untersuchungshaft, der vorgeworfen wird, als terroristische Vereinigung unter anderem den Tod politischer Gegner*innen geplant zu haben.[4]

Mehr als 85 Prozent der RechtsRock-Veranstaltungen fanden unbehelligt durch Ordnungsbehörden statt. Wenn staatliche Repression die RechtsRock-Szene und damit eine der Hauptfinanzierungsquellen neonazistischer Aktivitäten einschränken soll, muss die Quote von Konzertauflösungen bzw. Konzertverhinderungen noch deutlich verbessert werden.

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle kam es im Oktober 2023 zu bundesweiten Razzien. Im Visier standen Produktions- und Vertriebsstätten extrem rechter Musik. Im RechtsRock-Land Thüringen durchsuchten Polizeieinheiten das Grundstück und Wohnhaus von Thorsten Heise in Fretterode. Heise ist eine wichtige Figur, nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene, blieb allerdings bisher auffällig oft von ähnlichen Repressionsmaßnahmen verschont.[5]

Fazit

Die extrem rechte Musikszene in Thüringen ist lebendig. Neben der hohen Anzahl von Konzerten veröffentlichen Bands gemeinsam mit Szene-Unternehmern neue Musikalben oder Neu- bzw. Sonderauflagen alter Klassiker. Die 2023 wahrnehmbaren Repressionen sind ein positiver Anfang, der von RechtsRock-Konzerten ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Die diesbezügliche Sensibilität von Behörden bleibt dennoch ausbaufähig, denn der Großteil der Konzerte findet nach wie vor unbehelligt statt. Journalistische und zivilgesellschaftliche Recherche und Initiative weisen immer wieder darauf hin.

[1] Erläuterungen zu den Kategorien: 2022_MOBIT_RechtsRock-Hass und Kommerz.pdf (S.6)

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/turonen-neonazis-haftstrafe-drogen-100.html

[3] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-04-04-2024.html

[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/knockout51-npd-dieheimat-100.html

[5] https://mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHeise_2020.pdf

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Trotz eines leichten Rückgangs der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, lagen die RechtsRock-Konzertzahlen in Thüringen 2019 auf hohem Niveau. Der Anteil der Genres Rock, Metal und Hatecore schrumpfte dabei von 22 auf 14 Konzerte. Indes hält der Trend zu Balladen- oder Liederabenden weiter an. Hier stieg die Zahl von 46 im Jahr 2018 auf 49 in 2019 an.

Leisere Töne, aber nicht weniger gefährlich

Die auf den ersten Blick ungefährlicher erscheinenden Liederabende sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen: Zum einen sind nicht selten Protagonisten der altbekannten Bands der extrem rechten Musikszene mit ihren Liedern unplugged zu erleben. Zum anderen werden die Liederabende – ebenso wie andere Konzerte – zum Aufbau und zur Pflege neonazistischer Netzwerke genutzt. Die über Texte und Ansagen vermittelten Botschaften sind keineswegs harmloser: Auch die leiseren Töne werden zur Vermittlung menschenverachtender rechter Ideologie genutzt.
Gleichzeitig bedeuten Liederabende für die Organisatoren einen geringeren organisatorischen Aufwand. Sie werden darüber hinaus auch häufig als Rahmenprogramm für politische ersammlungen oder neonazistische Schulungen genutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass der geringe Einblick von außen Liedermacher dazu ermutigt, verbotene bzw. indizierte Lieder teilweise mit NS-Bezug zu spielen.

Brennpunkte szeneeigene Immobilien

Besonders die szeneeigenen Immobilien bieten kontinuierlich Raum für RechtsRock-Veranstaltungen wie in der Verteilung der Konzerte auf Thüringer Landkreise zu erkennen ist. Das Zusammenspiel einer lokalpolitischen Verankerung mit Hilfe eines extrem rechten Wählerbündnisses im Landkreis Hildburghausen, der Betrieb einer Gaststätte mit Konzerträumlichkeiten in Kloster Veßra und die Pachtung einer Festwiese im Nachbarort Themar durch den ortsansässigen Neonazi Tommy Frenck schaffen ideale Bedingungen für RechtsRock-Veranstaltungen, die Besucherinnen und Besucher genauso wie Neonazi-Funktionäre aus der Region bis hin zum europäischen Ausland anziehen.
Mit 16 Musikveranstaltungen innerhalb von 12 Monaten ist der Landkreis Hildburghausen am stärksten von RechtsRock-Aktivitäten betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere szeneeigene Immobilien wie im Raum Sonneberg, Eisenach, Erfurt oder Kirchheim teils seit Jahren genutzte Veranstaltungsorte.

MOBIT beobachtet hinsichtlich der Mobilisierung zu Rechts-Rock Konzerten eine Abkehr von der allzu öffentlichen Bewerbung von Konzerten und Liederabenden. Die Dunkelziffer an nicht erkannten RechtsRock-Konzerten könnte im Jahr 2019 wieder gestiegen sein. Die Bewerbung und Mobilisierung verschiebt sich zunehmend weg von Facebook hin zu verschiedenen alternativen Kanälen wie Telegram. Dies erschwert die Mobilisierung der Szene für RechtsRock-Konzerte aber auch das Monitoring.
Außerdem versuchen einigeKonzertveranstalter auch wieder stärker, RechtsRock-Konzerte als „private“, nicht-öffentliche Veranstaltungen zu deklarieren. Vor ein paar Jahren wurde diese Praxis eher genutzt, um Wirte über den Charakter von Veranstaltungen zu täuschen. In den heutigen szeneeigenen Immobilien ist das nicht mehr nötig. Allerdings versuchen die Veranstalter damit die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu begrenzen.

Strategien zivilgesellschaftlichen Handelns zeigen Erfolge

Großveranstaltungen, wie z.B. dem „Eichsfeldtag“ oder den „Tagen der nationalen Bewegung“ begegnete die Zivilgesellschaft immer wieder mit kreativen Protesten in unmittelbarer Nähe zu den extrem rechten Veranstaltungen. Diese Proteste, die teils mit landesweiter Beteiligung stattfanden, verbunden mit rigideren Auflagen und einer konsequenteren Ahndung von Verstößen durch die Polizei, dürfte den neonazistischen Groß-Events die Attraktivität genommen haben.
Eine rechtliche Prüfung des Charakters extrem rechter Musikveranstaltungen strebt die Thüringer Initiative „Wir für Thüringen“ an. Engagierte aus thüringenweiten Bündnissen u.a. aus Kirchheim, Kloster Veßra bzw. Themar oder Mattstedt, reichten im April 2019 eine Petition mit 20.000 Unterstützungs-Unterschriften beim Thüringer Landtag ein. Ziel der Initiative ist eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die weitestgehend kommerzialisierten RechtsRock-Großveranstaltungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und eine Präzisierung der Grenze zwischen politischen Versammlungen und kommerziellen Veranstaltungen. Um über das Vorhaben deutschlandweit zu informieren und Netzwerke zu bilden sowie für den langwierigen Klageweg Spenden zu sammeln, plante die begleitende Initiative „Wir für Thüringen Supporter“ seit Anfang 2020 mit bekannten Punk-Bands auf bundesweiten Tourneen und Sommer-Festivals unterwegs zu sein. Zum aktuellen Zeitpunkt zwingen die Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus zu einer unfreiwilligen Pause. Spenden werden online aber weiter gesammelt.

Ausblick

Die regelmäßige Herausforderung der Thüringer Zivilgesellschaft, RechtsRock-Konzerte nicht unwidersprochen zu lassen, bleibt auch in 2020 bestehen. So kontinuierlich wie ihr solidarischer Protest sollte ein konsequentes Vorgehen der Behörden sein: das Handeln gegen das RechtsRock-Festival in Themar 2019 kann hier als Anfang gewertet werden, muss aber auf alle Arten von Hasskonzerten übertragen werden. Wichtig ist hierbei auch, die Zivilgesellschaft in Thüringen weiter zu unterstützen und ihre Expertise ernst zu nehmen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2020 allerdings nur ein Groß-Event angekündigt. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist deutlich zu sehen, dass Großveranstaltungen aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protests, des konsequenteren Umgangs der Behörden und damit einhergehenden finanziellen Einbußen deutlich an Attraktivität für die Szene verloren haben. Wie der weitere Umgang der extremen Rechten damit im Zuge der Corona-Krise sein wird, bleibt abzuwarten. Digitale Formate, die bereits vereinzelt durchgeführt werden, können und werden die Live-Konzerte und Liederabende nicht ersetzen.
Daher kann keine Entwarnung gegeben werden: Für einige der abgesagten Konzerte in Thüringen werden bereits Nachholtermine angekündigt. Die Zahlen aus 2019 belegen: Thüringen bleibt weiterhin der bundesweite Hotspot der RechtsRock-Szene in Bezug auf Veranstaltungen.

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Am kommenden Samstag, den 16. März ruft ein bundesweites Bündnis zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt und Bedrohungen in Eisenach auf, um auf die unerträgliche Situation vor Ort aufmerksam zu machen. In den letzten Tagen war zu beobachten, dass sich Diffamierungen der Demonstrierenden durch verschiedene politische und gesellschaftliche Akteur*innen zuspitzen.

„Wir beraten und begleiten mehr als ein Dutzend von rechter Gewalt betroffene Menschen in Eisenach. Alle verbindet, dass sie sich couragiert der rechten Hegemonie in dieser Stadt entgegenstellen. Dass ausgerechnet diese Menschen und ihre Unterstützer*innen nun im Vorfeld der Demonstration als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dargestellt werden, entspricht nicht der Wirklichkeit, die ich und meine Kolleg*innen hier seit Jahren erleben“

, erklärt ezra-Mitarbeiter Robert Friedrich. 

Zeitgleich haben Neonazis um den Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick David Wieschke eine eigene Gegenveranstaltung angemeldet, für die laut Medienberichten derzeit mit mindestens 200 Teilnehmer*innen zu rechnen ist. Felix Steiner von der Mobilen Beratung in Thüringen MOBIT schätzt ein:

„In Eisenach existiert seit Jahren eine militante extrem rechte Szene. Sie tritt durch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Propaganda-Delikte permanent in Erscheinung. Außerdem existieren bundesweite Vernetzungen zur rechten Kampfsport- und Fußballszene, die mit einem extrem hohen Gewaltpotential in Erscheinung treten. Genau jenes Spektrum mobilisiert auch für kommenden Samstag nach Eisenach. Es ist daher mit einer extrem hohen rechten Militanz am Wochenende in der Wartburgstadt zu rechnen.“

Nicht nur die Verurteilung zweier stadtbekannter Neonazis vor ein paar Wochen vom Amtsgericht in Eisenach hat gezeigt, dass die Neonazi-Szene vor Ort für gewaltsame Angriffe und Bedrohungen verantwortlich ist. Die Betroffenen rechter Gewalt haben weder Aufmerksamkeit noch Unterstützung aus weiten Teilen der Eisenacher Bevölkerung erfahren. „Ich kann verstehen, dass es am Motto der Demonstration Kritik gibt. Aber wenn für Betroffene in Selbstorganisation eine Demonstration auf die Beine gestellt wird, um sich endlich Gehör zu verschaffen, dann entspricht die öffentliche Verurteilung als „Störenfriede“ einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr“, fügt Friedrich hinzu.

Am 16. März schätzt ezra die Gefahr von Neonazis bedroht oder körperlich angegriffen zu werden, für Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen am höchsten bei der An- und Abreise zur Demonstration ein. Deshalb werden Mitarbeiter*innen der Opferberatungsstelle vor Ort sein, um im Fall von Angriffen für Betroffene unmittelbar Unterstützung und Hilfe anbieten zu können. Wir sind in der Zeit von 11:00 bis 20:00 Uhr unter 0361-21865133 erreichbar. ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

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